Bundesdata – Rede – ID1414923900

Rede:
ID1414923900

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 8 Wörter

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8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gabriele Iwersen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ostrowski, dass
Sie hier ständig die Politik ansprechen, die endlich auf-
wachen soll, wundert mich sehr. Ich dachte, Sie seien auch
politisch tätig. Dass die Welt sich nicht nur in Ost und
West teilt, haben Sie eigentlich auch schon zur Kenntnis
nehmen können; denn die Strukturschwächen und -stär-
ken verteilen sich innerhalb der Bundesrepublik, zu der
auch der Osten gehört, sehr unterschiedlich.

Nun zurück zu dem Bericht, von dem ich nur sagen
kann, dass er vorzüglich ist, und zwar deshalb, weil er
praktisch ein Standardwerk darstellt, das alle, die sich mit
Raum- und Siedlungsstruktur befassen wollen oder müs-
sen, geradezu dazu animiert, endlich einmal über den
Tellerrand zu gucken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Besonders positiv ist mir auch der Umgang mit der
deutschen Sprache aufgefallen. Die Erläuterung der Fach-
begriffe, um die Diskussion endlich einmal auf eine ver-
nünftige Grundlage zu stellen, halte ich ebenfalls für sehr
gut gelungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Bericht zeigt Chancen und Risiken der Bevölke-

rungs- und Arbeitsmarktentwicklung, der Urbanisierung,
der Suburbanisierung, der wirtschaftlichen Dynamik in
Abhängigkeit von Infrastrukturangeboten, Baulandprei-

sen, Entwicklungspotenzialen und -engpässen, und das
Ganze teilweise noch im europäischen Vergleich. Keine
Lobhudelei, sondern solide Arbeit und zum Teil richtig
spannend zu lesen! Ich könnte den Bericht jedem emp-
fehlen, auch denen, die schon geredet haben.

(Heiterkeit bei der SPD)

Der Bericht zeigt mit teilweise erschreckender Offen-

heit, wie allen raumordnerischen Bemühungen zum Trotz
die Siedlungsflächen in Deutschland sprunghaft anwach-
sen, und das schon seit 40 Jahren oder noch länger. Vor al-
len Dingen wachsen sie sehr viel stärker an als die Bevöl-
kerung, oder sogar umgekehrt: Die Bevölkerung ist
rückläufig, das Siedlungsflächenwachstum aber immer
weiter positiv. Und sie wachsen stärker an als die Zahl der
Erwerbstätigen.

Diese Siedlungsflächenzunahme in den vergangenen
Jahrzehnten war die Folge des beginnenden Wohlstandes.
Die Wohnfläche stieg im Westen innerhalb von 40 Jahren
von 15 Quadratmetern pro Einwohner auf 38 Quadratme-
ter. Die Veränderung, die sich anschließend im Osten ab-
gespielt hat, verlief in dem von Frau Eichstädt-Bohlig
schon angesprochenen Zeitraffertempo nicht viel anders.

Die veränderte Haushaltsstruktur mit den Ein- und
Zwei-Personen-Haushalten hat natürlich kräftig dazu bei-
getragen. Aber dann kam das Auto. Das Auto braucht zu
Hause einen Stellplatz oder eine Garage, es braucht einen
Stellplatz vor dem Arbeitsplatz, einen vor dem Einkaufs-
zentrum, einen vor dem Theater. Überall werden Flächen
gebraucht, nur um dieses verdammte Auto unterzubrin-
gen, bis hin zum Waldesrand; und alles muss natürlich
maschinenreinigungsfähig sein.

Die Straßenwurden immer breiter, das weiß jeder. Sie
wurden durch Standspuren und Parkbuchten ergänzt.
Flughäfen streckten ihre Start- und Landebahnen in alle
Richtungen aus. Das ist nichts Neues, das hat sich so er-
geben. Im Westen und im Süden ging es schneller los und
hat sich schneller vollzogen, der Norden war immer etwas
langsamer und nun zieht der Osten nach. Die Tendenzen
sind überall gleich und das Ergebnis ist ein geradezu
wahnsinniger Flächenverbrauch, der so einfach nicht
weitergehen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

1950 betrug die Siedlungsfläche pro Bürger noch
350 Quadratmeter – für alles zusammen, für Arbeit, Woh-
nen, Mobilität und Freizeit – und im Jahre 1997 waren
wir schon bei 500 Quadratmetern pro Bürger, Tendenz
auch hier steigend.

Als die Städte aus den Nähten platzten, setzte die Sub-
urbanisierung ein. Die Umlandgemeinden wuchsen und
wuchsen und wuchsen. Entstanden in den 60er- und 70er-
Jahren die Schlafstädte im Umland der Kernstädte – al-
len sind wahrscheinlich die grünen Witwen noch im Ge-
dächtnis – , so hat in den 80er-Jahren im Wesentlichen ein
überproportionales Wachstum der Verkehrsflächen statt-
gefunden.

In den 90er-Jahren dagegen hat sich der Prozess der
Suburbanisierung grundlegend verändert. Da wird es

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Christine Ostrowski

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spannend und da wird es eigentlich auch gefährlich. Trotz
umfangreicher Potenziale an baureifen Flächen in den
Städten, also an innerstädtische Gewerbebrachen, Kon-
versionsflächen, Baulücken und dergleichen, wachsen in
den Umlandgemeinden die Flächen für Arbeitsstätten, für
Handel, für Dienstleistungen, für Industrie bis hin zur öf-
fentlichen Verwaltung auf der bis dahin noch grünen
Wiese.

Bei den grünen Witwen ging es um separate Ringe mit
Wohnbebauung. Jetzt entstehen komplette Städte.

Die niedrigen Baulandpreise, die gute Erreichbarkeit
des Umlandes und zum Teil auch einfachere und schnel-
lere Baugenehmigungen haben zu der für die Kernstädte
geradezu bedrohlichen Entwicklung geführt. Jetzt ist es
nicht mehr nur das Einkaufszentrum auf der grünen
Wiese, das die Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht, son-
dern ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen sowie an
Wohn- und Freizeitparks. Die ganze gewerbliche Infra-
struktur der Innenstädte droht dabei wegzubrechen.

(V o r s i t z: Präsident Wolfgang Thierse)

Kultur, Bildung und Tourismus allein können die In-

nenstädte nicht retten. Die Aufgaben der Städte, die ihnen
zum Beispiel im System der zentralen Orte als Ober- oder
Mittelzentrum zugewiesen sind, nämlich gegenüber dem
Umfeld bestimmte Dienstleistungen zu erbringen, sind so
nicht mehr zu erfüllen. Denn diese Kommunen, die Kern-
städte, brauchen natürlich auch Bürger, die sich mit ihrem
Wohnumfeld identifizieren und Handel, Wandel sowie
– das ist ganz wichtig – ausreichend Steuerkraft am Leben
erhalten. Das System der Suburbanisierung bewirkt natür-
lich auch, dass Steuerkraft abwandert.

Das klassische Instrument der Raumordnung, nämlich
die Festlegung des städtischen Siedlungssystems durch
die Landesentwicklungspläne, droht wirkungslos zu
werden. Wir können uns hier über all das vorzüglich un-
terhalten, was der Bund machen müsste. Die Landesent-
wicklungspläne sind aber an und für sich die Grundlage
für die Entwicklung im ganzen Lande. Wenn diese Pläne
nicht eingehalten werden, dann nützt das alles überhaupt
nichts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu viele Abweichungen – natürlich immer wirtschaft-
lich begründet – torpedieren die Aufgabenverteilung
zwischen den zentralen Orten und ihren Verflechtungsbe-
reichen. Jede Gemeinde schöpft ihre Planungshoheit aus,
wägt sorgfältig ab, vergibt Baurechte über Baurechte, um
steuerpflichtige Neubürger, Gewerbesteuerzahler und
dergleichen zu gewinnen. Im benachbarten zentralen Ort
sieht sie nur den Konkurrenten. Darin scheint einer der
wesentlichen Fehler im augenblicklichen Verhalten der
Kommunen untereinander zu liegen. Die Suburbanisie-
rungswelle verlagert sich immer weiter von den Zentren
weg, weil die Baulandpreise dort immer niedriger sind.
Daraus lässt sich natürlich etwas machen.

Das Beispiel Leipzig ist sehr detailliert beschrieben.
Dass ich das erwähne, heißt nicht, dass ich mich gegen die
im Osten angewandten Regelungen wenden möchte. Das

Beispiel Leipzig veranschaulicht diesen Prozess einfach
sehr plastisch. Im Westen ist es sehr ähnlich abgelaufen;
aber in Leipzig war die Entwicklung noch gravierender.
In Leipzig begann es mit dem Bau von Einkaufszentren
auf der grünen Wiese. Ein Zentrum, der Saale-Park, hat
86 000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Als ich das hörte,
dachte ich: Ich kann es nicht fassen; das ist ja ganz un-
möglich. Dieses Einkaufszentrum hat 16 000 Quadratme-
ter mehr an Verkaufsfläche, als die ganze Innenstadt von
Leipzig zu bieten hatte.

Allein im Zeitraum von 1989 bis 1997 hat die Stadt
Leipzig 83 500 Einwohner verloren. Von Siedlungsdruck,
der mehr Menschen dazu gezwungen hätte, im Umland zu
bauen, konnte wirklich nicht die Rede sein. Die Innen-
stadt stirbt aus und außen blüht das Leben. Trotzdem wur-
den im Umfeld von Leipzig noch 1 600 Hektar Gewerbe-
fläche baurechtlich genehmigt. Dazu kamen Projekte wie
Geschosswohnungsbau, Freizeitparks und anderes. Man-
che Gemeinden im Umland konnten in dieser Zeit ihre
Einwohnerzahlen tatsächlich verdoppeln.

Die förderungs- und abschreibungsabhängige Ent-
wicklung, die vor allem zulasten der Kernstadt geht, wi-
derspricht aber allen in den Landesentwicklungs-, Regio-
nal- und Flächennutzungsplänen genannten Zielen der
Innenentwicklung. Durch die Umverteilungsprozesse in-
nerhalb der gesamten Stadtregion müssen Infrastruktur-
einrichtungen in der Innenstadt schließen – Frau
Ostrowski, Sie haben das schon angesprochen –, während
sie in den Umlandgemeinden fehlen. Um nachzurüsten
– Kindergärten, Schulen und dergleichen –, fehlt das
Geld. In der Kernstadt stagnieren Gebäudesanierung,
Baulückenschließung und Reaktivierung von Brach-
flächen; denn die Investoren orientieren sich einfach nur
am Baulandpreis – das ist für sie das einzig Wichtige –
und sehen nicht, dass die Stadtregion auf die Attraktivität
der Kernstadt angewiesen ist.

Dieses Beispiel beweist, dass die Ordnungsstrategien
der durch die Länder zu betreibenden Raumordnung noch
keine volle bzw. zum Teil überhaupt keine Wirkung ent-
falten. Auch von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein,
denn das Ziel heißt eigentlich: Zersiedelung vermeiden
und ungesteuerte räumliche Ausuferungen unterbinden.

Wenn jetzt nicht die Zeit um wäre, würde ich Ihnen
gerne noch etwas über das System selbst erzählen. Wir
verteilen im Vorhinein die einzelnen Aufgaben für die Be-
reiche: Je nachdem, ob ein Ort Ober-, Mittel- oder Unter-
zentrum ist, hat er gewisse Leistungen zu erbringen. Dazu
muss er auch in der Lage sein. Wenn aber seine Leis-
tungsfähigkeit durch das eigene Umland zu stark ge-
schwächt wird, kann das System nicht funktionieren.
Trotzdem muss man sagen, dass im Grunde genommen
diese Aufgabenverteilung, wie sie in Deutschland nun
schon seit langem durchgeführt wird, ein wesentlicher
Faktor des Standortes Deutschland ist. Wir sollten diese
nicht aufgeben, sondern darauf achten, dass ihre Mög-
lichkeiten besser zum Zuge kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Gabriele Iwersen
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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
der Kollegin Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Renate Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Gut, dass Sie den Raumordnungsbe-
richt gelobt haben, Kollegin Iwersen, denn die Regierung
Kohl hat zwischen 1982 und 1998 durch ihre weitsichtige
Raumordnungspolitik eine hervorragende Ausgangsposi-
tion geschaffen, indem sie sich darum bemüht hat, dem
Leitmotiv allen staatlichen Handelns, nämlich umweltge-
rechten Wohlstand für Generationen in Deutschland zu
gewährleisten, durch übergeordnete Prinzipien und Kon-
zepte gerecht zu werden und die Raumordnung dement-
sprechend voranzubringen und umzusetzen.

Dank des hohen Einsatzes an raumwirksamen Mitteln,
die sich im Zeitraum 1991 bis 1998 auf rund 1,8 Billio-
nen DM beliefen und von denen die neuen Bundesländer
einen Anteil von 53 Prozent erhielten, haben sich die
Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des
Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich beige-
tragen haben dabei auch die Bereiche „Städtebauförde-
rung und Wohnen“ sowie „Verkehrsinfrastruktur“, für die
91 Milliarden DM bzw. 173 Milliarden DM aufgewendet
wurden, und „Telekommunikation“, in die allein 50 Mil-
liarden DM in den neuen Bundesländern investiert wurde.
Eine stolze Bilanz! Das erkennt auch der Raumordnungs-
bericht ausdrücklich an und erteilt der Arbeit der alten
Bundesregierung hervorragende Noten.

Meine Damen und Herren, angesichts der rasanten
Veränderungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft
zu Beginn des 21. Jahrhunderts gilt es mehr denn je,
Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren,
Zukunftsvisionen wie Globalisierung mit Heimat und Si-
cherung der natürlichen, gesellschaftlichen und kulturel-
len Ressourcen zu verbinden und allen Teilräumen in
Deutschland auch zukünftig eine gleichwertige Teilhabe
an den gesellschaftlichen und technologischen Entwick-
lungen zu ermöglichen. Die Verflechtungen in der Raum-
und Siedlungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland
nehmen zu und führen dank erleichterter Mobilität und
Kommunikation zur Auflösung des raumordnungspoli-
tischen Gegensatzes zwischen Verdichtungsräumen und
ländlichem Raum. Das Umland großer Städte dehnt sich
räumlich seit Jahrzehnten kontinuierlich aus und ver-
zeichnet nach wie vor überproportional hohe Bevölke-
rungs- wie auch Beschäftigungszuwächse. Die Funktio-
nen, die das Umland übernimmt, und die Vernetzungs-
muster werden zusehends vielfältiger und schließen an-
grenzende ländliche Räume mit ein.

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen
für die Zukunft: Wie können wir angesichts europawei-
ter Konzentrationstendenzen mit unseren dezentralen aus-
gewogenen Raumstrukturen bestehen? Was können wir
tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken,
die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen,
Arbeitsplätze zu schaffen und die Vielfalt unseres Landes,
zum Beispiel Kulturlandschaften, Naturräume, Agrar-
landschaften usw., zu erhalten? Wie können wir sensibel
bleiben für den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Iden-
tität im unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeld? Was ist

zu tun, um den Wunsch nach Mobilität für die Bürgerin-
nen und Bürger zu erhalten und zu sichern? Wie ist das zu
erwartende Verkehrswachstum, insbesondere im Güter-
verkehr, zu bewältigen?

Die rot-grüne Bundesregierung war bisher nicht in der
Lage – vielleicht auch nicht fähig –, zu all diesen Fragen,
die sich aus dem Raumordnungsbericht ergeben, Lö-
sungsansätze aufzuzeigen. Man musste sich ja mit sich
selbst beschäftigen. Der mittlerweile dritte Verkehrs-,
Bau- und Wohnungsminister in zwei Jahren, der sich
gerne als Infrastrukturminister bezeichnet, hat noch keine
Antworten parat. Seine Regierungserklärung vor kurzem
war mehr als dürftig.

Die sich durch permanent steigende Menschen- und
Gütermobilität ergebende Verkehrsproblematik stellt
eine große Herausforderung dar. Dabei wird die Zunahme
des PKW-Bestandes von derzeit 40 Millionen um weitere
10 Millionen in den kommenden zehn bis 15 Jahren nicht
das Dramatischste sein. Weitaus drastischer wird sich für
Deutschland angesichts seiner zentralen Lage der
weiträumige grenzüberschreitende LKW-Verkehr sowohl
in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung entwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man geht von einer Verdoppelung der Tonnage in den
nächsten zehn bis 15 Jahren aus. Auch im Bereich des
Ballungsraumverkehrs wird es durch die zunehmende
Mobilität zu einer weiteren Verschärfung kommen.

Was macht die Bundesregierung? Sie stellt ein Inves-
titionsprogramm 1999 bis 2002 vor und weiß dabei nur
zu gut, dass dieses Programm de facto ein Kürzungspro-
gramm für den Straßenbau ist – von der Wirksamkeit des
Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003, das den
Namen „Zukunft“ nicht einmal ansatzweise verdient, und
dem groß angekündigten Anti-Stau-Programm, das drin-
gend notwendige Ausbaumaßnahmen auf den Zeitraum
nach 2003 verzögert, ganz zu schweigen.

Es ist unbestritten, dass Standortpolitik etwas mit Ver-
kehrserschließung, nämlich mit Straße, Schiene, Wasser-
und Flugverkehr, zu tun hat. Standortentscheidungen sind
deshalb auch weiterhin durch Raumordnung beeinfluss-
bar. Aber auch weiche Standortfaktoren wie Umweltqua-
lität, kulturelle Angebote, Freizeitangebote und Sicherheit
gewinnen an Bedeutung.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben
sich durch die entspannten Wohnungsmärkte, die Sie
beim Regierungswechsel vorgefunden haben, zu einer
wohnungs- und städtebaupolitischen Auszeit verleiten
lassen. Dafür stehen zum Beispiel die Abschaffung des
Bauressorts, die Demontage der sozialen Wohnungs-
bauförderung, die Steinbrüche in der Förderung des frei
finanzierten Mietwohnungsbaus und des selbstgenutzten
Wohneigentums sowie das Absinken der Wohnungs-
bautätigkeit unter den Bestandserhaltsbedarf. Wohnungs-
politisches Umdenken und wohnungspolitische Substanz
sind bei Ihnen nicht zu erkennen. Ich sehe auch keinen
Ansatz dafür, dass Sie sich der zunehmenden Trennung
von Arbeit und Wohnen und der Verödung der Innenstädte
ernsthaft stellen.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14637

(C)

(D)

(A)

(B)

Es wird immer deutlicher, dass die Koalition Raumord-
nungspolitik und Städtebaupolitik trennt. Zur Erinnerung:
Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne nicht nur
Bundesfinanzhilfen für ein neues Großsiedlungspro-
gramm, sondern auch eine massive und dauerhafte Auf-
stockung der traditionellen Städtebauförderung in Aus-
sicht gestellt. Noch für den Bundeshaushalt 1998
beantragten die SPD-Wohnungspolitiker eine Verdoppe-
lung der Städtebaufördermittel von 600Millionen DM auf
1,2 Milliarden DM und bezeichneten eine Aufstockung
sogar auf 2 Milliarden DM als wünschenswert. Ein ma-
geres Ergebnis ist geblieben: 100 Millionen DM mehr
sind es. Damit hat die Schröder-Regierung erneut ein
Wahlversprechen gebrochen. In einem bemerkenswerten
Akt der Verleugnung vieljähriger Oppositionsgrundsätze
hat Rot-Grün im März 1999 sogar unseren Antrag auf
Aufstockung der Städtebauförderung abgelehnt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – So sind sie!)

Die magere finanzielle Ausstattung des Programms
„Soziale Stadt“ muss auch vor dem Hintergrund des er-
klärten Zieles beurteilt werden, mit dem neuen Instru-
mentarium „alle stadtentwicklungspolitisch relevanten
Ressourcen, insbesondere Wohnungsbaufinanzierung,
Straßenverkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Ju-
gendhilfe, Wirtschaft und Industrie“ zu bündeln. Das ist
wahrhaft ein große Aufgabe bei diesem geringen Mittel-
einsatz.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, beken-
nen uns zum ländlichen Raum. Wenn ich mich richtig er-
innere, dann gab es in den 70er-Jahren eine Auseinander-
setzung um die Qualität des ländlichen Raumes. Wir,
insbesondere Bayern, waren für den Eigenwert des länd-
lichen Raums und für ein flächendeckendes Netz zentra-
ler Orte. Die SPD sprach nur von einem Ausgleichsraum.

Der politische Grundsatzstreit darüber ist bis heute
nicht beendet. Denn im Regierungsprogramm der rot-grü-
nen Bundesregierung von 1998 erscheint der ländliche
Raum nur als Ausgleichsraum mit agrarischer, ökologi-
scher und touristischer Funktion, während wir für eine ge-
zielte Förderung der Regionen als wesentliches Gegenge-
wicht zur Globalisierung sind.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es gibt
viel zu tun. Packen Sie es doch endlich an!

(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Kastner [SPD]: Was soll denn dieser Satz zum Schluss?)

Rede von Gabriele Iwersen

Rede von Renate Blank