Rede:
ID1414922900

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 14149

  • date_rangeDatum: 8. Februar 2001

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsidentin Petra Bläss: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 10 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Kol-lege: 1
    6. Michael: 1
    7. Goldmann: 1
    8. für: 1
    9. die: 1
    10. F.D.P.-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Michael Goldmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wollen Sie die
    Eigenheimzulage staffeln, je nachdem, wo derjenige, der
    das Geld in Anspruch nehmen will, baut?


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    einmal haben wollen. Ich habe Ihnen eben deutlich gesagt,
    dass ich in dieser Legislaturperiode keine Veränderung am
    Eigenheimzulagengesetz fordern würde, dass ich aber mit-
    tel- und langfristig, das heißt für die nächste Legislaturpe-
    riode, beide Parameter, den Regionalisierungsfaktor und




    Franziska Eichstädt-Bohlig

    14631


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    die verstärkte Bestandsorientierung, für diskussions- und
    entscheidungswichtig halte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Gestatten Sie, Herr Kollege Goldmann, dass ich noch
    einige Sätze zu dem Thema der Ungleichzeitigkeit der
    Entwicklung in West und Ost sage. Ich möchte das her-
    vorheben, weil ich glaube, dass dies vielen gar nicht be-
    wusst ist: Das Raumordnungsgesetz verpflichtet uns
    ausdrücklich, auf die räumlichen und strukturellen Un-
    gleichgewichte zwischen Ost- und Westdeutschland
    einzugehen, sie auszugleichen, und es verpflichtet uns,
    die räumlichen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung
    zu schaffen. Das beides sind gesetzliche Vorgaben, die an
    die Politik die Anforderung stellen, Ostdeutschland zu
    stärken. Wir sollten auch bei diesem momentan strittigen
    Thema nicht mit Aktuellen Stunden Pingpong zwischen
    den Parteien spielen, sondern uns sehr ernsthaft mit der
    Entwicklung in Ostdeutschland auseinander setzen, wo
    sich zeigt, dass sich seit 1997 die Schere zwischen Ost
    und West wieder weiter öffnet, statt dass sie sich Zug um
    Zug schließt. Wir haben dort das Problem der extrem ho-
    hen Arbeitslosigkeit, das Problem des Bevölkerungsrück-
    gangs, das Problem der Wirtschaftsstrukturschwäche und
    das große Problem des Wohnungsleerstands. Das sind
    Themen, denen wir uns sehr wohl wiederum nicht im
    Schnellschuss, sondern kontinuierlich widmen müssen.

    Insofern möchte ich alle Beteiligten bitten, es nicht als
    eine gönnerhafte Geste zu sehen, dass wir dem Osten
    etwas besonders Gutes tun. Vielmehr ist es unsere gesetz-
    liche Pflicht, in dieser Form zu handeln. Wir müssen er-
    kennen, dass Ostdeutschland die Suburbanisierung, die
    Westdeutschland in 30 bis 40 Jahren erfahren hat, im Zeit-
    raffer erlebt, sodass die Kombination von Bevölkerungs-
    rückgang und Zersiedelung zum entscheidenden Problem
    wird.

    Wir verbinden Zersiedlung immer mit anhaltendem
    Bevölkerungswachstum. Vor unserem inneren Auge tau-
    chen München, Stuttgart oder Frankfurt auf. Wir haben es
    aber in Ostdeutschland bei dem Thema Zersiedlung mit sin-
    kender Bevölkerungszahl und Überalterung der Bevölke-
    rung zu tun. Im ländlichen Raum haben wir das Problem,
    dass die Bevölkerung über kurz oder lang stark überaltert
    sein wird, weil die jungen Leute entweder abwandern oder
    in die Städte gehen, wo sie Arbeit finden.

    Wir müssen uns dem Thema Ostdeutschland in einer
    sehr differenzierten Form widmen. Wir müssen zwischen
    den Regionen unterscheiden, die als Wachstums- oder Tou-
    rismusregionen durchaus gute Chancen zur Entwicklung
    haben, und anderen Regionen, bei denen es darum geht, den
    Status Quo zu halten, die Bevölkerung – ich meine vor al-
    lem junge Menschen – zu halten und die Wirtschaft mit
    aller Kraft zu konsolidieren.

    Insofern werbe ich dafür, differenzierte Leitbilder zu
    entwerfen und den Grenzregionen, die in Hinsicht auf die
    EU-Osterweiterung eine neue Verantwortung bekommen,
    in besonderer Weise Hilfe zukommen zu lassen. Ich
    möchte dafür werben, für Ostdeutschland differenzierte
    Leitbilder statt Klischees zu setzen. Man darf den Osten

    weder besonders positiv noch besonders negativ sehen.
    Man muss genau hinschauen. Dann finden wir auch Lö-
    sungs- und Handlungswege.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)




Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Kol-
lege Michael Goldmann für die F.D.P.-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Michael Goldmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des
    Raumordnungsberichtes 2000 des Bundesamtes für Bau-
    wesen und Raumordnung, eines Gemeinschaftswerks mit
    dem BMVBW, wird ein neuer und guter Weg beschritten,
    der die Wechselwirkung zwischen den bestehenden und
    den zukünftigen nationalen und internationalen bis hin zu
    den globalen Auswirkungen außerordentlich qualifiziert
    darstellt.

    Der Raumordnungsbericht ist eine wirklich fundierte
    Grundlage, auf der es zukünftig aufzubauen gilt und die
    es auch zu nutzen gilt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Der Kollege Götz von der CDU hat es schon angespro-
    chen: Der Bericht ist grenzüberschreitend, europäisch
    orientiert, berücksichtigt aber auch das Wechselspiel zwi-
    schen den Ballungsräumen und dem Umland.

    Ich finde es sehr gut, dass das BBR mit neuen Medien
    dazu beitragen will, dass die Informationen, die dort vor-
    liegen, jedem für die politische Arbeit zur Verfügung ste-
    hen. Das tut der Arbeit im Bund, in den Ländern wie auch
    im kommunalen Bereich und dem Zusammenwirken mit
    Fachorganisationen nur gut.

    Lassen Sie mich nun auf einige Dinge sowohl unter-
    stützend als auch kritisch eingehen. Zur Bevölkerungs-
    entwicklung: Interessant ist die Feststellung, die in dem
    Bericht, der in weiten Teilen rückwärts gerichtet ist und
    auch noch die Zeit der Vorgängerregierung erfasst, zum
    Ausdruck gebracht wird:

    Nur durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung,
    ohne Zuwanderung von Ausländern könnte der Be-
    völkerungsstand keineswegs gehalten werden.

    Deswegen liegt die F.D.P. mit ihrem Zuwanderungssteue-
    rungs- und begrenzungsgesetz hundertprozentig richtig.
    Ich glaube, es ist dringend geboten, dies endlich in die Tat
    umzusetzen.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    Ich finde es positiv, dass in dem Bericht klar wird, welch
    eine enorme und politisch wichtige Aufgabe es für uns ist,
    die Integration von Ausländern in Deutschland noch
    weiter zu fördern.

    Im Bereich von Beschäftigungsentwicklung und
    Strukturwandel sind – da bin ich sicher – die Betrach-
    tungen im Bericht zu positiv. Es ist nicht mehr so, dass
    eine rege Investitionstätigkeit stattfindet. Gerade die Bau-
    wirtschaft spürt es im Moment sehr deutlich. Die Investi-




    Franziska Eichstädt-Bohlig
    14632


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    tionen sind auch vor dem Hintergrund falscher politischer
    Weichenstellungen durch die Bundesregierung nach un-
    ten gegangen.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dem muss meiner Meinung nach energisch entgegenge-
    treten werden. Sie sollten darüber nachdenken, ob nicht
    zum Beispiel Ihre Mietrechtsvorstellungen in eine völlig
    falsche Richtung gehen.

    Interessant und überraschend ist der Beschäftigtenbe-
    satz. Das ist ein unglückliches Wort, weil es schließlich
    um Menschen geht. Er hat sich zwischen Ost- und West-
    deutschland ungefähr angeglichen. Das Verhältnis beträgt
    418 zu 427 Erwerbstätige je 1 000 Einwohner.


    (Zuruf der Abg. Christine Ostrowski [PDS])

    – Nein, das hat nichts mit dem Wegsterben zu tun, son-
    dern mit großen Anstrengungen, Frau Ostrowski. Ich
    denke, auch Sie haben den Bericht gelesen. Sie können
    hier zu keinem anderen Ergebnis kommen. Ich will nach-
    her noch mit einigen Zahlen belegen, dass in diesem Be-
    reich viel getan worden ist.

    Der anhaltende Verstädterungsprozess wird be-
    schrieben. Es gibt Empfehlungen, ähnliche Wege wie die
    Region Stuttgart oder die Region Hannover zu gehen. Ich
    bin dafür, dass man diesen Weg geht. Aber ich bitte auch
    sehr nachdrücklich, dass darauf geachtet wird – von uns
    allen, aber besonders von der Bundesregierung –, dass die
    ländlichen Räume dabei nicht zu kurz kommen.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    Denn ein Ballungsraum an der einen Stelle, sozusagen in
    der Stärke der Metropole, hat so viele Vorteile gegenüber
    dem ländlichen Raum, dass dieser – wenn man ihn nicht
    besonders pflegt – hinten herunterfällt.

    Ich bin sowieso der Meinung, dass die Darstellungen
    zum ländlichen Raum im Bericht insgesamt zu positiv
    sind. Ich finde es nicht gut, dass in diesem Bericht
    zwischen ländlichem Raum und peripherem ländlichen
    Raum unterschieden wird. Man sollte sehr deutlich sagen,
    dass der periphere ländliche Raum enorme Struktur-
    schwächen hat: Er leidet unter Arbeitsplatzmangel sowie
    unter unzureichender Infrastruktur und hat, auch für junge
    Menschen, zum Teil eine geringe Attraktivität. Dies min-
    dert die Zukunftschancen dieser Räume.

    Für mich und meine Fraktion leite ich persönlich da-
    raus eine besondere Verpflichtung der Politik für den
    ländlichen Raum ab.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    Ich warte darauf – ich denke, das sollten wir gemeinsam
    tun; in diesem Punkt hat der Kollege Götz Recht; denn
    diese Sache muss mit mehr Tempo vorangetrieben wer-
    den –, dass die Bundesregierung ihrer Koalitionsverein-
    barung entsprechend eine integrierte regionale und struk-
    turpolitische Anpassungsstrategie für ländliche Räume
    erarbeitet. Zurzeit kann ich hier nicht sehr viel erkennen.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)


    – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach
    sehr, sehr schwierig: Die Bahn zieht sich aus dem ländli-
    chen Raum zurück, BSE ist für den ländlichen Raum eine
    Katastrophe, und die Einrichtungen des Bundes ziehen
    sich aus dem ländlichen Raum zurück. Morgen werden
    wir ja eine Diskussion darüber führen, inwieweit zum
    Beispiel Bundeswehreinrichtungen in den ländlichen
    Räumen bleiben, um dort Arbeitsplätze zu sichern.


    (Zurufe von der SPD)

    – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landkreis Ems-
    land verliert mit einem Handstreich 1 500 Arbeitsplätze.
    Das hat für den ländlichen Raum enorm große Auswir-
    kungen. Ich denke, in diesem Punkt sollten wir uns im
    Grunde genommen einig sein.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich, nachdem ich über den ländlichen
    Raum gesprochen habe, ein besonderes Gewicht auf das
    legen, liebe Kollegin Ostrowski, was in den neuen Län-
    dern getan worden ist. Auch wenn Sie die Dinge an der
    einen oder anderen Stelle manchmal nicht so sehen wol-
    len, wie sie sind, müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen,
    dass in Kapitel 8 des Berichtes ganz klar gesagt wird:

    Von 1991 bis 1998 sind 1 826 Milliarden DM an
    raumwirksamen Mitteln verausgabt worden. Davon
    ist der weitaus überwiegende Teil den neuen Ländern
    zugute gekommen. Nach der Einbindung der neuen
    Länder in den Länderfinanzausgleich – –


    (Zurufe von der SPD)

    – Das steht in dem Bericht. Das ist nicht von mir. Der Be-
    richt ist im Zusammenwirken mit dem Ministerium zu-
    stande gekommen.

    Zum Beispiel im Jahre 1998 sind von 13,5 Milliar-
    den DM 11 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen.
    Ich finde, das ist eine großartige Leistung der Politik, eine
    großartige Leistung unserer Gesellschaft insgesamt und
    zeigt eine hohe Fürsorgehaltung gegenüber den Menschen
    in den neuen Ländern. Ich bin stolz darauf und freue mich
    darüber. Wir sollten diesen Prozess fortsetzen.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich möchte noch einen Bereich ansprechen, in dem
    auch Zahlen genannt werden und der angesichts der aktu-
    ellen Diskussion um die Landwirtschaft interessant ist. Es
    wird ausdrücklich betont, dass man darauf setzen soll,
    eine multifunktionale Landwirtschaft zu erhalten. Hier
    fordere ich wirklich etwas mehr Vernunft in der Sache.
    Denn ich glaube, nur Dummheit fordert ein Gegeneinan-
    der von ökologischer und konventioneller Landwirt-
    schaft.


    (Beifall bei der F.D.P. – Zuruf von der SPD: Das macht doch keiner!)


    Nein, wir brauchen beide Säulen, um im ländlichen Raum
    und in der Lebensmittelwirtschaft insgesamt erfolgreich
    zu sein.


    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Einverstanden!)





    Hans-Michael Goldmann

    14633


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)