Bundesdata – Rede – ID1413507500

Rede:
ID1413507500

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11000611

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Anke Fuchs:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Jetzt: 1
2. hat: 1
3. der: 1
4. KollegeHans-Eberhard: 1
5. Urbaniak,: 1
6. SPD-Fraktion,: 1
7. das: 1
8. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Susanne Jaffke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was in den letzten
dreieinhalb Stunden in der Diskussion über diesen Haus-
haltsansatz gesagt worden ist, war zum großen Teil
schlimm.

(Zuruf von der SPD: Am Anfang war es besser!)

Ich werde mich bemühen, das etwas besser zu machen.
Ich habe den Eindruck, dass jeder hier ein Stück weit nur
seine Region vertritt und sich deswegen nicht mehr so
sehr um das große Ganze bemüht.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Bundesregierung
so gut wie nichts zum Aufbau in den neuen Bundeslän-
dern sagt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Kein Wunder, es ist ja keiner da!)

Als eine Abgeordnete aus einer sehr ländlichen Region
in Mecklenburg-Vorpommern kann ich all das, was hier
zum Beispiel der Kollege Spiller gesagt hat, überhaupt
nicht mehr nachvollziehen.

(Zuruf von der SPD: Jetzt also doch über die Region!)

Die Lage des mittelständischen Gewerbes und in der
Landwirtschaft ist dort alles andere als rosig. Ihre so ge-
nannte Ökosteuer schlägt in den Betrieben aus diesen Be-
reichen ganz anders zu Buche, als Sie sich das vorstellen.
Ich kenne so gut wie keinen Betrieb in meiner Region, der
eine Gewinnversteuerung vornehmen kann, geschweige
denn, dass er etwas ansparen kann; denn die Mittel-
ständler in den neuen Bundesländern, gerade die aus
den ländlichen Regionen, befinden sich stets und ständig
am Rande der Pleite.

Die hier immer wieder gerühmte Ökosteuer ist eigent-
lich gar nichts weiter als eine Erhöhung der Mineralsteuer.
Welche Belastung diese Steuer ist, können Sie am besten
an den Flächenländern sehen, in denen die Menschen auf
das Auto angewiesen sind, wenn sie zur Arbeit kommen
wollen; denn die Bahn fährt in vielen Regionen der
Flächenländer einfach nicht. Dort gibt es keine Schienen.
Da können Sie noch so viel über die Bahn und über die ihr
zu gewährenden Zuschüsse reden! Diese Belastungen für
den normalen Arbeiter und Steuerzahler sind von meinen
Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und auch von mei-
nem Kollegen Rexrodt dankenswerterweise schon sehr
gut dargestellt worden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann macht diese Bundesregierung nichts weiter, als

die Sanierung des Haushalts zulasten der Kommunen zu
präsentieren. Die Kommunen werden mit zusätzlichen
Sozialausgaben belastet. Der kleine Ausgleich, der für die
sozial Schwachen als Heizkostenpauschale geleistet wer-
den soll, ist zu vernachlässigen.

In einer Untersuchung der Landesregierung Mecklen-
burg-Vorpommern wird vom dortigen Innenminister
Timm, SPD, festgestellt, dass die Kommunen am Rande
ihrer Finanzkraft sind, dass für Investitionen keine Spiel-

räume vorhanden sind. Dieses Gutachten, das von den
Wirtschaftsweisen bestätigt wird, gerade für die Flächen-
länder unter den neuen Bundesländern, wird aber unter
Verschluss gehalten und nicht in die Öffentlichkeit getra-
gen. Es passt nicht in das ach so schöne Bild, das mit den
vielen Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit in diesem
Haushalt gemacht werden soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Berichterstatterin für das Bundesfinanzministe-

rium möchte ich auf einige Punkte eingehen, die mit die-
sem Haushalt konkret zu tun haben. In diesem Haushalt
sind Veranschlagungen für die Betriebe, die als Nachfol-
gebetriebe der Treuhandanstalt in den neuen Bundeslän-
dern noch tätig sein sollen, enthalten. Im Bereich der Sa-
nierung der ehemaligen Braunkohlereviere ist sich der
Bundesfinanzminister nicht zu schade, die an die LMBV
fließenden Investitionsmittel, die mit den Ländern Sach-
sen und Brandenburg vertraglich vereinbart sind, um
50 Millionen DM zu kürzen. Eigentlich haben die Bele-
genheitsländer noch gar nicht zugestimmt. Trotzdem wird
der Betrag gesenkt. Die Leidtragenden sind dann wieder
die auftragnehmenden Sanierungsfirmen mit Sitz in den
neuen Bundesländern. Sie müssen die höheren Energie-
kosten auffangen und werden mit Sicherheit im nächsten
Jahr in akute Existenzschwierigkeiten kommen.

Gleichzeitig zieht der Bund aus den Nachfolgebetrie-
ben der Treuhand, die zum Bundesfinanzministerium
gehören, zusätzliche Liquidität ab. Am Beispiel der TLG
lässt sich das verdeutlichen. Die Treuhand Liegenschafts-
gesellschaft, die in den neuen Ländern zur Infrastruktur-
hilfe ausgegründet wurde, musste in den Jahren 1999 und
2000 nach einem Rechnungshofbericht zusätzlich Liqui-
dität von über 30 Millionen DM über die BvS dem
Bundeshaushalt zuführen und wird im nächsten Jahr Li-
quiditätsprobleme bekommen.

Weiterhin muss man feststellen, dass in diesem Haus-
halt die Mittel für die Gemeinschaftsausgabe „Regionale
Wirtschaftsförderung“ in den neuen Bundesländern
gekürzt werden, dass die Mittel für den Straßenbau Ost
um 200 Millionen DM gekürzt werden und dass die Mit-
tel für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundes-
ländern auch um 30 Millionen DM gekürzt werden.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das nennt Schröder „Chefsache“!)

All diese Dinge werden in der Öffentlichkeit nur wenig
beachtet.

Der Bundesfinanzminister hat einen weiteren Bereich
angesprochen. Er möchte Personal abbauen. Was da ge-
schieht, ist aber ein Stück aus dem Tollhaus. Da wird mit
großem Brimborium und Trallala eine Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, GEBB genannt,
ins Leben gerufen. Eine schlüssige Konzeption für diese
Gesellschaft gibt es noch nicht. Minister Scharping hat sie
noch nicht vorgelegt. Aber in den letzten beiden Sitzun-
gen des Haushaltsausschusses wird per Handzettel die
Information über den Tisch gereicht, dass die GEBB
in Ermangelung anderer Aufgaben die entbehrlichen
Bundeswehrliegenschaften vermarkten soll. Früher

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013096

(C)

(D)

(A)

(B)

war es üblich, dass das die Bundesvermögensverwaltung
getan hat. Sie hat es bisher mit gutem Erfolg getan. Auch
die Erlöse, die die Bundesvermögensverwaltung erzielt
hat, sind in Verstärkungsvermerken dem Verteidigungs-
ministerium wieder zugeführt worden. Aber wie ist es ei-
gentlich miteinander in Einklang zu bringen, dass Sie auf
der einen Seite ankündigen, Personal abzubauen und da-
mit Beamten ihre eigentliche Arbeit wegzunehmen, und
dass Sie auf der anderen Seite Gesellschaften mit viel bes-
ser dotierten Posten und Pöstchen, was die Besoldung an-
geht, ins Leben rufen? Ich frage mich wirklich: Wo ist da
eigentlich noch Haushaltsklarheit und Haushaltswahr-
heit?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zu der Aushebelung der Beschlüsse des Haushaltsaus-
schusses, dass man sich in der Bundesregierung um ein
einheitliches Liegenschaftsmanagement kümmern soll,
schweigt die Koalition.

Am Rande bemerkt sei nur, dass mit dem Haushalt des
Jahres 2001 die Verbilligungstatbestände bei der Ver-
äußerung von Liegenschaften zugunsten von Alten- und
Pflegeheimen, zugunsten von Frauenhäusern, zugunsten
von Obdachlosenheimen, zugunsten von Kinder- und Ju-
gendhilfeprojekten, zugunsten von Werkstätten für geistig
und körperlich Behinderte ersatzlos gestrichen wurden,
und zwar von einer Regierungskoalition, deren größerer
Partner das Wort „sozial“ in seinen Namen trägt.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Frau Jaffke, Frau Jaffke!)

– Diese Dinge anzusprechen tut weh und ich weiß, das
macht Ihnen Kummer; deshalb verschweigen Sie dies so
hartnäckig. An dieser Stelle kann man diese Punkte ein-
mal ansprechen.

Eine weitere im stillen Kämmerlein ausgehandelte
Vereinbarung – oder Nichtvereinbarung, wie auch im-
mer – ist die Neustrukturierung der Zollverwaltung. Die
Zollverwaltung, die sich unter Objektivitätsparametern
für die Wirtschaft als Dienstleister und für die Bekämp-
fung der Kriminalität in der Zukunft präsentieren soll,
weiß bis heute noch nicht, wie ihre endgültigen Struktu-
ren aussehen. Ich kann mich noch gut an den Bericht des
Kollegen Urbaniak erinnern, der in seinem letzten Dis-
kussionsbeitrag sehr nachdrücklich gefordert hat, etwas
für die Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Vor diesem Hin-
tergrund muss er seinen Finanzminister fragen, wie das
mit dessen Aussage in Übereinstimmung zu bringen ist
– er hat sie auch vorhin getätigt –, dass er die Zollverwal-
tung neu strukturiert, weil Arbeitskräfte abgebaut werden
müssen und weil man weniger öffentlich Bedienstete
braucht.

Ich wünsche uns insgesamt, dass der Spuk dieser Re-
gierung bald ein Ende hat und dass die Haushalte ab 2002
wieder besser werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Anke Fuchs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Jetzt hat der Kollege
Hans-Eberhard Urbaniak, SPD-Fraktion, das Wort.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Mit der Kohle geht’s zu Ende!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Eberhard Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Kohle rede ich
nicht, Herr Rexrodt. Dazu werden wir an anderer Stelle
Gelegenheit haben. Es kommt nur darauf an, dass der Ver-
trag eingehalten wird, den Sie unterschrieben haben. Da-
von wollen Sie offensichtlich Abstand nehmen. Das ist
nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nur wenige Punkte erwähnen. Bezogen auf
meine liebenswerte Kollegin Jaffke stelle ich fest, dass die
Opposition sehr verkrampft ist und Gespenster sieht.

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

Wie kann sie sonst von „Spuk“ reden? Das ist eine sehr ei-
gentümliche Sache. Sie müssen sich mit dieser Regierung
konkret auseinander setzen. Entkrampfen Sie sich und be-
freien Sie sich vom Spuk! Wenn das geschieht, dann kön-
nen wir richtig debattieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wo ist sie denn? Das ist eine Geisterregierung! Das ist eine virtuelle Regierung!)

Bezogen auf den Einzelplan 08 haben wir uns insbe-
sondere mit dem Umsatzsteuerbetrug, mit der Gründung
der FISCUS GmbH, mit der Strukturentwicklung der
Bundesfinanzverwaltung, mit der Bekämpfung der illega-
len Beschäftigung, mit den personalwirtschaftlichen
Auswirkungen und den Folgemaßnahmen und mit den
Grundzügen der Sozialverträglichkeit beschäftigt. Das
sind alles ganz wichtige Tatbestände, auf die ich im Ein-
zelnen kurz eingehen will. Es ist dabei zu erwähnen, dass
der Bundesfinanzminister in seinem Haushalt 420 Milli-
onen DM – das ist eine enorme Summe – sparen wird. Er
hat das Sparen also nicht nur von anderen verlangt, son-
dern auch für sich selber akzeptiert.

Durch Umsatzsteuerbetrug – wir haben schon des Öf-
teren darüber geredet – gehen dem Fiskus jährlich 23Mil-
liarden DM verloren. Wir stellen eine zunehmende
Anzahl von Betrügereien fest, seit der Binnenmarkt ent-
standen ist. Es sind erhebliche Schwierigkeiten aufgetre-
ten, die Betrüger zu fassen. Wir haben daher Maßnahmen
getroffen, um das Personal für die Verfolgung derartiger
Straftatbestände zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren
bedienen wir uns zur Informationsgewinnung einer zen-
tralen Datenbank und auch einer internationalen Daten-
bank in der Fachwissen über internationales Steuerrecht
zusammengefasst ist. Außerdem werden wir eine qualifi-
zierte Projektgruppe beim Bundesamt für Finanzen ein-
richten. Ich hoffe, dass wir damit dem Umsatzsteuerbe-
trug besser auf die Spur kommen können; denn es ist
unerhört, wie die Arbeitnehmer Monat für Monat zur Ab-
gabe ihrer Lohnsteuer herangezogen werden, während
hier ganze Gruppen auf kriminelle Art und Weise Staat

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Susanne Jaffke

13097

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(A)

(B)

und Gesellschaft betrügen. Damit muss es ein Ende ha-
ben, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD)

Es wird heute schon von einem organisierten Verbrecher-
ring gesprochen. Diese Situation fordert uns besondere
Aktivitäten ab.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Gründung der
FISCUS GmbH, deren Aufgabe als Softwarefabrik es
künftig sein wird, die Steuerverwaltungen des Bundes
und der Länder mit einheitlichen Softwareprodukten zu
versorgen, damit sie besonders effizient arbeiten können.
Sobald wir diese FISCUS GmbH auf Trab gebracht haben
werden, wird allein der Bund 1,3 Milliarden DM mehr
einnehmen. Die für den Bundeszuschuss benötigten Kos-
ten machen also nur einen Bruchteil der Steuermehrein-
nahmen aus.

Ein weiterer Punkt ist die Strukturentwicklung der
Bundesfinanzverwaltung, für die der Finanzminister
mittlerweile ein Grobkonzept vorgelegt hat. Auch damit
soll ein Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung ge-
leistet werden. Wir werden zu einer Neustrukturierung der
Zollverwaltung, zu einer Straffung der Bundesvermö-
gensverwaltung, zu einer Überprüfung der Organisations-
strukturen bei den Oberbehörden und zu einer Anpassung
des Organisationsrahmenkonzeptes an die veränderte
Personalstruktur des BMF kommen.

Wir müssen uns insbesondere mit dem Zoll auseinan-
der setzen. Durch den EU-Beitritt der osteuropäischen
Länder stellt sich die Frage, welche Aufgaben den beim
Zoll Beschäftigten übertragen werden sollen, wenn die
Zollgrenzen wegfallen werden. Den Zollfahndungsdienst
und das Zollkriminalamt wollen wir entscheidend verbes-
sern und sie der in der Folge der Verwirklichung des Bin-
nenmarktes und der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa
veränderten Kriminalitätslage anpassen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden die Hauptzollämter so organisieren, dass

deren Strafsachenstellen mit der Bekämpfung von Klein-
kriminalität auch fertig werden können, und werden die
Spezialeinheit des Zollfahndungsdienstes beim Zollkri-
minalamt – die so genannte Zentrale Unterstützungs-
gruppe Zoll – stärken.

(Beifall bei der SPD)

All dies wird sozialverträglich erfolgen. Man wird das mit
den Personalräten und den Gewerkschaften – mit ihnen
führt man ja Gespräche – wohl vernünftig regeln können.
So werden die Umstrukturierungen in diesem Bereich
selbstverständlich durch soziale Maßnahmen flankiert
werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der

illegalen Beschäftigung. Wir werden hier die Zahl der
Arbeitskräfte von gegenwärtig 1 100 auf 2 500 erhöhen,
werden also 1 400 Personen in diesem Bereich mehr ein-
setzen können,

(Beifall bei der SPD)

um der illegalen Beschäftigung Herr zu werden. Jeder
muss dagegen sein. Was hier auf den Baustellen und in an-
deren Bereichen des Arbeitsmarktes erfolgt, ist ein Skan-
dal. Darum ist es wichtig, dass wir hier intensiv vorange-
hen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Hört! Hört!)

– Ich hoffe, Sie, Herr Rexrodt, haben das richtig zur
Kenntnis genommen. Sie riefen ja „Hört! Hört!“, aber das
ist ja Ihre Art. So soll es auch bleiben. Wir werden uns
weiterhin mit Ihnen auseinander setzen.

Wir werden also in diesem Bereich vorankommen, zu-
mal die Zollbehörden weitere staatsanwaltschaftliche Mög-
lichkeiten erhalten werden. Damit wird man derartiger
Leute schneller habhaft werden können. Die Zusammen-
fassung der Rechenzentren wird ebenfalls vorangebracht.
Wir werden die Bundesaufsichtsämter entsprechend ent-
wickeln und insbesondere deren Effektivität erhöhen. Alle
personalwirtschaftlichen Maßnahmen, das sage ich noch
einmal sehr deutlich, werden sich an sozialverträglichen
Gesichtspunkten orientieren.

Zum Schluss darf ich festhalten: Insgesamt zielt dieser
Haushalt, den der Finanzminister Eichel vorgelegt hat, auf
Schuldenabbau bzw. -tilgung, auf Wachstum, auf das Ab-
decken von Defiziten, gleichzeitig aber erweitert er die
Gestaltungsmöglichkeiten der Politik, für mehr Chancen-
gleichheit zu sorgen. Hier konkretisiert sich unsere Poli-
tik.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Susanne Jaffke

Rede von Hans-Eberhard Urbaniak