Bundesdata – Rede – ID1414928400

Rede:
ID1414928400

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 10 Wörter

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Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Benno Zierer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine
werten Damen! Meine Herren! Der Schutz von Religi-
onsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen
sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeu-
gungen ist, soweit christliche Bekenntnisse betroffen
sind, durch den § 166 StGB nur unzureichend gesetzlich

Metadaten/Kopzeile:
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Ulrike Merten
14654

(C)

(D)

(A)

(B)

geregelt. Der Grund liegt in folgender Voraussetzung, die
nach dem bisherigen Gesetz für die Strafbarkeit erfüllt
sein muss: Die Beschimpfung muss geeignet sein, den öf-
fentlichen Frieden zu stören. Aber das Vorliegen dieser
Eignung wird von den Gerichten bei der Beschimpfung
christlicher Bekenntnisse regelmäßig verneint.

Die Begründung vonseiten der Gerichte lautet, Chris-
ten in Deutschland ließen die Verhöhnung ihres Glaubens
in der Regel über sich ergehen. Sie verhalten sich deshalb
so, so meine ich, weil es nicht in ihrer Mentalität liegt, ge-
gen eine Verhöhnung mit gewalttätigen Mitteln vorzuge-
hen. Das Fehlen öffentlicher Empörung oder gar mit Ge-
walt ausgeführter Empörung zeige aber, so die Gerichte,
dass die betreffende Verhöhnung nicht geeignet gewesen
sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Folge ist: Einstellung des Verfahrens oder Frei-

spruch für die Verhöhnenden und somit im Ergebnis
Straflosigkeit der Verhöhnung selbst. Auf diese Weise hat
sich § 166 StGB in der Praxis auch bei groben Be-
schimpfungen religiöser und weltanschaulicher Bekennt-
nisse, soweit sie christlich sind, als wirkungslos erwiesen.

Dieser Zustand der Straflosigkeit ist nicht länger hin-
nehmbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der laizistische Staat sollte ein natürliches Interesse
am Schutz religiöser Glaubensinhalte haben, da der Ver-
lust von Werten, die Orientierung bieten und Solidarität
stiften, nicht ohne Auswirkungen auf Staat und Gesell-
schaft bleiben kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade in der heutigen Zeit mit ihren Sinnkrisen und Be-
ziehungsdefiziten, mit ihrem ausufernden Individualis-
mus kommt religiösen Inhalten und Bekenntnissen eine
stabilisierende Wirkung zu. Diese stabilisierende Funk-
tion muss geschützt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion legt deshalb auf Bundestags-
drucksache 14/4558 einen entsprechenden Gesetzent-
wurf vor. Das Hohe Haus war bereits im Jahre 1998 mit
einem ähnlichen Antrag befasst, der als Gruppenantrag
eingebracht worden war. Zu Ende der Legislaturperiode
verfiel er dann aber der Diskontinuität.

(Joachim Stünker [SPD]: Ja, ja, so war das mit der eigenen Mehrheit!)

Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der
bessere Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeu-
gungen durch einen geänderten § 166 StGB. In den bei-
den Absätzen des bisherigen § 166 StGB wird der Passus,
dass die Beschimpfung geeignet sein muss, den öffentli-
chen Frieden zu stören, gestrichen. Beschimpfung allein
soll künftig ausreichen. Ich möchte das noch deutlicher
formulieren: Strafbar soll sein, wer öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder
weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Um eine Kollision mit der im Grundgesetz verbrieften
Meinungs- und Kunstfreiheit zu vermeiden, soll nach
dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht schon jedes leicht
abfällige religiöse Werturteil als Beschimpfung eingestuft
werden, sondern nur eine „durch Form und Inhalt beson-
ders verletzende Äußerung der Missachtung“. Dadurch
wird sichergestellt, dass das Recht auf freie Meinungs-
äußerung und die Freiheit der Kunst dort eine Grenze ha-
ben, wo Religionsbeschimpfung als eine Form von psy-
chischer Gewalt bewusst auf Verletzung, Provokation und
Tabubruch zielt.

Wie die Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit
zeigen, nehmen die Angriffe insbesondere auf christliche
Bekenntnisse an Schärfe und Intensität zu. Beispiele sind
die „Heiligsprechung“ eines Homosexuellen durch eine
ehemalige Prostituierte in einem dem päpstlichen Ornat
ähnlichen Kleid bei einer Demonstration gegen den Papst-
besuch in Berlin im Juni 1996 sowie Nacktaufnahmen auf
dem Vierungsaltar des Kölner Doms. Darüber hinaus las-
sen zahlreiche Spielfilme und Bühnenstücke zunehmend
jegliches Maß an Toleranz und Achtung vor der religiösen
Überzeugung anderer vermissen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit Betroffenheit und Empörung haben viele Bürger

und kirchliche Stellen auf derartige Angriffe reagiert, und
zwar in Form von Strafanzeigen, Eingaben und Be-
schwerden. Aber in zahlreichen Entscheidungen und Ur-
teilen haben Staatsanwaltschaften und Gerichte die straf-
rechtliche Verfolgung dieser Angriffe abgelehnt. Die
Begründung lautete: Die Beschimpfung sei nicht geeignet
gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

Diese ablehnenden Bescheide und Urteile stoßen zu-
nehmend auf Unverständnis. Zu Recht weisen die Betrof-
fenen darauf hin, dass es ihnen nicht zugemutet werden
kann, zu friedensstörenden Mitteln zu greifen, um vor
gröbsten Verletzungen ihrer religiösen Gefühle geschützt
zu werden. Dem Gesetzentwurf liegen deshalb folgende
Gedanken zu Grunde: Erstens ist es Pflicht eines jeden,
bei der Behandlung von Dingen, die anderen heilig sind
oder ihr Weltbild maßgeblich prägen, Zurückhaltung zu
üben.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt übrigens auch für die Kirchen!)

Zweitens gibt es Handlungen, die diese Pflicht so gröblich
verletzen, dass nach allgemeinem Rechtsempfinden eine
staatliche Strafe geboten ist.

Kardinal Ratzinger

(Margot von Renesse [SPD]: Der hat uns Protestanten beschimpft! – Gegenruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Protestanten sind keine Christen im Sinne des Gesetzes! – Gegenruf des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu! Sie können was lernen!)

hat in einem Vortrag über die geistigen Grundlagen Euro-
pas Ende November vergangenen Jahres in der Landes-
vertretung Bayern hier in Berlin Folgendes ausgeführt
– ich zitiere ihn wörtlich –:

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Benno Zierer

14655

(C)

(D)

(A)

(B)

In unserer gegenwärtigen Gesellschaft wird gottlob
jemand bestraft, der den Glauben Israels, sein Got-
tesbild, seine großen Gestalten verhöhnt. Es wird
auch jemand bestraft, der den Koran und die Glau-
bensüberzeugungen des Islam herabsetzt. Wo es da-
gegen um Christus und um das Heilige der Christen
geht, erscheint die Meinungsfreiheit als das höchste
Gut, das einzuschränken die Toleranz und die Frei-
heit überhaupt gefährden oder gar zerstören würde.

Ich meine, diese Worte bezeichnen genau das Ziel, um
das es in dem Gesetzentwurf geht, nämlich dass die Ehr-
furcht vor dem Heiligen überhaupt, die Ehrfurcht vor Gott
auch demjenigen zumutbar ist, der selbst nicht an Gott zu
glauben bereit ist.

Strafbar soll daher sein, wer öffentlich oder durch Ver-
breiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder des
weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft.
Der Begriff des „Beschimpfens“ ist in der Rechtspre-
chung inhaltlich hinreichend definiert. Daher besteht
– darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – keine Ge-
fahr, der novellierte § 166 StGB könne zu einer Waffe im
Weltanschauungskampf oder zu einem Zensurparagra-
phen werden.

Die derzeitige Rechtslage ist unbefriedigend. Die Ge-
setzesänderung ist darum dringend notwendig. Das wer-
den die Koalitionsfraktionen einsehen und werden ihre
Zustimmung – das bleibt zu hoffen – nicht verweigern.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Für die SPD-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Joachim Stünker das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Stünker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kol-
leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der
rechtspolitische Sinn oder besser gesagt: die Sinnhaftig-
keit des vorliegenden Gesetzentwurfes zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt, im Jahre 2001, erschließt sich mir nicht
und hat sich mir auch nach Ihren Ausführungen, Herr Kol-
lege, nicht erschlossen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht richtig zugehört!)

In der Überschrift heißt es: „Stärkung des Toleranz-
gebotes durch einen besseren Schutz religiöser und welt-
anschaulicher Überzeugung gemäß § 166 StGB“. Was
verbirgt sich hinter diesem Oberbegriff? Wo ist die rechts-
politische Notwendigkeit, der sachliche Grund für die be-
gehrte Änderung des Strafgesetzbuches? Welches tatsäch-
liche Verhalten der Bürgerinnen und Bürger soll damit
neu unter Strafe gestellt werden? Welche Handlungen sol-
len damit letztendlich pönalisiert werden? Die Nachfor-
schungen und rechtshistorischen Recherchen, die häufig
sehr aufschlussreich sind, haben mich zu der Überzeu-
gung gebracht, dass uns der vorliegende Gesetzentwurf,
wenn er denn beschlossen würde, rechtspolitisch über
30 Jahre zurückwerfen würde.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Die Unionsfraktion tummelt sich auch in der Rechts-
politik noch immer im Meinungskampf der 60er-Jahre des
vergangenen Jahrhunderts. Es ist der Reformgesetzgeber
des Jahres 1969 gewesen, der mit dem Ersten Gesetz zur
Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 den bis heute
geltenden Tatbestand des § 166 StGB, den Sie nun ändern
wollen, geschaffen hat,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das war ein Fehler! Im Leben macht man Fehler!)

ein Reformgesetzgeber, der – übrigens in der Zeit der ein-
zigen großen Koalition, die es in der Nachkriegsge-
schichte gegeben hat – zum Ausgang der Nachkriegsres-
tauration auch unser Strafgesetzbuch entstaubt hat, der ein
liberales Strafrecht geschaffen hat, ein Strafrecht, das
nicht der ethisch-moralischen Bevormundung der Staats-
bürger zu dienen hat, sondern ein Strafrecht, das den öf-
fentlichen Frieden in den Grenzen der Bundesrepublik zu
gewährleisten hat.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Warum stellen Sie dann nicht den Antrag, § 166 zu streichen?)

Große Namen in der Rechtswissenschaft, aber insbe-
sondere bedeutende Rechtspolitiker der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und F.D.P. in diesem Hause stehen für
diese Liberalisierung des Strafrechts. Der Deutsche Bun-
destag hatte seinerzeit wegen der großen Bedeutung die-
ses Nachkriegsvorhabens mit Bedacht den Sonderaus-
schuss für die Strafrechtsreform eingesetzt. Dieser hat
seinerzeit in 101 Sitzungen unter großer wissenschaftli-
cher Beteiligung bedeutender Strafrechtslehrer getagt.
Geprägt haben diesen Ausschuss und die damalige Dis-
kussion Namen wie Dr. Güde, Dr. Müller-Emmert,
Dr. Dehler, Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Herr Schlee –
um nur einige Namen zu nennen. Sie alle sind Rechtspo-
litiker, deren Wirken bis heute, quer über die Parteigren-
zen hinweg, seine Bedeutung nicht verloren hat.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Und trotzdem sind sie nicht vor Fehlern gefeit!)

Diese Liberalisierung des Strafrechts ist dann noch vor
der Bundestagswahl des Jahres 1969, also noch in der Zeit
der großen Koalition, in diesem Hohen Hause weit frakti-
ons- und parteiübergreifend beschlossen worden.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Adolf Arndt hätte nicht mitgemacht!)

– Herr Kollege Geis, seien Sie doch nicht so aufgeregt,
hören Sie doch auch mal zu.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich bin gar nicht aufgeregt!)

Nun zu der Neuregelung: Im 11. Abschnitt des Straf-
gesetzbuches, unter der Überschrift „Straftaten, welche
sich auf Religion und Weltanschauung beziehen“, ist in
§ 166 seit diesem Zeitpunkt die Beschimpfung von Be-
kenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschau-
ungsvereinigungen unter Strafe gestellt, und zwar im
Höchstfall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Aber der
Reformgesetzgeber von 1969 hat gegenüber der bis dahin
geltenden Regelung mit der Einfügung der so genannten

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Benno Zierer
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(C)

(D)

(A)

(B)

Geeignetheitsklausel diese Handlungen eben nur dann
unter Strafe gestellt, wenn sie geeignet sind, den öffentli-
chen Frieden zu stören.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das war der Fehler!)

Das bedeutet: Nicht der Schutz des geistigen Friedens,
sondern die Aufrechterhaltung des öffentlichen Frie-
dens in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedan-
ken erfahren hat, ist Aufgabe des Tatbestandes. Geschützt
werden sollen Fairness und Anstand in der religiösen und
weltanschaulichen Auseinandersetzung, die als solche
durchaus erwünscht ist, aber nicht in der Form friedens-
störender Beschimpfungen geführt werden darf. Die Vor-
schrift schützt damit den öffentlichen Frieden, nicht aber
das religiöse Empfinden des Einzelnen und nicht den
sachlichen Inhalt religiöser oder weltanschaulicher Be-
kenntnisse. Das war und ist der Kerngehalt der damaligen
Neuregelung.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das wird nicht bestritten, Herr Stünker! Das halten wir für falsch!)

Mit Ihrem heutigen Änderungsantrag möchten Sie, lie-
ber Herr Geis und liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, dies nunmehr wieder umdrehen. Die im
Jahre 1969 Mindermeinung gebliebene Auffassung zum
Schutzzweck dieser Norm soll 32 Jahre später zur Mehr-
heitsmeinung gemacht werden. Sie wollen den Schutz
dieser Vorschrift wieder dahin ausdehnen, dass die
geäußerte Missachtung des religiösen und weltanschauli-
chen Bekenntnisses Dritter als solche unter Strafe gestellt
werden soll.

Den Protokollen der damaligen umfassenden Aus-
schusssitzungen und den wissenschaftlichen Aufsätzen ist
zu entnehmen, dass seinerzeit zu dieser Frage die gleichen
Argumente wie heute hier vorgetragen ausgetauscht wor-
den sind. In der Folgezeit gab es in den Jahren 1986 und
1998 hierzu gleich lautende Gesetzesanträge des Frei-
staates Bayern, die über den Bundesrat eingebracht wor-
den waren, die aber samt und sonders ohne Erfolg geblie-
ben sind. Ich frage mich: Warum haben Sie in dieser Zeit
mit Ihrer Mehrheit nicht das umgesetzt, was Sie uns heute
hier wieder vorlegen? Sie haben die Möglichkeit gehabt!

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir werden dazu jetzt Sachverständige hören!)

Ich empfinde es als zynisch, heute in der Opposition die-
sen Antrag wieder vorzulegen, den Sie damals, 16 Jahre
lang, mit eigenen Mehrheiten nicht haben umsetzen kön-
nen.

Herr Kollege Geis, der jetzt vorliegende Antrag ist
wortwörtlich abgeschrieben aus den Initiativen von 1986
und 1998.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Er stimmt überein mit der Gesetzeslage vor 1969!)

Es sind dieselben Begründungen wie seinerzeit. Es haben
sich seitdem also rechtstatsächlich betrachtet keine neuen
Verhältnisse ergeben, die ein Handeln des Gesetzgebers

notwendig machen würden. Die Antwort auf Ihr Begeh-
ren bleibt daher auch heute die gleiche wie seinerzeit: Ich
und wir stehen ohne Einschränkungen für die Achtung des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Dritter
ein – keine Frage. Diese Achtung findet im Übrigen zum
Beispiel in § 167 StGB – Unterschutzstellung der Reli-
gionsausübung – ihre weitere Ausprägung. Diese Ach-
tung hat auch uneingeschränkt in allen staatlichen Institu-
tionen zu erfolgen – keine Frage.

Die im gesprochenen Wort oder in Darstellungen der
Kunst zum Ausdruck gebrachte Missachtung aber, die den
öffentlichen Frieden nicht stört, kann und darf in einer sä-
kularisierten Gesellschaft nicht unter Strafe gestellt wer-
den. Das gebietet die Gewährleistung der Meinungsfrei-
heit nach unserer Verfassung. Ich und jeder andere mag
diese geäußerte Missachtung, von der Sie gesprochen ha-
ben, missbilligen. Darum geht es hier aber nicht. Insoweit
ist aber ein von Amts wegen auszuübender und durchzu-
setzender staatlicher Strafanspruch, den jeder Staatsanwalt
verfolgen muss, nach unserer Überzeugung ausdrücklich
fehl am Platze. Der gesellschaftliche Meinungskampf, der
Austausch von Argumenten

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber keine Beschimpfungen!)

darf hier über das Strafrecht letzten Endes nicht ausge-
schlossen werden. Wir werden daher diese Vorschrift
nicht ändern, Herr Geis.

In gewissem Sinne ist aber dieser Vorgang, dass Sie die
über 30 Jahre alten Anträge heute wieder vorlegen, symp-
tomatisch, Herr Kollege Geis.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das war vor 1969 Gesetz! Sie haben das nicht richtig studiert!)

– Das habe ich doch gerade gesagt. Sie haben nicht zu-
gehört.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Frak-
tion, Sie sind – auch rechtspolitisch – konservativ und res-
taurativ in der Vergangenheit stehen geblieben. Die mo-
dernen Anforderungen der heutigen Zeit haben Sie nicht
erkannt, ganz zu schweigen von den Anforderungen der
Zukunft an die Justiz.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Die haben Sie nicht erkannt!)

Sie sind nicht in der Lage, dieser Gesellschaft neue Im-
pulse zu geben.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das sind doch Plattitüden!)

Deshalb sind Sie zu Recht im September 1998 abgewählt
worden.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist doch unter Ihrem Niveau!)

So sind Ihre rechtspolitischen Initiativen in Ihrer Le-
gislaturperiode samt und sonders Ladenhüter aus der Ver-
gangenheit gewesen.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Joachim Stünker

14657

(C)

(D)

(A)

(B)

Sie haben uns bis heute nur alte Gesetzesvorhaben aus der
Vergangenheit vorgelegt,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben vorgelegt, was man nur ablehnen kann!)

die durchzusetzen zu Ihrer Regierungszeit mit Ihrem Ko-
alitionspartner nicht gelungen ist und die der Diskonti-
nuität unterlagen. Es sind alles Ladenhüter gewesen, Herr
Kollege Geis.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Bevor Sie hier beleidigen, sollten Sie überzeugen!)

Nicht in einem einzigen Fall haben Sie eigene Kreativität
gezeigt.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie beleidigen, weil Sie zur Sache nichts zu sagen haben!)

Ich lade Sie daher herzlich ein, Herr Kollege Geis, ma-
chen Sie sich fit für den konstruktiven Dialog, lassen Sie
uns die justizpolitischen Herausforderungen der Zukunft
diskutieren, und hören Sie endlich auf, im 21. Jahrhundert
ausschließlich der Vergangenheit zugewandt zu sein.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das wird eines Tages noch Gesetz werden, Sie werden es sehen, weil sich das die Menschen nicht mehr gefallen lassen!)

Dann können wir in diesem Lande rechtspolitisch frucht-
bar diskutieren.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Norbert Geis [CDU/CSU]: Mit so viel Arroganz kann man nicht diskutieren!)

Rede von Benno Zierer

Rede von Joachim Stünker