Bundesdata – Rede – ID1414906700

Rede:
ID1414906700

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Alsnächste: 1
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12. PDS-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Als nächs-
ter Redner hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.

Werner Schulz (Leipzig) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wie kommt es eigentlich nor-
malerweise zu einer Aktuellen Stunde? – Eine Fraktion be-
antragt sie, wenn sie ein aktuelles Problem erkennt, wenn
es ein brisantes Problem gibt, über das man kurzfristig re-
den muss. Aber der Aufbau Ost

(Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Lenk doch jetzt nicht vom Problem ab!)

– Paul Krüger, das weißt du aus der Zeit, als du innerhalb
der CDU/CSU-Fraktion vergeblich darum gekämpft hast

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

– ist ein Dauerthema, das im Deutschen Bundestag nicht
gerade unterbelichtet behandelt worden ist.

(Beifall bei der SPD – Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Lies mal den „Tagesspiegel“!)

Wir haben dazu permanent Diskussionen. Im Frühjahr
und im Herbst vergangenen Jahres haben wir anlässlich
der Jahresberichte 1999 und 2000 der Bundesregierung
zum Stand der deutschen Einheit erneut über dieses
Thema diskutiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir kommen überhaupt nicht weiter, wenn wir uns derart
im Kreise drehen und diese Debatten allein unter Ost-
deutschen führen. Ich erlebe das zum wiederholten Male,
es ist im Grunde genommen ein altbekannter Schlagab-
tausch.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Sagen Sie doch etwas über Herrn Thierse!)

Wenn Sie diese Debatte aufwerten wollen, dann reden Sie,
Herr Hirche, dann reden auch Sie, Herr Merz. Damit ma-
chen Sie dann deutlich, dass der Aufbau Ost eine Ge-
meinschaftsaufgabe ist.

Wenn Sie den Bundeskanzler angreifen, würde mich
im Übrigen interessieren, was Sie von der Sache verste-
hen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Von Ihnen, Herr Merz, habe ich noch keine relevante Aus-
sage gehört. Das Thema liegt bei Ihnen völlig brach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun gibt es einen sehr interessanten Aufhänger: Sie sa-
gen, Bundestagspräsident Thierse habe ein paar kontro-
verse Thesen in die Öffentlichkeit gebracht und darüber
sollte man diskutieren. Präsident Thierse hat diese Thesen
als stellvertretender Parteivorsitzender in die Öffentlich-
keit gebracht. Zwischen den Funktionen Präsident und
stellvertretender Parteivorsitzender sollte man unterschei-
den, auch wenn das manchmal schwierig sein mag. Ich
will das gern zugeben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aha!)

Seine Thesen werden innerhalb der SPD momentan

sehr kontrovers diskutiert. Das ist gut; so sollte es jeden-
falls in einer Partei, die offen und kontrovers diskutieren
kann, sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Holst du jetzt für die SPD die Kohlen aus dem Feuer?)

Ich weiß nicht, warum der Deutsche Bundestag diese Dis-
kussion hier nachvollziehen will.

In diesem Zusammenhang können wir ja über inner-
parteiliche Probleme diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir könnten darüber diskutieren, was sich im Augen-
blick bei Ihnen ereignet, zum Beispiel die Kritik der
Ministerpräsidenten an Merz und Merkel, die offen-
sichtlich außer den drei Anfangsbuchstaben ihres Fami-
liennamens überhaupt keine Gemeinsamkeiten mehr
aufzuweisen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Oh mein Gott!)

Wenn wir hier über die Entlassung von Gabriel in
Sachsen-Anhalt reden, sollten wir vielleicht auch über die
Entlassung von Herrn Milbradt in Sachsen durch Minis-
terpräsident Biedenkopf sprechen, der sich langsam als
Kohl-Kopf gebärdet, weil er das nachvollzieht, was
Helmut Kohl vorgemacht hat. Herr Biedenkopf erkennt
überhaupt nicht, wann die Übergabe an einen Nachfolger
zu geschehen hat, und bringt damit ein Land zu Schaden.
Die Kritik an ihm kommt aus den eigenen Reihen.

(Zuruf von der F.D.P.: Thema!)

– Das ist ein Thema. Wenn man einen Finanzminister ent-
lässt, und zwar nicht wegen sachlicher Auseinanderset-
zungen, ist das ein Thema.

(Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]: Rede doch zum Aufbau Ost!)

– Ich rede zum Aufbau Ost.
Bei Gabriel lag eine Fehleinschätzung vor und deswe-

gen hat es dort geknirscht. Bei Biedenkopf liegt ein ande-
res Problem vor: Hier wird einer nicht damit fertig,
dass er irgendwann einmal das Zepter übergeben muss. Er
entlässt deshalb einen Finanzminister in einer Situation,

Metadaten/Kopzeile:
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Cornelia Pieper

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(C)

(D)

(A)

(B)

in der der Länderfinanzausgleich und die Ausgestaltung
des Solidarpakts verhandelt werden, und schwächt damit
im Grunde genommen ein neues Bundesland in seiner
Verhandlungsposition. Wenn das ein Beitrag zum Aufbau
Ost ist, dann gute Nacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS – Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich weiß, bei Ihnen sah alles sehr viel besser aus. Ich
verstehe dann nur nicht, wieso Sie heute eine solche Pau-
schalkritik üben, wenn es damals alles besser aussah. Ich
freue mich über Ihre rege Beteiligung und darüber, dass
ich Sie so aufwecken kann. Ich hätte mich noch mehr ge-
freut, wenn Sie ein Konzept vorgelegt hätten.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Das machen wir in der nächsten Debatte!)

– Ich würde mich sehr freuen, wenn endlich das kommt,
worauf wir acht Jahre lang, von 1990 bis 1998, gewartet
haben. Wir haben darauf gewartet, dass endlich einmal ein
Ansatz dazu vorgelegt wird.

Das Konzept der Bundesregierung liegt vor; es ist mit
dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit an alle ge-
gangen. Das sind die Prämissen, auf die wir immer wie-
der setzen müssen. Es wird kein Sofortprogramm „Auf-
bau Ost“ geben. Es gibt keinen sofortigen Durchbruch.
Wir müssen im Grunde genommen die Innovationsfähig-
keit der Unternehmen stärken.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das sind ja fundamentale Erkenntnisse, die Sie verbreiten!)

Das macht diese Bundesregierung erstmals; sie hat das
Problem erkannt und in mehrfacher Hinsicht neue Kon-
zepte entwickelt. Wir müssen die Entwicklungsfähigkeit
der Regionen sowie die Wirtschaftspotenziale in den Re-
gionen stärken. Auch hierzu gibt es neue Programme, zum
Beispiel Inno-Regio, das hervorragend läuft. Wir müssen
Industrieansiedlungen forcieren. In diesem Zusammen-
hang lässt sich die Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder als her-
vorragendes Beispiel für eine erfolgreiche Ansiedlungs-
politik anführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie die vorausgegangene Debatte über die Chan-
cen der ostdeutschen Landwirtschaft verfolgt haben, haben
Sie mitbekommen, dass Chancen für Betriebe, die naturnah
und in Einheiten produzieren, die rentabel sind, bestehen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Herr Merz, Sie grinsen so überheblich. Wenn Sie nur

halbwegs von diesem Thema Ahnung hätten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich würde mir wünschen, noch ein paar Minuten Re-

dezeit zu haben, weil ich die Debatte darüber, was wir hier
übernommen haben und wie weit wir gekommen sind,
gern mit Ihnen führe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, das ist unnötig!)

Zum Schluss sage ich Ihnen, worin die Chefsache Auf-
bau Ost besteht. Wir hatten nämlich 1997 einen Absturz
auf 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum; wir hatten Null-
wachstum. Es erforderte einen Riesenkraftakt, das umzu-
drehen und eine Trendwende einzuleiten. Dass wir heute
2 Prozent Wachstum haben, haben Sie dieser neuen Bun-
desregierung zu verdanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist noch nicht genug, aber das ist eine Trendwende.
Damals war der Absturz. Insofern kommt die Kritik etwas
verspätet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christa
Luft von der PDS-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christa Luft
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Präsident! Verehrte Kol-
leginnen und Kollegen! Kollegin Kaspereit, Kollege
Schulz, ich habe Ihre Reden zum Thema Aufbau Ost bis
in den Herbst 1998 hinein noch ganz gut im Ohr. Die hör-
ten sich damals ganz anders an.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Bäumchen wechsle dich!)

Das haben vermutlich auch viele Menschen, die uns
zuhören und zuschauen, noch in Erinnerung.

(Beifall bei der PDS)

Sie hätten damals Herrn Wolfgang Thierse für eine so
pointierte Formel, wie er sie jetzt gefunden hat, laut Bei-
fall gezollt. Heute kann er sich der Kritik nicht erwehren.

(Beifall bei der PDS)

Das ist das Dilemma, in dem Sie sich befinden.

Niemand, der mit offenen Augen durch den Osten geht,
kann leugnen und wird leugnen, dass sich dort in den ver-
gangenen zehn Jahren vieles zum Positiven entwickelt
hat. Aber niemand, der mit offenen Augen durch den
Osten geht, sollte auch leugnen, dass auch im dritten Jahr
rot-grüner Regierungspolitik der Osten immer noch an ei-
ner Wegscheide steht, und zwar an der Wegscheide zwi-
schen einem beschäftigungspolitisch weiter abschüssigen
Pfad mit dauerhafter Verfestigung von Massenarbeitslo-
sigkeit, mit Angewiesensein auf Alimentierung, vielleicht
mit Altenheimperspektive und einer anderen Strecke, die
gerichtet ist auf einen sozialökonomisch nachhaltigen,
selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung mit Chancen für
Jung und Alt im Osten und mit vielen Vorteilen für das
vereinte Land. Auch das will ich einmal sagen.

(Beifall bei der PDS)

Wir sollten nicht immer so tun, als sei der Osten nur eine
Sache des Ostens. Nein, wie es dort vorangeht, das ist eine
Sache des vereinten Landes.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag, Frau Luft!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Werner Schulz (Leipzig)

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(C)

(D)

(A)

(B)

Eine Entscheidung darüber, wohin es nun gehen soll an
dieser Wegscheide, die Wolfgang Thierse eine „Kippe“
genannt hat, steht bislang aus. Es wäre dazu ein neuer po-
litischer Anlauf erforderlich und der ist leider, obwohl der
Osten zur Chefsache erklärt und ein Ostbeauftragter be-
stallt worden ist, nicht zu erkennen. Der Aufschwung Ost
ist eines der schwächsten Glieder in der Arbeit der rot-
grünen Bundesregierung. Das möchte ich aus meiner
Sicht ganz deutlich unterstreichen.

(Beifall bei der PDS)

Wer das nach den niederschmetternden jüngsten Arbeits-
marktzahlen zu leugnen wagt, dem ist wahrlich nicht zu
helfen. Da können Sie sich auch nicht auf den Winter oder
auf die immer noch lahmende Bauwirtschaft zurückzie-
hen. Es gibt ganz viele andere Ursachen dafür, dass wir
die Talsohle bisher nicht verlassen haben.

Die Arbeitslosenrate betrug im Osten bei Antritt der
neuen Regierung offiziell das 1,8fache der Rate in den al-
ten Bundesländern. Heute beträgt die Rate das 2,3fache
dessen, was wir in den alten Bundesländern haben. Das ist
doch eine Besorgnis erregende Tendenz. Allein im Jahre
2000 zogen 14 000 Jugendliche einer Lehrstelle wegen in
die alten Bundesländer.

(Dr. Peter Danckert [SPD]: Das ist doch eine Zahlenmanipulation, die Sie hier vornehmen! Sie nennen doch nur die absoluten Zahlen!)

Ein von der PDS geforderter Fahrplan für die Anglei-
chung der Löhne, Gehälter und Renten wird, so wie von
der Kohl-Mannschaft, auch von der neuen Regierung ab-
gelehnt. Sind denn das alles, wie Sie, Herr Bundeskanz-
ler, meinen, nur Empfindungen? Oder sind dies nicht ganz
handfeste Daten?

(Beifall bei der PDS)

Es ist natürlich richtig, dass Rot-Grün eine böse Hin-

terlassenschaft von Schwarz-Gelb übernommen hat,
keine Frage. Aber es mangelt an neuen konzeptionellen
Ansätzen. Es reicht auch nicht, allein über Geld und mehr
Geld zu reden, so wichtig das ist. Hohe Zeit ist es aus un-
serer Sicht, endlich eine seriöse Evaluierung der über-
kommenen Wirtschaftsförderpraxis vorzunehmen. Üp-
pige öffentliche Gelder dürfen nicht weiter als verlorene
Zuschüsse ohne Beschäftigungs- und Ausbildungsplatz-
effekte in der privaten Industrie versickern.

(Beifall bei der PDS)

Die PDS wird dazu Vorschläge vorlegen.

Zur Erschließung bzw. zur Wiedergewinnung von
Märkten für ostdeutsche Produzenten überregional han-
delbarer Güter muss eine Offensive gestartet werden.
Wenn die neuen Länder auf die eigenen Füße kommen,
also wirtschaftlich gesunden sollen, dann brauchen sie ei-
nen Zugewinn an Marktanteilen. Beispielsweise stünde
ein Bündnis für Aufträge aus Russland zur Modernisie-
rung der Gas- und Ölindustrie an. Infolge der BSE-Krise
muss eine beschäftigungsstimulierende, transportsen-
kende Regionalisierung der Nahrungsgüterversorgung
sofort in Angriff genommen werden. Das Gebiet zwi-
schen Elbe und Oder hätte davon seit Jahren profitieren

können, wenn gerade die regionale Nahrungsgüterversor-
gung mehr gefördert worden wäre.

Das gut qualifizierte, aber brachliegende Arbeitskräf-
tepotenzial mittleren Alters in den neuen Bundesländern
braucht andere Antworten als die Aussicht auf einen Nied-
riglohnjob und ein Ehrenamt. Die PDS will zum Beispiel,
dass Projekte mehrjährig öffentlich geförderter, gemein-
wohlorientierter Arbeit endlich auf die politische Agenda
kommen. Chancen und Risiken der Osterweiterung der
Europäischen Union zwingen in ihren Wirkungen auf
Ostdeutschland zu haushalts- und finanzpolitischen
Schlussfolgerungen. Was nützt es uns denn eigentlich,
wenn die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2006
zwar die Neuverschuldung auf null gesenkt hat, aber der
Osten in Agonie verfallen ist, weil bei öffentlichen Inves-
titionen gespart worden ist?

(Beifall bei der PDS)

Das sind nur einige wenige Überlegungen, die in einem
Aktionsprogramm für den Osten, das der Bundestagsprä-
sident angeregt hat, Platz haben könnten.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen:
Wenn all das, was der Bundestagspräsident angesprochen
hat, nicht in wahltaktischem Aktionismus enden, sondern
tatsächlich zu substanziellen Folgen führen soll, dann
brauchen wir – sowohl bei der Regierung als auch bei den
Koalitionsabgeordneten – ein Umdenken, was die Art und
Weise des Herangehens an den Osten angeht. Die Neu-
bundesbürger müssen endlich als Ideenträger und Akteure
im Vereinigungsgeschehen, nicht immer nur als dessen
Objekte wahrgenommen werden. Innovative Lösungen
ostdeutscher Probleme können zugleich ein Beitrag zu al-
ternativen Reformen im ganzen, im vereinten Land sein.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Dr. Christa Luft