Bundesdata – Rede – ID1414906900

Rede:
ID1414906900

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
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6. Bundesregierung: 1
7. Staatsminister: 1
8. RolfSchwanitz.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Christa Luft
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Präsident! Verehrte Kol-
leginnen und Kollegen! Kollegin Kaspereit, Kollege
Schulz, ich habe Ihre Reden zum Thema Aufbau Ost bis
in den Herbst 1998 hinein noch ganz gut im Ohr. Die hör-
ten sich damals ganz anders an.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Bäumchen wechsle dich!)

Das haben vermutlich auch viele Menschen, die uns
zuhören und zuschauen, noch in Erinnerung.

(Beifall bei der PDS)

Sie hätten damals Herrn Wolfgang Thierse für eine so
pointierte Formel, wie er sie jetzt gefunden hat, laut Bei-
fall gezollt. Heute kann er sich der Kritik nicht erwehren.

(Beifall bei der PDS)

Das ist das Dilemma, in dem Sie sich befinden.

Niemand, der mit offenen Augen durch den Osten geht,
kann leugnen und wird leugnen, dass sich dort in den ver-
gangenen zehn Jahren vieles zum Positiven entwickelt
hat. Aber niemand, der mit offenen Augen durch den
Osten geht, sollte auch leugnen, dass auch im dritten Jahr
rot-grüner Regierungspolitik der Osten immer noch an ei-
ner Wegscheide steht, und zwar an der Wegscheide zwi-
schen einem beschäftigungspolitisch weiter abschüssigen
Pfad mit dauerhafter Verfestigung von Massenarbeitslo-
sigkeit, mit Angewiesensein auf Alimentierung, vielleicht
mit Altenheimperspektive und einer anderen Strecke, die
gerichtet ist auf einen sozialökonomisch nachhaltigen,
selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung mit Chancen für
Jung und Alt im Osten und mit vielen Vorteilen für das
vereinte Land. Auch das will ich einmal sagen.

(Beifall bei der PDS)

Wir sollten nicht immer so tun, als sei der Osten nur eine
Sache des Ostens. Nein, wie es dort vorangeht, das ist eine
Sache des vereinten Landes.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag, Frau Luft!)

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Werner Schulz (Leipzig)

14560

(C)

(D)

(A)

(B)

Eine Entscheidung darüber, wohin es nun gehen soll an
dieser Wegscheide, die Wolfgang Thierse eine „Kippe“
genannt hat, steht bislang aus. Es wäre dazu ein neuer po-
litischer Anlauf erforderlich und der ist leider, obwohl der
Osten zur Chefsache erklärt und ein Ostbeauftragter be-
stallt worden ist, nicht zu erkennen. Der Aufschwung Ost
ist eines der schwächsten Glieder in der Arbeit der rot-
grünen Bundesregierung. Das möchte ich aus meiner
Sicht ganz deutlich unterstreichen.

(Beifall bei der PDS)

Wer das nach den niederschmetternden jüngsten Arbeits-
marktzahlen zu leugnen wagt, dem ist wahrlich nicht zu
helfen. Da können Sie sich auch nicht auf den Winter oder
auf die immer noch lahmende Bauwirtschaft zurückzie-
hen. Es gibt ganz viele andere Ursachen dafür, dass wir
die Talsohle bisher nicht verlassen haben.

Die Arbeitslosenrate betrug im Osten bei Antritt der
neuen Regierung offiziell das 1,8fache der Rate in den al-
ten Bundesländern. Heute beträgt die Rate das 2,3fache
dessen, was wir in den alten Bundesländern haben. Das ist
doch eine Besorgnis erregende Tendenz. Allein im Jahre
2000 zogen 14 000 Jugendliche einer Lehrstelle wegen in
die alten Bundesländer.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist doch eine Zahlenmanipulation, die Sie hier vornehmen! Sie nennen doch nur die absoluten Zahlen!)

Ein von der PDS geforderter Fahrplan für die Anglei-
chung der Löhne, Gehälter und Renten wird, so wie von
der Kohl-Mannschaft, auch von der neuen Regierung ab-
gelehnt. Sind denn das alles, wie Sie, Herr Bundeskanz-
ler, meinen, nur Empfindungen? Oder sind dies nicht ganz
handfeste Daten?

(Beifall bei der PDS)

Es ist natürlich richtig, dass Rot-Grün eine böse Hin-

terlassenschaft von Schwarz-Gelb übernommen hat,
keine Frage. Aber es mangelt an neuen konzeptionellen
Ansätzen. Es reicht auch nicht, allein über Geld und mehr
Geld zu reden, so wichtig das ist. Hohe Zeit ist es aus un-
serer Sicht, endlich eine seriöse Evaluierung der über-
kommenen Wirtschaftsförderpraxis vorzunehmen. Üp-
pige öffentliche Gelder dürfen nicht weiter als verlorene
Zuschüsse ohne Beschäftigungs- und Ausbildungsplatz-
effekte in der privaten Industrie versickern.

(Beifall bei der PDS)

Die PDS wird dazu Vorschläge vorlegen.

Zur Erschließung bzw. zur Wiedergewinnung von
Märkten für ostdeutsche Produzenten überregional han-
delbarer Güter muss eine Offensive gestartet werden.
Wenn die neuen Länder auf die eigenen Füße kommen,
also wirtschaftlich gesunden sollen, dann brauchen sie ei-
nen Zugewinn an Marktanteilen. Beispielsweise stünde
ein Bündnis für Aufträge aus Russland zur Modernisie-
rung der Gas- und Ölindustrie an. Infolge der BSE-Krise
muss eine beschäftigungsstimulierende, transportsen-
kende Regionalisierung der Nahrungsgüterversorgung
sofort in Angriff genommen werden. Das Gebiet zwi-
schen Elbe und Oder hätte davon seit Jahren profitieren

können, wenn gerade die regionale Nahrungsgüterversor-
gung mehr gefördert worden wäre.

Das gut qualifizierte, aber brachliegende Arbeitskräf-
tepotenzial mittleren Alters in den neuen Bundesländern
braucht andere Antworten als die Aussicht auf einen Nied-
riglohnjob und ein Ehrenamt. Die PDS will zum Beispiel,
dass Projekte mehrjährig öffentlich geförderter, gemein-
wohlorientierter Arbeit endlich auf die politische Agenda
kommen. Chancen und Risiken der Osterweiterung der
Europäischen Union zwingen in ihren Wirkungen auf
Ostdeutschland zu haushalts- und finanzpolitischen
Schlussfolgerungen. Was nützt es uns denn eigentlich,
wenn die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2006
zwar die Neuverschuldung auf null gesenkt hat, aber der
Osten in Agonie verfallen ist, weil bei öffentlichen Inves-
titionen gespart worden ist?

(Beifall bei der PDS)

Das sind nur einige wenige Überlegungen, die in einem
Aktionsprogramm für den Osten, das der Bundestagsprä-
sident angeregt hat, Platz haben könnten.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen:
Wenn all das, was der Bundestagspräsident angesprochen
hat, nicht in wahltaktischem Aktionismus enden, sondern
tatsächlich zu substanziellen Folgen führen soll, dann
brauchen wir – sowohl bei der Regierung als auch bei den
Koalitionsabgeordneten – ein Umdenken, was die Art und
Weise des Herangehens an den Osten angeht. Die Neu-
bundesbürger müssen endlich als Ideenträger und Akteure
im Vereinigungsgeschehen, nicht immer nur als dessen
Objekte wahrgenommen werden. Innovative Lösungen
ostdeutscher Probleme können zugleich ein Beitrag zu al-
ternativen Reformen im ganzen, im vereinten Land sein.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort
hat jetzt für die Bundesregierung Staatsminister Rolf
Schwanitz.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Jetzt kommt das Loblied auf Thierse!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rolf Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Warten wir es einmal ab, Herr Kollege. – Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Luft, Sie haben gerade
von einem sehr pointierten Analyse- und Vorschlagspa-
pier gesprochen. Ich erinnere mich noch daran, dass der
Kollege Claus in einer ersten Reaktion auf dieses Papier
sagte, es habe eine Nähe zu alten PDS-Diagnosen und
-Vorschlägen. Auch Sie haben das sehr differenziert gese-
hen. Ich glaube, ein Hauch von Wahlkampf weht schon
durch diesen Saal. Das tut der ganzen Angelegenheit nicht
gut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Walter Hirche [F.D.P.]: Dann hätte aber Thierse angefeindet werden müssen!)

Herr Nooke, Sie haben eine stolze Zahl von Zitaten
vorgetragen. Was darin zum Ausdruck kam, ist richtig.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Dr. Christa Luft

14561

(C)

(D)

(A)

(B)

Aber ich sage ausdrücklich: Es tut einer großen Volkspar-
tei gut, wenn sie über die größte innenpolitische Heraus-
forderung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg – es
geht um die Entwicklung des seit 1990 vereinten Deutsch-
lands – kontrovers diskutiert; das ist alles andere als eh-
renrührig. Diese Debatte findet bei Ihnen nicht statt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Kommen Sie auch zu Ergebnissen?)

Ostdeutschland befindet sich nicht am Ende eines
Weges, sondern in der Mitte einer Wegstrecke. Die
schweren strukturellen Umbrüche sind noch nicht ge-
schafft. Es vollzieht sich ein Wechsel der Wachstums-
kräfte. In der ersten Hälfte der 90er-Jahre boomte die Bau-
branche; dann ging die Entwicklung hin zu dem, was
eigentlich eine moderne Ökonomie ausmachen muss,
nämlich eine starke Industrie und vor allen Dingen ein
starker Dienstleistungsbereich. Ein solcher Wandel voll-
zieht sich in einem mehrjährigen Prozess.

Übrigens – Herr Schulz hat darauf hingewiesen –, sind
die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen
Prozesses sehr wohl positiv und die heutigen Resultate
sind anders als diejenigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen,
als wir die Regierungsverantwortung übernommen ha-
ben. Während der letzten Legislaturperiode gab es einen
Absturz der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten: von
11 Prozent 1994 bis auf 0,7 Prozent 1998.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen etwas dagegen getan!)

Dass seit dem Regierungswechsel die Bruttoinlandspro-
duktionsraten wieder wachsen – um 1,5 Prozent 1999 und
um etwa 2 Prozent 2000, wie ich annehme – und dass sich
das auch fortsetzen wird, ist ein gutes Zeichen für eine
Trendwende. Darauf können die Menschen in Ost-
deutschland stolz sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, über
diesen Strukturbruch zu reden, ist mir ja völlig klar.
Natürlich steht die schwierige Situation durch die aufge-
blähte Baubranche in Ostdeutschland im Zusammenhang
mit Ihrer politischen Tätigkeit in den zurückliegenden
Jahren. Das geht auf die Förderkulissen zurück. So wur-
den zum Beispiel jahrelang undifferenzierte Sonderab-
schreibungsregelungen ermöglicht.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Ruinen muss man zuerst aufbauen!)

Deswegen sage ich ausdrücklich, dass uns Bilder wie „auf
der Kippe stehen“, wie „Absturz“ oder – wie von Ihnen,
Herr Nooke, gestern noch einmal im „Tagesspiegel“ zu le-
sen war – “abgekoppeltes Gebiet“ nicht weiterhelfen. Das
wird auch der Realität nicht gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Walter Hirche [F.D.P.]: So ist es!)

Was muss geschehen? Welche Förderkonditionen sind
notwendig? Der sehr angesehene Leiter des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle, Herr Professor Pohl, hat ges-
tern in der „Lausitzer Rundschau“ eine interessante Ant-
wort auf die Frage gegeben: Bedarf es zusätzlicher Pro-
gramme für den Osten? Er hat geantwortet: Nein, ich kann
mir auch keines mehr vorstellen. Er hat weiter geantwor-
tet: Der Aufbauprozess muss so weitergeführt werden,
wie er angelegt ist, mit einem zweiten Solidarpakt, dem
Abbau der Infrastrukturlücke und einer hohen Priorität
bei der Ausbildung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, so weit, dass ich sage, wir
denken nicht kritisch über Förderprogramme nach, will
ich nicht gehen. Es geht aber in der Tat genau um diese
Themen.

(Zurufe des Abg. Wolfgang Dehnel [CDU/CSU])

Es war richtig – wir werden diesen Weg auch fortsetzen –,
dass wir im Rahmen dieses Aufbaukonzeptes die
Innovationsförderung in Ostdeutschland ausbauen und
dabei helfen, Netzwerke zwischen den kleinen Unterneh-
men, den Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und
der unternehmerischen Basis zu knüpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei müssen wir auch die Grundlage für eine neue Qua-
lität bei den Investitionen schaffen.

Ein Beispiel dafür stellt ja das gestern bekannt gege-
bene Investitionsvorhaben in Frankfurt/Oder dar. Intel ist
nicht nur aufgrund hochattraktiver Investitionsförde-
rungskonditionen nach Frankfurt/Oder gegangen, son-
dern auch deswegen, weil im Umfeld eine Verknüpfung
von hochwissenschaftlicher Innovationstätigkeit auf der
einen Seite mit industrieller Verwendung auf der anderen
Seite möglich ist. Diese Leistungen konnten Ostdeutsche
erbringen. Darauf können die Menschen stolz sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, dass wir Differenzierungen bei der För-
derung vorgenommen haben und die Investitionszulagen
nicht flächendeckend gewähren, so wie es zu Ihrer Zeit
der Fall war.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Stimmt doch gar nicht!)

Vielmehr haben wir sie zusätzlich auf Erstinvestitionen
ausgerichtet und regional differenziert auf das Grenzland
fokussiert. Diese Differenzierung ist notwendig und ent-
spricht der Entwicklung in Ostdeutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ausdrücklich möchte ich sagen, dass es nicht möglich

ist, in fünf Minuten über die ganze Bandbreite des Auf-
baus Ost zu sprechen. Wenn Sie eine ernsthafte Ost-De-
batte führen wollen, stellen Sie einen Antrag und verlan-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Staatsminister Rolf Schwanitz
14562

(C)

(D)

(A)

(B)

gen Sie hier eine Debatte. Dazu bin ich herzlich gern
bereit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Rauen [CDU/CSU]: Sie können aber trotzdem etwas sagen!)

Schließlich steigt die Bundesregierung in Themen ein, die
von Ihnen immer als Tabuthemen behandelt wurden. Ich
greife einmal das Thema Wohnungsleerstand heraus. Die-
ser ist bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen ja
nun wirklich nicht in den letzten zwei Jahren entstanden.
Das glauben Sie doch ernsthaft – mit Verlaub – selber
nicht. Wir müssen in zentrale Themen einsteigen, die Sie
früher ausschließlich als Angelegenheiten der Länder de-
finiert haben. Das ist ein wirklich wichtiger und richtiger
Schritt, der übrigens auch dringend notwendig ist.

Zum Schluss sage ich Ihnen,

(Walter Hirche [F.D.P.]: Das war es schon?)

meine Damen und Herren, ganz klar: Eines werden wir
nicht machen. Wir werden den Menschen nicht einreden,
dass man – wir reden jetzt vom Solidarpakt II und einer
Finanzverfassung, die bis in das Jahr 2015 reicht, um die
Dimension der Wegstrecke einmal deutlich zu machen –
wie Harry Potter mit einem Zauberstab über diese Land-
schaften fliegen und den Weg auf drei bis fünf Jahre ver-
kürzen könne. Das wäre unredlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das und übrigens auch das permanente Bild von einem
Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse – als
ginge es darum, dass sich die Politik mit der Trillerpfeife
in der Hand hinstellt und den Zug abfahren lässt – führt zu
einer Schädigung der Situation, weil der Weg, der gegan-
gen werden muss, nicht mehr wahrgenommen werden
kann.

Wir decken nicht zu, was geleistet werden muss, und
zwar gesamtdeutsch; denn die Westdeutschen müssen die
Solidarität für diesen Weg aufbringen. Das ist nicht nur
ein Thema für Ostdeutschland. Der Weg muss wahrhaftig
beschrieben werden, anstatt in einen investiven Attentis-
mus zu verfallen, mit der Folge, dass Erwartungshaltun-
gen produziert werden und die Investoren sich zurückhal-
ten in der Hoffnung, es werde noch eine Superwurst
kommen. Wir werden dies auch nicht auf Ihren Wunsch
hin ins Werk setzen; denn wir sind der Interessenlage der
Menschen verpflichtet und nicht einer parteipolitischen
Ausrichtung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Christa Luft

Rede von Rolf Schwanitz