Bundesdata – Rede – ID1413514700

Rede:
ID1413514700

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 15 Wörter

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Vokabeln: 15
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15. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wenn dabei tatsächlich so
gute Regelungen herauskommen, wie wir sie jetzt beim
Staatsangehörigkeitsrecht erreicht haben, bin ich sofort
bereit, das auch anzuerkennen. Ich habe aber in der De-
batte über die Green-Card-Regelung gemerkt, dass die
Gefahr besteht, dass wir hier in die falsche Richtung ge-
hen und ein Ergebnis herauskommt, das nicht den Reali-
täten entspricht, denen wir uns im Zusammenhang mit der
Einwanderung stellen müssen.

(Beifall bei der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD – Sebastian Edathy [SPD]: Sie laufen in die falsche Richtung!)

Nun zu meinen zwei Punkten:
Erstens. Eine aktive Einwanderungspolitik sieht eben

auch in der kulturellen Bereicherung durch Einwande-
rung einen Gewinn. Das ist der Grund, warum ich die
Sorge habe, dass der Begriff der Leitkultur möglicher-
weise in die falsche Richtung führt bzw. Beifall von der
falschen Seite bekommen könnte.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich nehme die Argumente, die der Kollege Merz in die-
sem Zusammenhang heute vorgetragen hat, sehr ernst. Ich
nehme sie ihm auch ab. Die Debatte zur Europapolitik
heute Morgen hat ja gezeigt, dass wir ein einiges Europa
in Vielfalt wollen, kein Europa, das zu einem kulturellen
Schmelztiegel wird, sondern ein Europa, das seine Kraft
aus der Vielfalt seiner Nationen, Kulturen, Religionen und
Regionen zieht.

(Beifall bei der F.D.P.)

Deshalb ist die Frage nach dem Umgang von Einwande-
rern mit der Sprache und Kultur des Gast- bzw. Einwan-
derungslandes mehr als legitim.

Meine Bauchschmerzen rühren allerdings von einer
anderen Überlegung her. Sie kommen daher, dass mit dem
Begriff des Leitens unweigerlich der Eindruck eines
Zwangs zur Anpassung und zumindest partiellen Iden-
titätsveränderung impliziert zu sein scheint. Häufig wird
damit gewissermaßen auch der Eindruck einer Überle-
genheit über andere Kulturen vermittelt.

(Beifall bei der F.D.P.)

Das ist das Letzte, was ich den Kollegen von der Union

bei diesem Punkt unterstelle.
Aber ich fürchte, sie bekommen den Beifall von einer
Seite, deren Auffassungen Anlass zu schlimmen Befürch-
tungen geben. Ich habe so meine Ahnung, was mancher
Beifallspender eigentlich unter deutscher Kultur versteht.
Das ist sicherlich nicht das, was zum Kernbestand unse-
rer ethischen Kultur zählt und was in unvergleichbar schö-
ner Form Einzug in den Text unseres Grundgesetzes ge-
funden hat:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Zweiter Punkt. Es erfüllt mich die erneute Debatte über

eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit Sorge.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Unser langjähriger Kollege Otto Graf Lambsdorff hat
doch Recht, wenn er sagt, dass es hier um eine ganz zen-
trale Wertentscheidung des Grundgesetzes geht.

(Beifall des Abg. Dieter Wiefelspütz [SPD])

Der Zusammenhang zwischen der Einwanderungspolitik
und der Asylpolitik darf auf diese Weise nicht hergestellt
werden,

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

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sondern nur über den Zusammenhang einer aktiven Ein-
wanderungspolitik mit dem aktiven Bekämpfen des Asyl-
missbrauchs. Hier ist eine Chance gegeben.

(Beifall bei der F.D.P.)

Es muss sich ja wohl jeder darüber im Klaren sein, dass
derjenige, der nachgewiesenermaßen vom Recht auf Asyl
missbräuchlich Gebrauch gemacht hat, hinterher keinen
Anspruch darauf hat, im Rahmen einer Einwanderungs-
quote noch berücksichtigt zu werden.

(Beifall bei der F.D.P.)

Letztes Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich

möchte dringend dafür plädieren, bei der Änderung der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörig-
keitsrecht voranzukommen. Hier gibt es in der Tat noch
etwas nachzubessern. Es war bewusst vorgesehen wor-
den, dass der Einbürgerungsanspruch für Kinder von
rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Eltern
nicht nur auf diejenigen bezogen werden soll, die nach
dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geboren wurden,
sondern auch für diejenigen gelten soll, die noch nicht äl-
ter als 10 Jahre sind. Diese Übergangsregelung läuft aus.
Sie ist nicht in dem von uns gewünschten Maße in An-
spruch genommen worden. Das liegt an den mit 500 DM
zu hohen Gebühren und auch an den Verwaltungsprakti-
ken. Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf
eingebracht, der zum einen eine Verlängerung dieser
Übergangsfrist vorsieht und der zum anderen eine deutli-
che Absenkung der Gebühren auf maximal 100 DM for-
dert.

(Beifall bei der F.D.P.)

Herr Bundesminister, ich würde mich freuen, wenn es

Ihnen gelingt, mit den Ländern in dieser Frage bald einen
Konsens zum Wohle unserer aktiven Einwanderungspoli-
tik zu erzielen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der F.D.P. – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Ihren Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg?)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Cem Özdemir für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Cem Özdemir
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit
dem Thema Rechtsradikalismus ist eine der großen He-
rausforderungen der deutschen Innenpolitik geworden.
Diese Bundesregierung hat gehandelt und entschlossen
Maßnahmen eingeleitet.

Herr Koch aus Hessen befindet sich im Übrigen in ei-
ner Koalition mit der F.D.P.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lassen sich doch von denen in Hessen an der Nase herumführen!)

Dazu sollten Sie etwas sagen, wenn Sie hier zum Thema
Staatsangehörigkeit und Verwaltungsvorschriften spre-
chen; denn die Koalition in Hessen sagt das Gegenteil von
dem, was die F.D.P. im Bundestag regelmäßig verkündet.
Aber diese schizophrene Situation müssen Sie selbst
klären.

Wenn ich in diesen Tagen im „Stern“ lese, was Herr
Koch von sich gibt, nämlich dass alles halb so schlimm sei
und dass das Thema Rechtsradikalismus im Großen und
Ganzen eine Erfindung der Medien sei, dann möchte ich
in Anlehnung an ein Zitat aus der deutschen Geschichte
sagen: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man sich
übergeben möchte, wenn man über Herrn Koch liest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Was sind denn das für Töne?)

Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die-
ser Koch – im Wirkungsbereich Hessen hat er die Verant-
wortung hoffentlich nicht mehr sehr lange – bundesweit
keine Verantwortung übernimmt. Das wäre wirklich ein
Anlass, sich zu überlegen, ob man in diesem Land noch
richtig aufgehoben ist.

Meine Damen, meine Herren, wir unterstützen die kon-
krete Arbeit vor Ort, indem wir 50 Millionen DM im
Haushalt einstellen. Dafür möchte ich den Haushältern
herzlich danken, die dieses möglich gemacht haben. Wir
senden damit trotz der angespannten Haushaltslage eine
klare Botschaft im Rahmen der Haushaltsdebatte an die
Initiativen vor Ort und an die Zivilgesellschaft, dass wir
nicht nur in Sonntagsreden die Bekämpfung des Rechts-
radikalismus einfordern, sondern dass wir denjenigen, die
Zivilcourage und Mut aufbringen und die sich in
Kirchengemeinden, Initiativen, Gewerkschaften, Be-
triebsräten und sonstigen Organisationen vor Ort jeden
Tag für Menschlichkeit und Humanität einsetzen, auch
zeigen: Die Bundesregierung lässt sie nicht allein. Sie ist
ihnen dankbar für ihre Arbeit; denn sie setzen sich mit
ihren Initiativen gegen Rechtsradikalismus, gegen An-
tisemitismus und gegen Rassismus dafür ein, dass das An-
sehen unseres Landes im In- und Ausland zunimmt. Des-
halb sagen wir mit aller Entschlossenheit: Wir wollen den
Glatzen ihre Springerstiefel ausziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu gehört auch, dass man das Thema „Verbot der
NPD“ mit dem gebotenen Ernst behandelt. Wir werden
darüber morgen im Innenausschuss debattieren. Meine
Fraktion – das gilt sicherlich auch für die anderen Frak-
tionen – macht es sich nicht leicht mit der Entscheidung.
Einige Gründe geben uns Anlass, kritisch mit diesem
Thema umzugehen. Ich will die Gründe angesichts der
Kürze meiner Redezeit nicht weiter vertiefen. Die Debatte
wurde schon hinreichend geführt; Sie kennen die Argu-
mente.

Wir haben uns mit dem vorliegenden Material gründ-
lich auseinander gesetzt. Wir haben uns nicht, wie be-
hauptet wurde, nur eine Stunde in die Geheimschutz-
stelle begeben und anschließend eine Pressekonferenz

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abgehalten, auf der wir das gesagt haben, was wir schon
vorher wussten, sondern wir haben uns einem umfangrei-
chen Aktenstudium unterzogen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn das?)

– Ich glaube, wir wissen alle, wer gemeint ist. Es ist der
Herr, der sich gelegentlich in den Container von „Big Bro-
ther“ verirrt. Das umfangreiche Aktenstudium hat auch
die Mehrzahl derjenigen unter uns, die sich mit diesem
Thema kritisch auseinander setzen, davon überzeugt, dass
es notwendig ist, diese widerliche Vereinigung NPD zu
verbieten. Deshalb wollen wir die Bundesregierung und
auch den Bundesrat in den Maßnahmen bezüglich eines
NPD-Verbotes unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Haushäl-
ter die Errichtung des neuen Bundesgrenzschutzstandor-
tes Lausitz mit circa 80 Vollzugsbeamten ermöglichen.
Das kostet uns 10 Millionen DM. Ich glaube aber, dass
dieses Geld gut angelegt ist. Sie wissen, dass meine Frak-
tion Ausgaben in diesem Bereich traditionell sehr kritisch
gegenübersteht. Aber dieses Geld ist gut angelegt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

weil dort Beamte des Bundesgrenzschutzes für eine sinn-
volle Arbeit eingesetzt werden. Es wird eine intensive Zu-
sammenarbeit mit den Länderpolizeien geben. Die Zusage
des Innenministers steht, dass Beamte des Bundesgrenz-
schutzes immer dort zur Unterstützung eingesetzt werden,
wo es einen Bedarf gibt. Ich bin sehr gespannt, ob das in
den neuen Ländern in Anspruch genommen wird.

Lassen Sie mich kurz auf einen aktuellen Fall einge-
hen. Ich möchte mich nicht umfassend dazu äußern, son-
dern nur einen Aspekt des schrecklichen Ereignisses in
Sebnitz vor drei Jahren aufgreifen. Die Ermittlungen lau-
fen; Sie wissen, dass das Verfahren neu aufgerollt worden
ist. Mich hat neben dem Tod des Kindes Joseph und den
Begleitumständen vor allem eine Sache schockiert. Am
Tag nach dem Bekanntwerden dieses Falles in den Me-
dien marschierten grölende alkoholisierte Jugendliche an
dem Haus der Familie des Jungen vorbei und obwohl man
davon ausgehen konnte, dass es dort zu Problemen
kommt, dass die Familie bedroht wird, war niemand da,
der die Familie geschützt hat. Es waren die Medien, die
das dokumentiert und am nächsten Tag im Fernsehen ge-
zeigt haben.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die Medien haben eine Menge transportiert! Eine Menge Unwahres!)

Ich finde, diese Jugendlichen gehören vor ein ordentli-
ches Gericht, wo sie entsprechend dem, was der Rechts-
staat in einem solchen Fall vorsieht, bestraft werden müs-
sen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das muss vor allen Dingen deshalb geschehen, damit der
schreckliche Verdacht, dass unsere Sicherheitsbehörden
auf dem rechten Auge Sehstörungen haben könnten, so
schnell wie möglich und gründlich ausgeräumt wird.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Es ist unglaublich, was Sie behaupten! Davon ist nichts bewiesen!)

Ich habe an die Kollegen aus Sachsen die Bitte – die
Grünen sitzen ja bedauerlicherweise nicht im Landtag
von Sachsen; in diesem Zusammenhang merkt man, wie
notwendig das wäre –, dass sie, vielleicht auch in Form ei-
nes Untersuchungsausschusses, dieser Sache nachgehen
und sie umfangreich erforschen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben sich aber stark gewandelt! Früher haben die Grünen zu Sitzblockaden aufgerufen!)

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie
Fragen dazu haben.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, dem
Bundeskriminalamt dafür zu danken, dass es sich bei sei-
ner jüngsten Herbsttagung sehr kritisch und auch sehr
selbstkritisch mit diesem Thema auseinander gesetzt hat.
Das Thema der Tagung des Bundeskriminalamtes lautete:
„Rechtsextremismus und Antisemitismus in der deut-
schen Gesellschaft – Sind die Behörden auf dem rechten
Auge blind?“ Dazu wurden Kritiker eingeladen, ein Vor-
gang, den man wahrscheinlich zu Ihrer Regierungszeit in
der Form nicht erlebt hätte. Es waren viele Leute dabei,
die sich mit Kritik an der Ermittlungsarbeit in den ver-
gangenen Jahren hervorgetan haben. Ich finde es sehr be-
grüßenswert, dass sich unsere Sicherheitsorgane mit den
Kritikern zusammensetzen, sich dieser Kritik stellen und
versuchen, diese in ihre Arbeit einzubauen. Auch von die-
ser Stelle aus einen herzlichen Dank an das Bundeskrimi-
nalamt, dass es dieses Thema aufgegriffen hat.

Wir sagen Ja zu Maßnahmen gegen rechts, aber wir sa-
gen Nein zum Abbau von Bürgerrechten. Lassen Sie mich
dies in aller Deutlichkeit sagen. Ich meine die Debatte um
die Beschneidung des Versammlungsrechts. Das Recht,
sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, ist in
unserer Gesellschaft ein Grundrecht und keine rechts-
staatliche Gnade. Das wird es auch bleiben. Ich bitten alle,
sich dafür einzusetzen. Dieses Recht ist ein Kronjuwel un-
serer Verfassung. Wir sollten vorsichtig damit umgehen.
Mein Appell an die Innenminister ist, hier nicht das Kind
mit dem Bade auszuschütten. Die notwendigen Maßnah-
men zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus dürfen
nicht so weit gehen, dass wir dazu den Rechtsstaat ab-
bauen. Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir hal-

ten nichts davon, Berlin in eine Art Flickenteppich unter-
schiedlicher Demonstrationszonen zu verwandeln. Wir
wollen die Glatzenparaden der NPD verhindern. Am letz-
ten Wochenende konnte man sehen, wie das erfolgreich
geschehen kann. Da haben sich Bürgerinnen und Bürger
versammelt und gegen die NPD demonstriert. Man muss
auch der Polizei für ihre schwierige Arbeit, die sie leistet,

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danken; denn sie muss das Demonstrationsrecht, auch das
der NPDler, schützen. Ich weiß von vielen Polizeibeam-
ten, dass es nicht gerade eine vergnügungssteuerpflichtige
Arbeit ist, wenn man diese Glatzköpfe, diese widerlichen
Gestalten auch noch schützen muss. Das ist ein Grund,
warum das NPD-Verbot überfällig ist.

Wir werden die Einführung einer Superbannmeile, wie
sie Herr Werthebach, der Innensenator von Berlin,
möchte, nicht unterstützen. Überlegungen einiger Innen-
minister, Orte von herausgehobener nationaler Bedeutung
herauszugreifen, sind nicht verfassungsfest. Wir werden
keinem Gesetz zustimmen, das nicht verfassungsfest ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie soll man sich das denn praktisch vorstellen, wenn
eine Demonstration angemeldet wird? Zunächst darf nach
dem normalen Versammlungsrecht am Alexanderplatz
demonstriert werden. Danach geht es vielleicht in Rich-
tung Neue Wache; dafür bedarf es dann nach den Plänen
der Innenminister wegen der herausgehobenen nationalen
Symbolik einer besonderen Genehmigung. Von wem ei-
gentlich? Von den Erben von Käthe Kollwitz oder von dem
Verein der Auslandspresse? Nachdem die Neue Wache
dann glücklich passiert wurde, geht es Unter den Linden
weiter zum Brandenburger Tor, dem nationalen Symbol
Nummer zwei. Hier wird wahrscheinlich der Regierende
Bürgermeister persönlich die Durchgangskarten verteilen.
Wenn auch das geschafft ist, landen wir schließlich in dem
befriedeten Bereich des Reichstagsgebäudes. Da wird es
dann dank unserer liberalen Regelung unproblematisch
zugehen.

So wird das Versammlungsrecht garantiert nicht ausse-
hen. Einen solchen Unsinn werden wir nicht mitmachen.
Ich lade alle ein, sachlich mit uns zu debattieren. Wem es
um den Schutz des Holocaust-Mahnmals, das noch nicht
gebaut worden ist, geht, den lade ich ein, sich gemeinsam
mit dem Kuratorium Gedanken zu machen, wie ein sol-
cher Schutz erfolgen kann. Wir müssen abwarten, was das
Kuratorium dazu sagt. Dies werden wir dann sehr ernst
nehmen.

Meine Damen, meine Herren, ich möchte einen Be-
reich ansprechen, der in der innenpolitischen Debatte ge-
meinhin zu kurz kommt – ich bin froh, dass alle Vorred-
ner darauf eingegangen sind, dass hier ein sehr hohes Maß
an Einigung besteht –: Ich meine das Thema Sport. Es
freut mich, dass die Mittel für den Goldenen Plan Ost von
15 Millionen DM auf 29 Millionen DM aufgestockt wer-
den konnten. Wir alle wissen, dass die Überorganisiertheit
des Lebens in der ehemaligen DDR für viele in zahlrei-
chen Lebensbereichen – dies betrifft auch die Freizeitge-
staltung – eine Desorientierung mit sich gebracht hat. Ein
unabhängiges Vereinsleben muss erst noch aufgebaut
werden. Gesellschaftliche Selbstorganisationen benöti-
gen nach wie vor staatliche Unterstützung. Das gilt vor al-
lem auch im sportlichen Bereich. Gerade dort, wo marode
oder gar keine Sportstätten vorhanden sind, greift der Gol-
dene Plan Ost. Mit ihm werden gerade in Brennpunkten
nach sozialen und – das ist für uns besonders wichtig –
ökologischen Kriterien Sportanlagen gefördert. Ich
glaube, dieses Geld ist sehr gut angelegt. Wir alle sollten

a) den Haushältern danken und b) darauf achten, dass dies
in den Folgejahren entsprechend weitergeführt wird.

Noch einen Punkt möchte ich lobend hervorheben: Das
sind die Maßnahmen, die wir nachträglich bei den
Kriegsheimkehrern vornehmen konnten. Sie wissen,
dass diese Menschen in den neuen Ländern ein besonders
dramatisches Schicksal erfahren haben; denn sie durften
über ihr Schicksal, über das erduldete Unrecht, das sie er-
lebt haben, nicht sprechen. Gleiches gilt für SED-Opfer.
Wie Sie alle weiß ich, dass kein Geld dieses erlittene Un-
recht, dieses Leid aufwiegen kann. Trotzdem, glaube ich,
müssen wir dankbar dafür sein, dass hier jeweils 5 Milli-
onen DM für Unterstützung und für die Rehabilitation
vorgesehen sind. Auch dafür ein herzlicher Dank an die
Haushälter.

Ein Punkt, auf den ich noch eingehen möchte – denn er
konnte bisher nicht zu unserer Befriedigung gelöst wer-
den; wir brauchen dazu die Unterstützung der Opposi-
tion –, ist das Thema „direkte Demokratie“. Jüngste
Untersuchungen zeigen, dass 75 Prozent der Menschen in
der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide wün-
schen. Die Koalitionsmehrheit weiß sich hier an der Seite
der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung. Die
Mehrheit unserer Bevölkerung möchte, dass Volksent-
scheide eingeführt werden.

Dafür benötigen wir eine Verfassungsänderung. Ich ap-
pelliere an Sie von der Opposition, Ihre hier bestehende
Blockade aufzugeben. Kommen Sie aus dem Bremser-
häuschen heraus und lassen Sie uns gemeinsam mehr Ele-
mente der direkten Demokratie einführen! In diesem Zu-
sammenhang kann auch gern über Ihren Vorschlag der
Verlängerung der Legislaturperiode gesprochen werden;
aber bitte nur in diesem Zusammenhang. Denn wir kön-
nen nicht auf der einen Seite die Legislaturperioden ver-
ändern, wenn wir nicht den Bürgerinnen und Bürgern auf
der anderen Seite direktdemokratische Mittel an die Hand
geben. Übrigens, mehr als die Hälfte der Anhänger der
Union ist für mehr direkte Demokratie. Sie sehen also, es
gibt keinen Grund, hier Angst vor der Vernunft unserer
Wählerinnen und Wähler zu haben.

Da der von mir sehr geschätzte Kollege Max Stadler in
diesem Zusammenhang gerne die Gelegenheit nutzt, die
Regierung zu kritisieren, noch ein Wort an die F.D.P.: Es
war in der Gemeinsamen Verfassungskommission vor al-
lem der geschätzte Kollege Otto, der damals nun wirklich
jeden Vorschlag meiner Gruppe in Richtung mehr Demo-
kratie verhindert hat. Von den Akteneinsichtsrechten über
mehr direkte Demokratie bis hin zum Verbandsklagerecht
wurde jeder Vorschlag von der F.D.P. abgelehnt. Von da-
her sollte auch die F.D.P. ein wenig Aufarbeitung ihrer
Vergangenheit betreiben.

(Widerspruch bei der F.D.P.)

Zum Thema Datenschutz möchte ich ganz kurz Fol-

gendes feststellen: Für uns steht ein modernes Daten-
schutzrecht im Mittelpunkt einer Bürgerrechtspolitik. Da-
tenschutz ist eben mehr als ein Abwehrrecht, wie wir es
aus der Vergangenheit kennen. Zum modernen Daten-
schutz gehört auch, dass wir moderne Mittel nutzen. Ich
nenne das Stichwort „Auditierung“. Das heißt, es müssen

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für Unternehmen wirtschaftliche Anreize geschaffen wer-
den, datenschutzfreundlich zu sein. Datenschutz und
Wirtschaft sind kein Gegensatz. Im Gegenteil: Dies ist
mittlerweile genauso ein Standortfaktor, wie es der
Umweltschutz geworden ist. Ich bin froh, dass die Regie-
rung in diesem Zusammenhang die entsprechende EU-
Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen wird, die Sie
damals nicht umgesetzt haben, und noch in dieser Legis-
laturperiode die zweite Stufe eines neuen Datenschutz-
rechtes in Angriff nimmt, damit wir in Deutschland wie-
der eines der modernsten Datenschutzrechte bekommen.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Migrationsde-
batte eingehen. Es freut mich, dass Herr Müller von der
Union, der Ministerpräsident des Saarlandes, mittlerweile
klar Position bezogen hat, indem er gesagt hat, dass eine
Vermischung von Asyl und Einwanderung keinen Sinn
macht. Dafür gebührt Herrn Müller Dank. Man kann hier
nur sagen, dass Herr Müller offensichtlich der Galileo Ga-
lilei der Union ist. Man kann der Union nur zurufen: Und
sie dreht sich doch!

Ähnlich wie damals bei der Green Card gilt das Ange-
bot an die von der Union regierten Länder, die dazu bereit
sind, zum Wohle unseres Landes mitzuarbeiten: Arbeiten
Sie an der Beantwortung einer der wichtigsten Zukunfts-
fragen dieser Republik mit, an der Frage, wie wir die Zu-
wanderung in die Bundesrepublik Deutschland in dem
Bereich, wo das möglich ist, steuern können. Sie sind
herzlich eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten.

Die Anregung, die verschiedentlich in der Debatte
kam, den Etat unserer Ausländerbeauftragten über das,
was wir gemacht haben, hinaus weiter aufzustocken, neh-
men wir sehr gerne auf.

(Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]: Der Haushalt wird am Freitag beschlossen! Ich schlage vor, dass wir baldmöglichst eine Berichterstatterrunde machen, in der wir uns überlegen, wie wir das im nächsten Haushalt machen können. Vielleicht können wir sogar im Rahmen dessen, was wir eingeleitet haben, aus der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck, die anerkanntermaßen eine sehr gute Arbeit macht, eine Integrationsbeauftragte machen. Auch das wäre ein sehr wichtiges Signal für die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]: Der Innenminister strahlt schon wegen dieses Vorschlages!)

– Der Innenminister schreit nicht,

(Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]: Er strahlt!)

sondern der Innenminister unterstützt uns und macht, wie
wir wissen, beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für
Frauen und der Einsetzung der Einwanderungskommission
eine Politik, die die Mehrheit des Parlaments stützt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Dr. Werner Hoyer

Rede von Cem Özdemir