Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Februar 2001
Vizepräsidentin Petra Bläss
15050
(C)(A)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Februar 2001 15051
(C)
(D)
(A)
(B)
Andres, Gerd SPD 16.02.2001
Austermann, Dietrich CDU/CSU 16.02.2001
Dr. Bartsch, Dietmar PDS 16.02.2001
Behrendt, Wolfgang SPD 16.02.2001*
Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 16.02.2001
Brüderle, Rainer F.D.P. 16.02.2001
Dr. Bürsch, Michael SPD 16.02.2001
Dr. Däubler-Gmelin, SPD 16.02.2001
Herta
Friedhoff, Paul K. F.D.P. 16.02.2001
Dr. Fuchs, Ruth PDS 16.02.2001
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 16.02.2001
Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 16.02.2001
Glos, Michael CDU/CSU 16.02.2001
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 16.02.2001
DIE GRÜNEN
Götz, Peter CDU/CSU 16.02.2001
Heinrich, Ulrich F.D.P. 16.02.2001
Hemker, Reinhold SPD 16.02.2001
Hempel, Frank SPD 16.02.2001
Henke, Hans Jochen CDU/CSU 16.02.2001
Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 16.02.2001
DIE GRÜNEN
Hilsberg, Stephan SPD 16.02.2001
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ 16.02.2001
DIE GRÜNEN
Hollerith, Josef CDU/CSU 16.02.2001
Dr. Hornhues, CDU/CSU 16.02.2001
Karl-Heinz
Hornung, Siegfried CDU/CSU 16.02.2001*
Klappert, Marianne SPD 16.02.2001
Dr. Knake-Werner, PDS 16.02.2001
Heidi
Kossendey, Thomas CDU/CSU 16.02.2001
Dr. Küster, Uwe SPD 16.02.2001
Dr. Lamers, (Heidelberg) CDU/CSU 16.02.2001
Karl A.
Lippmann, Heidi PDS 16.02.2001
Lohmann (Neubranden- SPD 16.02.2001
burg), Götz-Peter
Mattischeck, Heide SPD 16.02.2001
Müller (Berlin), PDS 16.02.2001*
Manfred
Dr. Niese, Rolf SPD 16.02.2001
Nolte, Claudia CDU/CSU 16.02.2001
Otto (Frankfurt), F.D.P. 16.02.2001
Hans-Joachim
Reinhardt, Erika CDU/CSU 16.02.2001
Schemken, Heinz CDU/CSU 16.02.2001
Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 90/ 16.02.2001
DIE GRÜNEN
Schlee, Dietmar CDU/CSU 16.02.2001
Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 16.02.2001
Schmitt (Berg), Heinz SPD 16.02.2001
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 16.02.2001
Hans Peter
von Schmude, Michael CDU/CSU 16.02.2001
Schröder, Gerhard SPD 16.02.2001
Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 16.02.2001
Schultz (Everswinkel), SPD 16.02.2001
Reinhard
Schurer, Ewald SPD 16.02.2001
Sebastian, CDU/CSU 16.02.2001
Wilhelm-Josef
Seidenthal, Bodo SPD 16.02.2001
Dr. Stadler, Max F.D.P. 16.02.2001
Steinbach, Erika CDU/CSU 16.02.2001
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 16.02.2001
Dr. Tiemann, Susanne CDU/CSU 16.02.2001
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Februar 200115052
(C)
(D)
(A)
(B)
Vogt (Pforzheim), Ute SPD 16.02.2001
Voß, Sylvia BÜNDNIS 90/ 16.02.2001
DIE GRÜNEN
Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 16.02.2001
Wegener, Hedi SPD 16.02.2001
Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU 16.02.2001
Wohlleben, Verena SPD 16.02.2001
Wolf, Aribert CDU/CSU 16.02.2001
Dr. Wolf, Winfried PDS 16.02.2001
Zierer, Benno CDU/CSU 16.02.2001*
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zurBeratung des Berichts: Für eine sachgerechte
Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkei-
ten (Tagesordnungspunkt 18)
Dr. Ditmar Staffelt (SPD): Es ist schon erstaunlich,
auf welche Ideen die Opposition kommt und dass sie auch
noch meint, diese hier im Plenum diskutieren zu müssen.
Heute geht es also um formale Zuständigkeiten zwischen
Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium. Noch
erstaunlicher sind die Forderungen in dem Antrag. In dem
Antrag „Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschafts-
politischer Zuständigkeiten“ fordern die F.D.P. unter an-
derem die Rückverlagerung der Abteilung VII Geld und
Kredit aus dem Bundesministerium der Finanzen in das
Bundeswirtschaftsministerium. Diese Abteilung war ja
seinerzeit von Helmut Schmidt in das Bundesfinanzmi-
nisterium übertragen worden. Das heißt, diese Abteilung
ist nicht erst seit unserer Regierungsübernahme im Fi-
nanzministerium angesiedelt und macht dort hervorra-
gende Arbeit, sondern seit über 20 Jahren.
Wenn der F.D.P. wirklich so viel an der Rückverlage-
rung liegt, dann frage ich mich allen Ernstes: Warum ha-
ben Sie dem die 16 Jahre nicht genutzt, diesen Wunsch
umzusetzen? Ich meine jetzt nicht Herrn Brüderle per-
sönlich – er war ja nie Bundeswirtschaftsminister –, son-
dern seine Kollegen von der F.D.P., von Graf Lambsdorff
bis hin zu Herrn Rexrodt.
Keiner dieser Bundeswirtschaftsminister von der
F.D.P. hat auch nur Anzeichen gemacht, die Abteilung
Geld und Kredit ins Bundeswirtschaftsministerium zu-
rückzuholen. Aber in der Opposition sieht man mitunter
einiges anders.
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Nun zu dem nächsten Punkt, der Verlagerung zentra-
ler allgemeiner wirtschaftspolitischer Kompetenz aus
dem BMWi in das BMF. Für diese Frage lohnt sich
durchaus einmal ein Blick über den nationalen Tellerrand
hinaus. Die jetzige Aufteilung zwischen Wirtschafts- und
Finanzressorts ist ja keine Erfindung der SPD oder von
Bündnis 90/Die Grünen.
In einer Vielzahl bedeutender Länder sind die Zustän-
digkeiten von Finanzpolitik und gesamtwirtschaftlichen
Fragen in einer Hand konzentriert. Ich will nur einige we-
nige nennen: Frankreich, das Vereinigte Königreich, Ita-
lien, Kanada und nicht zuletzt die USA. Und dass der Res-
sortzuschnitt in diesen Ländern zu einer schlechten
Wirtschafts- und Finanzpolitik geführt hat, kann man wohl
nicht behaupten.
Wir haben mit dem neuen Zuschnitt einen großen Wurf
geschafft, nämlich beide Ministerien mit der Regierungs-
übernahme zu stärken. Wir haben ein schlagkräftiges und
auch in den internationalen Verhandlungen starkes Bun-
desfinanzministerium geschaffen, dessen Reputation
deutlich gestiegen ist.
Darüber hinaus haben wir auch das Bundeswirt-
schaftsministerium gestärkt, und zwar durch die neue Ab-
teilung für Post und Telekommunikation, durch neue
Technologiekompetenz und nicht zuletzt durch die He-
reinnahme der Sherpa-Funktion im Bundesministerium
für Wirtschaft. Damit ist insbesondere der internationale
Aufgabenbereich kräftig angewachsen. Natürlich kann
man immer wieder überlegen, ob nicht auch andere Be-
reiche besser im Bundesministerium für Wirtschaft ange-
siedelt werden können. Ich hätte ja auch nichts dagegen,
wenn wir auf Bundesebene die Weinfragen im Wirt-
schaftsministerium ansiedeln würden, wie in der schönen
Heimat von Herrn Brüderle, der Pfalz.
Damit komme ich zum nächsten Argument der F.D.P.
Sie betonen, dass in dem Neuzuschnitt eine völlig neue
ordnungspolitische Ausrichtung liegt. Das mag ja sein
und wir haben uns dabei auch durchaus etwas gedacht.
Aber ich kann beim besten Willen hierin keinen ord-
nungspolitischen Verstoß in dem Neuzuschnitt erkennen.
Nur weil die zwei Referate der kurz- und mittelfristigen
Konjunkturprognose in das Finanzministerium verlagert
worden sind, muss ja nicht die Ordnungspolitik schlech-
ter werden – und auch nicht in der Tatsache, dass nun der
Jahreswirtschaftsbericht im Bundesfinanzministerium fe-
derführend behandelt wird. Auch schon zu Ihrer Zeit
wurde der Jahreswirtschaftsbericht traditionell zwischen
allen Ressorts abgestimmt.
Um dieses Argument zu stärken, werden Sie in Ihrem
Antrag besonders „tricky“: Sie zählen den Anteil von
steuer- und finanzpolitischen Themen im letzten Jahres-
wirtschaftsbericht – und was stellen Sie fest? Höre und
staune ein ganzes Viertel des Jahreswirtschaftsberichtes
ist steuer- und finanzpolitischen Fragen gewidmet. Da
kann ich nur sagen: Das ist ja allerhand.
Ich frage mich allen Ernstes: Was will uns der Verfas-
ser des Antrages, Herr Brüderle, mit diesen Zahlen sagen?
Sicherlich, dass dies ein eindeutiges Zeichen dafür ist,
dass wirtschaftspolitisch relevante Fragen nur noch stief-
mütterlich behandelt werden. Es ist schon erstaunlich,
welche mechanischen Vorstellungen Sie für gesamtwirt-
schaftliche Zusammenhänge haben.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Jahresgutachtens
des Sachverständigenrates oder den „Wold Economic
Outlook“ des Internationalen Währungsfonds. Ob Sie
nationale oder internationale wirtschafts- und finanzpoli-
tische Empfehlungen studieren, die von Ihnen hochgehal-
tene Trennung finden Sie nirgendwo. Im Gegenteil,
steuer- und finanzpolitische Vorschläge stehen überall an
erster Stelle für eine dynamische Wachstumspolitik für
mehr Beschäftigung.
Und im Übrigen: Gestatten Sie der Bundesregierung
auch einmal, dass sie ihre Erfolge in der Steuer- und Fi-
nanzpolitik besonders hervorhebt. Wir haben hervorra-
gende Arbeit geleistet, was uns von Wirtschaft und inter-
nationalen Finanzmärkten voll attestiert wird, und wir
schreiben diese auch gern in aller Bescheidenheit in den
Jahreswirtschaftsbericht.
Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, wenn
ich die heutige Debatte auch dazu nutze, um auf die Er-
folge dieser Bundesregierung hinzuweisen, und zwar nicht
trotz des neuen Zuschnitts, sondern wegen der Ressorts-
zuständigkeiten: Wir hatten im Jahr 2000 ein Wachstum
von 3,1 Prozent, eine Zahl, von der Sie während Ihrer Re-
gierungszeit nur geträumt haben. Und auch in diesem Jahr
werden wir, trotz abgeschwächter Dynamik der Weltwirt-
schaft, ein stabiles Wachstum von real 2,75 Prozent in
Deutschland erreichen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit
wird auch im Jahr 2001 anhalten, und zwar nicht aus de-
mographischen Gründen, wie die Opposition immer wie-
der behauptet. Im Jahresdurchschnitt rechnen wir mit ei-
nem Anstieg der Erwerbstätigenzahl um fast eine halbe
Million; die Arbeitslosigkeit wird damit im Jahr 2001 auf
9 Prozent oder auf 3,6 Millionen Menschen sinken.
Dies ist das Ergebnis einer mutigen Reformpolitik, die
unserer Wirtschaft den notwendigen stabilen Rahmen
vorgibt und ihr gleichzeitig die richtigen Impulse verleiht.
Was haben denn die von Ihnen so gebeutelten Ressorts
gemeinsam – ich sage noch einmal: gemeinsam; denn Kenn-
zeichen unserer Politik ist das gemeinsame Vorgehen – auf
den Weg gebracht? Wir haben mit einer mutigen Steuerre-
form die Wirtschaft wirksam entlastet. Wir haben mit un-
serem Zukunftsprogramm eine konsequente Konsolidie-
rungspolitik eingeleitet, zu der Sie in 16 Jahren nicht in der
Lage waren. Wir haben eine Rentenreform auf den Weg
gebracht, die für stabile Renten sorgt und erstmalig die pri-
vate Beteiligung und Eigenverantwortung einführt. Wir
haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
Deutschland wieder einen Spitzenplatz in der Informati-
onstechnologie erreicht hat. Wir haben die Innovations-
kraft in diesem Land wieder angeregt und damit die Mo-
dernisierung und den Strukturwandel beschleunigt.
Ich will an dieser Stelle nicht weiter all die Erfolge der
Bundesregierung aufzählen. Vielen von Ihnen ist dies ja be-
kannt und die positiven Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Dies alles zeigt für die heutige Debatte jedoch eines in aller
Klarheit: Der Erfolg von Wirtschafts- und Finanzpolitik ist
keine Frage des Ressortszuschnitts, sondern eine Frage der
Zusammenarbeit aller und der praktischen Politik.
Das Team Eichel/Müller und ihre Mannschaften haben
den Standort Deutschland in enger und kooperativer Zu-
sammenarbeit auch im internationalen Wettbewerb kräf-
tig aufgewertet.
Dass Sie von der Opposition das möglicherweise an-
ders sehen, kann mich nicht beunruhigen. Sie hatten im-
merhin 16 Jahre Zeit, um uns eines Besseren zu belehren.
Wenn Sie mit dem alten Zuschnitt eine bessere Politik ge-
macht hätten, wäre dies sicherlich vom Wähler honoriert
worden.
Es stimmt mich schon sehr bedenklich, wenn die Op-
position ihre Kritik an formalen und institutionellen Zu-
ständigkeiten festmacht. Für uns stehen jedenfalls mehr
die Inhalte im Mittelpunkt, nicht die formalen Zuständig-
keiten. Darauf sollten wir uns auch in den Diskussionen
hier im Plenum konzentrieren – und nicht auf die Frage,
ob nun eine Abteilung besser in diesem oder jenem Res-
sort untergebracht ist.
Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Der organisatori-
sche und strukturelle Rahmen für Wirtschafts- und Ord-
nungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist in kei-
nem vernünftigen Verhältnis mehr. Es ist nicht mehr
nachzuvollziehen, dass zwar allgemein und in allen Par-
teien immer wieder über die besondere Bedeutung der
Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
und zur Sicherung von Wohlstand gesprochen wird, dass
jedoch zeitgleich die Rolle und Aufgabenstellung des
Wirtschaftsministeriums, das zentral zur Erledigung die-
ser Aufgabenstellung zuständig sein müsste, an allen
Ecken und Kanten beschnitten und eingeschränkt wird.
Der Antrag der F.D.P. zielt darum uneingeschränkt in die
richtige Richtung. Die Liste der Beschneidungen von Zu-
ständigkeiten des Wirtschaftsministeriums ist lang. Der
Redlichkeit halber muss man sagen, dass die Verkleine-
rung der Zuständigkeiten dieses Hauses nicht erst mit der
rot-grünen Koalition begonnen hat. Dieser Erosionspro-
zess hat leider auch in der CDU/F.D.P.-Koalition begon-
nen. Allerdings ist er mit den Entscheidungen unter Bun-
deskanzler Schröder in einer sachwidrigen und
schädlichen Weise fortgesetzt und beschleunigt worden,
wie ich mir das nicht habe vorstellen können.
Wir fordern darum alle Beteiligten auf, sich diesem
Sachverhalt mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu
nähern und einmal gemeinsam zu überlegen, nicht ob die-
ser Prozess umgekehrt werden muss, sondern in welcher
Weise dies vernünftigerweise geschehen kann.
Für die CDU/CSU steht fest, dass eine sachgerechte
Aufgabenzuordnung zum Wirtschaftsministerium eine we-
sentliche Voraussetzung für die Wiedergewinnung von
wirtschaftlichem Wachstum und zur nachhaltigen Bekämp-
fung von Arbeitslosigkeit ist.
Es ist richtig, geboten und sinnvoll, dass das Bun-
desministerium für Finanzen den Finanzbericht nach
§ 31 der Bundeshaushaltsordnung erstellt. Nicht nach-
vollziehbar ist jedoch, dass der Bundesfinanzminister
den Jahreswirtschaftsbericht nach § 2 des Stabilitäts-
und Wachstumsgesetzes vorlegt und auch nach § 3 Sta-
bilitäts- und Wachstumsgesetz gesamtwirtschaftliche
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(C)
(D)
(A)
(B)
Orientierungsdaten vorlegt. Dies ist und bleibt eine Kern-
aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Es ist sachwidrig,
wenn im gleichen Haus, in dem die Belastung der Wirt-
schaft geplant wird, nämlich in der Steuerbehörde, auch der
Jahreswirtschaftsbericht erarbeitet und bearbeitet wird.
Wann sollen denn die notwendigen besonderen Interessen
der Wirtschaft auch und gerade gegenüber der Steuer-
behörde in der nötigen Freiheit und Eigenständigkeit ent-
wickelt werden? Gerade an diesem Beispiel wird deutlich,
dass durch die falsche Zuordnung auch eine Schwächung
der ordnungspolitischen Ansätze zu erwarten ist. Es wäre
Herrn Eichel ohne weiteres zuzumuten gewesen, diese
damals aus machtpolitischen Gründen durchgesetzte Ent-
wicklung, die Herr Lafontaine eingeleitet hat, aus ord-
nungspolitischen Gründen wieder an das Wirtschaftsminis-
terium zurückzugeben. Ein bisschen vernünftiger Druck
des Bundeskanzlers wäre in dieser Situation ausgespro-
chen sinnvoll und nötig. Der durch diese Fehlentschei-
dung eingetretene Mangel wird auch nicht dadurch beho-
ben, dass nun ein Konkurrenzprodukt, nämlich der
Wirtschaftsbericht, im Wirtschaftsministerium aufgestellt
wird. Durch diesen zweiten Bericht wird der Jahreswirt-
schaftsbericht nicht besser, sondern eher etwas unwichti-
ger, weil dann zwei Berichte zur Begutachtung vorliegen.
Eine größere Klarheit in den Perspektiven ergibt sich da-
durch unter keinem Gesichtspunkt.
Es ist auch sachwidrig und nicht zu verstehen, dass die
Zuständigkeit in außenwirtschaftspolitischen Fragen bei
der OECD im Wesentlichen beim Bundesfinanzminister
liegt. Auch hier war nicht die Sachpolitik entscheidend,
sonder die Machtpolitik zwischen den beiden Häusern. In
der Außenwirtschaft geht es aber nicht um den möglichen
Export des Deutschen Steuerrechts, das wäre sicherlich
ein Flop. In der Außenwirtschaft geht es um den Export
von deutschen Waren- und Dienstleistungen, um die Wett-
bewerbsgleichheit im Bereich des Im- und Exports und
um die Fragen, die sich aus der Globalisierung der Welt-
wirtschaft ergeben. Diese Fragen müssten richtigerweise
von dem Haus behandelt und beantwortet werden, das
hierfür auch die nationale Zuständigkeit hat. Die Überge-
wichtung der finanzwirtschaftlichen Aspekte in diesem
Zusammenhang ist der Sache nicht dienlich und damit
schädlich. Die allgemeine Lebensregel, dass der Schuster
bei seinen Leisten zu bleiben hat, und dass das für die Sa-
che hilfreich ist, muss auch hier wieder gelten. Der Bun-
desfinanzminister soll seinen Finanzbericht vorlegen und
der Wirtschaftsminister soll seinen Jahreswirtschaftsbe-
richt vorlegen. Was denn sonst!
Unabhängig von diesen angesprochenen Fragenkom-
plexen müssten wir uns darüber hinaus gemeinsam Ge-
danken machen, wie wir die Rolle des Wirtschaftsministe-
riums stärken und damit der Stimme der Ordnungspolitik
neues Gewicht verleihen können. Unter dem Gesichts-
punkt der Ordnungspolitik ist eine der ganz wesentlichen
Aufgaben eines Wirtschaftsministeriums, das den Namen
Ministerium für die Wirtschaft verdient, auch die Frage
des Wettbewerbs. Gerade in der Wettbewerbspolitik wer-
den die für die soziale Marktwirtschaft unverzichtbaren
und wesentlichen Rahmenbedingungen gelegt. Deswegen
ist es vernünftig und sachlich geboten, dass alle Behörden,
die den Wettbewerb regulieren sollen – und zwar auch die
Regulierungsbehörden – ihrer Natur nach dem Kartellamt
und dem Wirtschaftsministerium unterstellt werden. Dies
gilt für die bestehenden Regulierungsbehörden bei der
Post genauso, wie für die geplante Regulierungsbehörde
beim Eisenbahnvermögen und sollte auch gelten für even-
tuell durch europäische Entwicklungen notwendige Regu-
lierungsbehörden im Bereich von Strom, Gas und Wasser.
Vielleicht wäre es sogar vernünftig, das Wirtschaftsminis-
terium umzubenennen in Ministerium für Wirtschaft,
Wettbewerb und Technologie.
Auch bei den jüngsten Entscheidungen im Rahmen der
BSE-Krise ist wieder einmal zulasten des Wirtschaftsminis-
terium über das Ziel hinausgeschossen worden. Es ist ja
richtig, dass der Verbraucherschutz, insbesondere im
Ernährungs- und Lebensmittelbereich sehr eng mit den
Aufgabenstellungen des Landwirtschaftsministeriums zu-
sammen zu sehen ist. Absolut unverständlich ist es jedoch,
dass der gesamte übrige Verbraucherschutz im Bereich der
gesamten Technologieentwicklung nun ebenfalls dem Mi-
nisterium für Landwirtschaft angegliedert wird. Es ist nicht
nachzuvollziehen, dass der Verbraucherschutz im Bereich
der Automobilproduktion, der Telekommunikation, der
Medizintechnik und aller sonstiger technischer Waren nun
ausgerechnet im Landwirtschaftsministerium beheimatet
sein soll. Auch hier haben wir wieder einen wehrlosen Wirt-
schaftsminister Müller erlebt, der ohne Gegenwehr und
ohne Hausmacht nicht nur die inhaltlichen Schlachten um
die Mitbestimmung verliert, sondern auch sein Haus aus-
plündern lässt. Als Trostpflaster für all die Belastungen
seines Hauses und der Zuständigkeiten dieses einst glän-
zenden Wirtschaftministeriums hat er dann endlich eine
grüne parlamentarische Staatssekretärin bekommen. Herr
Minister Müller, wenn Sie so weitermachen, dann sind Sie
nicht nur parteilos, sondern irgendwann auch hauslos.
Was wollen Sie sich eigentlich noch alles gefallen lassen,
zulasten der Kompetenz Ihres Hauses und der Durchset-
zungskraft von vernünftiger Ordnungspolitik? Wenn Sie
so weitermachen bzw. weiter so untätig bleiben, wird das
einst stolze Wirtschaftsministerium im Prinzip nur noch
ein Subventionsministerium sein und Sie dürfen dann die
Reste der Kohlesubvention verwalten. Das ist sicherlich
ein Thema, bei dem Sie sich auskennen, aber das ist kein
Thema, mit dem wir den Aufbruch zu neuen Ufern einer
globalisierten Welt erfolgreich steuern können. Sie haben
die Unterstützung der Opposition im Ansatz der Stärkung
des Wirtschaftsministeriums. Jetzt müssen Sie sich nur
noch in Ihrer eigenen Koalition durchsetzen. Viel Glück,
versuchen Sie es einmal.
Werner Schulz (Leipzig)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Die rot-grüne Bundesregierung hat durch Organi-
sationserlass zu Beginn der Wahlperiode einige Verände-
rungen der Zuständigkeiten einzelner Ministerien
vorgenommen. Im vorliegenden Falle geht es dabei um
eine Verlagerung grundsätzlicher wirtschaftspolitischer
Zuständigkeiten aus dem Wirtschaftsministerium ins Fi-
nanzministerium. Dies ist ein ganz normaler Vorgang. Es
ist auch nichts Unübliches; Veränderungen wurden aus
aktuellem Anlass kürzlich bei den Zuständigkeiten für
den Verbraucherschutz vorgenommen.
Die heutige F.D.P. handelt nach dem bekannten Motto:
„Es war immer so und so wird es auch immer bleiben“.
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(A)
(B)
Man muss sich vor Augen führen, wo die früheren Libe-
ralen heute gelandet sind. Die Partei, die im Wahlkampf
1969 mit dem Anspruch angetreten ist, alte Zöpfe abzu-
schneiden, beklagt sich in ihrem Antrag nun bitterlich da-
rüber, dass die – man höre und staune – „von Ludwig
Erhard konzipierte Trennung der wirtschaftspolitischen
Fachfragen“ aufgegeben wurde!
Mir scheint, das Gedächtnis ist kurz. Die vormaligen
Liberalen wollten seinerzeit nicht nur Zöpfe abschneiden
und mit drei Punkten Eindruck schinden. Während der so-
zialliberalen Regierung – genauer: von Mai 1971 bis De-
zember 1972 – wurde ein „Superministerium“ gebildet,
welches zunächst von Karl Schiller und dann von Helmut
Schmidt als Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
geleitet wurde. Da wurden also nicht nur einzelne Zu-
ständigkeiten verlagert, da wurden die beiden Ministerien
gleich zusammengelegt. Von einem Aufschrei der Em-
pörung der Liberalen wegen der Verletzung erhardscher
Gesetze war damals keine Rede. Wie kurz das Gedächtnis
tatsächlich ist, zeigt sich auch daran, dass die heutigen
Nachfolger der Liberalen nicht einmal mehr den Namen
von Ludwig Erhard korrekt schreiben können, sondern
ihn noch um ein hartes „t“ ergänzt haben!
Darüber hinaus fragt man sich beim Lesen ihres Antra-
ges, ob die F.D.P. möglicherweise übersehen hat, dass sie
seit zweieinhalb Jahren nicht mehr an der Regierung be-
teiligt ist. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass Sie
sich anmaßen, über Organisationserlasse des Bundes-
kanzlers zu befinden. Ihnen geht es mitnichten um eine
sachgerechte Aufteilung von Zuständigkeiten, sondern
vielmehr um eine selbstgerechte Darstellung wirtschafts-
politischer Besserwisserei! Und obwohl wir uns in der
heißen Phase des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz befin-
den, ist Ihnen bewusst, auf welch dünnem Eis Sie sich be-
wegen. Sonst hätten Sie nie und nimmer zugestimmt, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu ge-
ben.
Und noch eines: Während Ihrer Regierungsbeteiligung
waren Sie auch nicht gerade zimperlich oder zurückhal-
tend, wenn es um Kompetenzverlagerungen zu Ihren
Gunsten gehen sollte. Vielleicht erinnern Sie sich noch,
dass der damalige Wirtschaftsminister Möllemann über
Jahre hinweg die Zuständigkeit für die Treuhand vom
Bundesfinanzministerium in sein eigenes Haus verlagern
wollte. Wie wir wissen, hat die Treuhand dann länger
existiert als der glücklose Minister in seinem Amt.
Die rot-grüne Bundesregierung hat es jedenfalls nicht
nötig, sich von den vormaligen Liberalen in Sachen Markt-
wirtschaft oder Kompetenzverteilung Nachhilfeunterricht
erteilen zu lassen. Wir wissen, dass es gegen die be-
schlossenen Zuständigkeiten ernsthafte Bedenken gibt.
Wir werden zum Ende der Wahlperiode die positiven und
die negativen Auswirkungen prüfen und bewerten. Danach
werden wir gegebenenfalls neu entscheiden. Im Gegensatz
zu Ihnen sind wir immer bereit und in der Lage, unsere
Entscheidungen vor dem Hintergrund der jeweiligen Ent-
wicklungen bzw. der jeweiligen Erfordernisse zu reflek-
tieren. Dieses ständige Überprüfen ist für uns auch Be-
standteil einer modernen Wirtschaftspolitik, die angesichts
der globalen Herausforderungen oder der Dynamik der
Ökonomie eben nicht an überholten Erkenntnissen kleben
bleiben darf.
Gudrun Kopp (F.D.P.): Welchen Stellenwert hat die
Wirtschaftspolitik bei der rot-grünen Bundesregierung?
Wie wichtig ist Bundeskanzler Schröder und seinem
Wirtschaftsminister Müller die deutsche Wirtschaft, allen
voran der in jeder Festtagsrede hoch gelobte Mittelstand?
Gemessen an diversen Verlagerungen von Zuständigkei-
ten in andere Ressorts, vorwiegend an das Finanzminis-
terium, sind diese Fragen klar negativ zu beantworten.
Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand haben
fachpolitisch rasant an Bedeutung verloren. Das spiegelt
sich auch auf der langen Liste von wirtschafts- und mit-
telstandsfeindlichen Beschlüssen der Regierung wider.
Federn lassen musste das Bundeswirtschaftsminis-
terium gleich nach der rot-grünen Regierungsübernahme.
Die Grundsatz- und die Europaabteilung sowie die
OECD-Zuständigkeit wurden in das Finanzministerium
verlagert. Das war die Rache der SPD am ordnungspoliti-
schen Geist Ludwig Erhards, Karl Schillers und anderer.
So wundert es uns nicht, dass der Jahreswirtschaftsbe-
richt, erstellt von Finanzminister Hans Eichel, viele wohl-
tönende Phrasen enthält, die in bemerkenswertem Wider-
spruch zur praktischen Politik anderer BMF-Abteilungen
oder des BMAstehen. Derweil gibt der Wirtschaftsminis-
ter einen „Wirtschaftsbericht“ heraus, der neben vielen
bunten Bildern wenig Aussagekraft hat.
Die Zuständigkeiten für wirtschaftspolitische Analy-
sen und Konjunkturprognosen gab Minister Eichel trotz
anders lautender Absprachen im letzten Sommer bis heute
nicht wieder an das Wirtschaftsministerium zurück. Im
Gegenteil, weitere Schwächungen des Wirtschaftsressorts
folgten.
Im letzten Sommer startete Minister Eichel einen wei-
teren Coup: In einer Nacht- und Nebelaktion machte er
den Verkauf der bundeseigenen Mittelstandsförderbank
Deutsche Ausgleichsbank an die Kreditanstalt für Wie-
deraufbau perfekt – natürlich an seinem Kabinettskolle-
gen vorbei. Die Oberaufsicht über die neue bundeseigene
Förderbank, einem Instrument der Wirtschaftsförderung,
liegt beim BMF, obwohl sie da nichts zu suchen hat.
Das BMWi sah auch mehr oder weniger hilflos zu, wie
die Mittelstandsförderung in den letzten drei Jahren von
1,3 Milliarden DM auf 0,5 Milliarden DM zusammenge-
strichen wurde. Und um das Bild der abnehmenden Be-
deutung des BMWi komplett zu machen, wechselte der
Fachbereich Verbraucherschutz im Rahmen der BSE-
Krise zum Verbraucherschutz- und Landwirtschafts-
ministerium.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert die Bundesre-
gierung auf, endlich zu klaren, ordnungspolitisch sinn-
vollen Strukturen zurückzukehren. Dies bedeutet unter
anderem:
Erstens. Der Bundesfinanzminister legt wie zuvor sei-
nen Finanzbericht vor.
Zweitens. Das BMWi erstellt wieder federführend den
Jahreswirtschaftsbericht.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Februar 2001 15055
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(A)
(B)
Drittens. In das BMWi werden zurückverlagert: die
Zuständigkeiten für wirtschaftswissenschaftliche For-
schung, gesamtwirtschaftliche Analysen, der Sachver-
ständigenrat und die OECD.
Viertens. Die Abteilung „Geld und Kredit“ wird wieder,
wie das bis 1972 der Fall war, beim BMWi angesiedelt.
Mit klaren Strukturen und nachvollziehbaren Zustän-
digkeiten erhöht sich die Fachkompetenz und Bedeutung
von wirtschaftspolitischen Initiativen und Gesetzen. Wirt-
schaftspolitische Konzepte müssen an die Stelle von rei-
ner Kungelei für den Machterhalt treten. Wir, die F.D.P.-
Bundestagsfraktion, fordern Sie auf, auf diesem Weg die
Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums wieder-
herzustellen.
Rolf Kutzmutz (PDS): Vor einiger Zeit bin ich gefragt
worden, ob Deutschland einen Energieminister bräuchte.
Ich habe damals gesagt: Den haben wir doch. Natürlich,
das war stark verkürzt, nicht ausreichend begründet und
vielleicht auch nicht gerecht. Denn Herr Müller hat ein-
mal gesagt, er lasse sich für die Wirtschaft den Kopf blu-
tig schlagen. Also nicht nur für die Energiewirtschaft, ob-
wohl er drauf und dran ist, sich jetzt eventuell die eine
oder andere KWK-Beule zu holen.
Die Aufgabenverteilung ist nicht von Herrn Müller
vorgenommen worden. Die Herausnahme wichtiger Ent-
scheidungsfelder aus dem BMWi ist nicht seine Schuld.
Er hat sie aber auch nicht verhindern können.
Mich wundert, dass der Jahreswirtschaftsbericht im-
mer noch diesen Titel trägt. Und ich vermute einfach,
darin liegt auch der Grund, dass acht Monate nach Ab-
schluss der Ausschussberatungen der Antrag der F.D.P. er-
neut das Licht des Plenums erblickt. Schließlich steht in
der nächsten Sitzungswoche wieder ein Jahreswirt-
schaftsbericht des Bundesfinanzministers auf der Tages-
ordnung, mit Zahlen, die bei ihrer Debatte wieder einmal
von der Wirklichkeit überholt sein dürften.
Ich fürchte allerdings, dass auch ein Bundeswirt-
schaftsminister – egal welchen Namens – keine realisti-
scheren Prognosen geliefert hätte. Denn Schönfärben
gehört wohl immer zum Regierungsgeschäft. Aber
grundsätzlich unterstützt auch die PDS das Anliegen,
durch den Wirtschaftsminister den Wirtschaftsbericht und
damit eine entsprechende Grundsatzabteilung sowie wirt-
schaftswissenschaftliche Forschung verantworten zu las-
sen, statt weiter die Öffentlichkeit zweimal jährlich – im
Winter durch Herrn Eichel, im Sommer durch Herrn
Müller – mit mehr oder weniger bunten, in jedem Falle
aber folgenlosen Papieren zu beglücken.
Im Übrigen können wir den strukturellen Forderungen
der Liberalen jedoch nicht unbedingt folgen. Denn zu-
mindest europapolitisch beweisen Frankreich und Groß-
britannien, dass ein „Schatzministerium“-Konzept – also
die Bündelung finanz- und wirtschaftspolitischer Kompe-
tenzen – durchaus Vorteile haben kann, beispielsweise
durch eine schlagkräftigere, weil nicht zersplitterte Inte-
ressenvertretung im Ecofin-Rat.
Dass es bei der Bundesrepublik mit dieser Schlagkraft
auch ohne Zersplitterung krankt, belegt einmal mehr un-
sere grundsätzliche Auffassung zum von der F.D.P. auf-
geworfenen Thema: In dieser Gesellschaft hängt eine ef-
fektive Wirtschaftspolitik mehr an den sie betreibenden
Personen – sprich: hinter ihnen stehenden ökonomischen
Schulen – denn an ihrer strukturellen Zuordnung. Ich ge-
stehe freiweg: Wegen seiner politischen Haltung zur Glo-
balisierung oder zur Stärkung der Binnennachfrage hätte
die PDS eine außen- und volkswirtschaftliche Interessen-
vertretung bei Oskar Lafontaine viel lieber als bei den am-
tierenden Ministern oder gar bei F.D.P.-Personal gese-
hen – egal, wie deren Amtsbezeichnung nun ist.
In diesem Zusammenhang finde ich es schon pikant,
dass die F.D.P. anlässlich der aktuellen Zuordnung des
Jahreswirtschaftsberichtes plötzlich die Abteilung „Geld
und Kredit“ auch wieder entdeckt. Die kam bekanntlich
dem Bundeswirtschaftsministerium schon vor rund
30 Jahren abhanden – und alle Regierungskoalitionen mit
liberaler Beteiligung seitdem fanden nichts dabei. Aber
vermutlich soll mit dem vorliegendem Antrag schon an
der Machtbasis für den nächsten Regierungseintritt gebas-
telt werden.
Wenn wir schon über Strukturen in diesem Bereich re-
den: Warum verbindet man eigentlich nicht die Wirt-
schafts- mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik? Hier könnte
ein Schlüssel für „Mehr Wohlstand für alle“ liegen, statt
die Wirtschaft immer durch die finanzpolitische Brille
– oder eben umgekehrt – betrachten zu wollen.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mitge-
teilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Ge-
schäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nach-
stehenden Vorlage absieht:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1998
„Welt im Wandel – Strategien zur Bewältigung globaler
Umweltrisiken“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bun-
desregierung Globale Umweltänderungen
– Drucksache 14/3285 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-Vorla-
gen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parla-
ment zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung
abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 14/5172 Nr. 2.17
Rechtsausschuss
Drucksache 14/272 Nr. 18
Drucksache 14/342 Nr. 1.6
Drucksache 14/3723 Nr. 2.3
Drucksache 14/3859 Nr. 1.5
Drucksache 14/4441 Nr. 1.12
Haushaltsausschuss
Drucksache 14/4441 Nr. 1.28
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Februar 200115056
(C)
(D)
(A)
(B)
Ausschuss fürWirtschaft undTechnologie
Drucksache 14/4665 Nr. 2.20
Drucksache 14/4865 Nr. 1.18
Drucksache 14/4945 Nr. 2.5
Drucksache 14/4945 Nr. 2.7
Drucksache 14/4945 Nr. 2.8
Drucksache 14/4945 Nr. 2.9
Drucksache 14/4945 Nr. 2.10
Drucksache 14/4945 Nr. 2.11
Drucksache 14/4945 Nr. 2.12
Drucksache 14/4945 Nr. 2.23
Drucksache 14/4945 Nr. 2.29
Drucksache 14/4945 Nr. 2.37
Drucksache 14/4945 Nr. 2.38
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 14/4441 Nr. 1.2
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 14/4441 Nr. 1.30
Drucksache 14/4570 Nr. 1.1
Drucksache 14/4865 Nr. 1.5
Drucksache 14/4865 Nr. 1.6
Drucksache 14/4865 Nr. 1.7
Drucksache 14/4865 Nr. 1.8
Drucksache 14/4865 Nr. 1.9
Drucksache 14/4865 Nr. 1.10
Drucksache 14/4865 Nr. 1.11
Drucksache 14/4865 Nr. 1.12
Drucksache 14/4865 Nr. 1.13
Drucksache 14/4865 Nr. 1.14
Drucksache 14/4865 Nr. 1.15
Drucksache 14/4865 Nr. 1.16
Drucksache 14/4865 Nr. 1.17
Drucksache 14/4945 Nr. 1.4
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 153. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Februar 2001 15057
(C)(A)
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin