Bundesdata – Rede – ID1414930400

Rede:
ID1414930400

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 7 Wörter

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7. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulf Fink
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr ver-
ehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute, wenn
auch zu später Stunde, mit dem Antrag der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, der die Kriegsfolgen- und die
Kriegslastenbeseitigung in den neuen Bundesländern zum
Inhalt hat. Wir fordern in diesem Antrag die Bundesregie-
rung auf, zu prüfen, ob aus dem Bundeshaushalt zusätzli-
che finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, um
private Haushalte, Städte und Gemeinden in den neuen
Bundesländern, die von Bomben und Munitionsfunden
aus dem Zweiten Weltkrieg betroffen sind, in angemes-
sener Weise zu unterstützen.

Zehn Jahre nach der staatlichen Wiedervereinigung
machen sich nämlich die Folgen und die Lasten des Zwei-
ten Weltkriegs in Ostdeutschland noch immer wesentlich
deutlicher als im alten Bundesgebiet bemerkbar. Die stän-
dig wiederkehrenden Meldungen über neue Blindgänger-
und Munitionsfunde aus dem Zweiten Weltkrieg zeigen:
Auf diesem Gebiet muss gehandelt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Durch ein neu entwickeltes geographisches Informati-

onssystem ist es in Brandenburg möglich geworden, die
vorhandenen Luftbildaufnahmen der ehemaligen Alliier-
ten neu auszuwerten und die belasteten Flächen genauer
zu bestimmen. Wir wussten schon früher, dass Branden-
burg das Bundesland ist, das durch Kampfmittel am aller-
meisten belastet ist. Wir haben damals angenommen, dass
es sich um eine Fläche von 180 000 Hektar handelt. Mitt-
lerweile wissen wir dank dieses neu entwickelten geogra-
phischen Informationssystems, dass nicht nur 180 000Hek-
tar, sondern sage und schreibe 400 000 Hektar Land
kampfmittelbelastet sind. Dabei sind die früher militärisch
genutzten Flächen, also die so genannten Konversions-
flächen, noch nicht mitgerechnet, die man mit mindestens
weiteren 100 000 Hektar in Rechnung stellen muss.

Brandenburg ist damit unbestreitbar das Bundesland
mit der größten kampfmittelbelasteten Fläche. Ein Blick

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Dr. Heinrich Fink
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in die Geschichte zeigt, woran das liegt: In Brandenburg
haben die großen Schlachten um die Seelower Höhen und
um Halbe/Teupitz stattgefunden, von den Bombenangrif-
fen rund um Berlin ganz zu schweigen. Von Blindgänger-
funden sind die Brandenburger Städte Oranienburg, Neu-
ruppin, Potsdam und Frankfurt/Oder besonders belastet.
Allein im Stadtgebiet von Oranienburg sind seit 1990
mehr als 90 Blindgänger entfernt worden. Leider gibt es
nach wie vor keine endgültige Entwarnung. Im Gegenteil:
Als außerordentlich tückisch erweisen sich Blindgänger
mit chemischen Langzeitzündern, die vorwiegend in Ora-
nienburg und Lehnitz aufgefunden werden. So kam es in
der Vergangenheit zu unvorhergesehenen Detonationen
mit Schäden an Sachen und Personen.

Es freut mich sehr, dass heute als Zuschauer der Bürger-
meister von Oranienburg und wichtige Mitglieder der Stadt-
verordnetenversammlung an dieser Debatte teilnehmen.

(Beifall im ganzen Hause)

Neben der latenten Gefahr, die von Bomben- und Mu-

nitionsüberresten ausgeht, besteht ein großes Problem
auch in den immensen Kosten, die mit der Auffindung,
Bergung und Beseitigung des brisanten Materials verbun-
den sind. Im Moment ist die Kostenfrage wie folgt gere-
gelt: Die finanziellen Aufwendungen des staatlichen
Munitionsbergungsdienstes oder der privaten Bergungs-
unternehmen werden grundsätzlich von den Landeshaus-
halten übernommen. Es handelt sich dabei aber nur um die
Kosten, die mit der Bergung und dem Abtransport der
Kampfmittel selbst verbunden sind. Folgekosten, die
durch den Einsatz der Feuerwehr, Maßnahmen der Ord-
nungsämter oder eine etwaige Staatshaftung entstehen,
tragen die betroffenen Städte und Gemeinden selbst.

Auch der von einem Blindgängerfund betroffene Bür-
ger kann von den Kosten grundsätzlich nicht freigestellt
werden. Will er bauen, obwohl die Wahrscheinlichkeit ei-
nes Bombenfundes besteht, muss er in jedem Falle für die
Gebühren aufkommen, die zum Beispiel im Zusammen-
hang mit der Auswertung der Luftbildaufnahmen entste-
hen. Beauftragt er unmittelbar ein Kampfmittelräumungs-
unternehmen mit der Suche, muss er die Kosten der Suche
selbst bezahlen. Hat der Bürger im guten Glauben bereits
gebaut und wird im Nachhinein ein Blindgänger auf sei-
nem Grundstück gefunden, ist er in ordnungsrechtlicher
Hinsicht ein Zustandsstörer. Für Maßnahmen, die er dann
veranlasst, um eine Bergung zu ermöglichen, haftet er
grundsätzlich mit seinem privaten Vermögen. Jeder kann
sich vorstellen, dass das den Ruin von Menschen bedeu-
ten kann.

(Zurufe von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

Erst kürzlich musste ein ganzes Wohnhaus in Lehnitz ab-
gerissen werden, weil sich unter dem Gebäude ein Blind-
gänger befand.

Nun hätten Bürger und Städte kostenmäßig gar nichts
zu befürchten, wenn es sich bei den aufgefundenen Blind-
gängern und Munitionsüberresten ausschließlich um
deutsche, das heißt ehemals reichseigene Munition han-
deln würde; denn dann würde eine Kostenübernahme
durch den Bund aufgrund des Allgemeinen Kriegsfolgen-
gesetzes erfolgen. Nur handelt es sich hier nicht um
Kampfmittel des Deutschen Reiches, sondern um Kampf-

mittel der ehemaligen Alliierten, sodass keiner zahlt. Ich
meine – das muss in dieser Klarheit hier gesagt werden –,
es haben nicht Oranienburg, Neuruppin oder Frankfurt/
Oder und auch nicht das Land Brandenburg den Zweiten
Weltkrieg geführt, sondern wenn einer dafür verantwortlich
ist, ist es das Deutsche Reich. Rechtsnachfolger des Deut-
schen Reiches ist nicht Oranienburg, ist nicht Neuruppin,
ist nicht Brandenburg, sondern nun einmal der Bund.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insofern ist es doch nur recht und billig, dass der Bund als
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches seine Verpflich-
tungen auch für alliierte Kampfmittelfunde und die damit
verbundenen Kosten anerkennt.

In diesem Zusammenhang bietet es sich an, auch das
Thema Konversionsflächen in die politische Diskussion
mit einfließen zu lassen. Auch hier gibt es nämlich eine
Fülle massiver und ungelöster Probleme. So können zum
Beispiel bei mir im nördlichen Teil des Oberhavelkreises
bei Fürstenberg riesige Flächen bisher nicht genutzt wer-
den, weil dort eben nach wie vor Bomben gefunden wer-
den – von anders kontaminierten Flächen nicht zu reden.
Hier muss ergänzend Zusätzliches getan werden.

Beim vorliegenden Antrag, den wir zuerst einmal in
den Ausschüssen beraten werden, handelt es sich um einen
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich bin meinen
– heute zwar nicht vollständig anwesenden – 244 Unions-
kollegen dafür dankbar, dass sie einmütig für diesen Antrag
gestimmt haben. Das war keine Selbstverständlichkeit.
Deswegen möchte ich den Mitgliedern der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion meinen Dank aussprechen.

Meine Hoffnung ist, dass es gelingt, auch die Mitglie-
der der anderen Fraktionen, natürlich insbesondere der
Regierungsfraktionen, für die Unterstützung dieses An-
trags zu gewinnen. Ich zähle dabei auf die ostdeutschen
Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen,
besonders natürlich auf die Brandenburger Abgeordneten.

(Rolf Kutzmutz [PDS]: Selbstverständlich!)

Ich hoffe sehr, dass es den Mitgliedern der Regierungs-
fraktionen doch nicht unmöglich ist, die Bundesregierung
aufzufordern, zu prüfen, ob sie nicht den Bürgern und Ge-
meinden in den neuen Bundesländern besser als bisher
helfen kann. Das dürfte doch nicht zu viel verlangt sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der PDS – Manfred Grund [CDU/CSU]: Weiß Gott nicht!)

Es wäre nur ein Umweg, erst einmal in den Petitions-
ausschuss, in diesen oder jenen Ausschuss zu gehen. Der
Antrag ist so klar, so eindeutig, sachlich so begründet,
dass man eigentlich auch ohne Ausschussberatung über
ihn abstimmen könnte. Nun gut, jetzt soll er erst einmal an
die Ausschüsse gehen. Dennoch hoffe ich sehr, dass das
endgültige Votum des Deutschen Bundestages nicht lange
auf sich warten lässt, dass die Regierungsfraktionen mit-
helfen, dass wir rasch durch die mitberatenden Aus-
schüsse – den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder und den Innenausschuss – kommen, um dann zu
einem Votum im Haushaltsausschuss zu kommen. Ich
meine, es dürfte nicht zu viel verlangt sein zu sagen: Lasst

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Ulf Fink

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uns gemeinsam helfen, dass wir spätestens im März einen
solchen Beschluss des Deutschen Bundestages vorliegen
haben! Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bun-
desländern haben es verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
Kollegin Angelika Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Angelika Krüger-Leißner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz beson-
ders begrüße ich zuerst die vielen Oranienburger, die
heute gekommen sind.

(Jörg van Essen [F.D.P.]: Das ist immerhin die Partnerstadt von Hamm!)

Es sind, glaube ich, sogar mehr als wir hier unten. Aber
das ist der späten Zeit geschuldet. Ich finde es ganz rich-
tig, dass der Bürgermeister heute mit vielen Stadtverord-
neten hier ist und diese Debatte verfolgt.

Es geht um ein brisantes Thema in vielen Städten und
vielen Ländern. Für uns Oranienburger ist es das Thema
Nummer eins. Seit 1991 vergeht nicht ein Monat, manch-
mal sogar nicht einmal eine Woche, wo wir nicht von den
Meldungen in der Presse erschreckt werden. So konnten
wir zum Beispiel am 17. Mai des letzten Jahres lesen:

In Oranienburg ist am Mittwoch erneut eine ameri-
kanische Zehn-Zentner-Bombe aus dem 2.Weltkrieg
entschärft worden. Für die 71. Bombenentschärfung
seit der Wende hatten rund 4 500 Menschen für meh-
rere Stunden ihre Wohnungen verlassen müssen.
Durch die weiträumigen Absperrungen wurden der
Personennahverkehr unterbrochen und die Bundes-
und Wasserstraßen gesperrt.

Nachrichten wie diese kennen die Oranienburger, aber
auch die Marwitzer, die Lehnitzer und die Hennigsdorfer
zur Genüge. Das ist keine Seltenheit mehr. Die Schlag-
zeilen der letzten Jahre lauteten oft „Bombenlast bedroht
eine Stadt“, „Oranienburg ist ein Pulverfass“ oder „Bom-
bensorgen ohne Ende“.

Immer standen diese Meldungen in engem Zusam-
menhang mit den bevorstehenden Evakuierungen, die die
Kitas, die Schulen, die Betriebe, alle öffentlichen Ein-
richtungen, sogar die Stadtverwaltung selbst betrafen und
vor allem viele Bürger aus ihren Wohnungen holten. Da-
mit waren natürlich auch viele Sorgen und Ängste sowie
die Frage verbunden, wie es weitergehen wird.

Oranienburg war als Zentrum der Rüstungsindustrie
im Zweiten Weltkrieg häufig das Ziel von Luftangriffen
der Alliierten. Wir wissen das. 60 Prozent der Stadt wur-
den von über 22 000 Bomben der Alliierten zerstört. So
verwundert es nicht, dass besonders dieses Gebiet in
Deutschland mehr als 50 Jahre nach Kriegsende nach wie
vor ein Schwerpunkt der Kampfmittelräumung ist und die
einzelnen Bürger, die Stadt und auch das Land Branden-
burg in besonderem Maße belastet sind, ganz zu schwei-
gen von den Bauverzögerungen, den Auswirkungen der
Medienpräsenz zu diesem Thema auf Unternehmer und
Investoren und den damit verbundenen Standortnachtei-

len. So verwundert es ebenfalls nicht, dass seit 1997 ver-
stärkt der Hilferuf nach finanzieller Unterstützung erging,
sowohl an das Land Brandenburg als auch nach Bonn.

An dieser Stelle muss man sich fragen: Wer trägt denn
nun eigentlich die Lasten und die Folgekosten bei der
Kampfmittelberäumung? Gibt es Lücken im Gesetz oder
Unklarheiten in der Zuständigkeit? Wie sieht die Situation
konkret aus? Ich will auf diese Fragen kurz eingehen.

Grundsätzlich ist die Beseitigung von Kampfmitteln
aus der Zeit der beiden Weltkriege nach der föderalen
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Aufgabe
der Länder, an der sich der Bund in nicht unerheblichem
Maße beteiligt. Man kann dies in Art. 30, Art. 83 und
Art. 104 a des Grundgesetzes nachlesen. Der Bund erstat-
tet den Ländern aufgrund einer seit den 50er-Jahren be-
stehenden so genannten Staatspraxis, die sich auf Art. 120
des Grundgesetzes und auf das Allgemeine Kriegsfolgen-
gesetz stützt, die Aufwendungen für die Kampfmittel-
beräumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für
die Bergung und Vernichtung so genannter reichseigener
Munition. Entsprechend dieser Staatspraxis werden den
Ländern die Kosten für die geborgene ehemalige reichs-
eigene Munition auf Antrag erstattet.

Dies gilt nicht für die Beseitigung der Kampfmittel der
früheren Alliierten. Diese Kosten bleiben beim Land und
den betroffenen Städten und Gemeinden hängen. Auf die
Kommunen, im speziellen Fall auf die Stadt Oranienburg,
fallen alle Kosten, die durch die Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit den Bombenentschärfungen entstehen,
wie zum Beispiel Kosten für Absperrungen, Evakuie-
rungen, Einsatz von Ordnungskräften oder bauliche Fol-
gekosten wie Baufreimachung.

Lassen Sie uns nun gemeinsam nachvollziehen, was in
den letzten Jahren auf dieser gesetzlichen Grundlage pas-
siert ist. Schon in den Jahren 1995, 1996 und 1997 wand-
ten sich der Bürgermeister der Stadt Oranienburg und die
Stadtverordnetenversammlung mit der Bitte um Hilfe an
das Land Brandenburg. Der damalige Innenminister
Alwin Ziel hat dieses Anliegen sehr ernst genommen und
sich intensiv für eine gezielte Bombensuche auf der
Grundlage der Auswertung von angekauften amerikani-
schen Luftbildern eingesetzt.

Der staatliche Munitionsbergungsdienst des Landes
Brandenburg hat allein für diese Region 1996 7,5 Milli-
onen DM, 1997 9,5 Millionen DM, 1998 10,2 Milli-
onen DM, 1999 6,1 Millionen DM und im letzten Jahr
8,3 Millionen DM aufgebracht. Dieses Jahr geht es wei-
ter. Um die Relation zu verdeutlichen: Das sind nur ein
Drittel der Gesamtkosten für das Land Brandenburg.

Dennoch reichen diese Mittel nicht aus, alle Kosten,
insbesondere die Folgekosten, zu decken. So gelang es
dem damaligen Innenminister, noch zusätzliche Mittel aus
dem Ausgleichsfonds des Landes für die Gemeinden und
Städte als Sonderregelung zu organisieren. Aber für die
Stadt Oranienburg blieben und bleiben trotz großer Unter-
stützung des Landes nach wie vor noch erhebliche Lasten.

So erging in dem brisanten Jahr 1997 der Hilferuf auch
nach Bonn. Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsit-
zende schrieben an den damaligen Bundesinnenminister
Kanther und an den Bundesverteidigungsminister Rühe
und erwarteten Unterstützung.

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Ulf Fink
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(Susanne Kastner [SPD]: Sieh an!)

Zwei Abgeordnete der F.D.P., Jörg van Essen – er ist noch
anwesend – und Jürgen Türk, gaben den Oranienburgern
Rückendeckung. Ich frage nun Sie, Herr Fink: Was haben
Sie während dieser Zeit unternommen, um den Oranien-
burgern zu helfen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Antwort kennen wir: nichts.
So erhielt die Stadt Oranienburg vom Bundesinnenmi-

nister eine freundliche Absage. „Finanzielle Unterstüt-
zungen bei der Bewältigung der Probleme können nicht
zugesagt werden“, hieß es. Auch Herr Rühe sagte den
Oranienburgern keine finanzielle Unterstützung zu, aber
die Hilfe in dringenden Notfällen der Evakuierung und
zur Absicherung der Gefahrenbereiche durch die Soldaten
vor Ort.

An dieser Stelle möchte ich den Soldaten der Märki-
schen Kaserne in Lehnitz für ihre engagierte und stetige
Zusammenarbeit bei der Kampfmittelberäumung herzlich
danken. Auf sie war und ist immer Verlass.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P. und der PDS – Jörg van Essen [F.D.P.]: Das sind ja auch Artilleristen!)

– So ist es.
Infolge der gesamten Entwicklung beschloss im Sep-

tember des letzten Jahres die Stadtverordnetenversamm-
lung von Oranienburg und dann auch die Lehnitzer Ge-
meinde im November, sich an den Landtag und an den
Deutschen Bundestag mit einer Petition zu wenden. Beide
Antworten liegen noch nicht vor.

Dafür haben wir nun einen CDU/CSU-Antrag auf dem
Tisch des Hauses liegen. Man muss sich zunächst die
Frage stellen: Ist dieser Antrag geeignet, die Probleme,
die wir in Oranienburg, in Brandenburg, aber auch in
Deutschland insgesamt mit der Kampfmittelberäumung
haben, zu lösen?

Neben der durchaus richtigen Auflistung der Zustän-
digkeiten von Gemeinde, Land und Bund stellen die An-
tragsteller in Punkt I fest, dass der Bund nach dem Allge-
meinen Kriegsfolgengesetz in den Fällen, in denen es sich
um Kampfmittel der Alliierten handelt, nicht zuständig
ist, also keine Handlungsgrundlage gegeben ist. Gerade
um diese Kampfmittel aber handelt es sich in den vorher
genannten Fällen in Oranienburg und Umgebung über-
wiegend. Dessen ungeachtet wird von der CDU/CSU in
Punkt II gefordert, dass die Bundesregierung prüfen soll,
ob nicht zusätzliche finanzielle Mittel für die Stadt, die
Gemeinde, aber auch für Privatpersonen in den neuen
Bundesländern bereitgestellt werden können.

Ich denke, jeder der hier Anwesenden, vor allem aber
die vielen Oranienburger zu Hause können sich denken,
welchen Erfolg ein solcher Antrag haben kann. Ich frage
mich also: Was soll er bewirken? Für wen ist er gemacht?
Warum geht er nicht an die Wurzel allen Übels, sondern
zielt nur auf Almosen oder auf eine einmalige Aktion ab,
die die Problematik, die wir in den nächsten Jahren wei-
terhin haben werden, nicht grundlegend wird beseitigen
helfen? Selbst der jetzige Innenminister des Landes Bran-

denburg, Herr Jörg Schönbohm, hat bereits erkannt, dass
es sich bei den Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg
„um ein Problem handelt, das auch weitere Generationen
beschäftigen wird“.

Ich frage weiter: Ist es überhaupt nur ein Problem der
neuen Bundesländer, das es rechtfertigt, eine Sonderlö-
sung für diese zu schaffen? Und wenn ja: Warum wurde
sie nicht 1990 mit dem Einigungsvertrag in Angriff ge-
nommen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie sehen, der Antrag wirft eine Menge Fragen auf, die
meiner Ansicht nach nicht genügend durchdacht sind. Ich
fürchte, er wird zur Lösung dieser Problematik keine be-
friedigende Antwort geben können. Er sieht aus wie ein
Schnellschuss, der mit den Ängsten und Sorgen, vor allem
aber mit den Hoffnungen der Menschen ein böses Spiel
treibt. Ich frage mich: Kann er so, wie er gestellt ist, die
Erwartungen überhaupt erfüllen oder verspielt er nicht die
Chance einer neuen, grundlegenden Regelung?

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Wie sieht er denn aus?)

Eines kommt mir besonders fraglich vor. Warum ist
nicht von den Antragstellern auch das Land Brandenburg
einbezogen worden, das an einer grundsätzlichen Rege-
lung ein besonderes Interesse haben müsste?

Meine Herren von der Opposition – Damen sind lei-
der keine mehr anwesend –, purer politischer Aktionis-
mus ist schon immer ein schlechter Berater gewesen und
bringt in der Sache letztendlich keinen entscheidenden
Schritt voran. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Das ist
auch nicht die politische Ebene, auf der ich mich bewe-
gen möchte.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Oh!)

Ich nehme das Anliegen und die Besorgnis der Bürge-

rinnen und Bürger in meinem Wahlkreis sehr ernst.
Selbstverständlich werden die zuständigen Ausschüsse
– dies ist in erster Linie der Haushaltsausschuss und in
zweiter Linie der Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder – diesen Antrag beraten und prüfen. Aber
das ist mir zu wenig.

Rede von Ulf Fink

Rede von Angelika Krüger-Leißner