Bundesdata – Rede – ID1414912300

Rede:
ID1414912300

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hatjetzt: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Klaus: 1
7. Hofbauer.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Reinhold Strobl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein Antrag
der CDU/CSU vor, dem sich auch die F.D.P. angeschlos-
sen hat.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Nein!)

– Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht, aber Sie
haben sich an dieses Thema sozusagen angehängt.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Keine Ahnung vom Inhalt, aber dumm daherreden!)

– Diese Bemerkung hätten Sie sich sparen können. Aber
das sind wir ja bei Ihnen gewohnt.

(Zustimmung bei der SPD)

In diesem Antrag wird die vorrangige Fertigstellung

der A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenver-
bindung gefordert. Wir könnten uns die heutige Diskus-
sion ersparen, da der Weiterbau der A 6 für uns be-
schlossene Sache ist und Bundeskanzler Gerhard
Schröder in seiner viel beachteten Rede am 18. Dezem-
ber 2000 in Weiden klargestellt hat, dass die Autobahn
A 6 bis 2008, spätestens 2009 fertig gestellt ist. Eigent-
lich könnten wir hinausgehen und eine Tasse Kaffee
oder ein Bier miteinander trinken; das Thema ist abge-
hakt.

(Beifall bei der SPD)

(V o r s i t z: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,

Ihr Antrag vom 14. März 2000 ist überholt. In diesem An-
trag fordern Sie nämlich,

die bereits begonnenen Maßnahmen, insbesondere
den Lückenschluss bei der Bundesautobahn A 6,
zeitlich vorzuziehen und die bisher eingeplanten
Mittel so aufzustocken, dass die Fertigstellung der
gesamten Baumaßnahme A6 in den nächsten 10 Jah-
ren sichergestellt wird.

Würden wir Ihrem Antrag zustimmen, würde dies be-
deuten: Der Bundestag beschließt heute, dass die A 6 bis
zum Jahr 2011 fertig gestellt wird. Wir aber wollen – wir
haben das Wort unseres Bundeskanzlers –,

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Basta!)

dass die Autobahn, welche Tschechien und Deutschland
miteinander verbindet, bereits in sieben Jahren, also im
Jahr 2008, spätestens aber 2009 fertig gebaut ist und so
die Bürger der mittleren Oberpfalz von dem unerträg-
lichen Durchgangsverkehr und den damit verbundenen
Lärmbelästigungen befreit werden.

Übrigens wird immer verbreitet, die Autobahn in
Tschechien sei fertig. Das stimmt gar nicht; denn Pilsen
muss man immer noch umfahren.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Oh!)

Ich darf mich als Oberpfälzer Abgeordneter auch im

Namen meiner Kollegin Erika Simm und meiner Kolle-
gen Georg Pfannenstein und Ludwig Stiegler für die Un-
terstützung und das Verständnis unseres Bundeskanzlers
bedanken.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Oh!)

–Wenn Sie nichts anderes können als immer nur „Oh“ zu
rufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Warten Sie ab! Ich komme noch dran!)

Der Lückenschluss zwischen Amberg-Ost und Waid-
haus hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Ober-
pfalz, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden EU-Oster-
weiterung, eine große Bedeutung.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Das haben wir schon gewusst!)

Die Oberpfalz – sie lag früher am Rand der Europäischen
Union – wird in Zukunft mitten in Europa liegen. Wir sind
uns bewusst, dass diese zentrale Lage Probleme, aber
auch Chancen mit sich bringt.

Seit Dezember vorigen Jahres ist die A 93 zwischen
Regensburg und Hof fast durchgängig befahrbar.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [F.D.P.]: Fast durchgängig ist nicht durchgängig befahrbar!)

Die Kosten – teils vorfinanziert – belaufen sich auf circa
800 Millionen DM. Die A 6 zwischen Amberg-Ost und
Waidhaus wird etwa 783 Millionen DM kosten, sodass
der Bund in den Autobahnbau in dieser Region insgesamt
fast 1,6 Milliarden DM investiert. Auch dies, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen von der CSU, muss einmal gesagt
werden, weil durch Ihre Mandatsträger vor Ort und auch
durch Sie selbst der Eindruck erweckt wird, als ob die
Bundesregierung und Kanzler Schröder den Süden der
Republik langsam, aber sicher ausbluten ließen.

(Renate Blank [CDU/CSU]: Das ist so!)

Sie müssen uns schon sagen, was Sie wollen. Erst for-

dern Sie den Ausbau der Autobahn in den nächsten zehn
Jahren. Dann erklärt Ihnen der Bundeskanzler höchstper-
sönlich, dass die A 6 nicht in zehn, sondern bereits in
sieben Jahren fertig sein wird. Wieder sind Sie nicht zu-
frieden. Die Bevölkerung der Oberpfalz hat längst mitbe-
kommen, dass Sie das Thema A 6 nur für Ihre parteipoli-
tischen Ziele benötigen.

(Beifall bei der SPD)

Sie, meine Damen und Herren von der CSU, haben näm-
lich sonst kein Thema. Ich sage Ihnen: Die A 6 wird
schneller fertig sein, als Ihnen lieb ist.

Viele Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz fragen
sich: Warum hat die frühere Bundesregierung den Weiter-
bau nicht schneller vorangetrieben? Warum geschah in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters

14587

(C)

(D)

(A)

(B)

der Zeit, in der die Oberpfälzer CSU den Vorsitzenden im
Verkehrsausschuss und einen Staatssekretär stellte – so-
viel ich weiß, wird er nach mir sprechen –, nicht mehr?
Warum sind erst jetzt die CSU-Abgeordneten so aktiv?
Wo waren Sie denn, als Sie damals noch die Regierung
stellten? Herr Hofbauer, wo war denn früher der Druck
der CSU, den Sie angeblich jetzt ausüben wollen, wie ich
es heute in der Zeitung gelesen habe?

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus
der Rede des Bundeskanzlers in Weiden:

Die wirtschaftliche Integration Europas kann über-
haupt nur gelingen, wenn die erforderliche Verkehrs-
infrastruktur ausgebaut wird.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

Das ist gerade in Grenzregionen wie dieser eine un-
abdingbare Voraussetzung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er Recht!)

Hier in der Oberpfalz – ich bin darüber nicht über-
rascht – hat die Lückenschließung der A 6 Vorrang.
Im Rahmen unseres Zukunftsinvestitionspro-
gramms – also jenes Programms, das wir aus den er-
sparten Zinsaufwendungen speisen, die entstanden
sind, weil wir mit den erlösten UMTS-Milliarden
Schulden getilgt haben, was dringend notwendig
war – schaffen wir es nun, das Teilstück zwischen
Pfreimd und Waidhaus erheblich früher als geplant
fertig zu stellen. Dies wird bis 2005, spätestens 2006
geschehen, also in vier Jahren. Ursprünglich war
2010 geplant.
Aber das ist, wie Sie wissen, nicht die einzige Lücke
in der Oberpfalz. Das ist ja das Problem ... Es gibt
noch eine Lücke zwischen Pfreimd und Amberg-Ost,
eine, die die Menschen dort sehr belastet. Das muss
man einfach so sehen.

Ich komme aus einer Stadt, die vom Durchgangsverkehr
sehr belastet ist.

Über die konkrete Finanzierung dieses Lücken-
schlusses müssen wir noch entscheiden. Sie wissen,
dass die öffentlichen Kassen auch nicht prall gefüllt
sind. Wir müssen mit der Haushaltskonsolidierung
weitermachen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Chefsache!)

Das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere zukünf-
tige Entwicklung.

Bundeskanzler Schröder führte weiter aus:
Aber ich habe mit dem Bundesverkehrsminister ge-
sprochen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das hoffen wir doch! – Zurufe von der CDU/CSU: Mit welchem?)

– Es ist wirklich lächerlich, was Sie da aufführen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Man darf doch einmal fragen! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wenn Sie vom Kanzler reden, müssen Sie Haltung annehmen!)

– Geht es Ihnen um das Thema oder wollen Sie hier pole-
misieren?

Ich führe das Zitat zu Ende:
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemein-
sam, zusammen mit den Abgeordneten dieser Re-
gion, mit Ludwig Stiegler und seinen Mitstreitern, al-
les tun wollen, damit die A 6 bis 2008, spätestens
2009 wirklich durchgehend fertig gestellt sein wird.

(Klaus Hofbauer [CDU/CSU]: Wo ist der Ludwig Stiegler heute?)

Trotz dieser eindeutigen Aussage werden die CSU-
Mandatsträger in der Oberpfalz nicht müde, weiter zu po-
lemisieren. Da bezeichnete der eine den Besuch des Bun-
deskanzlers in Weiden bezüglich der A 6 als „Larifari-
Veranstaltung“ und der anwesende MdB Rudolf Kraus
bezeichnete das A-6-Angebot von Schröder als lächerlich
und sprach der Bundesregierung sogar den politischen
Willen ab, was den Bau der A 6 angeht.

Meine Damen und Herren, für solche Äußerungen
fehlt mir jegliches Verständnis.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich frage mich nur, wann Sie kapieren, dass Ihnen diese
Art der Auseinandersetzung nichts einbringen wird. Jeder
weiß doch, dass auch hier Versäumnisse der früheren
Bundesregierung vorliegen. Wertvolle Zeit ist verloren
gegangen. Erst Mitte vorigen Jahres wurde von der Re-
gierung der Oberpfalz der Planfeststellungsbeschluss für
das letzte Teilstück herbeigeführt. Dieser wird zu allem
Leidwesen auch noch beklagt.

Welcher Ablauf ist nun vorgesehen? Der westliche Ab-
schnitt Pfreimd/Woppenhof ist im Bau und soll bis 2004
fertig gestellt werden. Wer mit offenen Augen durch die
Landschaft fährt, wird feststellen, dass bei Pfreimd mit
Nachdruck gebaut wird. Wer aber beim Autofahren be-
wusst die Augen zumacht, weil er dies einfach nicht zur
Kenntnis nehmen will, der sollte Acht geben, dass er nicht
vom rechten Weg abkommt.

Der Abschnitt Lohma/Waidhaus wurde bereits für den
Verkehr freigegeben. Entsprechend der Baureife soll bei
den Zwischenabschnitten Kaltenbaum/Lohma und Wop-
penhof/Kaltenbaum in diesem und im kommenden Jahr
mit dem Bau begonnen werden. Die gesamte Teilstrecke
Ost soll 2005 durchgängig befahrbar sein. Mit dem Bau
der derzeit noch beklagten Teilstrecke West, also des
Lückenschlusses zwischen Amberg-Ost und Pfreimd, soll
möglichst noch 2005, also bereits in vier Jahren, begon-
nen werden. Diese Teilstrecke wird 2008, spätestens 2009
fertig gestellt sein.

Erlauben Sie mir, noch etwas zu den immer wieder ins
Gespräch gebrachten EU-Mitteln zu sagen: Es soll ja Ab-
geordnete geben, die bis heute noch nicht mitbekommen
haben, dass die A 6 als Projekt der Transeuropäischen
Netze gefördert wird. Brüssel hat bis jetzt 6,5 Millionen
ECU bewilligt. Das erste Drittel für den Abschnitt
Lohma/Waidhaus wurde bereits abgerufen, die übrigen
zwei Drittel für die derzeitigen Bauabschnitte werden
noch abgerufen. Der Folgeantrag wurde bei der EU-Kom-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Reinhold Strobl (Amberg)

14588

(C)

(D)

(A)

(B)

mission bereits gestellt. Das Ministerium beurteilt, ebenso
wie unser Europaabgeordneter Dr. Gerhard Schmid, die
Chancen dafür positiv. Unser Ziel ist es, den Rahmen aus-
zuschöpfen, das heißt 10 Prozent der Investitionskosten
aus EU-Mitteln zu bekommen. Sie können sicher sein,
dass wir dieses Geld nicht verschenken werden.

Die Diskussion um den Weiterbau der A 6 offenbart
auch ein eigenartiges Eigentumsverständnis der CSU.

(Zuruf von der CDU/CSU: Welches!)

Am besten sollten bereits morgen die Bagger anrollen, ob-
wohl der Autobahndirektion Nordbayern noch nicht einmal
der gesamte Grund für das Teilstück West gehört. Benötigt
werden 217 Hektar, davon 139 Hektar für die Trasse selbst
und 78 Hektar für Ausgleichsmaßnahmen. Bisher wurden
von der Autobahndirektion aber nur 107 Hektar, also rund
50 Prozent, erworben. Kein Mensch kann ein Haus auf ei-
nem Grundstück errichten, das ihm noch nicht gehört. Ge-
nau dies verlangt die CSU jetzt von uns.

Aufgrund meiner Nachfrage bei der Autobahndirek-
tion hat auch die CSU das Problem der noch nicht erwor-
benen Grundstücke erkannt. Jetzt stellt doch tatsächlich
ein CSU-Landratskandidat die Frage, warum mit dem
Aufkauf noch fehlender Grundstücke nicht begonnen
worden sei. Er müsste doch wohl mitbekommen haben,
dass es dort so genannte Sperrgrundstücke gibt.

Des Weiteren wird der Verdacht geäußert, dass deshalb
kein weiterer Grund gekauft werden kann, weil für das
letzte Teilstück noch keine Finanzierung vorgesehen ist.
Denjenigen, die solches verbreiten, kann ich nur empfeh-
len, sich besser zu informieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich denke, der Fortschritt beim Grundstückserwerb für
diesen Abschnitt spricht für sich. Der Ankauf kann näm-
lich immer nur dann beginnen, wenn der Sichtvermerk für
den jeweiligen Autobahnabschnitt im Bundeshaushalt
vorliegt. Das ist für den Abschnitt der A 6 Amberg-
Ost/Pfreimd der Fall. In der Regel steht der gesamte Bau-
grund im Eigentum des Bundes, wenn das Baurecht
vorliegt und die Klagen erledigt sind. Jede Autobahndi-
rektion wird Ihnen dies gerne bestätigen.

Erlauben Sie mir im Zusammenhang mit Bayern noch
einige allgemeine Ausführungen zu dem Bereich Auto-
bahn- bzw. Straßenbau.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sprich doch einmal zur Sache!)

Zunächst erinnere ich daran, dass die Regierung
Kohl/Waigel bei der Verkehrspolitik der Regierung
Schröder ein Stückwerk hinterlassen hat. Der letzte Bun-
desverkehrswegeplan der Regierung Kohl/Waigel wies
eine Unterdeckung von 90 Milliarden DM auf. Nicht ein-
mal ein Drittel der im Plan aufgeführten Projekte wurde
tatsächlich verwirklicht.

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht, was das ist! Das ist kein Finanzplan! Das ist ein Bedarfsplan! Es gab noch nie einen Bundesverkehrsplan, der voll finanziert war! Sie müssen zumindest das System kennen!)

– Wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, wollen Sie es nicht
hören. Wenn Sie reden wollen, melden Sie sich zu Wort.

Von einer Benachteiligung Bayerns durch die SPD-ge-
führte Bundesregierung, wie sie von der CSU oft behaup-
tet wird, kann keine Rede sein. Der Freistaat Bayern
nimmt unter den alten Bundesländern einen Spitzenplatz
ein und profitiert zudem von den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dies geschieht, obwohl der Bund überschuldet ist und
die alte Regierung zur Haushaltskonsolidierung unfähig
war.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Übrigens könnte die A 6 mit dem Geld fertig gebaut wer-
den, das der Bund an drei Tagen für die von Ihnen ver-
erbten Staatsschulden zahlen muss.

Der Wegfall der globalen Minderausgabe im Haus-
haltsjahr 2000 – ein Erfolg der bisherigen Haushaltskon-
solidierung – brachte Bayern weitere 143 Millionen DM.
Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundes-
regierung werden auch in Bayern Ortsumgehungen finan-
ziert. 12 Millionen Tonnen Kraftstoff wurden bisher pro
Jahr infolge von Verkehrsstaus vergeudet. Das Eng-
passbeseitigungsprogramm wird mit dazu beitragen, dass
unnötiger Kraftstoffverbrauch reduziert wird. Mit unseren
Investitionen in die Schiene wollen und werden wir errei-
chen, dass in Zukunft ein Teil des weiter ansteigenden
Verkehrs auf die Schiene verlagert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Vergleich der Bundesländer bekommt Bayern den
größten Geldbetrag vom Bund und gibt selbst sehr wenig
für den Staatsstraßenbau aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ein schlechter Faschingsscherz, wenn sich der
bayerische Innenminister Beckstein hinstellt und verkün-
det, Bayern werde 4,1 Milliarden DM für den Staats-
straßenbau ausgeben, aber – man höre und staune – in ei-
nem Zeitraum von 20 Jahren. Das sind pro Jahr gerade
einmal 200 Millionen DM. Dies geschieht, obwohl sich
die bayerischen Staatsstraßen in einem äußerst schlechten
Zustand befinden. Aber gleichzeitig hat die bayerische
Staatsregierung eine Wunschliste in Höhe von 25 Milliar-
den DM an den Bund aufgestellt.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Sie kennen Ihren eigenen Wahlkreis nicht! Wir haben die besten Staatsstraßen!)

Im Fordern sind also die CSU und die Bayerische Staats-
regierung Weltmeister.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)

Ich kann nur sagen: Beckstein ist nicht nur der Herr der
Schlaglöcher der bayerischen Staatsstraßen, sondern auch
der Herr der Seifenblasen. Die Strategie der CSU ist es, so
zu tun, als ob man mit den politischen Altlasten nie etwas
zu tun gehabt hätte

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Reinhold Strobl (Amberg)

14589

(C)

(D)

(A)

(B)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und auch nie an der Bundesregierung beteiligt gewesen
wäre. Es werden unsinnige Behauptungen aufgestellt,
weil Sachargumente fehlen. Wir dagegen haben die Zeit
genutzt und für den Weiterbau geworben. Wäre die
CDU/CSU weiter an der Regierung, würde die A 6 zur
ersten deutschen Autobahn mit Lücke.

Allerdings – das muss ich gestehen – beweist
Beckstein auch Realitätssinn. So hat er im Januar an den
Bürgermeister von Sulzbach-Rosenberg geschrieben,
nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung wäre
ein Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg-Ost und
Pfreimd bis 2008 möglich, wenn der Bund in Fortsetzung
des von 2001 bis 2003 laufenden Zukunftsinvestitions-
programms ab 2004 weitere ausreichende Mittel für den
Straßenbau zur Verfügung stellen würde.

Genau dies, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, werden wir tun. Die abschließende Finanzie-
rung der A 6 wird in den Verkehrshaushalten der kom-
menden Jahre sichergestellt werden. Wir lassen uns nicht
von Ihnen, weder von der CDU/CSU noch von der F.D.P.,
in neue Schulden treiben, sondern werden das, was wir für
unser Land tun, seriös finanzieren. Wir tun es schneller,
als Ihr Antrag es verlangt, und deshalb brauchen wir auch
keine Finanzierung über die Europäische Investitions-
bank.

Im Antrag der CDU/CSU von heute steht: „Der Bun-
destag stellt fest: ... Dies bedeutet, dass ein so wichtiges
überregionales Projekt mit Bedeutung für Europa wie die
A 6 in den nächsten zehn Jahren keine Realisierungs-
chancen hat.“ Diesen Satz können wir so nicht unter-
schreiben, weil er nachweislich falsch ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden uns hüten, heute so zu beschließen, wie in
Ihrem Antrag gewünscht. Ich empfehle Ihnen, sich bereits
jetzt auf die Suche nach neuen Themen zu machen. Das
Thema A 6 wird mit zunehmendem Baufortschritt für Sie
unattraktiver werden. Sie haben vom Weiterbau der A 6
immer nur gesprochen; wir werden sie bis zum Jahr 2008,
also bereits in sieben Jahren, fertig bauen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn
Sie wirklich die schnelle Fertigstellung der A 6 wollen,
nämlich bereits in sieben und nicht erst in zehn Jahren,
dann müssen Sie konsequenterweise Ihren eigenen An-
trag ablehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Hofbauer.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus Hofbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Kollege Strobl, ich verwahre mich gegen die Behauptung,
dass wir nicht ehrlich und offen für die Oberpfalz eintre-

ten. Es ist eine unverantwortliche Politik von Ihnen, dass
Sie nur Versprechungen machen und unseren Antrag nicht
unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht zugehört, was er vorgelesen hat!)

– Was er vorgelesen hat, ja. Ich weiß nicht, wer ihm die
Rede aufgeschrieben hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um
zwei grundsätzliche Fragen. Zunächst geht es um fol-
gende klare und deutliche Aussage: Wir hatten vor zehn
Jahren die Wiedervereinigung Deutschlands. Damals
hat die ehemalige Bundesregierung ein Projekt „Deutsche
Einheit“ aufgelegt. Das war richtig, das war zukunftswei-
send, das war eine Perspektive für die neuen Länder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Jetzt kommt die nächste Herausforderung, die Oster-
weiterung der EU. Ich stelle hier ganz einfach und be-
scheiden fest, dass diese Bundesregierung für die Ost-
erweiterung kein Verkehrskonzept hat,

(Helmut Wilhelm [Amberg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Grenzen sind schon seit 1989 offen!)

dass sie ohne jegliches Konzept in die Zukunft geht. Es
wurden vor wenigen Monaten verschiedene Programme
aufgelegt. Zum Teil fehlt die Finanzierung dieser Pro-
gramme und für die Osterweiterung ist hier nichts enthal-
ten.

(Zuruf von der F.D.P.: So ist es! – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ohne Schulden ist, werfe den ersten Beckstein!)

Deswegen besteht die zentrale Forderung der CDU/CSU-
Fraktion darin, nunmehr – vergleichbar den Verkehrspro-
jekten „Deutsche Einheit“ – Verkehrsprojekte „europä-
ische Einigung“ zu konzipieren und konsequent
umzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zwei dieser Projekte – dies steht in unserem Antrag – sind
die A 6 und die B 85.

Es ist klar, dass vor dem Besuch des Herrn Kanzlers in
Ostbayern die Staatssekretäre immer wieder gesagt ha-
ben, lediglich ein Teilstück werde bis 2010 fertig, das an-
dere später. Erst nachdem die CDU/CSU dadurch Druck
gemacht hat, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, hat
der Bundeskanzler seine Aussage dazu gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es! Sonst wäre gar nichts gegangen! Unser Druck war es!)

Eines muss ganz klar sein: Der Herr Bundeskanzler hat
sein Versprechen, das er in Weiden gemacht hat, finanzi-
ell nicht untermauert. Wir stehen ohne Finanzen da.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie vielleicht, aber wir nicht!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Reinhold Strobl (Amberg)

14590

(C)

(D)

(A)

(B)

Das ist der entscheidende Punkt. Dieser Antrag muss an-
genommen werden, damit die von uns angeregte Maß-
nahme bevorzugt umgesetzt wird. Die Finanzierung ist
nicht gesichert. Die Aussage des Bundeskanzlers in Wei-
den von Dezember letzten Jahres ist nur dann glaubwür-
dig, wenn Sie unserem Antrag auf rasche Finanzierung
der Baumaßnahme zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Am besten in namentlicher Abstimmung!)

Ich bitte Sie sehr herzlich darum, dafür zu sorgen, dass
europäische Gelder für dieses Projekt beantragt werden.
Nach meiner Auffassung hat die Bundesregierung das
Angebot der Europäischen Investitionsbank, 300 Milli-
onen DM für 15 Jahre zinslos als Darlehen zu gewähren,
leichtfertig ausgeschlagen. Mit diesem Geld könnten wir
einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich möchte eine weitere Bemerkung zur A 6 machen.

Die Planfeststellungsvoraussetzungen bzw. der Planfest-
stellungsbeschluss bestehen. Wir könnten auf der ganzen
Strecke bauen, wenn die Voraussetzungen da wären.

In diesem Sinne darf ich zusammenfassend feststellen:
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wenn das geschieht,
dann werden wir dieses Projekt sehr rasch beenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Rede von Reinhold Strobl

Rede von Klaus Hofbauer