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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heino Wiese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Erstens kenne ich
    den Antrag nicht. Wie Sie schon sagten, war ich damals
    noch nicht im Deutschen Bundestag.

    Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass wir – da
    gebe ich Herrn Heinrich ausnahmsweise Recht – den
    Welthandel brauchen und dass wir uns dem Welthandel
    nicht verschließen können. Das heißt aber doch nicht,
    dass wir in Deutschland nicht Qualität erzeugen und da-
    mit Maßstäbe setzen könnten, die auch die anderen errei-
    chen müssten.


    (Beifall bei der SPD)

    Die BSE-Krise war nur der letzte Anlass dafür, das

    Umsteuern in der Landwirtschaft endlich zu beginnen.
    Es ist doch nicht in Ordnung, dass so genannte Sofa-

    melker Milchquoten besitzen und damit indirekt Förder-
    gelder kassieren, obwohl sie gar nicht mehr landwirt-
    schaftlich tätig sind.

    Ein zweites Beispiel: Es ist auch nicht in Ordnung, dass
    die Schweine ihren täglichen Dopingmix bekommen, da-
    mit sie schneller wachsen. Auch das können wir für die
    Zukunft nicht wollen.


    (Zustimmung bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)


    – Das ist alles legal. Daran ist nichts Illegales.
    Wir können auch nicht wollen, dass Büsumer Krabben

    erst über Marokko gefahren werden, bevor sie als Krab-
    benfleisch auf Sylt ankommen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das sind alles Beispiele dafür, dass wir in der Land-
    wirtschaftspolitik so nicht weitermachen können. Wir
    wollen etwas dagegensetzen.

    Wir können hierfür natürlich nicht die Bauernfamilien
    verantwortlich machen. Vielmehr setzen wir als Politik
    die Rahmenbedingungen. Dies dürfen wir nicht nur über
    Ordnungsrecht tun. Vielmehr müssen wir auch Anreize
    und neue Perspektiven schaffen.


    (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Ihr ändert die Rahmenbedingungen ja laufend!)


    Der permanente Druck zu ständiger Leistungssteige-
    rung und Kostensenkung ohne kritische Beleuchtung der
    Mittel und Methoden hat zu dieser Sackgasse, in der wir
    uns im Moment befinden, geführt.

    Schon vor einem Jahr hat die Katholische Landju-
    gendbewegung ein Leitbild für die Landwirtschaft der
    Zukunft herausgegeben. Ausgehend vom Begriff der
    Schöpfung, haben die Jugendlichen eine Skizze ent-
    wickelt, die nahezu deckungsgleich mit den Plänen der

    neuen Landwirtschaftsministerin ist. Ich empfehle allen
    dieses Papier der Katholischen Landjugendbewegung und
    kann Ihnen nur raten, daraus zu lernen. Ich danke den Ju-
    gendlichen für ihre hervorragende Arbeit.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Albert Deß [CDU/CSU]: Die CSU hat ähnliche Papiere!)


    Neben den bereits genannten Anforderungen aus Sicht
    der Verbraucher ist für mich das wichtigste Ziel einer
    neuen Landwirtschaftspolitik die Sicherung von Leben
    und Arbeit im ländlichen Raum. Der ländliche Raum
    braucht eine integrierte Politik, in der Landwirtschaft
    nicht mehr isoliert betrachtet wird und in der ihre beson-
    dere Rolle zum Ausdruck kommt.


    (Marita Sehn [F.D.P.]: Richtig!)

    Länder und Kommunen müssen ab sofort eine aktivere
    Strukturpolitik betreiben, um die Veränderungsprozesse,
    die wir uns vorgenommen haben, zu bewältigen.


    (Marita Sehn [F.D.P.]: In Rheinland-Pfalz wird das schon gemacht!)


    – Rheinland-Pfalz hat ja auch einen sozialdemokratischen
    Ministerpräsidenten.


    (Marita Sehn [F.D.P.]: Und einen F.D.P.-Minister! Nicht vergessen! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, leider einen F.D.P.Landwirtschaftsminister, der gar nichts macht!)


    Hierzu gehört für die Landwirte eine deutliche Steige-
    rung der Erzeugerpreise und die Sicherung von Einkom-
    mensalternativen. Eine noch erweiterte Förderung von
    nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energie-
    quellen gehört für mich genauso dazu wie ein zielorien-
    tierter und bezahlter Vertragsnaturschutz.


    (Albert Deß [CDU/CSU]: Das haben wir immer gefordert! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da sind wir einer Meinung!)


    Die Pflege von Landschaft und Wäldern muss eine Auf-
    gabe werden, die der Landwirtschaft ein regelmäßiges
    Einkommen sichert.

    Ich weiß, dass das einige Kolleginnen und Kollegen
    anders sehen. Ich bin aber der Meinung, dass wir nicht nur
    mit dem Ordnungsrecht agieren dürfen, sondern dass wir
    auch dort neue Anreize schaffen müssen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Gepflegte ländliche Räume, in denen die Tiere gele-
    gentlich auf der Weide zu sehen sind, muss man auch be-
    zahlen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das eröffnet im Übrigen auch neue Perspektiven für den
    Tourismus und gibt uns Möglichkeiten, neue Einkom-
    mensformen für die Landwirte zu schaffen.

    Ich möchte mich besonders für regionale Vermark-
    tungskonzepte einsetzen. Ich halte es nicht für sonderlich




    Albert Deß
    14552


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    erstrebenswert, dass die Milch, die ich trinke, zweimal
    durch die Republik geschaukelt wird: von der Großmol-
    kerei zum Vertrieb und dann in den Laden. Ich möchte
    nicht, dass Milch, die im Umland von Hannover gemol-
    ken wurde, über Lüneburg wieder zurück nach Hannover
    kommt. Ich glaube, dass wir die regionalen Vermark-
    tungskonzepte viel stärker brauchen. Ich will eines ganz
    deutlich sagen: Wenn die CMA das nicht leistet, müssen
    wir uns nach anderen Konzepten umsehen und das Agrar-
    marketing anders organisieren.


    (Beifall der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Kersten Naumann [PDS])


    Es wird schwer werden, neue Ideen umzusetzen, auch
    weil wir nicht einzelstaatlich agieren können. Wir brau-
    chen im Hinblick auf den internationalen und europä-
    ischen Wettbewerb tragfähige Lösungen auf EU-Ebene
    und im Welthandel. Die Belange des Verbraucher- und
    Umweltschutzes müssen viel stärker in die gemeinsame
    europäische und die nationale Agrarpolitik integriert wer-
    den.

    Dazu müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit mit
    den Parlamentariern des Europäischen Parlaments errei-
    chen. Strenge Kontrollen und vor allem Transparenz und
    Offenheit bei der Erzeugung und Produktion von Lebens-
    mitteln sind die Voraussetzungen für eine neue Landwirt-
    schaftpolitik. Wir können den Wechsel übrigens nicht aus-
    schließlich – ich sage noch einmal deutlich: Wir haben das
    auch nie behauptet – durch Ökolandbaukonzepte errei-
    chen, wir brauchen hierzu die verantwortungsvolle und
    nachhaltige konventionelle Landwirtschaft als Hauptträ-
    ger dieser Erneuerung.

    Ich will noch einen Satz anfügen: Dazu müssen auch
    wir unseren Teil leisten. Um das deutlich zu machen, for-
    dere ich die Bundesregierung auf, das, was wir den Land-
    wirten hinsichtlich des Agrardiesels versprochen haben,
    auch einzulösen. Nur so können wir verantwortungsvolle
    und vertrauenswürdige Partner der Landwirte werden.


    (Beifall des Abg. Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU])


    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Als letzte
Rednerin in dieser Aussprache hat das Wort die Kollegin
Christel Deichmann von der SPD-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christel Deichmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Sehr
    verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Widmann-Mauz,
    ich finde es schon mehr als eigenartig, dass Sie hier gefor-
    dert haben, die Ministerin solle in drei Wochen in Brüssel
    und anderswo all das erledigen, was Sie in 16 Jahren nicht
    geschafft bzw. vermasselt haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das musste einmal gesagt werden.

    Eigentlich wollte ich mich nicht mit Vergangen-
    heitsbewältigung beschäftigen; denn es ist jetzt wirklich
    wichtig, nach vorn zu sehen. Die Zeit für die Umorien-
    tierung in der Agrarpolitik ist mehr als reif –


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Walter Hirche [F.D.P.]: Schieben Sie Karl-Heinz Funke nicht so viel Negatives in die Schuhe!)


    – er hat nicht 16 Jahre lang regiert; ich glaube, Sie waren
    dabei –, Umorientierung nicht nur in der Agrarpolitik,
    sondern in der gesamten Politik für den ländlichen Raum.

    Die Frau Ministerin hat für diesen schwierigen, aber
    bedeutungsvollen Weg die Richtung aufgezeigt und sie
    hat dabei – das haben meine Vorredner schon bestätigt –
    die volle Unterstützung unserer Fraktion. Die Neuorien-
    tierung der Agrarpolitik darf sich aber nicht allein von der
    BSE-Krise leiten lassen. Sie ist nur der äußere Anlass ge-
    wesen; denn die Neuorientierung ist, wie bereits gesagt,
    überfällig.

    Der Neuanfang ist viel weiter zu fassen: Es geht nicht
    um groß oder klein, um alternativ oder konventionell oder
    was man sonst noch gegenüberstellen mag, es geht um die
    Integration der gesamten Kette der Agrar-, Verbraucher-
    und Umweltpolitik, einschließlich der vor-, neben- und
    nachgelagerten Bereiche der landwirtschaftlichen Pro-
    duktion.

    Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen dem ökolo-
    gischen Landbau,


    (Marita Sehn [F.D.P.]: Was denn jetzt?)

    obwohl er – auch das ist hier zum Ausdruck gekommen –
    ein wichtiges Leitbild ist, nicht einseitig neue Produk-
    tionsprämien gewähren, sondern insgesamt bessere so-
    ziale und ökologische Rahmenbedingungen im Hinblick
    auf Produktion, Absatz und Vermarktung schaffen. Auch
    die konventionelle Landwirtschaft muss sich zukünftig
    stärker an den Kriterien des Umwelt-, Verbraucher- und
    Tierschutzes sowie an einer Sicherung von Arbeitsplätzen
    messen lassen.


    (Marita Sehn [F.D.P.]: Das tut sie schon!)

    – Ik weet Bescheid; ik kamm von Land. –


    (Marita Sehn [F.D.P.]: Ich auch!)

    Gemeinsam mit den Landwirten sind hierfür Kriterien zu
    entwickeln und fortzuschreiben.

    Jetzt gilt es, das Leitbild einer nachhaltigen Land-
    wirtschaft konkret auszugestalten und auf einen mög-
    lichst breiten Konsens zu stellen. Die drei Säulen der
    Nachhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie und Soziales, wol-
    len wir auch für den ländlichen Raum zur Geltung brin-
    gen. Wir wollen für die Menschen in diesen Regionen
    Perspektiven schaffen.

    Wie können wir dieses Ziel erreichen? Die fast unüber-
    schaubare Arbeitsteilung zwischen Bauern, Tiermedizin,
    Chemie, Futtermittelherstellern, Vermarktung, Handel
    und Banken und zwischen wem auch immer hat bislang
    Innovationen erschwert. Die immer weiter wachsende
    Bürokratie – auch das muss betont werden – tut ein




    Heino Wiese (Hannover)


    14553


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Übriges. Alle Bereiche gehören auf den Prüfstand: ange-
    fangen bei der Agrarsozialpolitik, über die Grundsätze der
    Förderpolitik bis hin zum Zusammenspiel mit anderen
    Politikbereichen. Also: Abschied von der Ausrichtung auf
    Mengenwachstum und von einem ruinösen Preiswettbe-
    werb und Orientierung auf eine Landwirtschaftspolitik,
    die die Ökologie nicht als Bedrohung, sondern als Partner
    sieht, die sich in die Natur und in die Landschaft einfügt
    und die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

    Der Bauernverbandspräsident von Schleswig-Holstein
    hat im Fernsehen gesagt, die Bauern hätten sich aufge-
    stellt. Ich frage mich natürlich, wozu sie sich aufgestellt
    haben. Ich hoffe sehr: zu einer anderen Arbeitsweise. Vor
    allen Dingen meine ich damit die Spitze der Verbände.

    Auf den im Fernsehen gezeigten Bildern aus München
    war gestern zu sehen: „Grün-Rot ist Bauerntod“. Damit
    eines klar ist: Der jetzige Schlamassel ist nicht von Rot-
    Grün zu verantworten. Rot-Grün ist gemeinsam mit den
    Landwirten und allen anderen, die willens sind, dies zu
    tun, bereit, die Probleme zu lösen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir steuern um, indem wir die überfällige Novellie-
    rung des Bundesnaturschutzgesetzes nutzen, um eine
    naturschutzfachliche Definition der guten fachlichen Pra-
    xis einzuführen.


    (Marita Sehn [F.D.P.]: Oh Gott, was wird das werden?)


    – Das werden Sie erleben. – Daran – davon bin ich fest
    überzeugt – führt kein Weg vorbei. Es hat lange gedauert;
    aber jetzt werden Vorgaben für eine standortangepasste,
    naturverträgliche Bewirtschaftung gemacht. Das ist über-
    fällig. Die Länder werden – auch davon bin ich überzeugt –
    ihren Teil dazu beitragen, um den regionalen Besonder-
    heiten gerecht zu werden. Die in diesem Zusammenhang
    ebenfalls notwendige Orientierung der Tierhaltung an den
    betriebseigenen Futterflächen ist heute bereits angespro-
    chen worden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir groß das Arbeitspotenzial im ländlichen Raum

    ist, zeigen Ergebnisse von Modellprojekten, die die Bun-
    desregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Ich nenne
    zum Beispiel das nachhaltige Tourismusangebot und den
    bevorstehenden Durchbruch bei den erneuerbaren Ener-
    gien. Gerade auf dem landwirtschaftlichen Sektor gibt es
    bereits energieautarke Betriebe. Ich denke, solche Bei-
    spiele sollten Schule machen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir begrüßen ausdrücklich, wenn die Ministerin sagt:
    Die Natur ist der potenzielle Verbündete der Landwirt-
    schaft. Wir begrüßen auch, dass die Ministerin einen run-
    den Tisch für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
    initiieren will. Wir sind sicher, dass ökologische Belange
    und die Frage der Nachhaltigkeit eine herausragende
    Rolle spielen werden. Wir brauchen dieses Bündnis zwi-
    schen Ökologie und Landwirtschaft, um der rein ökono-

    mischen Globalisierung eine umweltverträgliche und ver-
    braucherfreundliche Politik für den ländlichen Raum ent-
    gegenzusetzen.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)