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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Börnsen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau
    Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
    Die Änderung von Dienstvorschriften als einzige aus der
    „Pallas“-Katastrophe zu ziehende Konsequenz reicht
    wirklich nicht aus.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Winfried Wolf [PDS])


    Die Bundesregierung handelt in Sachen Seesicherheit
    nach der Devise: Wer am Ruder ist, reißt selten das Steuer

    herum. Dabei wäre ein Kurswechsel das Gebot der
    Stunde. Käme es heute in deutschen Gewässern zu einer
    Schiffskatastrophe, würde nur Beten helfen. Trotz aller
    technischen und organisatorischen Änderungen seit dem
    „Pallas“-Desaster 1998 ist bei einem Super-Ölgau derzeit
    kein erfolgreicher Katastrophenschutz gewährleistet.
    Noch diskutiert man ein Havariekommando,


    (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Recht hat er, jawohl!)


    noch brütet man über gemeinsamen Einsatzplänen von
    Bund und Ländern, noch ist man dabei, Kompetenzen neu
    zu bestimmen. Aber nicht Reden, Handeln ist bei Kata-
    strophen angesagt!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Jeden Tag könnte man vor einer extremen Notlage stehen.
    Nicht nur die Frühjahrsstürme stehen bevor.

    Der Schiffsverkehr in der Deutschen Bucht nimmt im-
    mer mehr zu. Jährlich zählt man in der Nordsee 160 000
    Schiffe, 438 täglich. An der Ostseeküste sind es noch
    mehr, 227 000 Schiffe jährlich, täglich 621. Havarien sind
    nicht ausgeschlossen. Doch diese Feststellungen reichen
    für ein Katastrophen-Szenario nicht aus.

    Die Schiffseinheiten werden immer größer. Das heißt,
    Riesentanker mit mehr als 100 000 Tonnen Öl sind jetzt
    auch in der Ostsee täglich unterwegs. Jeden Tag fahren
    fünf große Massengutfrachter durch die Enge zwischen
    Fehmarn und Lolland. Allein in diesem Seegebiet sind
    Jahr für Jahr 50 000 Boote unterwegs. Es gibt weder eine
    Radarüberwachung noch eine Verkehrslenkung.


    (Zuruf von der SPD: Warum habt ihr das nicht schon vor zehn Jahren veranlasst?)


    Es gibt höchstens den Wunsch nach einem Lotsen. Er ist
    dort keine Pflicht. Jeden Tag kann es zu einer Gefährdung
    von Mensch, Küste und der Umwelt kommen.


    (Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Diese Probleme sind aber nicht ganz neu! – Ilse Janz [SPD]: Das ist schon seit 20 Jahren so! Die CDU/CSU hat dagegen nichts getan!)


    Dies gilt nicht nur für diesen Teil der Ostsee, sondern
    genauso für die Nordsee. Seit 1994 haben wir eine Küs-
    tenwache, zwei Küstenwachzentren, in Neustadt und in
    Cuxhaven. Ausbaupläne dieser begonnenen Konzentra-
    tion lagen bei Ihrem Regierungsantritt vor. Sie sind von
    Ihnen aber nicht aufgegriffen worden, obwohl unsere
    Bundestagsfraktion darauf gedrängt hat. Erst nach der
    „Pallas“-Havarie begann der damalige Bundesverkehrs-
    minister – wie hieß er noch? – Franz Müntefering,


    (Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [F.D.P.])


    die Vorlagen aufzugreifen. Doch statt sie in die Tat umzu-
    setzen, wurden Gutachteraufträge vergeben. Mit dem
    Wechsel zu Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt
    änderte sich die Arbeitsmethode, jedoch nicht die Hand-
    lungsaktivität.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der ist aber nicht mehr da! Das ist doch jetzt ein Neuer! Ist das jetzt nicht schon der Vierte?)





    Annette Faße

    14599


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Es wurde die Grobecker-Kommission eingerichtet,
    allerdings mit der falschen politischen Vorgabe, Verbes-
    serungen für ein Notfallkonzept vorzuschlagen, ohne je-
    doch Grundgesetzänderungen diskutieren zu dürfen.


    (Ilse Janz [SPD]: Nein, wir mussten doch die CDU zwingen, dass sie überhaupt einen Notfallschlepper einsetzt!)


    In diesem Gremium wurden See- und Sicherheitsfach-
    leute von Beginn an eingeengt. Ihnen blieb nur ein Weg:
    Schwachstellen bei Technik und Organisation zu benen-
    nen. Deren bürokratische Aufarbeitung wird jetzt als Jahr-
    hundertreform gefeiert.

    Experten von der Küste, Kapitäne, Fachleute für See-
    verkehr, bezeichnen das jetzt in Rede stehende Havarie-
    kommando als gerade noch „ammerseetauglich“, als Bei-
    behaltung eines Flickenteppichs,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jawohl! – Renate Blank [CDU/CSU]: Nichts gegen den Ammersee!)


    als nicht geeignet für den Katastrophenfall. Es fehlt an ei-
    nem Bekenntnis und an Taten, um zu einer einheitlichen
    nationalen Küstenwache zu kommen. Es fehlt ein Seeka-
    tastrophenschutz aus einem Guss, nicht getrennt nach
    Bundes- und Landeskompetenzen.


    (Zuruf von der SPD: Richtig! Genau das wollen wir!)


    Wenn Staatsverträge ein solches einheitliches Krisen-
    konzept nicht sichern, muss es zu einer Grundgesetzän-
    derung kommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.])


    Wenn ideologische Scheuklappen ein Bündnis von zivilen
    und militärischen Seekatastrophenkräften ausschließen,
    ist Regierungshandeln erforderlich. Wenn es zwischen vier
    Bundesministerien, die alle für Seeaufgaben zuständig
    sind, und fünf Bundesländern mit jeweils drei Ministerien
    nicht zu einer Einigung kommt, muss die Bundesregierung
    endlich handeln.


    (Annette Faße [SPD]: Die Änderungen kommen!)


    Noch immer gibt es eine geteilte Zuständigkeit: Die
    BGS-Boote unterstehen dem Bundesinnenminister, die
    Zollboote dem Bundesfinanzminister, Fischereischutz der
    Ministerin für Verbraucherschutz und weitere Schiffe
    dem Bundesverkehrsminister. Noch immer sind die Boote
    der Wasserschutzpolizeien der Länder im Normalfall
    scharf getrennt von den gut 100 Schiffen der Bundesar-
    mada. Das ist eine gemischte Raubtiergruppe und nichts
    anderes.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Noch immer ignoriert die politische Leitung den mi-
    litärischen Seeschutz, die kompetenten Katastrophen-
    fachleute der Bundesmarine. Im Glücksburger Flotten-
    kommando – einige wissen, wovon wir hier sprechen –

    sorgt der Duty Commander dafür, dass seit mehr als
    40 Jahren die Marine 24 Stunden am Tag in einem Not-
    oder Katastrophenfall sofort mit Booten, Hubschraubern
    und Flugzeugen eingreifen kann.


    (Manfred Opel [SPD]: Wie viel Schlepper hat denn die Marine, Herr Börnsen?)


    Doch diese Erfahrung wird nicht genutzt.
    Die Grobecker-Kommission war nicht beim Flotten-

    kommando; sie durfte, konnte oder wollte nicht. Das sind
    ideologische Scheuklappen. Die muss man ablegen, wenn
    man zu einem Katastrophenschutz aus einem Guss kom-
    men will.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für mehr Seesicherheit zu sorgen ist ökonomisch sinn-

    voll und international geboten. Dänemark, Schweden,
    Frankreich und Norwegen praktizieren es, die Vereinigten
    Staaten seit über 200 Jahren. Nur wir dümpeln in Klein-
    Klein, vermerken mit Besorgnis, dass wir möglicherweise
    Abteilungen reduzieren müssen.

    Alles drängt auf einen Kurswechsel. Aber jetzt sperrt
    sich leider auch der dritte Bundesverkehrsminister und
    das ist das eigentliche Problem. Ein ständiger Wechsel,
    drei Bundesminister in 24 Monaten – wie kann man da zu
    einer Kontinuität kommen? Jeder Bootsbesitzer weiß,
    man kann nur steuern, wenn das Boot in Fahrt ist. Die
    Chance zum Kurswechsel hat der neue Bundesver-
    kehrsminister Bodewig, doch er paddelt nur. Er sorgt
    nicht dafür, dass es zu einer Kursänderung kommt.


    (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!)

    Es bleibt Aufgabe des gesamten Parlaments, darauf zu

    dringen, dass wir endlich zu einem einheitlichen Kata-
    strophenschutz auf See kommen. Es ist unsere Aufgabe,
    das umzusetzen, was der Schleswig-Holsteinische Land-
    tag unter Einbindung von Sozialdemokraten, Christde-
    mokraten, Bündnisgrünen und Freien Demokraten vor
    knapp zwei Jahren beschlossen hat. Dort wurde eine
    Grundgesetzänderung, eine einheitliche Lösung beim
    Seekatastrophenschutz gefordert. Diese Aufforderung des
    Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht aufgegriffen
    worden.


    (Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!)

    Sie war wegweisend und sollte nun endlich vom neuen
    Bundesverkehrsminister umgesetzt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der Bundesrechnungshof hat für eine solche Einheit

    plädiert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes-
    tages und jetzt auch die EU-Kommission haben ein ein-
    heitliches nationales Konzept in allen Ländern gefordert.


    (Manfred Opel [SPD]: Das haben Sie doch jahrelang abgelehnt! Wir haben das als Erste gefordert! Was soll denn das!)


    Das muss jetzt sein. Dafür können wir gemeinsam in die-
    sem Parlament sorgen, wenn Sie unserer Initiative zu-
    stimmen. Wir brauchen eine Leitstelle für Seesi-




    Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

    14600


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    cherheit aus einem Guss und nicht Kompetenzen ne-
    beneinander. Das muss das Ziel sein. Wir sind aufgeru-
    fen, für diesen gemeinsamen Seekatastrophenschutz zu
    sorgen.


    (Manfred Opel [SPD]: Und zwar international! Das haben Sie immer abgelehnt!)




Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Redezeit!


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Börnsen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das
    jüngste Beispiel, das Tankerunglück vor den Galapagos-
    inseln, sollte uns allen zu denken geben und uns veran-
    lassen, wirklich zu handeln und darüber nicht immer nur
    zu reden.

    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Ilse Janz [SPD]: Es wäre schön gewesen, wenn ihr das mal gemacht hättet!)