Bundesdata – Rede – ID1413518900

Rede:
ID1413518900

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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10. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dietmar Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der städtebau- und woh-
nungspolitische Teil des Einzelplans 12 hat, Herr Kalb,
durch unsere Bemühungen einen sehr deutlichen Auf-
wuchs hin zu mehr Investitionen erfahren. Der Investiti-
onsanteil des gesamten Haushaltsplanes beträgt jetzt
etwa 56 Prozent und gehört damit immer noch zu den in-
vestitionsfreundlichsten und am meisten mittelstandsori-
entierten Haushalten insgesamt.

Ich will einige Investitionsbereiche nennen.
Zu unseren ambitioniertesten Vorhaben – darauf ist

vorhin schon von meiner Vorrednerin von den Grünen
hingewiesen worden – gehören die Maßnahmen zum Alt-
bausanierungsprogramm bzw. CO2-Minderungspro-gramm. Dafür haben wir in diesem Jahr 400 Milli-
onen DM sowie für die Jahre 2002 bis 2005 viermal
400 Millionen DM eingestellt. Durch die Bereitstellung
der Zinsen werden etwas mehr als 200 000 Wohnungen
sanierungsfähig. Durch dieses Kreditprogramm haben
wir mehr als 10 Milliarden DM aktiviert.

Endlich, Frau Ostrowski, wird mit diesem Programm
der Erkenntnis der ersten Enquete-Kommission Klima
Rechnung getragen, dass die gesamte CO2-Belastung umetwa 40 Prozent im Wohnungsbau reduziert werden kann.

(Christine Ostrowski [PDS]: Es sind 29 Prozent!)

Rot-Grün handelt an dieser Stelle. Sie haben gesagt, das
sei Unsinn.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die klare Positionierung dieser Energiepolitik müssen
Sie natürlich auch im Zusammenhang mit den anderen
Haushaltstiteln sehen. Man darf nicht immer nur seinen
eigenen Haushalt anschauen, sondern kann sich zum Bei-
spiel auch den Wirtschaftshaushalt seines Kollegen anse-
hen, mit dem die Forschung finanziert wird. Auch das
100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solar-
energie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind sol-
che Beispiele.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Christine Ostrowski

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Wenn wir all das zusammennehmen, kann man feststel-
len, dass wir wirklich etwas in die Hand genommen ha-
ben. Ich bin stolz, dass wir das gemeinsam getan haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt ein vorzeigbares Gesamtprogramm dieser Re-
gierung, das den Betonköpfen der Global Climate Coali-
tion auf der Weltklimakonferenz in der vorigen Woche die
Schamröte hätte ins Gesicht treiben können.

(Zurufe von der F.D.P.: Oh!)

Wir tun etwas; Sie haben das nicht getan. Das ist der Un-
terschied zwischen uns.

Kollege Kalb, dieses Altbausanierungsprogramm ist
ein Mittelstandsförderungsprogramm erster Güte für
Klempner, Dachdecker, Zimmerleute, Installateure und
die gesamte Bauindustrie. Auch in anderen Bereichen gibt
es Mittelstandsförderungsprogramme, zum Beispiel im
Anlagenbau. Das ist keine Sache der Großindustrie, son-
dern Mittelstandsförderungspolitik, auf die wir stolz sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, dass wir Haushälter das mit durchge-
setzt haben. Da haben wir mit unseren Kollegen gut zu-
sammengearbeitet.

Der zweite Bereich. Wir haben vor einem Jahr hier in
der Haushaltsdebatte auf unsere Verpflichtungen hinge-
wiesen, die sich aus den veränderten Bedingungen auf
dem Wohnungsmarkt mit Auswirkung auf das Wohngeld
ergeben. Die Wohngeldnovelle, Frau Ostrowski, tritt am
1. Januar 2001 in Kraft. Wir haben unsere Hausarbeiten
jetzt zum größten Teil erledigt, teilweise ohne die Länder.
Wir lösen mit der Finanzierung der Wohngeldnovelle un-
ser wichtigstes wohnungs- und sozialpolitisches Verspre-
chen ein. Der Reformstau der Vorgängerregierung wird
beseitigt, die Gerechtigkeitslücke wird geschlossen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Mietbelas-
tung der Privathaushalte in den alten Ländern nach Wohn-
geld von 23 Prozent im Jahr 1990 auf 31 Prozent im Jahr
1998 gestiegen war, also von knapp einem Viertel auf
knapp ein Drittel des gesamten Haushaltseinkommens.
Viele Haushalte mit Einkommen nur knapp oberhalb der
Sozialhilfegrenze hatten ihren Wohngeldanspruch völlig
verloren. Das ändern wir jetzt mit der Wohngeldnovelle.
Ich denke, dafür gebührt uns Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zusätzlich zu den 2,8MillionenHaushalten, die derzeit
Wohngeld bekommen, werden 400 000 Haushalte wieder
oder erstmalig Wohngeld erhalten. Diese Haushalte liegen
insbesondere in den neuen Ländern.

Dieser Titel, Frau Ostrowski, ist nach unseren Vorstel-
lungen auch völlig ausreichend finanziert. Es besteht doch
ein Rechtsanspruch. Deswegen habe ich Sie vorhin über-
haupt nicht verstanden, als Sie gesagt haben, dass das

Ganze nicht finanziert sei. Es ist ein Schätztitel und es be-
steht ein Rechtsanspruch. Deswegen ist das, was Sie ge-
sagt haben, für einen, der ein bisschen Ahnung davon hat,
völlig unverständlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben hier vernünftig gehandelt und etwas Richtiges
gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
zum dritten Punkt: Wir haben im vorigen Jahr interfrak-
tionell über die Mittelausstattung des Programms „So-
ziale Stadt“ gestritten. Denn ein Kollege, der jetzt
Oberbürgermeister in Krefeld geworden ist,

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Der hat es geschafft!)

hatte behauptet, wir wollten damit nur Sozialprogramme
finanzieren. Wir haben jetzt durch die in diesem Zusam-
menhang sehr erfolgreich angelaufenen Programme be-
wiesen – davon sind Sie mittlerweile überzeugt –, dass
diese Programme vernünftig sind, wir die Programme
richtig angepasst haben und dass wir keine Marterinstru-
mente in Form von qualifizierten Sperrungen usw. benöti-
gen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: „Soziale Stadt“ ist ein Bund-Länder-Programm!)

Wir alle sind überzeugt, dass die Erhöhung der Inte-
grationskraft unserer Städte und deren Wohnquartiere ge-
rade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion
über desorientierte Jugendliche, Rechtsradikale und Skin-
heads in bestimmten Wohnquartieren unbedingt erforder-
lich ist. Wir können doch nicht immer nur Demonstratio-
nen organisieren, sondern müssen auch die Bedingungen
ändern, zum Beispiel durch solche Programme wie das
der „Sozialen Stadt“,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

mit dem wir das Wohnumfeld sowie die Lebensumstände
verändern und mit dem wir etwas für Bürger in sozialen
Brennpunkten tun. Das haben wir durch die Verbesserung
der Wohnquartiere getan. Wir haben den Ansatz von
100 Millionen DM um 50 auf 150 Millionen DM erhöht.
Ich glaube, das wird seine Folgen haben. Sie werden das
nächste Mal vielleicht fordern, noch einmal draufzusat-
teln, weil Sie dann wahrscheinlich der Meinung sein wer-
den, dass dieses Programm sehr gut und erfolgreich ist.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber da müssen wir noch ziemlich lange warten! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wenn das alles so gut ist, dann weiß ich nicht, warum wir darüber um 22.30 Uhr diskutieren und nicht tagsüber!)

Ein letzter Punkt im Rahmen des Investitionspro-
gramms: Wir haben den für die Städtebauförderung vor-
gesehenen Ansatz erhöht und diesen insbesondere auf den
Städtebau Westdeutschlands fokussiert. Das zuständige
Fachressort hatte den für das Jahr 2000 für die Städte-
bauförderung Ostdeutschlands festgelegten Ansatz in

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dietmar Schütz (Oldenburg)

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Höhe von 520 Millionen DM für das Jahr 2001 bei-
behalten, weil die Hausarbeiten in der Städtebausanierung
in Ostdeutschland natürlich noch lange nicht abgeschlos-
sen sind. Trotz der eklatanten Fehler in der städtebauli-
chen Entwicklung finde ich, dass dieser richtigerweise
hohe Ansatz der Stadtsanierungsmittel für Ostdeutschland
erhalten bleiben muss und dass diese Mittel weiterfließen
müssen.

Gleichwohl bleibt aber auch in Westdeutschland die
Aufgabe, die Städtebauförderung erhalten. Die nicht zu
üppige Erhöhung des Gesamtansatzes um 100 Millio-
nen DM auf 180 Millionen DM halten wir deshalb für un-
abdingbar erforderlich. Wir müssen unsere Förderung zu-
nehmend in den Bestand lenken, darauf unser Augenmerk
konzentrieren und sehen, dass dort noch vieles verbesse-
rungswürdig ist.

Ich will an dieser Stelle keine Diskussion über die För-
derung im Bereich des Bestandes und im Neubaubereich
beginnen; denn das würde sehr weit führen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wir haben ja Zeit!)

Aber als Haushälter haben wir die richtigen Maßnahmen
ergriffen und für die Städtebauförderung im Westen noch
einmal 100 Millionen DM draufgelegt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auch wenn der Haushaltsti-
tel des Modellprogramms zur Weiterentwicklung des
Wohnungs- und Städtebaus, kurz ExWoSt, also experi-
menteller Wohnungs- und Städtebau, genannt, verhält-
nismäßig gering ist, möchte ich trotzdem auf ihn eingehen.
Im ExWoSt-Programm werden städtebauliche und woh-
nungspolitische Instrumente entwickelt, getestet, weiter-
entwickelt und erprobt, zugespitzt und bei Bedarf auch
wieder fallen gelassen. Dieser experimentelle Wohnungs-
und Städtebau ist quasi das Frühbeet und das Experimen-
tierfeld für größere Vorhaben in Richtung nachhaltige Ent-
wicklung in unseren Städten.

Wir sind gut beraten, diese Instrumente weiter zu er-
proben und für die großen Programme der Städtebauför-
derung, des Wohnungsbaus, der Eigenheimförderung und
der „Sozialen Stadt“ richtige und kostenschonendere Rah-
menbedingungen zu formulieren. Hierfür haben wir
5Millionen DM mehr in die Hand genommen. Ich glaube,
die sind richtig und gut angewendet. Sie sollten das durch
Ihren Beifall unterstützen. Zumindest wir haben gehan-
delt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Eines der zentralen Probleme der ostdeutschen Woh-
nungswirtschaft ist – darüber haben schon einige Vorred-
ner gesprochen – der Leerstand insbesondere in den Plat-
tenbaugebieten.

(Christine Ostrowski [PDS]: Das ist falsch!)

Wir haben die Leerstandsproblematik, die dann auch zur
Schuldenproblematik wird – diese Leerstände müssen ja
auch finanziert werden –, mit einem Baransatz von

60 Millionen DM und einem Gesamtansatz von 700 Mil-
lionen DM im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes er-
gänzt und durchfinanziert. Nach unseren Berechnungen,
Frau Ostrowski, ist das ausreichend, um die Altschulden-
problematik in den Griff zu bekommen. Wir können da-
rüber noch im Einzelnen diskutieren. Leider wird mir ge-
rade signalisiert, dass meine Redezeit abgelaufen ist;
deshalb kann ich darauf nicht weiter eingehen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Der Inves-
titionsanteil in diesem Einzelplan, den wir durch Haus-
haltsansätze im Rahmen der Altbausanierung um etwa
2 Milliarden DM, im Rahmen des Altschuldenhilfe-Ge-
setzes um 700 Millionen DM, durch Haushaltsansätze
zur Städtebauförderung West um 100 Millionen DM und
zum Programm „Soziale Stadt“ um 50 Millionen DM er-
höht haben, hat ein Volumen von fast 3 Milliarden DM.
Wir haben also noch einmal draufgesattelt. Nehmen Sie,
Kollege Kalb, das einmal zur Kenntnis. Dann müssten Sie
sich in Bezug auf den Angriff in Ihrer Rede, wir hätten
keine Investitionsbereitschaft gezeigt, keines Besseren
belehren lassen. Wir sind stolz und froh, dass wir für den
Wohnungs- und Städtebau richtig viel getan haben.

(Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Für den Wohnungsbau nichts!)

Ich glaube, wenn Sie richtig nachdenken, werden Sie das
auch unterstreichen können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dirk Fischer
von der CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dirk Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsi-
dent! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wie-
der kommt ein neuer Verkehrsminister und macht neue
Versprechungen, die gebrochen werden, insgesamt bleibt
es aber doch bei drastischen Kürzungen im Verkehrs-
haushalt.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein Unsinn!)

Aus dem Ministerium ist schon zu hören, in dieser Le-
gislaturperiode sei keine ergebnisorientierte Sacharbeit
mehr möglich, allein schon aufgrund der ständigen Minis-
terwechsel, von der völlig missratenen Zwangsfusion von
Verkehrs- und Bauministerium ganz abgesehen. Stark ist
diese rot-grüne Bundesregierung eigentlich nur im Trick-
sen, Tarnen und Täuschen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

Ihr Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und das
Anti-Stau-Programm sollen – so sagen Sie – Klarheit und
Wahrheit für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen brin-
gen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Das Investitions-
programm ist in Wahrheit ein Investitionskürzungs- und

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

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Täuschungsprogramm. Kürzungsprogramm deshalb, weil
Straßenbaumittel für den Zeitraum 1999 bis 2002 nur in
Höhe von rund 18 Milliarden DM vorgesehen sind,

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubst du selber nicht!)

also eine Kürzung gegenüber der mittelfristigen Finanz-
planung von Verkehrsminister Wissmann um rund 5 Mil-
liarden DM.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das waren doch Luftbuchungen!)

Täuschungsprogramm, weil es in Wahrheit nicht 2002,
sondern allerfrühestens 2010 abgearbeitet sein wird. Der
größere Teil der Straßenbauinvestitionen liegt nämlich
außerhalb dieses Zeitraums. 22 Milliarden DM sind erst
für die Zeit ab 2003 vorgesehen. Jeder kann sich ungefähr
vorstellen, welche Bedeutung ein IP 1999 bis 2002 hat,
wenn der große Finanzkuchen erst hinterher zur Verfü-
gung steht. Bei Schiene und Binnenwasserstraße ist die
Situation noch viel krasser. Drei Viertel der investiven
Mittel hierfür sind erst für die Zeit nach 2002 vorgesehen.

Ein Anti-Stau-Programm ist bei der gegenwärtigen
Lage auf Deutschlands Straßen besonders dringlich. Das
gilt aber nicht, wenn der Name eine trügerische Fassade
für Straßenbauverzögerungsprogramme ist. Es wird eine
beschleunigte Engpassbeseitigung suggeriert; in Wahrheit
werden aber dringliche Maßnahmen auf die Zeit nach
2003 vertagt und jetzt gar nicht angepackt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass ein Anti-Stau-Programm aus einer LKW-Maut

finanziert werden soll, ist in Ordnung: dass aber von den
geplanten Einnahmen von 20 Milliarden DM im Zeit-
raum 2003 bis 2007 nur 3,7 Milliarden DM wieder in den
Straßenbau zurückfließen, beweist erneut, dass der Stra-
ßengüterverkehr mittels unzumutbarer Gebührensteige-
rungen nur als Schröpfkuh missbraucht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ein Skandal!)

Um es deutlich zu sagen: Die Straßenbenutzungsge-
bühr für LKWs wird um 500 Prozent erhöht – für viele
Unternehmen ist das absolut ruinös – und weniger als
20 Prozent der Einnahmen werden für den Straßenbau
verwendet. Das ist völlig unzumutbar.

Nicht nur bei uns, sondern auch in der Öffentlichkeit
und bei Verbänden mehren sich die Zweifel, ob die nut-
zungsabhängige elektronische LKW-Maut überhaupt
2003 eingeführt wird. Es könnte noch ziemlich spannend
werden, wie der Minister das versprochene Anti-Stau-
Programm dann finanzieren wird. Deswegen hat er das In-
Kraft-Treten dieses Programms vorsichtshalber schon
einmal hinter die nächste Bundestagswahl verschoben.

Vieles wird wohlklingend in so genannte Zukunftspro-
gramme verpackt. Diese Programme sind aber nichts als
Leimruten, die ausgelegt werden, damit Bürger und Wirt-
schaft dieser Regierung auf den sprichwörtlichen Leim
gehen. Nur einmal vorhandene Mittel werden in ver-

schiedene Programme eingestellt und tauchen in Teil-
mengen immer wieder auf.

(Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Wie kommen Sie denn darauf?)

Auf diese Art und Weise werden sie in der Öffentlichkeit
mehrfach verkauft und es wird der Eindruck erzeugt, als
gebe es immer mehr Geld; in Wahrheit ist es immer das
gleiche Geld.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dietmar Schütz [Oldenburg] [SPD]: Herr Fischer, wie kommen Sie denn auf solche Ideen?)

Noch nicht vorhandene Mittel aus erhofften zukünftigen
Einnahmen werden bereits großzügig verplant und ver-
teilt, als wären sie schon in der Kasse;

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl!)

Milchmädchenrechnungen sollen vertuschen,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Propagandaabrechnung!)

dass im größten Investitionshaushalt des Bundes massiv
der Rotstift angesetzt wurde.

Im Rahmen des Haushaltes 2000 wurde das so ge-
nannte erste Zukunftsprogramm beschlossen. Es be-
stand nicht aus Projekten, sondern ausschließlich aus Kür-
zungen. Im Einzelplan 12 wurden überwiegend im
Verkehrsbereich – im Zeitraum von 2000 bis 2003 Kür-
zungen in Höhe von 20,8 Milliarden DM vorgenommen.

Im zweiten Zukunftsprogramm versprach Ex-Minister
Klimmt der DB AG in einer gemeinsamen Presseerklärung
mit Herrn Mehdorn 25 bis 30MilliardenDM für die nächs-
ten zehn bis 15 Jahre. Lediglich 6 Milliarden DM davon
hat Herr Eichel für die nächsten drei Jahre übrig gelassen.
Die versprochene Zukunftsperspektive für die DB-AG
– so stand es in der Erklärung geschrieben – war eine schil-
lernde Seifenblase, die ganz schnell zerplatzte.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was haben Sie denn mit Herrn Ludewig gemacht?)

– Herr Kollege Schmidt, damit ist der Bahn die längerfris-
tige Planungsmöglichkeit verweigert worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. – Lachen des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

Diese hat Herr Ludewig gerade in seinen letzten Tagen im
Amt immer wieder eingefordert.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das hätte er mal machen sollen, als er noch am Ruder war! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Nur Ruhe auf der linken Seite!)

Die Bahn kann gar nicht über einen längeren Zeitraum
planen, wenn sie diese Perspektive nicht hat.

Herr Kollege Schmidt, Ihr politisches Vorgehen ist auf-
grund der aktuellen Lage des Unternehmens ein schwer-
wiegender Vorgang.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dirk Fischer (Hamburg)

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Noch schwerwiegender ist allerdings, dass die von Herrn
Mehdorn im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen und gemeinsam mit
Herrn Klimmt in der Bundespressekonferenz genannten
Horrorzahlen offenbar im Unternehmen umstritten sind
sowie durch die mit der Prüfung beauftragten Firma
McKinsey nicht bestätigt werden.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Unglaublich! Das geht ja alles drunter und drüber!)

Dort wird erst im März 2001 mit Ergebnissen gerechnet.
Der Aufsichtsrat hat gerade jetzt seine für den 6. De-

zember dieses Jahres geplanten Beratungen über die mit-
telfristige Unternehmensplanung bis 2005 und über das
Budget 2001 auf März 2001 verschoben.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie denn das?)

„Verschoben“ durch Herrn Mehdorn müssen sich auch die
Abgeordneten und die Öffentlichkeit fühlen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das erfüllt uns mit Sorge!)

Denn er hat nicht gesagt, dass er uns ungesicherte, bahn-
interne Schätzzahlen vorträgt.

Aus der „Berliner Zeitung“ von heute darf ich eine Pas-
sage zitieren,

(Zuruf von der CDU/CSU: Die sind besorgt!)

in der es heißt:

Friedhelm Sack, Finanzvorstand der Bahn, wollte
sich diese Zahlen, die seit Wochen unter Bezug-
nahme auf McKinsey gezielt auch in der Öffentlich-
keit gestreut wurden, partout nicht zu Eigen machen.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was alles in der Zeitung steht!)

Sie hätten, so Sack intern, mit den bei der Bahn vor-
liegenden Daten wenig gemein.

Ich kann nur eines sagen: So kann man das Parlament
und die Öffentlichkeit wirklich nicht behandeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Albert Schmidt [Hitzhofen] (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)

hen!)

Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit eigentlich? Es
ist nach unserer Auffassung an Dreistigkeit kaum noch zu
überbieten, dass Sie die spärlichen 6 Milliarden DM, die
übrig geblieben sind, nach diesem ersten Desaster jetzt
noch einmal als ein „Zukunftsinvestitionsprogramm
Schiene“ verkaufen. Sind Ihre Mitarbeiter im Ministe-
rium etwa nur noch damit beschäftigt, sich schön klin-
gende Titel auszudenken? Herr Minister, fehlende Kon-
zepte und Taten – in der Verkehrspolitik kann diese Art
von Semantik und Propaganda – Öffentlichkeitsarbeit un-
ter gar keinen Umständen ersetzten.

Das Wort Zukunft soll dynamisches Handeln propa-
gieren. Aber im Haushaltsentwurf 2001 taten Sie das Ge-
genteil. Sie haben die Schieneninvestitionen auf ein Re-
kordtief von nur noch 6,7 Milliarden DM abgesenkt.

(Lachen des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann kamen die Windfall Profits, die jetzt wieder eine
Steigerung ermöglichen. Aber im Sommer dieses Jahres
wurde vom Kabinett unter Leitung von Herrn Schröder
die Entscheidung getroffen, für Schieneninvestitionen nur
noch 6,7 Milliarden DM vorzusehen. Daran können Sie
nicht vorbei. Das war Ihre politische Entscheidung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Mit dem auf drei Jahre angelegten 2,7-Milliarden-DM-
Programm für die Straße ist es nicht anders. Auch hier
wird der wahre Sachverhalt verschleiert. Die angeblich
zur Verfügung gestellten zusätzlichen 2,7 Milliarden DM
für die Bundesfernstraßen gleichen die vorherigen Kür-
zungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM überhaupt
nicht aus. Besonders dreist ist, dass die 2,7Milliarden DM
auch noch für Ihre Wahlkampftaktik im Jahre 2002 miss-
braucht werden, um dann im Wahlkampf von einer Re-
kordhöhe bei dem Straßenbauinvestitionen sprechen zu
können. Die Verteilung sieht folgendermaßen aus:
900 Millionen DM im Jahre 2001, 1,2 Milliarden DM im
Jahre 2002 – Wahlkampfboom – und als Nachwahlflop
nur noch 500 Millionen DM im Jahr 2003.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unglaublich! Es ist nicht zu fassen! – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Zufall! – Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

So machen Sie Politik. So täuscht man die Bürger.
Unsere Forderung sieht eine Erhöhung der Mittel für

den Straßenbau um 2 Milliarden DM im Haushalt 2001

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Sie haben 15 Jahre keine Straßen gebaut!)

und eine Verstetigung dieses Ansatzes statt kurzfristiger
Strohfeuerprogramme vor. Das ist angesichts eines inzwi-
schen entstandenen Investitionsstaus bei baureifen Pro-
jekten im Umfang von 35,5 Milliarden DM angemessen.
Das sind keine Zahlen der Opposition, das sind Zahlen Ih-
rer Pällmann-Kommission.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wenn er das gewusst hätte, hätte er sie nicht eingesetzt!)

Ich sage es hier einmal ganz deutlich: Viele teuer erwor-
benen Baurechte sind vom Verfall bedroht; deswegen
müssen wir uns mit dem Antrag aus dem Bundesrat be-
schäftigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Lothar Mark [SPD]: Der große Investitionsstau kommt doch von Ihnen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dirk Fischer (Hamburg)

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Wann hört diese Regierung endlich mit ihren immer
neuen Propagandaprogrammen auf? Unverantwortliche
Investitionskürzungen sollen verschleiert werden, die Fi-
nanzierung ist unklar, die Realisierung von Verkehrspro-
jekten wird in unverantwortlicher Art und Weise verzö-
gert.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und das Wetter ist auch noch schlecht!)

Wir müssen vielmehr die Finanzmittel dem tatsächlichen
Bedarf anpassen. Wir brauchen eine spürbare Erhöhung
der Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und gleichzeitig wollen Sie die Steuern senken!)

Eine streckenbezogene, nutzungsabhängige Straßenbe-
nutzungsgebühr für LKWs in wettbewerbsverträglicher
Höhe ist unumgänglich. Die Einnahmen müssen aber dem
Unterhalt, der Erneuerung und dem Ausbau der Straßen-
infrastruktur zugute kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Ziel meiner Fraktion ist es,

die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit unseres Ver-
kehrssystems zu erhalten und weiter voranzutreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das geht aber nur, wenn endlich mit Taschenspielertricks
und neuen Luftbuchungen Schluss gemacht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, Schluss machen!)

Ich sage zum Abschluss, Herr Minister: Wie die Ver-
kehrspolitik dieser Bundesregierung selbst bei den wohl-
meinenden Freunden des DGB eingeschätzt wird, ha-
ben Sie doch gerade bei der Eisenbahnergewerkschaft
erfahren müssen. Als Sie behaupteten, die Bundesregie-
rung habe ein klares verkehrspolitisches Konzept,

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Leimrute, wollten Sie sagen!)

wurden Sie von den Freunden des DGB ausgelacht. Das
sagt wohl alles.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja gar nicht erst hingegangen!)

Rede von Dietmar Schütz

Rede von Dirk Fischer