Rede von
Karl-Josef
Laumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bestätigen kann
ich Ihnen, dass wir die Mehrwertsteuer – das habe ich
gerade gesagt – gemeinsam angehoben haben, um den
Bundeszuschuss zu erhöhen. Es ist unstreitig, dass es
allgemeingesellschaftliche Aufgaben in der Rentenver-
sicherung gibt, die steuerfinanziert werden müssen und
die nicht nur der Beitragszahler finanzieren kann. Dazu
haben wir immer gestanden. Es ist unstreitig, dass das
allgemeingesellschaftlich getragen werden muss. Diese
Diskussionen haben wir ja nicht nur beim VdK und beim
Reichsbund. Solche versicherungsfremden Leistungen
haben wir immer steuerfinanziert. Es ist allerdings auch
wahr, lieber Herr Kollege Andres, dass über die Defini-
tion der versicherungsfremden Leistungen nie Ein-
mütigkeit besteht. Jeder packt dort etwas herein, wozu er
lustig ist. Der große Unterschied in der Philosophie zwi-
schen Ihnen und uns ist folgender: Wir waren der
Meinung, dass die Kindererziehungszeiten zum Genera-
tionenvertrag der Rente gehören. Wir haben die Kinderer-
ziehungszeiten in dem Moment, in dem sie zu einer Rente
geführt haben, über Steuermittel der Rentenversicherung
erstattet. Sie zahlen nun quasi für das Baby Beiträge ein.
In unserer Regierungszeit wurden die Leistungen der
Rentenkasse für die Kindererziehung über Steuereinnah-
men finanziert. Unser damaliges Modell war genauso wie
Ihr heutiges steuerfinanziert.
Lieber Kollege Andres, die Wahrheit ist nun einmal:
Die Einnahmen aus der Ökosteuer liegen bei 23 Milliar-
den DM. Davon dienen 19 Milliarden DM der Beitrags-
entlastung. Sie als Mitglied dieser Bundesregierung
haben aber zu verantworten, dass mehr als 10 Milliar-
den DM – sie wurden über viele Jahrzehnte teilweise über
den Bundeshaushalt finanziert; ich denke an Langzeitsar-
beitslosenprogramme; ich erinnere an Ihr JUMP-Pro-
gramm; der Staat kommt für die Beiträge der Arbeitslo-
senhilfebezieher an die Sozialversicherungssysteme auf –
den Beitragszahlern „in die Jacke“ getan werden. Das ist
eine Sauerei.
Betrachtet man die Sozialversicherung insgesamt, er-
kennt man, dass in Wahrheit nur noch 9 Milliarden DM
zur Beitragsentlastung zur Verfügung stehen. Ihre Be-
hauptung, die Ökosteuer stehe für eine Beitragsentlastung
– die Einnahmen durch die Ökosteuer liegen bei 23 Mil-
liarden DM, aber davon dienen nur 9 Milliarden DM der
Beitragsentlastung –, ist Betrug an den Menschen.
Außerdem bleibe ich dabei: Es gibt für die Rentenver-
sicherung bessere Möglichkeiten, an Geld zu kommen,
als die Menschen über die Tankwarte abzukassieren.
Auch in diesem Punkt ist unsere Position grundsätzlich
anders als Ihre.