Bundesdata – Rede – ID1414900700

Rede:
ID1414900700

Metadaten

Aus Protokoll: 14149

Datum: 8. Februar 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:07 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 11 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Gedenkworte für die Opfer der Erdbeben- katastrophe im Westen Indiens . . . . . . . . . . 14517 A Bestimmung der Abgeordneten Hildegard Wester und Franz Thönnes als ordentliche Mitglieder im Vermittlungsausschuss . . . . . . 14517 B Bestimmung des Abgeordneten Olaf Scholz als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs- ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 B Benennung der Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg), Winfried Nachtwei und Werner Lensing als Mitglieder der Deutschen Stiftung Friedensforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14517 C Erweiterung und Umstellung der Tagesordnung 14517 C Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 a bis e und 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 C Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 14518 C Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Eckhart Pick und Karl Diller . . . . . . . 14518 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Regierungserklärung: Neu- orientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14518 D b) Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidemarie Wright, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion SPD sowie der Ab- geordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume (Drucksache 14/4544) . . . . . . . . . . . . . 14518 D c) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Rahmenplan derGemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der Agrar- struktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2000 bis 2003 (Drucksache 14/3498) . . . . . . . . . . . . . 14519 A d) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- schutzes“ (GAK) hier: Rahmenplan 2001 bis 2004 (Drucksache 14/4472) . . . . . . . . . . . . . 14519 A e) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung „Politik für ländliche Räume“ – An- sätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie (Drucksache 14/4855) . . . . . . . . . . . . . 14519 B f) Große Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva Bulling- Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Politik der Bundes- regierung für den ländlichen Raum (Drucksachen 14/3360, 14/4896) . . . . 14519 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchen- rechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnah- mengesetz) (Drucksache 14/5219) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Plenarprotokoll 14/149 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 I n h a l t : Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neuausrichtung der Agrar- politik: Offensive für den Verbraucher- schutz – Perspektiven für die Landwirt- schaft (Drucksache 14/5228) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zu- kunftsfähige Landwirtschaft ermögli- chen – Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen (Drucksache 14/5222) . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Sofortprogramm zur Ab- wehr von Gefahren durch BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion F.D.P.: Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucher- schutz bei der Bekämpfung von BSE – zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffene Kommu- nen und Landwirte einrichten – zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig – zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BSE-Bekämpfung konse- quent ausbauen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Ver- braucher vor BSE schützen – Land- wirten helfen (Drucksachen 14/4778 [neu], 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14519 D Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 14520 C Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14525 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14529 B Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14531 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14532 D Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14534 A Till Backhaus, Minister (Mecklenburg-Vor- pommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14535 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14538 A Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . 14538 C Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14540 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14540 D Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU 14542 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14543 B Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14544 B Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 14545 A Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14546 C Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14547 C Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14548 D Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 14549 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 14550 C Heino Wiese (Hannover) SPD . . . . . . . . . . . 14551 C Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14551 D Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14553 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Pläne der Bundesre- gierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Si- tuation in den neuen Bundesländern . . . 14555 B Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14555 B Sabine Kaspereit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14556 C Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14557 D Werner Schulz (Leipzig) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14559 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001II Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14560 C Rolf Schwanitz, Staatsminister BK . . . . . . . . 14561 D Ulrich Klinkert CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14563 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14564 C Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14565 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14566 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 14568 A Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . 14569 B Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär BMWi 14570 C Manfred Grund CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14572 B Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . 14573 C Tagesordnungspunkt 20: Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Existenzbe- drohung des Handwerks unterbinden (Drucksache 14/4413) . . . . . . . . . . . . 14574 D b) Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion PDS: Steuer- hinterziehung wirksam bekämpfen (Drucksache 14/4882) . . . . . . . . . . . . 14574 D c) Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses: Be- richt des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Ver- waltung der Bundesschuld im Jahre 1999 (Drucksache 14/5059) . . . . . . . . . . . . 14575 A d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europä- ischen Sozialcharta (Drucksache 14/4671) . . . . . . . . . . . . 14575 A Tagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes (Drucksachen 14/4497, 14/5202) . . . . 14575 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Ergänzen- der Bericht der Wahlkreiskommis- sion für die 14.Wahlperiode des Deut- schen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 B Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14575 C Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/ CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14578 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14579 D Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 A Petra Pau PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14581 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14582 C Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . 14583 A Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . 14583 D Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14584 B Johannes Singhammer CDU/CSU . . . . . . . . 14585 A Bernd Scheelen SPD (Erklärung nach § 31 GO) 14585 B Tagesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Ham- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: A 6 als wichtige eu- ropäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig stellen (Drucksachen 14/2910, 14/4090) . . . . . . . 14586 D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: A6 modellhaft ausbauen – Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen (Drucksache 14/5229) . . . . . . . . . . . . . . . 14586 D Reinhold Strobl (Amberg) SPD . . . . . . . . . . 14587 A Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14590 B Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 14591 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14592 A Georg Girisch CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 14592 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14594 A Rudolf Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14594 D Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . 14596 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 III Tagesordnungspunkt 7: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen (Drucksachen 14/2684, 14/3294) . . . . 14597 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammen- arbeiten (Drucksachen 14/548, 14/3414) . . . . . 14597 C Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14597 D Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 14599 B Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14601 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14602 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14603 A Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14603 B Ilse Janz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14604 B Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14604 D Annette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14605 B Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14605 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14606 B Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14607 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14608 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14609 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 14609 B Tagesordnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Re- form des Tarifvertragsrechts (Drucksachen 14/2612, 14/5214) . . . . . . . 14611 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14611 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14613 C Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 14615 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14617 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14619 B Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14620 B Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14621 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14622 C Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 14623 D Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 14624 D Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 B Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14626 D Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 14627 A Tagesordnungspunkt 9: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Raumordnungsbericht 2000 (Drucksache 14/3874) . . . . . . . . . . . . . 14627 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Europäisches Raum- entwicklungskonzept (EUREK) – Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU – zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaa- ten über die Leitlinien für eine Ge- meinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammen- arbeit zur Förderung einer har- monischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – Anlage des Bundesamtes fürBauwesen und Raumordnung: Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung – zur der Entschließung des Europä- ischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschafts- initiative betreffend die transeu- ropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTER- REG) (Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947) 14627 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001IV Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14628 A Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14629 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14630 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . 14631 C Hans-Michael Goldmann F.D.P. . . . . . . . . . . 14632 C Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14634 A Gabriele Iwersen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14635 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14637 A Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 14638 B Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Omnibusunter- nehmen erhalten und sichern (Drucksache 14/4934) . . . . . . . . . . . . . . . 14639 B Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14639 C Hans-Günter Bruckmann SPD . . . . . . . . . . . 14640 B Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 14642 B Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14643 A Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 14643 D Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14644 C Peter Letzgus CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 14645 A Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Fraktion PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 14/5145) . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14646 B Gerd Höfer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14647 B Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . 14648 A Ursula Lietz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14649 A Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14650 D Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . 14651 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . . . . 14652 C Ulrike Merten SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14653 B Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . . 14654 A Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Ab- geordneten und der Fraktion CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Straf- rechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) (Drucksache 14/4558) . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Benno Zierer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14654 D Joachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14656 B Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14658 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14659 A Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 14660 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 A Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 14661 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 A Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern (Drucksache 14/5092) . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14662 C Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . 14664 A Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 14665 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14666 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14667 B Rolf Kutzmutz PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14668 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 14669 A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetz- lichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö- gens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersvermögensge- setz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tages- ordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14669 D Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 Antje Hermenau 14668 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001 14669 (C) (D) (A) (B) Dr. Bartsch, Dietmar PDS 08.02.2001 Behrendt, Wolfgang SPD 08.02.2001* Dr. Berg, Axel SPD 08.02.2001 Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 08.02.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 08.02.2001* Klaus Dr. Däubler-Gmelin, SPD 08.02.2001 Herta Friedrich (Altenburg), SPD 08.02.2001 Peter Gloser, Günter SPD 08.02.2001 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 08.02.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 08.02.2001 DIE GRÜNEN Klappert, Marianne SPD 08.02.2001 Labsch, Werner SPD 08.02.2001 Leidinger, Robert SPD 08.02.2001 Lohmann (Neubranden- SPD 08.02.2001 burg), Götz-Peter Nolte, Claudia CDU/CSU 08.02.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 08.02.2001 Hans-Joachim Dr. Pfaff, Martin SPD 08.02.2001 Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 08.02.2001 Schily, Otto SPD 08.02.2001 Schröder, Gerhard SPD 08.02.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 08.02.2001 Sebastian, CDU/CSU 08.02.2001 Wilhelm-Josef Dr. Spielmann, Margrit SPD 08.02.2001 Tröscher, Adelheid SPD 08.02.2001 Türk, Jürgen F.D.P. 08.02.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 08.02.2001 Voßhoff, Andrea CDU/CSU 08.02.2001 Wohlleben, Verena SPD 08.02.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 08.02.2001 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Klaus Lennartz (SPD) zur na- mentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- cherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AvmG) in der Ausschussfassung – hier Altersver- mögensgesetz (147. Sitzung am 26. Januar 2001; Tagesordnungspunkt 16 – Plenarprotokoll 14/147, Seite 14451 ff.) In der Abstimmungsliste bin ich nicht aufgeführt. Mein Votum lautet: „Ja“. entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrich Heinrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ein
so großes Interesse an der Verbraucher- und Agrarpolitik
besteht. Das kann nur gut sein: gut für die Landwirtschaft,
gut für die Verbraucher und auch gut für die Wirtschaft,
denn hier ist Gemeinsamkeit gefordert. Wenn ich heute
Morgen aber Bilanz ziehe, muss ich zunächst einmal fest-
stellen, dass Frau Ministerin Künast verkündet hat, dass
sie eine Politik betreiben will, die das genaue Gegenteil
dessen ist, was ihr Vorgänger, Herr Funke, gemacht hat
und was auf dem Berliner Gipfel in der Agenda 2000 ver-
abschiedet worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat sich
selbst und seinen Landwirtschaftsminister dafür gelobt,
dass die Agenda 2000 so erfolgreich, gut und richtig sei.
Wir stellen fest, dass die Agenda 2000 nicht einmal
14 Monate nach ihrem Inkrafttreten hundertprozentig
überholt ist und die Regierung eine völlig neue Agrarpo-
litik ankündigt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
damals schon gesagt, dass mit Dirigismus, zusätzlicher
Bürokratie und verschwendeten Steuergeldern, was alles
auch Inhalt der Agenda 2000 ist, die Zukunft nicht zu ge-
winnen sei und dass diese Fehlentwicklung korrigiert
werden müsse. Diese Fehlentwicklung darf aber jetzt
nicht durch einen neuen staatlichen Dirigismus, der in
Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft geht, wie-
derholt werden.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordenten der CDU/CSU)

Der Markt lässt sich nicht von der Politik bevormunden;
denn sonst werden Abhängigkeiten vom Staat manifes-
tiert, die systematisch die Freiheit des Unternehmers ein-
schränken und das Eigentum zunehmend infrage stellen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist in der Landwirtschaft tendenziell etwas anders!)

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Bei-
trag für die Angebotspalette an Nahrungsmitteln. Auch
war die F.D.P. schon immer der Auffassung, dass der öko-
logische Landbau aus Gründen des Umweltschutzes, Na-
turschutzes und Tierschutzes von Bedeutung ist

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

und dass wir die derzeitige Sensibilisierung der Verbrau-
cher nützen müssen, um die Durchsetzung solcher Pro-
dukte am Markt tatsächlich zu erreichen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da komme ich aber zu einem Punkt, an dem wir völlig
anderer Meinung als die Bundesregierung sind: Es bedarf
keinesfalls einer Förderung der Produktion, sondern einer
modernen Marktstrategie, verbunden mit einer verbesser-
ten Angebotsinfrastruktur und einer besseren Logistik.
Eine durch die Agrarpolitik herbeigeführte Ausweitung
der Produktion würde die Preise für die Bioprodukte nach
unten bringen, was zur Folge hätte, dass die Produktions-

kosten von den Marktpreisen nicht mehr gedeckt würden.
Die Konsequenz wäre, dass der Staat mit Dauersubven-
tionen das Überleben der betroffenen Unternehmen si-
chern müsste.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die F.D.P. möchte demgegenüber erreichen, dass sich
die Ökoprodukte am Markt durchsetzen können. Dazu
gehört ein einheitliches Ökoprüfzeichen, das ÖPZ, das ei-
nen klaren Wiedererkennungswert bekommen muss. Bis
jetzt hat es das noch nicht und die Ökoverbände sind bis
heute leider Gottes noch nicht einer Meinung, dass dies
wichtig für ihre Marktstrategie ist.

Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Marktsegment
eingehen, nämlich auf das der regionalen Produktion.
Die Nähe zwischen Landwirt und Verbraucher muss
durch ein neues Qualitätsverständnis gestärkt werden.
Durch die gläserne Produktion und durch besondere Pro-
duktionsweisen, die höhere Umwelt- und Qualitätsstan-
dards in besonderem Maße beinhalten, wird die regionale
Herkunft auch mit den Zielen der Agenda 21 verbunden.

So hat zum Beispiel Baden-Württemberg bereits seit
10 Jahren gute Erfahrungen mit der gläsernen Produktion
gemacht und wird die Anforderungen an das HQZ – Her-
kunfts- und Qualitätszeichen – weiter erhöhen und alles
unternehmen, damit dieses Zeichen durch die BSE-Krise
nicht unberechtigt in Misskredit gerät. Die regionale Pro-
duktion mit dem HQZ wird in der Zukunft deutschland-
weit und EU-weit zunehmend an Bedeutung gewinnen
und seine Marktberechtigung ausbauen. Im Prinzip sollen
bei dieser Produktionsmethode die gleichen Förderungs-
grundsätze gelten wie beim ökologischen Landbau: also
keine Förderung der Produktion; der Schwerpunkt muss
vielmehr im Marktbereich gesetzt werden.

(Beifall bei der F.D.P.)

Man muss heute ganz klar sagen: Grundsätzlich ist jede

Form der Landwirtschaft dem Verbraucherschutz, dem
Schutz des Bodens, der Pflanzen, der Tiere und der Um-
welt verpflichtet.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Richtig!)

Voraussetzung dafür ist aber, dass damit ein wirtschaftli-
cher Erfolg verbunden ist, der es verhindert, dass die Be-
troffenen dauerhaft am Subventionstropf hängen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft muss
im Rahmen der Europäischen Union – wegen der Multi-
funktionalität auch auf WTO-Ebene – sichergestellt wer-
den. Deutschland befindet sich nun einmal nicht auf einer
Insel. Die Landwirte, die konventionell produzieren
– derzeit sind das 97 Prozent aller Landwirte –, werden
auch in Zukunft den Löwenanteil an der landwirt-
schaftlichen Produktion ausmachen. Deshalb ist es be-
sonders wichtig, dass Verbrauchersicherheit und Nach-
haltigkeit die Grundlagen für die Produktion sind. Dazu
gehört auch – ich sage das ganz klar und deutlich –
der technische Fortschritt, insbesondere im Bereich der

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(C)

(D)

(A)

(B)

grünen Gentechnik, der zu den Grundlagen nicht im Wi-
derspruch steht.

Lassen Sie es sich gesagt sein: Wenn derzeit die Kon-
junktur nach der Meinung des Kanzlers nicht positiv für
die Gentechnik ist,

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Vor vier Wochen war das noch anders!)

sage ich Ihnen voraus, dass Deutschland einen wesentli-
chen Standortvorteil verlieren wird, den es bisher durch
kompetente Forscherpersönlichkeiten noch einigermaßen
halten kann, wenn wir im Bereich der grünen Gentechnik
eine Kehrtwende um 180 Grad vornehmen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dem Verbraucherschutz und der Landwirtschaft ist
nicht damit gedient, dass der Anteil des ökologischen
Landbaus erhöht wird. Wichtig sind vor allem verlässli-
che Rahmenbedingungen für die gesamte Landwirtschaft,
die auch mittelfristig Bestand haben.

Ich habe schon 1999 anlässlich der Beschlüsse zur
Agenda 2000 gefordert, dass als Ziele einer liberalen
Agrarpolitik die kostenträchtige Überproduktion, vor al-
lem bei Milch und Rindfleisch, abzubauen ist, um Ange-
bot und Nachfrage im europäischen Binnenmarkt ins
Gleichgewicht zu bringen und schrittweise einen geord-
neten Ausstieg aus den Marktordnungen für Milch und
Fleisch auf den Weg zu bringen. Ich bin in meiner Argu-
mentation – im Gegensatz zur Bundesregierung – schlüs-
sig geblieben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Auf dem alten Pfad sind Sie geblieben! Weiter nichts!)

Das Gegenteil ist geschehen: Im Rahmen der Agenda
2000 wurde eine zusätzliche Milchmenge von 1,4 Milli-
onen Tonnen beschlossen; offensichtlich wusste die Bun-
desregierung damals noch nicht, dass infolge der Er-
höhung der Milchmenge zwangsläufig mehr Kälber
geboren werden.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute stehen wir vor einem Chaos am Rindfleisch-
markt. Heute tut man so, als wäre das alles nicht voraus-
zusehen gewesen. Es war in weiten Bereichen vorauszu-
sehen; denn es gab schon damals eine Überschuss-
produktion im Rindfleischbereich von 15 bis 20 Prozent,
Frau Ministerin Künast.

(Karsten Schönfeld [SPD]: Mister Hellseher!)

Die Halbwertzeit der auf fünf Jahre angelegten Agenda

2000 ist bereits nach einem Jahr erreicht und weder Land-
wirtschaft noch Verbraucher noch Steuerzahler können
mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Dies war keine Meis-
terleistung dieser Regierung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte an-
sprechen, die derzeit besonders in der Diskussion stehen.
Die totale Keulung in Betrieben, in denen die BSE-Krank-
heit aufgetreten ist, halte ich für nicht akzeptabel. Ich

halte auch unterschiedliche Regelungen in der Bundesre-
publik Deutschland für nicht akzeptabel. Wir brauchen
ein bundeseinheitliches Gesetz, das sich an dem Schwei-
zer Modell orientiert, nach dem die Anonymität der Be-
triebe gesichert ist, damit nach der Sanierung der Be-
stände die Produkte wieder verkauft werden können.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die derzeitige Verunsiche-
rung, Angst und Existenznot in den landwirtschaftlichen
Betrieben spotten jeder Beschreibung. Hier muss man ein
bisschen sensibler vorgehen und kann nicht nur mit der
Keule wie wild um sich schlagen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Die Schlachtung von 400 000 Rindern – eventuell wer-
den es mehr oder weniger – ist eine freiwillige Aktion.
Wir befürworten, dass wir als Bundesrepublik Deutsch-
land uns daran beteiligen. Aber wir befürworten nicht die
Vernichtung des Fleisches. Wir wollen das Fleisch viel-
mehr über Konserven für Notgebiete, für Hungersnöte,
für Katastrophen verwerten. Wer sieht, wie in Zentral-
asien und Zentralamerika tagtäglich Menschen verhun-
gern, der darf in dieser Frage mit einer marktwirtschaftli-
chen Argumentation à la Ministerin Künast nicht
kommen. Hier ist vielmehr Nothilfe gefragt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können es uns nicht leisten, dass das Fleisch hier ver-
nichtet wird, während dort die Menschen verhungern
müssen.

(Erika Lotz [SPD]: Warum sagen Sie das erst jetzt?)

Meine Damen und Herren, zehn Minuten sind schnell
vorüber. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und
hoffe, dass auch in Zukunft die Agrarpolitik so aufmerk-
sam verfolgt wird und wir dann ein ordentliches Ergebnis
bekommen können, vielleicht ein besseres, als wir derzeit
vonseiten der Regierung vorzuweisen haben.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: „Wir vonseiten der Regierung!“)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Kolle-
gen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rezzo Schlauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Heinrich, ich glaube, es ist eine sehr schwere Entschei-
dung, die in der Frage der Keulung bzw. Verwertung von
400 000 Rindern zu treffen ist. Immerhin haben Sie dazu
Stellung genommen.

Frau Merkel, von einer Parteivorsitzenden erwarte ich,
dass sie zu dem dringendsten und wichtigsten aktuellen
Problem, das sehr schwer zu behandeln und zu entschei-

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Ulrich Heinrich
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(C)

(D)

(A)

(B)

den ist, Stellung nimmt. Davor haben Sie sich aber elegant
gedrückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Was hat denn Ihre Ministerin dazu gesagt?)

Herr Heinrich, ich kann Ihrer Meinung nicht folgen,
wenn Sie sagen, dass dieses Fleisch in Notgebiete expor-
tiert werden soll. Das klingt gut, nur können Sie heute bei-
spielsweise lesen, dass die Vorsitzende der Welthunger-
hilfe, Frau Schäuble, klar sagt, dass ein Export von hier
produziertem Fleisch in Notgebiete dortige Märkte zu-
sammenbrechen lässt und es eben nicht möglich ist, da-
durch Not zu lindern. Er würde die dortige bäuerliche
Landwirtschaft, die zur Sicherung der Ernährung drin-
gend notwendig ist, in Schwierigkeiten bringen, gefähr-
den und auch kaputtmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Restauration hier im Hause, dann können die auch wieder deutsches Rindfleisch anbieten!)

Frau Merkel, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zur
Agrarwende sehr wohl Stellung genommen. Sie sagten,
es sei notwendig, dass man sich neu orientiert. Vor der
Antwort auf die Frage, wie die Neuorientierung aussehen
soll, haben Sie sich gedrückt. Ich muss Sie fragen: Wie
sah die von Ihnen angesprochene Vorreiterrolle von Ba-
den-Württemberg oder von Bayern – das haben Sie nicht
erwähnt – aus? Die Vorreiterrolle Baden-Württembergs
sieht so aus, dass die dortige Ministerin für Landwirt-
schaft und den ländlichen Raum noch im Oktober im Zu-
sammenwirken mit dem Bauernverband dafür gekämpft
hat, dass Risikomaterial weiter verwendet wird. Eine sol-
che Vorreiterrolle wollen wir nun wirklich nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist das Gleiche, was der Herr Funke gemacht hat! Unredlich!)

Die Melodie des weiteren Verlaufs Ihrer Rede war: Wir
wollen das alte System weiter stützen. Sie haben hier ei-
nen nicht verabschiedeten Beschluss des Agrarausschus-
ses angeführt. Wenn wir jetzt einen Neuanfang machen,
dann müssen wir natürlich sehr genau aufpassen, dass die
Zahlung von Subventionen, die in großem Umfang in die
Agrarwirtschaft fließen, an bestimmte Produktionskrite-
rien – Transparenz der Produktion: vom Futtermittel über
den Stall bis hin zur Verarbeitung der Lebensmittel – ge-
koppelt wird, sodass derjenige, der sich nicht an die Ein-
haltung dieser Produktionskriterien hält, keine Subven-
tionen bekommt.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Was erzählen Sie bloß für einen Unsinn!)

Die Politik hat jahrzehntelang – es geht nicht um die
letzten zwei oder die letzten vier Jahre – eine Entwicklung
honoriert und forciert, deren Motto „Immer mehr und im-

mer billiger“ lautete. An diesem Punkt muss endlich
Schluss gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn die Logik des „Immer mehr und immer billiger“ ist
genau der Boden, auf dem sich die Strukturen entwickelt
haben, die wir heute beklagen, und der die BSE-Krise
überhaupt erst möglich gemacht hat.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Warum muss der reden?)

– Ach, Herr Börnsen, bitte schön.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Du darfst ruhig Peter Harry zu mir sagen! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Er ist wohl etwas von der Rolle!)

Eine Debatte wie die heutige sollte Gelegenheit dafür
bieten, nicht die alten Strukturen und die alten Systeme zu
verteidigen, sondern – Frau Merkel, dazu habe ich zu we-
nig von Ihnen gehört – für die notwendige Aufklärung der
Verbraucher zu sorgen. Es geht nicht mehr so wie in frühe-
ren Zeiten, als man sich im Supermarkt ein Schnitzel – so-
zusagen einen Lockvogel – kaufte, dessen Verkaufspreis
unter den Gestehungskosten lag. Da hilft weder Jammern
noch eine Aktion wie die des neuen bayerischen Verbrau-
cherschutzministers, der gesagt hat: Liebe Leute, esst alle
wieder Rindfleisch und damit wird alles gut! Das hilft
kein Jota weiter. Jegliche Energie, die darauf verwandt
wird, Rindfleisch derzeit wieder unter die Verbraucher zu
bringen, ist verschwendet.

Jede Mark, die die CMAfür entsprechende Plakate und
Werbeaktionen vergeudet, sollte sie besser in die Bereiche
investieren, für die wir gemeinsam neue Qualitätskrite-
rien für die Produktion von Nahrungsmitteln entwickeln
wollen. Auch in dieser Hinsicht habe ich von Ihnen, Frau
Merkel, heute leider sehr wenig gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In dieser Diskussion ist es notwendig, dass wir die
Agrarpolitik aus der Ecke einer reinen Fachfrage heraus-
bringen. Niemand weiß nämlich, wohin die Milliarden an
Subventionen geflossen sind. Meistens sind sie nicht zu
den Bauern geflossen, sondern eher in die verarbeitende
Industrie. Deshalb glaube ich, dass zukünftige Agrarpoli-
tik Gesellschaftspolitik sein wird. Das heißt, wir alle müs-
sen uns darüber verständigen, unter welchen Bedingun-
gen und Kriterien Nahrungsmittel produziert werden
sollen. Die zukünftige Entwicklung wird eine Ausweitung
des ökologischen Bereichs bringen, Herr Heinrich, ob Ih-
nen das passt oder nicht, und im konventionellen Bereich
werden harte Produktions- und Qualitätskriterien ange-
legt werden. Selbstverständlich nur dann, wenn die bäu-
erliche Landwirtschaft gesunde und gute Nahrungsmittel
produziert, ist es legitim, dass sie weiterhin öffentliche
Gelder erhält.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 149. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar 2001

Rezzo Schlauch

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(C)

(D)

(A)

(B)

Rede von Ulrich Heinrich

Rede von Rezzo Schlauch