Bundesdata – Rede – ID1413513300

Rede:
ID1413513300

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hatjetzt: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Norbert: 1
7. Geis.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Jünger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Sieht man sich die Protokolle der letz-
ten Debatten um den Justizhaushalt an, dann fällt auf, dass
fast alle Rednerinnen und Redner ungeachtet ihrer Frakti-
onszugehörigkeit immer wieder betonen, wie klein, aber
doch fein das Justizministerium ist und wie klein bzw.
schmal auch der dazugehörige Haushalt. Darüber, ob der

Haushalt ebenso fein ist, herrschte hier schon keine Ei-
nigkeit mehr.

Im kommenden Haushaltsjahr haben wir die gleiche Si-
tuation: Das Justizministerium als Schlüssel- und Quer-
schnittsressort ist noch immer ein feines Haus, das in Re-
lation zu seiner Bedeutung ziemlich klein ist und auch im
nächsten Jahr über ein sehr überschaubares Budget verfü-
gen wird.

Volker Beck hat an dieser Stelle einmal gesagt, die
Rechtspolitik sei in der Koalition ein deutlicher Schwer-
punkt. Es sind in dieser Legislaturperiode nicht wenige
rechtspolitische Vorhaben angegangen oder zumindest
angekündigt worden. Das war auch heute wieder der Fall.

Aber ich frage mich schon, wie das alles bewerkstelligt
werden soll. In Anbetracht der großen Veränderungen, die
die Regierungskoalition noch auf den Weg bringen will,
erscheint mir der finanzielle Rahmen doch mehr als dürf-
tig auszufallen. Reformen, vor allem so ehrgeizige, sind
nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben.

(Beifall bei der PDS)

Wie Sie mit den vorgesehenen Mitteln zum Beispiel die
Mietrechtsreform zum großen Wurf werden lassen wol-
len, frage ich mich schon. Wir werden – es ist schon ge-
sagt worden – am Freitag in diesem Haus die Reform der
Zivilprozessordnung behandeln. Das ist wahrlich kein
kleines Gesetzesvorhaben. Eine Reform ist längst über-
fällig, gerade aus Gründen der Unzulänglichkeiten im Be-
reich der Rechtspflege. Aber ich sage es ganz deutlich:
Die PDS-Fraktion will eine Reform zugunsten der Bürge-
rinnen und Bürger. Die vorgesehene Reform wird zwar als
bürgernah gepriesen, hat aber, wie ich denke, nicht zuletzt
den Zweck, Geld zu sparen.

Die angekündigte große Justizreform, bei der die ZPO-
Reform ein Teil sein sollte, ist, wie gesagt, nicht zum
Nulltarif zu haben. Im Gegenteil, zumindest anfangs wer-
den die Umstellungen und Veränderungen sogar zusätzli-
che Kosten mit sich bringen.

Immerhin wird es im nächsten Jahr wieder mehr Geld
für Fortbildung und für Ausbildung geben. Es scheint
mir dennoch sehr fragwürdig, wie mit so geringen Mitteln
und so wenig Personal ein so bedeutende Reform be-
werkstelligt werden soll. Eine wirkliche Strukturreform
sehe ich so nicht.

Wo ich gerade bei den großen Würfen bin, lassen Sie
mich auf ein Gesetz zu sprechen kommen, das vor einigen
Wochen hier verabschiedet worden ist und das in den
letzten Jahren immer als rot-grüner Knüller angekün-
digt worden ist – Herr Beck hat gerade dazu gesprochen –:
die eingetragene Lebenspartnerschaft. Der Kollege
Ströbele hat im letzten Jahr nicht verstanden, warum ich
gesagt habe, dass man dafür Geld braucht. Ich kann es Ih-
nen gerne noch einmal erklären. Wir alle haben in den
letzten Monaten deutlich gesehen, wie schlecht die Öf-
fentlichkeit über dieses Projekt informiert war und ist.
Das hat sich daran gezeigt, dass sowohl die CDU/CSU als
auch die Betroffenenverbände und große Teile der Bevöl-
kerung nicht begriffen haben, dass die rot-grüne Koalition
uns hier mitnichten die Homoehe beschert hat.

(Beifall bei der PDS)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Volker Beck (Köln)

13127

(C)

(D)

(A)

(B)

In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens aus-
drücklich, dass das Bundesjustizministerium erneut einen
größeren Etat für Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Das
scheint mir ziemlich notwendig. Vielleicht sollten Sie,
Frau Ministerin, wenigstens etwas Geld für eine Auf-
klärungskampagne lockermachen, damit Schwule und
Lesben mit amtlich besiegeltem Willen zur Bindung und
zur Verantwortungsgemeinschaft wenigstens wissen, wor-
auf sie sich einlassen.

Vielleicht schieben Sie gleich noch einen Infobrief an
die bundesdeutschen Gerichte einschließlich des Bundes-
verfassungsgerichtes, dessen Etat wir hier mit verhan-
deln, hinterher. Erklären Sie den Richterinnen und Rich-
tern, warum Sie Ihre politische Verantwortung an die
Rechtsprechung delegieren. Die rot-grüne Koalition hat
nicht den Mumm in den Knochen, für die völlige Gleich-
berechtigung von Schwulen und Lesben zu streiten,

(Beifall bei der PDS)

und belastet jetzt die Gerichte damit, die notwendigen
Klarstellungen zu verfassen.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Aber Frau Jünger, woher wissen Sie denn das? Wirklich erstaunlich!)

– Herr Hartenbach, das, was Sie verabschiedet haben,
zeigt mir, dass Sie nicht den Mumm in den Knochen ha-
ben, wahrlich eine Gleichstellung hinzubekommen. – Das
war kein Betriebsunfall und noch nicht einmal Schuld der
konservativen Opposition. Nein, das war von vornherein
von Ihnen so geplant. Dazu könnte man eine Menge von
Zitaten anführen.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

– Manchmal haben auch Sie Schuld.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren von der Re-

gierungskoalition, lassen Sie mich ganz zum Schluss ei-
nen Vorschlag meiner Kollegin Christina Schenk aufgrei-
fen: Richten Sie doch einen Rechtshilfefonds für die
Homos ein, die wegen ihrer Rechte vor Gericht ziehen
müssen! Wenn Sie schon auf halber Strecke stehen blei-
ben und die Arbeit andere machen lassen, dann stellen Sie
diesen doch wenigstens die notwendigen Ressourcen zur
Verfügung.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Geis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde zu einigen
Punkten der Rechtspolitik Stellung nehmen, ohne dabei
die anderen Punkte, die ich nicht erwähnen kann, völlig
ausklammern zu wollen. Diese Punkte sind genauso wich-
tig; aber es ist nicht die Zeit vorhanden, um auf alle Pro-
bleme, die wir haben, einzugehen.

Das wichtigste Thema der Rechtspolitik ist die Justiz-
reform. Hier wird der Versuch unternommen, gegen den

Rat der Anwaltschaft, gegen den Rat weiter Bereiche der
Richterschaft und gegen den Rat von vielen Sachverstän-
digen und Wissenschaftlern eine Reform durchzuboxen,
die dann am Ende mehr Schaden als Nutzen bringen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Es wird hier nach der neuen Devise der Rechtspolitik ge-
handelt: Helm fest, Augen zu und mitten durch die Wand!
Das ist Ihre Methode.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die hatten wir früher in der Rechtspolitik nicht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts gemacht!)

Wir konnten uns in der Rechtspolitik auseinander setzen;
wir sind aufeinander zugegangen. Das Argument hat ge-
golten. Jetzt gilt ein Argument nichts mehr. Wir leben
vielmehr mitten in der „Basta-Politik“: Basta, so wird es
gemacht! Das Argument zählt nicht mehr. Das ist die
Lage, in der wir uns befinden, und das ist das Problem, vor
dem wir stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich unterstütze Herrn Funke in seinem Appell, im

Rechtsausschuss zu einer vernünftigen Diskussion, zu ei-
nem vernünftigen Diskurs zurückzukehren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie dort abhauen, dann kommen wir nicht dazu! – Alfred Hartenbach [SPD]: Wenn ihr nicht immer aus dem Ausschuss auszieht, dann klappt das auch! – HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid geflohen!)

Das ist verdorben. Hier müssen wir einiges tun, um den
entstandenen Schutt wegzuräumen.

Die Justizreform wird als bürgernah und effizient ver-
kauft. Die Effizienz unserer Ziviljustiz ist sehr hoch. Im
europäischen Vergleich liegen wir bei den Erledigungs-
zahlen vorne. Die Justiz ist kaum effizienter zu gestalten,
ohne die Einzelfallgerechtigkeit zu beschädigen. Es ist
also nicht notwendig, ein großes Reformwerk auf die
Schiene zu setzen mit der Behauptung, dadurch solle die
Justiz effizienter werden. Wir haben eine effiziente Justiz.
Das muss hier einmal festgehalten werden. Wir brauchen
insofern keine Reform.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Aber ihr habt selber ein Gesetz eingebracht!)

Es wird behauptet, nach der Reform werde die Justiz
bürgernäher werden. Wir haben eine bürgernahe Justiz;
sonst würden sich nicht jährlich immer mehr Menschen
an die Justiz wenden und dort ihr Recht suchen.

(Lachen bei der SPD)

Das ist doch das Ergebnis einer bürgernahen Justiz. Wenn
die Justiz den Bürgern wirklich fern wäre, dann würden
wir nicht derart hohe Eingangszahlen haben. Das ist doch
kein falsches Argument. Wir haben eine bürgernahe Justiz
und ich fürchte, nach der Reform wird sie bürgerfern sein.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Sabine Jünger
13128

(C)

(D)

(A)

(B)

Überlegen Sie nur einmal, was geschieht, wenn durch-
geht, was vorgesehen ist, nämlich dass die Berufungsin-
stanz bei den Oberlandesgerichten konzentriert wird.
Dann müsste man bei mir zu Hause von Aschaffenburg
nach Bamberg fahren. Dazu bräuchte man einen ganzen
Tag. Bei einem Streitwert von 1 500 DM sind die dadurch
entstehenden Kosten viel zu hoch. Man verliert viel Zeit –
und das für 1 500 DM. Die Kostenrelation wird den ein-
zelnen Bürger dazu bringen, zu sagen: Ich gehe nicht in
die Berufung.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für manche sind 1 500DM viel Geld!)

Was bedeutet das? Das ist ein Weniger an Rechts-
schutz; das ist ein Weniger an Rechtskultur. Deswegen
müssen Sie von diesem Vorhaben Abstand nehmen. Ich
bitte Sie darum.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Dies gilt auch für die Zurückschneidung des Sachvor-

trags. Hier sind Sie uns zwar einen Schritt entgegenge-
kommen;

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eben!)

aber das ist immer noch zu wenig. Sie müssen den Sach-
vortrag in zweiter Instanz zulassen. Ich habe es wiederholt
gesagt: 90 Prozent des Zivilprozesses bestehen nun ein-
mal aus Sachverhalt. Der Bürger muss die Möglichkeit
haben, auch in zweiter Instanz noch einmal seinen Sach-
verhalt zur Debatte und zur Diskussion zu stellen und
dann darüber urteilen zu lassen. Darum geht es im Zivil-
prozess. Sie machen das zunichte. Ich halte das für einen
Verstoß gegen unsere Rechtskultur.

Wir müssen alles unternehmen, mit der Anwaltschaft,
mit der Richterschaft und mit weiten Teilen der Wissen-
schaft, damit diese Reform so, wie sie auf dem Tisch liegt,
nicht durchgebracht wird.

Wir werden am Freitag die Regierungsvariante dieser
Reform erleben. Wer geglaubt hat, die vielen Diskussio-
nen und die vielen Gespräche mit den Richtern, den
Rechtsanwälten und der Wissenschaft auf dem Juristentag
hätten irgendetwas gebracht, der sieht sich getäuscht, der
lebt auf einem anderen Stern. Der Vorschlag vom Freitag
wird nichts anderes sein als eine Variation des Vorschlags
der Koalition vor der Sommerpause. Deswegen sind wir
auch insofern tief enttäuscht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind Ihnen entgegengekommen!)

Die Diskussion hat sich nicht ausgezahlt. Ich fürchte,
auch die Anhörung wird nichts bringen.

Ich fürchte, wir werden dieses Gesetz durchgepeitscht
bekommen, wie das ja üblich ist.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Basta! – HansChristian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist der Anwalt-Verein anderer Meinung!)

Die Gesetze werden durchgepeitscht, man kann gar
nicht mehr vernünftig miteinander reden. Die Möglich-
keit, noch einmal ein Rechtsgespräch mit Experten zu
führen, ist ja nicht mehr gegeben.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Wenn ihr auszieht! Ihr müsst mal drin bleiben!)

Ich fürchte, dass wir wieder ein Gesetz bekommen, bei
dem die Regierungsparteien brutal von ihrer Mehrheit
Gebrauch machen und zum Schluss vor einem Scherben-
haufen im justiziellen Bereich stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Durch die Einführung des Einzelrichters in fast allen

Bereichen werden die Kammern so gut wie abgeschafft.
Alle Welt sieht in der Teamarbeit den großen Wurf, nur hat
sich diese Erkenntnis noch nicht bis zum Justizministe-
rium und bis zur Koalition durchgesprochen. Ich verstehe
das nicht. Der Einzelrichter ist ein Verlust an Binnenkon-
trolle. Die Abschaffung der Kammern ist ein Verlust der
Binnenkontrolle der Richter untereinander. Das führt zu
Fehlurteilen, das führt zu einem Verlust an Rechtskultur.
Auch dagegen müssen wir uns wehren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es heißt nun
nicht, dass wir nicht aufmerken müssen. Wir müssen alle
Versuche unternehmen, um auch im justiziellen, auch im
zivilrechtlichen Bereich Verbesserungen zu erreichen.

Das Telekommunikationswesen hat auch im Rechts-
bereich längst Einzug gehalten. Wir erleben immer mehr,
dass Rechtsgeschäfte über das Internet abgewickelt wer-
den. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Nutzung des
Internets auch im Verhältnis von Richter und Staatsanwalt
auf der einen und Betroffenen auf der anderen Seite und
zwischen Richter und Kläger oder beklagter Partei auf der
einen und der anderen Seite möglich ist. Hier brauchen
wir Rechtsvorschriften. Dafür sollten wir uns einsetzen,
statt Reformvorhaben durchzusetzen, die am Schluss nur
einen Scherbenhaufen übrig lassen.

Dass die Telekommunikation im Bereich der Justiz
sehr wohl ihren Platz hat, beweist das elektronische
Grundbuch, das wir jetzt schon haben. Das Handelsregis-
ter muss folgen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben ja nicht einmal ein Faxgerät!)

In diesem großen Bereich bietet sich für den Bundestag
die Möglichkeit, die neue Kommunikationstechnik auch
in der Justiz zu verankern.

Ein Wort zum Gerichtsvollzieher. Wir werden in
Kürze das Gerichtsvollziehergesetz erneuern. Ich glaube,
dass der Gerichtsvollzieher in der Justiz eine wichtige
Funktion hat. Was nützt mir der schönste Titel, wenn ich
ihn nicht durchsetzen kann? Dazu brauchen wir den Ge-
richtsvollzieher. Deshalb glauben wir, dass der, der hier zu
knapp kalkuliert, am falschen Ende spart.

Ein Wort zur Streitschlichtung. Frau Ministerin, Sie
haben mit Recht – da unterstütze ich Sie – darauf hinge-
wiesen, dass das Instrument der Streitschlichtung, das wir
hier im Parlament geschaffen haben, in den Ländern noch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Norbert Geis

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(C)

(D)

(A)

(B)

zu wenig genutzt wird. Die Streitschlichtung ist ein ex-
zellentes Mittel, um bei Streitwerten unterhalb von
1 500 DM zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen,
ohne dafür gleich einen großen Prozess beginnen zu müs-
sen. Es ist nach der Devise eingerichtet worden: mehr Ei-
genverantwortung und weniger Staat auch im Bereich der
zivilrechtlichen Kleinverfahren. Die kleine Konfliktlö-
sung sollten wir stärker vorantreiben. Hier unterstützen
wir Sie. Wir halten dies für eine richtige und wichtige
Einrichtung.

Ein Wort zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Verehrter
Herr Beck, wir haben darüber ausgiebig diskutiert. Aber
mit diesem Gesetz wurde in einer provokanten und, wie
ich meine, missglückten Weise versucht, eine Kopie der
Ehe durchzusetzen. Wir halten dies für verfassungswid-
rig. In dieser Frage werden wir uns wohl – je nachdem,
wie der Bundesrat entscheidet – vor dem Verfassungsge-
richt wiedersehen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Justiz überhaupt ist
nach wie vor die Bekämpfung der Kriminalität. Das
Vertrauen der Bürger hängt davon ab, ob es der Justiz ge-
lingt, die Kriminalität zu bekämpfen und die innere Si-
cherheit zu wahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geht es da-
rum, dass wir gute Polizeien haben, dass wir gute Staats-
anwaltschaften haben, die entsprechend anklagen, Ge-
richte, die auch einmal bereit sind, den Strafrahmen
auszuschöpfen, und dass wir über einen vernünftigen
Strafvollzug verfügen, der dem Täter klarmacht, dass er
für seine Taten einzustehen hat und der Strafvollzug keine
Freizeitveranstaltung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen nach wie vor gegen die organisierte Kri-

minalität kämpfen. Dazu brauchen wir die Kronzeugen-
regelung. Sie ist vor einem Jahr ausgelaufen. Es ist uns
völlig unverständlich, weshalb die Koalition untereinan-
der zerstritten ist, ob die Kronzeugenregelung nun wieder
eingeführt werden soll oder nicht. Es wurde eine eigene
Kommission eingesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hoffe, Sie kommen zu einem vernünftigen Ergebnis.
Hier sollte sich die SPD einmal nicht so sehr nach den
Grünen richten. Beim Lebenspartnerschaftsgesetz haben
Sie es zur Genüge getan. Richten Sie sich nun einmal nach
Ihrem eigenen Empfinden.

Ob es Ihnen und der F.D.P. recht ist oder nicht: Wir
brauchen die Videoüberwachung, um Verbrechen effizi-
ent zu bekämpfen. Wir brauchen eine Besserstellung der
Position des verdeckten Ermittlers. Bei der grenzüber-
schreitenden Verfolgung von Verbrechen brauchen wir
eine europäische Regelung.

Verehrte Frau Ministerin, wir brauchen aber kein
Sanktionssystem, das es letztendlich gut mit dem Täter
meint, das ihn billiger davonkommen lässt und dem Be-
troffenen unter Umständen nicht sein Recht verschafft.
Wir brauchen vielmehr ein Sanktionssystem, das den

Straftaten gerecht wird. Wenn die Informationen, die aus
Ihrem Hause herausdringen, richtig sind, sind Sie davon
meilenweit entfernt.

Natürlich müssen wir gegen rechtsextremistische
Straftaten angehen. Hier können wir nicht die Hände in
den Schoß legen. Diese Gewalttaten müssen mit aller Ent-
schiedenheit bekämpft werden. Aber es kann doch nicht
möglich sein, dass Sie die Gesinnung eines Täters als aus-
schlaggebend dafür ansehen, ob das Opfer ein paar Mark
mehr bekommt oder nicht bzw. ob das Opfer besser ent-
schädigt wird oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das kann doch nicht wahr sein! Das kann nicht mit unse-
rer Rechtsordnung in Einklang gebracht werden. Hier
muss man von Populismus unterscheiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine:
Die Skinheads sollte man nicht zu hoch einschätzen. Un-
ter diesen – Entschuldigung, wenn ich das so sage – Glatz-
köpfen ist nicht so viel Hirn, dass allzu viel Ideologie –
von rechts oder von links – darin Platz hätte. Das sind
dumpfe Gewalttäter und Verbrecher, die das Verbrechen
wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Staat muss mit aller Entschiedenheit dagegen antre-
ten. Ein solches Vorgehen unterstützten wir mit aller Ent-
schiedenheit. Wir fordern die Gerichte auf, ihren Straf-
rahmen endlich auch einmal auszuschöpfen.

(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir fordern den Strafvollzug auf, entsprechend strafver-
folgend tätig zu sein und den Strafvollzug durchzusetzen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Strafvollzug durchsetzen“ – was heißt das? Folter? Oder was?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber man
darf hier keinen Popanz aufbauen. Wir würden die Täter
nicht richtig einschätzen, wenn wir sie nicht als dumpfe
Gewalttäter qualifizierten und wenn wir nachlassen wür-
den, dieser dumpfen Gewalt mit aller Macht entgegenzu-
treten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Sabine Jünger

Rede von Norbert Geis