Bundesdata – Rede – ID1414909500

Rede:
ID1414909500

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Für: 1
2. dieCDU/CSU-Fraktion: 1
3. spricht: 1
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5. Kollege: 1
6. Erwin: 1
7. Marschewski.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Harald Friese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr ge-
ehrten Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau
vor drei Jahren hat dieser Bundestag eine grundlegende
Wahlkreisreform beschlossen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine sehr gute!)

Dafür hat er einen zwingenden Grund gehabt, weil der
Bundestag von 656 Abgeordneten auf 598 Abgeordnete
verkleinert wurde. Damit war eine Reduzierung der Zahl
der Wahlkreise von 328 auf 299 verbunden. Keiner hätte
gedacht, dass wir nach drei Jahren wieder eine Wahl-
kreisreform diskutieren. Aber ich will die Feststellung
treffen: Nichts ist beständiger als der Wandel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was in unserem Land geschieht, ist wirklich ein ständiger
Wandel, zum einen eine Bevölkerungswanderung in ei-
nem erstaunlich großen Umfang, zum anderen kommu-
nale Gebietsreformen, die uns dazu zwingen, die Wahl-
kreisgrenzen an diese neuen Entwicklungen anzupassen.

Wir waren gezwungen, eine Wahlkreisreform vorzu-
nehmen, weil die Bevölkerungswanderung von den
neuen Bundesländern in die alten Bundesländer nicht zum
Stillstand gekommen ist, mit der Folge, dass das Land
Sachsen

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Freistaat Sachsen!)

– lassen Sie mich „Land“ sagen, Herr Marschewski – und
das Land Sachsen-Anhalt je einen Wahlkreis verlieren
und das Land Schleswig-Holstein und das Land Baden-
Württemberg je einen Wahlkreis gewinnen.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist bis dahin ja noch gut! Bloß wie geht es weiter?)

Ich will hier nichts dramatisieren; aber ich glaube,
diese Entwicklung muss man ernst nehmen. Diese Ent-
wicklung hat Konsequenzen für die politische Repräsen-
tanz der neuen Bundesländer in diesem Parlament. Das
Parlament wird um insgesamt 56 Mandate verkleinert und
von dieser Last – so möchte ich es formulieren – tragen
die neuen Bundesländer fast die Hälfte, nämlich 26.

Sie hat auch Auswirkungen auf die politische Reprä-
sentanz vor Ort. Im Land Sachsen gibt es nicht mehr
21 Wahlkreise, sondern nur noch 17, und im Land Sach-
sen-Anhalt nicht mehr 13, sondern nur noch 10. Es hat
auch Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort.
Wir haben jetzt in den neuen Bundesländern Wahlkreise
mit einer Größe über 5 000 Quadratkilometer. Wir haben
in den neuen Bundesländern Wahlkreise mit einem

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Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters

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Durchmesser von bis zu 131 Kilometern. Wir haben eine
Fülle von Wahlkreisen, die drei Landkreise umfassen.

Ich will hinzufügen: Ich habe Respekt vor den Kolle-
ginnen und Kollegen, die diese Wahlkreise vertreten. Ich
frage mich, wie sie es überhaupt schaffen, in solchen
Flächenwahlkreisen politisch vor Ort präsent zu sein. Es
geht auch um das Geld. Woher sollen sie es nehmen? Sie
müssen in einem Wahlkreis mit drei Landkreisen drei
Bürgerbüros unterhalten. Wir müssen uns über diese Kon-
sequenzen klar sein.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass die For-
derungen nach mehr Effektivität, Verschlankung und Ver-
kleinerung des Bundestages oder demokratischer Gre-
mien insgesamt vielen ganz leicht über die Lippen
kommen. Diese vielen denken überhaupt nicht darüber
nach, welche Konsequenzen das für die politische Reprä-
sentanz vor Ort hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass in politisch bewegten Zeiten die politi-
sche Repräsentanz vor Ort wichtig ist, damit Politik dem
Bürger vermittelt werden kann.

Wir haben das alles gesehen und mussten aus Rechts-
gründen trotzdem diesem zusätzlichen Wahlkreistransfer
von Ost nach West zustimmen und ihn vollziehen. Das
liegt erstens an der klaren gesetzlichen Regelung des
Bundeswahlgesetzes, wonach die Zahl der Wahlkreise in
den einzelnen Bundesländern deren Bevölkerungsanteil
nach Möglichkeit entsprechen muss. Das ist eine klare
Verschärfung im Bundeswahlgesetz; wir haben keinen
Spielraum.

Der zweite Grund ist: Das Bundesverfassungsgericht
hat zwar erklärt, dass Überhangmandate als Folge unseres
Wahlsystems hinzunehmen sind; aber der Gesetzgeber
muss alles tun, um Überhangmandate auf ein Minimum
zu reduzieren. Der erste Schritt zur Reduzierung der Zahl
und damit der – so will ich es formulieren – Gefahr von
Überhangmandaten besteht darin, dafür zu sorgen, dass
die Zahl der Wahlkreise den Bevölkerungsanteilen ent-
spricht. Deshalb mussten wir in den vier genannten Bun-
desländern die Wahlkreise in den Ländern neu einteilen.
Die Reform ist daher umfangreicher als geplant gewor-
den.

In Bezug auf Sachsen-Anhalt war dieses Vorgehen
unstrittig. Was Sachsen angeht, folgte unsere Koalition
nicht dem Vorschlag der Wahlkreiskommission. Um einer
Legendenbildung schon im Vorfeld vorzubeugen, füge ich
ausdrücklich hinzu: Wir haben einen eigenen Vorschlag
nicht aus wahlarithmetischen Gründen gemacht.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Aber so ein bisschen! Ein bisschen vielleicht?)

Wir sind deshalb so vorgegangen, weil wir meinen, dass
unser Vorschlag den regionalen Identitäten und den regio-
nalen Verflechtungen besser als der Vorschlag der Wahl-
kreiskommission entspricht.

(Beifall bei der SPD)

Auch im Hinblick auf Schleswig-Holstein haben wir

nicht die Vorschläge der Wahlkreiskommission übernom-

men. Wir sind ebenfalls nicht dem Vorschlag der CDU ge-
folgt. Wir haben etwas getan, was nahe liegend war: Wir
haben auf der Grundlage der Wahlkreise der Bundestags-
wahl 1998 durch gewisse Korrekturen sichergestellt, dass
wir im Jahre 2006 oder im Jahre 2010 in Schleswig-Hol-
stein nicht erneut eine Abgrenzung der Wahlkreise vor-
nehmen müssen. Wir haben die Wahlkreise mit einer un-
terdurchschnittlichen Bevölkerungszahl, zum Beispiel
Lübeck und Kiel, mit Gemeinden verstärkt; damit haben
wir dem Gesichtspunkt der Wahlkreiskontinuität auf eine
absehbare Zeit Rechnung getragen.

Hinsichtlich Baden-Württemberg sind wir dem Vor-
schlag der Wahlkreiskommission – es geht um den zu-
sätzlichen Wahlkreis in Nordbaden – gefolgt, mit einer
Ausnahme: Wir haben die Gemeinde Eppelheim dem
Wahlkreis Heidelberg zugeschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.])

Wir wussten, dass wir damit dem Kollegen Niebel etwas
Gutes tun.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Das ist aber das Minimum!)

– Was heißt „das Minimum“? – Wir sind in diesem Punkt
also dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt.

Es gab einen zweiten Grund für die Wahlkreisneuein-
teilung: die Abwanderung ins Umland der Städte. Die
Großstädte verlieren und die Gemeinden im Speckgürtel
der Großstädte gewinnen an Einwohnern. Ich will zwei
Beispiele nennen. Das eine Beispiel ist der Wahlkreis 216,
Freising; er war am 31. Dezember 1999 mit einem jähr-
lichen Wachstum von 1,9 Prozent um 24 Prozent größer
als ein durchschnittlicher Wahlkreis. Wir mussten also
handeln und konnten deshalb dem CDU/CSU-Antrag
nicht folgen; sonst hätten wir zum Zeitpunkt der Bundes-
tagswahl 2002 die gesetzlich zwingend vorgeschriebene
Grenze überschritten, dass ein Wahlkreis nicht mehr als
25 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße
abweichen darf.

Dies gilt auch für den Wahlkreis 36, Soltau-Fallingbos-
tel – Winsen L. Dort lag am 31. Dezember 1999 eine
Überschreitung von 22 Prozent mit einem jährlichen
Wachstum von 1,2 Prozent vor. Auch in diesem Fall muss-
ten wir handeln und konnten deshalb dem Antrag der
CDU/CSU nicht zustimmen.

Der dritte Grund für die Wahlkreisreform besteht darin,
dass wir die Konsequenzen aus den kommunalen
Neugliederungen in Berlin und Brandenburg ziehen
mussten.

Der vierte Grund – für uns wichtig –: Wir haben mit
diesem Gesetzentwurf die von der CDU/CSU und der
F.D.P. 1998 beschlossenen willkürlichen Wahlkreisein-
grenzungen rückgängig gemacht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt kommt noch größere Willkür!)

Dies haben wir 1998 angekündigt und wir tun es jetzt. Bei
der Wahlkreisabgrenzung von 1998 musste man in der
Tat den Eindruck gewinnen, dass auf der Grundlage von

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Wahlergebnissen so lange zurechtgeschnippelt wurde, bis
die Wahlkreise nicht mehr nach räumlichen Größen aus-
sehen, sondern Schnittmusterbögen gleichen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Was machen Sie denn?)

Dies halten wir nicht für korrekt; deshalb haben wir das
rückgängig gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS– Günter Graf [Friesoythe] [SPD]: Das war reine Willkür!)

Wir machen die Wahlkreiseinteilung von München, von
Köln, von Mülheim – Essen und von Coesfeld – Steinfurt II
rückgängig.

Um auch in diesem Fall einer Legendenbildung vor-
zubeugen: Unsere Vorschläge entsprechen den Vorschlä-
gen des Leiters des Statistischen Bundesamtes, wie sie
sich im Schlussbericht der Reformkommission wieder-
finden.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Ja, so ist es!)

Wir haben also politische Willkür durch eine sachbezo-
gene Wahlkreiseinteilung ersetzt. Das will ich hier fest-
stellen.

(Beifall bei der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt machen Sie richtige Willkür! – Dr. Michael Bürsch [SPD]: So ist die SPD! Die SPD, die sachliche Partei Deutschlands!)

Es gibt noch einen fünften Grund. Wir haben die Än-
derung von Wahlkreisgrenzen vorgesehen, um die Gren-
zen kommunaler Gebietskörperschaften nicht zu zer-
schneiden. Als Beispiel möchte ich einmal den Bereich
Oberfranken/Bamberg/ Bayreuth/Hof/Kulmbach nennen.
Wir haben hier den Vorschlag der Wahlkreiskommission
weiterentwickelt

(Lachen des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU] – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So nennt man das jetzt!)

mit dem Ergebnis, dass von den neun betroffenen Ge-
bietskörperschaften nur noch zwei geteilt, dagegen sie-
ben ungeteilt sind. Wir sind verpflichtet, die klare ge-
setzliche Vorgabe im Bundeswahlgesetz, die Grenzen
kommunaler Gebietskörperschaften einzuhalten, soweit
es geht, zu berücksichtigen. Es ist auch eine richtige und
kluge Vorgabe, dass Bundestagswahlkreise mit den
Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften überein-
stimmen sollen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie zerschlagen den Landkreis Forchheim! Unmöglich!)

Das gilt auch für den Bereich Südbaden, wo wir den
Landkreis Lörrach nicht mehr teilen, sondern ungeteilt
dem Wahlkreis Lörrach–Müllheim zuordnen.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sehr gut!)

Schließlich gab es eine öffentliche Auseinandersetzung

im Bereich Freiburg, aber wir hielten die Einhaltung der
Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften für

wichtiger als die räumliche Zuordnung der Gemeinden
um Freiburg zum Wahlkreis Freiburg. Das ändert ja nichts
an deren tatsächlichen Beziehungen zum Oberzentrum
Freiburg.

Lassen Sie mich noch einige Sätze zu Krefeld sagen.
Die Diskussion darüber ist ein Dauerbrenner. Wir haben,
wie alle Fraktionen, intensiv geprüft, ob wir den Zustand,
dass die Stadt Krefeld wahlkreismäßig geteilt ist, was wir
alle nicht für gut halten, nicht ändern können.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gewogen und zu leicht befunden!)

Nach intensiver Prüfung kamen wir aber zu dem gleichen
Ergebnis wie die Wahlkreiskommission, die in ihrem
Schlussbericht empfohlen hat, es bei der Einteilung nach
dem Wahlkreisneueinteilungsgesetz zu belassen,

da alle Varianten ihrerseits mit ganz erheblichen
Nachteilen für den Zuschnitt anderer benachbarter
Wahlkreise verbunden wären, ...

Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der F.D.P.-
Fraktion nicht zustimmen konnten. Die F.D.P.-Fraktion
hat den Antrag eingebracht, die Stadt Krefeld zu einem
einheitlichen Wahlkreis zusammenzufassen. Diese Lö-
sung ginge aber zulasten des Landkreises Neuss, der dann
plötzlich dreigeteilt worden wäre. Gleichzeitig wollten
Sie einen Wahlkreis Oberhausen schaffen, der bei sinken-
der Einwohnerzahl eine Abweichung vom statistischen
Mittel um 22,3 Prozent aufwiese.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Nicht mehr zulässig! – Gegenruf des Abg. Dr. Max Stadler [F.D.P.]: Doch, das ist zulässig!)

– Das ist zulässig. – Daran wird deutlich, dass der Vor-
schlag der F.D.P.-Fraktion auf Dauer gesehen nicht
tragfähig gewesen wäre. Wir haben ihn deshalb ab-
gelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
ausdrücklich der Wahlkreiskommission und ihrem Vor-
sitzenden, dem Präsidenten des Statistischen Bundesam-
tes, Herrn Hahlen, meinen Dank aussprechen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist Hohn!)

Diese Wahlkreiskommission hat vorzügliche Arbeit ge-
leistet, die, wie ich glaube, allen Fraktionen als Grundlage
für sehr sachbezogene Diskussionen und Auseinanderset-
zungen diente. Die Arbeit war vorzüglich, auch wenn wir
in Einzelfällen von den Empfehlungen der Kommission
abgewichen sind.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr stark abgewichen!)

Ich möchte auch den Mitarbeitern des BMI und des Sta-
tistischen Bundesamtes danken, die ja nicht nur von mir,
sondern sicher auch von den anderen Fraktionen um Aus-
künfte und Hilfestellungen gebeten wurden. Dieses hat
hervorragend funktioniert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Meine Damen und Herren, wir als Regierungskoalition
haben die Oppositionsfraktionen sehr frühzeitig in den
Abstimmungsprozess einbezogen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! – Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das ist aber nicht wahr!)

– Ich will die Debatte aus dem Innenausschuss nicht wie-
derholen. Es gab drei Gespräche. Aber lassen wir das da-
hingestellt sein. – Wir haben auch festgestellt, dass es
weitgehende Übereinstimmung zwischen unserem
Gesetzentwurf und Ihren Vorschlägen gibt. Meiner Mei-
nung nach rechtfertigen die unterschiedlichen Auffassun-
gen, die noch in einzelnen Wahlkreisfragen vertreten wer-
den, nicht die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. Das ist
zwar Ihre Entscheidung, ich möchte Sie aber bitten und
auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu!

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Ach nein!)

Es würde dem Parlament gut tun, Herr Marschewski,
wenigstens in grundlegenden Fragen unserer Verfas-
sung – dazu gehört auch das Wahlrecht – Übereinstim-
mung zu dokumentieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

[SPD]: Ein sehr guter und sehr sachlicher Bei-
trag! – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Es ist fast al-
les gesagt!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Erwin Marschewski.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erwin Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Wichtigste an Gesetzentwürfen ist manchmal das,
was nicht drin steht. So wird mit diesem Gesetz die Par-
lamentsreform fortgesetzt, die zwei wesentliche Elemente
hatte: erstens die Verkleinerung des Deutschen Bun-
destages ab 2002 auf noch 299 Wahlkreise und zweitens
die Anpassung derAbgeordnetenentschädigung an den
gesetzlich vorgegebenen Richtwert R 6. Das Jahresgehalt
eines Bundesrichters sollte der Maßstab sein. Da dies
nicht verwirklicht wird, sollte man eigentlich auf die
Wahlkreisverringerung ebenfalls verzichten.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wohl wahr!)

Wir hätten den Mut dazu. Wenn wir als Parlament allge-
mein den Mut dazu hätten, würden wir dies hier und heute
tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Nicht nur ans Geld denken!)

Wir sind jedoch gezwungen, zu diesem Gesetzentwurf
zu reden. Herr Kollege Friese, es gibt wahrlich keinen
Grund, diesen Entwurf zu feiern. Er ist vergleichsweise
schlecht.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Als wir 1998 die Wahlkreise komplett neu schneiden
mussten, sind am Ende weniger als zehn Entscheidungen
strittig geblieben.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So war es!)

Unser Anliegen war es, einen Konsens herzustellen.
Denn Wahlrecht sollte natürlich – da haben Sie Recht –
gemeinsame Sache sein. Das gilt insbesondere für die
Einteilung der Wahlkreise.

Deswegen habe ich damals sehr viele Gespräche –Herr
Staatssekretär Körper wird dies bestätigen – mit der Op-
position geführt. Sie hatten eine viel leichtere Ausgangs-
lage und trotzdem haben Sie eine ungleich höhere Zahl an
streitigen Entscheidungen produziert. Sie wollen mehr als
80 Wahlkreise verändern.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Dabei lassen Sie sich von sachfremden Motiven und von
parteipolitischen Erwägungen leiten.

(Reinhard Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Jawohl! Das stimmt!)

Unsere sachlich begründeten Vorschläge sind leider
kaum auf Gegenliebe gestoßen. Jedoch haben Sie unseren
Antrag aufgegriffen, in Hessen den Landkreis Groß-
Gerau nicht mehr auf verschiedene Wahlkreise aufzutei-
len. Das hat den Vorteil, dass es im Landkreis Darmstadt-
Dieburg nur noch zwei statt drei Wahlkreise gibt. Das ist
gut so.

Sie haben Ihre wirklich verrückte Idee aufgegeben
– ich müsste eine Karte haben, um dies zu zeigen –, in
Nordrhein-Westfalen Horstmar dem Coesfelder Wahl-
kreis zuzuordnen.

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Aber Bruchsal–Schwetzingen, das machen Sie immer noch!)

Mit diesem Trick wollten Sie vermeiden, dass zwei SPD-
Abgeordnete um denselben Wahlkreis kämpfen. Das ist
ehrenwert für die SPD-Abgeordneten, aber in jeder Hin-
sicht sachfremd. Sie haben dies später als Redaktionsver-
sehen beseitigt und dies ist gut so.

Im Unteren Geiseltal in Sachsen-Anhalt haben Sie
Ähnliches getan. Auch die Zuordnung von Winsen (Luhe)

in Niedersachsen ist positiv.

Aber für die meisten Ihrer Vorschläge haben wir kein
Verständnis. Zum Beispiel Sachsen: In 13 von 17 Wahl-
kreisen folgen Sie nicht dem sachlich begründeten Vor-
schlag der Wahlkreiskommission. Meine Damen und Her-
ren, das ist pure Selbstbedienung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Da vorne sitzt mein Freund Günter Baumann, ein sachli-
cher Mensch.

(Günter Graf [Friesoythe] [SPD]: Das stimmt!)

Sie haben es nicht einmal für nötig befunden, diese Pro-
blematik mit den Kollegen aus Sachsen zu erörtern. Das
ist nicht in Ordnung. Ich rüge dies.

(Beifall bei der CDU/CSU – Reinhold Strobl [Amberg] [SPD]: Das tut uns aber weh!!)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Harald Friese
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(B)

Sie wollten eine Zuordnung zu Chemnitz durchführen
und rechnen sich dort bessere Wahlkreischancen aus, wo-
bei ich hoffe, dass der Wähler Ihre Fummelei durchkreu-
zen wird, meine Damen und Herren der SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hie

Rede von Harald Friese

Rede von Erwin Marschewski