Bundesdata – Rede – ID1414909800

Rede:
ID1414909800

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

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Länge: 13 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Fritz Rudolf Körper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das hat mit objektiven Kriterien und deren Einhal-
tung absolut nichts zu tun; das ist ausschließlich par-
teipolitisch motiviert.

Recht hatte er, der jetzige Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächstes Beispiel: Schleswig-Holstein. Da gibt es

eine rot-grüne Landesregierung

(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

und die Landesgruppe der SPD Schleswig-Holstein hat
sämtliche Vorschläge der rot-grünen Landesregierung ver-
worfen. Meine Damen und Herren, das ist Selbstbedie-
nung potenzieller Wahlkreiskandidaten. Das geht so nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Auch Regierungen können irren, Herr Marschewski!)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Sie haben den ungeteilten
Kreis Rendsburg-Eckernförde durch Herausnehmen
zweier CDU-Hochburgen, Kronshagen und Altenholz,
SPD-fest gemacht.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Die zu Kiel gehören! Ich bin Schleswig-Holsteiner!)

Wären wir 1998 so rigoros vorgegangen, dann hätte die
Aussage unseres Kollegen und jetzigen Staatssekretärs
Fritz Rudolf Körper wirklich gepasst. Er sagte damals:
„Das ist Willkür.“ – Recht hat er, der jetzige Staatssekre-
tär.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Bünsch [SPD]: Vorausschauende Wahlkreisplanung!)

Drittes Beispiel: Nordrhein-Westfalen. In Köln zer-
stören Sie ohne Not die Identität zwischen zwei Bundes-
tagswahlkreisen mit jeweils zwei Landtagswahlkreisen.
Was aber noch eigenartiger ist: Sie trennen die Kreis-
hauptstadt Schwelm vom Ennepe-Ruhr-Kreis ab und
schlagen sie Hagen zu. Die Hauptstadt des Kreises gehört
zum Kreisgebiet. Ihre Regelung ist völlig sachfremd.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unmöglich!)

Weiteres Beispiel: Bayern. In München pfuschen Sie

ebenfalls völlig sachwidrig an der Wahlkreiseinteilung
herum. Hierzu und zu Oberfranken wird mein Freund
Hartmut Koschyk gleich ein paar Worte sagen, weil er die
Gegend ein bisschen besser kennt als ich, der ich aus dem
Ruhrgebiet komme. Aber Hagen, Schwelm und den
Ennepe-Ruhr-Kreis kenne ich natürlich sehr gut.

(Abg. Hans-Peter Kemper [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Lieber Kollege Kemper, wir können noch nachher da-
rüber sprechen. Wir sehen uns so oft – fünfmal die Wo-
che –; da können wir diese Fragen auch beim Bier erör-
tern.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es ist
Ihnen nicht gelungen, gemeinsame Empfehlungen auf
den Tisch des Hauses zu legen. Ich weiß, Herr Kollege
Friese, dass es ein Berichterstatter in Sachen Wahlkreis-
einteilung nicht immer leicht hat.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Er hat es sehr gut gemacht!)

Ich weiß es genau, weil ich auch diesmal wie beim letzten
Mal Berichterstatter meiner Fraktion bin. Ich sage herz-
lichen Dank für Ihre Arbeit. Wir haben ein paar Gespräche
geführt. Sie haben es nicht immer leicht gehabt. Auch ich
konnte damals nicht all das billigen, was man durchsetzen
wollte.

Ich komme zum Schluss. Ich halte es für keine gute
Entscheidung der Koalition, fast ausschließlich auf die
Mehrheit zu setzen, anstatt mit Argumenten zu überzeu-
gen. Sie werden deswegen verstehen, dass wir Ihrem
Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Dann müssen Sie sich enthalten!)

Sie werden verstehen, dass wir Ihre sachwidrigen und un-
plausiblen Entscheidungen bei veränderten Mehrheiten in
diesem Hause wieder zurücknehmen werden. Wir müssen
dies im Interesse der Wähler und im Interesse der Abge-
ordneten tun.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: So funktioniert Demokratie nicht!)

In dem Fall, dass ich meine Arbeit noch weitermachen
werde, verspreche ich Ihnen, genauso wie in der Vergan-
genheit auf Dialog zu setzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Erwin, das war nichts!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe das
Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen dem
Kollegen Cem Özdemir.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Cem Özdemir
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Auch schwere Ge-
burten sind irgendwann einmal vorbei. Die Wahlkreis-
neueinteilung war eine solch schwere Geburt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der Kollege spricht aus Erfahrung!)

– Meinen Sie?
Ich kann sagen, dass meine Fraktion – ich glaube, das

gilt auch für die Fraktion der F.D.P., obwohl der Kollege
Stadler im Innenausschuss eigene Interesse angesprochen
hat – nun wirklich keine eigenen Aktien in dieser Frage
hatte. Umso sachlicher konnten wir über die Wahlkreis-
neueinteilung debattieren.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Erwin Marschewski (Recklinghausen)

14579

(C)

(D)

(A)

(B)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen – wir haben dies
schon im Innenausschuss getan; auch der Kollege
Marschewski hat dies trotz seiner Kritik fairnesshalber
gemacht –, demjenigen zu danken, der am meisten dazu
beigetragen hat, dass das Gesetz in der gegenwärtigen
Fassung vorliegt, nämlich dem Kollegen Friese.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Blumen! )

Der Kollege Friese hat wirklich in sehr fairer Weise die
Anliegen der Opposition einbezogen und das Gespräch
mit allen Beteiligten gesucht. Ich kann das bestätigen,
weil ich an einigen Gesprächen beteiligt war. Er hat eine
sehr undankbare Aufgabe übernommen. Man kann es in
dieser Frage nicht allen recht machen. Trotzdem hat er
versucht, die Interessen der einzelnen Fraktionen ange-
messen zu berücksichtigen. Wenn man das Gesetz objek-
tiv bewertet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es
ihm gut gelungen ist. Deswegen ein herzlicher Dank von
meiner Fraktion an den Kollegen Friese.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt dankt er ihm noch mal!)

Ich möchte aber in meinen Dank auch diejenigen mit
einbeziehen, die sehr viel Arbeit geleistet haben. Dazu
gehören die Mitglieder der unabhängigen Wahlkreis-
kommission und die zuständigen Beamten aus dem
Bundesinnenministerium und vom Statistischen Bun-
desamt.All denen möchte ich bei dieser Gelegenheit dan-
ken.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sagen Sie auch mal was Substanzielles und danken nicht nur!)

Sie wissen, wir haben sehr viele Gespräche mit den Ge-
meinden, mit Vertretern von sehr vielen Wahlkreisen, die
auf uns zugekommen sind, und mit unseren Landesver-
bänden geführt. Auch deren Interessen galt es abzuwägen,
was sicherlich nicht ganz einfach war.

Wir stehen zu dem Kompromiss, der damals gefunden
wurde, dass wir das Parlament verkleinern wollen. Sie
wissen, dass damit eine Verringerung der Zahl der Wahl-
kreise einhergeht. Das ist gerade für die kleinen Fraktio-
nen – ich nehme an, dass die kleinen Fraktionen darauf
noch eingehen werden – eine sehr schwierige Situation.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Wir sind nur derzeit eine kleine Fraktion! Das ändert sich beim nächsten Mal dramatisch, wie Sie wissen, wenn Sie Zeitung lesen!)

– Ich glaube, ihr werdet auch in Zukunft eine kleine Frak-
tion bleiben, wenn ihr so weitermacht.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Der Mann liest keine Zeitung!)

Trotz dieser schwierigen Situation ist es im Zuge einer
Gesamtkonzeption für einen schlanken Staat richtig ge-
wesen, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Das heißt allerdings auch, dass wir schauen müssen,
wie wir künftig den Kollegen helfen, die riesige Wahl-

kreise haben, gerade im Osten der Bundesrepublik
Deutschland. Ich habe mir diese Wahlkreise angesehen.
Man fragt sich wirklich, wie künftig Bürgernähe geleistet
werden soll, wenn zum Teil mehrere Landkreise abge-
deckt werden sollen. Auch das muss man in diesem Zu-
sammenhang betrachten. Ich rege an, dass wir uns bei an-
derer Gelegenheit in entspannter Atmosphäre überlegen,
wie wir die Abgeordneten in die Lage versetzen können
– Stichwort: Ausstattung von Abgeordneten –, ihre Auf-
gaben als Wahlkreisabgeordnete angemessen zu erfüllen.
Das gilt gerade bei den großen Fraktionen für diejenigen,
die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben, in verstärk-
tem Maße. Mir ist völlig klar, dass sie vor riesigen Auf-
gaben stehen, die kaum zu erfüllen sind.

Herr Kollege Marschewski hat ein bisschen durch-
blicken lassen, dass er selber weiß, dass wir hier sehr fair
gearbeitet haben, und dass er anerkennt, dass wir uns um
das Gespräch mit der Opposition bemüht haben. Ich
kann Ihnen – Sie haben ja davon gesprochen, dass Demo-
kratie vom Wechsel lebt – nur eines sagen: Eines Tages
– möglicherweise eines sehr fernen Tages – werden Sie
wieder regieren und dann werden wir – Sie wissen, mo-
dernes Papier ist säurefrei, sodass es mehr als 20 Jahre
hält – uns sehr genau anschauen, wie Sie mit dem An-
spruch an Fairness, den Sie heute erheben, umgehen wer-
den. Wir haben Ihnen vorgemacht, wie man das kann. Ich
hoffe, Sie werden unserem Beispiel folgen.

Ich will zum Abschluss – da sich das Thema nicht dazu
eignet zu polemisieren – auf eines hinweisen: Wir müssen
uns – das hat mit der Debatte von vorhin zu tun – auch Ge-
danken darüber machen, ob wir den Bevölkerungswandel
in der Bundesrepublik Deutschland nur nachvollziehen
wollen, indem wir die Wahlkreise neu einteilen, oder ob
wir nicht auch schauen müssen, wie wir die unterschied-
liche Entwicklung im Osten und im Westen auffangen
können; denn im Osten, insbesondere in Sachsen und in
Sachsen-Anhalt, hat die Bevölkerungszahl dramatisch ab-
genommen, wodurch sich die Zahl der Wahlkreise in
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg um jeweils
einen erhöht. Darum müssen wir uns überlegen, wie wir
da gegensteuern können; denn diese Situation ist für die
Bundesrepublik Deutschland nicht positiv. Auch Abwan-
derungen sind ein Demokratieproblem, über das wir uns
Gedanken machen müssen.

Lassen Sie mich zum Abschied

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Tschüss!)

– so schnell geht es nicht, Kollege Koschyk; Sie haben ja
nachher noch Zeit zu reden, keine Sorge – bzw. zum Ab-
schluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Zu
Krefeld sage ich nichts mehr; dazu ist genug gesagt wor-
den. Aber ich möchte ein anderes Beispiel nennen, das
wahrscheinlich niemand ansprechen wird. Sie wissen, un-
weit, direkt vor unserer Nase, wurde von Ihnen damals der
Wahlkreis Berlin-Mitte/Prenzlauer Berg aufgelöst. Wir
bleiben dabei, um das gleich vorweg zu sagen. Ich er-
wähne das nur, um zu zeigen, wie fair wir Ihnen gegen-
über sind. In diesem Wahlkreis holte die CDU 12 Prozent,
die F.D.P. – Stichwort: Projekt 18 – 2,2 Prozent, zusam-
men also unter 15 Prozent. Wir haben diesen Wahlkreis,
obwohl die Versuchung groß war, nicht wieder eingerich-
tet. So fair sind wir gegenüber der heutigen Opposition.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Cem Özdemir
14580

(C)

(D)

(A)

(B)

Sie sehen: Wir haben uns die Mühe gemacht, eine Lö-
sung zu finden, die für alle tragbar ist. Es wird nie so sein,
dass alle zufrieden sind. Wir haben aber alles in allem ei-
nen guten Gesetzentwurf vorgelegt und ich glaube, dass
jetzt kein Hindernis mehr für die Wahl der Wahlkreiskan-
didaten besteht. Der Bundeswahlleiter wird sehr zügig
darangehen und alle Parteien in die Lage versetzen, Kan-
didaten aufzustellen. Dann steht einem hoffentlich fairen
Bundestagswahlkampf nichts mehr entgegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Fritz Rudolf Körper

Rede von Cem Özdemir