Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
15309
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001 15311
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Behrendt, Wolfgang SPD 09.03.2001*
Dr. Bergmann-Pohl, CDU/CSU 09.03.2001
Sabine
Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 09.03.2001
Bohl, Friedrich CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Brecht, Eberhard SPD 09.03.2001
Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 09.03.2001*
Klaus
Bulmahn, Edelgard SPD 09.03.2001
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 09.03.2001
Peter H.
Dr. Däubler-Gmelin, SPD 09.03.2001
Herta
Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.03.2001
Doss, Hansjürgen CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Eckardt, Peter SPD 09.03.2001
Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 90/ 09.03.2001
Franziska DIE GRÜNEN
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 09.03.2001
Formanski, Norbert SPD 09.03.2001
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.03.2001
Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.03.2001
Fuchs (Köln), Anke SPD 09.03.2001
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 09.03.2001
Goldmann, F.D.P. 09.03.2001
Hans-Michael
Hartnagel, Anke SPD 09.03.2001
Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.03.2001
DIE GRÜNEN
Hirche, Walter F.D.P. 09.03.2001
Irber, Brunhilde SPD 09.03.2001
Janovsky, Georg CDU/CSU 09.03.2001
Jünger, Sabine PDS 09.03.2001
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Kenzler, Evelyn PDS 09.03.2001
Klappert, Marianne SPD 09.03.2001
Kors, Eva-Maria CDU/CSU 09.03.2001
Kossendey, Thomas CDU/CSU 09.03.2001
Kramme, Anette SPD 09.03.2001
Kraus, Rudolf CDU/CSU 09.03.2001
Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 09.03.2001
Lehn, Waltraud SPD 09.03.2001
Lenke, Ina F.D.P. 09.03.2001
Lennartz, Klaus SPD 09.03.2001
Dr. Leonhard, Elke SPD 09.03.2001
Louven, Julius CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Luft, Christa PDS 09.03.2001
Müller (Jena), Bernward CDU/CSU 09.03.2001
Nahles, Andrea SPD 09.03.2001
Neumann (Gotha), SPD 09.03.2001*
Gerhard
Nolte, Claudia CDU/CSU 09.03.2001
Ost, Friedhelm CDU/CSU 09.03.2001
Otto (Frankfurt), F.D.P. 09.03.2001
Hans-Joachim
Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 09.03.2001
Ronsöhr, CDU/CSU 09.03.2001
Heinrich-Wilhelm
Roth (Augsburg), BÜNDNIS 90/ 09.03.2001
Claudia DIE GRÜNEN
Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 09.03.2001
Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 09.03.2001
Schily, Otto SPD 09.03.2001
Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 90/ 09.03.2001
DIE GRÜNEN
Schloten, Dieter SPD 09.03.2001*
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Schmidbauer SPD 09.03.2001
(Nürnberg), Horst
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.03.2001
Hans Peter
Freiherr von CDU/CSU 09.03.2001
Schorlemer, Reinhard
Schröter, Gisela SPD 09.03.2001
Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 09.03.2001
Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.03.2001
Richard
Schultz (Everswinkel), SPD 09.03.2001
Reinhard
Dr. h. c. Seiters, Rudolf CDU/CSU 09.03.2001
Singhammer, Johannes CDU/CSU 09.03.2001
Dr. Solms, Hermann F.D.P. 09.03.2001
Otto
Dr. Freiherr von Stetten, CDU/CSU 09.03.2001
Wolfgang
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 09.03.2001
Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.03.2001
Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 09.03.2001
DIE GRÜNEN
Vogt (Pforzheim), Ute SPD 09.03.2001
Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 09.03.2001
Wettig-Danielmeier, SPD 09.03.2001
Inge
Dr. Wieczorek, Norbert SPD 09.03.2001
Wohlleben, Verena SPD 09.03.2001
Zierer, Benno CDU/CSU 09.03.2001*
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Nachträglich zu Protokoll gegebene Antwort
der Parl. Staatssekretärin Margareta Wolf auf die Fragen
des Abgeordneten Erich G. Fritz (CDU/CSU) (154. Sit-
zung am 7. März 2001; Drucksache 14/5414, Fragen 26
und 27):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Leistungs-
fähigkeit der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai) für
die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaftsorganisationen durch
den vorgesehenen und größtenteils auch schon erfolgten Abbau
von Korrespondentenstellen im Ausland gefährdet und damit der
Weg ins Auslandsgeschäft vor allem für die kleinen und mittleren
Unternehmen erschwert wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung den von den im Verwal-
tungsrat der bfai vertretenen Wirtschaftsorganisationen geäußerten
Vorschlag, anstelle der Streichung von ausländischen Korrespon-
dentenstellen über eine kostengünstigere Informationsbeschaffung
nachzudenken, die beispielsweise eine verstärkte Kooperation mit
den Auslandskammern vorsieht?
Zu Frage 26:
Auch nach dem durch notwendige Haushaltsein-
sparungen erfolgten Abbau verfügt die bfai noch über ein
Korrespondentennetz an 44 Standorten im Ausland sowie
über vier Reisekorrespondenten. Insofern ist auch weiter-
hin die Versorgung der deutschen Wirtschaft durch die
bfai mit Informationen sichergestellt. Allerdings sieht
auch die Bundesregierung die Gefahr, dass die Reduzie-
rungen im Personalbestand, insbesondere im Korrespon-
dentennetz, dazu führen, dass Informationstiefe und -qua-
lität beeinträchtigt und neue zukunftsorientierte Aufgaben
nicht in Angriff genommen werden können.
Die Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai)
mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz, das in der
Gesellschaft für Außenhandelsinformation (GfAI) orga-
nisiert ist, ist einziger zentraler Anbieter von außen-
wirtschaftsrelevanten Informationen und somit ein
unverzichtbares Instrument der deutschen Außenwirt-
schaftsförderung. Auch die Bundesregierung ist daran in-
teressiert, dass das in Umfang und Qualität gute Dienst-
leistungsangebot und die umfassende Information über
dynamische Marktentwicklungen durch Personalein-
sparungen im Korrespondentennetz nicht weiter einge-
schränkt wird und den sich wandelnden regionalen Ori-
entierungen der deutschen Wirtschaft auch weiterhin in
dem erforderlichen Maße Rechnung getragen werden
kann. Vor allem für die KMU sind die praxis- und regio-
nalnahen Informationen der Korrespondenten über aus-
ländische Absatzmärkte eine wichtige Unterstützung für
geplante Auslandsengagements. Sie tragen zur Stärkung
ihrer Wettbewerbsposition bei und gleichen das oft feh-
lende Erfahrungswissen aus, das notwendig ist, um wirt-
schaftliche Risiken und sonstige Probleme eines Aus-
landsengagements richtig einschätzen zu können. Die
Bundesregierung wird alles daran setzen, dass die bfai in
Zukunft auf sicherer Basis arbeiten und ihrem Auftrag
gemäß Gründungserlass, die deutsche Wirtschaft umfas-
send mit außenwirtschaftlichen Informationen zu versor-
gen, gerecht werden kann, um damit ein wirksames In-
strument der deutschen Außenwirtschaftsförderung zu
bleiben.
Zu Frage 27:
Der in der Frage angesprochene Vorschlag bezieht sich
auf die gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsorga-
nisationen zur Zukunft der bfai. Die Wirtschaftsorganisa-
tionen unterstreichen darin das vorrangige Interesse, dass
das Korrespondentennetz der bfai und damit der Nutzen
der bfai für die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben. Die
Bundesregierung teilt insbesondere die positive Einschät-
zung der Wirtschaftsorganisationen zur großen Bedeu-
tung der praxisnahen und genauen Informationen der
Korrespondenten im Ausland, insbesondere für die KMU.
Die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle Bemü-
hungen der bfai, bei der Informationsbeschaffung im Aus-
land zu kostengünstigen Lösungen zu kommen. Dies
schließt, wo die bfai nicht über eigene Korrespondenten
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 200115312
(C)
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verfügt, auch Kooperationen mit Auslandshandelskam-
mern ein. Einzelne Pilotprojekte hat die bfai bereits in An-
griff genommen. Die Bundesregierung unterstützt auch
weitere Pilotprojekte der bfai, um die Möglichkeiten der
Kostenreduzierung für die Informationsbeschaffung wei-
ter auszuloten und um Synergien, zum Beispiel mit den
Auslandshandelskammern, zu nutzen. Die Anregung, die
Reduzierungen im Korrespondentennetz durch Alternati-
ven, vor allem die verstärkte Kooperation mit den Aus-
landshandelskammern zu kompensieren, erfordert den
Aufbau der erforderlichen Informationskompetenz in den
Kammern. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im System
der deutschen Außenwirtschaftsförderung die Informa-
tionsbeschaffung nicht vorrangige Aufgabe der Auslands-
handelskammern ist.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrages: Steuerrecht verein-
fachen – Schaumweinsteuer abschaffen (Tages-
ordnungspunkt 17)
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Antrag der F.D.P., die Schaumweinsteuer abzuschaf-
fen, steht in der politischen Kontinuität der Anträge, die
Ökosteuer abzuschaffen und Forderungen wie die Ein-
kommenssteuertarife frühzeitiger und stärker abzusen-
ken. Finanzpolitisches Chaos wäre das Gesamtergebnis,
was bisher meist eher der politischen Strategie der PDS
entsprach. In dieser Hinsicht sind sich im Ergebnis diese
beiden Oppositionsparteien oftmals einig.
Bei der Schaumweinsteuer geht es um etwas mehr als
1 Milliarde DM Steuereinnahmen, die die F.D.P. als Wahl-
geschenk in Rheinland-Pfalz „ausschenken“ will. Haus-
haltsrisiken und eine solide Finanzpolitik sind Fremd-
wörter für Steuerpopulisten. Ich halte das Ganze für reine
Schaumschlägerei.
Richtig ist, dass die Schaumweinsteuer in ihrer Ausge-
staltung einige Ungereimtheiten aufweist. Diejenigen
Schaumweine sind steuerpflichtig, die in Flaschen mit
Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltvor-
richtung befestigt ist, abgefülllt werden oder die bei plus
20 Grad Celsius einen auf aufgelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr auf-
weisen. Mit dieser Definition ist Sekt steuerpflichtig und
Prosecco nicht. Diese Tatsache führt zu Wettbewerbsver-
zerrungen zwischen den Produkten, die für den Konsu-
menten nicht nachvollziehbar sind.
Die Schaumweinsteuer ist in 10 von 15 EU-Ländern
mit weit divergierenden Steuersätzen eingeführt: von
16 DM Steuerersatz je Hektoliter Schaumwein bis zu
1 068 DM Steuersatz je Hektoliter Schaumwein in Irland.
Der deutsche Steuersatz in Höhe von 266 DM je Hektoli-
ter Schaumwein bewegt sich im Niveau in der Nachbar-
schaft von Belgien mit 249 DM und Dänemark von 258
DM je Hektoliter Schaumwein. Von einer Harmonisie-
rung der Steuersätze ist die EU nach wie vor weit entfernt.
Es gilt seitens der Bundesregierung zu informieren und zu
prüfen, inwiefern die Harmonisierung der Steuersätze in
der EU vorangetrieben werden kann.
Eine weitere Ungereimtheit sehe ich darin, dass der
Schaumwein mit 266 DM je Hektoliter höher besteuert
wird als Spirituosen mit 255 DM je Hektoliter. Der Alko-
holgehalt spielt bei der Frage, wie die Schaumweinsteuer
ausgestaltet ist, bislang offensichtlich keine Rolle.
Schaumwein ist heutzutage kein Luxusprodukt mehr, so-
dass es sich bei dieser Steuer nicht um eine Luxussteuer
handeln kann, sondern ein spezifisch alkoholhaltiges Pro-
dukt, welches einer Besteuerung unterliegt. Die Bundes-
regierung ist im Rahmen des Beratungsprozesses dieses
Antrages meines Erachtens aufgefordert, diese von mir
aufgezählten Ungereimtheiten einer Überprüfung zu un-
terziehen.
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 759. Sitzung am 16. Fe-
bruar 2001 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
zuzustimmen, bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2
Grundgesetz nicht zu stellen:
– Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform
der gesetzlichen Rentenversicherung und zur För-
derung eines kapitalgedeckten Altersvorsorge-
vermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz –
AVmEG)
– Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Aserbaid-
schanischen Republik über den Luftverkehr
und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zurBe-
richtigung und Ergänzung des Abkommens
vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Aserbaidschanischen Republik über
den Luftverkehr
– Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Moldau über den Luftverkehr
– Gesetz zu den Anpassungsprotokollen zu den
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits, der Republik Ungarn, der Tschechi-
schen Republik, der Slowakischen Republik, der
Republik Polen, der Republik Bulgarien und
Rumänien andererseits
– Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs-
gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtli-
cher Vorschriften (StVRÄndG)
– Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. No-
vember 1998 zurKonstitution und zurKonven-
tion der Internationalen Fernmeldeunion vom
22. Dezember 1992
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(C)
(D)
(A)
(B)
– Erstes Gesetz zurÄnderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch
– Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem
Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen
– Gesetz zurUmstellung des Kostenrechts und der
Steuerberatergebührenverordnung auf Euro
– KostREuroUG –
– Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes
– Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
– Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher,
tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseu-
chenrechtlicher Vorschriften im Zusammen-
hang mit der BSE-Bekämpfung
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat die
folgende Enschließung gefasst:
1. Die Bundesregierung wird gebeten, unverzüglich die
zur Abwehr von Gefahren durch die BSE erforder-
lichen Rechtsverordnungen auf der Grundlage des
Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör-
perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher
Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Be-
kämpfung zu erlassen. Dazu gehören insbesondere Re-
gelungen auf der Grundlage des neuen § 3 des Verfüt-
terungsverbotsgesetzes sowie die auf der Grundlage
des neuen § 79 a des Tierseuchengesetzes zu regelnde
Tötung bei Ausbruch der BSE.
2. Die Bundesregierung wird gebeten, unverzüglich Vor-
schriften zu erlassen für
– die Durchführung von Rinderschlachtungen (zum
Beispiel Chargenschlachtungen) und darauf hin-
zuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingun-
gen zur Vermeidung der Längsspaltung des
Schlachtkörpers umgehend geschaffen werden,
– das Verbot, Rinderhirne unabhängig vom Alter der
Tiere (auch jünger als 12 Monate) für die Lebens-
mittelproduktion zu verwenden und darauf hinzu-
wirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen
für eine Erweiterung des Katalogs der spezifizierten
Risikomaterialien umgehend geschaffen werden,
– die unschädliche Beseitigung von Schlachtkörpern
und Nebenprodukten der Schlachtung, bei denen
die Gefahr einer Kontamination mit BSE-Erregern
durch den Schlachtungsprozess besteht,
– die Entschädigung für potenziell BSE-kontami-
nierte Schlachtkörper und Nebenprodukte der
Schlachtung aus Schlachtchargen.
3. Die Bundesregierung wird gebeten, durch Änderung
der tierkörperbeseitigungsrechtlichen Bestimmungen
ein Lagerungsverbot für Tiermehle und Tierfette sowie
eine Verpflichtung, Tiermehle und Tierfette einer Ver-
brennung oder einem gleich wirksamen Verfahren zu-
zuführen, zu schaffen. Darüber hinaus wird die Bun-
desregierung gebeten, sich mit Nachdruck für ein
europaweites, zeitlich unbefristetes Verfütterungsver-
bot der bereits dem nationalen Verfütterungsverbot un-
terliegenden proteinhaltigen Erzeugnisse und Fette,
insbesondere der Tiermehle und Tierfette, einzusetzen.
Begründung:
Durch das Gesetz zur Änderung futtermittelrecht-
licher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tier-
seuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammen-
hang mit der BSE-Bekämpfung sollen eine Reihe
von Verordnungsermächtigungen geschaffen wer-
den, um bestehende Probleme, die den Ländern
beim Vollzug der Vorschriften entstehen, zu lösen.
Diese Verordnungen müssen möglichst schnell er-
lassen werden, um einen schnellen und einheitli-
chen Vollzug in den Ländern sicherzustellen.
Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass das Gesetz
noch nicht alle Problembereiche abdeckt. Hier
müssen ebenfalls unverzüglich die erforderlichen
eindeutigen Rechtsgrundlagen für ein Handeln der
Verwaltung geschaffen werden.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit derWest-
europäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni
2000
– Drucksachen 14/4219, 14/4571 Nr. 1.1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen
um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 1999)
– Drucksache 14/3233 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 51
– Zuschüsse zurAlterssicherung der Landwirte –
– Drucksachen 14/4876, 14/5112 Nr. 5 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50
– Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunter-
nehmen –
– Drucksachen 14/5044, 14/5112 Nr. 6 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2000
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 697 15
– Bilanzhilfe Steinkohle –
– Drucksachen 14/5045, 14/5112 Nr. 7 –
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 200115314
(C)
(D)
(A)
(B)
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1998
– Drucksachen 13/11468, 14/69 Nr. 1.2 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 14/5172 Nr. 1.4
Finanzausschuss
Drucksache 14/5114 Nr. 2.5
Drucksache 14/5172 Nr. 2.89
Haushaltsausschuss
Drucksache 14/4945 Nr. 2.19
Drucksache 14/4945 Nr. 2.30
Ausschuss fürWirtschaft undTechnologie
Drucksache 14/4945 Nr. 2.15
Drucksache 14/4945 Nr. 2.16
Drucksache 14/4945 Nr. 2.17
Drucksache 14/4945 Nr. 2.20
Drucksache 14/4945 Nr. 2.36
Drucksache 14/4945 Nr. 2.41
Drucksache 14/5114 Nr. 2.8
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Drucksache 14/2952 Nr. 2.30
Drucksache 14/4309 Nr. 1.4
Drucksache 14/4309 Nr. 1.7
Drucksache 14/4309 Nr. 1.38
Drucksache 14/4665 Nr. 2.6
Drucksache 14/4665 Nr. 2.14
Drucksache 14/4665 Nr. 2.15
Drucksache 14/4665 Nr. 2.23
Drucksache 14/4665 Nr. 2.25
Drucksache 14/4665 Nr. 2.26
Drucksache 14/4665 Nr. 2.27
Drucksache 14/4945 Nr. 2.43
Drucksache 14/4945 Nr. 2.45
Drucksache 14/4945 Nr. 2.46
Drucksache 14/4945 Nr. 2.47
Drucksache 14/5172 Nr. 2.16
Drucksache 14/5172 Nr. 2.32
Drucksache 14/5172 Nr. 2.34
Drucksache 14/5172 Nr. 2.39
Drucksache 14/5172 Nr. 2.69
Drucksache 14/5172 Nr. 2.70
Drucksache 14/5172 Nr. 2.76
Drucksache 14/5172 Nr. 2.77
Drucksache 14/5172 Nr. 2.78
Drucksache 14/5172 Nr. 2.79
Drucksache 14/5172 Nr. 2.95
Drucksache 14/5281 Nr. 2.10
Drucksache 14/5281 Nr. 2.12
Ausschuss für Gesundheit
Drucksache 14/5172 Nr. 2.85
Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 14/4865 Nr. 1.1
Drucksache 14/4865 Nr. 1.2
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Drucksache 14/3341 Nr. 2.23
Drucksache 14/4170 Nr. 2.76
Drucksache 14/4170 Nr. 2.82
Drucksache 14/4441 Nr. 1.11
Drucksache 14/4441 Nr. 1.17
Drucksache 14/4945 Nr. 2.26
Drucksache 14/4945 Nr. 2.27
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 14/4865 Nr. 1.3
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 14/4309 Nr. 1.19
Drucksache 14/4865 Nr. 2.3
Drucksache 14/4865 Nr. 1.4
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001 15315
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Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin