Bundesdata – Rede – ID1418502700

Rede:
ID1418502700

Metadaten

Aus Protokoll: 14185

Datum: 11. September 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 11:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:17 Uhr

Redner ID: 11000611

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Anke Fuchs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. dieKollegin: 1
6. Gerda: 1
7. Hasselfeldt: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig 18231 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 18231 A Begrüßung des Vizepräsidenten des Bundes- rechnungshofes, Dr. Dieter Engels . . . . . . . 18256 D Informationen über Anschläge auf Ziele in den USA . . . . . . . . . 18282 D, 18286 B,C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) (Drucksache 14/6800) . . . . . . . . . . . . . 18231 D b) Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Drucksache 14/6801) . . . . . . . . . . . . . 18232 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung fürdas Haushaltsjahr1999 Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1999) zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1999) (Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr. 1.2, 14/6521) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18232 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 18232 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 18245 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18249 C Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 18253 B Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18256 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . 18261 B Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18262 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 18264 B Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 18269 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18272 D Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 18275 A Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18276 A Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 18277 A Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18280 C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 18282 D Hans Jochen Henke CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18284 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18286 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 18287 A Plenarprotokoll 14/185 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 I n h a l t : Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b) Uta Titze-Stecher SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18287 C Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001II Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 Hans Jochen Henke 18286 (C) (D) (A) (B) 1) Anlage 2 2) Die Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 18287 (C) (D) (A) (B) Behrendt, Wolfgang SPD 11.09.2001** Bohl, Friedrich CDU/CSU 11.09.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 11.09.2001** Klaus Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 11.09.2001 DIE GRÜNEN Doss, Hansjürgen CDU/CSU 11.09.2001 Ernstberger, Petra SPD 11.09.2001*** Forster, Hans SPD 11.09.2001 Götz, Peter CDU/CSU 11.09.2001 Hauer, Nina SPD 11.09.2001 Hörster, Joachim CDU/CSU 11.09.2001 Dr. Hornhues, CDU/CSU 11.09.2001** Karl-Heinz Klemmer, Siegrun SPD 11.09.2001 Knoche, Monika BÜNDNIS 90/ 11.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 11.09.2001 Dr. Lippelt, Helmut BÜNDNIS 90/ 11.09.2001* DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 11.09.2001 Raidel, Hans CDU/CSU 11.09.2001*** Rehbock-Zureich, SPD 11.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 11.09.2001 Schloten, Dieter SPD 11.09.2001*** Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 11.09.2001** Hans Peter Schütz (Oldenburg), SPD 11.09.2001 Dietmar Stöckel, Rolf SPD 11.09.2001*** Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 11.09.2001 Thiele, Carl-Ludwig FDP 11.09.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 11.09.2001 Wistuba, Engelbert SPD 11.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 11.09.2001 Waltraud Zierer, Benno CDU/CSU 11.09.2001* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der ... Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1a und b) Uta Titze-Stecher (SPD):In der laufenden Sitzungs- woche diskutieren wir in erster Lesung das Bundeshaus- haltsgesetz 2002, das heißt den Bundeshaushalt für das nächste Jahr sowie den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2001 bis 2005. Natürlich geht es dabei zur Sache und das ist auch richtig so. Denn Zahlen sind Fakten. Und Haushaltszah- len spiegeln klar und eindeutig die politische Handschrift der jeweiligen Regierung wider. Insofern wird die Haus- haltsdebatte traditionell und zu Recht zur Generalaus- einandersetzung zwischen Opposition und Regierung bzw. Regierungsfraktionen über die zukünftige Politik, konkretisiert im Bundeshaushalt. In den Kontext dieser politischen Generalabrechnung passt natürlich nahtlos die Debatte um die Entlastung der Bundesregierung für das Jahr 1999. Denn eine Bundesre- gierung, deren Haushalts- und Wirtschaftsführung in der Vergangenheit nicht nur Anlass zu Beanstandungen gege- ben hat das ist normaler Alltag, wie insbesondere die Mit- glieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Bun- desrechnungshofes wissen , eine Bundesregierung, der weder vom Bundesrat noch vom Bundestag Entlastung er- teilt wurde, wäre am Ende. Davon kann keine Rede sein. Für die amtierende Bundesregierung kann ich grünes Licht geben: Der Bundesrat hat der Bundesregierung in seiner 758. Sitzung am 21. Dezember 2000 die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 erteilt. entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Anträge des BMF und die Bemerkungen des BRH in sieben Sitzungen ausführlich beraten und dem Haushaltsausschuss einstim- mig die Entlastung der Bundesregierung für das Haus- haltsjahr 1999 vorgeschlagen. In seiner 77. Sitzung vom 27. Juni 2001 hat schließlich der Haushaltsausschuss mehrheitlich bei Stimmenthal- tung der CDU/CSU beschlossen, dem Deutschen Bun- destag die Entlastung zu empfehlen. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch den Bundestag im Haushaltskreislauf. Die jährliche Vorlage der Bemerkungen des Bundes- rechnungshofes an den Adressatenkreis Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag markiert daher nicht nur den Zeitpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern den Be- ginn des parlamentarischen Verfahrens. Der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, befasst sich intensiv mit der Kritik, die der Bundesrechnungshof am Einnahme- und Ausgabeverhalten des Bundes in seinen Bemerkungen aufgelistet hat. Als Ergebnis der Beratungen fasst der Rechnungsprü- fungsausschuss zu jeder einzelnen Bemerkung einen Be- schluss, in 93 Prozent der Fälle verbunden mit zustim- mender Kenntnisnahme, der auch festlegt, mit welchen Maßnahmen innerhalb welchen Zeitrahmens die geprüfte Verwaltung oder Behörde zu reagieren hat. Insofern haben die Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes eine große Wirkung, oder, um ein Bild zu ge- brauchen: Wir, das Parlament, sind die Zähne, die der Ti- ger Bundesrechnungshof braucht, um Ministerien und Verwaltungen zu verpflichten, Mängel durch ganz be- stimmte Maßnahmen abzustellen. Ich möchte mich daher, auch im Nahmen meiner Kolle- ginnen und Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushaltsausschuss, bei der Präsidentin des Bundes- rechnungshofes und ihren Mitarbeitern sehr bedanken für die außerordentlich gute und effektive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt ebenso den Kollegen und Kolleginnen des Rechnungsprüfungsausschusses sie haben mir seine Leitung leicht gemacht und den Mitarbeitern des Rech- nungsprüfungsausschusssekretariats. Im Jahresbericht sind rund 100 Einzelbeiträge aufge- listet, die finanzwirtschaftlich bedeutsam sind, exempla- rische Mängel verdeutlichen oder/und für die Gesetzge- bung und andere Entscheidungen wichtig sind. Immer ist die Kritik mit konkreten Verbesserungsvorschlägen ver- bunden, also konstruktiv. Prüfung und Beratung durch den Bundesrechnungshof beschränken sich allerdings nicht nur auf den Jahresbe- richt. Jährlich verfassen der Bundesrechnungshof und seine Prüfungsämter Hunderte von Prüfungsmitteilungen, deren Vorschläge und Anregungen die Verwaltungen un- mittelbar umsetzen, ohne dass darüber groß öffentlich be- richtet wird. Immer häufiger finden sich daher auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses Tagesordnungpunkte, die auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes und zustän- digen Berichterstatters als erledigt angesehen, also nicht mehr beraten werden. Das ist eine gute Entwicklung, da sie verdeutlicht, dass diese Bundesregierung bestrebt ist, die Vorschläge des Hofes und die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen zum eigenen Vorteil! Denn dadurch konnten Entlastungen des Bundeshaushalts in Höhe von mehreren 100 Milli- onen DM erzielt werden; in den kommenden Jahren kön- nen sogar Jahr für Jahr mehr als 10 Milliarden DM an Ent- lastungen erreicht werden. Wie wir alle wissen, ist Vertrauen gut, Kontrolle aber unabdingbar notwendig, damit einmal Erreichtes stabili- siert wird und Mängel minimiert bzw. abgestellt werden. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahres- rechnung 1999 hat der Bundesrechnungshof hinsichtlich des kassenmäßigen Ergebnisses keine für die Entlastung relevanten Abweichungen zwischen den Beträgen in den Rechnungen und in den Büchern festgestellt; dies gilt gleichermaßen für die Rechnungen der 16 Sonderver- mögen. So weit, so gut. Verbesserungswürdig sind allersdings folgende Punkte in der Jahresrechnung: So enthält die Haushalts- und Ver- mögensrechnung unzutreffende, widersprüchliche oder unklare Angaben. So zum Beispiel die unvollständige Ausweisung von in Anspruch genommenen Verpflich- tungsermächtigungen. Stichprobenweise Prüfungen der Einnahmen und Aus- gaben ergaben ordnungsgemäße Belege; aber auch hier bemängelt der Hof formale Fehler. So zum Beispiel bei den Feststellungsvermerken auf den begründenden Un- terlagen, bei der Vollständigkeit von Unterlagen, ja sogar beim Ausfüllen der Vordrucke der Kassenanordnungen. Da kann ich nur sagen: Alles lässt sich lernen, auch das korrekte Ausfüllen von Formularen. Daher erwarten wir vom BMF, die für den Haushalt Verantwortlichen in den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen jährlich im Haushaltsaufstellungsschreiben auf die Not- wendigkeit hinzuweisen, die Vorschriften und Grundsätze für die ordnungsgemäße Veranschlagung und Bewirt- schaftung der Haushaltsmittel hinreichend zu beachten. Zur Haushaltsführung selbst ein paar Bemerkungen: Die Ausgaben lagen mit 482,8 Milliarden DM im Haus- haltsjahr 1999 um rund 2,9 Milliarden DM unter dem veranschlagten Soll von 485,7 Milliarden DM. Die Ein- nahmen ohne Einnahmen aus Krediten und ohne Münz- einnahmen unterschritten mit rund 431,5 Milliarden DM ebenfalls das veranschlagte Soll von 432,1 Milliarden DM. Demnach betrug das Finanzierungsdefizit 51,3 Milliar- den DM, also rund 2,3 Milliarden DM weniger als geplant. Zum Haushaltsausgleich trugen in erheblichem Umfang 9,2 Milliarden DM aus Veräußerungen von Beteiligungen und sonstigen Kapitalvermögen bei. 4,1 Milliarden DM da- von sind allein zur Deckung des Zuschussbedarfs bei den Postunterstützungskassen verwendet worden. Ab 2002 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 200118288 (C) (D) (A) (B) werden Privatisierungserlöse, wie vom Bundesrechnungs- hof empfohlen, ausschließlich zur Deckung der Defizite des Postunterstützungskassen verwandt. Im Bereich der über- und außerplanmäßigen Ausga- ben hat sich auf den ersten Blick nichts geändert, was ne- gativ wäre. Bei genauerem Hinsehen stellen wir aber fest, dass sich zwar der Gesamtumfang der überplanmäßigen (5 463 Millionen DM) und außerplanmäßigen Ausgaben (24,2 Millionen DM) in Höhe von 5,5 Milliarden DM nicht nennenswert verringert hat immerhin 1,1 Prozent des Haushalts-Solls. Die Fallzahl dagegen ist stark gesunken. Als Ausreißer möchte ich hier die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 226 Millionen DM für die knappschaftliche Renten- versicherung nennen, zurückzuführen auf unerwartete Zunahme der Zahl der Renten in den neuen Ländern bei gleichzeitig stärkerem Rückgang der Versicherten diese Entwicklung war schwer vorhersehbar. Auch die Baumaßnahmen in Berlin und Bonn, die wechselkurzsabhängigen Pflichtbeiträge an internatio- nale Organisationen sowie umzugsbedingte Maßnahmen führten zu überplanmäßigen Ausgaben. Positiv möchte ich unterstreichen, dass die im Haus- haltsgesetz 1999 enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von rund 1,6 Milliarden DM einschließlich der Ef- fizienzrendite aus dem Bereich der flexibilisierten Ausga- ben der Verwaltung erwirtschaftet wurden. Beim Kapitel Verpflichtungsermächtigungen erin- nere ich daran, dass aufgrund des Regierungswechsels 1998 bis Mitte 1999, das heißt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am 21. Juni 1999, die vorläufige Haus- haltsführung galt. Dies ist der Grund dafür, dass im Haus- haltsjahr 1999 nur 38 Prozent oder rund 29,2 Milliarden DM der veranschlagten 76 Milliarden DM Verpflich- tungsermächtigungen in Anspruch genommen werden. Die von der Vorgängerregierung vorgelegte Haushalts- rechnung 1998 wies eingegangene Verpflichtungen nicht vollständig aus so fehlten zum Beispiel Angaben bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von 2,8 Milliarden DM. Die unzutreffenden bzw. unterlassenen Buchungen sind in- zwischen in der Jahresrechnung 2000 korrigiert und er- gänzt worden. Der Bundesrechnungshof weist aber nachdrücklich da- rauf hin, dass seitens des BMF Vorkehrungen im Rahmen der Haushaltsführung und Rechnungslegung unerlässlich seien, damit künftig auch alle eingegangenen Verpflich- tungsermächtigungen gebucht werden und die Haushalts- rechnung das eingegangene Verpflichtungsermächtigun- gen-Volumen zutreffend ausweist. Im Übrigen gilt, dass Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nur dann veranschlagt werden sollen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Alles andere würde gegen den Grundsatz Haushaltsklarheit/Haus- haltswahrheit verstoßen. Die im Rahmen des Haushaltsvollzugs in Anspruch genommene Nettokreditaufnahme (NKA) lag mit 51,1 Mil- liarden DM um 2,4 Milliarden DM unter der Kredit- ermächtigung im Haushaltsgesetz 1999 da waren noch 53,5 Milliarden DM etatisiert. Die Neuverschuldung war um rund 4,9 Milliarden DM niedriger als die Summe der Investitionsausgaben mit 56 Milliarden DM. Damit wurde die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze des Artikel 115 GG eingehalten, auch im Haushaltsvollzug. Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkre- diten (einschließlich der in den Bundeshaushalt über- nommenen Sondervermögen) betrug Ende 1999 rund 1 385 Milliarden DM. Dazu kommen die nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von 110 Milliarden DM (Fonds Deutsche Einheit und ERP- Sondervermögen), für die der Bund geradezustehen hat, sodass sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 1999 auf 1 495 Milliarden DM belief. Mit dem Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld hat die rot-grüne Regierung rückwirkend vom 1. Januar 1999 im Wege der Schuldmitübernahme die Verbindlichkeiten der Sonder- vermögen (u. a. Erblastentilgungsfonds) geregelt. Dies war überfällig und wurde seit Jahren vom Bundesrech- nungshof und der damaligen Opposition gefordert Stich- wort Schattenhaushalte. Wir gehen davon aus, dass die dadurch im Hinblick auf die Verschuldungsgrenze des Ar- tikel 115 GG entstandenen Haushaltsspielräume nicht zur Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen. Im Zusammenhang mit der finanzwirtschaftlichen Ent- wicklung des Bundes stellt der Bundesrechnungshof eine leichte Verbesserung der Haushaltslage fest, weist aber gleichzeitig auf die weiterhin erheblichen Belastungsfak- toren wie Zins- und Sozialausgaben hin. Auch die Tatsa- che, dass sich die Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt in den letzten zehn Jahren zugunsten dieser und anderer kon- sumtiven Ausgaben und zulasten der Ausgaben für Inves- titionen sowie Bildung und Forschung verändert habe, wird betont. Die rot-grüne Bundesregierung hat diese Schieflage durch neue haushaltsmäßige Prioritäten in den erwähnten Bereichen Bildung und Forschung inzwischen deutlich korrigiert. Postitiv vermerkt der Bundesrech- nungshof den Anstieg des Anteils der durch Steuerein- nahmen und eben nicht Kredite gedeckten Ausgaben. Der Rückgang der Nettokreditaufnahme ist, so der Bundesrechnungshof, im Verhältnis zum Anstieg der Steuereinnahmen, zu gering. Trotz der bisher praktizier- ten und für die nächsten Jahre vorgesehenen Rückführung der jährlichen Nettoneuverschuldung hat der Bundes- haushalt schlechtere Werte bei wichtigen Finanzkennzif- fern (Kreditinvestitionsquote, Kreditfinanzierungsquote, Deckungsquote) als die Haushalte von Ländern und Kom- munen. Der Anteil des Bundes an der öffentlichen Ge- samtverschuldung hat sich auf hohem Niveau stabilisiert (65 Prozent). Da die mit der Verschuldung verbundenen Zinslasten die politischen Gestaltungsspielräume einengen, ist die Entscheidung, einmalige Einnahmen wie die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen oder Privatisie- rungserlösen schwerpunktmäßig zur Schuldentilgung ein- zusetzen, finanzwirtschaftlich sinnvoll so der Hof und die rot-grünen Haushälter. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 18289 (C) (D) (A) (B) Mit der Fortführung des eingeschlagenen Konsolidie- rungskurses (Stichwort: Zukunftsprogramm 2000) trägt die Bundesregierung den Erwartungen des Rechungsprü- fungsausschusses und den Empfehlungen des Bundes- rechnungshofes weitgehend Rechnung, so die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau von Wedel, in ihrem Er- gebnisbericht 2001. Einen interessanten, überlegenswerten Vorschlag macht der Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der Neuverschuldungsgrenze gemäß Artikel 115 GG: Er hält dessen Kreditbegrenzungswirkung für unzureichend, da von der zur Ermittlung der Kreditobergrenze herange- zogenen Summe der Investitionsausgaben vor allem Ver- mögensverwertungen abgezogen werden können, die un- ter ökonomischen Gesichtspunkten die Wirkung von Desinvestitionen haben. Mittelfristig empfiehlt der Bun- desrechnungshof, den haushaltsrechtlichen Investitions- begriff zu überprüfen mit dem Ziel einer stärkeren Be- grenzung des Kreditfinanzierungsspielraumes. Der Europäische Stabilitätspakt vom 1. Januar 1999 verpflichtet die elf Teilnehmerstaaten zur Vermeidung übermäßiger Defizite in den öffentlichen Haushalten und droht bei mangelnder Haushaltsdisziplin erhebliche fi- nanzielle Sanktionen an. Immerhin sind sich Bundestag und Bundesrat darüber einig, ihren strikten Konsolidierungskurs fortzusetzen jedenfalls wurde dies aus Anlass der Beschlussfassung zur Fortführung des Solidarpaktes und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzierungsausgleichs vom 5. Juli bzw. 13. Juli dieses Jahres in gleich lautenden Ent- schließungen zum Ausdruck gebracht. Zur dauerhaften Einhaltung der Defizitkriterien aus dem Maastricht-Vertrag und dem europäischen Stabi- litäts- und Wachstumspakt streben die Länder eine Rück- führung der Nettoneuverschuldung an, während der Bund im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt, also ohne Nettokreditaufnahme, vorlegen wird. Im Maßstäbegesetz wird in § 3 Abs. 3 geregelt: Bei der Abstimmung der Deckungsbedürfnisse von Bund und Ländern sowie der Gestaltung der öffent- lichen Haushalte ist über die Bestimmungen des Ar- tikel 106 Abs. 3 Satz 3 und 5 des Grundgesetzes hi- naus sicherzustellen, dass durch eine gemeinsame Ausgabenlinie die Bestimmungen des Maastricht- Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Begrenzung des gesamtstaat- lichen Defizits umgesetzt werden. Die Frage wird durch den Bundesrechnungshof zu prü- fen sein, ob mit dieser innerstaatlichen Regelung den besonderen Anforderungen an die innerstaatliche Koordi- nierung der öffentlichen Haushalte ausreichend Rech- nung getragen wird. Die noch erforderlichen Abstim- mungsgespräche zwischen Bund und Ländern zu den Verfahrensregelungen im Haushaltsgrundsätzegesetz soll- ten nun zügig in Angriff genommen werden. Schließlich liegt es im originären Interesse des Bundes, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss zu bringen: Für den Fall möglicher Sanktionen durch die Europäische Ge- meinschaft wegen Überschreitung der insgesamt zulässi- gen gesamtstaatlichen jährlichen Verschuldung haftet nämlich bisher allein der Bund ein unhaltbarer Zustand. Im Übrigen konterkarieren milliardenteure Wunschlis- ten aus bestimmten Bundesländern natürlich die selbst- gesteckten Stabilitätsziele ... Ich stelle positiv fest, dass im zwischenzeitlich verab- schiedeten Maßstäbegesetz langjährige Forderungen des Bundesrechnungshofes und Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts endlich erfüllt werden: Bundesergänzungs- zuweisungen werden darum als nachrangig definiert, auch ihr Volumen wird begrenzt. Am Schluss seiner Feststellungen zur finanzwirtschaft- lichen Entwicklung des Bunds empfiehlt der Bundesrech- nungshof eine vorsichtige Einschätzung der künftigen Haushaltsentwicklung bei der Fortschreibung der Finanz- pläne, um die zum Teil erheblichen Planabweichungen zu minimieren, zum Beispiel zu günstige Steureinnahmen und zu niedrige Ausgaben für Sozialleistungen. Um für ungünstige Entwicklungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite gerüstet zu sein, empfiehlt der bundes- rechnungshof die Aufnahme von Planungsreserven. Die bisherigen Finanzpläne enthalten bereits solche Reserven in Form so genannter globaler Mehrausgaben, leider nur auf der Ausgabenseite. Durch eine verstärkte und verstetigte Risikovorsorge könnten dann nämlich finanzwirtschaftliche Mehrbelas- tungen für den Bundeshaushalt, zum Beispiel aufgrund abweichender konjunktureller Entwicklungen oder verän- derter politischer Prioritätensetzungen, bei der Fort- schreibung der Finanzpläne leichter aufgefangen werden. Der Bundesrechnungshof konzediert, dass sich im Fi- nanzplan bis 2004 eine Verstetigung der finanzwirtschaft- lichen Eckwerte abzeichnet also der richtige Weg be- schritten wird. Ein abschließendes Wort zur Umsetzung der flexiblen Haushaltsinstrumente nach dem Haushaltsrechts-Fort- entwicklungsgesetz in der Bundesverwaltung. Der Bund hat 1997 sein Haushaltsrecht flexibilisiert. Weitere neue Instrumente des Haushaltswesens werden derzeit erprobt und implementiert. Zwar sind hier Länder und Kommunen weiter, aber auf Bundesebene bewegt sich doch manches: Das erwähnte Gesetz hat nicht unwesentliche Neuerungen gebracht, vor allem eine erweiterte Deckungsfähigkeit der Ausgaben, das heißt Haushaltsmittel können stärker als bisher für andere als im Haushaltsplan vorgesehene Zwecke verwendet werden. Innerhalb der Hauptgruppe sind die Ausgaben in vollem Umfang deckungsfähig, zwischen den Haupt- gruppen zu 20 Prozent. Auch sind Ausgaben stärker als bisher in die folgenden Jahre übertragbar und stehen den Verwaltungen zusätzlich zu den Haushaltsmitteln des neuen Haushalts als Ausgabenreste zur Verfügung. Als Gegenleistung für die erhöhte Flexibilität beim Haus- haltsvollzug erbringen die Verwaltungen die so genannte Effizienzrendite, die zu einer globalen Kürzung der Ver- waltungsausgaben geführt hat. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 200118290 (C) (D) (A) (B) Der Hof stellt fest, dass im Haushalt 2000 mittlerweile 134 Kapitel mit rund 4 800 Titeln und einem Ausgaben- volumen von rund 27,7 Milliarden DM (entspricht rund 5,8 Prozent der Gesamtausgaben, beinahe doppelt so viel wie im Haushaltsjahr 1998, dem ersten Jahr der Flexibili- sierung). Schaut man genau hin, stellt sich heraus, dass zwar deutlich weniger Haushaltsmittel ausgegeben wurden als veranschlagt; dies lag aber einmal an der Effizienzrendite, zum anderen an der Übertragung von Ausgabenresten in die Folgejahre. Daher lässt sich sagen, dass die endgülti- gen Einsparwirkungen für den Bundeshaushalt noch nicht abschließend bezifferbar sind, da die entstandenen Min- derausgaben als Ausgabenreste in die Folgejahre über- tragbar sind und gegebenenfalls zusätzlich verausgabt werden können. Jedenfalls lässt die Ausgabenentwicklung der Verwal- tungskapitel zum Jahresende (Dezemberfieber) noch keinen Trend zu einem gleichmäßigeren Ausgabenverhal- ten erkennen. Dies dürfte mit zunehmender Praxiserfah- rung im Umgang mit der erweiterten Übertragbarkeit er- reichbar sein. Das Kernstück der Haushaltsflexibilisierung ist die volle überjährige Verfügbarkeit nicht in Anspruch ge- nommener Haushaltsmittel. Zum Jahresende sind bei den flexibilisierten Verwaltungsausgaben Ausgabenreste in Höhe von 962 Millionen DM entstanden, die bis Ende 1999 auf rund 1,86 Milliarden DM angestiegen sind. Das BMF hat, um ein weiteres Anwachsen der Ausga- benreste zu begrenzen, Anteile dieser Ausgabenreste in Abgang gestellt so zum Beispiel für das Haushaltsjahr 2000 im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2001 insge- samt 256 Millionen DM. Dies anerkennt der Bundesrech- nungshof ausdrücklich. Darüber hinaus hält der Hof die konsequente Beach- tung der gesetzlich vorgesehenen zeitlichen Verfüg- barkeitsbeschränkung auf zwei Jahre nämlich von Ausgaberesten für ein probates Mittel gegen das unkon- trollierte Anwachsen von Ausgaberesten, ebenso die Be- schränkung von Ausgaberesten bei den Personalausga- ben, die mit 82 Prozent den überwiegenden Anteil an den flexibilisierten Ausgaben bilden. Das BMF hat Hinweise des Bundesrechnungshofes umgesetzt und macht die Inanspruchnahme der so ge- nannten Personalverstärkungsmittel davon abhängig, dass die Deckungsmöglichkeiten innerhalb der flexibili- sierten Personalausgaben ausgeschöpft worden sind. Das BMF hat darüber hinaus bereits im Rahmen der Haus- haltsaufstellung 2001 eine Schlüssigkeitsprüfung des Be- darfs an Ausgaberesten durchgeführt und diesen Bereich um 259 Millionen DM vermindert. Grundsätzlich zeigt dieses Beispiel, dass die Bundes- regierung die Ratschläge und Empfehlungen des Bundes- rechnungshofes ernst nimmt und umsetzt allerdings unter tatkräftiger Mithilfe des Rechnungsprüfungsaus- schusses. Immerhin hat die Bundesregierung am 1. Dezember 1999 ein Gesamtkonzept zur Verwaltungsreform be- schlossen mit dem Namen Moderner Staat, moderne Verwaltung. Auf dieser Grundlage laufen derzeit Pilot- projekte und Vorarbeiten, sodass sich mittelfristig fol- gende Elemente für eine neue Haushaltspraxis des Bun- des abzeichnen: Budgetierung und Flexibilisierung, Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling, Produkt- haushalte und dezentrale Ressourcen-Verantwortung, Kontraktmanagement und ergebnisorientierte Steuerung, Stärkung der Eigenverantwortung der Bewirtschafter durch Zusammenführung von Sach- und Finanzverant- wortung, Managementsysteme zur Erfassung des Vermö- gens des Bundes. Diese Perspektive macht deutlich, dass auch das Haus- halts- und Rechnungswesen ständiger Reformen bedarf. Diese Bundesregierung will die genannten Reformen; sie berichtet dem Haushaltsausschuss regelmäßig über den Fortgang der Haushaltsreform. Nun liegt es an der politischen Leitung, die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter von der Reform zu überzeugen durch Informationen über die Ziele der Haushaltsflexibi- lisierung, durch nähere Vereinbarungen mit den Bewirt- schaftern, durch die Verlagerung finanzieller Verantwor- tungen. Die Umsetzung der Reform wird die Tätigkeit des Bundesrechnungshofes modifizieren, das heißt der Bera- tungsaspekt, die begleitende Prüfung, wird zunehmen, Programm- und Querschnittsprüfungen werden an Be- deutung gewinnen. Dabei wird der Bundesrechnungshof auch wie bisher seine traditionelle Rolle wahrnehmen, das Parlament in seiner Funktion zu unterstützen, die Exeku- tive zu kontrollieren. Und weil wir die Kontrolle der Exekutive dank des Bundesrechnungshofes durchgeführt haben, bitte ich Sie für das Haushaltsjahr 1999 um die Entlastung der Bundes- regierung. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 18291 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Reinhard Schultz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir haben
dazu beigetragen, dass niedrige Einkommen im Grunde
genommen überhaupt nicht besteuert werden. Es gibt sehr
hohe Grundfreibeträge. Familien mit zwei Kindern wer-
den ab dem Jahr 2005 überhaupt erst bei einem Einkom-
men von mehr als 56 000 DM die erste Mark Steuern be-
zahlen. Das hat es noch nie gegeben. Das ist eine
wahnsinnige Förderung gerade von Familien mit kleinen
Einkommen, die da wirksam werden wird.

Zur Entlastung der Unternehmen. Das glaubt Ihnen
kein Mensch, aber es ist so: Die rechtsformgebundenen
Unternehmen und ihre Verbände sind mit der Steuerre-
form in hohem Maße zufrieden. Die Definitivbesteuerung
von 25 Prozent hat schon dazu geführt, dass Erträge
der Unternehmen in den Unternehmen bleiben und in
Investitionen umgemünzt werden. Diese Unternehmen-
steuerreform hat dazu geführt, dass ausländische
Unternehmen, die Deutschland den Rücken gekehrt

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001

Reinhard Schultz (Everswinkel)

18278

(C)

(D)

(A)

(B)

hatten, wieder zurückkommen, weil sie hier die bessere
steuerpolitische Kulisse für ihre Aktivitäten vorfinden.
Auch für die nicht rechtsformgebundenen Gesellschaften,
für die Personengesellschaften, für die Einzelkaufleute,
haben wir durch die Kombination des niedrigen Einkom-
mensteuertarifs und der Möglichkeit, die Gewerbesteuer-
belastung fast vollständig von der Steuerschuld abzuzie-
hen, eine erhebliche Entlastung geschaffen.

(Beifall bei der SPD)

Ein Unternehmen muss schon einen Reinerlös von mehr
als 480 000 DM im Jahr haben wir haben das hier be-
reits mehrfach diskutiert , wenn es ihm schlechter gehen
soll als einer rechtsformgebundenen Gesellschaft. Da
aber die meisten Personengesellschaften, nämlich 95 Pro-
zent, einen Ertrag von weniger als 250 000 DM haben, ist
alles das, was Sie hier erzählen, ein reines Märchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Nicolette Kressl [SPD]: Wie fast immer!)

Aber wir legen noch einen drauf. Bei der Fortent-
wicklung des Unternehmensteuerrechts, das am
Freitag in erster Lesung behandelt werden wird, wird
deutlich werden, dass wir auch andere Vorteile der Unter-
nehmensteuerreform, nämlich die steuerfreie Veräuße-
rung von Unternehmensteilen, soweit das Geld in der
unternehmerischen Sphäre bleibt, für Personengesell-
schaften nutzbar machen wollen.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Das gab es vorher! Ihr habt es abgeschafft!)

Die Koalition da darf ich auf den Kollegen verweisen
denkt konstruktiv mit. Sowohl die SPD und ich selbst als
auch die Grünen haben frühzeitig darauf hingewiesen,
dass wir auch auf diesem Gebiet die Gleichstellung von
Personengesellschaften auf der einen Seite und GmbHs
und Aktiengesellschaften auf der anderen Seite wollen.

Die steuerfreie Reinvestitionsrücklage wird dazu
beitragen, dass auch in Personengesellschaften die Durch-
führung von Umstrukturierungsprozessen deutlich leich-
ter wird. Damit ist die Waffengleichheit hergestellt. Das
wird sich auf das wirtschaftspolitische Klima in Deutsch-
land natürlich außerordentlich positiv auswirken.

(Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Die Waffengleichheit ist nicht hergestellt!)

Sie tun in Ihrer Vorlage so, als wäre das alles mit wahn-
sinnigen Hürden befrachtet,

(Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Das ist es auch!)

als ob man für Erschwerungen sorgen würde und als ob
Ausschreibungen gar nicht möglich wären. Wir werden in
den Ausschusssitzungen natürlich sehr aufmerksam ver-
folgen, was Sie dort vortragen.

Wir sehen nur, dass wir eine fast vollständige Waffen-
gleichheit, was die Entlastungen und was die Beweglich-
keit von Unternehmensvermögen angeht, sowohl für
rechtsformgebundene als auch für Personengesellschaf-
ten herstellen. Auch das hat es bislang noch nicht gege-

ben. Unsere einladende Geste sieht so aus: Wer investiert,
der wird von Steuern verschont; wer privat entnimmt, der
muss allerdings, seiner Situation entsprechend, den nor-
malen Steuersatz entrichten.

Ich möchte noch ein Wort auf die Situation in Bund,
Ländern und Gemeinden verwenden. Die Opposition er-
klärt, es gebe überhaupt keine Probleme, zusätzlich
45 Milliarden DM bereitzustellen usw. Das alles aber
ginge zulasten der Länder. Wenn wir auf die Idee gekom-
men wären, zusätzlich 45 Milliarden DM aus dem Ver-
kehr zu ziehen, dann würde, glaube ich, selbst Minister-
präsident Stoiber in München vor Wut an die Decke
springen, weil dann sogar der Landeshaushalt in Bayern
nicht mehr ohne Weiteres finanzierbar wäre. Es ist so ähn-
lich wie bei Waigel: Als er noch Minister war, hat er im-
mer auf der Abgeordnetentoilette gebetet, dass sich die
Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat durch-
setzt; denn ansonsten wären das wissen Sie ganz ge-
nauso gut wie wir weder der Bundeshaushalt noch der
bayerische Staatshaushalt ich erinnere an Ihre Peters-
berger Beschlüsse zu finanzieren gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: So ein Quatsch!)

Wir halten es vor diesem Hintergrund nicht für besonders
hilfreich und nicht für besonders ehrlich, dass Sie er-
zählen, dass es den Gemeinden besonders schlecht geht,
und gleichzeitig ankündigen, man wolle sie weiter belas-
ten, indem man ihnen Einnahmen nimmt.

Wir sehen, dass in der Debatte über die Fortschreibung
des Unternehmensteuerrechts Fragen wie die Verlage-
rung von Gewerbesteueraufkommen im Zusammen-
hang mit Organschaftsproblemen behandelt werden müs-
sen. Wir werden auch über den eigenartigen Effekt reden
intern haben wir es schon getan , der daraus resultiert,
dass ertragreiche Versicherungsformen gegen riskante
Versicherungsformen verrechnet werden, dass also, um
ein Beispiel zu nennen, Elementarversicherungen mit
Verlusten gegen ertragreiche Lebensversicherungen ver-
rechnet werden. Dies führt dazu, dass eine Stadt mit einer
bestimmten Versicherung plötzlich einen wahnsinnigen
Gewerbesteuerausfall hat, während bei einer anderen
Stadt kaum noch etwas ankommt. Das alles werden wir
gemeinsam besprechen. Wir sehen Handlungsbedarf. Wir
werden handeln; darauf können Sie sich verlassen.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Das ist die Reparatur von der Reparatur! Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Reparaturen, die Sie nicht gemacht haben!)

Das hat mit Reparatur überhaupt nichts zu tun.

Man muss genau beobachten, welche Verlagerungsef-
fekte es dadurch gibt, dass Konzerne ihre Beteiligungsge-
sellschaften untereinander verrechnen. Darin besteht das
Organschaftsproblem. Es besteht verschärft bei den
Versicherungen. Dort dürfte es eigentlich nicht existieren,
weil sich jede Versicherung selber tragen müsste. Wir sind
auch gewählt worden, um aufmerksam zu beobachten,
was im Lande vor sich geht, beherzt zu handeln und die
bestehenden Fehler zu korrigieren. Um das zu tun, brau-

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001

Reinhard Schultz (Everswinkel)

18279

(C)

(D)

(A)

(B)

chen wir Sie, Herr Rauen, und Ihre Freunde nicht zwin-
gend.

Die Situation, die wir bis zur physischen Einführung
des Euro vor uns haben, ist schwierig. Wir haben den
Euro bereits eingeführt. Es wird zwar immer wieder ge-
sagt, er werde zum 1. Januar 2002 kommen; aber er ist be-
reits Realität.

(Lothar Mark [SPD]: Wir haben ihn nur noch nicht in der Tasche!)

Wir haben ihn nur noch nicht als Bargeld in der Tasche.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Aber bald! Gegenruf des Abg. Lothar Mark [SPD]: Hoffentlich!)

Ich finde, die Vorbereitungen, die die Bundesregierung
und andere Akteure auf diesem Gebiet leisten, gut. Wir
werden noch eine Menge an Vertrauensarbeit leisten müs-
sen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass einige der Ak-
teure, ob Banken, ob Einzelhandel oder sonst wer, versu-
chen, die Umrechnung in den Euro für versteckte
Preissteigerungen zu nutzen. Wir werden in dieser Hin-
sicht sehr aufmerksam sein;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

denn wir wollen, dass der Euro das Vertrauen bekommt,
das er verdient. Dies würde gefährdet, wenn man sozusa-
gen durch die Hintertür Preistreiberei betreibt.

Das gilt auch für das Kreditgewerbe, wo man vor dem
Hintergrund des großen europäischen Währungsraums
jetzt plötzlich auf die Idee kommt, die Gebühren für den
Auslandszahlungsverkehr zu erhöhen. Wir unterstützen
die EU ausdrücklich bei dem Bestreben, die Gebühren für
den Auslandszahlungsverkehr jeweils an die bisherigen
Gebühren für den Inlandszahlungsverkehr zu knüpfen,
damit auch an dieser Stelle kein neues Einfallstor für
Kostensteigerungen im Bankensektor entsteht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir gehen auch davon aus, dass die Zusage des Kre-
ditgewerbes steht, die berühmten haushaltsüblichen Men-
gen an D-Mark kostenlos umzutauschen, damit auch in
dieser Hinsicht keine Verluste entstehen.

Alles das machen wir. Deshalb verzeichnen wir auch
mit Genugtuung, dass mit steigender Tendenz das Ver-
trauen nicht nur in den Euro wächst, sondern auch das Ver-
trauen in die Koalition, mit den damit zusammenhängen-
den Problemen fertig zu werden. Das hätte ich nie
geglaubt. Am Anfang dieser Wahlperiode habe ich immer
gedacht, das sei psychologisch eher ein schwieriges Feld.
Durch ordentliche Arbeit kann man aber dafür sorgen, dass
nicht nur das Vertrauen in die Währung, sondern insbe-
sondere auch in die handelnde Regierung wächst, die ja
dieses Vertrauen durch Verabredungen mit der Wirtschaft
und dem Bankensektor sowie durch eine vernünftige Öf-
fentlichkeitsarbeit herstellen muss. Dafür möchte ich auch
dem Finanzminister danken. Ich glaube, diese Riesenope-
ration, die sehr schwierig ist, wird sehr gut ausgehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Anke Fuchs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat nun die
Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist einmal
mit hehren politischen Zielen angetreten. Auch heute war
mehrfach die Rede von der so genannten neuen Finanz-
politik. Dabei wurde eine blühende wirtschaftliche Ent-
wicklung, die Senkung der Arbeitslosenzahlen und immer
wieder Haushaltskonsolidierung, Konsolidierung und
noch einmal Konsolidierung versprochen.

(Zurufe von der SPD)

Von all diesen Zielen ist heute nichts mehr übrig geblie-
ben. Es ist alles Schein, aber nichts Sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie sieht die Bilanz tatsächlich aus? Statt blühender
wirtschaftlicher Entwicklung stellen wir fest, dass wir
heute bezüglich des Wirtschaftswachstums das Schluss-
licht in Europa sind. Statt weniger Arbeitslosen haben wir
heute mehr Arbeitslose. Mit dem Sparen und Konsolidie-
ren ist es auch nicht weit her.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Immer diese Klagen auf hohem Niveau!)

Obwohl 60 Milliarden DM mehr an Steuern im Jahr 2001
im Vergleich zum Jahr 1998 eingenommen werden, ist es
in diesem Jahr nicht möglich, die Defizitquote von
1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Wo
bleibt da die Konsolidierung? Von Konsolidierung kann
überhaupt nicht die Rede sein. Sie werden Ihren eigenen
Zielen nicht gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun will ich Ihnen einmal chronologisch anhand eini-
ger Stichworte aufführen, welche Aussagen es in diesem
Jahr zum Wirtschaftswachstum gegeben hat: Anfang
des Jahres bzw. im Frühjahr prognostizierte der
Jahreswirtschaftsbericht 2,75 Prozent. Wenig später sag-
ten die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sei nicht halt-
bar, und korrigierten den Wert auf 2 Prozent. Es hat lange
Zeit gebraucht, bis sich auch die Bundesregierung dieser
Meinung angeschlossen hat. Ich kann mich noch gut an
eine Diskussion hier in diesem Saal erinnern, wo der Fi-
nanzminister auf die Forschungsinstitute geschimpft hat,
dass sie immer wieder neue Prognosen stellten.

Jetzt sind wir so weit, dass auch die 2 Prozent nicht zu
halten sind; es ist vielmehr fast amtlich, dass es unter
1 Prozent liegt. Wir liegen damit unter der Hälfte des EU-
Durchschnitts. Wir stellen das Schlusslicht in Europa dar,
obwohl wir einmal Spitzenreiter des Wachstums in Eu-
ropa waren. Das ist die Konsequenz Ihrer Wirtschaftspo-
litik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist nicht nur eine Korrektur des Haushaltsansat-
zes, sondern auch ein aktives politisches Gegensteuern
notwendig. Das Wirtschaftswachstum ist ja nicht etwas
Abstraktes, das uns nicht betrifft, sondern es betrifft uns

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001

Reinhard Schultz (Everswinkel)

18280

(C)

(D)

(A)

(B)

alle: die Gewinne der Unternehmer, die Einkommen der
Arbeitnehmer und nicht zuletzt die Arbeitslosen und die-
jenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil die
negativen Wirkungen schon auf den Arbeitsmarkt
herüberschwappen.

Ich hätte es schon ganz gerne, dass der Bundeskanzler
es jetzt nicht bei seinen knackigen Aussprüchen, die er am
Anfang der Legislaturperiode und vor der Wahl in Bezug
auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hat, be-
lässt, sondern auch tatsächlich Taten folgen lässt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann war heute viel die Rede von Haushaltskonsoli-
dierung. Es ist überhaupt keine Frage, dass dies ein ganz
wichtiges Ziel ist. Der Finanzminister kämpft ja fast ver-
bissen um sein Image als eiserner Sparminister. Er lässt
sogar Hans-Eichel-Songs und Ähnliches darüber kompo-
nieren.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Neidisch? Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Läppisch!)

Ausschlaggebend aber, meine Damen und Herren, ist
nicht das Image, ausschlaggebend sind die Fakten.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau darum geht es!)

Genau. Die Fakten lauten wie folgt: Die Ausgaben des
Bundes sinken nicht, sondern sie steigen,

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Und wie!)

und nicht nur im letzten Jahr, sondern schon seit Jahren.
Seit Sie an der Regierung sind, steigen die Ausgaben des
Bundes. Es steigen in erster Linie die Konsumausgaben,
nicht die Investitionsausgaben.

(Joachim Poß [SPD]: Was ist das denn?)

Für mehr Wachstum wäre ein Ansteigen der Investitions-
ausgaben notwendig. Sie aber machen das Gegenteil.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bürger werden abgezockt. 1998 wurden im Ver-
gleich zu heute 60 Milliarden DM weniger Steuern einge-
nommen, im Jahr 2001 allein 15 Milliarden DM mehr als
im vergangenen Jahr, davon allein 5,7 Milliarden DM
durch die Ökosteuer. Trotz dieser zusätzlichen Steuerein-
nahmen in enormer Höhe da kein Wirtschaftswachstum
vorhanden ist, steigt die individuelle Steuerbelastung der
Bürger erreicht diese Regierung nicht die Defizitquote
von 1,5 Prozent. Wo bleibt denn da Konsolidierung,
meine Damen und Herren? Für dieses Jahr prognostiziert
das DIW die Defizitquote mit 2,1 Prozent. Genau diese
Quote hatten wir bereits im Jahre 1998. Angesichts des-
sen, Herr Finanzminister, können Sie noch so viel an
Ihrem Image als eiserner Sparer arbeiten, die Fakten spre-
chen eine andere Sprache: Sie haben nicht konsolidiert,
Sie sind keinen einzigen Schritt weitergekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie machen es sich ein wenig leicht, wenn Sie laut da-
rüber nachdenken, ob das Defizitziel die richtige Orien-
tierung sei oder ob man sich nicht mehr an den Ausgaben

orientieren solle. Sie haben sich vor einigen Tagen in Riga
so geäußert heute haben Sie diese Aussage wieder ein
bisschen relativiert ; diese Äußerung war unverantwort-
lich und unbedacht. Nachdem Ihr Vorgänger Lafontaine
schon den Euro kaputt geredet hat, müsste ein deutscher
Finanzminister eigentlich wissen, dass man hier etwas
vorsichtiger sein soll. Deutschland war bei der Europä-
ischen Währungsunion der Vorreiter in Sachen Stabilität
und Wachstum und der damalige deutsche Finanzminister
Theo Waigel war Vorreiter bei den Stabilitätskriterien.
Daher darf heute ein deutscher Finanzminister weder an
eine Aufweichung der Kriterien denken noch über sie spe-
kulieren. Im Gegenteil, er hat ein überzeugendes Be-
kenntnis zu Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes
abzugeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Hans Eichel, Bundesminister: Ziehen Sie jetzt all Ihre Vorschläge zurück?)

Heute wurde mehrfach davon gesprochen, dass die Si-
tuation in Amerika und die Weltwirtschaft am konjunk-
turellen Abschwung schuld seien.

(Zuruf von der SPD: Das ist mehr zum Heulen als zum Lachen!)

Das ist ein billiges und durchsichtiges Ablenkungs-
manöver. Auch hier sprechen die Daten eine andere Spra-
che. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die
deutschen Exporte um 14,2 Prozent gestiegen. Das Fi-
nanzministerium selbst schreibt in seinem August-Be-
richt:

Auch unter den Bedingungen einer deutlichen Ab-
kühlung der Weltkonjunktur zeigten die deutschen
Exporte im ersten Halbjahr 2001 eine bemerkens-
wert robuste Verfassung.

Dies bedeutet, dass die Ursachen nicht in der Weltwirt-
schaft, sondern im eigenen Lande zu suchen sind. Der Ab-
schwung ist hausgemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Schultz, Sie können die Steuerreform noch so
sehr preisen. Die Menschen merken von ihr nichts. Die
Personenunternehmen spüren keine Entlastung, die Ar-
beitnehmer spüren ebenfalls keine Entlastung.

(Lachen des Abg. Hans-Eberhard Urbaniak [SPD])

Das Ifo-Institut hat erst vor wenigen Tagen veröffentlicht,
dass sich durch die Steuerreform keine Verbesserung
beim Konsum ergeben habe, weil die Menschen durch die
Inflation sowie durch die Ökosteuer und zusätzliche Be-
lastungen von dieser marginalen Entlastung überhaupt
nichts mehr spüren.

(Lothar Mark [SPD]: Das glauben Sie wohl selbst nicht!)

Sie haben es also amtlich. Sie sind an diesen wirt-
schaftlichen Problemen selbst schuld. Ursächlich sind
eine Reihe von Gesetzen im Bereich der Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik, Defizite im sozialpolitischen Bereich,
insbesondere bei den Sozialversicherungen, und zusätzli-

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001

Gerda Hasselfeldt

18281

(C)

(D)

(A)

(B)

che Regulierungen des Arbeitsmarktes. Sie sind aber auch
schuld, weil Sie eine falsche Steuerpolitik betrieben ha-
ben. Die besonderen Kennzeichen Ihrer Steuerpolitik: Sie
ist einseitig zugunsten der Kapitalgesellschaften und zu-
lasten der Personenunternehmen und der Arbeitnehmer.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das haben wir längst geklärt!)

Sie entlastet zu spät und zu wenig. Sie ist nach wie vor viel
zu kompliziert. Wenn wir das komplizierte Steuersystem
in unserem Lande beklagen, dann haben Sie es noch kom-
plizierter gemacht, als es ohnehin schon war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das macht auch das ständige Reparieren notwendig. Herr
Schultz hat vorhin einiges angesprochen, was nun wieder
repariert wird, beispielsweise in der so genannten Fort-
entwicklung der Unternehmensteuerreform. Das hätten
Sie alles schon eher haben können. Wenn Sie auf unsere
Forderungen beispielsweise beim Mitunternehmererlass
oder bei der Reinvestitionsrücklage bereits damals gehört
hätten, müssten Sie nicht heute diese Aufstände machen.
Sie hätten diese Maßnahmen dann auch nicht nur halb-
herzig, sondern nachdrücklich ergriffen. Mit dem, was Sie
jetzt vorhaben, sind zusätzliche Restriktionen, Einschrän-
kungen und Schwierigkeiten verbunden, zum Beispiel mit
der siebenjährigen Behaltefrist, die Sie einführen wollen.

Sie können sicher sein, dass wir in den Ausschussbera-
tungen, nachdem die erste Lesung am Freitag beendet sein
wird, auf eine vollständige Gleichbehandlung von Kapi-
talgesellschaften und Personenunternehmen drängen wer-
den, dass wir es Ihnen nicht durchgehen lassen werden,
dass nur die Überschriften, aber nicht die Inhalte stim-
men.

(Beifall bei der CDU/CSU Zuruf von der CDU/CSU: Reiner Etikettenschwindel!)

Es war einige Male die Rede davon, dass die Steuerre-
form nach unserer Meinung vorgezogen werden soll. Sie
sagen immer, das ist nicht finanzierbar.

Erstens. Das Ganze ist ja bereits beschlossen; das steht
in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Horrorzahlen,
die Sie immer in den Raum stellen, stimmen überhaupt
nicht. Es geht nur um einen Vorzieheffekt.

Zweitens. Wenn es notwendig war, die Personenunter-
nehmen und die Arbeitnehmer früher und gleichzeitig mit
den Kapitalgesellschaften zu entlasten, dann ist es ange-
sichts der konjunkturellen Situation jetzt erst recht not-
wendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Da hilft keine buchhalterische Betrachtungsweise. Ich
empfehle Ihnen vielmehr, auch einmal darauf zu achten,
was beispielsweise die Kommission der Europäischen
Union dazu sagt. Sie erklärt, Deutschland muss die direk-
ten Steuern deutlicher und schneller senken, als das bisher
der Fall war.

(Hans Eichel, Bundesminister: Das ist völliger Unsinn!)

Im Übrigen weise ich auch darauf hin, dass mit der
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durchaus Ein-
nahmen erzielt werden, wenn sie denn richtig gemacht
wird. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine zusätzli-
che Schikane, sind zusätzliche Verschärfungen für die
Steuerehrlichen.

(Beifall des Abg. Peter Rauen [CDU/CSU])

Es müssen aber die Betrüger zur Kasse gebeten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode war und
ist letztlich von einem heillosen Durcheinander gekenn-
zeichnet, von ständigen Reparaturen, ständigen Korrektu-
ren, von dem Verlust von Planungssicherheit für Unter-
nehmen und Arbeitnehmer. Es sind halbherzige
Lösungen, die immer wieder durch kleine Nachbesserun-
gen und Korrekturen noch komplizierter werden.

Notwendig wären klare Botschaften. Sie müssten unter
anderem Folgendes beinhalten: erstens die Abschaffung
der Ökosteuer, wenigstens die Aussetzung der Erhebung
der weiteren Stufen; zweitens die zeitgleiche Entlastung
von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen;

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)

drittens die volle Gleichbehandlung von Kapitalgesell-
schaften und Personenunternehmen; viertens eine sachge-
rechte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs; fünftens
eine wirkliche Vereinfachung des Steuerrechts, nicht aber
das, was Sie bisher gemacht haben.

Dazu brauchen wir eine Politik der ruhigen Hand, aber
nicht die einer solchen ruhigen Hand, die bei anstehenden
Notwendigkeiten untätig bleibt, andere walten lässt und
darauf vertraut, dass es sich irgendwie allein richten wird,
also keine Politik, die nicht besteht, beide Hände auf dem
Rücken zu verschränken, sondern eine Politik zweier zu-
packender Hände, die die Probleme der Menschen in die-
sem Land aufgreifen, die eine Politik, die sich nichts vor-
macht, wie Sie das tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Reinhard Schultz

Rede von Gerda Hasselfeldt