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    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Da-
    men und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kol-
    lege Austermann. Ich hatte einen dringenden anderen Ter-
    min; deshalb konnte ich Ihre Kurzintervention nicht
    verfolgen.

    Ich will noch einmal politisch Folgendes klarstellen:
    Die Bundesregierung hat offenbar die Absicht, die Kos-
    ten, die durch BSE entstanden sind, unter anderem auch
    dadurch aufzufangen, dass die beabsichtigte Senkung bei
    der Steuer für den Agrardiesel in der Größenordnung von
    200Millionen DM nicht vorgenommen wird und dadurch
    ein Teil der Kosten gedeckt wird.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Na und? – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das hat Frau Merkel gesagt!)


    – Moment, langsam. Immer schön ruhig. Frau Merkel hat
    gesagt, der Haushaltsausschuss habe das beschlossen. Ich
    habe dargestellt – nachdem mir die Kollegen aus dem
    Haushaltsausschuss über die Sitzung berichtet haben –:
    Der Haushaltsausschuss hat diese Absicht der Bundesre-
    gierung zur Kenntnis genommen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und nicht protestiert! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber nicht abgelehnt!)


    – Immer ruhig.
    Selbst wenn es so sein sollte, dass eine solche Kennt-

    nisnahme, wenn nicht etwas anderes passiert, rechtliche
    Wirkungen entfaltet – –


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Gibt es jetzt das Geld oder nicht?)


    – Moment. Dazu komme ich noch.

    (Zuruf von der F.D.P.: Das wissen Sie doch ganz genau! – Zuruf von der CDU/CSU: Eiertanz!)


    – Interessiert es Sie nun, was wir machen wollen, oder in-
    teressiert es Sie nicht? Dann bringen Sie doch einmal Ihre
    Leute ein wenig zur Ruhe, Herr Kollege Glos.

    Selbst wenn das die Absicht der Bundesregierung sein
    sollte – ich wiederhole das, was ich vorhin vom Redner-
    pult gesagt habe –: Es gibt eine Erklärung der beiden Ko-
    alitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Regelung
    bei der Entfernungspauschale; es gibt eine Erklärung des
    Bundesfinanzministers gegenüber dem Bundesrat; es ha-
    ben sich SPD-Ministerpräsidenten für die Senkung der
    Belastung beim Agrardiesel ausgesprochen.


    (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Und im Vermittlungsausschuss zugesagt!)


    Die Koalitionsfraktionen werden zusammen mit der Bun-
    desregierung eine Entscheidung darüber treffen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Ach so! Ich habe gedacht, ihr zahlt! – Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Im Vermittlungsausschuss ist es zugesagt worden!)


    Ich sage Ihnen: Ich werde mich in meiner Fraktion dafür
    einsetzen, dass es zu dieser Senkung der Belastung beim
    Agrardiesel kommt, weil ich glaube, dass wir hier in einer
    besonderen Verantwortung stehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass ich auch Ver-
    ständnis für die Sorgen und Nöte des Bundesfinanzminis-
    ters habe.


    (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Das wäre doch schön!)


    Allerdings will ich hier schon klar Position beziehen: Die
    Senkung der Belastung beim Agrardiesel haben wir im
    Zusammenhang mit der Diskussion bei der Ökosteuer be-
    schlossen und wir werden das, jedenfalls wenn es nach
    mir geht, auch umsetzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt fehlt nur noch die Entschuldigung! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Frau Merkel hat die Wahrheit gesagt! – Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Wer hat jetzt die Wahrheit gesagt? Was ist die Wahrheit? – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ändert nichts daran, dass Frau Merkel die Unwahrheit gesagt hat!)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr
    geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-
    gen! Der BSE-Skandal hat das Fass zum Überlaufen ge-
    bracht. Aber das ist exemplarisch für Defizite im Bereich




    Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
    14540


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    des Verbraucherschutzes. Bei den Lebensmitteln, aber
    auch in vielen anderen Bereichen gibt es Probleme mit In-
    transparenz, mit mangelnder Verbraucherinformation, mit
    mangelndem Verbraucherschutz, sei es der Handel mit
    Aktien, die Altersvorsorge, die Telekommunikation, sei es
    die Strahlenbelastung durch Handys. Der globale Markt
    und der Binnenmarkt in der EU stellen erhöhte und neue
    Anforderungen an den Verbraucherschutz, qualitativ
    ebenso wie quantitativ.

    Die an die Politik gerichtete Anforderung heißt: Vor-
    sorge als wichtigstes Prinzip verankern. Das ist auch aus
    ökonomischen Gründen sinnvoll. Nehmen Sie einmal das
    Beispiel Asbest. Asbest wurde schon 1936 als gesund-
    heitsschädigend erkannt und es dauerte 60 Jahre, bis es
    vom Markt genommen wurde. Die Folgekosten seitdem
    betragen 10 Milliarden DM. Die Folgekosten bei BSE
    werden sicher viel höher sein. Die Bundesregierung hat
    sich entschlossen, hier zu handeln. Vorsorge als wichtigs-
    tes Prinzip zu verankern heißt, in diesen Bereichen auch
    neue Strukturen zu schaffen. Das ist mit dem Ministerium
    für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
    unter der Leitung von Ministerin Renate Künast gesche-
    hen, die für eine solche Entwicklung steht. Damit ist ein
    großer, qualitativ neuer Schritt zur Verankerung des Ver-
    braucherschutzes gemacht worden.


    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    – Ruhe!


    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Wir werden auch weiterhin solche Schritte unterneh-
    men, und zwar nicht nur in Form der Umwandlung des
    Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
    in einen Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft. Vielmehr zeigt der Antrag der Koaliti-
    onsfraktionen mit dem Titel „Offensive für den Verbrau-
    cherschutz – Perspektiven für die Landwirtschaft“, der Ih-
    nen heute vorliegt, dass diese Neuorientierung in der
    Gesellschaft, aber auch unter den Abgeordneten und in
    den Fraktionen auf breiter Ebene getragen wird. Der Wan-
    del zu einer modernen Gesellschaft im Bereich Agrarpo-
    litik soll hiermit verankert und vorangetrieben werden.

    Wir folgen damit einem Modell, das auch Vertreter des
    Kanzleramts in die Öffentlichkeit getragen haben, näm-
    lich dem Modell der Marktspaltung.Das Modell hat drei
    Säulen: gewerbliche Produktion, multifunktionelle Pro-
    duktion und ökologische Produktion. Die Entwicklung ei-
    ner solchen Marktspaltung im Bereich der Produktion
    gibt es schon seit längerem, aber wir werden sie mit Blick
    auf die multifunktionelle und die ökologische Produktion
    weiter vorantreiben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
    haben sich zum Ziel gesetzt, Lebensmittelsicherheit wie-
    der herzustellen und das Vertrauen der Verbraucher wieder
    zu gewinnen, Landwirtschaftsbetrieben und Lebensmittel-

    wirtschaft bezüglich Arbeitsplätzen und Einkommen wie-
    der Perspektiven zu bieten, die Verschwendung von Steu-
    ermitteln für falsche Agrarpolitik zu beenden und Folge-
    kosten im Gesundheitswesen und in der Volkswirtschaft
    für Umweltreparaturmaßnahmen zu vermeiden. Diese
    Ziele werden mit folgenden vier Schwerpunkten umge-
    setzt: Verbraucherschutz und Transparenz, Förderung
    umwelt- und tiergerechter Landwirtschaft im konventio-
    nellen Bereich, Förderung von ökologischer Produktion
    und neue Perspektiven für die Landwirtschaft im Bereich
    neue Dienstleistungen, zum Beispiel erneuerbare Ener-
    gien.


    (V o r s i t z: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)


    Zum ersten Schwerpunkt, Verbraucherschutz und
    Transparenz,möchte ich noch einmal hervorheben – das
    ist eine wichtige Aussage auch im Hinblick auf die Wett-
    bewerbsfähigkeit künftiger qualitativ hochwertiger Pro-
    dukte – : Wir möchten Qualitätszeichen verankern, um
    die Orientierung der Verbraucher zu erleichtern, und zwar
    sowohl im Bereich der ökologischen Produktion als auch
    im Bereich der konventionellen Produktion. Den Ver-
    brauchern muss ermöglicht werden, zu identifizieren, was
    unter hohen Standards erzeugt worden ist, und auch über
    den Verbraucherpreis die Mehrleistungen, die damit ver-
    bunden sind – kostenintensivere Produktion durch mehr
    Artgerechtigkeit; mehr Platz in den Ställen, wie Frau
    Künast sagt –, zu honorieren. Dies gilt auch für eine Ver-
    teuerung, indem man auf bestimmte Rationalisierungs-
    maßnahmen wie das Verfüttern von Tiermehl oder das
    Verabreichen antibiotischer Leistungsförderer in einem
    positiven Sinne zum Wohle der Gesundheit der Verbrau-
    cher verzichtet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Verbraucherschutz und Transparenz haben natürlich
    auch viel mit den BSE-Schutzmaßnahmen zu tun, die in
    unserem Antrag ausführlich beschrieben sind, über den
    wir heute auch beraten. Für uns sind in den letzten Wo-
    chen und Monaten natürlich zwei Bereiche in der Diskus-
    sion gewesen. Frau Ministerin Künast hat sehr viel Mut
    bewiesen und sich in dieser sehr kontroversen und emo-
    tionalisierten Debatte durch eine pragmatische Herange-
    hensweise behauptet und diesen Vorsorgegedanken ver-
    ankert.

    Ich glaube, dieser Vorsorgegedanke muss im Bundes-
    tag insgesamt verankert werden. Man kann nicht durch
    ständig neue Vorschläge und unterschiedliche Vorgehens-
    weisen – auch in einzelnen Ländern, Herr Backhaus – die
    Menschen weiter verunsichern. Wir müssen uns zunächst
    einmal an den Erkenntnissen orientieren, die wir im Mo-
    ment haben. Das heißt für uns – so steht es auch in unse-
    rem Antrag –, dass wir zunächst einmal die Herden-
    schlachtung betreiben müssen.

    Hier wird immer auf die Schweiz mit dem Kohorten-
    modell verwiesen. Dazu muss man ehrlicherweise sagen,
    dass die Schweiz schon seit zehn Jahren eine solche BSE-
    Bekämpfung betreibt. Fast vier Jahre lang hat sie ganze




    Ulrike Höfken

    14541


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Herden geschlachtet. Wenn wir dahin kommen, können
    wir auch darüber reden; ebenso – das hoffe ich –, wenn
    wir zu neuen Erkenntnissen kommen, beispielsweise im
    Bereich der Lebendtests.

    Das Zweite ist das Marktentlastungsprogramm.Wir
    haben keine Alternativen. Es ist jedem freigestellt, jedem
    Bundesland, auch Bayern, andere Vermarktungsmöglich-
    keiten für die Rinder und die Milchkühe, die älter als
    30 Monate sind, zu suchen und wahrzunehmen. Es ist den
    Verbrauchern, es ist den Gruppen freigestellt, die sich en-
    gagieren möchten, das zu tun. Es ist selbstverständlich
    auch möglich, in die Dritte Welt zu exportieren. Es findet
    sich dafür bloß keiner, wie Herr Schlauch schon gesagt
    hat, und das werden wir auf keinen Fall unterstützen. Aber
    alle diese Möglichkeiten haben sich bisher nicht gezeigt.
    Insofern gibt es nur diesen einen Weg. Das ist für den Tier-
    schutz und für die ethische Betrachtung wichtig: Wir wer-
    den dafür sorgen, dass sich eine solche Entwicklung nicht
    wiederholt, indem wir die artgerechte Tierhaltung in Zu-
    kunft massiv unterstützen und eine Entwicklung dieser
    Art nicht mehr zulassen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Die Altlastenverwaltung ist einfach nötig, ebenso eine
    umwelt- und tiergerechte Produktion im konventionellen
    Bereich. Es ist eine Qualitätskennzeichnung notwendig,
    um auch im konventionellen Bereich eine neue Wert-
    schätzung und Wertschöpfung dieser Produkte zu ermög-
    lichen. Es ist aber auch wichtig, die Förderung im Hin-
    blick auf die Wettbewerbsfähigkeit anders zu gestalten.
    Bisher erhalten industrialisierte und gewerbliche Formen
    nahezu die gleiche Unterstützung. Wir möchten darauf
    hinwirken, dass die artgerecht und umweltgerecht ausge-
    richtete, aber auch die arbeitsplatzorientierte Produktion
    neue Chancen erhält. Ich habe mich über Ihre Ausführun-
    gen, Herr Backhaus, zur Modulation und zu den Mög-
    lichkeiten, die wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
    im Bereich der Agenda 2000 haben, gefreut.

    Zur Agenda 2000 noch eine kurze Anmerkung: Frau
    Merkel hat hier ein Scheitern festgestellt und dabei BSE
    und die Milchquote miteinander in Verbindung gebracht.
    Aber mit Verlaub: Wir hatten bislang kein Problem mit
    der Milcherzeugung in diesem Land, wir hatten auch kein
    Problem beim Fleischabsatz. Insofern hat das eine mit
    dem anderen weiß Gott nichts zu tun. Wir haben durchaus
    sehr positive Entwicklungen im Bereich der Agenda 2000
    zu verzeichnen. Eine Weiterentwicklung ist in diesem Fall
    auch nur konsequent und wird von der EU- und der WTO-
    Ebene abgestützt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zur ökologischen Produktion:Wir haben uns vorge-
    nommen, in zehn Jahren 20 Prozent der Agrarprodukte
    ökologisch zu erzeugen. Hier möchte ich noch einmal auf
    das von Frau Merkel und Herrn Ronsöhr Gesagte einge-
    hen. Sie haben wieder einmal eine absolute Ideologisie-
    rung betrieben. Man muss sich doch an den Kopf fassen
    angesichts der Tatsache, dass ökologische Produkte in
    Deutschland bislang keine Marktchance hatten – im Ge-

    gensatz zu Österreich, zu Dänemark, zu Italien oder der
    Schweiz.


    (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Die haben doch in Baden-Württemberg eine größere Marktchance als in Nordrhein-Westfalen!)


    Sie haben die Entwicklung der ökologischen Produktion
    massiv verschlafen und verhindert. Das hat im Übrigen
    zum Teil auch der Deutsche Bauernverband getan, bis er
    sich ein Stück weit revidiert hat.