Bundesdata – Rede – ID1414922200

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ID1414922200

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

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Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

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Länge: 9 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Achim Großmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bun-
desregierung legt dem Parlament heute den Raumord-
nungsbericht 2000 vor. Dieser neue Raumordnungsbe-
richt legt in mehrerlei Hinsicht neue Grundlagen.
Erstmals seit 1983 haben wir einen Bericht zur räumli-
chen Situation im vereinten Deutschland, einschließlich
der europäischen Perspektiven, erarbeitet. Damit ist eine
überfällige Bestandsaufnahme der Situation in den Teil-
räumen des Bundesgebietes und die notwendige Aktuali-
sierung der Daten und Planungsgrundlagen erfolgt.

Der Raumordnungsbericht enthält erstmals als integra-
len Bestandteil einen umfassenden Überblick über den
Einsatz der raumwirksamen Bundesmittel. Dies ist natür-
lich besonders im Hinblick auf die neuen Bundesländer
von Bedeutung.

(Zuruf von der F.D.P.: Sehr richtig!)

Weiterhin ist der Raumordnungsbericht 2000 der Bun-

desregierung entsprechend der Novellierung des Raum-
ordnungsgesetzes erstmalig vom Bundesamt für Bauwe-
sen und Raumordnung in enger Abstimmung mit dem
BMVBWerstellt worden. Ich meine, der Bericht ist so gut
geworden, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
an dieser Stelle wirklich einmal danken sollte.

(Beifall im ganzen Hause)

Aus der Fülle der Aussagen, Trends und Analysen des

Berichtes, die wir sicherlich nur im Ausschuss intensiver
diskutieren können, will ich einige Eckpunkte hervorhe-
ben.

Erstens. Wir haben in Deutschland hohe Standortqua-
litäten. Die deutsche Raum- und Siedlungsstruktur hat
auch im internationalen Maßstab eine sehr hohe Qualität.
Natürlich gibt es Defizite, gerade aus der letzten Zeit, was
beispielsweise die Infrastruktur betrifft. Wir müssen da-
ran arbeiten – das zeigt der Bericht –, diese Defizite ge-
rade im Infrastrukturbereich abzubauen. Das tun wir mit

hohen Investitionen insbesondere im Infrastrukturbe-
reich.

Zweitens. Der Bericht zeigt noch einmal die Vorteile
einer dezentralen Raumstruktur.Wir haben in Deutsch-
land eine polyzentrische Entwicklung; wir haben schon
oft darüber gesprochen. Sie ist von Vorteil – das zeigt sich
ganz deutlich –, aber wir müssen aufpassen, dass sich
diese polyzentrische Entwicklung auch bestätigt. Das
heißt, wir müssen stärker als bisher darauf achten und da-
rauf hinwirken, dass Regionen besser zusammenarbeiten.

Drittens. Der Bericht zeigt, dass wir den Aufbau Ost
auf hohem Niveau weiterführen müssen. Wir haben in un-
serem Hause durch das Vorziehen des Schlussstrichs beim
Altschuldenhilfe-Gesetz, durch die Art und Weise, wie
wir mit den Leerständen umgehen bzw. wie wir den Städ-
ten helfen, sich auch unter negativen Gesichtspunkten zu-
kunftsfähig weiterzuentwickeln, aufgezeigt, wie man die
Aufgabe Aufbau Ost innovativ und kreativ weiterführen
kann. Ich denke, auch das zeigt erste gute Ergebnisse.

(Zustimmung bei der SPD)

Viertens. Es geht um den Ausbau von Zentren. Ich pro-

phezeie – das tue ich nicht zum ersten Mal –, dass sich die
Stadtentwicklungspolitik in Wirtschaftsstandortpolitik
wandeln wird. Nur in Städten, die eine soziale Balance
und eine gute Verkehrsinfrastruktur haben, die Mobilität
sicherstellen und den Alltag der Menschen organisieren
helfen, werden sich auf Dauer Arbeitsplätze schaffen las-
sen. Wir müssen also weiter großen Wert darauf legen,
solche Zentren zu entwickeln.

Fünftens. Die ländlichen Regionen müssen in ihrer
Leistungskraft erhalten bleiben. Wir stellen aber fest, dass
es d e n ländlichen Raum nicht mehr gibt, sondern dass es
ganz unterschiedliche Entwicklungen gibt. Ziel muss es
sein, die Leistungspotenziale der ländlichen Regionen
auszubauen. Dabei kann es keine Förderung nach dem
Gießkannenprinzip geben. Wir müssen uns vielmehr auf
gezielte Maßnahmen im ländlichen Raum konzentrieren.

Sechstens. Wir müssen die Mobilität erhalten und
ausbauen. Dazu zählen – das habe ich soeben schon er-
wähnt – hohe Investitionen in die Infrastruktur.

Siebtens. Die europäische Raumordnung gewinnt an
Bedeutung. Das wird evident, wenn man hier in Berlin
Richtung Osten schaut und daran denkt, dass sich die Eu-
ropäische Union demnächst erweitern wird. Wir müssen
also großen Wert darauf legen, die Raumordnung und
Raumentwicklung über die derzeitigen Grenzen der Eu-
ropäischen Union hinaus aktiv weiterzuentwickeln. Wir
haben dazu mit EUREK, mit dem Europäischen Raum-
entwicklungskonzept, beigetragen, das unter der deut-
schen EU-Präsidentschaft erarbeitet worden ist.

Ein letzter Gedanke: Der Begriff „Raumordnung“ ist
relativ sperrig. Viele können sich darunter nichts vorstel-
len. Ich habe gestern mit der Staatssekretärin Ines
Fröhlich aus Sachsen-Anhalt über einige landespolitische
Probleme gesprochen. Da ging es um FOC bzw. um FOC-
ähnliche Entwicklungen an der Landesgrenze von Sach-
sen-Anhalt zu Sachsen, um den Ausbau der Infrastruktur,
also um die Weiterführung der A14 Richtung Norden, und

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Vizepräsidentin Petra Bläss
14628

(C)

(D)

(A)

(B)

um die Problematik der Wohnungsleerstände und der
schrumpfenden Städte. All diese Probleme, die im Alltag
sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregie-
rung beschäftigen, haben etwas mit Raumentwicklung,
mit Raumordnung zu tun.

Deshalb sollten wir die Chance nutzen, diesen wirklich
sehr guten Raumordnungsbericht im Ausschuss intensiv
zu beraten. Wir können daraus viel für die Sektoren- und
Fachpolitiken lernen, die sich nicht immer der Raum-
ordnungspolitik unterordnen wollen, die es aber zuneh-
mend tun sollten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Für die CDU/CSU-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Peter Götz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Götz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Wenn wir heute im Deutschen Bundestag den seit mehr
als sieben Monaten in der parlamentarischen Warte-
schleife schlummernden Raumordnungsbericht debattie-
ren, so ist dies spät, sehr spät. Es macht deutlich, welchen
Stellenwert letztlich die Raumordnungspolitik und die
Städtebaupolitik bei Rot-Grün haben. Übrigens, der Be-
griff Raumordnung wurde bei der Neubildung des zu-
ständigen Ministeriums ganz gestrichen. Herr Staatsse-
kretär, Raumordnungsfragen sind für eine nachhaltige
Zukunftspolitik bedeutend und müssen herunter vom Ab-
stellgleis.

Der Raumordnungsbericht setzt nach Auffassung der
CDU/CSU die hohe Qualität seiner Vorgängerberichte
fort. Der letzte stammt übrigens nicht, wie Sie, Herr
Staatssekretär, soeben festgestellt haben, von 1983, son-
dern von 1993 und war wegen seiner erstmaligen fun-
dierten Aussagen über die raumordnerischen Perspekti-
ven nach der Wiedervereinigung von besonderem
Interesse.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat
den Raumordnungsbericht 2000 erarbeitet; dafür bedan-
ken auch wir uns.

Die Regierung hat den Bericht nicht nur spät, Herr
Staatssekretär, sondern auch noch mit gleichgültigen All-
gemeinplätzen und substanzlosen Ankündigungen kom-
mentiert.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stimmt überhaupt nicht!)

Ich zitiere zwei Beispiele: „Eine Politik der Innenstadt-
stärkung und -förderung“ sei notwendig, heißt es da. Dies
ist völlig richtig. Aber wann und mit welchen Inhalten er-
folgt dies? Das zweite Zitat lautet: In den neuen Ländern
sind – Sie haben es angesprochen – „die wohnungswirt-
schaftlichen, städtebaulichen und sozialen Aspekte des
Wohnungsleerstandes gleichermaßen zu berücksich-
tigen“. Dies ist richtig; aber der bloße Hinweis auf die Be-

rufung einer Expertenkommission offenbart alles andere
als Tatendrang und Entscheidungsfreude.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten uns deshalb auch die von unserer Fraktion

seit langem geforderte und vor kurzem endlich vorgelegte
Raumordnungsprognose bis 2015 anschauen: Dort wird
deutlich angemahnt, dass die Wohnungsbautätigkeit un-
ter rot-grüner Regie „an einem Niveau angelangt ist, das
langfristig nicht unterschritten werden sollte“. Es war per-
sönliches Pech, dass an demselben Tag, an dem der Minis-
ter behauptete, die Einbrüche beim Eigenheim- und Miet-
wohnungsbau seien eine weiche Landung, die Institute
ihm mit weit pessimistischeren Prognosen in die Quere
kamen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die nationale und
die europäische Raumordnung zusammen debattieren;
denn der Einfluss Europas auf unsere Entwicklung wird
immer stärker. Wir brauchen dringend mehr Aufmerk-
samkeit für die Entscheidungen aus Brüssel. Da hat diese
Regierung ein Riesendefizit. Der deutsch-französische
Motor für Europa ist ins Stocken geraten. Wir brauchen
nur heute wieder Zeitung zu lesen. Das kann auch nicht
durch Sauerkrautessen des Bundeskanzlers im Elsass aus-
geglichen werden. Hier ist mehr notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Susanne Kastner [SPD]: Besser als Saumagen!)

Schauen wir uns den Raumordnungsbericht an. Europa
kommt ganz am Schluss zur Sprache – auf 15 Seiten von
über 300; das macht gerade einmal 5 Prozent aus.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Diese Regierung verschläft wichtige Weichenstellun-

gen in der Europapolitik. Die Frage der Zuständigkeiten
und die Frage der Kompetenzen wurden in Nizza auf die
lange Bank geschoben. Wir brauchen, um in der Bevöl-
kerung eine Akzeptanz für Europa zu erreichen, eindeutig
geregelte Zuständigkeiten.

Ferner muss das für Deutschland wichtige Subsi-
diaritätsprinzip, das von der Kohl-Regierung im Vertrag
von Amsterdam festgeschrieben wurde, weiterentwickelt
werden. Wir brauchen eine Verankerung der kommunalen
Selbstverwaltung auf europäischer Ebene. Es muss
durchgesetzt werden, dass die Zuständigkeiten für die Eu-
ropäische Kommission abschließend festgeschrieben
werden; dann hört das Kompetenzgerangel zwischen den
Ebenen auf und es gibt klare Verantwortlichkeiten und
Transparenz.

Aber was tut die Bundesregierung auf diesem Gebiet?

(Zuruf von der SPD: Alles!)

Nichts. Dem Kanzler ist es allemal egal und der Außen-
minister prüft, ob er Steine auf einen Polizisten oder ein-
fach nur so in die Luft geworfen hat.

(Susanne Kastner [SPD]: Jetzt werden Sie aber peinlich!)

Doch zurück zum Europäischen Raumordnungskon-
zept, zum EUREK. Für uns ist es wichtig, dass EUREK
kein Dokument der Europäischen Kommission darstellt,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Parl. Staatssekretär Achim Großmann

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(C)

(D)

(A)

(B)

sondern ausschließlich im Sinne der Subsidiarität als Er-
gebnis mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit gesehen wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert auf die
Feststellung, dass EUREK keine neuen Kompetenzen für
die Europäische Union begründen darf. Dabei muss es
bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Um negative Auswirkungen auszuschließen, ist darauf

hinzuwirken, dass dort, wo die Rechte der Kommunen aus
Art. 28 unseres Grundgesetzes in Bezug auf ihre Pla-
nungshoheit berührt werden, das Subsidiaritätsprinzip auf
keinen Fall ausgehöhlt werden darf. Wir erleben es seit
zwei Jahren in Deutschland, dass sich die Bundesregie-
rung genau umgekehrt verhält: Kosten werden immer
wieder auf die Kommunen und ihre Haushalte geschoben.
Dafür gibt es dort neue Aufgaben ohne Kostenausgleich,

(Renate Blank [CDU/CSU]: So ist es!)

sei es durch das Umpolen von Rentnern zu Sozialhilfe-
empfängern oder sei es durch das Einkassieren von
100 Milliarden DM UMTS-Erlösen zulasten der Kom-
munen und der Länder – um nur einige wenige Beispiele
der jüngsten Zeit zu nennen. Das ist nicht nur unanstän-
dig, sondern auch – ich behaupte – verfassungswidrig.

(Konrad Gilges [SPD]: Wir bezahlen doch eure Schulden damit!)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das EUREK
genau anschauen, werden Sie viele der von CDU und
CSU geforderten raumordnungspolitischen Ziele klar und
deutlich wiederfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgordneten der F.D.P.)

Wir haben bis 1998 die Bau- und Raumordnungsgesetze
so novelliert, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich
ist. Schon heute gilt die Zeit mit den Bauministern Töpfer
und Oswald als eine große Ära der Städtebau- und
Raumordnungspolitik.

(Konrad Gilges [SPD]: Das glaubt ihr doch selbst nicht!)

Mehr denn je ist eine Zusammenarbeit der regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften über nationale Gren-
zen hinweg erforderlich. Die von Klaus Töpfer eingelei-
tete grenzüberschreitende Kooperation ist in der
Versenkung verschwunden, obwohl dringender Hand-
lungsbedarf besteht. Ich greife das auf, was Sie, Herr
Staatssekretär, gesagt haben. Ich nenne die Stichworte Fa-
brikverkauf oder FOC – Factory Outlet Center, wie das so
schön neudeutsch heißt. In Grenzregionen spielen Inves-
toren die Gemeinden diesseits und jenseits der Grenze bei
der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe,
meist auf der grünen Wiese, gegeneinander aus. Was tut
die Bundesregierung? – Nichts, nur Gespräche, Ge-
spräche, Gespräche. Das ist zu wenig. Es besteht dringen-
der raumordnungspolitischer Handlungsbedarf, der sich
nicht im Schlafwagen erledigen lässt.

Nationale Genehmigungsbehörden stoßen an ihre
Grenzen. Wir brauchen keine neuen Behörden. Wir brau-

chen vielmehr grenzüberschreitende Konsultationsme-
chanismen; wir brauchen eine gegenseitige grenzüber-
schreitende Unterrichtung. Der Deutsche Verband für
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat Leit-
linien für die Ausarbeitung grenzübergreifender Konzepte
entwickelt. Es lohnt sich, diese Leitlinien aufzugreifen.
Handeln Sie, meine Damen und Herren auf der Regie-
rungsbank! Unser Land in der Mitte Europas hat Binnen-
grenzen und räumliche Bezüge wie kein anderes. Das
macht Arbeit. Darin liegen aber auch Chancen für die Ent-
wicklung über die Grenzen hinweg, nun auch nach Polen
und in die Tschechische Republik.

Das alles sind wichtige Aufgaben, um die sich ein Bau-
und Raumordnungsminister – sofern es ihn geben sollte –
dringend kümmern sollte. Vielleicht ist die heutige
Debatte dafür ein Anstoß; es wäre gut für die Menschen
in Europa und für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Rede von Achim Großmann

Rede von Peter Götz