Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag
der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian
Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie
des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B
Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D
Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D
Tagesordnungspunkt I:
Eidesleistung des Bundesministers für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A
Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B
Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B
Tagesordnungspunkt II:
a) Abgabe einer Regierungserklärung zum
bevorstehenden Europäischen Rat
in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Günter Gloser, Hermann Bachmaier,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion SPD sowie der Abgeordneten
Christian Sterzing, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Europäischer Rat in Feira – Eu-
ropa entschlossen voranbringen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion CDU/
CSU: Innere Reform der Europä-
ischen Union – Stand der Regie-
rungskonferenz – Stabilität des
Euro – Haltung zu Österreich
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht
Braun (Augsburg), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion F.D.P.:
Mutige EU-Reform als Vorausset-
zung für eine erfolgreiche Erweite-
rung
(Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522,
14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
– zu dem Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer
(Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion SPD sowie
der Abgeordneten Claudia Roth
(Augsburg), Christian Sterzing, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
vereinbarten Debatte zur EU-
Grundrechte-Charta
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Peter Hintze,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion CDU/CSU: Entwurf der
Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union
Plenarprotokoll 14/135
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
135. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
I n h a l t :
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion F.D.P.: Europäische
Grundrechte-Charta als Eckstein
einer europäischen Verfassung
(Drucksachen 14/4269, 14/4246,
14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
– zu dem Entschließungsantrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer
Erklärung der Bundesregierung zu
den Ergebnissen der Sondertagung
des Europäischen Rates vom 23./
24. März 2000 in Lissabon
– zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe
einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen der Sonderta-
gung des Europäischen Rates vom
23./24. März 2000 in Lissabon
(Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zu dem Antrag
der Fraktion CDU/CSU: Regierungs-
konferenz 2000 und Osterweiterung –
Herausforderungen für die Euro-
päische Union an der Schwelle zum
neuen Millennium
(Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.:
Beziehungen zu Österreich normali-
sieren
(Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B
g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion PDS: Die
Europäische Union als Zivilmacht
ausbauen
(Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C
h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion PDS: Für eine
verbindliche und erweiterbare Euro-
päische Charta der Grundrechte
(Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C
i) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: 60. Bericht der Bundesregierung
über die Integration der Bundesrepu-
blik Deutschland in die Europäische
Union (Berichtszeitraum: 1. Januar
bis 31. Dezember 1999)
(Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D
j) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht über die Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips im Jahr
1999 (Subsidiaritätsbericht 1999)
(Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Antrag der Abgeordneten Peter Hintze,
Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische
Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu-
ropa werden
(Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert,
Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs
Mensch in EU-Grundrechte-Charta si-
chern und Menschenwürde umfassend
gewährleisten
(Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A
Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D
Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C
Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A
Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C
Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B
Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B
Christian Sterzing BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B
Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B
Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B
Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C
Tagesordnungspunkt III:
a) Zweite Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Bun-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II
deshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)
(Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung:
Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004
(Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt
(Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
(Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B
Einzelplan 03
Bundesrat
(Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
(Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C
in Verbindung mit
Einzelplan 32
Bundesschuld
(Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C
in Verbindung mit
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
(Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C
in Verbindung mit
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
(Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D
Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A
Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B
Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A
Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C
Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A
Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A
Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A
Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D
Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C
Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D
Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B
Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D
Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A
Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D
Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes über das
Verbot des Verfütterns, des innergemein-
schaftlichen Verbringens und der Aus-
fuhr bestimmter Futtermittel
(Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B
Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend
(Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B
Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D
Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A
Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B
Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D
Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A
Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A
Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C
Christian Simmert BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B
Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C
Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C
Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C
Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
(Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A
in Verbindung mit
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
(Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A
Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B
Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C
Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B
Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A
Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B
Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A
Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
(Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A
in Verbindung mit
Einzelplan 33
Versorgung
(Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B
Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B
Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C
Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B
Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B
Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C
Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C
Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C
Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A
Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C
Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A
Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen
(Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B
Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C
Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A
Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C
Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C
Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B
Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C
Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung
über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union
(Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad
Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E.
Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim
Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus
Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller
(Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert,
Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard
Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer,
Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner,
Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne
Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf
(alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den
Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union
(Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung
über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union
(Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV
Anlage 5
Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin
(F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei-
ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge-
setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage,
14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523;
hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 –
Geschäftsbereich des Bundesministers des
Innern
(Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A
Anlage 6
Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin
(F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei-
ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge-
setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage,
14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523;
hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01–
041 – Geschäftsbereich des Bundesministers
des Innern
(Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Bundesminister Kurt Bodewig
13181
(C)
(D)
(A)
(B)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Custode
13182
(C)
(D)
(A)
(B)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183
(C)
(D)
(A)
(B)
Andres, Gerd SPD 28.11.2000
Balt, Monika PDS 28.11.2000
Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000
Joseph-Theodor
Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000*
Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000
Griefahn, Monika SPD 28.11.2000
Haack (Extertal), SPD 28.11.2000
Karl-Hermann
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000
Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000
DIE GRÜNEN
Kramme, Anette SPD 28.11.2000
Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000
Leidinger, Robert SPD 28.11.2000
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000*
Erich
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000
Müller (Berlin), PDS 28.11.2000
Manfred
Pau, Petra PDS 28.11.2000
von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000
Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000
Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000
Reinhard
Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000
DIE GRÜNEN
Westrich, Lydia SPD 28.11.2000
Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000
Heino
Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000
Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der
Charta derGrundrechte der Europäischen Union
(Drucksache 14/4246)
Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich
das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen
Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu-
stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt.
Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo-
dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender
angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver-
nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel
der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses
Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un-
berücksichtigt.
Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen
die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von
„Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu-
mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub
leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit
Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu-
lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen
bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder
Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre-
chen.
Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro-
duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen
von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe-
cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für
mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der
mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe-
sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch-
licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und
anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen
getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen-
würde unvereinbar.
Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance
geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte
in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu
stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss
ich ihn ablehnen.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert
Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal),
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz,
Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar
Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus
Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith,
Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes
Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse
Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller,
Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert
Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den
Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (Drucksache 14/4246)
Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig
ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä-
ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse-
rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags-
fraktion Wert auf folgende Feststellungen:
Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des
Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand-
ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit
Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen-
schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf-
fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän-
gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden.
Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste
Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen
besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge-
nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk-
tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von
Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde.
Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu-
mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer-
den können.
Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten
Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt
eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten-
zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren-
zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung
eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen.
Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in
Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll.
Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz-
erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist
vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver-
trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur
solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom-
petenzbereich der Union fallen.
Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver-
fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU
ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre
örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets-
körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be-
schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in
Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu
gestalten.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der
Charta der Grundrechte der Europäischen
Union (Drucksache 14/4246)
Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz-
lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be-
standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs-
vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol-
gende Feststellungen:
Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des
Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand-
ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit
Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen-
schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf-
fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän-
gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden.
Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste
Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen
besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge-
nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk-
tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von
Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde.
Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu-
mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer-
den können.
Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg-
ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und
Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe-
dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom-
petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab-
grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der
Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu
erfolgen.
Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in
Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der
Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll.
Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer-
weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor
der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra-
ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol-
che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe-
tenzbereich der Union fallen.
Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver-
fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU
ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre
örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets-
körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be-
schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in
Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu
gestalten.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184
(C)
(D)
(A)
(B)
Anlage 5
Erklärung
des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur
Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung
des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 –
Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506,
14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel-
plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe-
reich des Bundesministers des Innern (Drucksa-
che 14/4769)
Das Votum meiner Fraktion lautet Nein.
Anlage 6
Erklärung
des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur
Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung
des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 –
Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506,
14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06
Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich
des Bundesministers des Innern (Drucksache
14/4771)
Das Votum meiner Fraktion lautet Ja.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185
(C)(A)
Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin