Bundesdata – Rede – ID1413513600

Rede:
ID1413513600

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11000651

Rednertyp: Präsident

Original String: Norbert Geis (CDU/CSU):

Unterbrechungen/Zurufe: 5

Länge: 74 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 68
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Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege
Geis, denken Sie bitte an die Zeit.

Zur Rede davor

Rede von Norbert Geis

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Oh ja. Einen Satz sage ich
noch.

Wir haben im April dieses Jahres, lange bevor die
Welle des Rechtsextremismus begann, eine Verbesserung
des Jugendstrafrechts und des Jugendgerichtsgesetzes
eingeleitet. Hier zeigen wir Möglichkeiten auf, um diesen
rechten Gewalttätern entgegenzutreten. Ich möchte Sie
bitten, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Die Rechts-
politik ist nicht so spektakulär wie manche andere Poli-
tikbereiche. Aber es geht hier um langfristige Weichen-

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stellungen für die Gesellschaft. Deswegen kämpfen wir so
sehr um den richtigen Weg.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-
Gmelin.

Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der
Justiz: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen
Eichel, dem Bundesfinanzminister, und insbesondere bei
Ihnen, Herr Staatssekretär Diller, und natürlich bei den
verehrten Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsaus-
schusses

(Hans Georg Wagner [SPD]: Das gehört an die erste Stelle!)

ganz herzlich für die zwar außerordentlich schwierigen,
aber doch sehr sachlichen und sehr konstruktiven Ver-
handlungen zum Haushalt 2001 bedanken.

Lassen Sie mich sagen, warum ich das so ausdrücklich
betone. Wir alle, jedenfalls wir von der Koalition, tragen
gerade auch im Interesse der jungen Generation den
Sparkurs dieser Bundesregierung und gerade auch des
Bundesfinanzministers und des Haushaltsausschusses
mit. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Dass das aber
bei einem kleinen und außerdem außerordentlich stark auf
Verwaltungshaushalt ausgerichteten Etat eine besondere
Schwierigkeit mit sich bringt, das wissen wir. Wir haben
eigentlich keine Rationalisierungspotenziale mehr. Des-
wegen, meine Damen und Herren, brauchen wir – da bin
ich für die Hilfe, egal, woher sie kommt, dankbar – immer
die Unterstützung dieses Hauses, um unsere Prioritäten
tatsächlich durchsetzen zu können.

Wir müssen angesichts der Notwendigkeiten, also an-
gesichts dessen, was wir eigentlich alles tun müssten, auf
manches Vorhaben verzichten, vieles zurückstellen und
unsere Prioritäten sehr sorgfältig setzen. Das macht uns
im Einzelnen vielleicht ungeduldig, aber es geht nicht an-
ders. Nur: Wenn Sie uns helfen, dass wir die Prioritäten
dann auch zeitgerecht tatsächlich erledigen können, dann
sind wir sehr dankbar.

Zu diesen Prioritäten gehört auf der einen Seite die
Stück für Stück vorzunehmende Modernisierung des
nachgeordneten Bereiches und auf der anderen Seite
auch die Modernisierung von Justiz und Recht sowohl
zum Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft als
auch zu dem Zweck, dass die Justiz ihre Eigenschaft als
tragender Pfeiler unserer demokratischen und sozialen
Rechtsordnung tatsächlich behalten kann.

Lassen Sie mich mit dem nachgeordneten Bereich,
insbesondere mit dem Deutschen Patent- und Marken-
amt, beginnen. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Schneider,
und Ihnen, Herr Kollege Berninger, sehr dankbar für die
Unterstützung bei der Modernisierung des Deutschen Pa-
tent- und Markenamtes, Ihnen, Kollege Diller, auch.

Lieber Herr Feibel, Sie haben gerade so signifikant ge-
sagt, das Deutsche Patent- und Markenamt leide unter
dem stärkeren Eingang von Anträgen. Das ist nicht der
Fall. Es ist sehr gut, dass die deutsche Wirtschaft das
Deutsche Patent- und Markenamt stärker in Anspruch
nimmt. Worunter es leidet, das ist die von Anfang der
90er-Jahre bis 1998 praktizierte falsche Personalpolitik:
Während die Zahl der Anträge stieg, nahm die der Perso-
nalstellen ab. Darunter leiden wir noch heute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich brauchen wir noch erheblich mehr Personal,
aber es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt die rot-grüne Re-
gierung für Ihre Versäumnisse anzugreifen. Die Stellen,
die wir besetzen können, werden wir besetzen. Wir brau-
chen Geduld, um auf dem Arbeitsmarkt, den Sie ange-
sprochen haben, tatsächlich hochleistungsfähige Patent-
prüfer in ausreichender Zahl zu bekommen.

20 Stellen für Patentprüfer, 5 Stellen für Markenprüfer,
14 Stellen für IT-Fachpersonal, 10 weitere Stellen für Ju-
risten zum Abbau des Rückstands im Markenbereich –
das ist zusätzlich zu dem, was gerade besprochen wurde,
nicht so schlecht, aber Sie haben völlig Recht: Wir wer-
den weitermachen.

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Der Zustand
des Deutschen Patent- und Markenamtes, so wie wir es
übernommen haben, musste natürlich auch im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologie verbes-
sert werden. Es war ein Skandal, dass viele Patentprüfer
einen PC zwar aus ihren Patentanmeldungen kannten,
aber nicht als Arbeitsmittel. Dass es einen unglaublich ho-
hen Betrag an Geld erfordert, um tatsächlich PCs und
DEPATIS-Stationen in ausreichender Zahl zur Verfügung
zu stellen, das wissen Sie. Auch dafür, dass wir hierfür
noch zusätzlich etwas bekommen haben, sage ich herzli-
chen Dank, aber ich sage Ihnen ebenso: Auch das muss
weitergehen.

Wir haben ferner zum 1. April des kommenden Jahres
Maßnahmen vorgesehen, die natürlich in einem industri-
ellen Hightechland längst hätten passieren müssen. Wir
werden zum 1.April des kommenden Jahres in der Tat den
Internetzugang zu DEPATIS – das ist die Patentdatenbank
für Forschung und Industrie – ermöglichen.

(V o r s i t z: Vizepräsidentin Petra Bläss)

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es wird mir immer

vorgeworfen – ich habe das jedenfalls gehört –, ich würde
im Zuge der Modernisierung gelegentlich heilige Kühe
schlachten oder Sakrilege begehen. Ich bekenne mich
schuldig. Wir werden auch im Bereich des Deutschen Pa-
tent- und Markenamtes wieder eine heilige Kuh schlach-
ten, und zwar die gezackte Gebührenmarke, die älter als
100 Jahre ist. Sie wird es ab dem 1. Januar 2002 mit der
Einführung des Euro nicht mehr geben,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist aber schade!)

sondern ein außerordentlich modernes Abrechnungssys-
tem.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Es hätte Sie niemand davon abgehalten, spätestens An-
fang der 90er-Jahre diese Veränderungen und Verbesse-
rungen einzuführen. Zu der Zeit waren sie längst auf dem
Markt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann hätten Sie ja nichts mehr zu tun gehabt!)

Ich habe als einen weiteren Punkt genannt, dass wir das
Recht und die Justiz modernisieren und damit den von Ih-
nen in 16 Jahren hinterlassenen Reformstau Stück für
Stück abbauen, Herr Funke. Natürlich war abzusehen,
dass Ihnen nicht alles gefällt, was wir vorschlagen oder
was wir in den Bundestag einbringen. Aber dass wir Sie
einladen, mitzudiskutieren

(Zuruf von CDU/CSU: Gnädig, diese Einladung!)

und sich nicht zu verweigern, wie Sie es in weiten Berei-
chen getan haben, will ich noch einmal sehr deutlich zum
Ausdruck bringen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wozu, glauben Sie, ist ein Parlament da?)

Es waren Sie, die Kolleginnen und Kollegen von CDU
und CSU, die sich bei unserem Gesetz „Erziehung ja –
Gewalt nein“ verweigert haben. Sie waren es, die Nein ge-
sagt haben.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein vernünftiges Gesetz gemacht!)

– Sie haben dagegen gestimmt, auch wenn es Ihnen jetzt
nicht passt, dass man Sie daran erinnert.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Es war gerade zwei Jahre alt!)

– Lieber Kollege Geis, Sie haben auch gegen die Besser-
stellung von Alleinerziehenden hinsichtlich des Kinder-
geldes gestimmt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt ankündigen, dass Sie beim Gewaltschutz-
gesetz dafür stimmen werden, finde ich das hervorragend.
Wir werden Sie beim Wort nehmen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir haben erst vor zwei Jahren ein vernünftiges Gesetz gemacht!)

All das gehört dazu, dass das Recht auf der Seite der
Schwächeren stärker werden muss.

Jetzt kommen wir zu den Kriminalitätsopfern. Sie sind
im Grundsatz, wie ich Ihren Worten entnehmen kann, gar
nicht so weit von mir entfernt. Aber dann müssen Sie
auch, wenn es um den verstärkten Täter-Opfer-Aus-
gleich geht, zustimmen und dürfen dazu nicht Nein sagen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Einem vernünftigen Gesetz stimmen wir immer zu! Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich doch eingeführt!)

Auch beim strafrechtlichen Sanktionensystem werden wir
die Rechte der Opfer weiter verstärken. Auch dabei wer-

den wir Sie beim Wort nehmen, weil Sonntagsreden allein
ohne Zustimmung hier im Bundestag nicht ausreichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu dem, wie ich hoffe, ge-
meinsamen Eintreten für Menschenrechte sagen. Herr
Feibel, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie gesagt hät-
ten: Jawohl, dieser 10-Millionen-DM-Fonds für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt ist wirklich eine gute Sache.

(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt! Lesen Sie es doch einmal nach!)

Wenn Sie noch hinzugefügt hätten, dass Sie einen weite-
ren Fonds wünschen, wenn Bedarf besteht, lieber Herr
Feibel, dann fände ich das in Ordnung. Aber es hat doch
keinen Sinn, immer die Opfer der einen Seite gegen die
anderen auszuspielen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das machen Sie doch mit Ihren 10 Millionen DM! Das passiert doch automatisch!)

– Ob Sie jetzt nun wieder schreien oder nicht, spielt doch
keine Rolle. Wir werden ja sehen, ob Sie dem Justizhaus-
halt zustimmen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Natürlich nicht!)

Ich würde mich freuen, wenn Sie das sehr deutlich täten.

Dass 2001 das Menschenrechtsinstitut endlich anfangen
kann, zu arbeiten, dass wir mit der Ratifizierung jetzt in der
Tat dem Internationalen Strafgerichtshof den Weg frei ge-
macht haben, dass wir dem Menschenrechtsgerichtshof in
Straßburg – übrigens auch dafür ganz herzlichen Dank – die
notwendigen zusätzlichen Mittel tatsächlich zugestehen
können, ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Ich be-
danke mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuss, dass
dies möglich gewesen ist.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das haben Sie schon einmal gesagt!)

Jetzt lassen Sie mich noch etwas zur Modernisierung
sagen. Ich hätte es gerne gesehen, wenn Sie das Miet-
recht modernisiert oder angefangen hätten, die Schuld-
rechtsmodernisierung voranzubringen. Niemand hat Sie
daran gehindert. Herr Funke, in dem Punkt gebe ich Ihnen
völlig Recht: Beides sind ganz wichtige Projekte. Ich habe
mich gerade noch einmal vergewissert: Sie haben am
18. September 2000 unseren Diskussionsentwurf zur
Schuldrechtsmodernisierung übermittelt bekommen.

(Rainer Funke [F.D.P.]: Das ist richtig!)

Meine Bitte ist, jetzt nicht wieder so lange darüber zu
schimpfen, bis es zu spät ist, sondern mitzudiskutieren.
Ich stehe Ihnen für Diskussionen in beiden Fällen – das
wissen Sie ganz genau – gerne zur Verfügung. Eine wis-
senschaftliche Begleitkonferenz wird es geben, und zwar
eine ständige, weil wir in der Tat zusammenarbeiten müs-
sen.

Nur, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit muss auch
von Ihrer Seite kommen. Zur Zusammenarbeit laden wir
Sie ein, genauso wie zum Beispiel bei der Namensaktie,

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin
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der virtuellen Hauptversammlung oder jetzt bei der Auf-
hebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Selbstverständlich tun wir das auch bei den Gesetzesvor-
haben, die ja schon alle eingebracht sind und die, wenn es
nach uns geht, bis Ende des kommenden Jahres beraten
werden sollen.

Das sind die Grundlagen, die Sie anmahnen, Herr Geis,
und die die Möglichkeit geben sollen, die Informations-
und Kommunikationstechnologien nicht nur bei Ge-
richt, sondern auch im Rechtsverkehr ohne Schaden ein-
zusetzen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Da werden Sie uns auf Ihrer Seite haben!)

Auch diese Grundlagen hätten Sie schon vor Jahren ein-
bringen können. Wir tun das jetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Norbert Geis [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal, was wir alles gemacht haben! Das übersehen Sie immer!)

Ich will noch auf zwei Bereiche eingehen, die ganz be-
sonders wichtig sind, nämlich auf das Biopatentgesetz
und das Urheberrecht. Ich sage Ihnen: Auch da werden
wir Sie zu gemeinsamen Diskussionen einladen, da das
Recht auch auf diesen Gebieten modernisiert werden
muss, wenn wir den Anschluss ans 21. Jahrhundert errei-
chen wollen.

Sie haben die Justizreform erwähnt. Ich freue mich
darüber. Noch nie ist so häufig über die Notwendigkeit der
Modernisierung von Justiz geredet worden wie jetzt und
noch nie so wenig über das, was Sie in den letzten 16 Jah-
ren getan haben, nämlich ständig die Streitwerte zulasten
der kleinen Leute zu erhöhen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir haben viel verändert! Wir haben die beste Justiz in Europa!)

Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Tage und
Monate anhöre, höre ich nichts mehr von diesem etwas
merkwürdigen Vorwurf, wir würden gegen die Amtsge-
richte vorgehen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Natürlich!)

Denn Sie wissen mittlerweile, dass Sie damit gar keinen
Erfolg mehr haben werden. Wir stärken die Amtsgerichte.
Auch dazu laden wir Sie ein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Verehrter Herr Geis, Sie waren schon einmal weiter.

Ich darf Sie an den Sachverständigenrat „Schlanker Staat“
erinnern und an den Gesetzentwurf zur Rechtspflegeent-
lastung, den Sie sogar eingebracht haben. Ich fürchte, es
wird wieder Folgendes passieren: Jetzt werden Sie Him-
mel und Hölle in Bewegung setzen, aber wenn wir das
Gesetz verabschieden, werden Sie sagen: Wir haben das
früher schon immer gesagt, aber Rot-Grün macht das
nicht in der Art und Weise, wie wir das immer wollten.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht die Einzigen, die Widerspruch einlegen!)

Die F.D.P. wird dann auf den Redebeitrag meines Vor-
gängers, des Herrn Kollegen Schmidt-Jortzig, auf dem
Deutschen Juristentag in Bremen verweisen. Er ist im
Übrigen sehr viel konsequenter in die Richtung, die Sie
heute bekämpfen, gegangen, als es Ihnen heute recht ist.

Ich sage Ihnen: Diskussionen zur Verwaltungsgerichts-
ordnung, zur StPO und zum FGG werden folgen. Bei der
ZPO freue ich mich auf die Auseinandersetzung, auch am
nächsten Mittwoch bei der Anhörung im Rechtsaus-
schuss.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch nötig!)

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir machen all
das in größter denkbarer Transparenz. Sie waren früher,
zu Ihrer Regierungszeit, nicht bereit, die Referenten- und
Diskussionsentwürfe allen zur Verfügung zu stellen, die
sich dafür interessieren. Wir tun das. Sie finden sie immer
im Internet.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Die Referentenentwürfe haben wir immer zur Verfügung gestellt!)

– Das kann ja sein – für einige Privilegierte.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben sie immer bekommen!)

Wir hingegen legen großen Wert darauf, dass sich alle in-
teressierten Bürgerinnen und Bürger via Internet über
diese Vorhaben informieren und ihren Sachverstand oder
ihre Meinungen einbringen können.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es gut, dass jetzt wieder über Rechtspolitik

geredet wird. Ich finde es auch unvermeidlich, dass wir
uns darüber auseinander setzen. Lassen Sie mich
nochmals sagen: Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Ich möchte diese Ausführungen gerne damit schließen,
dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bun-
desministeriums der Justiz und aller nachgeordneten Be-
reiche ganz herzlich danke. Ich weiß, wie viel Motivation,
Engagement und Arbeitskraft sie jeweils in die Moderni-
sierung unseres Rechtssystems und der Justiz stecken. Ich
freue mich über alle aus diesem Hause, die ihnen auch ge-
dankt haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Dr. Antje Vollmer