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    29. Heinrich-WilhelmRonsöhr.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident!
    Liebe Kollegen! Der Kollege Struck hat vorhin in seinem
    kurzen Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, un-
    sere Rednerin Frau Dr. Merkel habe unzutreffend über die
    Beschlussfassung des Haushaltsausschusses gestern be-
    richtet. Ich stelle dazu Folgendes fest: Es hat gestern im
    Haushaltsausschuss eine Drucksache der Bundesregie-
    rung vorgelegen, Datum: 5. Februar 2001. In dieser
    Drucksache wird über die Gegenfinanzierung außer-
    planmäßiger Ausgaben berichtet. Es heißt dort:

    Zur Vermeidung einer weiteren Belastung der
    Haushaltseckwerte wird auf eine weitere Steuersen-
    kung für Agrardiesel verzichtet.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann soll Herr Struck sich entschuldigen! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist aber nicht beschlossen worden!)


    Hier wird von einer Entscheidung Abstand genommen,
    die den Bauern versprochen war, von einer Entscheidung,
    die die Grundlage für die Beschlussfassung zur Entfer-
    nungspauschale im Bundesrat war, von einer Entschei-
    dung, die seit längerer Zeit fällig ist, weil die Bauern
    durch Agrardiesel in besonderem Maße belastet sind.

    Der zuständige Staatssekretär aus dem Finanzministe-
    rium hat dies erläutert und dabei deutlich gemacht, dass
    dies 200 Millionen DM bedeutet.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Der Staatssekretär soll zurücktreten!)


    Das heißt, die Bauern sollen auf der einen Seite 200 Mil-
    lionen DM finanzieren, damit auf der anderen Seite BSE-
    Schäden beseitigt werden. Dies ist ein Vertrauensbruch
    und ein Verstoß gegen die Haushaltsregeln.

    Dass der Herr Kollege Struck die Unwahrheit gesagt
    hat, dürfte damit offenkundig sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Sofort zurücktreten! Ist ja unglaublich! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Es steht fest, dass kein Beschluss gefasst wurde!)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bedauerlicherweise
konnte diese Kurzintervention nicht unmittelbar auf die
Rede des Kollegen Struck folgen, sodass jetzt die missli-

che Situation entstanden ist, dass der Kollege Struck nicht
antworten kann.


(Abg. Dr. Peter Struck [SPD] betritt den Saal – Zurufe von der CDU/CSU: Da ist er doch!)


Ich erteile das Wort dem Kollegen Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich-Wilhelm Ronsöhr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Prä-
    sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt
    wird gewendet, was schon einmal gewendet war.


    (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die CDU!)


    – Ja, Ulrike, ich sage dir jetzt, was zum Beispiel im Ver-
    braucherschutz gewendet wird. Frau Künast hat angekün-
    digt – ich finde die Ankündigung gut –: Lebensmittel und
    Futtermittel sollen rückstandsfrei sein. Vor einem halben
    Jahr haben wir den Lebensmittelbericht 2000 dieser Bun-
    desregierung zur Kenntnis genommen, in dem steht: Fut-
    termittel und Lebensmittel sind rückstandsfrei.


    (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein!)


    – Das steht da drin. Ich kann den Bericht jedem vorlegen,
    ich habe ihn gelesen und offenbar nicht so ein Kurzzeit-
    gedächtnis wie manch anderer hier im Hause.

    Ich finde, dass der Bericht den Futtermitteln ein
    falsches Testat ausgestellt hat. Wenn wir eine Konsequenz
    aus der BSE-Krise für den Verbraucherschutz ziehen
    – auch die Landwirte sind Verbraucher, sie verbrauchen
    beispielsweise Futtermittel, die in die Lebensmittelpro-
    duktion einfließen –, dann sollten wir gemeinsam eine
    Grundbedingung aufnehmen: Verbraucherschutz hat im-
    mer unbequem zu sein und darf nie in Routine einmün-
    den. Er ist aber in Routineaussagen eingemündet. Ich
    glaube daher, dass wir daraus gemeinsame Rückschlüsse
    ziehen müssen.

    Ich finde, dass Frau Merkel hier zu Recht angespro-
    chen hat – ich wundere mich, dass keine weitere Redne-
    rin oder kein weiterer Redner darauf eingegangen ist –,
    dass es ein Produkthaftungsrecht geben muss. Das ist
    etwas, was wir jetzt unbedingt in den Verbraucherschutz
    integrieren müssen. Das ist ungemein wichtig;


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn wenn es ein Fehlverhalten Einzelner gab, dann müs-
    sen diejenigen, die sich fehlverhalten haben, durch ein
    Produkthaftungsrecht auch in Haftung genommen werden
    können. Das ist eine weitere Konsequenz, die wir aus der
    BSE-Krise zu ziehen haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Nun wird nicht nur der Verbraucherschutz gewendet,

    die Bundesregierung wendet auch die Agrarpolitik.
    Manches, was hier genannt worden ist, kann ich für die
    CDU/CSU-Fraktion nachvollziehen. Herr Backhaus, es
    geht nicht um eine Agrarindustrie, aber es gibt eine agrar-
    gewerbliche Produktion, die keine Flächenbindung hat.


    (Till Backhaus, Minister [Mecklenburg-Vorpommern]: Ich bin Landwirt; ich weiß das!)





    Minister Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

    14538


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen: Im letzten Jahr ist
    die agrargewerbliche Produktion gegenüber der bäuerli-
    chen Landwirtschaft durch die rot-grüne Koalition steu-
    erlich sehr viel günstiger gestellt worden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Frau Künast, ich fordere Sie auf, die Besserstellung der
    flächenunabhängigen agrargewerblichen Produktion in
    der Bundesrepublik Deutschland rückgängig zu machen
    und die bäuerliche Landwirtschaft mit der agrarge-
    werblichen Produktion wenigstens gleichzustellen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Auch bei der Ökosteuer – ich meine nicht den Agrar-
    diesel oder die Mineralölsteuer, ich meine die Ökosteuer,
    soweit sie sich auf Strom und Gas bezieht – ist zumindest
    die größere Produktion, auch die agrarbewerbliche Pro-
    duktion, gegenüber den bäuerlichen Betrieben einseitig
    begünstigt worden. Stellen wir das in der Agrarpolitik
    wieder richtig! Damit leisten wir für die Landwirte in die-
    sem Land eine verdienstvolle Arbeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Wenn uns das gemeinsam gelingen würde, wäre das doch
    schon etwas.

    Es geht aber weiter: Jetzt wurde angekündigt, man
    wolle unbedingt Agrarumweltmaßnahmen fördern. Ich
    finde das interessant. Ich habe Herrn Funke einmal da-
    nach gefragt, warum er in seinem Bundesland weniger
    Agrarumweltprogramme gefördert hat, als das beispiels-
    weise in Sachsen, Bayern, Thüringen oder Baden-
    Württemberg der Fall war. Da hat er mir gesagt, in Nie-
    dersachsen gebe es nicht so viele erhaltenswerte Land-
    schaftsteile. Aufseiten der Koalitionsfraktionen führte das
    auch noch zu einem Gelächter. Wir sollten ein solches
    Verhalten aufgeben und uns auf den Level einiger Bun-
    desländer einpendeln, die meist unionsregiert waren, wo-
    bei manchmal die F.D.P. mit an der Regierung beteiligt
    war. Wenn das geschehen würde, wäre ich sehr dankbar.

    Jetzt wird geäußert, man wolle die alternative Produk-
    tion bzw. die Ökobetriebe besonders fördern. Herr
    Backhaus, Sie haben dazu etwas gesagt, was ich gut fand.
    Im Übrigen war Ihre Rede sehr viel sachgerechter als
    manche Rede, die hier heute Morgen schon gehalten wor-
    den ist.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ihre vor allem!)


    Nur, ich habe den Eindruck, Sie befinden sich da ein
    Stück weit in innerer Opposition zur Bundesregierung.
    Das wird jetzt manchmal deutlich. Im Hinblick auf die
    Förderung von Ökobetrieben wurde in Mecklenburg-Vor-
    pommern Gutes geleistet. Ich glaube allerdings, daran
    waren wir beteiligt.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    – Das ist so. Man kann doch nachvollziehen, wann die
    entsprechenden Zahlen entstanden sind. – Ausdrücklich

    will ich hier auch das früher allein von der SPD regierte
    Brandenburg loben.

    Aber betrachten wir einmal die Situation in den west-
    deutschen Bundesländern – dies ist schon von Herrn
    Backhaus angesprochen worden, obwohl ich die im Hin-
    blick auf Nordrhein-Westfalen genannte Zahl nach oben
    korrigieren muss –: In Nordrhein-Westfalen wird 1,4 Pro-
    zent der Landesfläche durch Ökobetriebe bewirtschaftet,
    in Baden-Württemberg fast 5 Prozent.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wenn man jetzt die Ökoproduktion auf 10 Prozent der
    Landesfläche ausweiten will, dann muss man in Baden-
    Württemberg die Ökoproduktion nur verdoppeln. Bei
    Frau Höhn muss man sie versiebenfachen.

    Jetzt komme ich auf Trittin und Schröder zu sprechen
    – die haben ja einmal in Niedersachsen regiert –:


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Leider!)

    In Niedersachsen ist 0,9 Prozent der Landesfläche durch
    Ökobetriebe bewirtschaftet.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Das heißt, wenn man eine Ökoproduktion auf 10 Prozent
    der Landesfläche erzielen will, dann muss dort verelffacht
    werden.

    Hier wird immer wieder das Gegenteil von dem ver-
    kündet, was man zuvor gesagt hat. Herr Backhaus, an die-
    ser Stelle hat mir Ihre Rede gefallen. Sie haben gesagt, die
    Landwirte müssten ihr investives Verhalten auf bestimmte
    agrarpolitische Rahmenbedingungen einstellen kön-
    nen. Aber angesichts der ständigen Wendungen in der Po-
    litik können die das doch gar nicht, und zwar weder die
    alternativ ausgerichtete Landwirtschaft noch die konven-
    tionell ausgerichtete Landwirtschaft. Ich habe den Ein-
    druck, dass es einigen im Grunde genommen gar nicht da-
    rum geht, die alternativ ausgerichtete Landwirtschaft
    besonders zu fördern. Vielmehr geht es darum, die kon-
    ventionelle Landwirtschaft auf die Anklagebank zu brin-
    gen. Etwas anderes will man häufig gar nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Zuruf von der SPD: Alles Blödsinn!)


    Meine Damen und Herren, ich mache dafür nicht die jet-
    zige Koalition verantwortlich, obwohl sie sich ja immer
    wieder in die Verantwortung für das Marktgeschehen hi-
    neingeredet hat.

    Wir sollten uns einmal anschauen, wie sich in den letz-
    ten Wochen die Märkte in der Bundesrepublik Deutsch-
    land entwickelt haben – zu dieser Entwicklung haben ei-
    nige Redereien beigetragen; ich will gar nicht das Wort
    „Eierkocher“, das Frau Künast im Zusammenhang mit der
    Viehhaltung verwendet hat, kritisieren; denn ich glaube,
    dass sie das nicht wiederholen wird –: Immer mehr
    Fleisch kommt zurzeit aus dem Ausland auf den hiesigen
    Markt. Ich frage mich, wieso für dieses Fleisch nicht die
    qualitativ gleichen Bestimmungen gelten wie für die deut-
    sche Fleischproduktion.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)





    Heinrich-Wilhelm Ronsöhr

    14539


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Wir haben noch immer nicht europaweit die Verwendung
    von Separatorenfleisch verboten. Wenn aufgrund des
    Verbraucherschutzes dieses in Deutschland bestehende
    Verbot richtig ist – ich habe keinen Zweifel daran, dass
    wir übereinstimmend der Auffassung sind, dieses Verbot
    müsse sein –, dann muss es aber auch für Importware gel-
    ten. Es kann ja nicht zweierlei Maß geben. Angesichts
    dessen, dass immer mehr Fleisch aus dem Ausland zu uns
    kommt, müssen wir darüber nachdenken, ob wirklich eine
    Produktionsverlagerung das richtige Mittel ist und ob es
    nicht sehr viel mehr auf eine höhere Lebensmittel-
    sicherheit ankommt. Dies gilt es als eine der entscheiden-
    den Voraussetzungen sowohl für einen offensiven Ver-
    braucherschutz wie auch für ein offensives Eintreten für
    eine Landwirtschaft in Deutschland und für den ländli-
    chen Raum zu begreifen. Ich habe allerdings den Ein-
    druck, dass wir manchmal im Grunde genommen an der
    eigenen Thematik vorbeireden.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wofür die Rede Ronsöhr ein Beispiel ist!)