Bundesdata – Rede – ID1414909100

Rede:
ID1414909100

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
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13. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Grund
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute von dieser
Aktuellen Stunde Visionen, Perspektiven und neue Lö-
sungswege erwartet hat, musste ziemlich enttäuscht sein.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Von Ihnen wollen wir etwas hören!)

Das, was wir bisher gehört haben – einschließlich des Bei-
trags des Staatssekretärs Herrn Mosdorf – war: Im Osten
nichts Neues und bei der Bundesregierung nichts Neues.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Für euch war es neu!)

Ich gehe einmal die einzelnen Redner durch. Dabei
fange ich mit Werner Schulz an, der hier als Allzweck-
ablenkungswaffe aufgetreten ist. Lieber Werner Schulz,
im Vergleich zu den Reden, die du vor zwei Jahren gehal-
ten hast, hast du eine Bäumchen-wechsel-dich-Veranstal-
tung aufgeführt. Das bringt aber den Menschen und den
Problemen in den neuen Bundesländern relativ wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Kaspereit, Sie haben festgestellt, man
müsse zwar noch an ein paar Stellschrauben drehen, aber
der Weg sei richtig und die Richtung stimme. Das klingt
ein wenig wie: Wir sind auf dem richtigen Weg, auch
wenn wir noch 20 Jahre bis ans Ziel benötigen.

(Sabine Kaspereit [SPD]: Wie hätten Sie es denn gern? Zwei oder drei Jahre!)

Aber 20 oder 30 Jahre sind für die Menschen in den neuen
Bundesländern keine Perspektive. Sie laufen uns regel-
recht davon; darauf komme ich noch zu sprechen.

Frau Kollegin Kaspereit, Sie haben Herrn Thierse un-
terstellt, er habe ein Wahrnehmungsdefizit, weil er viel zu
schwarz sehe.

(Sabine Kaspereit [SPD]: Dann haben Sie mich falsch verstanden!)

Die genannten Zahlen sind nicht unsere Zahlen, auch
wenn sie uns häufig zugeschrieben wurden. Diese Zahlen
haben sich in den letzten beiden Jahren dramatisch
verschlechtert. Selbst wenn wir wieder regierten, müssten
wir zu neuen Antworten kommen, damit die Lage nicht
nur nicht kippt, sondern die Menschen in den neuen Bun-
desländern nicht in Scharen davonlaufen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Schwanitz, Sie haben gesagt, Sie seien

sehr froh, dass in Ihrer Partei über dieses Thema eine strit-
tige Debatte geführt werde. Aber offensichtlich reicht es
Ihnen, sich ein wenig zu streiten und dann wieder zur Ta-
gesordnung überzugehen. Sie haben auf die Frage hinge-
wiesen: Was haben wir für Perspektiven? Das Inno-Re-
gio-Programm wurde genannt. Das sind Projekte, die in
unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden
sind. Das ist nichts substanziell Neues.

(Sabine Kaspereit [SPD]: Dann machen Sie doch einmal Ihre Taschen auf!)

Wie wird der Beauftragte der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer wahrgenommen? Entweder indem er
sich – farblos wie er ist – hinter dem Bundeskanzler ver-
steckt oder indem er Verkehrsprojekte übergibt und nur
Dinge zu Ende bringt, die in unserer Regierungszeit auf
den Weg gebracht worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Kaspereit [SPD]: Dann sind wir doch auf dem richtigen Weg!)

Was wollen Sie denn tun, Herr Kollege Schwanitz, wenn
alle Bändchen zur Einweihung durchschnitten sind? Wol-
len Sie sich dann nur noch hinter dem Bundeskanzler ver-
stecken? Wo sind denn Ihre Perspektiven?

Das, was ich sage, ist nicht sehr weit hergeholt. Herr
Kollege Schubert, auch auf Sie möchte ich gerne einge-
hen. Haben Sie nicht vor einem Jahr dem Bundeskanzler
nahe gelegt, Herrn Schwanitz gegen jemand Geeigneteren
auszutauschen? Hat nicht der Kollege Weißgerber von der
SPD Sie deshalb als Pappnase bezeichnet?

(Dr. Mathias Schubert [SPD]: Das stimmt!)

– Das stimmt; also kann unsere Kritik nicht allzu weit her-
geholt sein.

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Parl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf
14572

(C)

(D)

(A)

(B)

Ich will aber gar nicht bei der Polemik, die auch heute
dabei gewesen ist, verharren, sondern auf zwei ökonomi-
sche Werte hinweisen, die sich wirklich dramatisch ver-
ändert haben. Frau Kollegin Kaspereit, ein Wirtschafts-
wachstum in den neuen Bundesländern von 4 Prozent und
in den alten Bundesländern von 2 Prozent würde bis zum
Jahr 2030 zu einer Angleichung der Einkommen, auch der
Einkommen der Rentner, und der Lebensverhältnisse
führen. Das ist eine sehr weite Perspektive; das muss man
den Menschen in den neuen Bundesländern in aller
Deutlichkeit sagen. Aber erzählen Sie uns doch bitte ein-
mal – da war bis jetzt Fehlanzeige, da war überhaupt
nichts zu hören –, mit welchen Instrumenten Sie das jet-
zige Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent verdoppeln
wollen, damit überhaupt bis zum Jahre 2030 eine Anglei-
chung erfolgen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Kaspereit [SPD]: Wer hat denn von blühenden Landschaften geredet?)

Der zweite Punkt, der äußerst besorgniserregend ist:

(Sabine Kaspereit [SPD]: Ich warte noch auf Ihren Vorschlag!)

Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern hat in
den letzten beiden Jahren dramatisch zugenommen. Wir
haben seit zehn Jahren insgesamt 1 Million Einwohner
verloren. Es gibt Hochrechnungen über die Abwanderung
und den Rückgang der Geburtenrate, die besagen, dass im
Jahre 2050 auf dem Territorium der neuen Bundesländer
– das ist ein Drittel des gesamtdeutschen Territoriums –
noch 10 Prozent der gesamtdeutschen Einwohner leben
werden. Das bedeutete einen Rückgang auf 7,5 Millionen
Einwohner bis zum Jahr 2050. Dies ist tatsächlich ein dra-
matischer neuer Befund.

Es gehen diejenigen weg – das ist heute bereits gesagt
worden –, die jung, leistungsfähig, ausgebildet und inno-
vativ sind, die Kinder bekommen wollen, die ein Haus
bauen wollen und die genau in den Chipfabriken, die Gott
sei Dank jetzt in Frankfurt an der Oder aufgebaut wer-
den sollen, Arbeit suchen und finden müssen. Aber ein
Projekt in Frankfurt an der Oder reicht nicht aus. Wo sind
Ihre Perspektiven, damit diese Leute sagen können, es
lohne sich, in den neuen Bundesländern zu bleiben? Dass
es geht, zeigt die Perspektive, die die Wirtschafts-, Wäh-
rungs- und Sozialunion 1990 bot, die gegen alle Beden-
kenträger eingeführt wurde und den Menschen zumindest
über einige Jahre die Hoffnung gegeben hat, sie seien auf
dem Weg der Annäherung und Angleichung an die Wirt-
schafts- und Lebensverhältnisse in den alten Bundeslän-
dern.

(Zuruf von der PDS)

Warum, Herr Kollege Schwanitz, geben Sie nicht ein-

mal eine Studie in Auftrag oder lassen darüber nachden-
ken oder denken selber einmal darüber nach, ob es nicht
möglich ist, in einer kollektiven Kraftanstrengung die Ein-
kommensverhältnisse in den neuen Bundesländern in fünf
bis acht Jahren auf das Niveau der alten Bundesländer zu
heben? Wäre das nicht, wenn auch nicht für morgen oder
übermorgen, aber für die Zeit in fünf bis acht Jahren eine

realistische Perspektive, bevor der Osten tatsächlich leer
läuft und die Situation auf der Kippe steht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Kaspereit [SPD]: War das Ihre Botschaft? – Dr. Mathias Schubert [SPD]: War es das? Wir sollen bloß eine Studie in Auftrag geben?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Als letzter
Redner spricht in dieser Aktuellen Stunde der Kollege
Wilhelm Schmidt für die SPD-Fraktion.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wir hätten eigentlich den Herrn Präsidenten erwartet!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wilhelm Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Genau das ist es, Herr von
Klaeden: Sie haben die gesamte Debatte von Anfang an
darauf angelegt, den Präsidenten zu diffamieren und dafür
zu sorgen, dass wir Personalauseinandersetzungen führen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie waren ja gar nicht da gewesen! – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wir hätten ihn sogar reden lassen, wenn wir es nach der Geschäftsordnung hätten tun können!)

Das ging durch jeden Ihrer Redebeiträge. Sie haben nicht
in einem einzigen Falle im Laufe dieser Aktuellen Stunde
dafür gesorgt, dass wir von einem Ihrer Redner oder einer
Ihrer Rednerinnen den Eindruck bekommen könnten, Sie
hätten ein Konzept für den Aufbau Ost. Nicht ein einziges
Mal haben Sie das geschafft. Sie wollten es auch gar nicht;
denn Sie haben nichts zu bieten.

(Zuruf des Abg. Günter Nooke [CDU/CSU])

Aber wenn ich einmal in Ihre Reihen schaue, dann sehe

ich einige von denjenigen dort sitzen – Herr Nooke, Sie
sind ja einer der neueren CDU-Abgeordneten; weswegen,
wollen wir hier nicht beleuchten –, die in den letzten acht
Jahren, in denen Sie noch die Regierung gestellt hatten,
die Gelegenheit hatten, auf diesem Gebiet etwas zu tun.
Herr Krüger, ich schaue Sie jetzt einmal an: Warum sind
Sie denn als Minister abgelöst worden? Ich will mich an-
sonsten überhaupt nicht auf dieses Niveau begeben. Aber
wenn Sie bei diesem Thema polemisieren, dann ist genau
der Punkt erreicht, an dem wir sagen müssen, dass wir das
nicht mitmachen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie beispielsweise reklamieren, dass diese De-

batte Bestandteil einer wichtigen Auseinandersetzung sei,
dann frage ich Sie einmal, nachdem Sie uns diese Frage
auch gestellt haben, wo denn Herr Merz, Frau Merkel und
viele andere eben waren.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Er ist bis eben da gewesen! Sie waren nicht da gewesen!)

– Ach, „bis eben“? Hören Sie doch auf, das ist doch Un-
sinn. Seit einer Dreiviertelstunde ist er weg.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Manfred Grund

14573

(C)

(D)

(A)

(B)

Dies zeigt, dass Ihr Gerede von der Chefsache auch völ-
lig danebengegangen ist. Sie haben diese Aktuelle Stunde
reklamiert, nicht wir.

Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sache ganz
bewusst sehr ernst. Wir wollen an dieser Stelle erreichen,
dass wir stärker als in den vergangenen Jahren einen Um-
steuerungsprozess in Gang setzen. Sie haben doch in den
vergangenen Jahren die falschen Instrumente auf den Weg
gebracht, unter denen die Menschen in Ostdeutschland
und die Einrichtungen in der Gesellschaft heute noch lei-
den. Wir müssen endlich anpacken und etwas unterneh-
men. Das tut die Bundesregierung, das tut der Bundes-
kanzler, das tut Staatsminister Schwanitz und das tun die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wenn Sie Ihre Scheuklappen ablegen, können Sie Herrn Merz sehen, Herr Kollege Schmidt!)

Wenn wir uns in diesen Tagen sehr nachdrücklich da-
rum bemühen, den Solidarpakt II auf die Beine zu stellen
und den Länderfinanzausgleich zu stabilisieren, ist das
auch eine Frage der Solidarität gegenüber Ostdeutsch-
land. Sie haben das Problem in den vergangenen Jahren
vernachlässigt und keine Lösungsansätze auf die Beine
gestellt. Wir werden es schaffen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als Sie hier zu einzelnen Themen Stellung genommen
haben, sind Sie zu einem nicht unbeträchtlichen Teil an
der Wahrheit vorbeigegangen. Herr Klinkert ist dafür ein
gutes Beispiel. Wenn Sie uns vorwerfen, von der Braun-
kohleförderung für Hoyerswerda in Ostdeutschland wür-
den 100Millionen DM abgeschmolzen, so muss man fest-
stellen, dass das völlig falsch ist. Wir haben jeweils
50 Millionen DM für die Jahre 2001 und 2002 abge-
schmolzen, weil die Ziele, die erreicht werden sollten, er-
reicht worden sind. Wir haben die 100 Millionen DM für
das Jahr 2003 und die folgenden Jahre oben draufgepackt,
damit wir umsteuern und mit zielgenaueren Instrumenten
operieren können. Das ist die Botschaft. Verunsichern Sie
doch die Menschen in Hoyerswerda nicht noch mehr, als
sie das ohnehin schon sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen und müssen neue Instrumente auf den Weg
bringen – das ist ja auch in den Redebeiträgen von Red-
nern unserer Fraktion zum Ausdruck gebracht worden –,
die die Industrielücke schließen können und helfen, den
Mittelstand sowie Forschung und Wissenschaft nach
vorne zu bringen. Eines ist schon angeklungen: Die An-
siedlung der Chipfabrik in Frankfurt/Oder ist ein hervor-
ragendes Beispiel dafür, dass die Umsetzung der Ziele
schrittweise gelingt. Auf diesem Wege wollen wir fort-
fahren.

Wir wollen uns auch die Aufgabe, die Situation und die
Zukunft junger Menschen zu verbessern, angelegen sein
lassen, da wir finden, dass die Abwanderung viel zu groß
ist, und weil wir ihnen eine Perspektive geben müssen.
Dies ist ein Ziel, das wir – wie es auch Herr Thönnes mit

Recht betont hat – mit Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik
verfolgen. Diese Politik ist ganz wichtig, weil wir damit
einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und
Rechtsextremismus in Ostdeutschland leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Grund, da von Ihnen die Verkehrsprojekte „Deut-
sche Einheit“ angesprochen worden sind, kann ich Ihnen
nur sagen: Es ist sehr vordergründig, wenn Sie das hier in
der Weise, in der Sie das getan haben, präsentieren. Sie
waren es doch, die uns mit den Verkehrsministern Ihrer
Regierung mit einer Fülle von Spatenstichen auf der einen
Seite einen hoffnungslos unterfinanzierten Verkehrshaus-
halt hinterlassen haben und auf der anderen Seite dafür
gesorgt haben, den Menschen in Ostdeutschland Sand in
die Augen zu streuen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Hoffnungen, die den Menschen vermittelt worden
sind, können wir nicht sofort erfüllen.

In der Sache ist es eindeutig: Sie haben nichts zu bieten,
meine Damen und Herren von der Opposition – das zieht
sich durch alle Ihre Redebeiträge –, sondern Sie versteigen
sich wieder einmal in Polemik gegenüber Personen. Das
verfängt nicht und das merken die Menschen. Deshalb
sage ich für uns: Die Sache Aufbau Ost ist bei dieser Bun-
desregierung und ihrer Koalition in guten Händen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Freiheit für Thierse!)

Rede von Manfred Grund

Rede von Wilhelm Schmidt