Bundesdata – Rede – ID1414908900

Rede:
ID1414908900

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

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Länge: 9 Wörter

Vokabular
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Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Siegmar Mosdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich neulich wieder
einmal in meiner Geburtsstadt Erfurt war und mit Mittel-
ständlern, Freiberuflern und Handwerkern zusammensaß,
habe ich gemerkt, dass die Menschen in dieser Stadt eine
Identität haben, wissen, dass sie Ziele persönlich umset-
zen müssen, und dafür unglaublich arbeiten: die Fachar-
beiter, die Ingenieure, die Techniker, die Meister, die
Handwerker. Ich sage Ihnen: Die haben für alles Ver-
ständnis, nur nicht für eine platte parteipolitische Ausei-
nandersetzung, wie wir sie heute hier führen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt viele Entwicklungen, die wir sehr aufmerksam
verfolgen müssen. Ich will das auch noch einmal an Herrn
Klinkert gerichtet sagen: Im Jahre 1994 erreichte das
Wirtschaftswachstum einen Spitzenwert von 11,3 Pro-
zent. Dieser beruhte auf dem Vereinigungsboom. Wir wa-
ren alle froh über diese hohe Wachstumsrate. Dann ging
der Wert bis 1998 immer weiter herunter – das hat Werner
Schulz richtig gesagt –, und zwar auf 0,7 Prozent. Dies
war keine weiche Landung, wie wir sie jetzt für die USA
erhoffen. Das war eine sehr harte Landung, weil man mit
falschen Instrumenten gearbeitet hat. Das wissen wir auch
alle; ich will jetzt keine Vergangenheitsbewältigung be-
treiben.

Danach gab es wieder einen langsamen Anstieg auf
1,5 Prozent im Jahre 1999 und auf 2 Prozent im Jahre
2000. Für dieses Jahr erwarten wir ein Wachstum in Höhe
von 2,6 Prozent. Über dieses zu erwartende Wachstum
gibt es unter den Sachverständigen keine Differenzen.

Es tut sich jetzt eine ganze Menge. Natürlich gibt es in
der Baubranche – das wissen wir alle – große Probleme.
Dies hat auch etwas mit den falschen Förderinstrumenten
der Vergangenheit zu tun. Hier gibt es einen Normalisie-
rungsprozess. Aber wir wissen auch eines: Das verarbei-
tende Gewerbe in den neuen Bundesländern hatte allein
im letzten Jahr eine Wachstumsrate von 13 Prozent, deut-
lich über der im Westen. In den neuen Bundesländern baut
sich also eine Substanz auf. Dies sollten wir positiv be-

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Dr. Mathias Schubert
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werten und wir sollten nicht so tun, als sei das alles nichts.
Mein Eindruck, auch von meinem Besuch in Jena, ist,
dass sich da von unten her – das ist ein Bottom-up-Pro-
zess – langsam Substanz aufbaut und dass die hektischen
Aktionismen – wir machen mal schnell ein Aktionspro-
gramm – nicht helfen, sondern dass wir eine kontinuierli-
che, langfristige Arbeit brauchen.

Das ist der Grund, warum wir in der Bundesregierung
entschieden haben, eine Reihe von Weichenstellungen,
durchaus in Kontinuität der Vorgängerregierung verstärkt
fortzusetzen oder anders zu akzentuieren. Ich freue mich,
Ihnen mitteilen zu können, dass wir in diesem Jahr
500 Millionen DM allein für Innovationsprogramme in
den neuen Bundesländern vorsehen. Das ist eine wichtige
Entscheidung. Ich hoffe, dass Sie alle diese mittragen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist eine Fokussierung, die gerade in den neuen Bun-
desländern wichtig ist.

Es gibt in den neuen Bundesländern das Phänomen ho-
her Qualifikationen gerade um altehrwürdige Universitä-
ten herum, Qualifikationen in Naturwissenschaften, die
ich mir manchmal auch im Westen wünschen würde. Es
gibt Cluster in den neuen Bundesländern, die erstklassig
sind. – Ich komme darauf gleich noch zu sprechen, weil
sie Entscheidungen für Frankfurt/Oder und Dresden be-
treffen. – Es gibt Grundqualifikationen, die wir teilweise
im Westen so nicht haben. Das Entscheidende ist, dass wir
diese Qualifikationen, diese enormen Fähigkeiten mit
dem zusammenbringen, was es an industriellen Erfor-
dernissen gibt. Dann haben wir auch eine Chance, nach-
haltiges Wachstum zu generieren und nicht nur ein kurz-
fristiges Wachstum, das morgen wieder zusammenbricht.

Ich lese heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zei-
tung“:

Die neuen Bundesländer erfreuen sich bei in- und
ausländischen Investoren ... nach wie vor einer
großen Beliebtheit. Die Ansiedlung von knapp ei-
nem halben Dutzend großer Chipfabriken in den ver-
gangenen Jahren ist Beweis dafür. Grund dafür ist
nicht zuletzt der hohe naturwissenschaftliche Aus-
bildungsstandard, den die Universitäten und Hoch-
schulen auch schon vor der Wende hatten.

Meine Damen und Herren, das ist, wie man auf Neu-
deutsch so schön sagt, der Secret Code, der interessant ist:
die Qualifikationen, die Fähigkeiten, die vielleicht ver-
nachlässigt worden sind, die wir nicht so gewürdigt ha-
ben, wie sie eigentlich gewürdigt gehörten, und die jetzt
zu einem spielentscheidenden Faktor werden können, da
wir in eine neue volkswirtschaftliche Phase kommen, in
der Informations- und Kommunikationstechnik genau
diese naturwissenschaftlichen Grundqualifikationen
braucht. Das ist der Grund, warum AMD sich in Dresden
ansiedelt. Das ist der Grund, warum Infineon sich für
Dresden entschieden hat. Das ist der Grund, warum ges-
tern in Frankfurt/Oder die wichtige Entscheidung gefallen
ist, dort eine Chipfabrik zu bauen.

Es gibt so etwas wie ein – man nennt es in der Ökono-
mie Leap frogging – Überspringen von Entwicklungen.

Es gibt zwar durchaus Nachholbedarf in herkömmlichen
Strukturen der Volkswirtschaft; aber es gibt auch ein
Überspringen von Entwicklungen, hinein in völlig neue
Entwicklungen. Das ist eine große Chance für uns.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Da sind wir uns einig!)

Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns versuchen, diesen
Prozess der Erneuerung, der an der Spitze der Technolo-
gie und der Innovation ansetzt, gemeinsam zu verstärken
und nicht parteipolitisch darüber zu streiten.

(Beifall bei der SPD)

Herr Krüger, meine herzliche Bitte ist: Wir haben sehr

um die Airbusansiedlung gekämpft. Sie wissen, dass ich
mich auch persönlich dafür sehr einsetze.

(Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Ich auch! Ich kämpfe noch sehr! – Günter Nooke [CDU/ CSU]: Was passiert denn jetzt in Hamburg?)

Ich finde es auch gut, dass Herr Krüger mich bei dem
Kampf unterstützt. Ich weiß nicht, ob das hilft; aber es ist
gut, dass er sich bemüht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Kämpft der Kanzler auch? Das wäre ganz wichtig!)

Herr Krüger, seien Sie einmal fair: Wir haben organisiert,
dass Airbus jetzt Lieferantenforen in Ostdeutschland
macht. Sie wissen, dass zwei Drittel der Wertschöpfung
bei den Zulieferern stattfinden. Wir haben organisiert,
dass diese Lieferantenforen jetzt – –

(Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Das ist nicht ganz richtig! Ich kenne mich da sehr gut aus!)

– Entschuldigung, das ist nicht nur richtig, das haben wir
auch selber organisiert, und zwar der Kanzler an der
Spitze.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als er mit Airbus über die Darlehen gesprochen hat, hat er
gesagt: Ich möchte, dass in Ostdeutschland etwas passiert. –
Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unterlassen Sie es, Dinge
zu verbreiten, die Ihrer Region nicht helfen, weil sie nicht
wahr sind.

(Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben!)

Das Gleiche gilt für die Frage: Wenn wir mit Airbus da-
rüber reden, dass Antriebstechniken und Turbinen in Zu-
kunft auch teilweise bei Rolls-Royce in Brandenburg ge-
baut werden, was meinen Sie, warum wir das tun? Weil
wir wollen, dass dort Arbeitsplätze entstehen. Rolls-
Royce wird dort neue Arbeitsplätze schaffen. Ich war neu-
lich mit dem Kollegen Danckert bei Rolls-Royce. Dort ist
uns erzählt worden, wie die Investitionsplanung aussieht.
Meine herzliche Bitte ist: Unterscheiden Sie zwischen
platten Auseinandersetzungen und konkreten Hilfen, die
wir tatsächlich leisten. Wir strengen uns an, wirklich et-
was zu erreichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Parl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf

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Wir haben auch sonst eine Reihe von wichtigen Ent-
scheidungen getroffen. Das Inno-Regio-Programm ist an-
gesprochen worden. Auch mit dem Altschuldenhilfe-Ge-
setz haben wir eine wichtige Entscheidung getroffen. Wir
haben bei der Bekämpfung des Leerstandes

(Dr. Ilja Seifert [PDS]: Aber zu zaghaft und zu halbherzig!)

jetzt eine Einigung mit den Ländern erzielt. 700 Milli-
onen DM haben wir zusätzlich gegeben. Das Programm
„Die soziale Stadt“ haben wir um 100 Millionen DM auf-
gestockt. Wir haben eine ganze Menge gemacht.

Ein Letztes, Herr Präsident, wenn Sie es mir gestatten.
Es ist jetzt endgültig, dass die IIC, die für die Industrie-
ansiedlung in den neuen Bundesländern ganz wichtig ist
– Frau Kaspereit hat sich dafür sehr stark gemacht –, von
2002 bis 2004 bleiben wird. Dies ist zusammen mit den
Ländern unter Dach und Fach gebracht worden. Das ist
eine wichtige Entscheidung gewesen, weil die Möglich-
keit, Direktinvestitionen nach Ostdeutschland zu holen,
für den Aufbau der Volkswirtschaft spielentscheidend
sein wird. Deshalb freue ich mich, dass wir in den letzten
Tagen die Fortsetzung der Aktivitäten der IIC bis zum
Jahr 2004 sichern konnten.

Man kann also sagen: Wir kommen voran. Dies ge-
schieht zwar schrittweise und ohne große Sprünge. Aber
man kann und muss mit den Menschen in den neuen Bun-
desländern rechnen. Wir müssen vor allen Dingen eines be-
achten: Die Menschen wollen, dass wir zu ihnen ehrlich
sind, ihnen keine Illusionen machen und mit ihnen ge-
meinsam die weitere Strecke des Weges gehen. Dazu ist die
Bundesregierung nicht nur bereit, sondern entschlossen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die CDU/
CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Manfred Grund.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Manfred Grund
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute von dieser
Aktuellen Stunde Visionen, Perspektiven und neue Lö-
sungswege erwartet hat, musste ziemlich enttäuscht sein.

(Ingrid Holzhüter [SPD]: Von Ihnen wollen wir etwas hören!)

Das, was wir bisher gehört haben – einschließlich des Bei-
trags des Staatssekretärs Herrn Mosdorf – war: Im Osten
nichts Neues und bei der Bundesregierung nichts Neues.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Für euch war es neu!)

Ich gehe einmal die einzelnen Redner durch. Dabei
fange ich mit Werner Schulz an, der hier als Allzweck-
ablenkungswaffe aufgetreten ist. Lieber Werner Schulz,
im Vergleich zu den Reden, die du vor zwei Jahren gehal-
ten hast, hast du eine Bäumchen-wechsel-dich-Veranstal-
tung aufgeführt. Das bringt aber den Menschen und den
Problemen in den neuen Bundesländern relativ wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Kaspereit, Sie haben festgestellt, man
müsse zwar noch an ein paar Stellschrauben drehen, aber
der Weg sei richtig und die Richtung stimme. Das klingt
ein wenig wie: Wir sind auf dem richtigen Weg, auch
wenn wir noch 20 Jahre bis ans Ziel benötigen.

(Sabine Kaspereit [SPD]: Wie hätten Sie es denn gern? Zwei oder drei Jahre!)

Aber 20 oder 30 Jahre sind für die Menschen in den neuen
Bundesländern keine Perspektive. Sie laufen uns regel-
recht davon; darauf komme ich noch zu sprechen.

Frau Kollegin Kaspereit, Sie haben Herrn Thierse un-
terstellt, er habe ein Wahrnehmungsdefizit, weil er viel zu
schwarz sehe.

(Sabine Kaspereit [SPD]: Dann haben Sie mich falsch verstanden!)

Die genannten Zahlen sind nicht unsere Zahlen, auch
wenn sie uns häufig zugeschrieben wurden. Diese Zahlen
haben sich in den letzten beiden Jahren dramatisch
verschlechtert. Selbst wenn wir wieder regierten, müssten
wir zu neuen Antworten kommen, damit die Lage nicht
nur nicht kippt, sondern die Menschen in den neuen Bun-
desländern nicht in Scharen davonlaufen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Schwanitz, Sie haben gesagt, Sie seien

sehr froh, dass in Ihrer Partei über dieses Thema eine strit-
tige Debatte geführt werde. Aber offensichtlich reicht es
Ihnen, sich ein wenig zu streiten und dann wieder zur Ta-
gesordnung überzugehen. Sie haben auf die Frage hinge-
wiesen: Was haben wir für Perspektiven? Das Inno-Re-
gio-Programm wurde genannt. Das sind Projekte, die in
unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden
sind. Das ist nichts substanziell Neues.

(Sabine Kaspereit [SPD]: Dann machen Sie doch einmal Ihre Taschen auf!)

Wie wird der Beauftragte der Bundesregierung für die
neuen Bundesländer wahrgenommen? Entweder indem er
sich – farblos wie er ist – hinter dem Bundeskanzler ver-
steckt oder indem er Verkehrsprojekte übergibt und nur
Dinge zu Ende bringt, die in unserer Regierungszeit auf
den Weg gebracht worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Kaspereit [SPD]: Dann sind wir doch auf dem richtigen Weg!)

Was wollen Sie denn tun, Herr Kollege Schwanitz, wenn
alle Bändchen zur Einweihung durchschnitten sind? Wol-
len Sie sich dann nur noch hinter dem Bundeskanzler ver-
stecken? Wo sind denn Ihre Perspektiven?

Das, was ich sage, ist nicht sehr weit hergeholt. Herr
Kollege Schubert, auch auf Sie möchte ich gerne einge-
hen. Haben Sie nicht vor einem Jahr dem Bundeskanzler
nahe gelegt, Herrn Schwanitz gegen jemand Geeigneteren
auszutauschen? Hat nicht der Kollege Weißgerber von der
SPD Sie deshalb als Pappnase bezeichnet?

(Dr. Mathias Schubert [SPD]: Das stimmt!)

– Das stimmt; also kann unsere Kritik nicht allzu weit her-
geholt sein.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Parl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf
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Ich will aber gar nicht bei der Polemik, die auch heute
dabei gewesen ist, verharren, sondern auf zwei ökonomi-
sche Werte hinweisen, die sich wirklich dramatisch ver-
ändert haben. Frau Kollegin Kaspereit, ein Wirtschafts-
wachstum in den neuen Bundesländern von 4 Prozent und
in den alten Bundesländern von 2 Prozent würde bis zum
Jahr 2030 zu einer Angleichung der Einkommen, auch der
Einkommen der Rentner, und der Lebensverhältnisse
führen. Das ist eine sehr weite Perspektive; das muss man
den Menschen in den neuen Bundesländern in aller
Deutlichkeit sagen. Aber erzählen Sie uns doch bitte ein-
mal – da war bis jetzt Fehlanzeige, da war überhaupt
nichts zu hören –, mit welchen Instrumenten Sie das jet-
zige Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent verdoppeln
wollen, damit überhaupt bis zum Jahre 2030 eine Anglei-
chung erfolgen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Kaspereit [SPD]: Wer hat denn von blühenden Landschaften geredet?)

Der zweite Punkt, der äußerst besorgniserregend ist:

(Sabine Kaspereit [SPD]: Ich warte noch auf Ihren Vorschlag!)

Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern hat in
den letzten beiden Jahren dramatisch zugenommen. Wir
haben seit zehn Jahren insgesamt 1 Million Einwohner
verloren. Es gibt Hochrechnungen über die Abwanderung
und den Rückgang der Geburtenrate, die besagen, dass im
Jahre 2050 auf dem Territorium der neuen Bundesländer
– das ist ein Drittel des gesamtdeutschen Territoriums –
noch 10 Prozent der gesamtdeutschen Einwohner leben
werden. Das bedeutete einen Rückgang auf 7,5 Millionen
Einwohner bis zum Jahr 2050. Dies ist tatsächlich ein dra-
matischer neuer Befund.

Es gehen diejenigen weg – das ist heute bereits gesagt
worden –, die jung, leistungsfähig, ausgebildet und inno-
vativ sind, die Kinder bekommen wollen, die ein Haus
bauen wollen und die genau in den Chipfabriken, die Gott
sei Dank jetzt in Frankfurt an der Oder aufgebaut wer-
den sollen, Arbeit suchen und finden müssen. Aber ein
Projekt in Frankfurt an der Oder reicht nicht aus. Wo sind
Ihre Perspektiven, damit diese Leute sagen können, es
lohne sich, in den neuen Bundesländern zu bleiben? Dass
es geht, zeigt die Perspektive, die die Wirtschafts-, Wäh-
rungs- und Sozialunion 1990 bot, die gegen alle Beden-
kenträger eingeführt wurde und den Menschen zumindest
über einige Jahre die Hoffnung gegeben hat, sie seien auf
dem Weg der Annäherung und Angleichung an die Wirt-
schafts- und Lebensverhältnisse in den alten Bundeslän-
dern.

(Zuruf von der PDS)

Warum, Herr Kollege Schwanitz, geben Sie nicht ein-

mal eine Studie in Auftrag oder lassen darüber nachden-
ken oder denken selber einmal darüber nach, ob es nicht
möglich ist, in einer kollektiven Kraftanstrengung die Ein-
kommensverhältnisse in den neuen Bundesländern in fünf
bis acht Jahren auf das Niveau der alten Bundesländer zu
heben? Wäre das nicht, wenn auch nicht für morgen oder
übermorgen, aber für die Zeit in fünf bis acht Jahren eine

realistische Perspektive, bevor der Osten tatsächlich leer
läuft und die Situation auf der Kippe steht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Kaspereit [SPD]: War das Ihre Botschaft? – Dr. Mathias Schubert [SPD]: War es das? Wir sollen bloß eine Studie in Auftrag geben?)

Rede von Siegmar Mosdorf

Rede von Manfred Grund