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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Cem Özdemir


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr
    Präsident! Meine Damen und Herren! Auch schwere Ge-
    burten sind irgendwann einmal vorbei. Die Wahlkreis-
    neueinteilung war eine solch schwere Geburt.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der Kollege spricht aus Erfahrung!)


    – Meinen Sie?
    Ich kann sagen, dass meine Fraktion – ich glaube, das

    gilt auch für die Fraktion der F.D.P., obwohl der Kollege
    Stadler im Innenausschuss eigene Interesse angesprochen
    hat – nun wirklich keine eigenen Aktien in dieser Frage
    hatte. Umso sachlicher konnten wir über die Wahlkreis-
    neueinteilung debattieren.




    Erwin Marschewski (Recklinghausen)


    14579


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Ich möchte die Gelegenheit nutzen – wir haben dies
    schon im Innenausschuss getan; auch der Kollege
    Marschewski hat dies trotz seiner Kritik fairnesshalber
    gemacht –, demjenigen zu danken, der am meisten dazu
    beigetragen hat, dass das Gesetz in der gegenwärtigen
    Fassung vorliegt, nämlich dem Kollegen Friese.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Blumen! )


    Der Kollege Friese hat wirklich in sehr fairer Weise die
    Anliegen der Opposition einbezogen und das Gespräch
    mit allen Beteiligten gesucht. Ich kann das bestätigen,
    weil ich an einigen Gesprächen beteiligt war. Er hat eine
    sehr undankbare Aufgabe übernommen. Man kann es in
    dieser Frage nicht allen recht machen. Trotzdem hat er
    versucht, die Interessen der einzelnen Fraktionen ange-
    messen zu berücksichtigen. Wenn man das Gesetz objek-
    tiv bewertet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es
    ihm gut gelungen ist. Deswegen ein herzlicher Dank von
    meiner Fraktion an den Kollegen Friese.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt dankt er ihm noch mal!)


    Ich möchte aber in meinen Dank auch diejenigen mit
    einbeziehen, die sehr viel Arbeit geleistet haben. Dazu
    gehören die Mitglieder der unabhängigen Wahlkreis-
    kommission und die zuständigen Beamten aus dem
    Bundesinnenministerium und vom Statistischen Bun-
    desamt.All denen möchte ich bei dieser Gelegenheit dan-
    ken.


    (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sagen Sie auch mal was Substanzielles und danken nicht nur!)


    Sie wissen, wir haben sehr viele Gespräche mit den Ge-
    meinden, mit Vertretern von sehr vielen Wahlkreisen, die
    auf uns zugekommen sind, und mit unseren Landesver-
    bänden geführt. Auch deren Interessen galt es abzuwägen,
    was sicherlich nicht ganz einfach war.

    Wir stehen zu dem Kompromiss, der damals gefunden
    wurde, dass wir das Parlament verkleinern wollen. Sie
    wissen, dass damit eine Verringerung der Zahl der Wahl-
    kreise einhergeht. Das ist gerade für die kleinen Fraktio-
    nen – ich nehme an, dass die kleinen Fraktionen darauf
    noch eingehen werden – eine sehr schwierige Situation.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Wir sind nur derzeit eine kleine Fraktion! Das ändert sich beim nächsten Mal dramatisch, wie Sie wissen, wenn Sie Zeitung lesen!)


    – Ich glaube, ihr werdet auch in Zukunft eine kleine Frak-
    tion bleiben, wenn ihr so weitermacht.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Der Mann liest keine Zeitung!)


    Trotz dieser schwierigen Situation ist es im Zuge einer
    Gesamtkonzeption für einen schlanken Staat richtig ge-
    wesen, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.

    Das heißt allerdings auch, dass wir schauen müssen,
    wie wir künftig den Kollegen helfen, die riesige Wahl-

    kreise haben, gerade im Osten der Bundesrepublik
    Deutschland. Ich habe mir diese Wahlkreise angesehen.
    Man fragt sich wirklich, wie künftig Bürgernähe geleistet
    werden soll, wenn zum Teil mehrere Landkreise abge-
    deckt werden sollen. Auch das muss man in diesem Zu-
    sammenhang betrachten. Ich rege an, dass wir uns bei an-
    derer Gelegenheit in entspannter Atmosphäre überlegen,
    wie wir die Abgeordneten in die Lage versetzen können
    – Stichwort: Ausstattung von Abgeordneten –, ihre Auf-
    gaben als Wahlkreisabgeordnete angemessen zu erfüllen.
    Das gilt gerade bei den großen Fraktionen für diejenigen,
    die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben, in verstärk-
    tem Maße. Mir ist völlig klar, dass sie vor riesigen Auf-
    gaben stehen, die kaum zu erfüllen sind.

    Herr Kollege Marschewski hat ein bisschen durch-
    blicken lassen, dass er selber weiß, dass wir hier sehr fair
    gearbeitet haben, und dass er anerkennt, dass wir uns um
    das Gespräch mit der Opposition bemüht haben. Ich
    kann Ihnen – Sie haben ja davon gesprochen, dass Demo-
    kratie vom Wechsel lebt – nur eines sagen: Eines Tages
    – möglicherweise eines sehr fernen Tages – werden Sie
    wieder regieren und dann werden wir – Sie wissen, mo-
    dernes Papier ist säurefrei, sodass es mehr als 20 Jahre
    hält – uns sehr genau anschauen, wie Sie mit dem An-
    spruch an Fairness, den Sie heute erheben, umgehen wer-
    den. Wir haben Ihnen vorgemacht, wie man das kann. Ich
    hoffe, Sie werden unserem Beispiel folgen.

    Ich will zum Abschluss – da sich das Thema nicht dazu
    eignet zu polemisieren – auf eines hinweisen: Wir müssen
    uns – das hat mit der Debatte von vorhin zu tun – auch Ge-
    danken darüber machen, ob wir den Bevölkerungswandel
    in der Bundesrepublik Deutschland nur nachvollziehen
    wollen, indem wir die Wahlkreise neu einteilen, oder ob
    wir nicht auch schauen müssen, wie wir die unterschied-
    liche Entwicklung im Osten und im Westen auffangen
    können; denn im Osten, insbesondere in Sachsen und in
    Sachsen-Anhalt, hat die Bevölkerungszahl dramatisch ab-
    genommen, wodurch sich die Zahl der Wahlkreise in
    Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg um jeweils
    einen erhöht. Darum müssen wir uns überlegen, wie wir
    da gegensteuern können; denn diese Situation ist für die
    Bundesrepublik Deutschland nicht positiv. Auch Abwan-
    derungen sind ein Demokratieproblem, über das wir uns
    Gedanken machen müssen.

    Lassen Sie mich zum Abschied

    (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Tschüss!)


    – so schnell geht es nicht, Kollege Koschyk; Sie haben ja
    nachher noch Zeit zu reden, keine Sorge – bzw. zum Ab-
    schluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Zu
    Krefeld sage ich nichts mehr; dazu ist genug gesagt wor-
    den. Aber ich möchte ein anderes Beispiel nennen, das
    wahrscheinlich niemand ansprechen wird. Sie wissen, un-
    weit, direkt vor unserer Nase, wurde von Ihnen damals der
    Wahlkreis Berlin-Mitte/Prenzlauer Berg aufgelöst. Wir
    bleiben dabei, um das gleich vorweg zu sagen. Ich er-
    wähne das nur, um zu zeigen, wie fair wir Ihnen gegen-
    über sind. In diesem Wahlkreis holte die CDU 12 Prozent,
    die F.D.P. – Stichwort: Projekt 18 – 2,2 Prozent, zusam-
    men also unter 15 Prozent. Wir haben diesen Wahlkreis,
    obwohl die Versuchung groß war, nicht wieder eingerich-
    tet. So fair sind wir gegenüber der heutigen Opposition.




    Cem Özdemir
    14580


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Sie sehen: Wir haben uns die Mühe gemacht, eine Lö-
    sung zu finden, die für alle tragbar ist. Es wird nie so sein,
    dass alle zufrieden sind. Wir haben aber alles in allem ei-
    nen guten Gesetzentwurf vorgelegt und ich glaube, dass
    jetzt kein Hindernis mehr für die Wahl der Wahlkreiskan-
    didaten besteht. Der Bundeswahlleiter wird sehr zügig
    darangehen und alle Parteien in die Lage versetzen, Kan-
    didaten aufzustellen. Dann steht einem hoffentlich fairen
    Bundestagswahlkampf nichts mehr entgegen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Kollege
Dr. Max Stadler spricht nun für die F.D.P.-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Stadler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Da-
    men und Herren! Wir beraten heute über die Lex Friese.
    Ich will Ihnen kurz erläutern, warum die F.D.P.-Fraktion
    sich bei diesem Gesetz enthalten wird. Eine Ablehnung
    wäre nicht sachgerecht, weil wir die gefundenen Lösun-
    gen hinsichtlich der Wahlkreisneueinteilung im Großen
    und Ganzen akzeptieren können.


    (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Sehr gut!)

    Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Kolle-

    gen Friese war durchaus erfreulich und gut. Er hat das
    Gespräch mit uns nicht nur gesucht,


    (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Nein, auch gefunden!)


    wie der Kollege Özdemir sagte, sondern sogar gefunden.
    Er war Argumenten durchaus zugänglich.


    (Beifall des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.] sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    So konnte zum Beispiel unser Kollege von der F.D.P. Dirk
    Niebel durchaus mit Erfolg Überzeugungsarbeit leisten,
    sodass am Ende die Stadt Eppelheim im Wahlkreis
    Heidelberg bleiben kann.


    (Lachen bei der SPD)

    Das ist für die dortige Situation bedeutsam und ein Zei-
    chen für die gute Zusammenarbeit, die wir in dieser Frage
    hatten.


    (Erwin Marschewski [Recklinghausen] CSU)

    dachte, ihr hättet euch geändert!)

    Meine Damen und Herren, natürlich sind Wahlfragen
    Machtfragen. Jetzt wird gegenseitig der Vorwurf erhoben,
    dass solche Einteilungen von Wahlarithmetik geprägt
    seien. Die Redner der jetzigen Koalition bringen das
    gegenüber unserer Entscheidung vor, die wir in der letz-
    ten Wahlperiode getroffen haben, und umgekehrt hat die
    Union dies jetzt der SPD und den Grünen entge-
    gengehalten. Es wäre blauäugig, würde man sagen, der
    Verdacht, dass geschaut wurde, wie denn bei einem Neu-
    zuschnitt am Ende die Ergebnisse in den Wahlkreisen aus-
    sehen werden, sei völlig unberechtigt. Aber das Ver-
    hältniswahlrecht, das wir ja in verbesserter Form haben,

    setzt Manipulationsmöglichkeiten sowieso von vornhe-
    rein Grenzen. Denn am Ende orientiert sich die Zu-
    sammensetzung des Bundestages, wenn ich einmal Über-
    hangmandate beiseite lasse, an dem prozentualen Anteil,
    den die Parteien an den Zweitstimmen haben, und nicht an
    der Einteilung der Wahlkreise.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Trotzdem ist die Wahlkreiseinteilung natürlich von
    großer Bedeutung für die Repräsentanz der Regionen in
    der Volksvertretung. Deswegen wäre es schon angebracht
    gewesen, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit, die
    wir selber jetzt als solche erkennen müssen, zu korrigie-
    ren. Ich nenne daher noch einmal das Beispiel Krefeld. Es
    kann doch nicht sein, dass eine Großstadt mit
    240 000 Einwohnern Gefahr läuft, keinen örtlichen Ab-
    geordneten oder keine örtliche Abgeordnete im Bundes-
    tag zu haben. Wir haben daher vorgeschlagen, dass Kre-
    feld ungeteilt einem Wahlkreis zugeordnet wird.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Dieser Vorschlag der F.D.P. wäre umsetzbar gewesen. Ich
    verstehe nicht, warum nicht nur SPD und Grüne, sondern
    leider auch CDU und CSU unserem Antrag nicht gefolgt
    sind.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Das sollte man den Krefeldern sagen!)


    Da dies nicht geschehen ist und da es wichtig gewesen
    wäre, die Situation Krefelds bei dieser Gelegenheit zu be-
    reinigen, können Sie verstehen, dass wir dem gesamten
    Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. Daher ent-
    halten wir uns.


    (Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD])