Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag
des Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber 13599 A
Wahl der Abgeordneten Reinhard Weis (Sten-
dal) und Jörg Tauss als stellvertretende Mit-
glieder in den Gemeinsamen Ausschuss nach
Art. 53 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13599 B
Wahl des Abgeordneten Ulrich Kelber als
stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Re-
gulierungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13599 B
Wahl des Abgeordneten Hans-Joachim
Hacker in den Beirat gemäß § 39 Abs. 1 des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 13599 B
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13599 B
Absetzung der Tagesordnungspunkte 17 a bis h
und des Tagesordnungspunktes 26 . . . . . . . . . 13600 B
Tagesordnungspunkt 3:
Abgabe einer Regierungserklärung zur
6. Weltklimakonferenz – Chancen für
mehr Klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13600 C
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion F.D.P.: Agenda
für eine Initiative zum internationalen
Klimaschutz (Drucksache
14/4890) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13600 C
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 13600 D
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 13602 D
Monika Ganseforth SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13605 A
Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 13607 B
Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13609 A
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13610 D
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 13611 D
Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 13613 D
Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 13615 D
Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Lohmann (Lüdenscheid), Horst
Seehofer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion CDU/CSU: Abschaffung
der sektoralen Budgets in der gesetz-
lichen Krankenversicherung (Druck
sache 14/4604) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13617 B
b) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Dieter Thomae,
Detlef Parr, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion F.D.P. eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Sicherung ei-
ner angemessenen Vergütung psy-
chotherapeutischer Leistungen im
Rahmen der gesetzlichen Kranken-
versicherung (Drucksachen 14/3086,
14/4889) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13617 B
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Ruth
Fuchs, Dr. Ilja Seifert, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion PDS:
Existenzsichernde Vergütung der
psychotherapeutischen Versorgung
Plenarprotokoll 14/140
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
140. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000
I n h a l t :
gewährleisten (Drucksachen 14/2929,
14/4889) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13617 C
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Größere Vertei-
lungsgerechtigkeit bei kassenärztlichen
Honoraren (Drucksache 14/4891) . . . . . . 13617 C
Dr. Sabine Bergmann-Pohl CDU/CSU . . . . . 13617 D
Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13620 B
Dr. Sabine Bergmann-Pohl CDU/CSU 13621 B
Dr. Dieter Thomae F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13623 B
Andrea Fischer, Bundesministerin BMG . . . . 13625 A
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13628 A
Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13629 D
Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . . . . . . 13631 B
Ulf Fink CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13633 C
Wolfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13634 B
Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . . . 13634 D
Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13635 B
Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13637 C
Dr. Ilja Seifert PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 13638 B
Dr. Ruth Fuchs PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 13638 D
Dr. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . 13640 A
Tagesordnungspunkt 28:
Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung des Bun-
desdisziplinarrechts (BDiszNOG)
(Drucksache 14/4659) . . . . . . . . . . . . . 13642 B
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Neuordnung
des Wehrdisziplinarrechts und zur
Änderung anderer Vorschriften (2.
WehrDiszNOG) (Drucksache 14/4660) 13642 C
c) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 12. April 1999 zum Schutz des
Rheins (Drucksache 14/4674) . . . . . . 13642 C
d) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom
15. Februar 1999 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem
Königreich Kambodscha über die
Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen
(Drucksache 14/4706) . . . . . . . . . . . . . 13642 C
e) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Juni
1999 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen
Republik über das Grenzurkunden-
werk der gemeinsamen Staatsgrenze
(Drucksache 14/4707) . . . . . . . . . . . . . 13642 D
f) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 15.
September 1998 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der
Gabunischen Republik über die ge-
genseitige Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen
(Drucksache 14/4708) . . . . . . . . . . . . . 13642 D
g) Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion F.D.P.: Satellitenge-
stütztes Umwelt-Monitoring als In-
strument einer nachhaltigen Politik
(Drucksache 14/3696) . . . . . . . . . . . . . 13642 D
Tagesordnungspunkt 29:
Abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über Funkanla-
gen und Telekommunikationsein-
richtungen (FTEG) (Drucksachen
14/4815, 14/4892) . . . . . . . . . . . . . . . . 13643 A
b) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
den Anpassungsprotokollen zu den
Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits, der
Republik Ungarn, der Tschechischen
Republik, der Slowakischen Repu-
blik, der Republik Polen, der Repu-
blik Bulgarien und Rumänien ande-
rerseits (Drucksachen 14/3464,
14/4837) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13643 B
d) Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes ... Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über die Errichtung eines
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000II
Fonds „Deutsche Einheit“ und des
Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern (Druck-
sachen 14/4436, 14/4922) . . . . . . . . . . 13643 C
e) – l)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses Sammelübersichten 218,
219, 220, 221, 222, 223, 224, 225 zu
Petitionen (Drucksachen14/4839,
14/4840, 14/4841, 14/4842, 14/4843,
14/4844, 14/4845, 14/4846) . . . . . . . . 13643 D
m) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu den Streitsa-
chen vor dem Bundesverfassungs-
gericht 2 BvE 1/00 und 2 BvE 2/00
(Drucksache 14/4866) . . . . . . . . . . . . . 13644 C
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Weitere abschließende Beratungen
ohne Aussprache (Ergänzung zu
TOP 29)
a) Antrag der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und F.D.P.: Wiederherstellung
und archivarische Ordnung vorver-
nichteter Stasi-Unterlagen (Druck-
sache 14/4885) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13644 D
b) Antrag der Bundesregierung: Aus-
nahme von dem Verbot der Zu-
gehörigkeit zu einem Aufsichtsrat
für Mitglieder der Bundesregierung
(Drucksache 14/4912) . . . . . . . . . . . . . 13645 A
c – j)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
auschusses Sammelübersichten 226,
227, 228, 229, 230, 231, 232, 233 zu
Petitionen (Drucksachen 14/4900,
14/4901, 14/4902, 14/4903, 14/4904,
14/4905, 14/4906, 14/4907) . . . . . . . . 13645 A
Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie
Ehlert und der Fraktion PDS eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Umsatzsteuergesetzes (Drucksachen
14/2386, 14/4046) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13645 D
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Aktuelle Stunde betr. Umgang der
Bundesregierung mit der BSE-Krise 13646 A
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr CDU/CSU . . . . . . 13646 A
Regina Schmidt-Zadel SPD . . . . . . . . . . . . . . 13647 B
Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13648 B
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13649 B
Kersten Naumann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 13650 C
Karl-Heinz Funke, Bundesminister BML . . . 13651 D
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13653 D
Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13654 D
Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 13656 A
Heidemarie Wright SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13657 A
Andrea Fischer, Bundesministerin BMG . . . . 13658 C
Aribert Wolf CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13660 B
Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13661 B
Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13662 B
Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13663 B
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform und Verbesse-
rung der Ausbildungsförderung –
Ausbildungsförderungsreformgesetz
(Drucksache 14/4731) . . . . . . . . . . . . . 13664 C
b) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr.
Heinrich Fink, Angela Marquardt und
der Fraktion PDS eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Sicherung
derGebührenfreiheit des Hochschul-
studiums (Drucksachen 14/3005,
14/4455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13664 C
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF 13665 A
Angelika Volquartz CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13667 C
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13668 C
Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13669 D
Cornelia Pieper F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13672 B
Maritta Böttcher PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13674 B
Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD . . . . . . . . . . 13675 C
Thomas Rachel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13678 A
Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13678 C
Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter
Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 III
CDU/CSU: Zukunft der nuklearen
Entsorgung – Entsorgungskonzept
jetzt vorlegen
(Drucksache 14/4644) . . . . . . . . . . . . . 13680 D
Dr. Paul Laufs CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 13681 A
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . 13682 D
Horst Kubatschka SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13683 B
Birgit Homburger F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13685 C
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 13687 A
Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU (zur GO) . . . 13689 B
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 13689 C
Arne Fuhrmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13690 D
Franz Obermeier CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13692 C
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 13694 D
Franz Obermeier CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13695 A
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 13695 B
Tagesordnungspunkt 7:
a) Antrag der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und F.D.P.: Einrichtung eines
Deutschen Instituts für Menschen-
rechte (Drucksache 14/4801) . . . . . . . 13695 C
b) Antrag der Abgeordneten Rudolf
Bindig, Heide Mattischeck, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion SPD so-
wie der Abgeordneten Claudia Roth
(Augsburg), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab-
schaffung der Todesstrafe in den
USA (Drucksache 14/4800) . . . . . . . . 13695 C
c) Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flücht-
lingsschutz ist Menschenschutz
(Drucksache 14/4884) . . . . . . . . . . . . . 13695 C
d) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: 5. Bericht der Bundesregierung
über ihre Menschenrechtspolitik in
den auswärtigen Beziehungen
(Drucksache 14/3739) . . . . . . . . . . . . . 13695 D
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zu dem Antrag der
Abgeordneten Carsten Hübner, Fred
Gebhardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion PDS: Gegen die Todes-
strafe in den USA – Keine Hinrich-
tung von Mumia Abu-Jamal (Druck-
sachen 14/3196, 14/4642) . . . . . . . . . . 13695 D
Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13696 A
Hermann Gröhe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13697 B
Claudia Roth (Augsburg) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13698 D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. 13700 D
Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13702 D
Lilo Friedrich (Mettmann) SPD . . . . . . . . . . . 13704 A
Dr. Christian Schwarz-Schilling CDU/CSU 13705 C
Heide Mattischeck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13707 B
Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 13708 C
Ruprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13710 B
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13712 A
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt,
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-
Bohlig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
(Drucksache 14/4606) . . . . . . . . . . . . . . . . 13714 C
Ursula Burchardt SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13714 D
Franz Obermeier CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13716 D
Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13718 D
Birgit Homburger F.D.P . . . . . . . . . . . . . . . . . 13720 D
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13722 B
Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13723 A
Helmut Lamp CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13724 C
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb , weiterer
Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.:
Reform des Tarifvertragsrechts
(Drucksache 14/2612) . . . . . . . . . . . . . . . . 13725 B
Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13725 C
Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13727 A
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13727 C
Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 13728 B
Dr. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . . . . . 13728 D
Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . 13730 C
Heinz Schemken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13731 D
Konrad Gilges SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13732 D
Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . 13733 A
Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13734 B
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000IV
Dr. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 13735 D
Dr. Heinrich L. Kolb F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13736 D
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13737 B
Dr. Heidi Knake-Werner PDS . . . . . . . . . . . . 13737 C
Tagesordnungspunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtssauschusses
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Alfred Hartenbach, Margot von
Renesse, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion SPD sowie der Abgeord-
neten Volker Beck (Köln), Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Rehabilitation der im Na-
tionalsozialismus verfolgten Homos-
exuellen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Christina Schenk, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion PDS:
Unrechtserklärung der nationalsozi-
alistischen §§ 175 und 175 a Nr. 4
Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabi-
littierung und Entschädigung für die
schwulen und lesbischen Opfer des
NS-Regimes
– (Drucksachen14/2984(neu), 14/2619,
14/4894) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13738 D
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab-
geordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
PDS: Rehabilitierung und Entschädi-
gung für die strafrechtliche Verfolgung
einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher
sexueller Handlungen zwischen Er-
wachsenen in der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demo-
kratischen Republik
(Drucksachen 14/2620, 14/4914) . . . . . . . 13738 D
Margot von Renesse SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13739 B
Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13740 C
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13742 D
Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13743 D
Christina Schenk PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13744 C
Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeord-
neten Wolfgang Bosbach, Erwin
Marschewski (Recklinghausen), weite-
ren Abgeordneten und der Fraktion
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes über die Anpassung von
Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 2000/2001 (BB
VAnpG 2000)
(Drucksache 14/4247) . . . . . . . . . . . . . 13745 B
Meinrad Belle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 13745 C
Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13746 C
Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13748 A
Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13748 D
Heidemarie Ehlert PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 13749 A
Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13749 C
Tagesordnungspunkt 12:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Adelheid Tröscher, Friedhelm-Julius
Beucher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion SPD sowie der Abgeord-
neten Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Entwick-
lungszusammenarbeit mit Kuba
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Carsten Hübner, Dr. Barbara Höll, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
PDS: Aufnahme der Entwicklungs-
zusammenarbeit mit Kuba im Jahr
2000
(Drucksachen 14/3128, 14/2263,
14/4580) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13750 C
Adelheid Tröscher SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13750 D
Erika Reinhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13751 D
Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13753 C
Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13754 B
Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13755 A
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer,
Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 V
der Fraktion CDU/CSU: Die deutschen
Grenzregionen auf die EU-Erweiterung
durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan
vorbereiten (Drucksache 14/4643) ........... .13756 C
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Antrag des Abgeordneten Günter Gloser,
Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion SPD sowie der Abgeord-
neten Christian Sterzing, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flankie-
rung der Erweiterung der Europäischen
Union als innenpolitische Aufgabe
(Drucksache 14/4886) . . . . . . . . . . . . . . . 13756 C
Rainer Fornahl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13757 A
Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13758 D
Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13759 D
Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13761 A
Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13762 A
Arnold Vaatz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13762 D
Tagesordnungspunkt 14:
Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Tourismus
– zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Hannelore Rönsch (Wiesba-
den), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion CDU/CSU: Sicherung der
Volksfeste und des Schausteller-
gewerbes in der Bundesrepublik
Deutschland
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
SPD, der Abgeordneten Sylvia Voß,
Matthias Berninger, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun
(Augsburg), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion F.D.P. sowie der Abgeord-
neten Rosel Neuhäuser, Dr. Heinrich
Fink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion PDS: Sicherung der Volks-
feste, des Markthandels und des
Schaustellergewerbes (Drucksachen
14/1312, 14/3786, 14/4836) . . . . . . . . . 13764 A
Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13764 B
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13766 A
Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 13766 B
Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13767 B
Ernst Burgbacher F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . 13768 B
Rosel Neuhäuser PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13769 B
Marianne Klappert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13770 B
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13771 B
Klaus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 13772 A
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Arbeit und Sozialordnung zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordne-
ter und Fraktion PDS: Die Weichen für
eine neue Vollbeschäftigung in Europa
stellen (Drucksachen 14/3030, 14/3789) 13773 C
Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über Rahmenbedingungen für elek-
tronische Signaturen und zur Änderung
weiterer Vorschriften
(Drucksache 14/4662) . . . . . . . . . . . . . . . 13773 D
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU 13774 A
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13775 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 13777 A
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der
Beschlussempfehlung und des Berichts zu den
Anträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13777 D
– Entwicklungszusammenarbeit mit
Kuba;
– Aufnahme der Entwicklungszusam-
menarbeit mit Kuba im Jahr 2000 (Ta-
gesordnungspunkt 12)
Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . 13777 D
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der
Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem
Antrag: Die Weichen für eine Vollbeschäfti-
gung in Europa stellen (Zusatztagesord-
nungspunkt 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13778 B
Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13778 B
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000VI
Dorothea Störr-Ritter CDU/CSU . . . . . . . . . 13780 A
Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13781 A
Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13781 D
Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13782 C
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes über die Rahmen-
bedingungen für elektronische Signaturen und
zur Änderung weiterer Vorschriften (Tages-
ordnungspunkt 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13784 A
Hubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13784 A
Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13785 A
Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13785 D
Ursula Lötzer PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13786 A
Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13786 C
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 VII
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000
Vizepräsidentin Petra Bläss
13776
(C)(A)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 13777
(C)
(D)
(A)
(B)
Balt, Monika PDS 07.12.2000
Dr. Bartsch, Dietmar PDS 07.12.2000
Behrendt, Wolfgang SPD 07.12.2000*
Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 07.12.2000
Bonitz, Sylvia CDU/CSU 07.12.2000
Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 07.12.2000*
Klaus
Burchardt, Ursula SPD 07.12.2000
Caesar, Cajus CDU/CSU 07.12.2000
Diemers, Renate CDU/CSU 07.12.2000
Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 07.12.2000
Joseph DIE GRÜNEN
Freitag, Dagmar SPD 07.12.2000
Großmann, Achim SPD 07.12.2000
Heiderich, Helmut CDU/CSU 07.12.2000
Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 07.12.2000
DIE GRÜNEN
Dr. Hornhues, CDU/CSU 07.12.2000*
Karl-Heinz
Hornung, Siegfried CDU/CSU 07.12.2000*
Hörster, Joachim CDU/CSU 07.12.2000*
Ibrügger, Lothar SPD 07.12.2000
Imhof, Barbara SPD 07.12.2000
Jäger, Renate SPD 07.12.2000*
Kopp, Gudrun F.D.P. 07.12.2000
Lintner, Eduard CDU/CSU 07.12.2000*
Dr. Lucyga, Christine SPD 07.12.2000*
Maaß CDU/CSU 07.12.2000*
(Wilhelmshaven), Erich
Müller (Berlin), PDS 07.12.2000
Manfred
Nahles, Andrea SPD 07.12.2000
Neumann (Gotha), SPD 07.12.2000*
Gerhard
Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ 07.12.2000
DIE GRÜNEN
Ostrowski, Christine PDS 07.12.2000
Rühe, Volker CDU/CSU 07.12.2000
Schaich-Walch, Gudrun SPD 07.12.2000
Schily, Otto SPD 07.12.2000
Schloten, Dieter SPD 07.12.2000*
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 07.12.2000*
Hans Peter
von Schmude, Michael CDU/CSU 07.12.2000
Schösser, Fritz SPD 07.12.2000
Schröder, Gerhard SPD 07.12.2000
Schultz (Everswinkel), SPD 07.12.2000
Reinhard
Türk, Jürgen F.D.P. 07.12.2000
Wimmer (Karlsruhe), SPD 07.12.2000
Brigitte
Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 07.12.2000
Margareta DIE GRÜNEN
Wülfing, Elke CDU/CSU 07.12.2000
Dr. Zöpel, Christoph SPD 07.12.2000
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts zu den Anträgen:
– Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba;
– Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit
Kuba im Jahr 2000.
(Tagesordnungspunkt 12)
Joachim Günther (Plauen) (F.D.P): Wir beraten
heute zum wiederholten Mal! über die Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Kuba. Die zwei vorliegenden Anträge
haben vom Datum her eine lange Wegstrecke hinter sich
und werden von uns wie folgt bewertet: Den PDS-Antrag
haben wir bereits am 24. Februar vorliegen gehabt und
schon damals war er überholt. Auch durch eine erneute Be-
handlung wird er nicht aktueller. Er ist damit überflüssig
und wir lehnen ihn ab. Der SPD-Antrag, um es gleich vor-
wegzunehmen, ist aus unserer Sicht mehr oder weniger
eine Ist-Zustandsbeschreibung und deshalb können wir
ihm, wenn er auch keine kreativen Neuheiten enthält, zu-
stimmen.
Als F.D.P. haben wir uns bereits am 24. Februar die-
ses Jahres dafür ausgesprochen, die Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Kuba auch auf staatlicher Ebene
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
durchzuführen. Uns geht es dabei vor allem darum, dort
Hilfe zu leisten, wo sie unmittelbar der Bevölkerung zu-
gute kommt oder unwiederbringbare Verluste in Natur
und Umwelt drohen.
Ein Ausschluss Kubas aus der Entwicklungszusam-
menarbeit ist auch aufgrund der Entwicklung in den USA
nicht mehr zu rechtfertigen. Die Lockerung des amerika-
nischen Boykotts und die Entwicklungshilfe vieler
EU-Staaten sind Realität.
All diese Aktivitäten dürfen nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass es auch in meiner Fraktion noch erhebliche
Bedenken auf der Menschenrechtsebene und bei den po-
litischen Rahmenbedingungen in Kuba gibt.
Deshalb finde ich es gut, dass die Entwicklungszusam-
menarbeit auch als Chance für mehr Demokratie, Rechts-
staatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte betrachtet
wird. Besonderer Wert muss weiter auf die Arbeitsfähig-
keit der politischen Stiftungen und der Nichtregierungs-
organisationen gelegt werden. Sie zu begleiten und zu för-
dern, so sieht es der Koalitionsantrag vor, darf nicht als
pauschale Forderung im Raum stehen, sondern sollte in
direktem Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe und
deren Höhe stehen.
Als politisch wichtiges Zeichen wäre auch eine volle
Mitgliedschaft Kubas im Lomé-Folgeabkommen zu se-
hen. Damit würden die Chancen zur Verbesserung der
Menschenrechte auf eine neue Stufe gestellt und die Wah-
rung könnte international noch stärker angemahnt wer-
den.
Die F. D. P. sieht in der Aufhebung aller Embargos und
in der Einbindung Kubas in internationale Abkommen so-
wie in der Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit
den sichersten Weg, damit auch in Kuba die Uhren nicht
stehen bleiben und Demokratie und soziale Marktwirt-
schaft bald Realität werden.
Wir sind davon überzeugt, dass der Gedanke der Frei-
heit das Castro-Regime überlebt und die Bevölkerung da-
nach aufatmen wird. Die Zusammenarbeit auf dieser
Wegstrecke ist ein Baustein dazu.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts zu dem Antrag: Die Weichen für eine Vollbe-
schäftigung in Europa stellen (Zusatztagesord-
nungspunkt 8)
Doris Barnett (SPD): Die Europäische Union hat sich
auf dem Europäischen Rat in Lissabon ehrgeizige Ziele
gesetzt: Die Union soll zum wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der
Welt werden, zu einem Wirtschaftsraum mit mehr und
besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zu-
sammenhalt. Und vor allem: Wir wollen die Union in die
Lage versetzen, wieder die Voraussetzungen für Vollbe-
schäftigung zu schaffen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber
es ist kein utopisches Ziel, wenn die Wirtschafts-, die Be-
schäftigungs- und die Sozialpolitik zusammenwirken.
Die Notwendigkeit der Verzahnung der verschiedenen In-
strumente hat der Europäische Rat besonders betont. Nur
durch die Verzahnung der verschiedenen Politikbereiche
wird es gelingen, wie in Lissabon vereinbart, die Be-
schäftigungsquote von im EU-Durchschnitt heute 61 Pro-
zent auf 70 Prozent im Jahr 2010 für alle Beschäftigten so-
wie die Frauen von heute 51 Prozent auf über 60 Prozent
zu steigern. Lissabon war ein wichtiger Schritt zur Fort-
führung der europäischen Beschäftigungsstrategie, die
mit dem Amsterdamer Vertrag und dem Luxemburger Be-
schäftigungsgipfel begonnen wurde.
Die europäische Beschäftigungspolitik befindet sich
auf einem guten Weg. Die von der PDS unterstellte
schleppende Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeits-
märkte in Europa ist durch die neuesten, positiven Zahlen
in der Zwischenzeit widerlegt. Nach den Angaben von
Eurostat vom 5. Dezember ist die saisonbereinigte Ar-
beitslosenquote der Eurozone binnen Jahresfrist von
9,7 Prozent , Oktober 1999, auf 8,9 Prozent im Oktober
2000 gesunken. Die Quote ist damit erstmals seit Mai
1992 auf unter 9 Prozent gefallen. Das ist ein Ergebnis,
auf das wir stolz sein können, auch wenn wir weiter an der
Senkung der Arbeitslosenquote arbeiten müssen.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste
politische Ziel der Regierungskoalition. Auch die jüngs-
ten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für Deutschland
bestätigen uns, dass wir auf einem guten Weg sind. Im
Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen im
November um 255 000 gefallen. Das sind die niedrigsten
Novemberzahlen seit fünf Jahren.
Die Beschäftigungspolitik als wichtiger Arbeitsauf-
trag der Europäischen Union ist heute nicht mehr weg-
zudenken. Es ist einfach nicht wahr, wenn die PDS un-
terstellt, die EU-Politik sei nicht im Interesse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder schuld an be-
stimmten regional auftretenden Problemen. Das Gegen-
teil ist richtig: Wir müssen die europäischen Instrumente
nutzen, wenn wir die Interessen der Arbeitnehmer und
Lohnempfänger in einer globalisierten Weltwirtschaft
schützen wollen.
Nachdem mit dem Vertrag von Amsterdam und dem
Beschäftigungsgipfel in Luxemburg1997 die formalen
Grundlagen für eine europäische Beschäftigungspolitik
gelegt worden waren, haben wir das Beschäftigungskapi-
tal in der Zwischenzeit mit Leben erfüllt und weiter ent-
wickelt.
Mit dem Abschluss des europäischen Beschäftigungs-
paktes auf dem Europäischen Rat in Köln hat die deutsche
Ratspräsidentschaft unter maßgeblichem Einfluss von
Bundeskanzler Schröder 1999 einen zentralen Baustein
zu einer umfassenden europäischen Beschäftigungsstrate-
gie hinzugefügt. Auf Vorschlag der Bundesregierung
wurde damals vereinbart, neben den Finanzministern und
der Europäischen Zentralbank auch die Sozialpartner am
Dialog zu beteiligen. Deswegen kann ich hier im Ge-
gensatz zur PDS keine Unterordnung der Lohn – unter
die Geldpolitik sehen, sondern ein verantwortungsvolles
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 200013778
(C)
(D)
(A)
(B)
Zusammenwirken dieser Akteure im Rahmen des Köln-
Prozesses zwischen Geld-, Finanz- und Lohnpolitik.
Wir brauchen dieses Zusammenwirken der verschiede-
nen Elemente. Wir werden in Deutschland und in Europa
nur Erfolg haben, wenn wir die Wirtschafts-, Struktur-
und Arbeitsmarktpolitiken miteinander verzahnen. Des-
wegen ist es auch unsinnig, in die alten Grabenkämpfe
zwischen nachfrage- und angebotsorientierten Patentlö-
sungen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu verfallen.
Die einseitig nachfrageorientierten Vorschläge der PDS
zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik unterstellen,
dass die EU eine einseitig angebotsorientierte Wirt-
schaftspolitik betreibe, die Lohndumping, wirtschaftliche
Erfolglosigkeit und zunehmende soziale Ungleichheit zur
Folge habe. Wir brauchen aber keine Patentrezepte aus
Wolkenkuckucksheim. Was wir brauchen, ist ein Zusam-
menspiel der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspo-
litik. Wir brauchen Strukturreformen ebenso wie die Ko-
ordinierung der beschäftigungspolitischen Ziele und den
Austausch über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei
deren Umsetzung.
Im Rahmen des Luxemburg-Prozesses werden auf eu-
ropäischer Ebene beschäftigungspolitische Leitlinien ent-
wickelt, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind.
Diese Leitlinien enthalten zum Teil quantifizierte Ziele,
wie zum Beispiel die Forderung, dass jedem Jugendlichen
innerhalb von sechs Monaten ein Ausbildungs- oder Ar-
beitsplatz angeboten wird. Die Leitlinien werden jedes
Jahr aktualisiert und ihre Umsetzung wird gemeinschaft-
lich überwacht. Der Rat kann auch Empfehlungen an die
Mitgliedstaaten richten und damit deren Beschäftigungs-
politik unterstützen.
Die diesjährigen Leitlinien, Empfehlungen und der ge-
meinsame Beschäftigungsbericht wurden in der vergan-
genen Wochen von den Arbeits- und Sozialministern ver-
abschiedet und den Staats- und Regierungschefs für ihre
heute beginnende Tagung in Nizza vorgelegt. Freuen Sie
sich doch mit uns, dass dieses so genannte Herbstpaket
die Politik der Bundesregierung bestätigt und uns ermu-
tigt, sie fortzusetzen. Das gilt insbesondere für die aktive
Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau und für die Struk-
turreformen zur Verbesserung der wirtschafts- und be-
schäftigungspolitischen Rahmenbedingungen, also vor
allem die Konsolidierung der Haushalte, die Steuerreform
und die Rentenreform.
Die europäische Beschäftigungsstrategie hat sich be-
währt. Deshalb wird die seit Beginn des Luxemburg-Pro-
zesses bestehende Struktur der Leitlinien mit ihren vier
Säulen – der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit,
der Förderung des Unternehmergeistes, der Anpassungs-
fähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie der
Chancengleichheit – auch 2001 weitestgehend beibehal-
ten. Von dieser Art der Koordinierung einen kurzfristigen
Umschwung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, wie die
PDS es zu tun schein, ist naiv. Aber ebenso naiv ist es, zu
unterstellen, dass solche Leitlinien und vor allem auch der
Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten im Rahmen ih-
rer Formulierung und Umsetzung politisch wirkungslos
seien.
Die diesjährige Anpassung konzentriert sich vor allem
auf eine stärkere Betonung der Rolle der Sozialpartner im
Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und
des Schwerpunktes „lebenslanges Lernen“.
Lassen Sie mich auf den letzten Punkt noch einmal be-
sonders hinweisen. Unsere Gesellschaften befinden sich
durch die Globalisierung und die Verbreitung der Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien in einem rapiden
Wandel. Die Begriffe „Wissensgesellschaft“ und „Dienst-
leistungsgesellschaft“ prägen diesen Wandelpunkt. Im
Dienstleistungssektor haben die Europäische Union und
die meisten ihrer Mitgliedstaaten einen großen Nachholbe-
darf, zum Beispiel gegenüber den Vereinigten Staaten –
aber auch gegenüber Dänemark oder Schweden. Begreifen
wir das doch als Chance für einen Aufholprozess bei der
Beschäftigungsentwicklung; denn der Zuwachs an Arbeits-
plätzen wird in allen entwickelten Industrieländern schon
seit einer Reihe von Jahren ausschließlich im Dienstleis-
tungsbereich erzielt.
Eine ganz entscheidende Aufgabe liegt allerdings noch
vor uns – und wenn wir uns ihr nicht stellen, sind alle
Bemühungen um Stärkung der Wirtschaftskraft und mehr
Beschäftigung nutzlos –: Dringend nötig ist eine wesent-
liche Verbesserung unseres gesamten Bildungssystems.
Die Allgemeinbildung vor allem aber auch die kontinu-
ierliche berufliche Bildung müssen verbreitet und viel
stärker auf die neuen Entwicklungen der Informations-
und Kommunikationstechniken sowie auf den Übergang
in die Wissensgesellschaft ausgerichtet werden. Die
Kommission hat in ihren neuen Leitlinien zur Beschäfti-
gungspolitik zu Recht auf die große Bedeutung des le-
benslangen Lernens hingewiesen. Auch wir in Deutsch-
land unternehmen im Rahmen des Aktionsprogramms
„Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesell-
schaft des 21. Jahrhundert“ und im Bündnis für Arbeit alle
Anstrengungen, um den Nachholbedarf zu überwinden.
Dabei kommt insbesondere den Unternehmen eine be-
sondere Verantwortung zu, die diese verstärkt wahrneh-
men.
Im Rahmen der französischen Präsidentschaft ist es ge-
lungen, mit der sozialpolitischen Agenda ein sozialpoliti-
sches Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre zu verab-
reden. Auch hier steht die Beschäftigung an vorderster
Stelle. Diese Sozialagenda liegt dem Europäischen Rat in
Nizza jetzt aktuell zur Verabschiedung vor; die Regie-
rungschefs kümmern sich also um das Thema.
Auf dem nächsten Beschäftigungsgipfel im Frühjahr in
Stockholm soll und muss dann Bilanz gezogen werden.
Dann können wir feststellen, welche Fortschritte auf dem
Weg zur Wissensgesellschaft gemacht wurden und ob es
uns gelungen ist, die Voraussetzungen für ein nachhalti-
ges wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen.
Ich kann feststellen, dass wir sowohl in Europa als
auch in Deutschland auf einem sehr guten Weg sind, wenn
auch zur Vollbeschäftigung noch viel Arbeit vor uns liegt.
Dabei dürfen wir nicht alles sofort und auf einmal erwar-
ten. Denn wir müssen unsere Politik der Zusammenarbeit
und Koordinierung auf europäischer Ebene fortsetzen, um
gemeinsam Erfolg zu haben.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 13779
(C)
(D)
(A)
(B)
Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Es ist richtig,
dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu den drin-
gendsten Herausforderungen gehört, vor denen die Euro-
päische Union steht. Es wäre jedoch völlig falsch, daraus
abzuleiten, dass es nicht zuallererst die Nationalstaaten
sein müssten, die zuvorderst zur Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit in ihren Ländern aufgerufen sind.
Unterschiedlich strukturierte Nationalstaaten erfordern
grundsätzlich unterschiedliche Betrachtung und unter-
schiedliche Lösungen. Innerhalb der letzten Jahre hat es
sich sogar gezeigt, dass einzelne Staaten, gerade weil sie
unterschiedliche Konzepte verfolgten, auch unterschied-
liche Erfolge zu verbuchen hatten.
Unser eigenes Land erstrahlt dabei nicht in besonders
hellem Glanz: Für das Jahr 2000 ist in Deutschland von
einem Wachstum von knapp 2,5 Prozent auszugehen. Da-
mit wird Deutschland erneut hinter der Wachstumsrate
der Europäischen Union von circa 3 Prozent zurückblei-
ben. Und wenn die Regierung einen Rückgang der Ar-
beitslosigkeit in diesem Jahr um etwa 320 000 Personen
feiert, so ist das nur die halbe Wahrheit: Der wesentliche
Teil des Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist auf die demo-
graphische Entwicklung zurückzuführen und nicht auf die
Politik der derzeitigen Bundesregierung. Arbeitslose sind
zu Rentnern geworden. Aufgrund des Eintritts geburten-
schwacher Jahrgänge in das Erwerbsleben verringert sich
automatisch auch die Zahl der arbeitslosen jungen Men-
schen.
Glück für die Regierung – aber keine Entlastung von
der Verpflichtung, für einen Ausbau der Beschäftigung in
unserem Land zu sorgen. Und diese Last kann und darf
nicht auf die europäische Ebene abgewälzt werden. Dies
wäre zu einfach. Dies wäre so naiv und verantwortungs-
los, wie die jüngst getätigte Äußerung des Bundeskanz-
lers, dass wir uns über einen schwachen Euro doch freuen
sollten, da dies ja schließlich den Export in Deutschland
ankurbeln würde. So leicht kann man es sich wirklich
nicht machen – und schon gar nicht als Bundeskanzler des
bevölkerungsreichsten und ehemals wirtschaftlich erfolg-
reichsten Landes Europas. Vielleicht ist es auf gerade
diese Einstellung zurückzuführen, dass wir uns diesbe-
züglich nur noch im letzten Drittel der europäischen Län-
der befinden.
Diesem Problem Herr zu werden und damit auch Voll-
beschäftigung zu erreichen muss natürlich das Ziel aller
europäischen Mitgliedstaaten, aber insbesondere aller
Fraktionen hier im Bundestag und der Bundesregierung
sein. Wenn ich die Vorschläge des PDS-Antrages – der
sich in nicht wenigen Punkten kaum von Vorschlägen
der Regierungskoalition unterscheidet – unter dem Mot-
to betrachte : „Der Weg ist das Ziel“, so kann ich mit
großer Sicherheit sagen: Dieser Weg kann niemals zum
Ziel führen – also darf er schon gar nicht eingeschlagen
werden.
Einige Punkte möchte ich besonders aufgreifen:
Erstens. Die Vorschläge zur Wirtschaftspolitik zielen
ausnahmslos darauf ab, den Einfluss des Staates bzw. der
Staaten in die soziale Marktwirtschaft zu vergrößern. Eine
„gezielte Innovationspolitik“ – die im Kontext des Antra-
ges nichts anderes heißen kann als „staatliche Inter-
vention“ – solle sich für den sozial-ökologischen Umbau
einsetzen. Einer weiteren Privatisierung als Deregulie-
rung der öffentlichen Infrastruktur – die sich bislang aus-
nahmslos als Vorteil für die Bürger erwiesen hat – soll ent-
gegengetreten werden. Das heißt im Klartext: Der Staat
allein bestimmt, was für die Wirtschaft gut ist und was
auch die Menschen für gut zu befinden haben. Das ken-
nen wir. Die Menschen aus den neuen Bundesländern
können ein Lied vom spürbaren Erfolg einer solchen Po-
litik singen. Dieses Lied will niemand in Deutschland ein
zweites Mal singen.
Zweitens. Über die Europäische Union sollen die Mit-
bestimmungsrechte ausgebaut werden. Ein Vetorecht für
Betriebsräte und Gewerkschaften gegenüber Übernah-
men, Fusionen, Verlagerungen und Betriebsschließungen
soll vermutlich Arbeitsplätze sichern. Oder soll damit be-
wusst die Abwanderung großer Unternehmen in den
außereuropäischen Raum gefördert werden? Ist dies eine
Strategie, um unser Land bzw. Europa von ungeliebten
Konzernen zu säubern, weil Gewinn erzielende Unter-
nehmen nicht in das linke Weltbild passen? Nur frage ich:
Was werden wohl unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer dazu sagen, wenn sie ihre Arbeitsplätze an nicht-
europäische Arbeitnehmer verlieren? Die Lösung wären
dann wohl wieder Staatsbetriebe. Der Kreis hätte sich ge-
schlossen und der Wohlstand der Menschen europaweit
würde sich nicht einen halben Schritt nach vorne, sondern
fünf Schritte zurück bewegen.
Drittens. „Zurück ins Mittelalter“ scheint die Devise
auch zu heißen bei der Forderung, verbindliche Beiträge
der Wirtschaft und der Unternehmen zur Verbesserung der
Beschäftigungslage für mindestens existenzsichernde Ar-
beit festzuschreiben. Damit werden der Wirtschaft nicht
nur Fußfesseln angelegt. Solche Festschreibungen sind
Folterinstrumente, die die Wirtschaft in letzter Konse-
quenz ganz sicher nicht zum Handeln bringen werden,
sondern zum Schweigen. Zum Schweigen, weil auch der
letzte Hauch unternehmerischer Freiheit ausgelöscht wer-
den würde. Wie dann die nach dem Antrag festzuschrei-
benden hohen sozialen Standards gewährleistet werden
sollen – das entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Damit
befinde ich mich in guter Gesellschaft aller besonnen den-
kenden Menschen in unserem Land. Zur Arbeitszeitver-
kürzung in großen Schritten bei vollem Lohnausgleich
kann ich nur sagen: siehe oben.
Viertens. Mit ähnlich unsinnigen Zwangsmaßnahmen
soll auch die Chancengleichheit für Frauen gefördert
werden. Gestatten Sie mir, um mich nicht zu wiederholen,
die einfache Frage: Was glauben Sie, wie viele Frauenar-
beitsplätze Unternehmen bieten können, wenn sie von der
Bildfläche verschwunden sind?
Wenn wir in Europa und zuallererst in eigenem Land
Vollbeschäftigung erreichen wollen, dann sollten wir uns
auf die positiven Errungenschaften der sozialen Markt-
wirtschaft berufen: Nach einer Studie des Institutes für
Mittelstandsforschung fühlen nach einer Selbsteinschät-
zung mittelständischer Unternehmer 72 Prozent dem Ziel
verpflichtet, Arbeitsplätze zu erhalten, für 86 Prozent
steht ganz vorne auf der Rangliste das Ziel „Wachstum
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 200013780
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des Unternehmens stärken“. Die Bevölkerung verbindet
mit Unternehmern, ebenfalls laut repräsentativer Um-
frage, vor allem die Eigenschaft, willensstark zu sein, viel
zu leisten und hart zu arbeiten.
Ich meine, wir sollten das Ziel, Vollbeschäftigung zu
erreichen, in Europa und in Deutschland, jenen ermögli-
chen, die auch Vollbeschäftigung verwirklichen können.
Das sind europaweit und deutschlandweit eben diese Un-
ternehmerinnen und Unternehmer, die aber Freiheiten zur
Selbstbestimmung brauchen. Sie brauchen ausreichend
Freiheit, ihre unternehmerischen Ziele verwirklichen zu
können. Denn nur dann können sie das von der Bevölke-
rung bescheinigte Durchhaltevermögen, ihre Tüchtigkeit
und ihr Verantwortungsbewusstsein zum Ausbau und
Aufbau von Arbeitsplätzen auch einsetzen. Das wollen
und dürfen wir nicht verhindern. Deshalb lehnen wir ei-
nen solchen Verhinderungsantrag mit Entschiedenheit ab.
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir müssen hier nicht über unsere Ziele streiten, denn
selbstverständlich würden auch wir gerne die Arbeitslo-
sigkeit in Europa reduzieren. Diskutieren müssen wir je-
doch über den Weg hin zu diesem Ziel. Dabei müssen wir
natürlich auch bedenken, dass wir in Europa nicht alleine
sind. Es gilt, die Interessen von 15 Mitgliedstaaten zu
koordinieren.
Populistische Forderungen helfen uns nicht weiter.
Konkretes Handeln ist gefragt und da sind wir seit zwei
Jahren auf einem guten Weg.
Allerdings gilt gerade im Bereich Beschäftigungspo-
litik, dass dezentrale Ansätze notwendig sind, um die re-
gionalen und strukturellen Besonderheiten durch gezielte
Maßnahmen zu berücksichtigen. Die gilt europaweit und
national.
Den Kollegen von der PDS will ich in aller Deutlich-
keit eines sagen: Zur Bekämpfung der Massenarbeitslo-
sigkeit reicht es eben nicht aus, einfach Geld in europä-
ische Beschäftigungsprogramme zu stecken, in der
Annahme, dies ermögliche langfristig eine positive Ent-
wicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Dies ist ein Trugschluss. Wir brauchen einen gesunden
Mix aus angebots- und nachfrageorientierter Beschäfti-
gungspolitik. Dazu gehört auch eine nachhaltige Finanz-
politik in Deutschland und in Europa. Begriffe wie Spa-
ren und Haushaltsdisziplin scheinen für Sie nach wie vor
Fremdwörter zu sein.
Wir hingegen wollen nicht nur Beschäftigungspolitik,
sondern auch Schuldensenkung betreiben. Wir lehnen ein
Leben auf Pump ab, denn dies ist eine Zumutung für
zukünftige Generationen.
Die Steuerreform, die Senkung von Steuern und Abga-
ben, hat aber gerade kleine Einkommen entlastet und zu-
sätzlich Nachfrage geschaffen. Das hat die Erfolge der Ar-
beitsmarktsentwicklung befördert. Dies ist der richtige
Weg, denn unser Ziel sind Arbeitsplätze im ersten Ar-
beitsmarkt. Der Weg zur hohen Beschäftigung liegt im
ersten Arbeitsmarkt. Der zweite Arbeitsmarkt ergänzt und
stützt, er ist aber nicht die Lösung des Problems.
Seit zwei Jahren unternehmen wir nun heftige An-
strengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In al-
len Politikbereichen ist dies eine zentrale Aufgabe. Wir
verzahnen Steuerpolitik, Finanzpolitik, Haushaltskonso-
lidierung mit der Arbeitsmarktpolitik.
Und die Erfolge dieser Politik geben uns Recht. Die Ar-
beitslosigkeit ist zurückgegangen. Die Zahl der Beschäf-
tigten wird in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr um
500 000 steigen. Damit ist die Beschäftigung stärker ge-
wachsen als jemals zuvor in den vergangenen zehn Jahren.
Wir werden im nächsten Jahr diese erfolgreiche Politik
weiterführen. Im nächsten Haushalt werden wir gerade in
den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Bildung und Qua-
lifizierung weitere Prioritäten setzen. Wir haben zum Bei-
spiel die Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitar-
beitslose verlängert. Auch der deutliche Rückgang der
Jugendarbeitslosigkeit ist ein Erfolg des JUMP-Program-
mes. Wir werden dieses Programm fortführen. Zum ers-
ten Mal gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber.
Leider ist das nicht in allen Teilen Deutschlands der
Fall. Bestimmte Regionen – insbesondere der Osten –
sind ein Problem. Die Schwierigkeiten im Osten betreffen
Förderprogramme auf nationaler Ebene. Hier sind wir auf
dem richtigen Weg. Wir verstetigen die aktive Arbeits-
marktpolitik auf hohem Niveau. Wir werden im Zuge des
JUMP-Programmes höhere Fördermengen in die neuen
Bundesländer fließen lassen.
Im nächsten Jahr werden wir die Instrumente der Ar-
beitsförderung – SGB III – verbessern. Es ist dringend
nötig, die Arbeitsförderung neu zu gestalten. Zum Bei-
spiel bekommen die Arbeitsämter vor Ort eine größere
Flexibilität bei der Verwendung der finanziellen Mittel
eingeräumt.
Die PDS fordert für die Gewerkschaften eine produk-
tivitätsorientierte Lohnpolitik. Sie wissen so gut wie ich,
dass die Lohnpolitik den Tarifparteien vorbehalten ist.
Das ist auch gut so. Es gibt keinen Grund, hier in die Ta-
rifautonomie einzugreifen. Allerdings hat das Bündnis für
Arbeit längst Verabredungen für eine beschäftigungsori-
entierte Lohnpolitik getroffen. Dies ist ein guter Erfolg.
Ich finde, wir sind auf einem sehr guten Weg, mit unse-
rer Politik des Sparens und Gestaltens die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen. Uns muss man nicht zum Jagen tragen.
Dirk Niebel (F.D.P): Die Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit ist ein Schlüsselthema in vielen europäischen
Ländern. Die Hauptproblemgruppen sind durchgängig
Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und die jugend-
lichen Arbeitslosen. Es klingt sinnvoll, Arbeitsmarktpro-
bleme durch eine gemeinsame aktive Arbeitsmarktpolitik
und gemeinsame Ziele zur Bekämpfung der Arbeitslosig-
keit zu formulieren. Unterschiedliche Entwicklungen und
Ausprägungen in den einzelnen Ländern fordern aller-
dings unterschiedliche Ansätze zur Beseitigung der über-
wiegend strukturell bedingten Arbeitslosigkeit.
Dabei wird immer auch eine Flexibilisierung der Ar-
beitsmärkte angemahnt, um eine Anpassung an den wirt-
schaftlichen Wandel zu ermöglichen. Die beschäftigungs-
politischen Leitlinien des Europäischen Rats von
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 13781
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Luxemburg 1997 haben keine rechtlich verbindliche Wir-
kung in den Mitgliedstaaten. Sie werden eher mit einer de-
fizitär ausgerichteten Beurteilung genutzt, zum Beispiel
zur Bloßstellung nationaler Fehlleistungen. Es stehen
auch keine Mittel zur Verfügung, die Verbindlichkeit der
beschäftigungspolitischen Leitlinien zu erhöhen.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die eine europäische
Beschäftigungspolitik sehr kritisch sehen und bedenklich
finden. Möglicherweise wird den unterschiedlichen Be-
dürfnissen der Regionen in gemeinsamen Leitlinien nicht
genügend Rechnung getragen. Eine klare Zuordnung der
Verantwortung wird ebenfalls erschwert. Ohne entspre-
chende Arbeitsmarktreformen werden alle Ansätze wir-
kungslos bleiben.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann deshalb nicht
wirklich auf europäischer Ebene geleistet werden. Der
Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs
kann wirtschaftspolitische Impulse geben und gemein-
schaftliche Initiativen zur beschäftigungswirksamen Aus-
schöpfung des Wirtschaftswachstums unterstützen. Auch
eine bessere Abstimmung von Arbeitsnachfrage und Ar-
beitsangebot ist sicher sinnvoll. Aber die entsprechenden
Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit müssen auf natio-
naler Ebene ergriffen werden.
Ein internationaler Vergleich von Arbeitslosen- und
Beschäftigungsquoten kann den Weg für das dringend
notwendige Umdenken in Deutschland frei machen. Im
Vergleich mit den USA fällt die höhere Beschäftigung
dort gleich ins Auge. In der EU steht ein hohes ungenutz-
tes Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung. Eine höhere Be-
schäftigungsquote entlastet die Sozialsysteme und ist des-
halb mehr als nur wünschenswert.
Durch den Europäischen Sozialfonds, den Europä-
ischen Fonds für regionale Entwicklung und andere
Aktionsprogramme werden erhebliche Mittel für die
nationalen Arbeitsmärkte zur Verfügung gestellt. In Ein-
zelfällen wirken sie sich zur Flexibilisierung und Er-
schließung neuer Arbeitsmärkte in wachstumsintensiven
Sektoren aus. Hier ist eine sorgfältige Kontrolle erforder-
lich, wie diese Mittel verwendet werden und wie nach-
haltig sie sich auswirken.
Die rot-grüne Regierung beteiligt sich kräftig an Ab-
sichtserklärungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die
demographische Entwicklung führt in Deutschland zu ei-
ner Verringerung der Arbeitslosenzahl. Es verlassen jähr-
lich etwa 200 000 bis 250 000 mehr Arbeitnehmer den
Arbeitsmarkt, als neue kommen. Zu der besseren Arbeits-
losenstatistik hat Rot-Grün bisher keinen Handschlag bei-
getragen.
Viele arbeitsmarktpolitische Erfolge der Regierung
Kinkel/Kohl sind durch so genannte Reformgesetze
zurückgenommen worden. Der hohe bürokratische Auf-
wand bei den Neuregelungen zur so genannten Schein-
selbstständigkeit und zu den geringfügigen Beschäftigun-
gen hat zahlreiche Arbeitsplätze gekostet oder in die
Schattenwirtschaft verdrängt.
Rot-Grün blockiert Innovation und Unternehmergeist
durch zusätzliche Regulierung wie zuletzt beim Gesetz
zur Teilzeitarbeit und zu befristeten Arbeitsverhältnissen.
Das Gegenteil wäre notwendig gewesen, um neue Ar-
beitsplätze zu schaffen.
Wie die F.D.P. fordern Gutachter und Experten, dass
die verkrusteten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt aufge-
brochen werden müssen. Das Tarifvertragsrecht muss
weiterentwickelt und mehr Entscheidungskompetenz in
die Verantwortung der Betriebe gegeben werden. Arbeits-
marktpolitische Mittel wie Arbeitsbeschaffungs und
Strukturanpassungsmaßnahmen müssen auf ihre Effizi-
enz überprüft werden. Wenn sie nicht die erwünschten Er-
folge zeigen, müssen die Konsequenzen gezogen werden.
All dies kann nur auf nationaler Ebene geleistet wer-
den.
Dr. Klaus Grehn (PDS):Man kann leider nicht sagen,
dass das Thema der existenzsichernden Erwerbsarbeit
von mehreren Hundert Millionen Menschen, die in Eu-
ropa leben, unaktuell geworden und von der Tagesord-
nung verschwunden ist. Der Antrag unserer Fraktion be-
zog sich zwar auf die Vorbereitungen des EU-Gipfels in
Lissabon, wir könnten ihn aber auch für den jetzigen Gip-
fel in Nizza gestellt haben; denn nach wie vor bleibt allein
die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit von 17 Millionen
Bürgerinnen und Bürgern der Union ein nicht hinnehm-
bares Übel unserer Zeit.
Angesichts der Zunahme von nicht existenzsichernden
und damit nicht armutsfesten prekären und Unterbeschäf-
tigungsarbeitsverhältnissen hat dieses Thema an Aktua-
lität gewonnen. Während für die Arbeitslosen das „Glas
leer ist“, ist es für die prekär Beschäftigten bereits „halb
leer“.
Wir wollen den Gremien der Europäischen Union als
Ganzes und der deutschen Bundesregierung im Einzelnen
nicht vorwerfen, sie verfolge gänzlich falsche Wege in ih-
rer Beschäftigungspolitik oder sie hätten keinerlei Erfolge
errungen. Wir sehen sehr wohl, dass in Irland mit massi-
ver Hilfe der europäischen Fonds und bei kluger Nutzung
der dargebotenen Möglichkeiten der Förderstrukturen die
Beschäftigungsquote nach oben geschnellt ist, die Ar-
beitslosigkeit von einst über 17 Prozent auf unter 6 Pro-
zent gesunken ist. Deutsche und irische Arbeitslosenorga-
nisationen stehen in engem Kontakt, sodass wir wissen,
dass dieser Umschwung tatsächlich eingetreten ist. Aus
Spanien werden Teilerfolge berichtet und sicher ließen
sich weitere positive Beispiele hinzufügen. Nicht zuletzt
nutzt auch Deutschland die Möglichkeiten der EU-Fonds.
Wir erinnern daran, dass mit Mitteln etwa des Europä-
schen Sozialfonds die Bundesländer und die Bundesan-
stalt für Arbeit mehr Zielgruppen erreichen und intensiver
helfen konnten.
Unsere Fraktion hat auch ausdrücklich und wiederholt
den Wechsel begrüßt, den die rot-grüne Koalition in der
europäischen Beschäftigungspolitik vollzogen hat; denn
die Weichen für Konstruktivität und Aufgabe der Blocka-
dehaltung in Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsfragen
wurden nicht zuletzt während der deutschen EU-Ratsprä-
sidentschaft und auf dem Kölner Gipfel gestellt. Wir an-
erkennen die Tatsache, dass mit den beschäftigungspoliti-
schen Leitlinien und den nationalen Aktionsplänen in
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Europa und in jedem einzelnen Mitgliedsland der Union
der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze angegangen wird.
Dennoch: Fonds können immer nur ausgleichen, er-
gänzen, korrigierend eingreifen. Die Grundlage muss eine
richtige Politik sein, auch eine richtige Wirtschaftspolitik.
Dabei jedoch hat sich ein Wechsel nicht vollzogen. Das
stellt die erreichten Fortschritte wieder infrage und ge-
fährdet einen dauerhaften oder nachhaltigen, wie man
neu-deutsch in der Brüssler Terminologie sagt – Um-
schwung.
Auch die rot-grüne Koalition und die heutige Bundes-
regierung verfolgen den gleichen neoliberalen Wirt-
schaftskurs wie ihre Vorgänger. Im Kern und für die Be-
schäftigungslage bedeutet das, dass unter dem Motto des
Standortewettbewerbs der Wirtschaft bedeutende Zuge-
ständnisse gemacht werden, die auf Kosten der Arbeit-
nehmer, der Sozialhilfeempfänger, der Rentner und der
Arbeitslosen gehen. Dafür stehen viele Einzelmaßnah-
men von der Deckelung der Sozialhilfe bis zur Absenkung
der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe oder
die Kürzungen in der geplanten Rentenreform.
Die vorgebliche Notwendigkeit, „den Faktor Arbeit zu
entlasten“ führt zu der Auffassung auch bei dieser Bun-
desregierung, dass deftige Eingriffe und Kürzungen im
sozialen Bereich die Unternehmen in die Lage versetzen,
effektiver und mit gesteigerter Produktivität zu wirtschaf-
ten.
Das führt letztendlich zu nachhaltigem Wirtschafts-
wachstum und mehr und neuen Arbeitsplätzen. Zur Be-
stätigung ihrer. Politik ist die Bundesregierung sogar be-
reit; die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt
schönzureden und den leichten Rückgang der statistisch
erfassten Arbeitslosigkeit eben dieser ihrer Politik zuzu-
schreiben. Dabei ist weithin bekannt, dass Frühverren-
tung, prekäre Beschäftigung, die demographische Ent-
wicklung und der starke Zuwachs der nun sozial-
versicherungspflichtigen 630-DM-Jobs als alleinige Ein-
kommensart auf 3,7 Millionen die tatsächlich anhaltend
hohe Massenarbeitslosigkeit verdecken helfen. Es muss
auch diese Bundesregierung nachdenklich stimmen, dass
parallel zu den viel zitierten Erfolgen auf dem Arbeits-
markt die Armut in allen europäischen Ländern wächst
und nun laut Statistik bei rund 55 Millionen liegt. Diese
gegenläufige Entwicklung weist darauf hin, dass die Eta-
blierung eines nicht existenzsichernden Niedriglohnsek-
tors in Europa und auch in Deutschland zumindest billi-
gend in Kauf genommen, wenn nicht gar angestrebt wird.
Das ist die Kehrseite bzw. integraler Bestandteil des
Neo-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik.
Diese Politik hat zur Folge, das es die Bundesregierung
als ihre Aufgabe ansieht, alle sozialen Sicherungssysteme
zu „reformieren“, das heißt, abzubauen. Fiskalische Be-
gründungen müssen dazu herhalten, den Sozialstaat in-
frage zu stellen. Dabei ist längst klar erwiesen, dass die
Unternehmen und vor allem die Konzerne den Abbau der
Sozialleistungen und weitere Maßnahmen bei der Sen-
kung der Lohnnebenkosten fast ausschließlich zur maßlo-
sen Steigerung ihrer Profite und zum forcierten Abbau
von Arbeitsplätzen genutzt haben; neue haben sie nur in
geringem Umfang geschaffen.
Arbeitslosigkeit und Armut gehören also weiterhin zu
den Begleiterscheinungen des europäischen Einigungs-
prozesses. Das darf nicht einfach übergangen werden.
Wie moralisch niederschmetternd ist die Tatsache, dass
die Sterblichkeitsrate bei Arbeitslosen dreifach höher ist
als im Durchschnitt der Arbeitnehmer, die Morbidität bei
Arbeitslosen fast doppelt so hoch wie bei Nicht-Arbeits-
losen und die Häufigkeit psychatrischer Krankheiten bei
Arbeitslosen um das 7,5-fache höher sind.
Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass
selbst die Vorzeigeländer der beschäftigungspolitischen
Erfolge der Europäischen Union, – erst Recht Deutsch-
land – einen hohen und anwachsenden Sockel von Lang-
zeitarbeitslosen haben, die von diesen Erfolgen nicht pro-
fitieren. Alle scheinbar wissenschaftlichen Maßnahmen
zur „Früherkennung“ von Langzeitarbeitslosigkeit, die in
den Beschäftigungsplänen der Unionsmitglieder durch-
aus enthalten sind, ändern nichts Bestand bzw. Anstieg
der bestehenden Langzeitarbeitslosigkeit.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Ost wird seit kurzem
verstärkt schöngeredet. Sie ist trotzdem mit einer doppelt
so hohen Rate wie im Westen auch 10 Jahre nach der Wirt-
schafts- und Währungsunion nicht bewältigt. Das ver-
heißt nichts Gutes für die anstehende Erweiterung der EU;
denn die politischen Defizite werden besonders in der
Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und auf
dem Arbeitsmarkt sichtbar werden.
Niemand verrät ein Konzept, wie die Umwandlung
bisheriger beschäftigungsintensiver Wirtschaftszweige in
den mittel- und osteuropäischen Ländern sich vollziehen
soll. Schon in den neuen Bundesländern erwies sich die
Seligsprechung der Privatisierung als untaugliches Mittel.
Der abzusehende riesige „Überhang“ an billigen Arbeits-
kräften hat auch Auswirkungen auf die Beschäfti-
gungslage in ganz Europa. Die zu erwartenden sozialen
Probleme in den Beitrittsländern kann man ihnen nicht
selbst überlassen unter dem Motto, dass sie erst aufge-
nommen werden, wenn sie „reif“ dafür sind.
Ob der Gipfel in Nizza daran etwas ändern wird, ist of-
fen. Die bisherige Europapolitik erweist sich immer deut-
licher als unvollständig und nicht bis zu Ende gedacht, als
allzu lineares Weiterrechnen des Bestehenden. Das jedoch
reicht schon längst nicht mehr aus. Der vorliegende An-
trag der PDS schlägt konkrete Veränderungen in wichti-
gen Bereichen der Wirtschafts- und Beschäftigungspoli-
tik vor.
Es muss die versammelten Regierungschefs der
Mitgliedstaaten auch nachdenklich stimmen, dass Zehn-
tausende Menschen der Union, Gewerkschafter, Umwelt-
schützer, Arbeitslose und ganz normale Bürgerinnen und
Bürger mit ihren Forderungen auf die Straße gehen. Sie
fordern ein Europa der Bürger, sie fordern den Erhalt und
den Ausbau hoher und der europäischen Kultur und Leis-
tung angemessener sozialer Standards, sie fordern – wie
in Lissabon versprochen und zu wenig sichtbar – eine Po-
litik der Vollbeschäftigung, des Schutzes der Umwelt, der
Menschlichkeit, der Friedenserhaltung und der Toleranz
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und eine entsprechend weiter entwickelte Grundrechte-
Charta.
Mit ihnen fordert die PDS die Weiterführung dieses
Prozesses, um die neuen Herausforderungen zu bewälti-
gen und eine Wende zum Besseren auch in der Wirt-
schafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik herbeizu-
führen.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über
Rahmenbedingungen für elektronische Signatu-
ren und zurÄnderung weitererVorschriften (Ta-
gesordnungspunkt 16)
Hubertus Heil (SPD): „Bezahlen Sie einfach nur mit
Ihrem guten Namen“ verheißt uns seit Jahren ein bekann-
ter Kreditkartenanbieter in seiner Werbung. Nun, das war
bisher gar nicht so einfach, wie es uns diese Reklame
glauben machen wollte. Rechts- und Geschäftsverkehr
über neue Medien, also per digitaler Signatur, ist bis heute
mit einer Reihe von juristischen Unwägbarkeiten belastet.
Insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäfts- und
Rechtsverkehr haben sich unsere bislang geltenden natio-
nalen rechtlichen Bestimmungen bei der Beseitigung die-
ser Unsicherheiten als unzureichend erwiesen.
Mit dem neuen Signaturgesetz setzt Deutschland als ei-
nes der ersten Länder Europas die Richtlinie über die ge-
meinsamen Rahmenbedingungen für elektronische Si-
gnaturen um. Damit wird das deutsche Signaturrecht auf
eine europäische Basis gestellt.
Das Gesetz schafft die Sicherheitsinfrastruktur für
elektronische Signaturen mit Rechtswirkung. Dazu
gehört zum einen die „qualifizierte elektronische Signa-
tur“. Damit wird es in Zukunft möglich sein, im elektro-
nischen Rechts- und Geschäftsverkehr den Urheber und
die Integrität von Daten zuverlässig festzustellen. Es wer-
den die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die elek-
tronische Signatur als Ersatz für die handschriftliche Un-
terschrift mit entsprechender Rechtswirkung gelten kann.
Da bisher viele Kunden wegen mangelnder Sicherheit
keine Geschäfte über das Internet getätigt haben, wird mit
der EU-weit einheitlichen „qualifizierten elektronischen
Signatur“ der elektronische Handel weiteren Auftrieb er-
halten. Das neue Signaturgesetz soll Anfang 2001 in Kraft
treten und ersetzt die rechtlichen Bestimmungen aus dem
Jahre 1997. Zum anderen greift das neue Signaturgesetz
die Ergebnisse der Evaluierung des geltenden Rechts
durch Klarstellungen auf, hier zum Beispiel hinsichtlich
der Befugnisse der Berufskammern oder der Funktionen
der Zertifizierungsdiensteanbieter.
Lassen sie mich an dieser Stelle die wesentlichen Be-
stimmungen des Gesetzes noch einmal rekapitulieren. Das
Signaturgesetz sieht folgende wesentliche Anpassungen
an die EU-Signaturrichtlinie vor: erstens die Festlegung
von EU-weit einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingun-
gen für elektronische Signaturen mit Rechtswirkung;
zweitens die Angleichung der allgemeinen Sicherheitsan-
forderungen an Zertifizierungsstellen und technische Si-
gnaturkomponenten entsprechend den gemeinsamen euro-
päischen Standards der Signaturrichtlinie; drittens den
Wegfall der Genehmigungspflicht für Zertifizierungsstel-
len nach geltendem Signaturgesetz; stattdessen Ein-
führung eines allgemeinen Aufsichtssystems entsprechend
der Signaturrichtlinie; viertens die Beibehaltung des Si-
cherheitsniveaus nach geltendem Signaturgesetz bei der
Prüfung von Zertifizierungsstellen und technischen Si-
gnaturkomponenten über die Einführung einer freiwilli-
gen Akkreditierung für Zertifizierungsdiensteanbieter.
Damit erhalten akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbie-
ter die Berechtigung, im Geschäftsverkehr mit der umfas-
send geprüften Sicherheit für ihre Zertifikate zu werben;
fünftens die Bestandsschutzregelung für Zertifizierungs-
diensteanbieter, die bereits nach geltendem Signaturge-
setz geprüfte Leistungen oder Produkte anbieten; sechs-
tens die Aufnahme einer Regelung zur Haftung von
Zertifizierungsdiensteanbietern verbunden mit der Ver-
pflichtung zur ausreichenden Deckungsvorsorge.
Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich an dieser
Stelle der Bundesregierung und insbesondere den Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsminis-
teriums recht herzlich danken. Mit diesem Gesetz setzt
Deutschland nicht nur eine EU-Richtlinie als einer der ers-
ten Mitgliedstaaten der Union um. Dieses Gesetz schafft
zudem Rechtssicherheit und damit Vertrauen. Es ist dieses
Vertrauen, das wir brauchen, damit sich der elektronische
Handels- und Rechtsverkehr in Deutschland umfassend
entfalten kann.
Im Jahre 1998 hatten nach einer Studie des Verbands
der Elektronik- und Informationstechnik lediglich 45 Pro-
zent der Deutschen den Eindruck, dass der Weg in die In-
formationsgesellschaft mehr Vorteile als Nachteile bringt.
Es war und ist an uns als Gesetzgeber, dem aus dieser
Umfrage sprechenden Misstrauen durch aktives Handeln
zu begegnen.
Dafür haben wir Sozialdemokraten zwei Prioritäten:
Erstens setzen wir auf eine Informationsgesellschaft für
alle. Unser Programm „Innovation und Arbeitsplätze in
der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ und
die vom Bundeskanzler erklärten „Zehn-Punkte“ be-
schreiben dazu die entsprechenden konkreten Maßnah-
men. Wir wirken damit einer drohenden digitalen Spal-
tung der Gesellschaft in User und Loser entgegen.
Zweitens begegnen wir tatsächlichen materiellen Be-
fürchtungen und Rechtsunsicherheiten durch entspre-
chendes gesetzgeberisches Handeln.
Dieses Gesetz zur elektronischen Signatur ist ein zen-
traler Baustein zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens
für diesen dynamischen und zukunftsträchtigen Prozess.
Wir tragen dabei dem Erfordernis Rechnung, dass die
Wirtschaft in der Informationsgesellschaft einen klaren
– aber weit gefassten und flexiblen – Rechtsrahmen
braucht. Wir verfahren daher nach dem Motto „So viel
Freiraum wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“ und
setzten auf den engen Dialog mit Wirtschaft und Wissen-
schaft. Aus diesem Dialog wissen wir auch, dass hin-
sichtlich der organisatorischen und technischen Voraus-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 200013784
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setzungen deutsche Zertifizierungsdiensteanbieter hier
quasi in den Startlöchern stehen.
Die SPD-geführte Bundesregierung leistet mit diesem
Gesetz einen wichtigen Beitrag für die Modernisierung
unserer Volkswirtschaft. Wir sorgen also auch hier für
mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäfti-
gung in Deutschland.
Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Das Internet bietet großartige neue Chancen
für eine bürgerfreundlichere Verwaltung, für mehr Demo-
kratie, für neue Dienstleistungen, für neue Jobs. Verträge
können im Netz geschlossen, Meldungen beim Einwoh-
nermeldeamt digital vorgenommen werden, Bankge-
schäfte können vom heimischen PC aus erledigt werden.
Die digitale Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
ist ein wichtige Voraussetzung für ihre Effizienz und Bür-
gerfreundlichkeit. Der Einsatz von E-Commerce wird zur
Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Auch
Wahlen könnten über das Internet abgewickelt werden.
Hier entstehen neue Chancen für mehr Demokratie und
Bürgerbeteiligung. Der Landesverband Baden-Würtem-
berg meiner Partei hat kürzlich den weltweit ersten digi-
talen Parteitag durchgeführt.
Transaktionen im Netz müssen die gleiche Rechtsver-
bindlichkeit entfalten wie die persönliche Unterschrift.
Der Gesetzentwurf über die Rahmenbedingungen für
elektronische Signaturen definiert Voraussetzungen für
die sichere Ausstellung digitaler Signatursysteme. Darü-
ber hinaus schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen
für die Gültigkeit digital abgeschlossener Verträge mit ei-
nem Gesetzentwurf zur Anpassung der Formvorschriften
des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsver-
kehr, den wir zusammen mit dem Gesetz zur Umsetzung
der EU-E-Commerce-Richtlinie im nächsten Jahr hier
diskutieren werden.
Digitale Signaturen müssen fälschungssicher sein, da-
mit Vertrauen in das digitale Bezahlen oder die Abgabe
der Stimme am PC entsteht. Die Anerkennung durch mög-
lichst viele Staaten ist Voraussetzung, dem internationalen
Charakter des Netzes gerecht zu werden.
In der Bundesrepublik ist mit dem im Rahmen des
IukDG verabschiedeten Signaturgesetz relativ früh ein
Rechtsrahmen für die digitale Signatur geschaffen wor-
den. Allerdings hat er bisher keine breite Verbreitung ge-
funden Mit dem Gesetz, das wir heute zum ersten Mal im
Deutschen Bundestag diskutieren, passen wir die deut-
sche Gesetzgebung an die in der Europäischen Union in
der Signaturrichtlinie vereinbarten Standards an und
schaffen damit ein mehrstufiges System der digitalen Si-
gnatur und damit die Voraussetzung für eine schnellere
Verbreitung digitaler Signaturen. Die Richtlinie schafft
einen einheitlichen Rechtsrahmen für Europa.
Das Gesetz definiert drei Stufen von elektronischen
Signaturen: Es gibt die Möglichkeit, einfache Signaturen
zu verwenden, an die keine besonderen qualitativen An-
sprüche gestellt werden. Als zweite Möglichkeit regelt
das Gesetz qualitative Ansprüche an Unternehmen, die
qualifizierte Signaturen ausstellen. Sie unterliegen einem
allgemeinen Aufsichtssystem: Ein noch höheres Sicher-
heitsniveau kann durch die Verwendung von Signaturen
eines Unternehmens erreicht werden, das sich zuvor bei
der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunika-
tion hat akkreditieren lassen. Für Transaktionen mit
Behörden können Signaturen von akkreditierten Signa-
turschlüssel-Unternehmen durch Rechtsvorschrift ver-
langt werden.
Damit können unterschiedliche Sicherheitslevels für
unterschiedliche Transaktionen gewählt werden. Unter-
nehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher, Bund
und Länder werden jeweils darüber entscheiden, welches
das jeweils für eine Transaktion notwendige Sicherheits-
niveau ist.
Dies entspricht der Situation offline, Sicherheitsni-
veaus werden dem jeweiligen Gefährdungspotenzial an-
gepasst. Auch die Kosten des jeweiligen Systems können
damit angepasst werden – Kaugummis werden auch nicht
im Geldtransporter ausgeliefert. Eine Voraussetzung für
die schnelle Verbreitung digitaler Signaturen wird damit
geschaffen.
Notwendig ist darüber hinaus die umfassende Infor-
mation der Verbraucher und Verbraucherinnen über die
digitale Signatur. Hier sind die Unternehmen gefordert.
Auch die Bundesregierung wird hier im Rahmen ihrer Ak-
tivitäten zur Gestaltung des Weges in die Informationsge-
sellschaft ihren Beitrag leisten. Die Menschen müssen in
die Lage versetzt werden, die Qualität der jeweils ver-
wendeten Signaturschlüssel zu unterscheiden. Nur so
kann das notwendige Vertrauen geschaffen werden.
Rainer Funke (F.D.P.): In seinem Grundanliegen wird
der Gesetzentwurf über Rahmenbedingungen für elek-
tronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vor-
schriften von der F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt. Der
moderne Dienstleistungsstaat des 21. Jahrhunderts benö-
tigt klare, sichere und praktikable Regelungen im Bereich
der qualifizierten elektronischen Signatur.
Dabei darf es keine deutsche Insellösung geben, die
zwar möglicherweise den höchsten technischen An-
forderungen genügt, aber in der Praktikabilität hinter den
europäischen Standards hinterherhinkt. Unsere Wirtschaft
wird im globalen Wettbewerb dann einen Vorteil haben,
wenn der elektronische Rechts- und Geschäftsverkehr
sich schnell und sicher entwickelt und ihn – dieses ist nach
meiner Ansicht bei neuen Technologien der wesentlichste
Punkt – schnell das Vertrauen der Nutzer in Wirtschaft
und Privatleben erlangt.
Insofern ist es auch richtig, dass der Gesetzentwurf die
Auswertung der Erfahrungen des noch geltenden Sig-
naturgesetzes berücksichtigt. Allerdings sollten wir hier
und heute nicht vergessen, dass mit dem Gesetzentwurf
über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
nur das Fundament für die eigentlich wichtige Frage der
Rechtswirkung qualifizierter elektronischer Signaturen
gelegt wird.
Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Formvorschrif-
ten des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäfts-
verkehr hätte eigentlich mit diesem Gesetzentwurf ver-
bunden werden müssen. Wir sollten als Bundestag bei
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 2000 13785
(C)
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neuen Technologien darauf achten, dass sie in unser
Gesamtsystem umfassend eingebunden werden. Im Rah-
men der Beratungen des Gesetzentwurfes in den Aus-
schüssen sollten wir allerdings noch prüfen, ob nicht auch
das neue Signaturgesetz eine unnötige Überregulierung
zur Folge hat. Denn wir dürfen die zarte Pflanze des
Wirtschaftszweiges Datensicherheit nicht durch über-
bordende Bürokratie eingehen lassen.
Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die Vorreiter-
rolle Deutschlands im Bereich der digitalen Signaturen
– auch durch Vermeidung parteipolitischen Geplänkels –
erhalten bleibt.
Ursula Lötzer (PDS): Die digitale Signatur ist ein
Schlüsselelement sicherer Datenübertragung im Internet
und für elektronische Kommunikation unentbehrlich. Wie
weit und in welchen Zeiträumen sie sich durchsetzt, hängt
allerdings in hohem Maße von der Sicherheit der elektro-
nischen Unterschrift ab. Doch erst wenn die Menschen
der Signatur per Computer genauso vertrauen wie der
eigenhändigen Unterschrift, wird sich das Internet als
Kommunikationsmedium auch für den Austausch von
sensiblen Daten durchsetzen, erklärte ein Team von Wis-
senschaftlern der Europäischen Akademie kürzlich. Das
aber setzt Vertrauenswürdigkeit der digitalen Signatur vo-
raus.
Mit dem jetzt vorliegenden Antrag ist in Anpassung an
die Europäische Richtlinie leider keine Verbesserung, son-
dern eine Verschlechterung in Bezug auf Vertrauens-
würdigkeit und Sicherheit erreicht worden. Nach der EU-
Richtlinie und jetzt auch im Gesetz werden bis auf
Ausnahmen alle Arten von Signaturen zugelassen, auch
solche ohne Sicherheitsüberprüfung. Im Rahmen der Ver-
einheitlichung wird die derzeitige Genehmigungspflicht
für Zertifizierungsstellen der Einführung eines Auf-
sichtssystems weichen. Zwar wird zumindest der For-
derung der Verbraucherverbände insoweit nachgekom-
men, dass der Sicherheitsstandard von geprüften
Signaturen als qualifiziert gekennzeichnet ist, doch die
Transparenz und das Vertrauen der Verbraucher darin wird
damit nicht gestärkt. Ergänzend sind dazu Haftungsbes-
timmungen für die Anbieter aufgenommen worden. Doch
vorbeugen wäre besser als nachträgliche Streiterei.
Die Bundesregierung versucht über verschiedene Pro-
jekte die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Im
„Media@Komm-Projekt“ wird der Einsatz digitaler Sig-
naturen in Kommunen getestet. Eines der Bestandteile des
Projektes ist die Untersuchung in welchen Spielarten sich
die Anwendung der digitalen Signatur durchsetzt. Durch
die jetzt vorliegende Regelung wird die Durchsetzung
eines Standards in der digitalen Signatur weitgehend den
Marktkräften überlassen. Qualifizierte Signaturen sind
teurer.
In diesem Projekt wird davon ausgegangen, dass große
Anbieter nicht qualitätsgeschützter Signaturen auf den
Markt kommen werden. Im Wettbewerb über Preise,
mögliche Anwendungen und Zusatznutzen oder Zwangs-
nutzen für bestimmte Bereiche werde sich der Standard für
digitale Signaturen entscheiden und damit leider auch die
Vertrauenswürdigkeit der Signaturen für die Verbraucher.
Insofern haben die Verbraucherverbände sicherlich Recht,
wenn sie fordern, dass dafür gesorgt werden muss, dass
auch künftig allen Verbrauchern die Möglichkeit offen ste-
hen muss, rechtlich relevante Geschäfte auf herkömmlicher
Art tätigen zu können. Kein Verbraucher darf zum Nutzen
der elektronischen Signaturen gezwungen werden.
Das mindert aber sicherlich nicht die Notwendigkeit
zur verstärkten Auseinandersetzung mit E–Commerce.
Die Ergebnisse einer repräsentativen Betriebsbefragung
ergaben, dass inbesondere KMU vielfach keinen Nutzen
darin sehen und in der Nutzung weit hinter anderen Län-
dern zurückliegen. Insbesondere gilt das für Betriebe in
ländlichen Strukturen und in den neuen Ländern. Digitale
Signaturen sind das eine. Der Aufbau von Kompetenz-
zentren zur Beratung über E-Commerce und digitale Sig-
naturanwendung durch die Bundesregierung sind sicher
auch ein begrüßenswerter Schritt.
Doch die Studie zeigt auch, dass neben den Chancen
und der Notwendigkeit für KMU sich der Wettbewerb
sind bisher geschützten Märkten massiv verhärten wird.
Eine wettbewerbsrechtliche Regelung, Studien über die
sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen
und Maßnahmen zum Schutz der KMU und der
Beschäftigten sind besonders dringend. Dafür fehlen aber
die Initiativen der Bundesregierung und der Europäischen
Kommission noch immer.
Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundes-
minister für Wirtschaft und Technologie: Das neue Signa-
turgesetz leistet einen wichtigen Beitrag für einen euro-
päischen Binnenmarkt des sicheren E-Commerce. Der
E-Commerce ist das Epizentrum der Entwicklung im
IuK-Bereich. Daher müssen die Voraussetzungen hierfür
stimmen: Sicherheit schafft Vertrauen und Vertrauen
schafft einen stabilen Markt. Hier sind wir gut aufgestellt:
Mit dem geltenden Signaturgesetz verfügen wir über ei-
nen mehr als dreijährigen Erfahrungsvorsprung in Europa
und auch im globalen Umfeld. Es gilt, diesen Vorsprung
jetzt zu nutzen und weiter auszubauen.
Mit dem heute zur Beratung anstehenden Gesetz über
Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen soll
das geltende Signaturgesetz abgelöst werden. Wir verfol-
gen mit dem Gesetz zwei Ziele: Erstens wollen wir die
EG-Signaturichtlinie zügig in Deutschland umsetzen und
zweitens die Ergebnisse der Evaluierung des geltenden
Signaturgesetzes aufgreifen.
Das Gesetz regelt die erforderliche Sicherheitsin-
frastruktur für elektronische Signaturen mit Rechtswir-
kung – denen wir die Bezeichnung „qualifizierte elektro-
nische Signaturen“ geben. Die Rechtswirkung dieser
Signaturen wird nicht im Signaturgesetz geregelt. Sie ist
Gegenstand eines Gesetzentwurfes zur Anpassung der
Formvorschriften des Privatrechts an den modernen
Rechtsgeschäftsverkehr. Dieser Gesetzentwurf wird zeit-
nah zu dem Signaturgesetz in den Bundestag eingebracht;
er hat das Kabinett am 6. September und den Bundes-
rat am 20. Oktober passiert. Eine Anpassung der Form-
vorschriften im öffentlichen Bereich wird von der Bun-
desregierung ebenfalls vorbereitet. Es gibt hier noch
Klärungsbedarf mit den Ländern. Der zuständige Bun-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 140. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Dezember 200013786
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desinnenminister wird danach das Gesetz so schnell wie
möglich vorlegen. Damit hat die Bundesregierung die
Grundlagen für die Gleichstellung der handschriftlichen
Unterschrift mit der elektronischen Unterschrift für weite
Bereiche des Rechtsgeschäftsverkehrs gelegt.
Das neue Signaturgesetz sieht gegenüber dem gelten-
den Gesetz im Wesentlichen Strukturänderungen insbe-
sondere nach der EG-Signaturrichtlinie vor: Es wird der
administrative Aufwand vermindert und es werden Er-
leichterungen und Anreize für die Wirtschaft in diesem
Bereich geschaffen.
Hier sind insbesondere zu nennen: die Festlegung von
EU-weit einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
für elektronische Signaturen mit Rechtswirkung – ein-
schließlich der Angleichung der allgemeinen Sicherheits-
anforderungen an den europäischen Standard –, der Weg-
fall der bisher geltenden Genehmigungspflicht für
Zertifizierungsstellen und – stattdessen – Einführung ei-
nes allgemeinen Aufsichtssystems entsprechend der
Richtlinie, die Beibehaltung des hohen Sicherheitsni-
veaus nach geltendem Signaturgesetz durch Einführung
einer freiwilligen Akkreditierung für Zertifizierungs-
diensteanbieter als Option für den Markt – die Zertifizie-
rungsdiensteanbieter erhalten in diesem Falle die Berech-
tigung, mit dem Gütezeichen der Akkreditierung zu
werben –, die Bestandsschutzregelung für diejenigen Zer-
tifizierungsdiensteanbieter, die bereits nach geltendem
Signaturgesetz geprüfte Leistungen oder Produkte anbie-
ten, die Aufnahme einer Regelung zur Haftung von Zer-
tifizierungsdiensteanbietern, verbunden mit der Ver-
pflichtung zur ausreichenden Deckungsvorsorge.
Darüber hinaus greifen wir die Ergebnisse der Eva-
luierung des geltenden Signaturgesetzes auf. Es war aus-
drücklicher Wunsch des Deutschen Bundestages bei Ver-
abschiedung des geltenden Signaturgesetzes im Jahre
1997, das Gesetz in der Praxis nach Ablauf von zwei Jah-
ren zu überprüfen. Die Bundesregierung hat den Eva-
luierungsbericht im Jahre 1999 dem Deutschen Bundes-
tag vorgelegt. Hierbei haben wir unter anderem festge-
stellt, dass die Befugnisse der Berufskammern gestärkt
werden sollten. Durch entsprechende Klarstellungen in
den Regelungen zur Vergabe und Sperrung von berufsbe-
zogenen Angaben im qualifizierten Zertifikat tragen wir
der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Zertifi-
kate im Kammerwesen Rechnung.
Die Ersetzung der handschriftlichen Unterschrift durch
eine elektronische Unterschrift bedeutet einen Paradig-
menwechsel für den Rechtsgeschäftsverkehr. Hier sind
viele Hemmschwellen zu überwinden. Wir wollen, dass
die elektronische Unterschrift auch im Alltag zur Norma-
lität wird. Hierzu brauchen wir Anwendungen. Mit dem
Projekt Media@Komm fördert das Bundeswirtschaftsmi-
nisterium im bisher größten Pilotversuch des Bundes ei-
nen ganzheitlichen Innovationsansatz, der Bürgerinnen
und Bürger, öffentliche Verwaltung und Unternehmen
zu Multimedia-Anwendungen zusammenführt. Wir brau-
chen effiziente Verwaltungen im Sinne eines „onestop-
government“. Mit einem gerade gestarteten weiteren Pi-
lotvorhaben führen wir die öffentliche Auftragsvergabe
über das Netz. Wir kommen damit unserem Ziel, bis 2005
alle internetfähigen Dienstleistungen online zu ermögli-
chen, einen großen Schritt weiter.
Das neue Signaturgesetz schafft die Vertrauensbasis
für die neuen Anwendungen. Darüber hinaus bereiten wir
die Novelle der Signaturverordnung vor. Die neue Signa-
turverordnung soll zeitnah mit dem Signaturgesetz verab-
schiedet werden. Wir werden in der Verordnung insbe-
sondere die näheren Einzelheiten der europäischen
Vorgaben zu den Sicherheitsanforderungen ausgestalten.
Deutschland ist auf einem guten Weg: Die Weichen für
den E-Commerce im europäischen Binnenmarkt sind ge-
stellt. Deshalb werbe ich hier für eine Annahme des heute
vorgelegten Gesetzentwurfs.
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Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin