Bundesdata – Rede – ID1414924500

Rede:
ID1414924500

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
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4. KollegeHans-Günter: 1
5. Bruckmann,: 1
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8. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Renate Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Bus ist – ich glaube, das ist un-
bestritten – das Rückgrat des öffentlichen Personennah-
verkehrs.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Mit der Ökosteuer verteuern Sie den ÖPNV. Erste Aus-
wirkungen in Form einer Erhöhung der Nutzerpreise gibt
es bereits. Aber nicht nur im ÖPNV, sondern auch in der
Tourismusbranche führt die Ökosteuer zu erheblichen Be-
lastungen und zu einer Schwächung ihrer internationalen
Wettbewerbsfähigkeit. Des Weiteren haben Subventions-
praktiken in EU-Nachbarstaaten zu einer ernsten Exis-
tenzkrise des deutschen mittelständischen Gewerbes ge-
führt.

Wenn die Bundesregierung es mit der politischen För-
derung des ÖPNV ernst meint, dann hat sie nun Gelegen-
heit, Flagge zu zeigen, indem sie den Bus von der Öko-
steuer befreit, ja sogar Verbrauchsteuerermäßigungen
oder Verbrauchsteuerbefreiungen im Rahmen der EWG-
Richtlinie 92/81 sowie die Mineralölsteuerbefreiung für
den ÖPNV einführt.

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koali-
tion, Handeln ist gefragt; denn die Rahmenbedingungen
für das deutsche Omnibusgewerbe haben sich gegenwär-
tig erheblich verschlechtert. Das Gewerbe ist so auf Dauer
weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Deshalb müs-
sen die Defizite schnellstmöglich korrigiert werden. In
nahezu allen Ländern der europäischen Mitgliedstaaten,
ausgenommen Deutschland, werden Steuerbefreiung
bzw. Steuererleichterungen gewährt, um die bustouristi-
schen Verkehre und die Buslinienverkehre attraktiver zu
gestalten.

Zwei Drittel aller Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus
angewiesen. Wir brauchen den Bus; nicht jeder hat einen
Bahn-, S-Bahn-, U-Bahn- oder Straßenbahnanschluss.
Selbst Bahnchef Mehdorn weiß, dass auch die Bahn auf
den Bus angewiesen ist.

(Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Seine Aussagen und Aktivitäten – siehe Busgesellschaf-
ten – weisen deutlich darauf hin.

Der Bus sichert direkt und indirekt rund 750 000 Ar-
beitsplätze in Deutschland. Die deutsche Automobilin-
dustrie gehört weltweit zu den führenden Omnibusanbie-
tern und auch die Touristikbranche ist auf den Bus
angewiesen. Das alles sind Fakten, die die Bundesregie-
rung nicht außer Acht lassen kann.

Die Bundesregierung muss ordnungs- und finanzpoli-
tische Rahmenbedingungen schaffen, die die Existenz

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Wolfgang Spanier

14639

(C)

(D)

(A)

(B)

mittelständischer Strukturen gegenüber dem Verdrän-
gungswettbewerb durch Großkonzerne im Verkehrsge-
werbe wirksam sicherstellen; denn nur der Erhalt mittel-
ständischer Strukturen kann eine wirtschaftliche und
funktionsfähige Mobilität und einen bezahlbaren ÖPNV
in Deutschland in Zukunft garantieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Mittelstandsfreundlichkeit darf nicht nur in Sonntags-
reden gelten, sondern muss praktische Politik sein. Dazu
gehört auch, dass im Rahmen der EU-Erweiterung und
insbesondere unter Berücksichtigung des Beitritts
osteuropäischer Staaten für Übergangsfristen gesorgt
wird, mit denen die Belange unserer privaten mittelstän-
dischen Verkehrs- und Omnibusunternehmen angemes-
sen berücksichtigt werden. Die finanziellen Grundlagen
für den ÖPNV in der Fläche und in den Ballungsräumen
sind langfristig sicherzustellen und es dürfen keine weite-
ren zusätzlichen steuerlichen oder sonstigen finanziellen
Belastungen für das umweltfreundliche Verkehrsmittel
Bus eingeführt werden. Im Gegenteil müssen, wie ich be-
reits ausgeführt habe, Entlastungen erfolgen.

Damit das deutsche Omnibusgewerbe im künftigen
Wettbewerb bestehen kann, müssen Fairness und Trans-
parenz gewährleistet sein. Kein Verkehrsbetrieb darf be-
vorzugt werden und marktbeherrschende Strukturen dür-
fen nicht zugelassen werden. Die Vorteile des mittel-
ständischen Omnibusgewerbes, nämlich fahrgastorien-
tiertes unternehmerisches Denken, Zuverlässigkeit, Si-
cherheit, Pünktlichkeit und schlanke Organisationsstruk-
turen, müssen verstärkt zum Zuge kommen. Wir fordern
die Bundesregierung auch auf, Schieflagen im Wettbe-
werb – auch im europäischen – zu beseitigen.

Eine Schieflage ist aus meiner Sicht auch die Dum-
pingpreis-Offensive für Gruppenreisen der Deutschen
Bahn. Die Bahn gewährt Gruppenreisenden bis zu
75 Prozent Rabatt gegenüber dem Regeltarif und macht
kein Hehl daraus, dass sich dieses Preisgebaren in erster
Linie gegen die Reisebusunternehmer richtet. Eigentlich
müsste die Bahn doch wissen – ich sage nur: siehe
EXPO 2000 –, dass sich Dumpingangebote nicht rechnen.
Nötig sind auch mehr Finanzmittel für die Infrastruktur,
damit Investitionen getätigt werden können, um die ver-
kehrspolitische Zielsetzung zu erfüllen, eine möglichst
umweltverträgliche und zugleich möglichst sichere Mo-
bilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu
verbessern.

Das deutsche Omnibusgewerbe braucht eine gute, zu-
verlässige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Stim-
men Sie deshalb unserem Antrag zu!

(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Kastner [SPD]: Nein!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nun hat der Kollege
Hans-Günter Bruckmann, SPD-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Günter Bruckmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ziel unserer Politik ist es, die

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsunter-
nehmen zu erhalten und auch für die Zukunft zu sichern.
Ich gehe davon aus, dass wir uns alle in diesem Hause
hierüber einig sind.

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition
sind sich der Bedeutung der Omnibusunternehmen als be-
vorzugter Träger der Alltags- und Freizeitmobilität in
Deutschland sehr bewusst. Die Fakten liegen klar auf der
Hand. Der Omnibus ist nach dem Auto das zweitwichtigs-
te Beförderungsmittel. Im öffentlichen Personennahver-
kehr ist der Bus sogar die Nummer eins, Frau Blank.

Insbesondere die vielen mittelständisch orientierten
und strukturierten Busunternehmen zeichnen sich durch
Eigeninitiative, Mut, Fantasie und Innovation aus und
schaffen es auf diese Art und Weise, in der Branche sehr
erfolgreich zu sein. Denn eines zeichnet sie aus: Sie sind
anpassungsfähig. So schaffen sie es, allen Unkenrufen
zum Trotz, den veränderten Rahmenbedingungen letzt-
endlich gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen die ver-
stärkten Tendenzen zur Individualisierung im Verkehr
und wissen, dass die Attraktivität des Autos weiter zuneh-
men wird und dass dies für die Strukturentwicklung der
Verkehrsnachfrage nicht ohne Folgen bleiben wird. Des-
halb müssen Unternehmer und Manager der Verkehrs-
wirtschaft neue Antworten auf die Herausforderungen der
Mobilitätsentwicklung finden.

Eine Antwort hat die Bundesregierung durch das Eck-
punkte-Papier zum öffentlichen Personennahverkehr
gegeben. Dies haben Sie, Frau Blank, gerade angespro-
chen. Darin sind drei Kernbotschaften enthalten: Die erste
Kernbotschaft lautet: Wir geben ein Signal für eine Qua-
litätsoffensive, um mehr Kunden für Bus und Bahn zu ge-
winnen.

Die zweite Kernbotschaft ist: Verkehrsunternehmen
und Beschäftigte müssen sich auf mehr Wettbewerb ein-
stellen. Den Ordnungsrahmen dafür müssen wir fair ge-
stalten.

Die dritte Kernbotschaft ist: Gemeinsam mit den Län-
dern wollen wir effiziente und verlässliche Infrastruktu-
ren und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen.

Laut Antrag geht die CDU/CSU davon aus, dass unser
deutsches Omnibusgewerbe auf Dauer weder konkur-
renz- noch überlebensfähig ist. Eine Schwächung der
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Omnibusgewerbes
aufgrund der Ökosteuer und der Kraftstoffpreissteigerung
wird geltend gemacht.

Es wird außerdem unterstellt, dass die mittelständischen
Verkehrsunternehmen nach dem Verordnungsentwurf der
Europäischen Kommission über die Liberalisierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs einem ruinösen Konkur-
renzkampf mit europaweit tätigen Konzernen ausgesetzt
sind,

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

während die kommunalen Verkehrsbetriebe aus dem An-
wendungsbereich dieser Regelung herausgenommen wer-
den sollen.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Renate Blank
14640

(C)

(D)

(A)

(B)

Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Wir
sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass der
Innovations- und Jobmotor Mittelstand reibungslos und
auf hohen Touren – wie es die Techniker ausdrücken –
läuft.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wichtigste Ziel dabei ist, die unternehmerische Ei-
geninitiative zu fördern. Mit der Steuerreform 2000 – Ih-
nen ja nicht unbekannt – hat die Bundesregierung hier den
entscheidenden Schritt getan und den Steuerzahler in der
Zeitspanne 1998 bis 2005 um 83 Milliarden DM sowie
den Mittelstand – was von der rechten Seite dieses Hau-
ses immer wieder gefordert wird – um 30 Milliarden DM
entlastet.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein besserer Beitrag zur Mittelstandsförderung findet sich
aus meiner Sicht in der jüngsten Geschichte des Deut-
schen Bundestages nicht.

Weiter fordern Sie als Problemlösung die Abschaffung
der Ökosteuer. Zielsetzung der ökologischen Steuerre-
form ist es, Energie über den Preis zu verteuern, um Ein-
sparpotenziale zu aktivieren und mit den daraus erzielten
Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken – ein
Ziel, das eigentlich auch von der rechten Seite dieses Hau-
ses befürwortet wird.

Außerdem verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass bei
der Mineralölsteuererhöhung für den Öffentlichen Perso-
nennahverkehr nur der halbe Erhöhungssatz gilt. Dies
unterscheidet sich sehr deutlich von dem, was in den 90er-
Jahren von Ihrer Seite getan worden ist. Sie haben die Mi-
neralölsteuer erhöht, dies aber weder zur Senkung der
Lohnnebenkosten noch zur Entlastung der Verkehrswirt-
schaft als solcher eingesetzt. Wir haben es mit unserem
Ansatz geschafft, die Wettbewerbssituation für die Omni-
busverkehrsunternehmen zu verbessern.

(Beifall bei der SPD)

Die Annahme, dass wegen der Ökosteuer der Anteil der

Auslandsreisen deutscher Urlauber – so steht es in Ihrem
Antrag – zulasten der Inlandsreisen zunehmen werde,
wird durch eine Saisonumfrage des Deutschen Industrie-
und Handelstages widerlegt, wonach der Deutschlandtou-
rismus an Fahrt gewinnt und für diesen Sektor eine gute
Geschäftsgrundlage ist. Dies ist ein Punkt, den wir zur
Kenntnis zu nehmen haben und der für uns positiv zu wer-
ten ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie fordern, die finanziellen Grundlagen für den Öf-
fentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu sichern.
Dies wird vonseiten der Bundesregierung bereits erfüllt.
Wir setzen 15 Milliarden DM dafür ein. Über das Ge-
meindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewährt der Bund
den Ländern Finanzhilfen, wobei die Länder letztendlich

über die Verteilung dieser Mittel zu entscheiden haben.
Des Weiteren gehen Sie in Ihrem Antrag auf die anste-

hende Novelle des Regionalisierungsgesetzes ein. Wie
Sie wissen, ist die Verantwortung für den im Gesetz an-
gesprochenen SPNV durch die Bahnstrukturreform wie-
der auf die Länder übergegangen. Die Verantwortlichen
sind dort. Die Länder erhalten für die Bewältigung dieser
Aufgaben 13,4MilliardenDM – eine Menge! Im Zuge der
Bahnreform ist gleichermaßen verabredet worden, eine
Revisionsklausel einzuführen. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, in diesem Jahr einen Vorschlag zu machen,
wie diese anstehenden Veränderungen geregelt werden
können. Ich bin mir sicher, dass sie das auch tun wird.

In Ihrem Antrag sprechen Sie sich auch für die ver-
stärkte Förderung von erd- und biogasbetriebenen Bussen
aus. Die Regierungskoalition setzt sich ausdrücklich für
die Markteinführung dieser technischen Produkte ein. Als
Techniker muss ich betonen: Die Erdgastechnik ist aus-
gereift; sie muss nur eingesetzt werden. – Im Rahmen der
Ökosteuer haben wir bei Verwendung dieser Technik in
Bussen bis zum Jahre 2009 eine Mineralölsteuerermäßi-
gung erreicht. Diese Regelung, die bis zum 31. Dezember
2000 galt, ist bis 2009 verlängert worden. Dies ist also ein
richtiger Schritt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann möchte ich auf den Verordnungsentwurf der Eu-
ropäischen Kommission zur Liberalisierung des öffent-
lichen Personennahverkehrs zu sprechen kommen. Ich
kann die Bundesregierung nur dafür loben, dass sie bei
den entsprechenden Verhandlungen in Brüssel gesagt hat:
Der Verordnungsentwurf findet in dieser Form nicht un-
sere Zustimmung.

Ich freue mich, dass wir uns im Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen am Mittwoch der letzten
Woche in dieser Frage darauf geeinigt haben, die Bun-
desregierung hierbei zu unterstützen. Dabei sind ein paar
Eckpunkte wichtig: Der ÖPNV ist ein Bestandteil der Da-
seinsvorsorge. Wir haben uns in diesem Bereich für Wett-
bewerb ausgesprochen. Aber dieser Wettbewerb muss zu
einem hohen Qualitätsniveau im Hinblick auf den ÖPNV
führen. Die Öffnung des Marktes ist ein gewünschtes Ziel.
Arbeits- und Sozialstandards auf hohem Niveau müssen
Bestandteil von Ausschreibungen sein. Wir gehen ein
Stückchen weiter und sagen: Im Rahmen der Neuordnung
dieses Marktes, auf dem 250 000 Menschen tätig sind,
sollen die Verkehrsunternehmen ausreichend lange Über-
gangsfristen erhalten, damit sie sich auf die in Europa ver-
änderten Rahmenbedingungen einstellen können.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Was heißt denn „ausreichend“?)

– Herr Dr. Meister, Sie werden sich daran erinnern kön-
nen, dass wir in einer Protokollnotiz festgestellt haben: Da
gibt es welche, die sagen, acht Jahre seien ausreichend,
und andere, die sagen, sechs Jahre seien ausreichend. – Wir
meinen, es muss im Zuge der europäischen Harmonisie-
rung möglich sein, eine Struktur zu schaffen, die dazu
führt, dass unser öffentlicher Personennahverkehr in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Hans-Günter Bruckmann

14641

(C)

(D)

(A)

(B)

Europa die Nummer eins ist. Ich denke, das ist ein guter
Ansatz.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dann sprechen Sie in Ihrem Antrag ein anderes Thema
an: den Güterkraftverkehr. Mit dem BGL und den an-
deren, die sich mit diesem Thema – auch mit sehr viel
Sachverstand – auseinander zu setzen haben, haben wir
intensiv diskutiert. Wir haben gesagt: Wir müssen einen
Abbau der Wettbewerbsverzerrungen erreichen. Das Bun-
deskabinett hat im Januar dieses Jahres einen Vorschlag
gemacht, der davon ausgeht, dass in unserem Güter-
kraftverkehr keine Billiglöhne gezahlt werden sollen. Wir
müssen sehen, dass wir die europäische Harmonisierung
so weit umsetzen, dass die in diesem Bereich Beschäftig-
ten eine gute und faire Chance haben. Wir werden sehen,
ob das gelingt, wenn wir uns im Ausschuss damit ausei-
nander zu setzen haben. Wir sollten noch in diesem Jahr
einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen, um den
Güterkraftverkehr durch Sofortmaßnahmen in Deutsch-
land zu schützen. Ich denke, das werden wir leisten.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss,
obwohl ich noch eine Redezeit von zwei Minuten hätte.
Aus meinen Ausführungen können Sie erkennen, dass die
wesentlichen Teile Ihres Antrages bereits durch Regie-
rungshandeln auf den Weg, auf die Straße bzw. die
Schiene, gebracht worden sind. Ich freue mich, dass wir
in der Frage der EU-Verordnung zur Liberalisierung im
ÖPNV eine gemeinsame Position erzielt haben. Ich
denke, Ihr Antrag ist eigentlich überflüssig. Aber wir wer-
den ihn, wie sich das in diesem Hause so gehört, im zu-
ständigen Ausschuss beraten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Renate Blank

Rede von Hans-Günter Bruckmann