Bundesdata – Rede – ID1413518000

Rede:
ID1413518000

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerhard Rübenkönig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 12 Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen, beraten wir heute den
Haushalt, der ein Signal für die Zukunft einer neuen Ver-
kehrspolitik in Deutschland gibt.

Zunächst möchte ich aber von dieser Stelle aus unse-
ren – erstmals auf der Regierungsbank – neuen Minister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig,
begrüßen. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, alles Gute
für die Zukunft und eine erfolgreiche Arbeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als Berichterstatter für den Bereich Verkehr möchte
ich zunächst meinen Kollegen Berichterstattern für die
gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit
danken. Bedenkt man, dass sich das Volumen des Einzel-
plans 12, wie ihn die Bundesregierung eingebracht hat, in
einer Höhe von 44,8 Milliarden DM bewegte und jetzt,
nach den Beratungen, in einer Höhe von 48,6 Milliar-
den DM, so kann man ersehen, welch intensive Beratun-
gen hierzu erforderlich waren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Allein für Investitionen im Verkehrsbereich sind in die-
sem Haushalt über 22Milliarden DM veranschlagt; das ist
ein Anteil von über 60 Prozent und liegt damit weit über
dem, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposi-
tion, uns in Ihrer Regierungszeit vorgelegt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aufgrund meiner begrenzten Redezeit möchte ich hier
nur zu einigen Schwerpunkten Stellung nehmen:

Erstens zum Zukunftsinvestitionsprogramm: Wie
Sie wissen, brachte die Versteigerung der UMTS-Lizen-
zen dem Bund 99,4 Milliarden DM ein und diese Gelder
werden voll zur Rückführung der Staatsschulden einge-
setzt. Die in diesem Zusammenhang aufgrund der Zins-
ersparnis für die Bundesschuld frei werdenden Mittel in
Höhe von rund 5 Milliarden DM werden zielgerecht für
Investitionen in die Zukunft eingesetzt. Für den Verkehrs-
haushalt bedeutet das pro Jahr einen Mittelzufluss von
2,9 Milliarden DM. Damit verbessern wir die Mobilität in
Deutschland. Mit einer Ausweitung der Investitionen in

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das Schienen- und Straßennetz werden somit die Grund-
lagen für einen reibungslosen und energiesparenden Ver-
kehrsfluss in Deutschland verbreitert. Bis zum Jahre 2003
werden diese zusätzlichen Investitionen 8,7 Milliarden
DM betragen und damit neue Impulse für die erfolgreiche
Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Na, na!)

Zweitens zu Investitionen in das Straßennetz: Für In-
vestitionen in das Straßennetz werden einschließlich der
Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm rund 9 Mil-
liarden DM bereitgestellt. Rechnet man die Zuschüsse für
die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Ge-
meinden hinzu, so sind rund 10 Milliarden DM für Inves-
titionen in den Straßenbau vorgesehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das reicht doch nicht!)

– Hör zu! – Gegenüber 1998 – dem letzten Jahr der Re-
gierung Kohl – ist das eine erhebliche Steigerung.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wir sind jetzt schon drei Jahre weiter!)

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsinvesti-
tionsprogramm werden über 120 lang ersehnte Ortsum-
gehungen gebaut, was in Ihrer Regierungszeit nicht mög-
lich war.

(Beifall bei der SPD – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Nicht nur Spatenstiche wie bei der CDU/CSU!)

Mir ist auch bewusst, dass die Mittel für den Straßen-
bau, gemessen an den Wünschen, noch höher sein müss-
ten. Allein die Tatsachen, dass für Brückensanierungen in
Zukunft circa 80Milliarden DM erforderlich sind, dass an
den zweispurig ausgebauten Autobahnen, auf denen sich
immer wieder Staus bilden, dringend die dritte Spur ge-
baut werden muss

(Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das haben wir schon immer gefordert!)

und das im Rahmen der europäischen und innerdeutschen
Vernetzungen von Fernstraßen erhebliche Maßnahmen
zum Lückenschluss erforderlich sind, zeigen unter ande-
rem, dass in Zukunft weitere massive Investitionen in den
Straßenbau erforderlich sind. Ich denke aber, dass wir
durch unsere realistische Planung der Verkehrsinvestitio-
nen, die sauber gerechnet ist, der Bevölkerung nichts
mehr vorgaukeln und dass damit die unrealistische Spa-
tenstichpolitik der ehemaligen Regierung Kohl endgültig
ein Ende hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Jawohl!)

Drittens zum kombinierten Verkehr: Zur Förderung
von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs haben
wir die Mittel von 90 Millionen DM auf 120 Millionen
DM erhöht. Dabei nimmt der kombinierte Verkehr in un-
serer Politik einen großen Stellwert ein. Hierdurch errei-
chen wir einen erheblichen Verlagerungseffekt von der

Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger
Schiene und Wasserstraße.

Viertens zu Investitionen in die Bahn:Gerade die neu-
esten Diskussionen über die Bahn AG haben viele Pro-
bleme, die in diesem Bereich existieren, ans Tageslicht
gebracht. Das einzig Erfreuliche an dieser Situation ist,
dass hier erstmals – ich sage das ganz bewusst – nach der
Bahnreform intensiv über den Zustand der Bahn und ih-
res Netzes diskutiert wird. Diese Regierung hat sich zum
Ziel gesetzt, die Investitionen in die Schienenwege den
Straßenbauinvestitionen gleichzusetzen.

In unserem Zukunftsinvestitionsprogramm veranschla-
gen wir daher für den Erhalt des Schienennetzes circa
6 Milliarden DM bis 2003 zusätzlich. Damit können un-
ter anderem veraltete Signalanlagen, marode Brücken sa-
niert und Langsamfahrstrecken beseitigt werden. Mit der
Umstellung der Finanzierung von Bestandsnetzinvesti-
tionen von zinslosen Darlehen auf Baukostenzuschüssen
helfen wir der BahnAG erheblich bei der Finanzierung ih-
rer Aufgaben. Mit den jetzt vorgesehenen Investitionen in
die Schiene geben wir ein deutliches Signal pro Bahn.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bahn AG ist jedoch aufgefordert, endlich eine Bi-
lanz vorzulegen und ein Zukunftskonzept aufzuzeigen,
wie sie unter anderem erstens die Bahn attraktiver ma-
chen, zweitens mehr Verkehre von der Straße auf die
Schiene bringen, drittens das vorhandene Schienennetz
instand setzen und ausbauen, viertens neue in Deutsch-
land erforderliche Strecken in einem europäischen Netz
ausbauen und fünftens den Nahverkehr neu organisieren
will.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Alles in Ordnung! Da sind wir uns einig!)

Durch die Investitionen in die Bahn trägt die Bundes-
regierung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplät-
zen in der mittelständischen Bauindustrie, aber auch bei
der Bahn AG selbst bei. Ich fordere daher von dieser Stelle
aus den Bahnvorstand, an der Spitze Herrn Mehdorn, auf,
diese Zukunftskonzeption der Bahn schnellstens vorzule-
gen und mit uns zu diskutieren.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Der Eigentümer muss auch etwas machen!)

Ich sage aber auch, dass ein Arbeitsplatzabbau alleine,
so wie er zurzeit in den Medien diskutiert wird, zur Kon-
solidierung der Bahnfinanzen meines Erachtens nicht bei-
tragen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum
Schluss ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu mei-
nem – ich sage das ganz bewusst – Lieblingsprojekt
Transrapid machen: Als am 5. Februar dieses Jahres die
Deutsche Bahn AG entschieden hat, aus wirtschaftlichen
Gründen die Strecke Hamburg–Berlin nicht zu realisie-
ren, glaubte jeder – und manche, auch hier im Hohen
Hause, wünschten sich das –, dass der Transrapid nun
endgültig gestorben sei. Ich persönlich, aber auch der da-

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malige Verkehrsminister Reinhard Klimmt und die Bun-
desregierung wollten dies nicht zulassen.

(Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!)

– Sie können ruhig sagen: „Ach du meine Güte!“ Aber es
ist so. – Somit wurden in Abstimmung mit den Ländern
zwei Strecken in Deutschland für eine weitere Planung
und Realisierung festgelegt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Prinzip Hoffnung!)

In diesem Haushalt werden hierfür 6,1 Milliarden DM ab-
züglich der bereits verausgabten Mittel festgeschrieben.
Ich bin daher zuversichtlich, dass bis zur Fußballwelt-
meisterschaft 2006 der Transrapid von München City
zum Flughafen und ein so genannter Metrorapid in Nord-
rhein-Westfalen schweben werden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Mit der Unterzeichnung des Memorandums zur Zusam-
menarbeit der Bundesregierungen der USA und der Bun-
desrepublik Deutschland bezüglich der – –

(Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU)

– Wenn es Ihnen in dieser Sache Ernst wäre

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr!)

– das haben Sie früher immer gesagt –, dann würden Sie
jetzt zuhören und erkennen, wie wichtig es für Deutsch-
land ist, dieses Zukunftsprojekt nach vorne zu bringen.

(Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Bei uns würde es schon im Bau sein, Herr Kollege! Das ist der Unterschied!)

Deshalb lassen Sie mich in Ruhe noch ein paar Aus-
führungen machen.

Mit der Unterzeichnung des Memorandums zur Zu-
sammenarbeit der Bundesregierungen der USA und der
Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Entwicklung
der Transrapidtechnik ist ein großer Schritt dahin getan,
dass auch in den USA eine Strecke gebaut wird. Die ame-
rikanische Regierung hat hierfür bereits 2,3 Milliar-
den DM bereitgestellt.

(Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Besser als die Deutschen!)

– Nein, die Deutschen haben 6,1 Milliarden DM bereit-
gestellt. Es ist möglich, dass Sie das so einschätzen.

Kolleginnen und Kollegen, wie Sie aus den Medien
vernommen haben, steht eine Verwirklichung des Projek-
tes von Schanghai zum Flughafen Pudong kurz vor dem
Abschluss. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Ver-
träge noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dass
mit dem Bau im Januar 2001 begonnen werden wird.

Mit der Realisierung dieses Projektes wird der Trans-
rapid im Jahr 2003 erstmalig auf einer Anwendungs-
strecke schweben. Ich hoffe, dass die Bundesregierung
die zugesagte finanzielle Unterstützung in den nächsten
Tagen konkretisieren wird und uns entsprechende Vor-
schläge gemacht werden. Ich persönlich bin zutiefst da-

von überzeugt, dass nach Realisierung der Projekte in
China, den USAund in Deutschland ein neues Zeitalter in
der Personenbeförderung eingeläutet wird.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes feststellen:
Der uns vorliegende Verkehrshaushalt ist ein Schritt

(Dr. Erika Schuchardt [CDU/CSU]: In den Abgrund!)

in eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Mit den ein-
gestellten Investitionen gibt er ein Signal für eine bessere
Mobilität in unserer Gesellschaft. Er ist die Grundlage für
mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Deshalb bitte
ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und be-
danke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Friedrich von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Horst Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist ja richtig was los:
In knapp zwei Jahren drei Minister und immerhin zehn
Staatssekretäre! Absoluter Weltrekord!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Da sehen Sie einmal, welches Potenzial wir haben! – Christine Ostrowski [PDS]: Das ist einsame Spitze!)

Aber ob das die richtige Antwort auf die die Mobilität be-
treffenden Probleme in der jetzigen Zeit ist, muss man mit
einem Fragezeichen versehen. Wo bleiben denn die Ant-
worten auf die wesentlichen Fragen des Lebens, die über
die dauernde Umbesetzung der Posten hinausgehen?
Wenn wir angesichts der Globalisierung in einer arbeits-
teiligen Welt mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland tatsächlich Ernst machen wollen, dann brau-
chen wir mittlerweile eine Mobilitätsgarantie für alle Ver-
kehrsträger, damit derjenige, der in den PKW, in den Zug
oder in das Flugzeug steigt, wenigstens einigermaßen zu-
verlässig weiß, wann er abfährt und – vor allen Dingen –
wann er ankommt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der verkehrs-
politischen Situation, sondern im Wesentlichen auch des
volkswirtschaftlichen Schadens. BMW hat errechnen las-
sen, dass allein durch die Staus auf den Autobahnen jähr-
lich 200 Milliarden DM an Volksvermögen schlicht und
ergreifend verschleudert werden.

(Lothar Mark [SPD]: Diese Staus sind doch nicht erst jetzt entstanden!)

Vor dem Hintergrund muss man sich fragen, ob die
Investitionsprogramme, die Anti-Stau-Programme, die

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Zukunftsinvestitionsprogramme – und wie sie alle sonst
noch heißen – tatsächlich ausreichende Antworten auf die
drängenden Fragen geben. Daran habe ich, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, meine Zweifel. Vorschläge
gibt es ja genug.

Sie selbst haben eine hochrangige Kommission unter
Leitung von Herrn Pällmann eingesetzt. Er war immerhin
Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG und ist inso-
fern unverdächtig hinsichtlich seiner Vorschläge zum
Straßenverkehr. Er hat Ihnen wesentliche Wahrheiten ins
Stammbuch geschrieben, die Sie aber offensichtlich nicht
akzeptieren wollen:

Erstens. Wir müssen, wenn wir es tatsächlich schaffen
wollen, bedarfsgerecht zu finanzieren, auf eine realisti-
sche Nutzerfinanzierung umstellen. Das hat die
Pällmann-Kommission ganz klar in ihrem Bericht fest-
gestellt.

Zweitens. Die Umstellung – das ist der entscheidende
Punkt – der zeitbezogenen LKW-Gebühr auf eine
streckenbezogene bringt keine zusätzlichen Güter auf die
Schiene. Auch das ist im Pällmann-Bericht definitiv fest-
gestellt worden. Das Einzige, was Sie umzusetzen versu-
chen – ob das zum 1. Januar 2003 gelingen wird, ist noch
mit einem Fragezeichen zu versehen –, ist eine Erhöhung
der LKW-Gebühr. Die Vorschläge reichen mittlerweile
von 25 Pfennig – das hat die SPD vorgeschlagen – bis hin
zu 40 Pfennig, die der Kollege Schmidt in die Diskussion
eingebracht hat. Dazwischen bewegen sich alle anderen
Vorschläge. Jeder kann sich auf der Spielwiese tummeln.
Die Tendenz – auch das ist schon deutlich worden – geht
eher dahin, so hohe Gebühren wie in der Schweiz zu er-
heben,

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: 5 Mark! Bei den Grünen ist immer alles 5 Mark!)

und das alles, ohne dem deutschen Transportgüterge-
werbe zu signalisieren, dass ein Ausgleich gewährt
werden wird, und in einer Zeit, in der alle europäischen
Länder um uns herum ihre Straßenverkehrsgütergewerbe-
treibenden auf nationaler Ebene kräftig unterstützen.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Debatte haben wir letztes Mal schon geführt!)

Mir liegt die offizielle Antwort der Bundesregierung
auf unsere Kleine Anfrage vom Oktober dieses Jahres vor.
Dass die Niederländer – Herr Müntefering bzw. Herr
Klimmt hat es mir sogar noch schriftlich bestätigt; das ist
beim Bundesverkehrsministerium noch gar nicht ange-
kommen – dieses Gewerbe subventionieren, habe ich
schriftlich vorliegen. Mittlerweile steht es in den Unterla-
gen: Es gibt eine Rückvergütung von bis zu 17 Pfennig
pro Liter Sprit.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die F.D.P. und die Subventionen – das ist ein weites Feld! Sie negieren das Thema einfach und sagen: Ja, wir führen die EU-Förderlizenz ein, wir unterbreiten einen Vorschlag zur Beseitigung der grauen Kabotage. – Das ist alles richtig und wunderschön, kommt aber vier bis fünf Jahre zu spät, (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede kommt fünf Wochen zu spät! – Zurufe von der SPD)

weil es bei der Bewältigung der jetzigen Probleme nicht
hilft. Das nächste Problem ist Ihr immer wiederkehrender
Glaube, die Bahn würde es schon richten.

Herr Kollege Rübenkönig, Sie haben soeben festge-
stellt, dass Sie aus den Windfall Profits der UMTS-Lizen-
zen zusätzliche Gelder bekommen haben, die Sie uns zu
verdanken haben. Die Grundlage für das Erzielen der Er-
löse ist ja nicht von Ihnen geschaffen worden. Nun sind
Sie froh und hoffen, dass die 6 Milliarden DM in den
nächsten drei Jahren der Bahn helfen.

Sie haben hier – ich habe es zumindest nicht festge-
stellt – keine Antwort darauf gegeben, was denn mit der
Kostenüberschreitung der Bahn bei ihren drei großen Pro-
jekten geschehen wird, die sich mittlerweile – von der
Bahn selbst zugegeben – mindestens in derselben Höhe
summiert.

(Zuruf von der SPD: Das sind eure Altlasten! – Albert Schmidt [Hitzhofen][BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Ihre Lügenberechnungen!)

Es gibt mittlerweile sogar Aussagen, dass auf der Strecke
Köln–Rhein/Main die von der Bahn unterschriebenen
Kostenansätze um 4 Milliarden DM überschritten wer-
den.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht von uns prognostiziert!)

Auf all diese Fragen haben Sie im Haushalt – wenn Sie
es wirklich ernst meinten, müssten Sie dies tun – keine
Antworten gegeben und vor allen Dingen keine Rück-
fahrposition eingenommen.

(Beifall bei der F.D.P. – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt uns diesen Koffer hinterlassen! – Zurufe von der SPD)

Nun höre ich mit großem Wohlwollen, dass die Grünen
als mittlerweile letzte Fraktion außer der SPD gestern
– endlich! – öffentlich erklärt haben, die Herauslösung
des Netzes aus der Bahn AG wäre sinnvoll. Ich kann Sie
nur auffordern,

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sagen wir schon mindestens seit 1996! Da wart ihr bezüglich der Trennung noch ganz anderer Meinung!)

dem seit 22. Februar dieses Jahres vorliegenden Antrag
der F.D.P. zur Trennung von Netz und Betrieb im Deut-
schen Bundestag zuzustimmen. Wir haben mittlerweile
eine parlamentarische Mehrheit. F.D.P., CDU/CSU,
Grüne und PDS sind für die Trennung von Netz und Be-
trieb.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

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Alle Sachverständigen im Deutschen Bundestag sind
für die Trennung von Netz und Betrieb.

(Lothar Mark [SPD]: Sie sind doch nicht sachverständig!)

Die einzigen, die sich immer noch verweigern, weil ja
nicht sein kann, was nicht sein darf, gehören der SPD an.
Aber auch die werden noch schlauer. Es dauert ein biss-
chen länger, aber es wird schon noch kommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die werden schon noch kommen! – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum habt Ihr es nicht gemacht? – Gerhard Rübenkönig [SPD]: Wir reagieren, wenn eine Konzeption vorliegt! Dann werden wir darüber beraten! Aber Sie urteilen vorher schon!)

Der letzte Punkt betrifft die Kapazität auf der Schiene
überhaupt. Originalton Mehdorn im Verkehrsausschuss
des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen: Ziel der
Bahn ist, den Anteil des Verkehrs auf der Schiene bis zum
Jahre 2015 um 50 Prozent zu erhöhen. 50 Prozent Erhö-
hung des Güteranteils zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten
aber nur ungefähr 5 Prozent dessen, was derzeit auf der
Straße herumfährt.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist noch nicht einmal der Zuwachs eines Jahres!)

– Das ist noch nicht einmal der Zuwachs eines Jahres!
Und das alles geschieht vor dem Hintergrund einer EU-
Osterweiterung, die uns nach Auffassung der EU-Kom-
mission eine Steigerung des Verkehrsaufkommens von
60 Prozent – und davon wahrscheinlich 80 Prozent auf der
Straße – bringt. Auf diese Problematik geben Sie mit Ihren
Haushalten im Übrigen auch keine Antworten;

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Die Lage ist sehr ernst!)

denn zu dem Thema „Grenzüberschreitende Verkehrs-
infrastruktur kurzfristig signalisieren“ ist nichts zu sehen.

(Beifall bei der F.D.P. und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben den Antrag vorgelegt, dieses Thema neu zu
diskutieren, zum Beispiel bezüglich der planungsrechtli-
chen Möglichkeiten der Verkehrsprojekte Deutsche Ein-
heit; denn darauf müssen wir eine Antwort geben. Es kann
ja wohl nicht sein, dass die Verkehrswege aus der
Tschechei, aus Polen, aus anderen Ländern – wie schon
jetzt – an unsere Grenzen heranwachsen und dann nahtlos
in einen zweistreifigen Feldweg übergehen.

(Zuruf von der SPD: Es entstanden damals schon an den Wochenenden Staus an der polnischen Grenze, die wir dann übernommen haben!)

Wenn wir uns das leisten können, dann haben wir das
Thema eigentlich nicht ernst genommen. Sie bleiben in
Ihrem Haushaltsentwurf die Antworten auf all diese Fra-
gen schuldig.

Das nächste Thema ist die Luftfahrt.
Es gibt ein wunderschönes Luftfahrtkonzept der Bundes-
regierung. Auch darin stehen wesentliche Dinge des Le-
bens. Einer der markantesten Sätze ist: Die Umlagerung
der möglichen Passagiere im Nahbereich auf die Schiene
löst kein einziges Problem der Luftfahrt.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das steht so nicht drin! „Umlagerung“ steht im ganzen Konzept nicht drin!)

Wir brauchen einen konsequenten Ausbau in Deutsch-
land, was Flughafenkapazitäten angeht. Es gibt mittler-
weile seriöse Gutachten, die von vier zusätzlichen Start-
und Landebahnen in Deutschland sprechen, um den
Nachfrageüberhang, um das Zuwachspotenzial von jähr-
lich schätzungsweise 6 Prozent tatsächlich unterzubrin-
gen. Auf alle entscheidenden Fragen bleibt das Flugha-
fenkonzept der Bundesregierung die Antwort eigentlich
schuldig.

(Lothar Mark [SPD]: Das ist doch kein Problem, das erst seit zwei Jahren besteht!)

Das, was Sie tatsächlich noch goutieren können – ich
meine das ausschließlich im positiven Sinne –, ist das,
was wir eingeleitet haben, nämlich eine organisations-
und leistungsfähige Flugsicherung in Deutschland und
eine privatisierte Lufthansa, die bewiesen hat, dass sie,
losgelöst von den Fesseln des Staates, in der Lage ist, je-
des Jahr ein Rekordergebnis vorzulegen.

Warum, so frage ich mich, liebe Kollegen von der SPD,
weigern Sie sich eigentlich, der Bahn ebenfalls die Wett-
bewerbssituation zu verschaffen? Warum weigern Sie
sich, Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen? Warum
signalisieren Sie nicht endlich weiteren Wettbewerbern,
dass nicht Herr Mehdorn von der Bahn, sondern eine un-
abhängige Institution darüber entscheidet, wer die
Schiene zu welchen Zeiten und zu welchen Bedingungen
nutzen darf? Dann würde in diesem Bereich investiert und
die Bahn würde endlich in den Wettbewerb gezwungen
werden. Es müssten dann keine Krokodilstränen mehr da-
rüber geweint werden, dass es in Deutschland schon so
viel Wettbewerb gibt.

Eine hohe Zahl von Unternehmen ist dem Wettbewerb
ausgesetzt. Nur, der Anteil von Verkehr auf der Schiene
liegt bei knapp 5 Prozent aller Wettbewerber außerhalb
der Bahn. Die Bahn ist also nach wie vor Monopolist. Was
sich im Bereich des Güterverkehrs anbietet, ist nicht un-
bedingt das Gelbe vom Ei.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihre Rede war auch nicht das Gelbe vom Ei!)

Ich möchte noch etwas zum Transrapid sagen: Es ist
schon bezeichnend, dass wahrscheinlich ausgerechnet
China die Vorteile dieses Systems erkannt hat

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da haben wir die Kommunisten wieder!)

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und unter Umständen eher als die so technikfreundliche
SPD in der Lage ist, dieses System umzusetzen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kommunisten und die totalitären Systeme! Elektrizität und Sozialismus! Elektrizität und Transrapid: Grundlage des Sozialismus!)

Ob das mit den im Haushalt ausgewiesenen Ansätzen zu
machen ist – die Chinesen rechnen vielleicht damit, um
das System umzusetzen –, bleibt dahingestellt.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: F.D.P. und China! Ich lache mich kaputt!)

Sehr verehrter Herr Verkehrsminister, wir werden Ihre
Arbeit kritisch verfolgen. Wir werden Ihnen zu gegebener
Zeit auch unbequeme Fragen stellen. Diesen Haushalt
können wir allerdings nicht mittragen, weil er zu den von
uns gestellten richtigen Fragen die falschen Antworten
gibt. In diesem Sinne!

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Rede von Gerhard Rübenkönig

Rede von Horst Friedrich