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ID1413509300

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    Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Eichhorn


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gleichzeitig müssen
    die Jugendschutzregelungen den neuen Entwicklungen
    besser angepasst werden. Aber Sie haben ja nicht einmal
    dafür gesorgt, dass die bestehenden Regelungen umge-
    setzt werden.

    Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie die
    Anliegen von Familien und Senioren, von Frauen und Ju-
    gendlichen in dieser Regierung kraftvoll vertreten. Ihre
    bisherige Politik wird diesem Maßstab nicht gerecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)




Rede von Anke Fuchs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile nun der
Kollegin Antje-Marie Steen, SPD-Fraktion, das Wort.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje-Marie Steen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe
    Kolleginnen und Kollegen! Frau Eichhorn, ich erspare
    mir, auf diesen politischen Rundumschlag einzugehen.
    Ich glaube, er hat sich von alleine disqualifiziert. Insofern
    erspare ich mir nähere Ausführungen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Konsolidieren und sozial gerecht reformieren – dieser
    Leitlinie der Bundesregierung folgt auch der Ihnen vor-
    liegende Entwurf des Einzelplans 17. Damit entspricht er
    den strikten Vorgaben, zu denen sich die Bundesregierung
    und die sie tragenden Fraktionen verpflichtet haben: ers-
    tens, der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zweitens,
    den Bemühungen, den angewachsenen Reformstau auf-
    zulösen.

    Bereits mit den vorausgegangenen Haushalten unter
    unserer Verantwortung haben wir ein Reformprogramm
    begonnen, das eine aktiv gestaltende moderne Familien-,
    Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik wieder in den Mit-
    telpunkt politischen Handelns rückt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Eichhorn, ich sage Ihnen nachdrücklich: Lesen Sie
    es einmal nach, vielleicht ist es Ihnen ja entgangen. Ich
    will mich nicht wiederholen, möchte aber an die Reform
    des Zivildienstgesetzes, dabei besonders an die Gleich-
    stellung bei der Besoldung und der Verkürzung der
    Dienstzeit, an die Regelung im Unterhaltsvorschussge-
    setz und an das Aktionsprogramm zur gewaltfreien Erzie-
    hung erinnern. Wir haben hier einen großen Schritt nach
    vorne getan. Ich möchte weiter an die Aufstockung des
    Bundesaltenplanes sowie an andere Maßnahmen erin-
    nern, die in diesem Haushalt ihre Verstetigung finden. Wir
    machen keine kurzatmigen, sondern auf Dauer angelegte
    Reformen.

    Damit setzen wir unsere Bemühungen zu einem Re-
    formhaushalt fort; eine Ausgabenminderung von
    2,23 Prozent halte ich für ein sehr moderates Vorgehen.

    Angesichts eines uns von der Vorgängerregierung hinter-
    lassenen Schuldenberges von 1,5 Billionen DM und der
    daraus resultierenden Zinsbelastung von über 82 Milli-
    arden DM bleibt uns nichts anderes übrig.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir im Rahmen un-
    serer Beratungen im Haushaltsausschuss noch zusätzliche
    Mittel in Höhe von 41,13 Millionen DM haben einstellen
    können, um für besondere politische Schwerpunkte einen
    finanziellen Rahmen darzustellen.

    Große Priorität im Haushalt 2001 genießt – wie immer
    für uns – die Verbesserung der Lebenssituation der Fa-
    milien. Nach den Jahren der Vernachlässigung durch die
    konservativ-liberalen Fraktionen setzen wir durch eine
    Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes das fort,
    was wir bereits mit der steuerlichen Entlastung der Fami-
    lien durch BAföG und eine Erhöhung des Kindergeldes
    begonnen haben. 14 Jahre lang wurden die Einkommens-
    grenzen für das Erziehungsgeld nicht angehoben. Damit
    nahmen Sie, meine Damen und Herren der ehemaligen
    Regierungsfraktionen, billigend in Kauf, dass junge Fa-
    milien in wirtschaftliche Nöte gerieten, sich immer weni-
    ger junge Menschen für ein Kind entscheiden konnten
    und die Frauen die Erziehungsarbeit überproportional
    übernehmen mussten.


    (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Jawohl! Das hat Frau Eichhorn vergessen!)


    Durch die inhaltliche Verbesserung des Gesetzes sind
    jetzt weitaus mehr Familien antragsberechtigt bzw. erhal-
    ten das volle Erziehungsgeld für einen längeren Zeit-
    raum.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Alternativ zum monatlichen Erziehungsgeld in Höhe von
    600 DM über einen Zeitraum von 24 Monaten können
    sich Eltern auch für eine verkürzte Bezugsdauer von ei-
    nem Jahr entscheiden und erhalten dann monatlich
    900 DM. Mit diesen und anderen neuen Wahlmöglichkei-
    ten eröffnen sich den Eltern mehr Chancen, die Erzie-
    hungsarbeit individuell zu gestalten.

    Damit verbessern wir die Voraussetzungen für die Ver-
    einbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile we-
    sentlich. Auch das ist ein Schritt auf dem Weg hin zu ei-
    ner auf Emanzipation setzenden Gleichstellungspolitik,
    der wir einen hohen Rang einräumen und die wir als An-
    gebot an die Lebensplanung und Lebensentwürfe junger
    Familien auch noch erweitern werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Für die Maßnahmen der Frauenpolitik bleibt es bei ei-
    nem Haushaltsansatz in Höhe von 40 Millionen DM. So
    stehen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann
    und Frau 22 Millionen DM zur Verfügung. In diesem Zu-
    sammenhang seien beispielsweise die Programme „Frau
    und Beruf“, „Chancen für Existenzgründerinnen“,
    „Neues Leitbild für Männer“ und „IDEE – IT“, mit dem






    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    speziell jungen Frauen zukunftsweisende Berufe in der
    IT-Branche näher gebracht werden sollen, genannt.

    Ich kann die Frau Ministerin und ihr Ministerium nur
    sehr herzlich bitten, für diese und andere Maßnahmen ei-
    ner zukunftsorientierten Frauen- und Familienpolitik in
    ihrem Engagement, für das ich im Namen meiner Fraktion
    Dank sagen möchte, nicht nachzulassen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ein gleich großes Augenmerk gilt dem Bereich der
    Kinder- und Jugendpolitik – einem politischen Schwer-
    punkt unserer parlamentarischen Arbeit. Dies schlägt sich
    auch in diesem Haushaltsentwurf nieder. So erhöhen sich
    die Ansätze im Kinder- und Jugendplan um 2 Milli-
    onen DM für ein deutsch-israelisches Jugendwerk, damit
    wir neben den bereits etablierten Jugendwerken mit
    Frankreich, Polen und der Tschechischen Republik dem
    internationalen Jugendaustausch einen größeren Aktions-
    radius einräumen können. Für die nahe Zukunft sollten
    die Länder, die der EU beitreten wollen, zum Beispiel die
    baltischen Staaten, in diese Programme intensiver einbe-
    zogen werden. Gerade unter dem aktuellen Aspekt des im-
    mer stärkeren Anwachsens von Fremdenfeindlichkeit un-
    ter Jugendlichen müssen die Begegnungsmöglichkeiten
    und das Kennenlernen anderer Kulturen und Lebenswei-
    sen erweitert werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir setzen – mit dem gleichen Mittelansatz wie im
    Vorjahr, nämlich mit 15 Millionen DM – das sehr ehrgei-
    zige und äußerst erfolgreiche Programm „Entwicklung
    und Chancen für junge Menschen in sozialen Brenn-
    punkten“ fort, das sowohl in Städten als auch in struktur-
    schwachen ländlichen Räumen zum Abbau von Defiziten
    bei beruflicher und gesellschaftlicher Integration beiträgt.
    Da, wo für Kinder und Jugendliche ein Mangel an ganz-
    heitlichen, integrierten und vernetzten Sozialisationshil-
    fen und Erziehungsstrategien besteht, trägt diese Pro-
    grammplattform zur Aktivierung und Beteiligung von vor
    Ort tätigen Organisationen, Ämtern und ehrenamtlich
    Tätigen bei. Ich glaube, jeder von uns hat in seiner Region
    ein solches Projekt und kann sich auch von dem Erfolg
    dieses Projektes selbst überzeugen.

    Die Eingliederung junger Spätaussiedler und junger
    ausländischer Flüchtlinge bleibt eine wichtige Aufgabe.
    Hierbei kommt dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse
    große Bedeutung zu. Mit 146Millionen DM ist dieser An-
    satz auch nach den Richtlinien des Garantiefonds ausrei-
    chend. Derzeit wird ein neues Sprachkonzept entwickelt,
    das neben der Qualitätssicherung des Sprachunterrichts
    auch Dauer und Umfang der Maßnahme und den Kreis
    der Teilnahmeberechtigten regelt und eine klare Kompe-
    tenzregelung zwischen den beteiligten Ministerien ver-
    sucht. Es wird ab 2002 zum Einsatz kommen. Sie werden
    sicherlich noch im Fachausschuss Gelegenheit haben,
    hierüber zu diskutieren

    Um die soziale Betreuung junger Aussiedler sicherzu-
    stellen, stehen den Jugendgemeinschaftswerken 50 Milli-
    onen DM für zur Verfügung.

    Wenn Kinder zu Jugendlichen heranwachsen, sind wir
    alle gefordert, ihnen einen angemessenen Platz in unserer
    Gesellschaft zu sichern. Ganz besonders deutlich wird das
    in letzter Zeit, wo ein anwachsendes Potenzial gewaltbe-
    reiter und rassistisch eingestellter Jugendlicher, die an-
    scheinend den Parolen rechtsradikaler Gewalttäter
    mehr Gehör leihen und Gefolgschaft leisten, als sich mit
    unserem demokratischen Gemeinwesen auseinander zu
    setzen, die unsere Gesellschaftsordnung infrage stellen
    bzw. sich aus ihr zurückziehen. Viel zu lange ist weg-
    gehört worden, wenn rassistische Parolen gegrölt wurden,
    weggeschaut worden bei Hetzjagden auf ausländische
    Mitbürger und bei der Schändung nationaler Gedenkstät-
    ten und jüdischer Einrichtungen.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Ausgeblendet oder viel zu lange unterschätzt worden
    ist das Anwachsen rechter Gewalt auch bei vielen politi-
    schen Entscheidungsträgern. Liebe Kolleginnen und Kol-
    legen, nicht alleine Jugendliche sind als Täter auszu-
    machen. Vielmehr gibt es eine Mittäterschaft im Hin-
    tergrund, die diesen Ausschreitungen mehr oder minder
    Beifall spendet, nicht widerspricht und die – das ist für
    mich das Erschreckendste – oft genug auch im familiären
    Umfeld der Täter zu finden ist.

    Ausgelöst durch die provozierenden Aufmärsche und
    Vorkommnisse rechtsradikaler Parteien und Gruppie-
    rungen, die wirklich eine Grenze erreicht haben, beginnt
    die Zivilgesellschaft sich eindrucksvoll zu wehren. Die
    Bundesregierung zählt den entschiedenen Kampf gegen
    Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihren
    Hauptaufgaben. Niederschlag findet dieser politische
    Wille auch im Einzelplan 17 mit der Bereitstellung von
    zusätzlichen 30 Millionen DM für die politische Jugend-
    bildung, etatisiert im Kinder- und Jugendplan.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Das ist angesichts des Sparhaushaltes, dem wir uns alle
    verpflichtet haben, eine außerordentlich große Leistung.
    Dabei geht es um Projekte beispielsweise zu Bekämpfung
    des Rechtsextremismus im Internet und mit Hilfe des In-
    ternets, Frau Eichhorn. Wir reagieren also. Es geht um das
    Aufzeigen von Wegen aus der Gewalt für Kinder und Ju-
    gendliche, um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
    Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die bundeszentrale
    Träger der politischen, kulturellen und sportlichen Ju-
    gendbildung dann ausführen können. Weitere zusätzliche
    10 Millionen DM zur Finanzierung von Modellprojekten
    mobiler Beratungsstellen und Opferberatungsstellen ha-
    ben wir ebenfalls als neuen Haushaltstitel eingestellt. Vor
    allem in den neuen Bundesländern wird ein Schwerpunkt
    gebildet werden können. Damit knüpfen wir an bereits er-
    folgreich agierende Projekte der Länder mit dezentralen
    Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams an. Das
    Land Brandenburg macht so etwas bereits in diesem Be-
    reich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)





    Antje-Marie Steen

    13107


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    In der Konsequenz unserer Bemühungen, dem Rechts-
    extremismus und dem Rassismus Einhalt zu gebieten,
    wird auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
    Schriften 65 000 DM mehr erhalten. Die Bundesprüfstelle
    leistet hervorragende Arbeit für einen wirksamen Ju-
    gendmedienschutz, soweit es der gesetzliche Auftrag
    bisher beinhaltet. Die Debatte darüber, ob es Bedarf gibt,
    diesen Auftrag zu verändern, muss an anderer Stelle ge-
    führt werden. Wir haben aber eine Mittelerhöhung be-
    schlossen, um den Bezieherkreis zu erweitern und mehr
    Informationen über indizierte Medienprodukte veröffent-
    lichen zu können.

    Ein Wort noch zum Zivildienst und den Minderausga-
    ben von 89 Millionen DM. Wie bereits erwähnt, wirken
    sich die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Zi-
    vildienstgesetz aus. Die Obergrenze von 124 000 Zivil-
    dienstleistenden im Jahresdurchschnitt erbringt erhebli-
    che Einsparungen bei Sold und Versicherungsbeiträgen.
    Ich bin trotzdem überzeugt, dass das Bundesamt für Zi-
    vildienst seine Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln er-
    füllen wird und kann, auch in dem sensiblen Bereich der
    individuellen Schwerstbehindertenbetreuung.

    Wir sollten uns auch noch einmal mit den Ergebnissen
    der Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ beschäfti-
    gen. Das ist unausweichlich. Aus den dort gemachten Vor-
    schlägen werden wir Anregungen sammeln können.

    Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive
    und kollegiale Zusammenarbeit in der Berichterstatter-
    gruppe bedanken, der Frau Ministerin und ihrem Haus für
    die gute Vorbereitung und Beratung ebenfalls Dank aus-
    sprechen und das Parlament um die Zustimmung zum
    Einzelplan 17 bitten. Die Anträge der Opposition möchte
    ich Ihnen zur Ablehnung empfehlen, ohne sie hier zu
    kommentieren.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)