Bundesdata – Rede – ID1414901200

Rede:
ID1414901200

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 10 Wörter

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10. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich als
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, Fische-
rei und für den Verbraucherschutz hier heute reden darf.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen dank-
bar für das, was Sie hier gesagt haben. Wir werden Sie
konstruktiv begleiten, wir werden aber auch nicht unkri-
tisch sein.

Ich möchte am Anfang meiner Rede hervorheben, dass
ich aus Mecklenburg-Vorpommern komme, einem Bun-
desland, in dem die Landwirtschaft, die Ernährungswirt-
schaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei strukturbe-
stimmende Faktoren darstellen. Im Zusammenhang mit
der Diskussion um eine neue Agrarpolitik ist der heutige
Tag für mich ein Gemisch aus Sorge, aber auch Gelassen-
heit; Sorge deshalb, weil bei der heutigen Richtungsent-
scheidung über die künftige deutsche Agrarpolitik – es
sind einige neue Argumente angeführt worden, die ich in-
haltlich voll unterstütze – die Besonderheiten der ostdeut-
schen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden
müssen. Ich bin Ihnen insbesondere dankbar dafür, Frau

Ministerin, dass Sie nicht auf die Größendiskrepanz oder
die unterschiedlichen Unternehmens- und Betriebsstruk-
turen abgestellt haben, sondern dass es in der Zukunft eine
Chancengleichheit und Gerechtigkeit geben wird. Das
ist für uns außerordentlich wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Was ist mit Modulation?)

– Herr Carstensen, darauf komme ich noch.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Die Gelassenheit kommt daher – das will ich deutlich

herausstellen –, dass die agrarstrukturellen Tatsachen in
Mecklenburg-Vorpommern bereits die Basis für das
sind, was wir in der Zukunft an Umstrukturierung errei-
chen wollen. Wir meinen, dass wir diesen Wandel bereits
seit einiger Zeit eingeleitet haben. Wir im Nordosten lie-
ben die Klarheit. Das hat den Vorteil, dass man einen
klaren Blick hat. Im Übrigen weise ich ausdrücklich da-
rauf hin – Sie wissen es alle –: Im Osten geht die Sonne
auf.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der PDS – Zuruf des Abg. Michael Glos [CDU/ CSU])

– Ich habe mich mit Ihren Problemen in Bayern ausei-
nander gesetzt. Ich komme zu dem Schluss, dass es ein
Segen ist, dass wir im Norden diese Verhältnisse, insge-
samt gesehen, nicht haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Michael Glos [CDU/ CSU]: Oh!)

Wir leben nicht auf einer agrarpolitischen Insel der
Glückseligen. Aus diesem Grunde wird uns das Wort
„Wettbewerbsfähigkeit“ weiter begleiten, wenn wir uns
mit der sozialen Marktwirtschaft auseinander setzen, uns
zu ihr bekennen wollen und wenn wir uns in Europa nicht
abschatten wollen.

Bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik muss in
Deutschland die Gleichbehandlung der verschiedenen
Betriebsformen auch in Bezug auf die Größe gewahrt
bleiben. Ich betone in diesem Zusammenhang ausdrück-
lich, dass die regionalen Besonderheiten der unterschied-
lich strukturierten Agrarregionen und der ländlichen Ge-
biete beachtet werden müssen.

Wie stellt sich nun die Situation in Mecklenburg-
Vorpommern dar? Sie müssen wissen, dass wir in den
letzten zehn Jahren eine Umstrukturierung der Landwirt-
schaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vor-
pommern eingeläutet haben, die einen enormen Struk-
turwandel mit sich brachte. Vor der Wiedervereinigung
waren bei uns 190 000 Menschen in der Landwirtschaft
und in den Veredlungsbereichen beschäftigt. Heute gibt
dieser Bereich leider nur noch 24 000 Menschen Arbeit
und Einkommen und stellt damit ihre zukünftige Lebens-
grundlage dar.

Ich bin der Bundesregierung wirklich dankbar, dass die
Umsteuerung zugunsten der ländlichen Räume – darüber

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Roland Claus

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ist schon oft gesprochen worden – im Rahmen der
Agenda 2000 schon erfolgt ist. Das haben wir in dieser
Koalition zustande gebracht.

(Beifall bei der SPD)

Ich sage aber auch, dass wir für die wettbewerbsfähi-

gen Strukturen einen verdammt hohen Preis in Bezug auf
die Arbeitsplätze zu zahlen hatten. Im Vergleich zu an-
deren Bereichen der Volkswirtschaft haben aus meiner
Sicht die Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume, aber
auch die Veredlungswirtschaft zusammen mit der Ernäh-
rungswirtschaft den Übergang in die Marktwirtschaft am
besten vollzogen. Die Agrarwirtschaft ist in unserem
Lande nach wie vor einer der strukturbestimmenden Wirt-
schaftszweige. Das ist auch der Grund, warum ich hier bin.

Diese Entwicklung war das Ergebnis unserer guten
Rahmenbedingungen, ob es die saubere Luft, der sau-
bere Boden, das saubere Wasser oder – das betone ich
ausdrücklich – der Sachverstand der Landwirte in Meck-
lenburg-Vorpommern ist. Pauschal die Landwirte in
Deutschland an den Pranger zu stellen, was nach meiner
Kenntnis noch nicht geschehen ist, ist mit mir – ich bin
selber Landwirt – nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der F.D.P. und der PDS – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Im Übrigen weise ich ausdrücklich auf folgenden Punkt
hin: Mehr als 3 000 landwirtschaftliche Unternehmen in
unserem Bundesland haben Fördermöglichkeiten in An-
spruch genommen. Dadurch wurden Investitionen von
über 3 Milliarden DM ausgelöst.

Es ist auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass unsere
Betriebe größer strukturiert sind als Betriebe in anderen
Agrarregionen. Genauer gesagt: In unserem Bundesland
wirtschaften die Betriebe im Durchschnitt aller Unterneh-
mensformen auf 272 Hektar. Angesichts der Tatsache,
dass der Bundesdurchschnitt bei 39 Hektar liegt, wird
deutlich, wo die Diskrepanzen zum Teil zu finden sind.

Hinter dieser Größe steckt nicht nur die wirtschaftli-
che Stärke und damit die Möglichkeit des Broterwerbs für
viele Familien, sondern auch eine Zukunftsperspektive.
Ich will Ihnen gerne sagen, warum. Das Wort Verbrau-
cherschutz – damit sind wir bei der BSE-Diskussion – hat
in den letzten Wochen und Monaten eine wichtige neue
Qualität erfahren, was gut so ist. Wir brauchen geschlos-
sene Systeme und mehr Transparenz.Mecklenburg-Vor-
pommern wird als erstes Bundesland damit beginnen,
komplette landwirtschaftliche Unternehmen zu zertifizie-
ren. Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bis-
her noch nicht. Wir fangen damit an und werden damit die
gläserne Produktion vom Stall bis zur Theke einführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau das können die Landwirte in Mecklenburg-Vor-
pommern mit den vorhandenen Strukturprofilen leisten.

Ich finde es gut, wenn die Bundesregierung einen run-
den Tisch einsetzen will. Im Osten haben wir Erfahrun-
gen mit runden Tischen. Diese sind gut; aber man muss
beachten, dass durch die runden Tische die Situation oft-
mals nicht unbedingt unkomplizierter wird.

Ein weiteres Kennzeichen der Landwirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern ist der außerordentlich ge-
ringe Viehbesatz. Frau Ministerin, ich stimme Ihnen zu,
dass wir insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland
von dem überhöhten Tierbesatz herunter müssen. Aber ich
sage auch: Mit 0,4 GV je Hektar in Mecklenburg-Vor-
pommern haben wir die Norm, die Sie anstreben, längst
erfüllt. Deswegen dürfen in Mecklenburg-Vorpommern
nicht weitere Bestände abgebaut oder die neuen Bundes-
länder zur veredlungsfreien Zone werden. Das müssen
wir gemeinsam verhindern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Zu dem, was Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat,
gehört auch, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland
führend im ökologischen Landbau sind.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

8,6 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten
nach den ökologischen Kriterien. Ich betone: In Bayern
sind es ganze 1,7 Prozent, in Nordrhein-Westfalen
0,7 Prozent.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sie sollten das aber in Bezug zur Größe stellen!)

Insofern stelle ich Ihnen die Frage: Wo gibt es denn da
Nachholbedarf? Machen Sie das Mecklenburg-Vorpom-
mern erst einmal nach!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie bei der PDS)

Außerdem, Frau Ministerin, liegen wir im Bereich der
Rinderproduktion bei der Mutterkuhhaltung mittler-
weile bei 15 Prozent. Insofern werden vermutlich diejeni-
gen, die aus der DDR stammen, demnächst anfangen, ei-
nen Gegenplan zu entwickeln. Vielleicht führt das ja auch
zu mehr Motivation.

(Roland Claus [PDS]: Wir müssen denen erst erklären, was das ist, Herr Minister!)

Aber auch der gute Wert in Mecklenburg-Vorpommern
darf den Blick nicht verstellen, dass die überwiegende An-
zahl der landwirtschaftlichen Unternehmen nach wie vor
im konventionellen Bereich tätig ist. Gerade dort brau-
chen wir noch mehr Nachhaltigkeit.

Wir haben vor anderthalb Jahren ein Agrarkon-
zept 2000 entwickelt und vorgelegt und damit den Drei-
klang von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Mul-
tifunktionalität als den Weg Mecklenburg-Vorpommerns
beschrieben. Ich glaube, unsere Agrarpolitik liegt in der
Vision und in der Umsetzung sehr dicht beieinander.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern für
die Zukunft aufgeschlossen, modern und naturverbunden
sind, können Sie sich täglich bei uns anschauen. Hier
wurde viel investiert. Hier gibt es keine Verkrustungen,
sondern es gibt zum Glück noch – das muss man immer

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Minister Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

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wieder anerkennen – Unternehmergeist, ja sogar Pionier-
geist, die Aufgaben immer wieder neu anzugehen und
gute Voraussetzungen für eine dynamische Entwicklung
zu schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Es darf jedoch nicht passieren, dass die hohen Inves-
titionen, die Aufbauarbeit sowie die zahlreichen Innova-
tionen und deren Entwicklung durch kurzsichtige Ent-
scheidungen ins Leere laufen. Im Klartext heißt das: Eine
weitere Verringerung der Veredlungsproduktion darf in
Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfinden, denn damit
würden die ländlichen Räume stark in Mitleidenschaft ge-
zogen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir uns in dieser
Frage einig sind.

Selbstverständlich sind wir auch bereit, bei der Finan-
zierung – das ist hier angesprochen worden – und Bewäl-
tigung der BSE-Krise mitzuwirken. Ich betone dies aus-
drücklich. Die Länder sind bereit, sich an den Kosten der
BSE-Bewältigung zu beteiligen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist gut!)

Sie machen das schon heute, zum Beispiel bei der Le-
bensmittelkontrolle, der Futtermittelkontrolle, der Tier-
körperbeseitigung, den BSE-Tests und der Ausreichung
von Liquiditätshilfen, bis hin in den Bereich der For-
schungsleistungen, die die Länder erbracht haben.

Insofern setze ich auf eine Kompromisslösung. Ich
wünsche mir, dass wir jetzt sehr schnell zu handeln be-
ginnen. Auch ich sehe es so, dass insbesondere die tier-
mehlhaltigen Futtermittel schnell von den Höfen he-
runter müssen. Wir müssen hier umgehend handeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dazu gehört für mich in gleicher Weise, dass wir die Pro-
dukthaftung in Richtung der Futtermittelindustrie ausdeh-
nen müssen. Ebenso brauchen wir geschlossene Systeme
der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität sowie eine
solide Basis in dieser Richtung.

Ein Wort zu Modulation und „cross compliance“.
Diese Mechanismen sind nicht die von uns bevorzugte
Variante. Das habe ich in den Agendadebatten immer wie-
der zum Ausdruck gebracht. Aber wir werden uns dieser
Entwicklung nicht verschließen können und werden uns
auch nicht verschließen. Besonders der Verknüpfung von
Flächenausgleichszahlungen mit Umweltauflagen ste-
hen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn diese Auflagen
nicht an die Betriebsgröße gekoppelt werden und wenn
sie innerhalb der Bundesländer einheitlich festgelegt wer-
den.

Zur Modulation. Ich bin Realist genug, um zu erken-
nen, dass wir an diesem Thema in der Zukunft nicht vor-
beikommen werden. Entscheidend ist also für uns die ge-
meinsame Ausgestaltung. Dabei sollte besonderer Wert
auf folgende Punkte gelegt werden:

Erstens muss Leistung sich auch in der Landwirtschaft
und für die ländlichen Räume lohnen, wobei man in der Tat
darüber diskutieren muss, was man überhaupt unter Leis-
tung versteht. Da müssen Kriterien entwickelt werden.

Zweitens dürfen Betriebe nicht wegen ihrer Größe be-
nachteiligt werden, wenn sie Qualitätslebensmittel – ich
betone: Mittel zum Leben – produzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

Drittens müssen wir die bei der Anwendung der Mo-
dulation frei werdenden Mittel innerhalb der Länder wei-
terverwenden dürfen. Es darf uns nicht passieren, dass wir
Mittel in Richtung Süden ablaufen lassen und damit der
Osten zur veredelungsfreien Zone wird. Das verstehen
wir unter regionaler Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der PDS)

Abschließend noch eine Bitte. Das BSE-Maßnahmen-
gesetz wird dieses Haus in den nächsten Tagen intensiv
beschäftigen. Viele Menschen stellen die ethisch berech-
tigte Frage nach dem Sinn einer Tötung von Gesamtbe-
ständen. Ich bitte Sie, hier umgehend klare gesetzliche
Grundlagen zu schaffen. Das derzeit praktizierte Verfah-
ren ist nach meiner Auffassung fachlich nicht ausreichend
begründbar und im Moment nur deshalb nicht zu vermei-
den, weil die nachfolgenden Wirtschaftsbereiche keine
Tiere oder auch Produkte aus BSE-Beständen nachfragen.
Hier müssen wir gemeinsam mit den Verbraucherinnen
und Verbrauchern vorankommen. Wir dürfen uns die
Wege nicht verbauen.

Noch ein Wort an Frau Merkel. Sie kommen aus dem
schönsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland,
aus dem ja auch ich komme. Sie sind dort Parteivorsit-
zende gewesen. Ich habe die Entwicklung sehr genau mit-
erlebt. Haben Sie nicht als dortige CDU-Vorsitzende
dafür geworben, in Mecklenburg-Vorpommern indus-
triemäßige Anlagen mit bis zu 20 000 Schweinen zu
installieren?

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Genau das verstehen wir unter den industriemäßigen An-
lagen, die der Bundeskanzler angesprochen hat.

Diskriminieren Sie nicht die Landwirte, die flächen-
deckende landwirtschaftliche Urproduktion betreiben!
Unter flächendeckender Landwirtschaft verstehen wir
und auch das neue Papier des Bundeskanzleramtes eine
Produktionsweise, bei der der Tierbesatz an die Fläche ge-
bunden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In der Vergangenheit haben Sie von der CDU sogar
schwarze Listen von Gemeinden entwickelt, die nicht be-
reit waren, solche Investitionen aufzunehmen, und diese
von Programmen zur Dorferneuerung und Dorfentwick-
lung ausgeschlossen. Das war der Geist der CDU.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und der PDS: Hört! Hört!)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Minister Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern)

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Aber Sie haben sich gewandelt; das will ich Ihnen zuge-
stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Mehrfach gewandelt!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dietrich
Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Liebe Kollegen! Der Kollege Struck hat vorhin in seinem
kurzen Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt, un-
sere Rednerin Frau Dr. Merkel habe unzutreffend über die
Beschlussfassung des Haushaltsausschusses gestern be-
richtet. Ich stelle dazu Folgendes fest: Es hat gestern im
Haushaltsausschuss eine Drucksache der Bundesregie-
rung vorgelegen, Datum: 5. Februar 2001. In dieser
Drucksache wird über die Gegenfinanzierung außer-
planmäßiger Ausgaben berichtet. Es heißt dort:

Zur Vermeidung einer weiteren Belastung der
Haushaltseckwerte wird auf eine weitere Steuersen-
kung für Agrardiesel verzichtet.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann soll Herr Struck sich entschuldigen! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist aber nicht beschlossen worden!)

Hier wird von einer Entscheidung Abstand genommen,
die den Bauern versprochen war, von einer Entscheidung,
die die Grundlage für die Beschlussfassung zur Entfer-
nungspauschale im Bundesrat war, von einer Entschei-
dung, die seit längerer Zeit fällig ist, weil die Bauern
durch Agrardiesel in besonderem Maße belastet sind.

Der zuständige Staatssekretär aus dem Finanzministe-
rium hat dies erläutert und dabei deutlich gemacht, dass
dies 200 Millionen DM bedeutet.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Der Staatssekretär soll zurücktreten!)

Das heißt, die Bauern sollen auf der einen Seite 200 Mil-
lionen DM finanzieren, damit auf der anderen Seite BSE-
Schäden beseitigt werden. Dies ist ein Vertrauensbruch
und ein Verstoß gegen die Haushaltsregeln.

Dass der Herr Kollege Struck die Unwahrheit gesagt
hat, dürfte damit offenkundig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Sofort zurücktreten! Ist ja unglaublich! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Es steht fest, dass kein Beschluss gefasst wurde!)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dietrich Austermann

Rede von: Unbekannt