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ID1414907300

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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Klinkert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe
    Kolleginnen und Kollegen! Er wolle die neuen Bundes-
    länder zur Chefsache machen und sich an der Bekämp-
    fung der Arbeitslosigkeit messen lassen, tönte Gerhard

    Schröder kurz vor und nach der Wahl 1998. Zwei Jahre
    nach diesen Ankündigungen mehren sich deutlich die Zei-
    chen, dass nicht nur die Ernsthaftigkeit der Versprechen
    und die Durchsetzungskraft des Kanzlers zu hinterfragen
    sind, sondern dass es am ehrlichen Willen der rot-grünen
    Bundesregierung fehlt, die notwendigen Kraftanstren-
    gungen aufzubringen, um die neuen Bundesländer nach
    vorne zu bringen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die nüchterne Analyse, die nicht von Herrn Thierse

    stammt – er hat sie nur aufgegriffen und dankenswerter-
    weise publik gemacht –, zeigt, dass die Arbeitslosigkeit
    im Osten in den zwei Jahren rot-grüner Regierung auf das
    fast Zweieinhalbfache der Arbeitslosigkeit im Westen ge-
    stiegen ist. 200 000 Arbeitsplätze wurden in den neuen
    Ländern abgebaut. Mit weniger als fünf Millionen Ar-
    beitsplätzen haben wir in den neuen Ländern so wenig
    Arbeitsplätze und so viel Arbeitslose wie noch nie zuvor.
    Das ist eine Entwicklung, die die Bundesregierung offen-
    sichtlich tatenlos hinnimmt.

    Seit Kanzler Schröder den Aufbau in den neuen Bun-
    desländern zur Chefsache erklärt hat, ist die Abwande-
    rung vom Osten in den Westen auf das Vierfache ange-
    stiegen. Herr Schwanitz, auch das ist eine Erklärung
    dafür, warum der Wohnungsleerstand in den neuen Bun-
    desländern in den letzten zwei Jahren drastisch zugenom-
    men hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Analysen sind so ernüchternd und entlarvend, dass

    der Bundeskanzler, aber auch sein ostdeutsches Feigen-
    blatt Schwanitz dazu noch nicht verbindlich Stellung ge-
    nommen haben. Das, was Herr Schwanitz heute geboten
    hat, ist alles andere als ein Fahrplan für eine bessere Ent-
    wicklung in den neuen Bundesländern.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit kranken

    die neuen Bundesländer nach wie vor an dem riesen-
    großen Rückstand bei der Infrastruktur. Aber statt die An-
    strengungen zu verstärken oder den Ausbau der Infra-
    struktur wenigstens auf dem bisherigen Niveau weiter zu
    fördern, hat die rot-grüne Bundesregierung gerade hier
    den Rotstift angesetzt. Sie haben mehrere 100 Milli-
    onen DM beim Ausbau der Bahn und des Straßenver-
    kehrsnetzes gekürzt. Die UMTS-Milliarden, die Sie für
    das Anti-Stau-Programm eingesetzt haben, werden vor-
    rangig in den Westen umgeleitet. Sie haben die Gemein-
    schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
    schaftsstruktur“ um mehrere 100 Millionen DM pro Jahr
    reduziert und Sie haben drastische Einschnitte bei den
    Forschungsmitteln vorgenommen.

    Das in meinem Wahlkreis gelegene Arbeitsamt
    Hoyerswerda weist in diesem Monat eine sprunghafte Zu-
    nahme der Arbeitslosigkeit auf fast 25 Prozent aus. Dieser
    Anstieg hat seine Ursache unter anderem in der vertrags-
    widrigen Kürzung der Braunkohlesanierungsmittel. Im
    Jahre 2001 stehen mehr als 100 Millionen DM weniger
    zur Verfügung als im Jahr zuvor, und das angesichts
    eines gültigen Vertrages, den Sie – wie ich bereits
    sagte – vertragswidrig geändert haben. Dies führte in den




    Staatsminister Rolf Schwanitz

    14563


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Sanierungsbetrieben zu Entlassungen in dramatischer
    Höhe.

    Gleichzeitig führen Sie einen Globalangriff gegen den
    wichtigsten ostdeutschen Wirtschaftszweig, nämlich ge-
    gen den Bereich der aktiven Braunkohlenförderung und
    -verstromung. Die Grünen haben nach der Kernenergie
    jetzt die Braunkohle zu ihrem Hauptfeind erklärt.


    (Klaus Haupt [F.D.P.]: Leider!)

    Trittin droht mit Sanktionen, um von seinem nationalen
    und internationalen Versagen in der Klimaschutzpolitik
    abzulenken. Die rot-grüne Koalition verlangt vehement
    eine planwirtschaftliche KWK-Quote, die Tausende
    Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern und sicher zum
    Teil auch in den alten Bundesländern kosten würde, falls
    sie umgesetzt wird.


    (V o r s i t z: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters)


    Ein weiterer Ausdruck der Vernachlässigung der neuen
    Bundesländer ist die überproportionale Kürzung bei den
    Militärstandorten.


    (Widerspruch von der SPD)

    Es ist geradezu zynisch, wenn der Bundesverteidigungs-
    minister sagt, er könne an Schneeberg nur dann festhalten,
    wenn die Sachsen einen gleichwertigen Standort zur Dis-
    position stellen. Man muss Herrn Schwanitz dazu sagen:
    Es gibt kaum einen gleichwertigen Standort; denn
    Schneeberg ist einer der ganz wenigen Standorte in struk-
    turschwachen Regionen, die geschlossen werden sollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die Bundesregierung reduziert mit ihren Beschlüssen

    zusätzlich die Kaufkraft der Bürger in den alten, aber ins-
    besondere auch in den neuen Bundesländern, was sich
    dann auf die Entwicklung der mittelständischen Industrie
    auswirkt. Ein Ehepaar mit einer durchschnittlichen Rente
    bekommt aufgrund der Ökosteuer und des Rentenbetrugs
    rund 1 000DM weniger im Jahr. Das macht bei einer Stadt
    von 50 000 Einwohnern circa 6 bis 7 Millionen DM
    Kaufkraftverlust im Jahr aus. Das ist die Realität beim
    Aufbau Ost à la Schröder.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir brauchen eine bessere Entwicklung der Infrastruk-

    tur, eine deutliche Exportförderung und eine Entbürokrati-
    sierung der Wirtschaft. Bei all diesen Problemfeldern ha-
    ben Sie bisher völlig versagt. Wie hat Herr Thierse in
    seinem Brief richtig zum Ausdruck gebracht: Anders als
    1998 wird man uns bei der nächsten Wahl nicht an unseren
    Versprechungen, sondern an unseren Leistungen messen.


    (Christoph Matschie [SPD]: Daran lassen wir uns messen!)


    Dies, meine Damen und Herren von der SPD, sollten Sie
    sich eingerahmt in Ihren Fraktionssaal hängen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)




Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich gebe
das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Franz
Thönnes.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Thönnes


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr
    geehrten Damen und Herren! Die Situation im Osten wird
    nicht wahrer und klarer, wenn alle möglichen Problem-
    felder so zu einem Brei vermischt werden, wie das gerade
    mein Vorredner gemacht hat.


    (Cornelia Pieper [F.D.P.]: Wie bitte?)

    Es ist einfach die Wahrheit, dass Sie blühende Landschaf-
    ten versprochen haben, obwohl den Menschen klar war
    und auch heute noch klar ist, dass eine marode Wirtschaft
    nicht innerhalb von zehn Jahren auf Vordermann gebracht
    werden kann, sondern dass dies Schritt für Schritt erfol-
    gen muss. Man muss den Menschen Mut machen. Und
    statt zu jammern „Das Glas ist halb leer!“ muss man sa-
    gen: Das Glas ist halb voll.


    (Beifall bei der SPD)

    Man sollte deswegen auch über die positiven Signale

    sprechen, die uns erreichen: Die Arbeitslosenquote ist im
    Zweijahresdurchschnitt von 18,2 auf 17,4 Prozent
    zurückgegangen. Die industrielle Produktion hat kräftig
    zugelegt. Wir spüren zwar deutlich, dass das nicht aus-
    reicht, um den Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe
    und im öffentlichen Dienst auszugleichen. Wir wollen
    auch gar nicht die dadurch entstehende kurzfristige Be-
    lastung leugnen. Aber wenn wir genau hinschauen, dann
    können wir erkennen – das hat auch der Präsident der
    Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, festgestellt –, dass
    sich die Struktur der Beschäftigung verbessert hat.

    Auch in den neuen Ländern gibt es regionale Unter-
    schiede, die man zur Kenntnis nehmen muss. In Dres-
    den, Gera, Suhl und Potsdam lag die Arbeitslosenquote
    im Dezember zwischen 13 und 14 Prozent. Damit haben
    wir eine vergleichbare Situation wie in den struktur-
    schwachen Regionen im Westen, zum Beispiel wie in
    Emden, Dortmund und Gelsenkirchen. Wir brauchen er-
    folgreiche Beispiele, an denen deutlich wird, dass die in-
    dustriellen Arbeitsplätze sicher sind und neue nach sich
    ziehen.

    Ein ganz wichtiger Bereich, der hier bislang keine
    Rolle gespielt hat, ist das Engagement dieser Koalition für
    die jungen Menschen in diesem Land mit dem Sonder-
    programm JUMP, das mit 2 Milliarden DM in unverän-
    derter Höhe fortgesetzt wird. Davon werden aber im Jahr
    2001 50 Prozent statt 40 Prozent in den Osten fließen.


    (Beifall bei der SPD)

    Allein im letzten Jahr haben durch dieses Programm
    34 600 junge Menschen eine Perspektive erhalten. Wenn
    sich das nicht im gleichen Umfang auf den Arbeitsmarkt
    auswirkt, hat das etwas damit zu tun, dass wir bewusst sol-
    che jungen Menschen ansprechen, die bisher nicht bei den
    Arbeitsämtern registriert waren.

    Dies ist die zentrale Herausforderung: jungen Men-
    schen eine Perspektive zu geben. Denn jede Mark, die hier
    investiert wird, ist sinnvoller investiert, als wenn sie in




    Ulrich Klinkert
    14564


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Resozialisierungsmaßnahmen oder Jugendstrafanstalten
    investiert werden muss.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Hinzu kommt, dass die Mittel für die aktive Arbeits-
    marktpolitik gestiegen sind. So erhält der Osten Deutsch-
    lands mit 13,8 Milliarden DM 50 Prozent der Mittel des
    Eingliederungstitels. Wenn man sich anschaut, wie sich
    der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik insgesamt ent-
    wickelt hat, stellt man fest, dass er sich mittlerweile in ei-
    ner Größenordnung von 53 Prozent bewegt.


    (Walter Hirche [F.D.P.]: Besser wäre mehr Wirtschaftsförderung! Der erste Arbeitsmarkt ist das Entscheidende!)


    Wir haben jetzt zu hinterfragen, warum die 3 Milliar-
    den DM, die für Strukturanpassungsmaßnahmen vorgese-
    hen waren, nicht abgeflossen sind. Das merken wir durch-
    aus kritisch an. Das darf nicht noch einmal passieren.
    Gerade Strukturanpassungsmaßnahmen können gut mit
    der örtlichen Infrastrukturförderung kombiniert werden.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonders
    für den Osten positives Beispiel nennen. Die Existenz-
    gründer im Osten hatten in den Jahren 1999 und 2000 ei-
    nen größeren Anteil an dem Förderbetrag in Höhe von
    1,4 Milliarden DM als die Existenzgründer im Westen.
    Wir können zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass der
    Bundesanstalt für Arbeit zufolge von den ostdeutschen
    Jungunternehmen stärkere Beschäftigungsimpulse ausge-
    hen als von den westdeutschen Unternehmen; in den
    neuen Ländern hätten durch diese Maßnahmen nicht nur
    mehr Ausbildungsplätze, sondern auch mehr reguläre so-
    zialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als im Westen
    geschaffen werden können. Das ist ein Erfolg. Dadurch
    zeigt sich ganz deutlich, dass die Mittel für die aktive Ar-
    beitsmarktpolitik sinnvoll eingesetzt werden können.

    Ich möchte einen weiteren Faktor nennen, von dem ich
    glaube, dass er in der Zukunft zentral ist, wenn es darum
    geht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden einen
    Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, mit dem
    wir die Jobrotation fördern wollen. Das heißt, wir wollen
    Arbeitslosigkeit und Weiterbildung sinnvoll so verknüp-
    fen, dass die Betriebe und die Mitarbeiter qualitativ auf
    den Stand der Zeit kommen und gleichzeitig Stellvertre-
    ter, die vom Arbeitsamt gefördert werden, in die Lage ver-
    setzt werden, einen Arbeitsplatz zu erhalten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich glaube, dass wir bei den Maßnahmen der Wirt-
    schaftsförderung sehr genau hinschauen müssen. Die
    Norddeutsche Landesbank hat gerade eine Studie vorge-
    legt, in der die Gründe für die Produktivitätslücke im
    Osten genannt werden: Branchenstruktur, Mangel an Un-
    ternehmenszentralen, Niedrigpreisstrategien und Mana-
    gementdefizite. Das heißt, mit Geld allein ist es nicht ge-
    tan, sondern es geht auch um qualitative Förderung und
    darum, Zeichen zu setzen.

    Deswegen möchte ich abschließend meinen Glück-
    wunsch an die Stadt Frankfurt/Oder aussprechen. Mit der

    Investition, die jetzt dort im Mikroelektroniksektor ge-
    tätigt wird – mit 3,15 Milliarden DM die größte innerhalb
    der letzten zehn Jahre –, werden 3 500 Arbeitsplätze ent-
    stehen. Angefangen hat man mit einem Forschungsinsti-
    tut, um das herum sich nun wirtschaftliche und indus-
    trielle Kraft ansiedelt.

    Das ist die zentrale Perspektive für die Zukunft. Des-
    wegen sage ich Ihnen mit einem alten chinesischen
    Sprichwort: Es ist besser, ein Licht in der Dunkelheit an-
    zuzünden, als dauernd über die Finsternis zu klagen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Cornelia Pieper [F.D.P.]: Sagen Sie das Herrn Thierse!)