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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Renate Blank


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine
    Damen und Herren! Gut, dass Sie den Raumordnungsbe-
    richt gelobt haben, Kollegin Iwersen, denn die Regierung
    Kohl hat zwischen 1982 und 1998 durch ihre weitsichtige
    Raumordnungspolitik eine hervorragende Ausgangsposi-
    tion geschaffen, indem sie sich darum bemüht hat, dem
    Leitmotiv allen staatlichen Handelns, nämlich umweltge-
    rechten Wohlstand für Generationen in Deutschland zu
    gewährleisten, durch übergeordnete Prinzipien und Kon-
    zepte gerecht zu werden und die Raumordnung dement-
    sprechend voranzubringen und umzusetzen.

    Dank des hohen Einsatzes an raumwirksamen Mitteln,
    die sich im Zeitraum 1991 bis 1998 auf rund 1,8 Billio-
    nen DM beliefen und von denen die neuen Bundesländer
    einen Anteil von 53 Prozent erhielten, haben sich die
    Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des
    Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich beige-
    tragen haben dabei auch die Bereiche „Städtebauförde-
    rung und Wohnen“ sowie „Verkehrsinfrastruktur“, für die
    91 Milliarden DM bzw. 173 Milliarden DM aufgewendet
    wurden, und „Telekommunikation“, in die allein 50 Mil-
    liarden DM in den neuen Bundesländern investiert wurde.
    Eine stolze Bilanz! Das erkennt auch der Raumordnungs-
    bericht ausdrücklich an und erteilt der Arbeit der alten
    Bundesregierung hervorragende Noten.

    Meine Damen und Herren, angesichts der rasanten
    Veränderungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft
    zu Beginn des 21. Jahrhunderts gilt es mehr denn je,
    Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren,
    Zukunftsvisionen wie Globalisierung mit Heimat und Si-
    cherung der natürlichen, gesellschaftlichen und kulturel-
    len Ressourcen zu verbinden und allen Teilräumen in
    Deutschland auch zukünftig eine gleichwertige Teilhabe
    an den gesellschaftlichen und technologischen Entwick-
    lungen zu ermöglichen. Die Verflechtungen in der Raum-
    und Siedlungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland
    nehmen zu und führen dank erleichterter Mobilität und
    Kommunikation zur Auflösung des raumordnungspoli-
    tischen Gegensatzes zwischen Verdichtungsräumen und
    ländlichem Raum. Das Umland großer Städte dehnt sich
    räumlich seit Jahrzehnten kontinuierlich aus und ver-
    zeichnet nach wie vor überproportional hohe Bevölke-
    rungs- wie auch Beschäftigungszuwächse. Die Funktio-
    nen, die das Umland übernimmt, und die Vernetzungs-
    muster werden zusehends vielfältiger und schließen an-
    grenzende ländliche Räume mit ein.

    Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen
    für die Zukunft: Wie können wir angesichts europawei-
    ter Konzentrationstendenzen mit unseren dezentralen aus-
    gewogenen Raumstrukturen bestehen? Was können wir
    tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken,
    die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen,
    Arbeitsplätze zu schaffen und die Vielfalt unseres Landes,
    zum Beispiel Kulturlandschaften, Naturräume, Agrar-
    landschaften usw., zu erhalten? Wie können wir sensibel
    bleiben für den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Iden-
    tität im unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeld? Was ist

    zu tun, um den Wunsch nach Mobilität für die Bürgerin-
    nen und Bürger zu erhalten und zu sichern? Wie ist das zu
    erwartende Verkehrswachstum, insbesondere im Güter-
    verkehr, zu bewältigen?

    Die rot-grüne Bundesregierung war bisher nicht in der
    Lage – vielleicht auch nicht fähig –, zu all diesen Fragen,
    die sich aus dem Raumordnungsbericht ergeben, Lö-
    sungsansätze aufzuzeigen. Man musste sich ja mit sich
    selbst beschäftigen. Der mittlerweile dritte Verkehrs-,
    Bau- und Wohnungsminister in zwei Jahren, der sich
    gerne als Infrastrukturminister bezeichnet, hat noch keine
    Antworten parat. Seine Regierungserklärung vor kurzem
    war mehr als dürftig.

    Die sich durch permanent steigende Menschen- und
    Gütermobilität ergebende Verkehrsproblematik stellt
    eine große Herausforderung dar. Dabei wird die Zunahme
    des PKW-Bestandes von derzeit 40 Millionen um weitere
    10 Millionen in den kommenden zehn bis 15 Jahren nicht
    das Dramatischste sein. Weitaus drastischer wird sich für
    Deutschland angesichts seiner zentralen Lage der
    weiträumige grenzüberschreitende LKW-Verkehr sowohl
    in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung entwickeln.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Man geht von einer Verdoppelung der Tonnage in den
    nächsten zehn bis 15 Jahren aus. Auch im Bereich des
    Ballungsraumverkehrs wird es durch die zunehmende
    Mobilität zu einer weiteren Verschärfung kommen.

    Was macht die Bundesregierung? Sie stellt ein Inves-
    titionsprogramm 1999 bis 2002 vor und weiß dabei nur
    zu gut, dass dieses Programm de facto ein Kürzungspro-
    gramm für den Straßenbau ist – von der Wirksamkeit des
    Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003, das den
    Namen „Zukunft“ nicht einmal ansatzweise verdient, und
    dem groß angekündigten Anti-Stau-Programm, das drin-
    gend notwendige Ausbaumaßnahmen auf den Zeitraum
    nach 2003 verzögert, ganz zu schweigen.

    Es ist unbestritten, dass Standortpolitik etwas mit Ver-
    kehrserschließung, nämlich mit Straße, Schiene, Wasser-
    und Flugverkehr, zu tun hat. Standortentscheidungen sind
    deshalb auch weiterhin durch Raumordnung beeinfluss-
    bar. Aber auch weiche Standortfaktoren wie Umweltqua-
    lität, kulturelle Angebote, Freizeitangebote und Sicherheit
    gewinnen an Bedeutung.

    Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben
    sich durch die entspannten Wohnungsmärkte, die Sie
    beim Regierungswechsel vorgefunden haben, zu einer
    wohnungs- und städtebaupolitischen Auszeit verleiten
    lassen. Dafür stehen zum Beispiel die Abschaffung des
    Bauressorts, die Demontage der sozialen Wohnungs-
    bauförderung, die Steinbrüche in der Förderung des frei
    finanzierten Mietwohnungsbaus und des selbstgenutzten
    Wohneigentums sowie das Absinken der Wohnungs-
    bautätigkeit unter den Bestandserhaltsbedarf. Wohnungs-
    politisches Umdenken und wohnungspolitische Substanz
    sind bei Ihnen nicht zu erkennen. Ich sehe auch keinen
    Ansatz dafür, dass Sie sich der zunehmenden Trennung
    von Arbeit und Wohnen und der Verödung der Innenstädte
    ernsthaft stellen.






    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Es wird immer deutlicher, dass die Koalition Raumord-
    nungspolitik und Städtebaupolitik trennt. Zur Erinnerung:
    Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne nicht nur
    Bundesfinanzhilfen für ein neues Großsiedlungspro-
    gramm, sondern auch eine massive und dauerhafte Auf-
    stockung der traditionellen Städtebauförderung in Aus-
    sicht gestellt. Noch für den Bundeshaushalt 1998
    beantragten die SPD-Wohnungspolitiker eine Verdoppe-
    lung der Städtebaufördermittel von 600Millionen DM auf
    1,2 Milliarden DM und bezeichneten eine Aufstockung
    sogar auf 2 Milliarden DM als wünschenswert. Ein ma-
    geres Ergebnis ist geblieben: 100 Millionen DM mehr
    sind es. Damit hat die Schröder-Regierung erneut ein
    Wahlversprechen gebrochen. In einem bemerkenswerten
    Akt der Verleugnung vieljähriger Oppositionsgrundsätze
    hat Rot-Grün im März 1999 sogar unseren Antrag auf
    Aufstockung der Städtebauförderung abgelehnt.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – So sind sie!)


    Die magere finanzielle Ausstattung des Programms
    „Soziale Stadt“ muss auch vor dem Hintergrund des er-
    klärten Zieles beurteilt werden, mit dem neuen Instru-
    mentarium „alle stadtentwicklungspolitisch relevanten
    Ressourcen, insbesondere Wohnungsbaufinanzierung,
    Straßenverkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Ju-
    gendhilfe, Wirtschaft und Industrie“ zu bündeln. Das ist
    wahrhaft ein große Aufgabe bei diesem geringen Mittel-
    einsatz.

    Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, beken-
    nen uns zum ländlichen Raum. Wenn ich mich richtig er-
    innere, dann gab es in den 70er-Jahren eine Auseinander-
    setzung um die Qualität des ländlichen Raumes. Wir,
    insbesondere Bayern, waren für den Eigenwert des länd-
    lichen Raums und für ein flächendeckendes Netz zentra-
    ler Orte. Die SPD sprach nur von einem Ausgleichsraum.

    Der politische Grundsatzstreit darüber ist bis heute
    nicht beendet. Denn im Regierungsprogramm der rot-grü-
    nen Bundesregierung von 1998 erscheint der ländliche
    Raum nur als Ausgleichsraum mit agrarischer, ökologi-
    scher und touristischer Funktion, während wir für eine ge-
    zielte Förderung der Regionen als wesentliches Gegenge-
    wicht zur Globalisierung sind.

    Meine Damen und Herren von der Koalition, es gibt
    viel zu tun. Packen Sie es doch endlich an!


    (Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Kastner [SPD]: Was soll denn dieser Satz zum Schluss?)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Spanier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kol-
    leginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Debatte zeigt
    – auch wenn sie nur 45 Minuten dauert –, dass der
    Raumordnungsbericht hervorragend ist. Er ist für uns Ver-
    anlassung, über die Kernthemen der Stadtentwicklung
    und der Wohnungspolitik in unserem Land zu diskutieren.
    Schon das halte ich für wichtig.

    Der Raumordnungsbericht zeigt die größten Fehlent-
    wicklungen der letzten Jahre auf, die sich unabhängig da-
    von ergeben haben, wer wo regiert. Diese Fehlentwick-
    lungen sind vorhin schon angesprochen worden.
    Deswegen möchte ich sie nur noch einmal aufzählen: eine
    weitere kräftige Zunahme des Flächenverbrauchs, die
    Suburbanisierung, die Zersiedlung in den Umlandsge-
    bieten der Verdichtungsräume – mit einem geradezu ra-
    santen Tempo in den neuen Bundesländern –, die soziale
    Polarisierung und die sich daraus ergebende Segregation
    mit all den Spannungen – nicht nur in den großen Städ-
    ten – und die schrumpfenden Städte.

    Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den neuen
    Bundesländern, aber auch in den Bereichen im Westen,
    wo der Strukturwandel besonders tiefgreifend war. Die
    Konsequenz ist – auch das ist in den neuen Bundesländern
    am deutlichsten zu beobachten – das Ausbluten der In-
    nenstädte. Hinzu kommen höchst unterschiedliche Ent-
    wicklungen. Diese gab es zwar schon immer, auch in der
    alten Bundesrepublik. Aber jetzt gibt es ein dramatisches
    Gefälle, sodass man kaum noch von gleichwertigen Le-
    bensverhältnissen in unserem Land sprechen kann.

    Es ist eine Fehlentwicklung, die in diesem Bericht
    nüchtern und klar beschrieben wird, dass der ländliche
    Raum zunehmend ins Abseits gerät. Auf die demographi-
    sche Entwicklung wird erst gar nicht eingegangen. All
    das, was wir jetzt in Teilen unseres Landes beobachten
    können, werden wir nach einiger Zeit in der gesamten
    Bundesrepublik erleben.

    Es gibt Hinweise im Raumordnungsbericht darauf
    – deshalb ist die heutige Debatte zum Einstieg in die Pro-
    blematik so wichtig –, was zu tun ist. Wenn wir es mit dem
    Leitbild der Städtebau- und Wohnungspolitik wirklich
    ernst meinen, nämlich mit der Nachhaltigkeit – ich
    möchte hier betonen: Es ist ganz wichtig, auch die soziale
    Dimension der Nachhaltigkeit im Auge zu behalten –,
    dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es gibt
    schon einige positive Ansätze: Verstärkung der Städte-
    bauförderung und Ausbau des Programms „Soziale
    Stadt“. Es gibt auch sehr positive Ansätze im Hinblick auf
    die Bestandsförderung innerhalb der Förderung des so-
    zialen Wohnraums. Sicherlich ist auch die energetische
    Modernisierung der alten Wohnungsbestände ein wichti-
    ger Punkt. Ich habe mich gefreut, dass Herr Bodewig als
    neuer Minister als erstes die Bedeutung der Initiative
    „Preiswertes und ökologisches Bauen“ unterstrichen hat.

    Das alles wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen zu-
    mindest eine Neujustierung der Förderinstrumente. In
    diesem Zusammenhang sollten wir die Eigenheimzulage
    nicht zum Tabu erklären, was auch immer der „Weser-
    Kurier“ geschrieben haben mag.


    (Beifall der Abg. Christine Ostrowski [PDS])

    Ich sage hier frank und frei: Wir werden sicherlich auch
    über die Themen Bodenwertsteuer und Grundsteuer dis-
    kutieren müssen. Wir werden uns nicht davor drücken
    können.


    (Beifall der Abg. Christine Ostrowski [PDS])

    Die Leerstandsproblematik in den neuen Bundeslän-

    dern ist geradezu als eine Chance zu verstehen, weil hier




    Renate Blank
    14638


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    der Problemdruck so massiv ist, dass wir zügig handeln
    müssen. Verstehen Sie es bitte nicht als Zynismus, wenn
    ich sage: Wir können und werden hier Erfahrungen sam-
    meln, mit welchen Instrumenten und mit welchen Metho-
    den wir diesen Fehlentwicklungen begegnen können. Vor
    uns liegt sicherlich sozusagen ein Problemgebirge. Aber
    gleichzeitig haben wir die Chance, mithilfe von anderen
    städtebaulichen Entwicklungskonzepten Instrumente zu
    etablieren, die diese Fehlentwicklungen wenigstens stop-
    pen und vielleicht sogar ein Stück weit zurückdrängen
    können.

    Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir hier zügig
    zu Entscheidungen kommen. Dabei – ich glaube, das ist
    deutlich geworden – geht es auch, aber nicht nur um Geld.
    Dies ist sozusagen der Bereich, in dem wir beweisen kön-
    nen, ob wir es mit einer Städtebau- und Wohnungspolitik
    ernst meinen, die sich tatsächlich, nicht nur verbal, dem
    Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Ostrowski [PDS])