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    Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Antje-Marie Steen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe
    Kolleginnen und Kollegen! Frau Eichhorn, ich erspare
    mir, auf diesen politischen Rundumschlag einzugehen.
    Ich glaube, er hat sich von alleine disqualifiziert. Insofern
    erspare ich mir nähere Ausführungen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Konsolidieren und sozial gerecht reformieren – dieser
    Leitlinie der Bundesregierung folgt auch der Ihnen vor-
    liegende Entwurf des Einzelplans 17. Damit entspricht er
    den strikten Vorgaben, zu denen sich die Bundesregierung
    und die sie tragenden Fraktionen verpflichtet haben: ers-
    tens, der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zweitens,
    den Bemühungen, den angewachsenen Reformstau auf-
    zulösen.

    Bereits mit den vorausgegangenen Haushalten unter
    unserer Verantwortung haben wir ein Reformprogramm
    begonnen, das eine aktiv gestaltende moderne Familien-,
    Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik wieder in den Mit-
    telpunkt politischen Handelns rückt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Eichhorn, ich sage Ihnen nachdrücklich: Lesen Sie
    es einmal nach, vielleicht ist es Ihnen ja entgangen. Ich
    will mich nicht wiederholen, möchte aber an die Reform
    des Zivildienstgesetzes, dabei besonders an die Gleich-
    stellung bei der Besoldung und der Verkürzung der
    Dienstzeit, an die Regelung im Unterhaltsvorschussge-
    setz und an das Aktionsprogramm zur gewaltfreien Erzie-
    hung erinnern. Wir haben hier einen großen Schritt nach
    vorne getan. Ich möchte weiter an die Aufstockung des
    Bundesaltenplanes sowie an andere Maßnahmen erin-
    nern, die in diesem Haushalt ihre Verstetigung finden. Wir
    machen keine kurzatmigen, sondern auf Dauer angelegte
    Reformen.

    Damit setzen wir unsere Bemühungen zu einem Re-
    formhaushalt fort; eine Ausgabenminderung von
    2,23 Prozent halte ich für ein sehr moderates Vorgehen.

    Angesichts eines uns von der Vorgängerregierung hinter-
    lassenen Schuldenberges von 1,5 Billionen DM und der
    daraus resultierenden Zinsbelastung von über 82 Milli-
    arden DM bleibt uns nichts anderes übrig.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir im Rahmen un-
    serer Beratungen im Haushaltsausschuss noch zusätzliche
    Mittel in Höhe von 41,13 Millionen DM haben einstellen
    können, um für besondere politische Schwerpunkte einen
    finanziellen Rahmen darzustellen.

    Große Priorität im Haushalt 2001 genießt – wie immer
    für uns – die Verbesserung der Lebenssituation der Fa-
    milien. Nach den Jahren der Vernachlässigung durch die
    konservativ-liberalen Fraktionen setzen wir durch eine
    Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes das fort,
    was wir bereits mit der steuerlichen Entlastung der Fami-
    lien durch BAföG und eine Erhöhung des Kindergeldes
    begonnen haben. 14 Jahre lang wurden die Einkommens-
    grenzen für das Erziehungsgeld nicht angehoben. Damit
    nahmen Sie, meine Damen und Herren der ehemaligen
    Regierungsfraktionen, billigend in Kauf, dass junge Fa-
    milien in wirtschaftliche Nöte gerieten, sich immer weni-
    ger junge Menschen für ein Kind entscheiden konnten
    und die Frauen die Erziehungsarbeit überproportional
    übernehmen mussten.


    (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Jawohl! Das hat Frau Eichhorn vergessen!)


    Durch die inhaltliche Verbesserung des Gesetzes sind
    jetzt weitaus mehr Familien antragsberechtigt bzw. erhal-
    ten das volle Erziehungsgeld für einen längeren Zeit-
    raum.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Alternativ zum monatlichen Erziehungsgeld in Höhe von
    600 DM über einen Zeitraum von 24 Monaten können
    sich Eltern auch für eine verkürzte Bezugsdauer von ei-
    nem Jahr entscheiden und erhalten dann monatlich
    900 DM. Mit diesen und anderen neuen Wahlmöglichkei-
    ten eröffnen sich den Eltern mehr Chancen, die Erzie-
    hungsarbeit individuell zu gestalten.

    Damit verbessern wir die Voraussetzungen für die Ver-
    einbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile we-
    sentlich. Auch das ist ein Schritt auf dem Weg hin zu ei-
    ner auf Emanzipation setzenden Gleichstellungspolitik,
    der wir einen hohen Rang einräumen und die wir als An-
    gebot an die Lebensplanung und Lebensentwürfe junger
    Familien auch noch erweitern werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Für die Maßnahmen der Frauenpolitik bleibt es bei ei-
    nem Haushaltsansatz in Höhe von 40 Millionen DM. So
    stehen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann
    und Frau 22 Millionen DM zur Verfügung. In diesem Zu-
    sammenhang seien beispielsweise die Programme „Frau
    und Beruf“, „Chancen für Existenzgründerinnen“,
    „Neues Leitbild für Männer“ und „IDEE – IT“, mit dem






    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    speziell jungen Frauen zukunftsweisende Berufe in der
    IT-Branche näher gebracht werden sollen, genannt.

    Ich kann die Frau Ministerin und ihr Ministerium nur
    sehr herzlich bitten, für diese und andere Maßnahmen ei-
    ner zukunftsorientierten Frauen- und Familienpolitik in
    ihrem Engagement, für das ich im Namen meiner Fraktion
    Dank sagen möchte, nicht nachzulassen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ein gleich großes Augenmerk gilt dem Bereich der
    Kinder- und Jugendpolitik – einem politischen Schwer-
    punkt unserer parlamentarischen Arbeit. Dies schlägt sich
    auch in diesem Haushaltsentwurf nieder. So erhöhen sich
    die Ansätze im Kinder- und Jugendplan um 2 Milli-
    onen DM für ein deutsch-israelisches Jugendwerk, damit
    wir neben den bereits etablierten Jugendwerken mit
    Frankreich, Polen und der Tschechischen Republik dem
    internationalen Jugendaustausch einen größeren Aktions-
    radius einräumen können. Für die nahe Zukunft sollten
    die Länder, die der EU beitreten wollen, zum Beispiel die
    baltischen Staaten, in diese Programme intensiver einbe-
    zogen werden. Gerade unter dem aktuellen Aspekt des im-
    mer stärkeren Anwachsens von Fremdenfeindlichkeit un-
    ter Jugendlichen müssen die Begegnungsmöglichkeiten
    und das Kennenlernen anderer Kulturen und Lebenswei-
    sen erweitert werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir setzen – mit dem gleichen Mittelansatz wie im
    Vorjahr, nämlich mit 15 Millionen DM – das sehr ehrgei-
    zige und äußerst erfolgreiche Programm „Entwicklung
    und Chancen für junge Menschen in sozialen Brenn-
    punkten“ fort, das sowohl in Städten als auch in struktur-
    schwachen ländlichen Räumen zum Abbau von Defiziten
    bei beruflicher und gesellschaftlicher Integration beiträgt.
    Da, wo für Kinder und Jugendliche ein Mangel an ganz-
    heitlichen, integrierten und vernetzten Sozialisationshil-
    fen und Erziehungsstrategien besteht, trägt diese Pro-
    grammplattform zur Aktivierung und Beteiligung von vor
    Ort tätigen Organisationen, Ämtern und ehrenamtlich
    Tätigen bei. Ich glaube, jeder von uns hat in seiner Region
    ein solches Projekt und kann sich auch von dem Erfolg
    dieses Projektes selbst überzeugen.

    Die Eingliederung junger Spätaussiedler und junger
    ausländischer Flüchtlinge bleibt eine wichtige Aufgabe.
    Hierbei kommt dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse
    große Bedeutung zu. Mit 146Millionen DM ist dieser An-
    satz auch nach den Richtlinien des Garantiefonds ausrei-
    chend. Derzeit wird ein neues Sprachkonzept entwickelt,
    das neben der Qualitätssicherung des Sprachunterrichts
    auch Dauer und Umfang der Maßnahme und den Kreis
    der Teilnahmeberechtigten regelt und eine klare Kompe-
    tenzregelung zwischen den beteiligten Ministerien ver-
    sucht. Es wird ab 2002 zum Einsatz kommen. Sie werden
    sicherlich noch im Fachausschuss Gelegenheit haben,
    hierüber zu diskutieren

    Um die soziale Betreuung junger Aussiedler sicherzu-
    stellen, stehen den Jugendgemeinschaftswerken 50 Milli-
    onen DM für zur Verfügung.

    Wenn Kinder zu Jugendlichen heranwachsen, sind wir
    alle gefordert, ihnen einen angemessenen Platz in unserer
    Gesellschaft zu sichern. Ganz besonders deutlich wird das
    in letzter Zeit, wo ein anwachsendes Potenzial gewaltbe-
    reiter und rassistisch eingestellter Jugendlicher, die an-
    scheinend den Parolen rechtsradikaler Gewalttäter
    mehr Gehör leihen und Gefolgschaft leisten, als sich mit
    unserem demokratischen Gemeinwesen auseinander zu
    setzen, die unsere Gesellschaftsordnung infrage stellen
    bzw. sich aus ihr zurückziehen. Viel zu lange ist weg-
    gehört worden, wenn rassistische Parolen gegrölt wurden,
    weggeschaut worden bei Hetzjagden auf ausländische
    Mitbürger und bei der Schändung nationaler Gedenkstät-
    ten und jüdischer Einrichtungen.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Ausgeblendet oder viel zu lange unterschätzt worden
    ist das Anwachsen rechter Gewalt auch bei vielen politi-
    schen Entscheidungsträgern. Liebe Kolleginnen und Kol-
    legen, nicht alleine Jugendliche sind als Täter auszu-
    machen. Vielmehr gibt es eine Mittäterschaft im Hin-
    tergrund, die diesen Ausschreitungen mehr oder minder
    Beifall spendet, nicht widerspricht und die – das ist für
    mich das Erschreckendste – oft genug auch im familiären
    Umfeld der Täter zu finden ist.

    Ausgelöst durch die provozierenden Aufmärsche und
    Vorkommnisse rechtsradikaler Parteien und Gruppie-
    rungen, die wirklich eine Grenze erreicht haben, beginnt
    die Zivilgesellschaft sich eindrucksvoll zu wehren. Die
    Bundesregierung zählt den entschiedenen Kampf gegen
    Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihren
    Hauptaufgaben. Niederschlag findet dieser politische
    Wille auch im Einzelplan 17 mit der Bereitstellung von
    zusätzlichen 30 Millionen DM für die politische Jugend-
    bildung, etatisiert im Kinder- und Jugendplan.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Das ist angesichts des Sparhaushaltes, dem wir uns alle
    verpflichtet haben, eine außerordentlich große Leistung.
    Dabei geht es um Projekte beispielsweise zu Bekämpfung
    des Rechtsextremismus im Internet und mit Hilfe des In-
    ternets, Frau Eichhorn. Wir reagieren also. Es geht um das
    Aufzeigen von Wegen aus der Gewalt für Kinder und Ju-
    gendliche, um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
    Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die bundeszentrale
    Träger der politischen, kulturellen und sportlichen Ju-
    gendbildung dann ausführen können. Weitere zusätzliche
    10 Millionen DM zur Finanzierung von Modellprojekten
    mobiler Beratungsstellen und Opferberatungsstellen ha-
    ben wir ebenfalls als neuen Haushaltstitel eingestellt. Vor
    allem in den neuen Bundesländern wird ein Schwerpunkt
    gebildet werden können. Damit knüpfen wir an bereits er-
    folgreich agierende Projekte der Länder mit dezentralen
    Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams an. Das
    Land Brandenburg macht so etwas bereits in diesem Be-
    reich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)





    Antje-Marie Steen

    13107


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    In der Konsequenz unserer Bemühungen, dem Rechts-
    extremismus und dem Rassismus Einhalt zu gebieten,
    wird auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
    Schriften 65 000 DM mehr erhalten. Die Bundesprüfstelle
    leistet hervorragende Arbeit für einen wirksamen Ju-
    gendmedienschutz, soweit es der gesetzliche Auftrag
    bisher beinhaltet. Die Debatte darüber, ob es Bedarf gibt,
    diesen Auftrag zu verändern, muss an anderer Stelle ge-
    führt werden. Wir haben aber eine Mittelerhöhung be-
    schlossen, um den Bezieherkreis zu erweitern und mehr
    Informationen über indizierte Medienprodukte veröffent-
    lichen zu können.

    Ein Wort noch zum Zivildienst und den Minderausga-
    ben von 89 Millionen DM. Wie bereits erwähnt, wirken
    sich die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Zi-
    vildienstgesetz aus. Die Obergrenze von 124 000 Zivil-
    dienstleistenden im Jahresdurchschnitt erbringt erhebli-
    che Einsparungen bei Sold und Versicherungsbeiträgen.
    Ich bin trotzdem überzeugt, dass das Bundesamt für Zi-
    vildienst seine Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln er-
    füllen wird und kann, auch in dem sensiblen Bereich der
    individuellen Schwerstbehindertenbetreuung.

    Wir sollten uns auch noch einmal mit den Ergebnissen
    der Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ beschäfti-
    gen. Das ist unausweichlich. Aus den dort gemachten Vor-
    schlägen werden wir Anregungen sammeln können.

    Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive
    und kollegiale Zusammenarbeit in der Berichterstatter-
    gruppe bedanken, der Frau Ministerin und ihrem Haus für
    die gute Vorbereitung und Beratung ebenfalls Dank aus-
    sprechen und das Parlament um die Zustimmung zum
    Einzelplan 17 bitten. Die Anträge der Opposition möchte
    ich Ihnen zur Ablehnung empfehlen, ohne sie hier zu
    kommentieren.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)




Rede von Anke Fuchs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jetzt hat das Wort der
Kollege Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.


(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Jetzt etwas Gelbes und Modernes, Herr Haupt!)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Haupt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Da-
    men und Herren! Frau Schewe-Gerigk, ich werde Sie
    nicht enttäuschen.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)


    Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind gleicher-
    maßen wichtige Anliegen für die Zukunft unserer Gesell-
    schaft. Leider spiegelt sich das kaum im Haushalt der für
    dieses Ressort zuständigen Ministerin wider. Die 14. Le-
    gislaturperiode ist zur Halbzeit bewältigt. Die Bilanz von
    Rot-Grün im Zuständigkeitsbereich von Frau Bergmann

    ist durchaus dürftig. Viel Hoffnung auf eine bessere
    zweite Hälfte gibt es auch nicht:


    (Zuruf von der SPD: Jetzt enttäuschen Sie uns doch!)


    Im Wahlkampfjahr 2002 wird es kaum noch große Ge-
    staltungsmöglichkeiten geben. Dem Haushalt für 2001
    kommt deshalb die Schlüsselrolle für die Gesamtbilanz
    von Frau Bergmann zu. Leider deutet alles darauf hin,
    dass im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    keine originellen und kreativen Entwicklungen mehr zu
    erwarten sind. Der angekündigte Quantensprung, Frau
    Ministerin, ist in Ihrem Ressort ausgeblieben.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Das wesentliche Markenzeichen rot-grüner Politik auf
    diesem Gebiet bleiben mit viel heißer Luft und Schubi-Du
    aufgeblasene Ankündigungen.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Christian Simmert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt gelb!)


    Beispiel Zivildienst: Seit langer Zeit steht neben dem
    Wehrdienst auch der Zivildienst unter erheblichem Ver-
    änderungsdruck. Aufgrund der angekündigten Bundes-
    wehrreform muss der Dienstleistungsbeitrag unserer Zi-
    vis erheblich zurückgefahren werden. Ein Konzept, wie
    die Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege oder der
    Jugendarbeit diesen Rückgang auffangen sollen, hat die
    Bundesregierung nicht.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    Dabei ist schon jetzt glasklar absehbar, dass die Kür-
    zungen eigentlich nur eine Etappe bis zur Aussetzung die-
    ser Dienste sein werden. Wie soll die Altenpflege, wie soll
    die Jugendarbeit künftig gestaltet werden – ohne Zivis?
    Die Bundesregierung verweigert bis jetzt die Antwort auf
    diese Frage.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Auch bei der Frauenpolitik ist Rot-Grün nicht viel

    Neues, geschweige denn Gutes eingefallen. Der Rechts-
    anspruch auf Teilzeitarbeit kostet auf Dauer Arbeitsplätze
    für Frauen.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    Auch das Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft,
    das die Vergabe von Aufträgen an die Erfüllung von Frau-
    enquoten knüpft, ist eine Gängelung des Mittelstandes.


    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Das ist keine Politik für, sondern gegen Frauen. Rot-Grün
    setzt auf Drangsalierung der Wirtschaft, wir Liberalen da-
    gegen auf Motivation.


    (Christian Simmert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht einmal die F.D.P.!)


    Auch die ältere Generation hierzulande ist gut bera-
    ten, viel Geduld zu haben. Trotz steter Ankündigung be-
    findet sich das Heimgesetz noch immer in der Warte-
    schleife. Aber ich halte es mit Shakespeare: Arm sind die,




    Antje-Marie Steen
    13108


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    die keine Hoffnung haben. – Statt ständiger Ankündigun-
    gen wünsche ich mir von der Ministerin konkrete Einmi-
    schung in die zentrale Frage für unsere Senioren, nämlich
    die Rentenreform. Hier hätte ich mir entschlossenes En-
    gagement der Ministerin besonders für die 11 Millionen
    Rentnerinnen in unserem Land gewünscht, und zwar für
    den Abbau der Benachteiligung von Frauen in der Ren-
    tenversicherung.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    In der Familienpolitik bleiben Sie weit hinter dem

    zurück, was das Bundesverfassungsgericht fordert. Wir
    haben Vorschläge zur Erziehungs- bzw. Elternzeit und zur
    Familienförderung auf den Tisch gelegt, durch die endlich
    der Erziehung von Kindern die gesellschaftliche Achtung
    entgegengebracht wird, die sie verdient. Sie speisen die
    Familien mit einer Kindergelderhöhung ab, die passend
    zu den Wahlterminen eingeplant wird.


    (Antje-Marie Steen [SPD]: Das ist ja völlig unsolide, was Sie sagen!)


    Das ist wahltaktisch geschickt, doch was Sie den Fa-
    milien in die eine Tasche hineinstecken, haben Sie mit der
    Ökosteuer längst aus der anderen herausgenommen.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Nein, das ist keine Familienentlastungs-, sondern eine

    Familienbelastungspolitik.
    Es fehlt ein zukunftsweisendes Konzept zur Familien-

    politik vor allem im Interesse der jungen Generation.

    (Antje-Marie Steen [SPD]: Das kann man nun wirklich nicht sagen!)

    Meine Damen und Herren, in diesem Jahr ist allzu

    deutlich geworden, welche immense Bedeutung die Er-
    ziehung der jungen Generation für die Zukunft unserer
    Gesellschaft hat. Die beschämenden rechtsextremisti-
    schen Straftaten der vergangenen Monate zeigen die
    stumpfe, primitive Gewalt als sinnlosen Ausweg aus
    Frustrationen, die auch aus der Unfähigkeit zur Bewälti-
    gung der alltäglichen Lebensprobleme herrühren.

    Die komplexe, anspruchsvolle und verantwortungs-
    volle Aufgabe Erziehung muss endlich einen anderen
    Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten. Unsere ge-
    meinsame Verabschiedung des Gesetzes zur Ächtung von
    Gewalt in der Erziehung war ein wichtiges Signal. Es
    kann zu einer neuen Qualität in der Erziehung, zu einer
    neuen Kultur des Aufwachsens in unserem Land beitra-
    gen.

    Der Kampf der rechten Szene um die Vorherrschaft auf
    der Straße und vor allem in den Köpfen unserer Jugend ist
    aber nicht nur ein Problem der häuslichen Erziehung oder
    widriger äußerer Umstände; es ist auch eine bewusste Er-
    ziehung zur Demokratie erforderlich. Demokratie darf da-
    bei nicht nur intellektuell vermittelt werden, Demokratie
    muss erfahrbar, erlebbar sein, ja, wir müssen die jungen
    Menschen für die freiheitlich-demokratische Grund-
    ordnung in unserem Land begeistern.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)


    Auch und gerade das Jugendministerium ist gefordert,
    gegen den braunen Spuk vorzugehen und praktische, geis-
    tige Vorsorge zum Schutz der Jugend zu leisten.


    (Beifall bei der F.D.P.)

    Das muss sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln.
    Nehmen wir zum Beispiel die Förderung junger Spätaus-
    siedler und ausländischer Flüchtlinge; Frau Steen,
    Sie sind darauf eingegangen. Sie kürzen hier um 6 Milli-
    onen DM. Dabei wurde gerade Anfang des Monats auf ei-
    ner Fachkonferenz in Dresden wieder einmal Folgendes
    deutlich: Die Integration junger Spätaussiedler wird im-
    mer schwieriger. Nur noch jeder Vierte spricht Deutsch.
    Die Unterbringung begünstigt Cliquenbildung, Alkohol-
    probleme und das Abrutschen ins kriminelle Milieu. Fazit
    dieser Fachtagung: Obwohl die Zahl der Aussiedler sinkt,
    nimmt der Bedarf an Integrationsmaßnahmen enorm
    zu.


    (Beifall des Abg. Walter Hirche [F.D.P.])

    Es wäre eine Chance gewesen, die frei werdenden Mittel
    für einen Neuansatz in der Integrationsarbeit zu nutzen.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Sie haben die Chance leider vertan.

    Vor allem aber bei der gezielten Bekämpfung des
    Rechtsextremismus müssen wir alle gemeinsam neue
    Wege gehen. Wir Liberalen glauben, dass alle demokrati-
    schen Kräfte gemeinsam offensiv für eine freiheitlich-
    demokratische Gesellschaft werben sollten. Deshalb hat
    die F.D.P. eine Initiative „Erziehung zur Demokratie“ vor-
    geschlagen. Wir fordern ein Sonderprogramm zur Förde-
    rung der kommunalen Jugendarbeit, insbesondere für po-
    litische Bildung, soziales Engagement und kulturelle
    Arbeit. Eine offensive Erziehung zur Demokratie muss
    uns allen etwas wert sein.


    (Beifall bei der F.D.P. und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Antje-Marie Steen [SPD]: Wir machen das ja jetzt!)


    Ich wiederhole: Familien, Senioren, Frauen und Ju-
    gend sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft
    unserer Gesellschaft. Ich füge hinzu: Sie verdienen einen
    höheren Stellenwert in der deutschen Politik, als in der
    ersten Halbzeit von Rot-Grün deutlich geworden ist.


    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)