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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Rauen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Da-
    men und Herren! Herr Kollege Thönnes, ich bin sehr
    dafür, dass wir auch über das reden, was gut läuft. Das
    führt zur Ermunterung und begegnet Defätismus.

    Ich muss schon sagen: Was der Beauftragte der Regie-
    rung für die neuen Bundesländer, Herr Schwanitz, hier ge-
    sagt hat, war ohne jegliche Perspektive. Das war die per-
    sonifizierte Perspektivlosigkeit. Da hätte ich von Ihnen,
    Herr Schwanitz, einiges mehr erwartet.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Christoph Matschie [SPD]: Wenn man nicht zuhört, kann man auch nichts verstehen! – Walter Hirche [F.D.P.]: Was meinen Sie, warum der Bundeskanzler erst gar nicht gekommen ist?)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns schon
    Gedanken machen, wenn wir in den neuen Bundesländern
    einen negativen Wanderungssaldo feststellen. Das geht
    uns alle an, erst recht, wenn junge Leute weggehen und äl-
    tere zurückkommen. Langfristig hat das verheerende Fol-
    gen. Das kann uns nicht kalt lassen. Das zeigt mir, dass
    wir zwar vieles, insbesondere im Sozialbereich, mit staat-
    lichen Mitteln klären können, aber letztendlich einen
    selbst tragenden Aufschwung brauchen, um in den neuen
    Bundesländern langfristig die Arbeitsplätze zu haben, die
    wir brauchen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist einfach eine Tatsache. Es besteht eine Produkti-
    vitätslücke, die seit etwa sechs Jahren zwischen 24 Pro-
    zent und 26 Prozent verharrt. Diese Lücke müssen wir
    schließen. Wir wissen auch, dass alleine 15 Prozent der
    Produktivitätslücke darauf zurückzuführen sind, dass es
    noch nicht genügend Verkehrswege gibt. Hier versagt die
    neue Regierung.


    (Christoph Matschie [SPD]: Sie tut mehr, als die alte Regierung getan hat! – Sabine Kaspereit [SPD]: Fahren Sie einmal durch die neuen Bundesländer! Waren Sie schon einmal da?)





    Franz Thönnes

    14565


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Wirtschaftliche Verkehrswege sind Voraussetzung für
    Prosperität und wirtschaftliches Wachstum. Es kann nicht
    angehen, dass man Pläne für moderne Verkehrsmittel
    nicht weiterverfolgt hat und dass man nicht stärker ver-
    sucht, die Lücke bei der Infrastruktur zu schließen. Hier
    muss wesentlich mehr getan werden, als zurzeit getan
    wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, ich fürchte, im Rahmen der

    Finanzierung über den normalen Haushalt wird dies nicht
    möglich sein. Wir müssen nach neuen Finanzierungswe-
    gen suchen, um die Infrastruktur in den neuen Bun-
    desländern viel schneller zu verbessern, als wir dies mit
    den üblichen Haushaltsfinanzierungsmitteln könnten.


    (Zuruf von der SPD: Wollen Sie damit sagen, dass wir wieder eine Sonderabschreibung brauchen?)


    Darüber hinaus muss uns eines zu denken geben: Ich
    habe zur Kenntnis zu nehmen, dass in den neuen Bundes-
    ländern in den letzten Jahren fast genauso viele Firmen
    Konkurs gegangen wie neue geschaffen worden sind.


    (Ingrid Holzhüter [SPD]: Und im Westen nicht?)


    Aber ohne Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Die
    Kollegin der F.D.P. hat Recht:


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Wie so oft!)

    Die Verschlechterungen, die den Mittelstand treffen, tref-
    fen natürlich die Schwächsten und umso mehr die jungen
    Firmen in den neuen Bundesländern, die noch keine Sub-
    stanz, noch kein Eigenkapital haben. Ich sage das auch
    aus ganz persönlicher Sicht. Seit 35 Jahren bin ich selbst-
    ständig. Ich habe noch nie so viele Sorgen gehabt, für
    meine Mitarbeiter Arbeit zu finden, wie zurzeit. Wir bie-
    ten teilweise, um die Beschäftigung zu halten, unter den
    Gestehungskosten an.


    (Zuruf von der SPD: So werden die jungen Firmen kaputt gemacht!)


    Das geht aber nur, wenn Substanz da ist – Substanz, die
    junge Firmen in den neuen Bundesländern überhaupt
    noch nicht haben können. Deshalb haben wir zu beklagen,
    dass die Firmen den Druck nicht aushalten und wieder li-
    quidiert werden. Meine Damen und Herren, in diesem
    Punkt müssen wir ganz entscheidend verbessern.

    Ich habe mir einmal angeschaut, was wir den Firmen in
    den neuen Bundesländern alles zumuten. Viele der Regu-
    lierungen auf dem Arbeitsmarkt, die heute in den alten
    Ländern gelten, sind nach 1970 erlassen worden: als nach
    dem Wiederaufbau die Substanz vorhanden und das We-
    sentlichste geschafft war. In den neuen Bundesländern
    aber haben wir den Firmen diese Regelungsdichte sofort
    auferlegt und erwarten, dass sie automatisch damit zu-
    rechtkommen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir
    dies ändern können.


    (Christoph Matschie [SPD]: Wer hat denn die Regelungen eingeführt? Da haben wir noch gar nicht regiert!)


    Ich nehme sehr bewusst die Wirtschaftsminister der
    neuen Länder wahr, die eigentlich im Vergleich der Bun-
    desländer relativ gute Ergebnisse vorweisen können.
    Wenn zum Beispiel Minister Fürniß aus Brandenburg im
    Hinblick auf den Arbeitsmarkt sagt, er brauche ein Expe-
    rimentierfeld für Deregulierungen, dann könne er vieles
    lösen, wenn der Minister für Wirtschaft und Arbeit in
    Sachsen, Herr Schommer, sagt, er brauche mehr Gestal-
    tungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt, man müsse sich von
    den verkrusteten westdeutschen Strukturen lösen und
    benötige eine arbeitsmarktpolitische Experimentierwerk-
    statt, so sollte man dies sehr ernst nehmen und insgesamt
    wieder einmal fragen, wo wir hinsichtlich des Funktio-
    nierens unserer sozialen Marktwirtschaft vielleicht über-
    trieben haben. Wir müssen uns fragen: Können wir auto-
    matisch verlangen, dass Firmen im Aufbau, die einen
    Nachholprozess zu durchlaufen haben, sich all das leisten,
    was uns im Westen in 40 Jahren lieb und teuer – vor allen
    Dingen teuer – geworden ist?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich rufe uns alle dazu auf, darüber nachzudenken, wie

    wir deregulieren können, um sowohl für die neuen als
    auch für die alten Bundesländer Chancen für eine bessere
    Zukunft des Arbeitsmarktes zu schaffen. Das sollte uns
    alle berühren. Darüber nachzudenken – ohne Streit – lohnt
    sich für uns alle.

    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)




Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Antje Hermenau.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Hermenau


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir
    in der Debatte über den Aufbau Ost genau da, wo sich
    auch der Aufbau Ost befindet, nämlich in den Mühen der
    Ebene. Sie merken, die Beiträge werden technokrati-
    scher und es gibt keinen Befreiungsschlag, stattdessen
    reden wir über die vielen Details des mühsamen Ge-
    schäfts.

    Ich glaube, Herr Schwanitz, der Bundeskanzler hat Ih-
    nen keinen Gefallen getan, als er den Aufbau Ost zur
    Chefsache erklärt hat.


    (Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Wo ist denn der Chef?)


    Dies hatte dieselbe Wirkung auf die Menschen wie das
    Versprechen von den blühenden Landschaften. Eigentlich
    müssen diejenigen, die den Aufbau Ost ernsthaft betrei-
    ben, zugeben: Es ist ein mühsames Geschäft, das sich über
    Jahre und Jahrzehnte hinziehen wird; wir werden dabei
    eine Menge zu leisten haben.

    Deswegen sollten wir jetzt über das neue Selbstbe-
    wusstsein der Ostdeutschen reden. Wenn etwas in dem
    Streit der letzten Tage und Wochen klar geworden ist,
    dann dies: Eigentlich müsste in jeder Partei genau der




    Peter Rauen
    14566


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Streit stattfinden, der jetzt in der SPD stattfindet. In der
    CDU zum Beispiel höre ich davon nichts.


    (Peter Rauen [CDU/CSU]: Wir sind ganz dicht dran!)


    Wir arbeiten noch daran, von der F.D.P. habe ich nur eine
    Stimme gehört und die PDS ist sowieso außen vor.


    (Dr. Christa Luft [PDS]: Unverschämtheit!)

    – Lassen wir diese Frage einfach offen!

    Es gibt flotte Sprüche von Herrn Gabriel und Pathos
    von Herrn Thierse. Daneben gibt es eine Gruppe in der
    CDU/CSU-Fraktion, die sich seit zehn Jahren mit gleich
    bleibendem Erfolg darum bemüht.


    (Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)


    Wir Ostdeutschen haben das gleiche Problem, wir sind in
    jeder Partei in der Minderheit. Das sage ich Ihnen ganz
    nüchtern aus der Erfahrung in der politischen Arbeit der
    letzten Jahre.


    (Beifall des Abg. Gerhard Jüttemann [PDS])

    Nun gibt es einen Ausschuss, in dem die Ostdeutschen die
    Mehrheit haben. Ist das deswegen ein revolutionäres Gre-
    mium geworden? Davon höre ich nichts.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wo ist das neue Selbstbewusstsein der Ostdeutschen?

    Ich habe mich das die ganze Zeit, in der ich diese Debatte
    hier verfolgte, gefragt. Es hat eine Debatte darüber gege-
    ben, die deutlich gemacht hat, dass wir für den Solidar-
    pakt auch beim Länderfinanzausgleich kämpfen müssen.
    Von Herrn Stoiber höre ich ständig, die Bayern hätten in
    kurzer Zeit aus dem Geld, das sie aus dem Aufbau Süd be-
    kommen haben, richtig etwas gemacht. Wenn ich mir das
    genau ansehe, stelle ich fest, das ist nicht in zehn Jahren
    passiert und es ist auch nicht flächendeckend passiert.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Für mich heißt das: Lernen aus dem Aufbau Süd! Auch
    der Aufbau Ost wird länger als zehn Jahre dauern und
    wird nicht flächendeckend sein. Das muss man ehrlich
    zugeben.

    Ich komme nun zum Länderfinanzausgleich. Die Steu-
    erkraft der ostdeutschen Kommunen liegt bei einem Drit-
    tel des durchschnittlichen Westniveaus. In dieser Situa-
    tion wollen Sie beim Länderfinanzausgleich darauf
    achten, dass der Osten nicht zu viel bekommt. Er kann gar
    nicht zu viel bekommen, diese Gefahr gibt es gar nicht.
    Ich bin dafür, so viel wie möglich im normalen Gefüge
    des Länderfinanzausgleichs zu regeln und so wenig wie
    möglich durch Sonderprogramme umzusetzen, aber ich
    sage auch: Um den Solidarpakt II kommen wir nicht
    herum. Auch das ist ein ehrliches Fazit dieser Debatte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wir werden sehen, ob alle Ostdeutschen in diesem Bun-
    destag gemeinsam um diese „Ressourcen“ kämpfen wer-

    den, wie es Herr Thierse so schön, wenn auch ein wenig
    pathetisch, wie ich meine, formuliert hat.

    Ich komme nun zu meinem letzten Punkt. Warum strei-
    ten wir uns eigentlich so heftig bei dieser Debatte? Das ist
    ganz klar: Es geht um die gefühlte Temperatur im Osten.
    Wenn Sie eifrige Wetterberichthörer sind, dann wissen
    Sie, dass es die objektive und die gefühlte Temperatur
    gibt. So ähnlich ist es auch beim Aufbau Ost. Die wirkli-
    che Temperatur ist ein bisschen besser als die gefühlte,
    weil uns ein kalter Wind entgegenbläst oder wir uns falsch
    angezogen haben.

    Im Prinzip haben wir eine ganze Reihe von Instrumen-
    ten im Osten, die sich als untauglich erweisen, weil sie
    nicht auf Dauer angelegt worden sind. Das ständige La-
    mento über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehört
    dazu. Wir reden seit Jahren darüber, dass sie nicht zurei-
    chend sind. Das wissen wir. Wir Ostdeutsche befinden uns
    inzwischen in einer würdelosen Diskussion, weil wir Jahr
    für Jahr um ABM betteln müssen, welche für diejenigen,
    die in einer solchen Maßnahme sind, gar nicht das Beste
    ist, was man ihnen anbieten konnte.

    Wollten wir mehr Würde in der Debatte über die Ar-
    beitsmarktpolitik im Osten, dann müssten wir ehrlich zu-
    geben: Es gibt eine Reihe von Menschen, die Opfer der
    Umstrukturierung im Osten sind. Diesen Menschen ist
    mit einer ABM oder einer Fortbildung nach dem 55. Le-
    bensjahr auch nicht mehr geholfen; mitunter ist es eher
    eine entwürdigende Prozedur für diese Menschen, nur um
    ein bestimmtes finanzielles Einkommen zu erreichen. Ich
    bin der Auffassung, dass wir uns um diesen Streitpunkt im
    nächsten halben Jahr kümmern müssen, damit wir hier
    vorankommen. Es geht um die Würde derjenigen, die an
    der Umstrukturierung im Osten nicht mehr beteiligt wer-
    den können, weil es sich wirtschaftlich nicht machen
    lässt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Diese Instrumente haben damals, als die blühenden
    Landschaften verkündet wurden und alle noch den Auf-
    bau Ost geübt haben und keiner wusste, was daraus wird,
    sicherlich getaugt. Aber inzwischen ist deren Tauglichkeit
    durch die Praxis mehr als infrage gestellt. Wir müssen uns
    da auf etwas Neues besinnen.

    Deswegen habe ich heute angefangen, von einem
    neuen Selbstbewusstsein des Ostens zu sprechen. Dazu
    gehört: Ich bestehe darauf, dass man uns in Würde mit der
    notwendigen Umstrukturierung umgehen und uns in
    Würde unsere eigenen Vorschläge dazu entwickeln lässt.
    Man sollte endlich aufhören, im Zuge von Feuerwehrak-
    tionen alle zwei Jahre zu postulieren zu versuchen: Jetzt
    gibt es im Aufbau Ost einen Sprung. – Die Würde besteht
    auch darin, zu erkennen, dass der Umstrukturierungspro-
    zess lange dauern wird, mühsam ist und wir uns alle an
    ihm beteiligen müssen.

    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)





    Antje Hermenau

    14567


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)