Rede:
ID1414926800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. das: 1
    4. Wortder: 1
    5. Kollegin: 1
    6. Angelika: 1
    7. Beer,: 1
    8. Bündnis: 1
    9. 90/Die: 1
    10. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Lietz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Da-
    men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus-
    gelöst durch die ungenügende Informationspolitik des
    Verteidigungsministeriums in Bezug auf Geschosse mit
    abgereichertem Uran präsentiert uns die Fraktion der PDS
    heute Abend einen Antrag auf Einsetzung eines Untersu-
    chungsausschusses.

    Zunächst einmal muss ich feststellen: Die Informati-
    onspolitik, die uns der Verteidigungsminister zu diesem
    Thema geliefert hat, war schlecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Dadurch ist der Eindruck entstanden, hier solle eher ver-
    tuscht und verschwiegen als aufgeklärt werden. Diese
    Vorwürfe sind mehr als berechtigt und sie sind im Vertei-
    digungsausschuss durch Wortmeldungen mehrerer Frak-
    tionen mehrfach deutlich gemacht worden. Dennoch wer-
    den wir dem Antrag der PDS nicht zustimmen. Die
    CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass es keines Un-
    tersuchungsausschusses bedarf, um die Vorgänge rund um
    Besitz und Einsatz von DU-Munition aufzuklären.

    Zunächst kann ich der PDS aber eine Formalie nicht er-
    sparen. Sehr verehrte Frau Kollegin Lippmann, Sie sollten
    sich künftig vor der Beantragung eines Untersuchungsaus-
    schusses mit dem Grundgesetz vertraut machen. Sie haben
    einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 44 GG bean-
    tragt. Da es sich bei diesem Thema um eine Angelegenheit
    des Verteidigungsausschusses handelt, hätte Art. 45 a GG
    und nicht Art. 44 GG bemüht werden müssen. Wenn wir
    Ihrem Antrag folgten, dann müsste sich der Verteidigungs-
    ausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstitu-
    ieren.


    (Heidi Lippmann [PDS]: Das ist die zweite Variante!)


    Verfassungsrechtlich ist Ihr Antrag eindeutig unzulässig.
    Was soll der Untersuchungsausschuss denn überhaupt

    bezwecken? Sie wollen geklärt wissen, welche Verant-
    wortung die Bundesregierung für den Einsatz von abge-
    reichertem Uran während des Kosovo-Krieges hatte, wel-
    che Bemühungen die Bundesregierung zur Aufklärung
    angestellt hat und ob sie der Sorgfaltspflicht gegenüber
    den Bundeswehrsoldaten nachgekommen ist. Wenn man
    nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.

    Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Keines der hier auf-
    geführten Ziele wird durch einen Untersuchungsaus-
    schuss eher erreicht. Keine dieser Fragen hilft den Solda-
    ten jetzt weiter.

    Worum geht es in der Sache eigentlich? Ich habe schon
    in meiner Rede am 18. Januar an dieser Stelle darauf hin-
    gewiesen, dass bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden
    müssen.

    Dazu gehört erstens, dass wir schnell wirklich alle
    Bundeswehrsoldaten erfassen, die im Kosovo mit DU-
    Munition in Berührung gekommen sind oder gekommen
    sein könnten. Wir müssen ihnen die Möglichkeit der me-
    dizinischen Untersuchung anbieten, übrigens wieder-
    holt, wenn es sein muss, über mehrere Jahre. Diese Un-
    tersuchungen müssen mit einheitlichen Standards und in
    Absprache mit anderen NATO-Partnern, die auf dem Bal-
    kan an den Friedensmissionen SFOR und KFOR teilge-
    nommen haben, durchgeführt werden.

    Zweitens. Wir brauchen schnellstens klares Datenma-
    terial aller NATO-Länder aus DU-kontaminierten Gebie-
    ten im Kosovo, um unsere gemeinsamen Mess- und Er-
    fassungsanstrengungen intensivieren und gemeinsame
    Datenbanken erstellen zu können.

    Drittens. Auch über Besitz und Verwendung DU-halti-
    ger Munition in Deutschland, ob durch die Bundeswehr,
    durch andere Verbündete oder die ehemalige Westgruppe
    der sowjetischen Streitkräfte, ist Aufklärung notwendig.
    Mittlerweile sind wir da ja schon etwas weiter und wer-
    den auch ohne einen Untersuchungsausschuss zu Ergeb-
    nissen kommen.

    Zu bemängeln bleibt allerdings ganz klar, dass diese
    Informationen vonseiten des Verteidigungsministers im-
    mer erst scheibchenweise gegeben wurden. Die Einbe-
    stellung des amerikanischen Geschäftsträgers sollte dann
    noch vom eigenen Fehlverhalten ablenken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Wir haben die gewünschten Informationen von unseren
    amerikanischen Freunden mittlerweile bekommen. Wenn
    sich die Bundesregierung ein wenig um ein besseres Ver-
    hältnis zur neuen US-Administration kümmern würde,
    wäre es ein Leichtes, wieder das Vertrauen herzustellen,
    das zwischen Deutschland und den USA unter der Regie-
    rung Helmut Kohl bestanden hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich breche gleich in Tränen aus!)


    Wenn der Verteidigungsminister einerseits im Auftrag
    der Bundesregierung im NATO-Rat um ein Moratorium
    bei der Verwendung von Munition mit abgereichertem
    Uran ersucht und andererseits das Thema zynisch vor
    laufenden Kameras selbst herunterspielt, dann darf sich
    das größte NATO-Land Europas nicht wundern, wenn sei-
    nen Anliegen kaum noch Gewicht beigemessen wird.

    Bei all diesen drängenden Fragen bringt uns ein
    Untersuchungsausschuss überhaupt nicht weiter. Er be-
    sitzt nicht die fachliche Kompetenz, um solche wissen-
    schaftlichen Fragen fundiert zu klären. Das Ergebnis wäre




    Gerd Höfer

    14649


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    einmal mehr ein riesiger organisatorischer Aufwand. Das
    Zusammenstellen der jetzt dringend benötigten Ergeb-
    nisse, die den Soldaten und deren Familien die Un-
    sicherheit nehmen und weiterhelfen, würde dadurch sogar
    eher noch verzögert. Unter Umständen geben wir – auch
    das halte ich für sehr wichtig und bedenkenswert – ein
    falsches Signal an unsere Verbündeten, mit denen wir
    diese Probleme ja gemeinsam lösen sollen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heidi Lippmann [PDS]: Frankreich und Portugal haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt!)


    Meine Damen und Herren auf der äußersten Linken
    dieses Hauses, es geht Ihnen primär gar nicht um Auf-
    klärung über den Einsatz von abgereichertem Uran. Wenn
    Sie ehrlich sind, sagen Sie doch einfach, dass Sie die
    Lage, in die uns der Verteidigungsminister durch mangel-
    hafte Informationspolitik gebracht hat, dazu nutzen wol-
    len, generell gegen den Balkaneinsatz und die Bundes-
    wehr zu polemisieren und sie schlecht zu reden. Das,
    meine Damen und Herren von der PDS, werden wir nicht
    zulassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir stehen voll und ganz hinter der Bundeswehr und ihren
    Soldaten und auch hinter dem Einsatz auf dem Balkan.
    Das will ich hier ausdrücklich noch einmal betonen.

    Wir wollen in die Zukunft schauen. Wir wollen, dass
    jetzt gehandelt wird. Vergangenes kann zwar nicht unge-
    schehen gemacht werden – es ist Tatsache, dass der Ein-
    satz von uranhaltigen Geschossen während des Kosovo-
    Krieges stattgefunden hat –,


    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bosnien auch!)


    aber jetzt hilft nur noch eine klare, zukunftsweisende Stra-
    tegie, mit der wir die möglichen negativen Folgen dieses
    DU-Einsatzes minimieren.

    Die Tatsache, dass wir einen Untersuchungsausschuss
    ablehnen, sollte das Verteidigungsministerium auf gar
    keinen Fall als Freibrief für seine Handlungsweise verste-
    hen. Ganz im Gegenteil: Im Verteidigungsausschuss und
    auch hier im Plenum wurde der Verteidigungsminister
    mehrmals aufgefordert, die Karten offen auf den Tisch zu
    legen; er hat es aber nicht getan. Auf Fragen hat er ent-
    weder ausweichend oder gar nicht geantwortet. Stattdes-
    sen hat er in seinem Hause immer wieder neue Listen pro-
    duzieren und verteilen lassen, die seine Aktivitäten unter
    Beweis stellen sollten.Die erste gab es am 8. Januar. Eine
    zweite Dokumentation wurde uns am 29. Januar zur
    Nachbesserung auf den Tisch gelegt. Wir werden weitere
    Fragen stellen und wir werden Antworten darauf bekom-
    men. Das kann ich Ihnen versprechen.

    Das Krisenmanagement in dieser Sache ist mangel-
    haft. Man hat zu viel beschwichtigt, statt den Sachverhalt
    zu untersuchen und aufzuklären. Dabei hat man sich
    unnötig in Widersprüche verstrickt: Auf der einen Seite
    erklärt man DU-Munition für unbedenklich; auf der an-
    deren Seite führt man im Nachhinein strenge Sicher-
    heitsmaßnahmen ein – was richtig ist. Dass da eine

    Schere aufgeht, hat sich der Verteidigungsminister sel-
    ber zuzuschreiben.

    Geradezu peinlich und, wie ich finde, ausgesprochen
    unsachlich war allerdings der Selbstversuch mit Munition
    beim letzten Besuch im Kosovo.


    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU und F.D.P.)


    Der Verteidigungsminister weiß sehr wohl, dass, wenn es
    zu Schäden gekommen sein sollte, diese entweder auf den
    erst nach Jahren feststellbaren Auswirkungen des
    Schwermetalls oder auf einer Exposition mit Uranstaub
    und möglicher Plutoniumwirkung, für die es keine
    Schwellenwerte gibt, die aber ebenfalls erst nach Jahren
    – so lange tagt kein Untersuchungsausschuss – erkennbar
    sind, beruhen. Der Minister hat mit diesem, wie ich finde,
    sehr unseriösen Auftritt, der auch noch im Verteidigungs-
    ausschuss geplant war, aber dort Gott sei Dank nicht statt-
    gefunden hat, einmal mehr zu seiner Unglaubwürdigkeit
    beigetragen. Die Mehrheit dieses Hauses glaubt ihm bei
    diesem Thema nicht mehr und die Mehrheit der ihm un-
    tergebenen Soldaten scheint dies auch nicht mehr zu tun.

    Das Verteidigungsministerium mauert bei der Frage
    nach Asbestkontamination. Das Verteidigungsministe-
    rium mauert bei der Frage nach abgereichertem Uran.
    Man gibt leider auch bei der Frage nach Schädigungen
    durch Radargeräte kein besonders gutes Bild ab.


    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie gerade sagen!)


    Man erreicht damit, dass die Medien auf Spekulationen
    angewiesen sind, weil offene Informationen oftmals nicht
    ausreichen. Briefe von Soldaten, die wir als Abgeordnete
    in diesen Tagen wahrscheinlich alle empfangen, sprechen
    da eine beredte Sprache. Sie klagen darüber, dass bei die-
    sem Thema Konfusion herrscht.

    Es mag sein, dass der Petitionsausschuss des Deut-
    schen Bundestages in den nächsten Jahren noch einiges zu
    tun bekommt. Aber einen Untersuchungsausschuss dazu
    brauchen wir nicht.

    Herr Fink, zu Ihrer Zwischenfrage: Wir haben in die-
    sen Tagen sehr deutlich festgestellt, und zwar am Beispiel
    des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, was dabei
    herauskommt, wenn ein Untersuchungsausschuss partei-
    politisch missbraucht wird. Ein solcher Ausschuss verliert
    sehr schnell an Durchschlagskraft und Überzeugungs-
    kraft. Wenn wir so verfahren würden, würden die Solda-
    ten sehr schnell das Vertrauen in unser Handeln verlieren.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr
    Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Munition
    mit abgereichertem Uran ist ein diffiziles Thema. Zwar ist
    – da hat Herr Höfer Recht – nicht eindeutig bewiesen, in




    Ursula Lietz
    14650


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    welchem Ausmaße sie schädlich ist. Allerdings besteht
    der begründete Verdacht, dass sie zu gesundheitlichen
    Langzeitschäden für die Zivilbevölkerung und für die ein-
    gesetzten Männer und Frauen, ob mit oder ohne Uniform,
    führt.

    Dieser Verdacht wird nicht nur durch Aussagen von
    kritischen Wissenschaftlern, sondern auch durch die stei-
    gende Krebsrate bei der Bevölkerung in den Gebieten des
    Irak, in denen während des zweiten Golfkrieges diese
    Munition eingesetzt wurde, untermauert. Aus diesem
    Grunde reicht aus unserer Sicht der begründete Verdacht
    – es gibt in der Tat zahlreiche Indizien – für eine schnelle,
    internationale Initiative zur Ächtung uranhaltiger Muni-
    tion aus. Wir wissen, dass es schwierig wird, dies auf der
    Ebene der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüs-
    tungsverhandlungen in die Wege zu leiten und umzuset-
    zen. Wir sprechen uns aber ganz klar für rasches Handeln
    aus.

    Wir kennen den Streit aus Auseinandersetzungen um
    das Atomkraftwerk Krümmel und von vielen anderen
    Standorten, wo ein Gutachten dem anderen widerspricht,
    wo die Politik sich aus der Verantwortung zieht und wo
    man den potenziellen Opfern den Nachweis der Ursache
    überlässt. Das können wir politisch nicht verantworten.
    Solange der Verdacht besteht, darf diese Munition nicht
    eingesetzt werden. Deswegen freue ich mich, dass sich
    auch der Bundeskanzler in dieser Frage sehr klar geäußert
    hat. Herr Schröder hat nämlich gesagt: Ich halte es nicht
    für richtig, eine solche Munition zu verwenden.


    (Hildebrecht Braun [Augsburg] [F.D.P.]: Dann sollten wir es wirklich nicht tun!)


    Wir bedauern es, dass die richtige Initiative der Bun-
    desregierung – ich halte sie sehr wohl für richtig und
    wichtig –, zusammen mit der italienischen Regierung ein
    Moratorium in der NATO formal durchzusetzen, geschei-
    tert ist. Fakt ist aber auch, dass es einen Konsens gibt,
    diese Munition derzeit nicht einzusetzen.


    (Hildebrecht Braun [Augsburg] [F.D.P.]: Was ist denn nun richtig?)


    Meine Fraktion ist allerdings der Überzeugung, dass diese
    unklare Positionierung der NATO nicht die endgültige
    sein kann.


    (Jörg van Essen [F.D.P.]: Wie ist denn die Positionierung der Bundesregierung?)


    Die grüne Partei hat sich bereits auf dem Bielefelder
    Parteitag 1999 für die Ächtung uranhaltiger Munition
    ausgesprochen. Meine Fraktion hat diesen Beschluss aus
    dem letzten Jahr im Januar dieses Jahres bekräftigt. Wir
    werden uns daher aktiv um diese Initiative zur Ächtung
    von Uranmunition bemühen und unabhängige Institutio-
    nen nach Möglichkeit in ihrer Arbeit unterstützen.


    (Jörg van Essen [F.D.P.]: Wenn sie doch nicht gefährlich ist!)


    Die Ausführungen der PDS klingen so, als sei die An-
    gelegenheit ad acta gelegt. Das Parlament hat sich aber
    des Themas angenommen, nicht nur im Verteidigungs-
    ausschuss. Auch der Unterausschuss Abrüstung, Rüs-

    tungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich aus aktuel-
    lem Anlass mit dem Thema beschäftigt. Wir werden da-
    rüber weiter intensiv beraten.

    Ich sage in Richtung PDS ganz klar: Sie versuchen, ein
    sehr wichtiges Thema zu instrumentalisieren.


    (Widerspruch bei der PDS)

    Wir wollen die Beratung im Ausschuss und einen politi-
    schen Konsens der Parteien, den wir brauchen. Auch in
    der Frage der Antipersonenminen brauchten wir diesen
    Konsens, um die Ächtung dieser Waffengattung inter-
    national durchzusetzen. Wir müssen also gründlich vor-
    gehen.