Bundesdata – Rede – ID1414906400

Rede:
ID1414906400

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Kaspereit
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Nooke, ich könnte
sagen, diese Aktuelle Stunde ist so unnötig wie ein Kropf.

(Lachen bei der CDU/CSU – Siegfried Hornung [CDU/CSU]: So sehen Sie die Situation!)

Sie ist nämlich nur ein weiterer Teil Ihrer durchsichtigen
Strategie, die Bundesregierung vor allem über Personal-
diskussionen zu diffamieren, weil Sie keine Sachargu-
mente anzubieten haben. Die Leute draußen bemerken
das.

(Beifall bei der SPD)

Die Aussprache über den Aufbau Ost gehört in die De-

batte über das Sachverständigenratsgutachten und den
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, die An-
fang März ansteht. Dennoch bin ich dankbar für die Ge-
legenheit, diese Diskussion hier zu führen – wenn auch
eine Aktuelle Stunde denkbar ungeeignet dafür ist –, und
zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Das, was Sie sich von der Aktuellen Stunde er-
hoffen, wird nicht eintreten, dass nämlich die Regie-
rungsparteien untereinander und vor allem mit der Bun-
desregierung im Streit über den weiteren Aufbau Ost
liegen. Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Opposition,
aber von ihr höre ich keinen einzigen Vorschlag.

Zweitens. Diese Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit,
erneut über den derzeitigen Stand des wirtschaftlichen
Aufbaus in den neuen Ländern zu sprechen. Es existiert
offensichtlich ein erhebliches Wahrnehmungsdefizit zwi-
schen dem, was an Informationen aller Art zum Aufbau
Ost zur Verfügung steht, und dem, was tatsächlich in der
Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Günter Nooke
14556

(C)

(D)

(A)

(B)

Mich hat schon erstaunt, dass das von Ihnen, Herr
Nooke, bereits erwähnte Papier in der Öffentlichkeit eine
solch große Resonanz gefunden hat.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Das liegt an Ihnen!)

Denn es gibt darin keine einzige Erkenntnis, die nicht
schon längst bekannt gewesen und in unzähligen Publika-
tionen, die ich wegen der Kürze der Redezeit nicht alle
aufzählen kann, verbreitet worden wäre.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Als ich das ausgesprochen habe, haben Sie geschimpft! – Walter Hirche [F.D.P.]: Diese Analyse von Thierse schadet dem Osten am meisten!)

Nichts ist wissenschaftlich so gut dokumentiert wie der
Aufbau Ost, übrigens eine Fundgrube für Interessierte,
Experten und Historiker.

Zu den Erkenntnissen gehört zum Beispiel, dass eine
Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen Länder an die
Wirtschaftskraft des schwächsten alten Bundeslandes
frühestens in einem Zeitraum von 20 Jahren vorstellbar
ist.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Und damit gebt ihr euch zufrieden? Das ist ja unglaublich!)

Deshalb sagen wir: Der Aufbau Ost ist eine Generatio-
nenaufgabe. Das haben Sie verschleiert.

Wir sagen weiter: Der Aufholprozess Ostdeutschlands
bleibt noch für lange Zeit auf der Tagesordnung. Die
neuen Länder sind auf absehbare Zeit auf die Solidarität
der alten Länder sowie des Bundes elementar angewiesen.
Insofern bin ich Wolfgang Thierse dankbar, dass er mit
seinen Thesen eine breite Öffentlichkeit hergestellt hat.
Das kann bei der Bewältigung der Probleme beim Aufbau
Ost nur nützlich sein, weil die Menschen die Zusammen-
hänge verstehen müssen.

Allerdings will ich eines klarstellen: Wenn die Wirt-
schaft in den neuen Ländern nicht mehr wie in der ersten
Hälfte der 90er-Jahre zweistellig wächst, sondern langsa-
mer – auch langsamer als in Westdeutschland –, dann
stagniert der Aufholprozess. Aber die ostdeutsche Wirt-
schaft steht nicht vor einem Absturz, sondern sie kommt
nur nicht schnell genug aus dem Tal heraus. Die Talsohle
hatten wir 1998 nach Ihrer Regierungszeit erreicht;

(Walter Hirche [F.D.P.]: Warum geht es dann Sachsen-Anhalt so besonders schlecht?)

das hat uns die Politik der alten Bundesregierung be-
schert.

Das zentrale Problem ist die Bildung eines ausreichen-
den Kapitalstocks, vor allem im verarbeitenden Gewerbe.
Das verarbeitende Gewerbe bildet heute den Motor des
Angleichungsprozesses zwischen Ost und West. Zu Be-
ginn der 90er-Jahre war es die Bauwirtschaft. Wir löffeln
die Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung aus.

Eines ist jedoch klar – das wissen die Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Ländern –: Wir lassen die Menschen
mit den Folgen dieses Strukturwandels nicht allein. Wir
begleiten ihn sozialverträglich mit arbeitsmarktpoliti-
schen und regionalpolitischen Maßnahmen. Das ge-

schieht in den neuen Ländern in einem Maß, von dem die
Menschen in den ehemaligen RGW-Ländern nur träumen
können.

Wenn wir schon die Fehler der alten CDU/CSU-F.D.P.-
Regierung ansprechen, dann darf ich Sie, Herr Nooke, da-
ran erinnern, dass diese Bundesregierung nicht die rasche
Angleichung der Lebensverhältnisse versprochen hat.
Diese Bundesregierung hat von Beginn ihrer Regierungs-
tätigkeit an die Menschen darauf hingewiesen, dass wir
beim Aufbau Ost noch eine lange Wegstrecke vor uns ha-
ben und dass dies allen Deutschen in Ost und West noch
erhebliche – auch finanzielle – Opfer abverlangen wird.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Deswegen laufen sie jetzt in Scharen davon! – Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das ist ein billiger Trost!)

Die Wirtschaftspolitik braucht Verlässlichkeit, Stetig-
keit und einen klaren Kurs. Ich kenne in der wirtschafts-
politischen Diskussion über den Aufbau Ost niemanden,
der die Politik der Bundesregierung vom Grundsatz her
infrage stellt. Ich kenne kein ernst zu nehmendes Alterna-
tivkonzept zu dieser Politik: weder von der CDU/CSU
noch von der F.D.P. oder der PDS.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Warum regen Sie sich hier denn so auf?)

Zum Solidarpakt vernehme ich aus den Oppositions-
reihen einen vielstimmigen und übrigens sehr dissonanten
Chor.

(Günter Nooke [CDU/CSU]: Warum ist denn Herr Thierse nicht da?)

Machen Sie doch Ihre Vorschläge, wie wir es machen, und
werten Sie die Diskussion darüber nicht als Streit in der
SPD ab! Über einzelne Stellschrauben in der Politik kann
und muss man sprechen. Auch die Bundesregierung wird
nicht umhinkommen, dies zu tun; das wird sie nicht in Ab-
rede stellen. Doch die Grundausrichtung dieser Politik
stimmt. An ihr werden wir festhalten.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Werner Schulz [Leipzig] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als nächs-
te Rednerin hat die Kollegin Cornelia Pieper von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Cornelia Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Rot-Grün hat beim Aufbau Ost ver-
sagt. Wie versteht diese Bundesregierung die „Chefsache
Aufbau Ost“? Auch am heutigen Tag ist zur Aktuellen
Stunde kein Bundesminister des Kabinetts von Rot-Grün
anwesend.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD – Christoph Matschie [SPD]: Brille aufsetzen!)

– Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Regierungskoalition, es ist verständlich, dass Sie sich
aufregen, aber das hilft den neuen Bundesländern nicht.

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Sabine Kaspereit

14557

(C)

(D)

(A)

(B)

Das, was Wolfgang Thierse als Thesenpapier für Ost-
deutschland vorgelegt hat, ist eine Kritik an seiner eige-
nen Fraktion. Aber das hilft uns allen nicht weiter. Es ist
imageschädigend, wenn sich ein Parteifreund aus Ihren
Reihen zur Entwicklung in den neuen Bundesländern ne-
gativ äußert und die Entwicklung auf der Kippe sieht. Sie
steht gar nicht auf der Kippe, aber Sie tragen dazu bei,
dass die Entwicklung stagniert.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Walter Hirche [F.D.P.]: Statt die positiven Zeichen zu erkennen, wird nur gejammert! – Zurufe von der SPD)

Staatsminister Schwanitz kritisiert das Papier von
Thierse. Der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel aus
Sachsen-Anhalt fordert zu Recht eine radikale Überprü-
fung der Förderprogramme Ost und ein Zurückführen der
ABM zugunsten des ersten Arbeitsmarktes. Dafür wird er
vom Ministerpräsidenten Höppner entlassen. Aber dieser
hat für die Wirtschaftspolitik in seinem eigenen Bundes-
land sowieso kein Verständnis.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Walter Hirche [F.D.P.]: Dafür die schlechtesten Arbeitslosenzahlen!)

Dies ist ein heilloses Chaos der rot-grünen Bundesregie-
rung zum Aufbau Ost: drei Genossen und mindestens fünf
Meinungen.

(Beifall bei der F.D.P. – Zurufe von der SPD)

Die neuen Länder sind für Sie schon lange nicht mehr

Chefsache oder Herzensangelegenheit, sie sind für Sie nur
noch Streitsache. Genau dies brauchen wir aber für den
wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern
nicht.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wir brauchen keine Schwarzmalerei à la Thierse und auch
keine rosarote Brille à la Schwanitz, sondern eine diffe-
renzierte Betrachtungsweise.

(Beifall bei der F.D.P. – Ingrid Holzhüter [SPD]: Die hat die F.D.P.? – Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dazu haben Sie jetzt einen Beitrag geleistet? – Lachen bei der SPD)

40 Jahre Bundesrepublik lassen sich eben nicht in zehn
Jahren aufholen. Natürlich gibt es die Leuchttürme in den
neuen Bundesländern: erfreuliche Zuwachsraten bei den
Exporten und in der Industrie. Nichtsdestotrotz ist die
industrielle Basis im Osten viel zu schwach, um einen
Beschäftigungszuwachs zu erreichen. Dank Ihrer mittel-
standsfeindlichen Gesetze – Stichwort Ökosteuer, Stich-
wort Steuerreform, die Kapitalgesellschaften bevorteilt –
kann es in den neuen Bundesländern natürlich auch nicht
vorwärts gehen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Mathias Schubert [SPD]: Sie sind aber auch eine Ideologin, Frau Kollegin! Meine Güte! Müssen Sie denn die CDU an der Stelle immer nachmachen? Außer Ideologie haben Sie nichts!)

Wir sehen bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept
für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Län-
dern. Wir sehen nur einen „Schweigeminister“ namens
Schwanitz. Aktuelles Beispiel dafür ist die Schließung
von Bundeswehrstandorten; darüber werden wir morgen
diskutieren. Das Personal der Bundeswehr soll in Ost-
deutschland um 12 Prozent und in der Bundesrepublik
insgesamt um 14 Prozent reduziert werden. Dies bedeu-
tet, dass Sie den Osten, bezogen auf die dortige Bevölke-
rungszahl, bei der Schließung von Bundeswehrstandorten
wieder einmal doppelt benachteiligen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Christoph Matschie [SPD]: Den Mathe-Unterricht haben Sie wohl auch immer geschwänzt? – Dr. Mathias Schubert [SPD]: Da muss sie über das, was sie sagt, selber lachen!)

Die Bundeswehr ist gerade für die kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen in den neuen Ländern ein wich-
tiger Wirtschaftsfaktor und hat auch eine soziale Integra-
tionsfunktion.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Ilse Janz [SPD]: Wollen Sie nicht eine Freiwilligenarmee? Dann hätten Sie doch noch weniger Standorte!)

Wo ist denn die Stimme von Herrn Schwanitz zu die-
sen Themen, die uns allgemein beschäftigen? Herr
Gabriel, Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister aus Sachsen-
Anhalt, meinte, Ziel eines Ostbeauftragten müsste es sein,
sich aufgrund einer Angleichung der Lebensverhältnisse
spätestens nach 2005 selbst überflüssig zu machen.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Er macht sich unsichtbar statt überflüssig!)

Herr Schwanitz hat sich heute schon überflüssig gemacht.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, das Bud-
get des Ostbeauftragten in Höhe von 2 Millionen DM für
Investitionen für den Aufbau Ost zu verwenden. Davon
hätten wir im Moment mehr als von seinem Schweigen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Wir sind ein Land; Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bran-

denburg und die anderen neuen Bundesländer sind gleich-
berechtigt. Das Verfassungsgebot, einheitliche Lebens-
verhältnisse in ganz Deutschland zu verwirklichen, ist
zentrale Aufgabe aller Bundesministerien. Als Ost-
deutsche brauchen wir kein Nischendasein. Vielmehr
brauchen wir neue Ansätze in der Förderpolitik sowie
Zielgenauigkeit und mehr Effizienz bei den Sonderpro-
grammen. Wir verlangen, dass alle Förderprogramme auf
den Prüfstand kommen und auf ihre Effizienz überprüft
werden. Wir brauchen die Konzentration auf die Ver-
kehrsinfrastruktur und die wissenschaftliche Infrastruktur
und wir brauchen eine neue Existenzgründeroffensive ge-
rade für die neuen Bundesländer.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Matschie [SPD]: Sie kommen da doch nicht einmal über die Fünfprozenthürde!)

Ein Letztes: Herr Bundeskanzler – bitte übermitteln
Sie es ihm, ebenso meine besten Genesungswünsche –,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Cornelia Pieper
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(C)

(D)

(A)

(B)

machen Sie endlich die Standortfrage in den neuen Bun-
desländern zur zentralen Frage! Die Airbus-Produktion
findet schon nicht in Rostock statt. Sorgen Sie wenigstens
dafür, dass das neue BMW-Werk in die neuen Bundeslän-
der kommt. Die Standortfrage ist unter einem F.D.P.-Wirt-
schaftsminister immer eine zentrale Frage beim Aufbau
Ost gewesen.

(Lachen bei der SPD und der PDS)

Zu Ihren Zeiten ist das leider verloren gegangen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ingrid Holzhüter [SPD]: Ist schon Karneval? – Zuruf von der SPD: Helau, helau!)

Rede von Sabine Kaspereit

Rede von Cornelia Pieper