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ID1414917800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 14149

  • date_rangeDatum: 8. Februar 2001

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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Brandner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrte Frau Präsiden-
    tin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kol-
    leginnen, liebe Kollegen! Bei der Vorlage des Antrags der
    F.D.P.-Fraktion „Reform des Tarifvertragsrechts“ muss
    man sich fragen, meine Herren, ob Sie sich wirklich für
    nichts zu schade sind.


    (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Haben Sie ihn gelesen?)


    Denn mit Ihrem Antrag zur Durchlöcherung des Tarifver-
    tragsrechts versuchen Sie scheinheilig, wie Sie sind, Ar-
    beitslose in diesem Land vor Ihren Karren zu spannen, um
    Tarifvertragsbrüche zu legalisieren und die Abschaffung
    des Tarifrechts zu fordern.

    Die aktuellen Meldungen über die Erfolge unserer Po-
    litik am Arbeitsmarkt geben uns dagegen Recht.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)


    Sie zeigen, dass wir den richtigen Weg gehen und Ihr An-
    trag die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Ge-
    sellschaft äußerst gefährdet.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Das ist Quatsch!)


    Sie haben wahrscheinlich am Dienstag dieser Woche
    die neuesten Arbeitsmarktzahlen gelesen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Ja, die haben wir gelesen!)


    Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an,
    Herr Kolb, das wissen Sie.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Vorsichtig, Herr Brandner!)


    Insgesamt haben fast 550 000 Menschen mehr als vor ei-
    nem Jahr einen Job.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Das gibt ein Eigentor!)


    Wir haben den niedrigsten Stand an Arbeitslosen in einem
    Januar seit 1995.


    (Renate Blank [CDU/CSU]: Aber das ist nicht euer Verdienst!)


    Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vorjahr von
    11 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.


    (Renate Blank [CDU/CSU]: Aber es gibt nicht mehr Arbeitsplätze!)


    Für diese positive Bilanz war es keineswegs notwendig,
    das Tarifvertragsgesetz zu zerpflücken und Arbeitnehmer
    per Betriebsvereinbarung zu zwingen, ihre Arbeitskraft
    unter Wert zu verkaufen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)





    Dietrich Austermann

    14611


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Diese Bilanz ist vielmehr das Ergebnis von Maßnah-
    men und Korrekturen, die wir am Arbeitsmarkt, in der So-
    zialversicherung und in der Steuerpolitik erfolgreich ein-
    geführt haben. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse
    ist gestiegen, der Erfolg gibt uns Recht. Wir bleiben bei
    diesem Kurs.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das von Ihnen geschürte Vorurteil, das Tarifvertrags-
    system sei die Ursache für die Arbeitslosigkeit, ist
    schlichtweg falsch. Gerade angesichts der Arbeitslosig-
    keit ist der tarifvertragliche Mindestschutz nötig. Ver-
    bindliche Tarifverträge bleiben das Stärkste, das die
    Schwachen haben.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Sie schnüren das Korsett immer enger!)


    Das Bundesverfassungsgericht erkennt in einem Urteil
    vom 4. Juli 1995 das Tarifvertragssystem als System kol-
    lektiver Sicherheit ausdrücklich an. Ich zitiere:

    Das Tarifvertragssystem ist darauf angelegt, die
    strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitneh-
    mer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kol-
    lektives Handeln auszugleichen und damit ein
    annähernd gleichwertiges Aushandeln der Löhne
    und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das Tarifvertragssystem wird als System kollektiver

    Sicherheit für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber
    gesehen. Dies wird durch die amtierende Bundesregie-
    rung mit Sicherheit nicht verändert werden. Darauf kön-
    nen Sie sich, meine Herren von der F.D.P., verlassen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Es wird auch wieder andere Regierungen geben!)


    – Es wird sicher irgendwann wieder andere Bundesregie-
    rungen geben, aber darauf – das kann ich Ihnen sagen –
    können Sie noch lange warten. Diese Regierung sitzt fest
    im Sattel und ihr Kurs ist stabil. Die Erfolge habe ich Ih-
    nen am Beispiel der Arbeitsmarktzahlen deutlich ge-
    macht.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Das geht manchmal über Nacht!)


    Der Antrag, den Sie vorlegen, ist eine Durchlöcherung
    des Tarifvertragsrechts und nichts anderes als die Durch-
    löcherung des Schweizer Käses. Eine solche Forderung
    akzeptieren wir nicht und werden wir auch in Zukunft
    nicht akzeptieren.


    (Zuruf von der SPD)

    – Der Schweizer Käse ist besser als der Antrag der F.D.P.
    Dem kann ich nur zustimmen.

    In der Debatte, hatten Sie, Herr Kolb, am 7. Dezember
    gesagt, die F.D.P. fordere nicht die Abschaffung der
    Flächentarifverträge, sondern nur gesetzliche Öffnungs-
    klauseln.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Eine Option!)


    Formal betrachtet mag das sogar stimmen. Führt man sich
    aber vor Augen, was dahinter steckt, dann sieht das ganz
    anders aus.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Warum?)

    Entgeltverhandlungen gehören nämlich wie die Festle-
    gungen zur Arbeitszeit und zur Urlaubsdauer zu den
    Kernbereichen von Tarifverträgen.


    (V o r s i t z: Vizepräsidentin Petra Bläss)

    Aber wem sage ich das eigentlich? Ihr Geschrei von zu

    hohen und zu wenig differenzierten Tarifstandards sowie
    von mangelnder Flexibilität und Überregulierung haben
    Sie anscheinend – Sie wissen das – zum Programm er-
    klärt.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Ich habe Ihnen damals den Sachverständigenrat vorgelegt!)


    Das gipfelt in der Aussage von Graf Lambsdorff, die Ta-
    rifautonomie dürfe nicht länger Bestand haben. Aber
    schon damals – um das deutlich zu sagen – standen hinter
    dieser abenteuerlichen Idee nicht viele und zurzeit stehen
    Gott sei Dank nur Sie von der F.D.P. dahinter.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Herr Müller denkt ja auch schon darüber nach! Aber der hat ja keinen Einfluss!)


    Denn wenn es dazu käme, dass Arbeitgeber künftig auf
    betrieblicher Ebene mit den Arbeitnehmern über die Höhe
    ihrer Entlohnung verhandeln könnten, würden die
    Flächentarifverträge systematisch unterwandert und we-
    gen ihrer Unverbindlichkeit wertlos. Damit würde die
    Gültigkeit der Tarifverträge faktisch außer Kraft gesetzt.
    Dem werden wir nicht zustimmen. Tarifverträge sind für
    uns soziale Sicherheit. Deshalb werden wir an der jetzi-
    gen Tarifordnung festhalten.


    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie hier die Tarifautonomie infrage stellen,

    dann rütteln Sie – das muss Ihnen klar sein – an den
    Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Ich kann
    nur immer wieder darüber staunen, mit welcher Dreistig-
    keit Sie Verfassungsgrundsätze und auch Individual-
    rechte über Bord werfen, wenn Sie dies gerade für op-
    portun ansehen und deshalb mir nichts, dir nichts die
    Tarifvertragsordnung über Bord werfen wollen. Denn Sie
    wollen eine Verschlechterung oder Beseitigung tarifver-
    traglicher Ansprüche immer dann zulassen, wenn min-
    destens 75 Prozent der Belegschaft dem zustimmt.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Das ist immerhin besser als bei Ihrer Betriebsratswahl! Da gibt es überhaupt kein Quorum!)


    Damit würde ein Viertel der Arbeitnehmer gegen ihren
    erklärten Willen zum Verzicht auf ihre auf dem Flächen-
    tarifvertrag beruhenden Rechte gezwungen. Ein solches
    Betriebskartell zur Aushebelung der von der Verfassung
    garantierten Tarifautonomie hat schon BDA-Präsident
    Hundt ausdrücklich abgelehnt und zurückgewiesen.
    Auch wenn wir Herrn Hundt nicht häufig zustimmen, so
    stimmen wir ihm in diesem Punkt schon zu: Er hat
    Recht. Wir werden an diesem Punkt in diesem Sinne
    festhalten.




    Klaus Brandner
    14612


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)



    (Beifall bei der SPD – Erika Lotz [SPD]: Hören Sie auf Ihren Hundt! – Dirk Niebel [F.D.P.]: Das Kartell der Verbände!)


    Meine Damen und Herren, auch aus sozialdemokrati-
    scher Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass beliebige Ver-
    einbarungen getroffen werden können, die zulasten des
    schwächsten Gliedes der Kette, der Arbeitnehmer, gehen.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das schwächste Glied sind die Arbeitslosen und die lasst ihr draußen!)


    Es ist schlicht unsozial, dass Arbeitnehmer aus Sorge um
    ihren Arbeitsplatz, aus Angst vor dem Verlust ihrer Exis-
    tenzgrundlage einem Verzicht auf tarifvertragliche Ent-
    lohnung zustimmen sollen. Dieser Verzicht führt zu einem
    Wettlauf nach unten, zu Dumpinglöhnen.

    Die F.D.P. will offenbar mit ihrem Antrag die Angst um
    den Arbeitsplatz vorsätzlich nutzen,


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist Quatsch! – Weitere Zurufe von der F.D.P.)


    um die Löhne zu drücken und um die Arbeitnehmer ver-
    zichtbereit zu machen. Das kann aber nicht im Sinne der
    Unternehmen sein. Denn wenn dieser Wettlauf erst einmal
    begonnen hat, geraten auch die Unternehmen in immer
    stärkeren Preis- und Konkurrenzdruck; Sie wissen das.

    Flächentarifverträge sind zu einem unverzichtbaren
    Bestandteil der Unternehmensplanung geworden. Aus
    Gründen der Planungssicherheit und der Sicherung des
    sozialen Friedens in den Unternehmen sind Tarifverein-
    barungen auch für die Arbeitgeber sinnvoll.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist keine Sicherheit, wenn man weiß, wann man Pleite geht! – Gegenruf von der SPD: Sie sollten einmal mit Bauunternehmen reden!)


    Der Tariffrieden in unserem Land ist der wichtigste Stand-
    ortfaktor; das sollten Sie einmal deutlich zur Kenntnis
    nehmen.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Holzmann!)

    – Nun hören Sie einmal gut zu, meine Herren von der
    F.D.P. Sie können noch viel lernen.


    (Beifall bei der SPD)

    Der soziale Frieden in unserem Land wäre nämlich bei

    Umsetzung Ihrer Vorschläge erheblich gefährdet. Von da-
    her lehnen auch weitsichtige Arbeitgeber Ihre unsinnigen
    Vorschläge ab.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Wie bei Holzmann! – Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Eher die Funktionäre als die Arbeitgeber!)


    Ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal mit dem viel
    zitierten Mittelstand zu unterhalten. Sprechen Sie doch
    einmal mit den Handwerksmeistern und den Chefs von
    Kleinbetrieben, was die von Ihren Ideen halten. In der Re-
    gel nämlich gar nichts.


    (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Oh!)

    Viele von ihnen sind heilfroh, wenn tarifvertragliche Kon-
    flikte aus den Betrieben herausgehalten werden. Gerade

    die kleinen und mittleren Betriebe haben sich in Innungen
    zusammengeschlossen, um unter anderem verlässliche
    Wettbewerbsbedingungen auch auf der Basis von Tarif-
    verträgen zu erhalten.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Aber die Tarifflucht läuft gerade auf der Ebene in besonderem Maße!)


    In dieser Debatte wird von Ihnen völlig außer Acht ge-
    lassen, dass die Lohnkosten eines Betriebes im Durch-
    schnitt – Sie als Unternehmer wissen das – nur einen ge-
    ringen Teil der Gesamtkosten ausmachen. Das heißt, dass
    es nicht maßgeblich ist, wie hoch die Lohnzahlungen
    sind. Denn wichtig für die Existenz des Betriebes ist, dass
    das Kostengefüge insgesamt stimmt. Wem außer Kosten-
    senkungen, Herr Kolb, nichts mehr einfällt, der entwickelt
    sich zurück, macht die Menschen ärmer, die Betriebe aber
    nicht wettbewerbsfähiger und produktiver. Genau das
    streben wir Sozialdemokraten an.



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege
Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Kolb?


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Brandner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.

    (Erika Lotz [SPD]: Die F.D.P. entwickelt sich zurück!)