Rede von
Dr.
Heinrich L.
Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Göring-
Eckardt, ausweislich des Sachverständigengutachtens,
das Sie in Auftrag gegeben haben und das Sie auch wohl
bezahlen werden, ist es so, dass sich die Zahl der sozial-
versicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Jahren
– der Stichtag ist genannt worden: 1. Mai dieses Jahres –
in Deutschland um etwa 4 Millionen erhöht hat. Das sind
4 Millionen Menschen, die vorher in geringfügiger Be-
schäftigung waren und jetzt von Ihnen in den Kreis der
Sozialversicherungspflichtigen aufgenommen worden
sind.
Diese 4 Millionen Arbeitsverhältnisse waren für Sie,
als Sie noch in der Opposition waren, regelmäßig ein ro-
tes Tuch. Sie haben uns immer wieder vorgejammert, es
sei unerträglich, dass Menschen in solch schlecht bezahl-
ten Arbeitsverhältnissen seien. Sie haben sich auch um die
Rentenversicherungen gerade von Frauen gesorgt, die
sehr häufig von dieser Art Beschäftigungsverhältnis Ge-
brauch machen.
Frau Göring-Eckardt, als ich das letzte Mal nachgese-
hen habe, waren es zwischen 3 und 4 Prozent der gering-
fügig Beschäftigten, die jetzt sozialversicherungspflichtig
sind, die von Ihrem Angebot Gebrauch gemacht haben,
durch zusätzliche Beiträge einen eigenen Rentenanspruch
zu erwerben. Man muss den Menschen sagen: Die Sozi-
alversicherungsbeiträge, die jetzt abgeführt werden, wer-
den in der Regel nicht zum Aufbau eines Rentenanspruchs
der geringfügig Beschäftigten verwendet. Vielmehr hat
man nur dann, wenn man zusätzlich zahlt, einen Anspruch
auf eine geringfügige Rente. – Ich höre gerade, der aktu-
elle Stand beträgt etwa 7 Prozent.
Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass Sie mit Ihrer
Regelung offensichtlich ein Problem gelöst haben, das
überhaupt nicht bestand, dass Ihre Regelung zumindest an
den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen
vorbeigegangen ist? Sonst hätten mehr als bisher davon
Gebrauch gemacht.