Bundesdata – Rede – ID1413504500

Rede:
ID1413504500

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Sie: 1
2. gestat-ten: 1
3. nicht.: 1
4. –: 1
5. Bitte: 1
6. sehr,: 1
7. Herr: 1
8. Minister.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Nein.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Sie gestat-
ten nicht. – Bitte sehr, Herr Minister.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich
möchte im Zusammenhang vortragen. Das können Sie
sich zunächst einmal im Zusammenhang anhören.

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Aber die 40 Milliarden müssen Sie begründen, Herr Finanzminister!)

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Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Erstens
wurden Ausgaben nicht veranschlagt und zweitens er-
folgte eine völlige Umveranschlagung beim Kindergeld,
sodass die Mittel als Ausgabeposten ausgebucht wurden,
was dazu geführt hat, dass Sie erzählen können, Sie hät-
ten in dieser Zeit gespart.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das stimmt nicht!)

Wenn das so gewesen wäre, wäre ja zu fragen: Wieso hat-
ten Sie dann seit 1996 zumindest im Vollzug verfassungs-
widrige Haushalte? Später haben Sie das Ganze über-
haupt nur noch durch Privatisierungserlöse verdecken
können. Das war der Sachverhalt, den wir vorgefunden
haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen glaubt Ihnen in der Finanzpolitik in der Tat nie-
mand. Das ist also – leider, sage ich – berechtigt.

Ich wünsche mir Kontinuität in der Finanzpolitik und
sage ausdrücklich einen herzlichen Dank an den Haus-
haltsausschuss insgesamt und auch an seinen Vorsitzen-
den für das kollegiale Verhältnis, in dem dort, unbescha-
det unterschiedlicher Positionen, beraten wird. Ich sage
auch einen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen.
Denn gemeinsam haben wir – Bundesregierung und Ko-
alitionsfraktionen – es geschafft – obwohl wir das alle erst
noch einüben müssen –, auch im zweiten Jahr in den Eck-
punkten des verabredeten Programms, das wir im Som-
mer vergangenen Jahres präsentiert haben, zu bleiben und
sogar noch ein bisschen besser zu werden. Das ist eine
hervorragende Leistung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das heißt, Finanzpolitik hat wieder Kontinuität und Fi-
nanzpolitik ist auch berechenbar.

Der Haushalt des Jahres 2001, der zweite auf dem
Konsolidierungspfad, ist davon gekennzeichnet, dass wir
erstens ohne alle Abweichung und sogar – darauf komme
ich gleich noch zu sprechen – mit einigen Verbesserungen
konsequent versuchen, aus der Falle von immer neuen
Staatsschulden herauszukommen und jedes Jahr weniger
Schulden zu machen, mit dem mittelfristigen Ziel, im
Jahre 2006 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kom-
men. Dies ist zweitens umso erstaunlicher, als wir mit
dem 1. Januar 2001 die größte Nettoentlastung, die die
steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger und Unterneh-
men in diesem Lande jemals bekommen haben, durch-
führen. Gleichzeitig – so wird auch ein Zusammenhang
daraus – kann nur der, der seine Ausgaben im Griff hat,
der Ausgabendisziplin übt, wirklich Steuern senken. Alles
andere sind nämlich Steuersenkungen, die nichts anderes
bedeuten als Steuererhöhungen in der Zukunft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist ja eine Luftblase!)

Drittens. Wir verbessern die Ausgabenstruktur mit die-
sem Haushalt. Einerseits sorgen wir – das ist auch not-

wendig; ich möchte mich anschließend mit Ihrem Begriff
der konsumtiven Ausgaben auseinander setzen, Herr Kol-
lege Rexrodt – für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser
Gesellschaft. Das war nach 16 Jahren Ihrer Regierungs-
tätigkeit dringend notwendig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Andererseits sorgen wir für Zukunftsinvestitionen – was
immer das auch präzise sein mag; denn dieser Begriff
setzt sich aus zwei Wörtern zusammen, die wir im Haus-
haltsrecht so nicht kennen; nicht jede Investition ist gleich
eine Zukunftsinvestition und nicht alles, was wir für zu-
kunftswichtig erachten, muss auch eine Investition im
klassischen Sinne sein –, indem wir die Schulden redu-
zieren – richtig, der Zufallsfund UMTS-Erlöse; darauf
komme ich gleich zurück – und die aufgrund der einge-
sparten Zinsen frei werdenden Mittel – ohne eine einzige
D-Mark mehr auszugeben! – in die Felder investieren, die
für die Sicherung des künftigen Wohlstands wichtig sind.
Das sind die drei Kernelemente unserer Haushaltspolitik.

Sehr verehrter Herr Kollege Rexrodt, der Konsolidie-
rungskurs findet natürlich auf der Ausgabenseite statt.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo denn?)

Es freut mich – nur Herr Kollege Austermann hat an-
scheinend noch Nachholbedarf –, dass die Oppositions-
fraktionen allmählich zu einer differenzierten Betrach-
tung unserer Haushaltspolitik kommen. Es setzt sich doch
die Erkenntnis durch, dass wir auf dem richtigen Wege
sind. Herr Rexrodt, Sie haben gesagt: Der Weg aus der
Schuldenfalle ist richtig. Ich kann nur bestätigen: Ja, das
ist er. Aber Sie haben hinzugefügt, der Konsolidierungs-
kurs finde nicht auf der Ausgabenseite, sondern auf der
Einnahmenseite statt. Das lässt sich schlicht durch die
Zahlen widerlegen; denn die Ausgaben, sehr verehrter
Herr Kollege Rexrodt – auf die Einnahmen gehe ich
gleich ein –, sinken das zweite Jahr in Folge, und zwar
ohne die Tricks, die ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe
und die während Ihrer Regierungszeit in der zweiten
Hälfte der 90er-Jahre üblich waren. Die Ausgaben sinken
im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 um 1,4 Prozent und
sinken weiter – das war das Ergebnis der Bereinigungs-
sitzung – im Jahr 2001 im Vergleich zu 2000 nominal um
0,4 Prozent. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine
solche Kraftanstrengung zuwege gebracht hat! Natürlich
gibt es Länder, die früher mit der Konsolidierung ihrer
Haushalte begonnen haben. Die haben es jetzt nicht mehr
so nötig wie wir, weil wir leider später mit der Konsoli-
dierung begonnen haben. Das Volumen des Gesamthaus-
halts liegt bei 477 Milliarden DM.

Ich komme nun auf Ihre Mär von den Mehreinnahmen,
sehr verehrter Herr Kollege Rexrodt, zu sprechen, die
man eigentlich nicht mehr hören kann; denn das Gegen-
teil ist richtig. Die Konsequenz aus der Steuerreform ist,
dass die Einnahmen im nächsten Jahr im Vergleich zu die-
sem Jahr sinken. In diesem Jahr lagen die Steuereinnah-
men bei 387 Milliarden DM. Im Jahr 2001 werden es
auch nach der Steuerschätzung vom November noch
384 Milliarden DM sein. Darin ist übrigens das Aufkom-
men aus der nächsten Stufe der Ökosteuer – auch darauf

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komme ich wieder zurück –, das wir zur Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge verwenden, schon einge-
rechnet. Mit anderen Worten: Wenn man die Mehreinnah-
men aus der Ökosteuer abzieht, dann werden die Steuer-
einnahmen bei 379 Milliarden DM liegen. Das sind
8 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr. Das ist die
Konsequenz aus unserer Steuerreform. Deshalb können
Sie den Leuten nicht ernsthaft erzählen, uns wachse das
Geld aus den Ohren und die Konsolidierung finde nur auf
der Einnahmenseite statt. Das ist schlicht Unsinn. Mit den
Zahlen lässt sich das genaue Gegenteil belegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie behaupten, die Konsolidierung sei nur aufgrund der
Privatisierungserlöse möglich. Auch das ist schlicht
Unsinn. Sie, sehr verehrter Herr Kollege Rexrodt und sehr
verehrter Herr Kollege Austermann, haben in der End-
phase Ihrer Regierungstätigkeit rund 20 Milliarden DM
aus Privatisierungserlösen für laufende Ausgaben einge-
stellt. Wir haben bereits im Haushalt des Jahres 2000 das
Niveau dessen, was wir aus den Privatisierungserlösen für
die laufenden Ausgaben, zum Beispiel für die Postunter-
stützungskasse, benötigen, heruntergefahren, und zwar
auf 9 Milliarden DM.

Nur im nächsten Jahr müssen wir – darauf habe ich be-
reits im letzten Dezember hingewiesen; das geschieht ge-
gen meine Überzeugung; wir werden das in den nächsten
Jahren nicht wiederholen – einen Teil der Privatisierungs-
erlöse – Sie wollten die Steuern eigentlich noch stärker
senken; das wäre ohne neue Schulden nicht finanzierbar
gewesen – zur Finanzierung der nächsten Stufe der Steu-
erreform verwenden. Das sind 15,6 Milliarden DM. Die
Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die-
sen Betrag um 1,5 Milliarden DM gemindert. Sie haben
beschlossen – damit wäre ich bei einem weiteren Aspekt
des Konsolidierungskurses –, dass die konjunkturbeding-
ten Steuermehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung
vom November im nächsten Jahr bei 3,9 Milliarden DM
liegen werden, entweder ausschließlich zur Senkung des
Niveaus der Nettokreditaufnahme um 2,4 Milliarden DM
– das Niveau würde dann im Gegensatz zum Regierungs-
entwurf bei 43,7 Milliarden DM liegen – oder ausschließ-
lich zur Senkung des Niveaus dessen, was wir aus den
Privatisierungserlösen für die laufenden Ausgaben benö-
tigen, verwendet werden dürfen. In den Folgejahren wer-
den wir Privatisierungserlöse nur noch für die Postunter-
stützungskasse einsetzen.

Ich will Ihnen, weil wir eine finanzpolitische Debatte
ganz offen führen müssen, noch ein Risiko vor Augen
führen. Was meine Person betrifft, haben Sie Recht: Mit
der Privatisierung der Post war ich nicht einverstanden.
Mit der Privatisierung der Bahn war ich einverstanden,
aber die Erfahrungen waren zu schlecht. Das hat mich
skeptisch gemacht. Leider hatte ich bei der Bahn Recht.
Bei der Post ist es besser gelaufen. Sehen wir uns einmal
die Börsenkapitalisierung der Postnachfolgeunternehmen
an und fragen uns angesichts der gegenwärtigen Situation
– das war vor einem halben Jahr ganz anders –, ob wir das
Geld, das wir brauchen, bekommen, um die Pensionen für

die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten und deren
Witwer und Witwen zu finanzieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als Finanzminister muss ich Ihnen dieses Risiko offenba-
ren. Tun Sie nicht so, als ob das ein Goldklumpen sei.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Natürlich ist das ein Goldklumpen! Verkaufen Sie doch später!)

An diesem Punkt könnte Grimm leider Recht bekommen.
Denn wenn wir nicht wieder zu anderen Kursen kommen,
bleibt von dem Goldklumpen am Schluss gar nicht mehr
so viel übrig. Das ist ein großes Risiko.

Für die Zukunft bedeutet das – ich weiß nicht, ob wir
es schaffen –, dass wir uns bei der Finanzierung der Post-
unterstützungskasse nicht von den Privatisierungserlösen
abhängig machen können, zumal wir angesichts der Kurs-
entwicklung nicht sicher sein können, ob wir es zu den
Zeiten, zu denen wir privatisieren müssten, überhaupt
können. Angesichts unserer Verantwortung für die vielen
Kleinaktionäre und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
ebenfalls Aktien besitzen, müssen wir die Kurse ebenfalls
im Auge behalten. Wenn Sie auf die sonstigen Einnahmen
schauen würden und sähen, dass sie sinken, und wenn Sie
feststellen, dass der Gewinn der Bundesbank gegenüber
Ihrer Regierungszeit massiv nach unten gegangen ist,
dann würden Sie erkennen, dass wir eine Reihe von Risi-
ken selbst bei dieser Politik zu verkraften haben. Damit ist
Ihre Argumentation in der Tat, Herr Kollege Rexrodt, eine
Mär. Die Konsolidierung findet – das ist schmerzhaft ge-
nug – über die Ausgabenseite statt. Deshalb haben Sie
Ausgabenerhöhungsanträge gestellt, weil die Konsolidie-
rung über die Ausgabenseite stattfindet. Das muss man so
machen. Das heißt, bei einem mittelfristigen Kurs haben
wir einen Konsolidierungserfolg von 30 Milliarden DM
im vergangenen Jahr. Im Jahr 2003 steigt er bis auf
50 Milliarden DM.

Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite: Aus-
gabendisziplin, Absenkung der Nettokreditaufnahme,
Verwendung der konjunkturbedingten Steuermehreinnah-
men ausschließlich zur Reduzierung der Neuverschul-
dung und zur Reduzierung der Privatisierungserlöse.
Künftig wollen wir – die Ermächtigung haben Sie uns ge-
geben, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin –, wann immer
es geht, die Privatisierungserlöse einsetzen, um die Alt-
schulden abzubauen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Daraus ergeben sich für uns Handlungsmöglichkeiten,
weil wir dann Zinsausgaben, die bisher unsere Investitio-
nen eingeschränkt haben, in Zukunftsvorsorge wandeln
können. Das wird das Thema der Zukunft sein.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, ha-
ben wir die größte Steuer- und Abgabensenkung, die es in
der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr gegeben
hat: 45 Milliarden DM Nettoentlastung. Das ist das Pro-
blem der Länder.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Wieder ein Märchen!)

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Es ist verwunderlich, wie Sie hier reden. Kein Finanzmi-
nister eines Landes Ihrer Couleur würde eine solche Rede
halten, wie sie hier gehalten wurde, weil er sie nach sei-
nem eigenen Haushalt überhaupt nicht halten könnte. Wo-
her kommen die Klagen der Länderfinanzminister, wenn
die Steuerreform keine Einnahmeausfälle zur Folge ge-
habt hätte? Das ist, wie Sie wissen, alles nicht wahr.

(Beifall bei der SPD)

Diese Steuerreform kommt zur rechten Zeit. Eine

Nettoentlastung von 45 Milliarden DM in einer Situation,
in der der kurzfristig enorm gestiegene Ölpreis dieser
Volkswirtschaft rund 30 Milliarden DM entzogen hat, be-
deutet, dass wir damit die konjunkturellen Gefahren wei-
testgehend abfedern. Eine Minderung des Wachstumspo-
tenzials um etwa 0,2 Prozent, wie es von allen Instituten
gesagt wird, ist eine volkswirtschaftlich hervorragende
Leistung, wie es sie bei einer solch schockartigen Ölpreis-
entwicklung vorher nicht gegeben hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist auch richtig so.
Der Einkommensteuereingangssatz sinkt ein Jahr

früher als geplant auf 19,9 Prozent. Einen so niedrigen
Eingangssteuersatz hat es doch zu Ihrer Zeit nie gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen bei der F.D.P.! – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Wir haben 15 Prozent gefordert! Sie haben keine Ahnung! Sie sind ein Ignorant!)

Wir werden ihn auch noch weiter senken, und zwar bis auf
15 Prozent.

Auch einen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent für
einbehaltene wie für ausgeschüttete Gewinne hat es zu Ih-
rer Zeit nie gegeben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abschaffung der Gewerbesteuer – ein Kostenfaktor
für das Handwerk, für den Einzelhandel und für die Per-
sonengesellschaften – ist ein lang gehegter Traum der Be-
triebe, der ab dem 1. Januar 2001 Wirklichkeit wird. Sie
haben dies in den Jahrzehnten, in denen Sie in diesem
Land regiert haben, nicht zuwege gebracht. Ein anderer
Teil der Haushalts- und Finanzpolitik für das Jahr 2001
besteht in einer enormen Entlastung der Haushalte und
der Unternehmen sowie in einer nachhaltigen Verbesse-
rung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt und einer nach-
haltigen Verbesserung der Investitionsbedingungen.

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Und die Steuerquote steigt!)

Ein weiterer Teil der Haushalts- und Finanzpolitik für
das Jahr 2001 besteht in der Zukunftsvorsorge. In diesem
Zusammenhang, Herr Kollege Rexrodt, will ich mich
kurz mit Ihrem Begriff „konsumtive Ausgaben“ ausei-
nander setzen. An dieser Stelle kommen parteipolitische
Unterschiede zum Tragen. Das ist gewiss wahr. Darüber
muss man redlich und offen sprechen. Herr Kollege

Rexrodt, es gibt konsumtive Ausgaben, die in der Tat so
weit zurückzuführen sind, wie es irgend möglich ist. Wir
reduzieren zum Beispiel – das ist schwierig genug – Sub-
ventionen, Beihilfen.

Lassen Sie mich mit allem Freimut sagen: Das ist
schon spannend. Kaum haben wir die Körperschaftsteuer
auf den niedrigsten Satz, den es je gegeben hat, gesenkt
und eine ordentliche Verbreiterung der Bemessungs-
grundlagen vorgenommen – alle haben gesagt, das sei der
richtige Weg –, da bekomme ich von großen Unterneh-
men mit wunderbaren Bilanzen schon wieder Forderun-
gen nach neuen Steuerprivilegien. Mir wird gesagt, man
müsse den Mitarbeitern helfen, den Weg ins Internet zu
finden. – Dafür muss es keine neuen Steuerprivilegien ge-
ben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist völlig richtig!)

– Danke, Herr Kollege Rexrodt. – Ich sage ganz aus-
drücklich – das ist schon ein spannendes Thema –: An die-
ser Stelle sollte man einmal darüber reden, was Subventi-
onsabbau wirklich bedeutet, und dies dann auch machen.
Wenn Sie dabei mitmachen, dann finde ich das ganz
prima.

Es gibt aber konsumtive Ausgaben, zu denen wir uns
nachdrücklich bekennen. Die Unterlassung bestimmter
konsumtiver Ausgaben hat enorme Zukunftswirkungen.
Das BAföG ist ein Beispiel dafür. Das ständige Festhalten
am Berechnen der BAföG-Sätze über das Einkommen der
Eltern ist unterlassene Zukunftsvorsorge, Herr Kollege
Rexrodt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])

Ich verweise darauf, wie viele junge Menschen nicht mehr
gefördert werden und wie viele tatsächlich nicht studiert
haben. Wir haben innerhalb der Europäischen Union mit
den geringsten Anteil von Studentinnen und Studenten in
einem Jahrgang. Das ist unterlassene Zukunftsvorsorge.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS] – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Wir wollen 400 Millionen DM mehr!)

BAföG ist nicht nur eine Sozialleistung, sondern auch
eine Zukunftsinvestition.

Aber wir sagen auch ganz nachdrücklich: Familienför-
derung ist Zukunftsinvestition. Sie haben die Familien-
förderung in Ihrer Regierungszeit – verfassungswidrig –
hoch besteuert. An diesem Punkt werden wir weiterhin
Verbesserungen vornehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Reform des Wohngeldes, wie sie im Haushalt 2001
enthalten ist – sie schafft übrigens in ganz Deutschland
gleiche Verhältnisse –, ist ein sehr vernünftiger Weg. Das
Gleiche gilt für die Aufstockung des Erziehungsgeldes.
Sie haben diesen Schritt ganz lange Zeit überhaupt nicht
in Angriff genommen.

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Wenn wir über das Einsparen von konsumtiven Ausga-
ben reden, dann müssen wir auch über Staatsmodernisie-
rung, wie sie der Kollege Schily intensiv betreibt, spre-
chen. Damit sind ganz schwierige Themen verbunden:
Bundeswehrreform, Reform der Finanzverwaltung. Ich
bekomme lauter Eingaben. Übrigens, die erste kam von
der Bayerischen Staatskanzlei. Sie kämpft jetzt für jedes
Zollamt in Bayern.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Typisch!)

Ich muss Ihnen sagen: Das ist so etwas von unglaubwür-
dig! So wird man in der Zukunft allerdings nicht gewin-
nen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie verstehen das nicht! Ihren Zeigefinger brauchen wir nicht, Herr Oberlehrer!)

– In Richtung Bayern ist das dringend notwendig, Herr
Ramsauer.

Wir müssen uns unsere Perspektive klarmachen: Wir
sind eine alternde Gesellschaft, ob uns das gefällt oder
nicht.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das sieht man deutlich an Ihnen, Herr Minister!)

Wenn der Anteil der Beschäftigten immer weiter zurück-
geht, dann werden wir dafür sorgen müssen, dass auch der
Staat mit weniger Beschäftigten auskommt;

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit weniger Zollbeamten!)

sonst haben wir die Steuererhöhungen der Zukunft bereits
programmiert. Auch das müssen wir uns klarmachen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer über im Zusammenhang mit dieser Regierungsko-
alition von Sozialdemokraten und Grünen konsumtive
Ausgaben redet, redet nicht darüber, dass wir die sozialen
Bedingungen verschlechtern, sondern darüber, dass wir
den Staatsaufwand verringern,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und zwar überall dort, wo es ohne Leistungsminderung
für diejenigen Bürgerinnen und Bürger geht, die auf diese
Leistungen angewiesen sind. Das ist der zentrale Ansatz.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist für uns ein uraltes Thema, Herr Kollege!)

– Aber dann möchte ich sehen, dass auch Sie dabei sind,
wenn es wirklich darauf ankommt.

Wenn es konkret wird, wird es jedes Mal schwierig.
Deswegen habe ich das bayerische Beispiel genannt. Es
ist nicht auf Bayern beschränkt; in Bayern wird so etwas
nur mit ein bisschen mehr Ellbogeneinsatz als woanders
betrieben. Das ist auf allen Ebenen zu sehen, übrigens
auch parteienübergreifend, wie ich ohne weiteres einräu-
men will. Nur können Sie hier nicht von Verminderung
des Staatskonsums reden und auf Länderebene das genaue

Gegenteil davon verlangen. Das ist schlicht nicht glaub-
würdig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Zukunftsinvestitionen sage ich noch ein-
mal einen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen.
Es war nicht selbstverständlich, dass der Zufallsfund der
100 Milliarden DM aus den UMTS-Lizenzen – als Fi-
nanzminister war ich hier wie bei allen sonstigen Annah-
men ein bisschen vorsichtig; das muss auch so sein, weil
ich mich ungern unangenehm überraschen lasse – voll-
ständig zur Schuldentilgung eingesetzt wird und niemand
den Versuch unternehmen konnte, davon etwas in die Fin-
ger zu bekommen. Das ist eine enorme Leistung, die die
finanzpolitische Debatte in Deutschland wirklich voran-
bringt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß [SPD]: So ist es!)

Dies war auch für die Regierung nicht leicht, weil es
nämlich eine Fülle von Aufgaben gibt, denen man eigent-
lich nachkommen müsste.

(Joachim Poß [SPD]: Der Austermann hat ja Vorschläge für die Verwendung gemacht!)

– Ja, ich habe viele Vorschläge bekommen, wie man die-
ses Geld ausgeben kann. Das meiste wäre mir allerdings
auch alleine eingefallen, meine Damen und Herren.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollte der Austermann eigentlich? – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Steuersenkungen!)

Der entscheidende Punkt dabei ist folgender: Wir haben
etwas eingeübt, was ab 2006 zum System wird. Dann wer-
den wir sehen, wer in diesem Lande zukunftsfähig ist.
Jetzt bekommen wir nämlich zwei Dinge zusammen, die
zusammengehören: Schuldenabbau und die Chance für
mehr Zukunftsinvestitionen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schuldenaufbau hat unsere Zukunftsfähigkeit erheb-
lich ruiniert und der Schuldenabbau gibt uns die Zu-
kunftsfähigkeit wieder. Insofern stellte die Debatte um die
Verwendung der UMTS-Erlöse einen interessanten Lern-
prozess dar.

Ich sage aber auch mit allem Nachdruck: So schön es
wäre, wenn man nur konsolidierte und auch die Zinsen in
den Schuldenabbau steckte, es wäre nicht nur eine Über-
forderung der politischen Debatte in Deutschland, son-
dern vor allen Dingen im Blick auf unsere Zukunftsfähig-
keit nicht richtig gewesen. Der Dreiklang, meine Damen
und Herren, muss sein: erstens Schulden abbauen, zwei-
tens richtig in die Zukunft investieren, also die Staatsaus-
gaben in ihrer Zusammensetzung verbessern – Zukunfts-
vorsorge statt Zinsausgaben –, und drittens Steuern und
Abgaben senken, und zwar so, dass auch schon bei der
Steuererhebung und nicht erst hinterher bei der Umver-

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teilung über die Ausgaben im Staatshaushalt soziale Ge-
rechtigkeit erkennbar wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Durch Schuldenreduzierung und Reduzierung der
Zinsausgaben können wir es uns leisten, die Investitionen
in den Verkehrssektor, vor allem aber die Investitionen in
den Bereich Bildung und Forschung wieder zu erhöhen.
Der Bildungshaushalt steigt um 1,4 Milliarden DM oder
9,5 Prozent. Das ist die mit Abstand größte Steigerungs-
rate eines Einzelhaushalts. Das ist so auch richtig, daran
sieht man, dass wir richtig in die Zukunft investieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch darum, Vorsorge für die Aufgaben zu tref-
fen, die beim Aufbau Ost – ich sage das mit allem Nach-
druck – vor uns stehen und weiterhin zu leisten sind. Wir
müssen noch über lange Zeit in die Infrastruktur investie-
ren. Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten
verabredet, dass wir noch in dieser Legislaturperiode
nicht nur den bundesstaatlichen Finanzausgleich, sondern
auch den Solidarpakt II neu fassen, damit auch über 2005
hinaus Gewissheit darüber herrscht, dass wir unsere Auf-
gaben beim Aufbau Ost nicht vernachlässigen werden und
es eine Perspektive für die neuen Bundesländer gibt, an
die westdeutschen Länder herangeführt zu werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört viel, meine Damen und Herren: Dazu
gehören die Infrastruktur, die aktive Arbeitsmarktpolitik,
das Investitionsförderungsgesetz, das Programm Inno-
Regio und das Jugendbildungsprogramm JUMP, das zu
über 50 Prozent in den neuen Bundesländern greift und
auch greifen muss, weil die Wirtschaft es dort noch nicht
schafft, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu
stellen. Ich sage das übrigens nicht vorwurfsvoll. Wir wis-
sen nämlich, dass es dort zu wenig dafür geeignete Be-
triebe gibt. Die Struktur ist anders und unter diesem
Aspekt schlechter als in den westdeutschen Ländern.

Im Rahmen von Wohnungsmodernisierungsprogram-
men muss man natürlich auch über den Wohnungsleer-
stand reden, weil dieser ein Anzeichen für eine außeror-
dentlich schwierige Situation ist. All das sind Aufgaben,
denen wir uns mit diesem Haushalt annehmen. In diesen
Bereichen treffen wir auch Vorsorge für die Zukunft. Das
heißt, der Reformstau in Deutschland ist wirklich aufge-
löst. Die Maßnahmen hierfür umfassten nicht nur Haus-
haltskonsolidierung und Steuerreform, sondern auch Ren-
tenreform, Bundeswehrreform und Justizreform. Es ist
schon erstaunlich, was wir nach so vielen Jahren des Still-
standes den Menschen alles zumuten müssen, damit die-
ses Land wieder vorankommt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das sind wirklich größtenteils Zumutungen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Das ist so. Sie hätten ja wenigstens ein paar Aufgaben

mehr angehen können. Da das aber nun nicht mehr zu än-
dern ist, müssen wir es tun.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben Reformen zurückgenommen!)

Der Erfolg, meine Damen und Herren, ist ja sichtbar.
Wir können wieder erfreuliche Wachstumsraten verzeich-
nen. Mit dem Ziel „Mehr Wachstum und Beschäftigung
für die Menschen“ sind wir angetreten; dafür ist Gerhard
Schröder in den Wahlkampf gezogen. Damit sorgen wir
konkret für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Im ersten Jahr wurde die Wachstumsrate schon einmal halbiert!)

Die Wachstumsraten in diesem Jahr betragen 3 Prozent.
Unsere Schätzung für das nächste Jahr von 2,75 Prozent
liegt – das sagen alle Institute – am unteren Rand. Diese
Raten liegen doppelt so hoch wie der Durchschnitt der
ganzen 90er-Jahre. Unter Ihrer Verantwortung erlebte
Deutschland damals eine ausgesprochene Schwächeperi-
ode.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Aber Schlusslicht in Europa!)

Trotz hoher Ölpreise ist die Kerninflationsrate in
Deutschland nach wie vor niedrig, sie liegt nämlich bei
etwa 1 Prozent.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist ja noch schöner, wie Sie rechnen!)

Das heißt, dass sich die Europäische Zentralbank im Hin-
blick auf ihre Geldpolitik darauf verlassen kann, dass vom
größten Mitglied der EU und der Euro-Zone keine Infla-
tionsgefahren ausgehen. Das ist eine wesentliche Voraus-
setzung dafür, dass eine Zinspolitik betrieben werden
kann, die dazu beiträgt, dass sich das Wachstum weiter
positiv entwickelt.

Nun komme ich zur Beschäftigung. Auch da erzählen
Sie große Märchen, wenn Sie behaupten, die Beschäfti-
gung sei während Ihrer Regierungszeit gestiegen. Ich
kann Ihnen ganz andere Zahlen vorlesen:

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: MiniJobs!)

1992 ging die Zahl der Beschäftigten – Herr Austermann,
Sie wissen, wer damals regiert hat – um 1,5 Prozent, 1993
um 1,3 Prozent und 1994 um 0,2 Prozent zurück. 1995
gab es ein Plus von 0,2 Prozent, 1996 ein Minus von
0,3 Prozent, 1997 ein Minus von 0,2 Prozent, 1998 – jetzt
geht es wieder aufwärts – gab es ein Plus von 0,9 Prozent,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da haben Sie noch nicht regiert!)

1999 ein Plus von 1,1 Prozent – da haben wir schon re-
giert.

(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

2000 wird es ein Plus von 1,5 Prozent und 2001 ein Plus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Bundesminister Hans Eichel

13085

(C)

(D)

(A)

(B)

von 1,5 Prozent geben. So lauten die Prognosen aller In-
stitute.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Eine gefälschte Statistik, die Sie da vorlesen!)

Mit anderen Worten – hierbei bleibt der Effekt des 630-
Mark-Gesetzes außen vor, Herr Kollege Rexrodt – heißt
das: Wir haben zurzeit einen Zuwachs von jährlich min-
destens 500 000 zusätzlich Beschäftigten. Das hat nichts
mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern es
gibt zusätzlich 500 000 Arbeitsplätze in diesem und zu-
sätzlich – eher etwas mehr – 500 000 Arbeitsplätze im
nächsten Jahr.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine so starke Zunahme hat es in den ganzen 90er-Jahren
nicht gegeben, nicht ein einziges Mal. Damals war die
Entwicklung nur negativ.

Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, dass der Rück-
gang der Arbeitslosigkeit etwas mit der demographischen
Entwicklung zu tun hätte. Es verhält sich ganz anders: Die
Arbeitslosenzahl geht nämlich gar nicht so zurück, wie sie
aufgrund der demographischen Entwicklung zurückge-
hen müsste. Das hat damit zu tun, dass jetzt eine Menge
Menschen aus der stillen Reserve in die Arbeitswelt drän-
gen, die gar nicht als arbeitslos gemeldet waren. Dieser
Schritt ist mit Blick auf die Zukunft vernünftig. Wir müs-
sen unser Beschäftigungspotenzial nämlich besser aus-
schöpfen. Eine Quelle hierfür stellen die jungen Frauen
im Westen dar. Dort gibt es eine zu geringe Zahl von be-
rufstätigen Frauen. Im Osten ist die Arbeitslosenquote so
hoch, weil es in der alten DDR sehr viele erwerbstätige
Frauen gab. Hier ist noch eine Menge zu tun. So kommt
zum Beispiel noch die sehr große Aufgabe auf uns zu, die
Kinderbetreuung in den westdeutschen Ländern sicherzu-
stellen, damit Frauen überhaupt einer Beschäftigung
nachgehen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Barbara Höll [PDS]: In den ostdeutschen auch!)

Wir sind damit auf einem sehr guten Weg; alle Daten zei-
gen dies. Dies bestätigen auch die Wirtschaftsforschungs-
institute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank, die
OECD und der Internationale Währungsfonds.

Zwei Dinge trösten mich: Erstens. Diese Politik ist
nicht nur in der Regierungskoalition – wir haben hart
dafür kämpfen müssen; das war nicht einfach –, sondern
inzwischen auch im Lande tief verankert. Es wird keine
unsolide Finanzpolitik wie die, die wir beendet haben,
mehr geben. Diese Erkenntnis hat sich im Lande durch-
gesetzt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir befinden uns – darauf hat Herr Kollege
Rexrodt zu Recht hingewiesen – in einem europäischen
und internationalen Geleitzug.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Schlusslicht!)

Wenn wir da ausbüchsen würden, würden wir es teuer be-
zahlen.

Eine letzte Bemerkung mit Blick auf die Europade-
batte heute Morgen, in der der Bundeskanzler eine Re-
gierungserklärung abgegeben hat. Wir werden uns sehr
nüchtern – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es
immer sehr nüchtern zu – damit beschäftigen müssen,
welchen Rahmen uns Europa setzt. Der nächste Jahres-
wirtschaftsbericht wird genau in diesen Rahmen passen.
Eine Fülle von Reden, die Sie gehalten haben, wird es
dann nicht mehr geben. Könnten diese Reden doch gehal-
ten werden, dann würde dies nämlich bedeuten, dass wir
aus dem europäischen Rahmen herausspringen und unse-
rer Verantwortung für den Euro nicht gerecht werden. Ich
bin aber zuversichtlich, dass es nicht so kommen wird.

(Beifall der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD])

Wir haben die deutsche Stabilitätskultur nach Europa

getragen. Von dort kommt sie jetzt als Forderung an uns
zurück. Ich finde, dies ist außerordentlich tröstlich; denn
man kann aus deutscher Sicht kein besseres Argument für
Europa anführen.

Ich bin für die Zukunft guter Dinge. Wir sind auf dem
richtigen Wege. Überlegen Sie sich, ob Sie dem nicht zu-
stimmen können!

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

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Rede von: Unbekannt

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