Bundesdata – Rede – ID1413503100

Rede:
ID1413503100

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Im Haushalt 2001 fällt zweierlei auf:
Der Kurs des Schuldenabbaus stimmt. Die Staatsschuld
ist zu hoch, die Neuverschuldung muss zurückgeführt
werden und sie muss in absehbarer Zeit auf null gebracht
werden. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich
im Übrigen in Gleichklang mit anderen Industrienationen.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Rot-Grün dran ist! Vorher nicht!)

Ich zögere nicht, dies am Anfang als ein positives Ergeb-
nis der Haushaltspolitik herauszustellen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Kurs ist gut. Aber er macht aus dem Haushalt 2001
beileibe noch kein Highlight. Wenn man genau hinschaut,
ist dieser Haushalt eher Magerkost. Der Haushalt profi-
tiert auf der Einnahmeseite von sprudelnden Steuern und
Privatisierungserlösen. Das gibt Freiraum für die rot-
grüne Koalition. Sie hat diesen Freiraum in einem ent-
scheidenden Punkt aber nicht richtig genutzt: Sie hat ihn
nicht genutzt, um die wirklichen, die strukturellen Pro-
bleme des Haushalts anzugehen. Die liegen auf der Aus-
gabeseite. Die Ausgabeseite des Haushaltes ist nicht kon-
solidiert.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Da gibt es keine Reserven. Das wird dem Bundesfinanz-
minister und der Koalition bei erstbester – oder anders:
bei erstschlechter – Gelegenheit zu schaffen machen.
Dazu genügen ein ungünstiger Verlauf der Konjunktur – die
Konjunktur, Herr Wagner, ist sehr fragil; das kann bereits
im nächsten Jahr so sein, was ich nicht hoffen will –,
weniger Steuereinnahmen oder auch höhere Ausgaben für
Europa. Dafür sind so lange keine Reserven vorhanden,
wie man die Ausgabeseite des Haushaltes nicht richtig an-
geht. Dies ist nicht geschehen.

Der Kurs des Schuldenabbaus ist ohne Alternative. Ich
füge hinzu: Er ist umso bemerkenswerter, als er durchaus
nicht in sozialdemokratischer Tradition steht. Ihre Regie-
rungen in Bund und Ländern haben sich nicht unbedingt
durch finanzielle Disziplin ausgezeichnet, ganz im Ge-
genteil.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.– Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Seien Sie froh, dass wir jetzt so gut arbeiten!)

– Man lernt dazu. – Auch in der Amtszeit des Kollegen
Eichel in Hessen ist die Verschuldung dieses Bundeslan-
des um sage und schreibe 59 Prozent gestiegen.

(Zuruf von F.D.P.: Die leiden noch heute darunter!)

Sozialdemokratische Oppositionspolitik war nicht immer
durch Ausgabendisziplin gekennzeichnet.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war es, als Sie Wirtschaftsminister waren?)

Ich erinnere mich sehr gut daran – es ist gerade zwei Jahre
her –, dass Sie Anträge von uns nur deshalb abgelehnt ha-
ben, weil Sie der Auffassung waren, dass an der jeweili-
gen Stelle von uns nicht genügend Geld in die Hand
genommen worden sei. Sie haben immer noch draufge-
sattelt. Von Disziplin konnte keine Rede sein.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das eine Lager der Grünen spielt sich heute als Ober-

konsolidierer auf. Gleichzeitig holt das andere Lager je-
den vernünftigen Vorschlag, auch den von Ihnen, Herr
Schlauch,

(Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das war doch nur ein Plagiat! Da steckt doch keine Substanz hinter!)

dahin zurück, wo die Grünen herkommen, wo sie mit
ihrem Herzen und auch in der öffentlichen Wahrnehmung
eigentlich anzusiedeln sind. Das ist der wesentliche
Punkt.

Ich höre an dieser Stelle oft Protestgeschrei, zum Bei-
spiel von Ihnen, Herr Wagner. Auch der Bundesfinanzmi-
nister tut sich hervor. Da wird immer gesagt: Ihr seid doch
diejenigen, die die Bundesschuld auf 1,5 Billionen DM
getrieben haben. – Das ist eine perfide Argumentation, die
ganz geschickt angelegt ist. Damit will man die Menschen
glauben machen, dass es gewissermaßen zum Wesen der
alten Koalition gehört habe, leichtfertig mit dem Geld der
Steuerzahler umzugehen, Schulden zu machen und Ge-
fälligkeiten zu verteilen. Ich weise das mit Nachdruck
zurück.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war denn die Goldaktion? Der Goldesel Waigel! Ich kann mich noch gut erinnern!)

In dieser perfiden Argumentation lassen Sie ein glück-
liches Ereignis, das unsere Entwicklung in den letzten
zehn Jahren geprägt hat, immer ganz bewusst und ge-
schickt außen vor: die Wiedervereinigung. Sie kostet uns
bis zum heutigen Tage viel Geld. Ich sage gern: Wir müs-
sen in die Wiedervereinigung noch immer viel Geld inves-
tieren, Geld, das sich amortisieren wird. Es ist perfide,
diese Entwicklung dazu zu benutzen, uns zu unterstellen,
wir seien die Schuldenmacher.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sind Sie ja auch!)

– Wenn Sie dies sagen, dann zeigen Sie, dass Sie keine
Ahnung haben. Sie wissen genau: Die Menschen nehmen
es Ihnen nicht ab.

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Doch! Die Leute sind ja klüger als Sie!)

Der Zuwachs der Bundesschuld entspricht in etwa
dem, was im gleichen Zeitraum, also in den letzten zehn
Jahren, in die neuen Länder geflossen ist. Die Zahlen
sind fast identisch. Das weiß jeder Mann und jede Frau in

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13069

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diesem Lande. Sie betreiben eine perfide Politik, indem
Sie dieses Ereignis in Ihrer Argumentation weglassen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Die günstige Entwicklung der Einnahmeseite hat zwei

Ursachen:
Als erste nenne ich: die verbesserte konjunkturelle Si-

tuation und die geringere Arbeitslosigkeit. Das führt zu
Mehreinnahmen im Jahr 2001 von 14 Milliarden DM.

Zweitens. Man muss die enormen Geldzuflüsse auf-
grund der Privatisierungen hinzufügen. Wenn sich die
Konjunktur verbessert, dann rechnen sich die Regierun-
gen das immer selbst zu. Das stimmt nur zu einem Teil.
Ich zögere aber nicht zu sagen: Auch wir haben das ge-
macht. Insoweit sei Ihnen der Bonus der guten Konjunk-
tur gegönnt; zumal Sie eine Steuerreform verabschiedet
haben, die für den Mittelstand zwar ganz gravierende
Nachteile enthält und das Ziel der Steuervereinfachung
verfehlt, die aber insgesamt so ist, wie es von der Großin-
dustrie gewünscht wurde, und die alles in allem – ich sage
das ausdrücklich: alles in allem – in die richtige Richtung
geht.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit – es handelt sich
übrigens um einen sehr zögerlichen Rückgang – hat auch
etwas mit der Konjunktur zu tun. Vor allem ist er ein Er-
gebnis der demographischen Entwicklung.

(Beifall bei der F.D.P.)

Es geht um die Tatsache, dass aus dem Erwerbsleben al-
tersbedingt mehr Arbeitnehmer ausscheiden als Berufsan-
fänger in das Berufsleben eintreten. Der Saldo ist also ne-
gativ. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit entlastet den
Haushalt 2001.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine besondere, und
zwar hausgemachte, Gefahr hinweisen. Sie liegt in der
mangelnden Flexibilität unseres Arbeitsrechts. Man-
gelnde Flexibilität besteht im Arbeitszeitrecht, im Kündi-
gungsrecht und im Tarifvertragsrecht. Ich erinnere zum
Beispiel an die unselige Bestimmung, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer in den Betrieben nicht das individuell
regeln dürfen, was regelmäßig Bestandteil von Tarifver-
trägen ist. Mit anderen Worten: Was im Tarifvertrag steht,
kann individuell nicht mehr anders geregelt werden.
Wenn dies in der Bundesrepublik Deutschland so bleibt,
sehe ich enorme Gefahren für unsere konjunkturelle Ent-
wicklung und auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit im
internationalen Vergleich.

Nachdem wir mit der Steuerreform einigermaßen rü-
bergekommen sind und sich auch bei der Rente etwas ab-
zeichnet – beim Thema Gesundheit tun wir uns nach wie
vor schwer –, ist die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes
der entscheidende Reformpunkt in der Bundesrepublik
Deutschland.

(Beifall bei der F.D.P.)

Die rot-grüne Koalition wagt sich an diesen Punkt nicht
heran. Wenn wir aber an ihn nicht herangehen, wird das
zum Nachteil der Arbeitsplätze sein. Das hat man irgend-
wie begriffen und deshalb wird nun ein Gesetzentwurf
über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse ge-

macht. Das ist eine Verschlimmbesserung des bestehen-
den Rechts. Es kann nicht angehen, dass der Arbeitgeber,
das Unternehmen schutzlos gemacht wird, während der
Arbeitnehmer nahezu um jeden Preis Teilzeitarbeit, die
wir ja alle wollen, begehren kann. Das führt zu mangeln-
der Flexibilität der Unternehmen; das führt dazu, dass
„teilzeitverdächtige“ Personengruppen, vor allem Frauen,
überhaupt nicht mehr eingestellt werden. Sie haben einen
schlimmen Gesetzentwurf gemacht, der der notwendigen
Flexibilisierung entgegenwirkt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was Sie sich in Ihrem Haushalt nicht zurechnen lassen
können, ist der Milliardensegen aus der Privatisierung
und dem Lizenzverkauf. Meine Damen und Herren,
diese Erlöse beruhen zum großen Teil auf Reformen, die
Sie leidenschaftlich bekämpft und manchmal auch über
Jahre verzögert haben. Welch ein Geschrei gab es hier im
Deutschen Bundestag und bei den Gewerkschaften
draußen, als es um die Privatisierung der „alten Tante“
Deutsche Bundespost ging! Was wäre denn, wenn nicht
die Zuflüsse aus dem Börsengang der Telekom oder aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen kämen? Herr
Eichel, diese Zuflüsse haben Ihnen eine enorme Entlas-
tung gebracht; das können Sie nicht in Abrede stellen. Ich
sage ja auch gar nicht, dass Sie das Geld falsch verwen-
den, indem Sie es in den Schuldenabbau stecken. Aber
diese Entlastung ist aus Reformen gekommen, die wir ge-
macht und die Sie leidenschaftlich bekämpft haben.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das gilt auch für die Zuflüsse, die jetzt aus der gelben Post
und vielen anderen Privatisierungsvorhaben kommen
werden.

Meine Damen und Herren, dass Sie diese Mittel zum
Schuldenabbau verwenden, bringt Zinsersparnisse. Mit
diesen Zinsersparnissen können Sie in den Bereichen
Wissenschaft, Verkehr und Bildung etwas tun. Das ist
grundsätzlich okay, auch wenn wir – darüber werden wir
noch am Freitag sprechen – ein paar Akzente anders set-
zen wollen. Die richtigen Bereiche sind das jedenfalls
schon, gar keine Frage.

Nicht zuletzt – das muss ich nun auch ansprechen –
profitiert die Einnahmeseite von der unseligen Erhöhung
der Mineralölsteuer und der Gassteuer sowie von der Ein-
führung der Stromsteuer. Sie fassen diese Steuererhöhun-
gen und diese neue Steuer unter dem Begriff Ökosteuer
zusammen. Im Jahre 2001 werden Sie nach Realisierung
der dritten Stufe Einnahmen in Höhe von 22,3 Milliar-
den DM haben. Immer wieder muss gesagt werden – das
gehört in diese Debatte, weil es die Einnahmeseite des
Haushalts berührt –, dass diese Steuer nichts mit „Öko“ zu
tun hat, weil die Hauptverursacher, unter anderem die In-
dustrie, von der Steuer ausgenommen worden sind. Das
ist zwar mit Blick auf die Arbeitsplätze richtig, mit Blick
auf die Begründung dieser Steuer aber lächerlich und ab-
surd. Diese unselige Ökosteuer bezeichnet der Finanzmi-
nister sehr gern als durchlaufenden Posten, der gewisser-
maßen so, wie er hereinkommt, weiter an die Rentenkassen
geht. Jedes Kind, jeder Laie weiß, dass eine so geartete
Zurechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen in

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einem öffentlichen Haushalt gar nicht erfolgen darf. Des-
halb bleibe ich dabei: Die Ökosteuer ist schlicht der Ge-
genposten dafür, dass Sie, Herr Eichel, auf der Ausgaben-
seite nicht zurechtkommen. Für den Verbraucher stellt das
Ganze ohnehin nur eine Abzockerei dar.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Völliger Unsinn!)

Sie haben auf der Ausgabeseite Ihre Schularbeiten
nicht gemacht. Den Leuten werden die paar Mark, die sie
im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform mehr bekamen,
durch die Ökosteuer wieder abgenommen, mehr noch:
Selbst diejenigen, die nichts herausbekamen, die Rentner,
die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen und die
BAföG-Empfänger, werden kräftig zur Kasse gebeten.
Eine feine Politik ist das.

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Das ist die neue Gerechtigkeit!)

Hätten wir das so gemacht, dann hätten Sie auf die Trä-
nendrüse gedrückt.

(Zuruf von der SPD: Was machen Sie denn?)

Alle Leute, die im sozialen Bereich arbeiten – das sind
viele in Deutschland –, wären auf die Straße gegangen
und hätten protestiert, wenn wir eine solch unselige Steuer
eingeführt hätten.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo bleiben die Gewerkschaften?)

So richtig durchhalten können Sie Ihre Politik auch
nicht. Das merken Sie ja. Die Ölpreise sind gestiegen,
diese Erhöhungen gibt der Markt an den Verbraucher wei-
ter. Das ist ja eigentlich von Ihnen gewünscht, denn nur so
lässt sich das Argument von der ökologischen Lenkungs-
funktion dieser Steuer begründen. Die Preiserhöhungen
sind also eigentlich gewollt. Oder wollte man sie doch
nicht? Es ist jedenfalls eng für Sie geworden. So gibt es
nun für einen Teil der Betroffenen einen Heizkostenzu-
schuss und vielleicht wird auch noch eine Entfernungs-
pauschale eingeführt.

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass Böses sie gebären
muss. – Nun haben wir wütende Verbraucher, ungehaltene
Länder und wieder einmal zusätzlichen Aufwand und zu-
sätzliche Bürokratie. Wenn die Leute aus den Weih-
nachtsferien nach Hause fahren und noch einmal sieben
Pfennig pro Liter mehr bezahlen müssen, weil die Ideolo-
gen das so gewollt haben, werden Ihnen die gar nicht
weihnachtlichen Verwünschungen in den Ohren klingen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Erst recht werden die Leute, wenn sie nach der Heizperi-
ode im Mai/Juni ihre Abrechnungen über Heiz- und
Stromkosten und was sonst noch alles bekommen, die
paar Mark, die sie im Zuge der ersten Stufe der Steuerre-
form bekommen haben, längst vergessen haben. Sie wer-
den Ärger bekommen. Den haben Sie dann auch verdient.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der PDS)

Nun zur Ausgabeseite des Haushaltes: Dort liegt die
eigentliche Herausforderung – ich habe es schon gesagt.
Der Finanzminister sagt, es werde gespart. Das haben im
Übrigen alle Finanzminister gesagt. Bemerkenswert ist
doch eines: Während die Ausgaben des Bundes unter
Theo Waigel im Zeitraum von 1995 bis 1998 um rund
30 Milliarden DM gesenkt werden konnten, bleibt das
Ausgabevolumen in den Jahren 2000 und 2001 in etwa
konstant, um dann wieder kräftig anzusteigen. Der ei-
gentliche Kraftakt, der Einstieg in die Konsolidierung,
wurde schon in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre unter
sehr viel schwierigeren Zeitumständen, weil wir sehr viel
näher am Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren, voll-
zogen.

Nach Ihren Prognosen werden die Ausgaben im Bun-
deshaushalt im Jahre 2004 erstmals über einer halben Bil-
lion DM liegen. Der Finanzminister bagatellisiert das. Er
sagt, der Anstieg bei den Ausgaben bewege sich innerhalb
der Inflationsrate und deshalb sei das eigentlich gar kein
Anstieg. Ich sage Ihnen, Herr Eichel: Das ist eine falsche
Betrachtungsweise.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.])

Ich will nicht Erbsen zählen, aber es kommt darauf an, bei
der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht einseitig auf
die Einnahmeseite zu setzen. Es muss auch die Ausgabe-
seite angegangen werden. Das haben Sie nicht getan.
Darin liegt das Manko dieses Haushalts.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Hans Eichel, Bundesminister: Das ist unglaublich!)

Ein anderer Strukturfehler ist das verheerende Miss-
verhältnis zwischen investiven und konsumtiven Aus-
gaben. Die konsumtiven Ausgaben wachsen ständig
weiter, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Investiti-
onsquote wird 2004 auf das historische Tief von 10,4 Pro-
zent gesunken sein. Herr Kollege Wagner, ich weiß sehr
wohl, dass die Unterscheidung von investiven und kon-
sumtiven Ausgaben schwierig ist. Darüber können wir
diskutieren. Aber auch wir sind auf der Basis der Abgren-
zung und Zurechnung gemessen worden, wie sie im Mo-
ment vorgenommen wird, mit all den damit verbundenen
technischen oder administrativen Schwierigkeiten.

Die Leistungen des Bundes an die Rentenversiche-
rung steigen überproportional. Im Jahre 2001 wird es eine
Steigerung von 127 Milliarden auf 137 Milliarden DM
geben. Eine Rentenreform ist längst überfällig. Ich muss
zugeben: Herr Riester hat in den letzten Monaten einiges
gelernt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Da war viel nötig!)

Es wäre uns allen aber viel Ärger erspart geblieben, wenn
die demographische Komponente, die wir eingeführt ha-
ben, nicht abgeschafft worden wäre, um sie jetzt wieder
einzuführen. Sie hätten auch gut daran getan, die Vorstel-
lungen gerade meiner Partei zur Förderung der privaten
Vorsorge sehr viel früher zu übernehmen. Der Lernpro-
zess hat uns allen viel Ärger und Ihnen – das ist auch be-
rechtigt – sehr viel Verdruss eingebracht.

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Dr. Günter Rexrodt

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Ein Hauptübel der Sozialausgaben liegt darin, dass die
Bundesanstalt für Arbeit als Verschiebebahnhof für fi-
nanzpolitische Manöver genutzt wird. Riesige Ausgabe-
volumina, zum Beispiel für das Programm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit und für Strukturanpassungsmaß-
nahmen, werden jetzt aus dem Haushalt der Bundesanstalt
und nicht mehr aus dem Haushalt des Arbeitsministeri-
ums bezahlt. Das hat tief greifende Konsequenzen. Die
Regierung begibt sich der Möglichkeit, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung angesichts geringerer Arbeits-
losigkeit zu senken. Im Koalitionsvertrag noch konnte
man lesen: Senkung der Quote der Sozialbeiträge auf un-
ter 40 Prozent. Eine Politik, die falsche Maßnahmen wei-
ter finanziert und Ausgaben nur verschiebt, bringt unser
Land um die Möglichkeit, einen für die Wettbewerbs-
fähigkeit der gesamten Wirtschaft wichtigen Reform-
schritt einzuleiten, nämlich der Senkung der Beiträge der
Arbeitslosenversicherung. Da gehen Sie nicht heran.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Mit Blick auf meine verbliebene Redezeit will ich das

Thema Verkehrspolitik nicht allgemein anschneiden. In
diesem Bereich ist eine Menge gemacht und auch finan-
ziell zugelegt worden. Ich möchte aber zu dem Thema
Bahn, das mich umtreibt und zu dem das letzte Wort noch
nicht gesprochen ist, eine Bemerkung machen.

Ich sage Ihnen und dem ganzen Hause – auch wir wa-
ren in diesem Punkt nicht konsequent genug; das muss ich
meinen Freunden sagen –:

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Das stimmt! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Endlich mal ein bisschen Selbsterkenntnis!)

Ohne Trennung von Netz und Betrieb ist die Bahn ein
Fass ohne Boden.

(Beifall bei der F.D.P.)

Sie werden die Probleme nicht lösen, wenn Netz und Be-
trieb nicht getrennt werden. Es muss Geld ins Netz ge-
steckt werden – auch vom Bund. Aber diese finanzielle
Unterstützung muss berechenbar und überschaubar sein.
Wenn Sie Netz und Betrieb zusammenlassen, ist es ein
Fass ohne Boden. Die Bahn würde auf diese Weise nie
wettbewerbsfähig werden und die Menschen würden sich
weiterhin ärgern.

Es mag zwar nicht Ihren ethischen Grundvorstellungen
entsprechen, aber die Erfahrungen insbesondere des letz-
ten Jahrzehnts haben uns gelehrt: Es geht nur mit Wettbe-
werb. Er muss endlich auch im Bereich der Schiene – wie
schon im Bereich der Telekommunikation – eingeführt
werden. Nur so bekommen wir die Probleme der Bahn in
den Griff. Diese große Reform steht in der Bundesrepu-
blik Deutschland noch aus. Keiner von Ihnen spricht die-
sen Reformbedarf an, nur wir, die F.D.P, tun dies.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wenn Sie am Ende diese Reform doch machen, dann sa-
gen Sie aber nicht, Sie seien die großen Reformer gewe-
sen. Wir waren es, die Sie in diese Richtung getrieben ha-
ben, zu der es keine Alternative gibt.

Der Präsident mahnt mich zu Recht, meine Rede zu be-
enden. Ich will Ihnen zum Schluss sagen, Herr Eichel: Der
Abbau der Schulden und damit die Konsolidierung sind in
Ordnung. Sie haben das Glück, dass die Konjunktur läuft
und dass es Privatisierungserlöse gibt. Aber die eigentli-
che, die schwierige Aufgabe eines Finanzministers, an die
Struktur der Ausgabenpolitik zu gehen, um Vorsorge für
eine Zeit zu treffen, in der die Einnahmen nicht mehr so
ergiebig sind, haben Sie nicht erfüllt. Wir werden Sie und
die rot-grüne Koalition daran messen, ob Sie dies schaf-
fen.

Danke.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege
Oswald Metzger.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Oswald Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
meine Rede folgendermaßen durchkomponieren:

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Komponieren? So musikalisch wird es nicht werden!)

Im ersten Teil beschäftige ich mich mit dem, was die Kol-
legen Rexrodt und Austermann aufgeworfen haben. Im
zweiten Teil werde ich die globale finanzpolitische Kon-
zeption dieser Regierung im Kontext vortragen. Damit
man sich nicht im Detail verliert, sondern sieht, in welche
Richtung die Finanzpolitik dieser Republik steuert, lege
ich im dritten Teil die Schwerpunkte dar, die wir Sozial-
demokraten und Grüne in diesem Haushalt gesetzt haben.

Kollege Rexrodt und Kollege Austermann, wenn Sie
immer wieder, bereits im September bei der ersten Le-
sung, sagen, Sie hätten zwischen 1995 und 1998 die Aus-
gaben reduziert, und das dem gegenüberstellen, was wir
von 1998 bis 2002 machen, dann wollen Sie wohl dieses
Parlament und die interessierte Öffentlichkeit für dumm
verkaufen. Denn am 1. Januar 1996 wurde die Finanzie-
rung des Kindergeldes umgestellt. Im Bundeshaushalt
1995 betrug das Ist-Ergebnis der Ausgaben für das Kin-
dergeld 21,3 Milliarden DM. 1996 wurde diese Ausgabe
durch den Abzug bei der Lohnsteuer über die Arbeitgeber
in eine Einnahmeverkürzung umgewandelt. Allein durch
diese Bilanzkürzung ist Ihre rückläufige Ausgabeposition
zustande gekommen, aber nicht durch konkretes politi-
sches Handeln. Sie machen dadurch den Menschen ein X
für ein U vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Was war denn mit dem Erblastenfonds? – Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Was war mit den Kohlemilliarden?)

Außerdem, Kollege Roth und Kollege Austermann,
nenne ich als Beispiel die Postunterstützungskasse, die
früher, unter Waigel, im Bundeshaushalt etatisiert war.
Unter Ihrem Finanzminister waren die strukturellen Defi-
zite so groß, dass Sie mit der Investitionsquote kaum die
Vorschriften des Art. 115 des Grundgesetzes erfüllen

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dr. Günter Rexrodt
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konnten und in einem Jahr sogar einen verfassungswidri-
gen Haushalt im Vollzug hatten. Da würde ich mich als
Haushaltssprecher der Opposition schämen, hier so die
Backen aufzublasen. Das ist absolut unredlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da könnte ich den heiligen Zorn bekommen als jemand,
der sich bemüht, die Fakten für sich sprechen zu lassen.

(Uta Titze-Stecher [SPD]: So ist er halt!)

Außerdem, Kollege Rexrodt, waren doch gerade die

Liberalen –

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man betone: die Rechtsliberalen!)

bis 1998 30 Jahre Regierungspartei, immer der kleine
Motor, der die großen Volksparteien angeschoben hat –
diejenigen, die, was alle Ökonomen in dieser Republik
wissen, in den 70er-Jahren, in denen es keine Wiederver-
einigung gab, in Relation zur volkswirtschaftlichen Leis-
tung mit ihrem damaligen Partner die größte Neuver-
schuldung generiert haben. Wieso stellen Sie sich dann
jetzt hin und sagen: Nach der Wiedervereinigung hatten
wir diesen Sondereffekt und mussten deshalb in die Ver-
schuldung gehen?

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist eine ganz andere Dimension, Herr Metzger! Das wissen Sie doch!)

– Wissen Sie, Kollege Rexrodt, mich ärgert, dass Sie jetzt
auf Parteitagen Programme gegen Verschuldung und für
eine Senkung der Lohnnebenkosten verabschieden, nach-
dem Sie als einzige von allen politischen Parteien in die-
ser Republik 30 Jahre lang das genaue Gegenteil gemacht
haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Aber doch nicht die F.D.P.!)

Allein zwischen 1990 und 1998 stiegen die Lohn-
nebenkosten um 6,5 Prozent. Das war eine Finanzie-
rungslast der deutschen Einheit. Das Geld ging natürlich
auch in die Transfers in den Osten. Aber was, um Gottes
willen, hat das denn bewirkt? Schauen Sie sich doch den
ökonomischen Zusammenhang an: Arbeitsplätze wurden
vernichtet, in den 90er-Jahren gab es Reallohnverluste,
weil der Verteilungsspielraum bei den Lohnverhandlun-
gen gegen null tendierte.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Herr Metzger, das ist aber jetzt unter Niveau! Was wäre denn, wenn es diese Transfers nicht gegeben hätte? Was wäre dann gewesen? Das ist unter Niveau, mein Lieber!)

– Wenn man, Kollege Rexrodt, den Solidaritätszuschlag
bereits 1990 in der Wiedervereinigungseuphorie einge-
führt hätte – und nicht, wie Sie erst später –, hätten die
Leute gespannt, dass ein solcher Kraftakt nur in einer so-
lidarischen Kraftanstrengung der Gesellschaft zu leisten
ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie in Ihrer Rede so argumentieren, wie Sie es
getan haben, dann müssen Sie jetzt in Kauf nehmen, dass
ich etwas härter zurückschlage.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Die Diskussion haben Sie angezettelt!)

Mir geht es nämlich auf den Geist, dass Sie sich hier stän-
dig hinstellen und sich auf die Schulter klopfen, obwohl
Sie eine absolut desaströse finanzpolitische Situation hin-
terlassen haben. Ich könnte den Sachverständigenrat der
Jahre 1996, 1997 und 1998 zitieren, der Ihnen vorgehal-
ten hat, dass Sie zwar ständig von Konsolidierung reden,
sie aber faktisch nicht vorangebracht haben.

Wir haben als Koalition jetzt einen mühsamen Weg
beschritten. Ich erinnere daran, dass, als Hans Eichel vor
13, 14 Monaten das Zukunftsprogramm 2000 vorgelegt
hat, viele Leute – auch ich selber – skeptisch waren, dass
er dieses tatsächlich realisieren kann, ein 30-Milliar-
den-DM-Kürzungsprogramm, über Jahre angelegt, das
auch die mittelfristige Finanzplanung tangiert. Aber wir
standen zur Konsolidierung, sowohl die Sozialdemokra-
ten – mein Respekt für eine große Volkspartei; ange-
sichts von fünf Landtagswahlen standet ihr im letzten
Jahr dazu, obwohl ihr euch viel Kritik habt anhören müs-
sen – als auch meine Partei.

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Und 70 schriftliche Gegenerklärungen hier im Parlament!)

Und wissen Sie was? Wir haben die fünf Wahlen verloren,
aber wir haben den Turnaround in der Finanzpolitik die-
ser Regierung eingeleitet und mit der Steuerreform, die im
nächsten Jahr greift, den Baustein für eine vernünftige Fi-
nanzpolitik gelegt, ohne dass wir wieder zum Verschul-
dungsstaat werden oder den Leuten Steuersenkungen
durch riesige Privatisierungen versprechen. Dass das
Ganze positiv kommuniziert wird, stellen Sie fest, wenn
Sie sich einmal die Reaktionen der breiteren Öffentlich-
keit anschauen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In einer Pressemitteilung des Deutschen Industrie- und
Handelstages vom 28. November 2000, die heute, zu Be-
ginn der Haushaltsberatungen, veröffentlicht worden ist,
heißt es schlicht und einfach: „Respekt für den Konso-
lidierungskurs dieser Regierung“. Die Rückführung der
Nettoneuverschuldung nach Plan gehe in Ordnung. Be-
sonders beachtlich sei die Rückführung deshalb, weil in
den nächsten Jahren mit der Steuerreform eine gewaltige
Einnahmenverschlechterung für die öffentlichen Haus-
halte einhergehe. Was der DIHT nur beklagt, ist die Til-
gungsstreckung, die von den Ländern verlangt worden ist.
Das ist praktisch das einzige Haar in der Suppe, das der
Deutsche Industrie- und Handelstag laut der Pressemittei-
lung von heute zu dem im Haushaltsausschuss des Deut-
schen Bundestages beschlossenen Haushalt gefunden hat.

Ich finde, das ist ein Kompliment,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Oswald Metzger

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das zwar nicht von der falschen Seite kommt, aber im-
merhin aus einer Richtung, die Ihnen von der Opposition
normalerweise näher steht. Deshalb sollten Sie ein biss-
chen aufpassen, wenn Sie hier mit solchem Eifer auf
meine Darstellung Ihrer in der Vergangenheit gemachten
Versäumnisse reagieren.

Die globale Strategie unserer Koalition lautet – dies
sage ich mit den Worten meiner Fraktion –: Wir sind für
eine nachhaltige Finanzpolitik, eine Rückführung der
Staatsverschuldung und ausgeglichene Budgets, damit
die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nicht
ständig immer mehr Steuern allein für Zinsen auf alte
Schulden zahlen müssen.

Liebe Leute, wir hatten im ursprünglichen Haushalts-
entwurf der Regierung für das nächste Jahr Zinsausgaben
in Höhe von fast 82 Milliarden DM etatisiert. Das sind
17 Prozent aller Ausgaben des Bundes. Fast jede vierte
Mark aus den Steuereinnahmen hätte für Zinszahlungen
verwendet werden müssen. Wenn wir von dieser Last he-
runterkommen wollen, müssen wir langsam und stetig
dazu übergehen, dass mit den laufenden Einnahmen die
Ausgaben des Staates finanziert werden können. Auf die-
sem Weg sind wir.

Wir haben jetzt – auch das gehört zur Haushaltswahr-
heit – aus diesen von mir genannten 82 Milliarden DM
etwa 77 Milliarden DM gemacht,

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Was heißt „wir“?)

die Zinsausgaben also um rund 5 Milliarden DM senken
können. Dies wurde natürlich durch die UMTS-Verstei-
gerungserlöse ermöglicht. Herr Kollege Adolf Roth, als
Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Obmann
während der CDU/CSU-Regierungszeit wissen Sie mehr
als andere hier im Bundestag, wie groß die Begehrlich-
keiten innerhalb des Parlaments sind, wenn man sagt:
Diese unverhofften Einnahmen kann man auch in ein In-
vestitionsprogramm stecken.

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Schauen Sie doch einmal das Ergebnis an!)

Auch von euch kamen Vorschläge, die Investitionen zu er-
höhen. Ihr hättet die Erlöse aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen doch gern dafür verwandt.

Nein, wir – dies gilt auch für den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages – blieben konsequent, haben
dem Finanzminister den Rücken gestärkt und haben damit
folgende seriöse Position durchsetzen können: Un-
verhoffte einmalige Privatisierungserlöse müssen für die
Tilgung genutzt werden, damit sich die Zinsausgaben-
struktur des Bundes langfristig bessert, und zwar in dem
Sinne: Wir geben künftig weniger für Zinsen aus; das da-
durch freiwerdende Geld wollen wir – das haben beide
Regierungsfraktionen beschlossen – für Investitionen in
Zukunft, für Forschung, Bildung und Verkehrsinfra-
struktur einsetzen, um damit die von Ihnen im September
zu Recht beklagte rückläufige Investitionsquote aufzu-
stocken.

Herr Kollege Austermann, mir klingt es noch in den
Ohren, wie Sie hier im September dieses Jahres anlässlich
der ersten Lesung gesagt haben:

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lange behältst du das im Ohr? Du lieber Gott!)

Im letzten Jahr habt ihr von Rot-Grün im Haushaltsaus-
schuss nur abgenickt, was von Eichel, von der Regierung,
kam. – Unter den besonderen Umständen des damaligen
Konsolidierungspaketes war das vertretbar. Denn wir
wollten an keiner Stellschraube den Sack öffnen, um nicht
von den Änderungswünschen aus den Koalitionsfraktio-
nen insgesamt überfahren zu werden.

Dieses Jahr haben wir während des Haushaltsverfah-
rens den Haushaltsentwurf der Regierung massiv, das
heißt in ganz maßgeblichen Größenordnungen, geändert
und trotzdem die Eckpunkte der Regierungsvorlage ein-
gehalten, ja sogar getoppt. Wir haben das Volumen der
Ausgaben auf 477 Milliarden DM reduziert. Es kommt
also zu einem leichten Minus der im nächsten Jahr ge-
planten Ausgaben im Vergleich zu den in diesem Jahr ge-
tätigten Ausgaben. Das nenne ich Sparen. Wir haben
ferner die Nettokreditaufnahme von 46,1 Milliarden DM
auf 43,7 Milliarden DM reduziert und wir haben die In-
vestitionsquote von 11,4 auf 12,2 Prozent erhöht. Einen
solchen Dreiklang von Positivbotschaften nach einer Aus-
schussberatung von zweieinhalb Monaten präsentieren zu
können halte ich für eine grandiose Leistung der jetzigen
Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das muss einmal gesagt werden! – Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Saukerle seid ihr!)

Wir versuchen, den Weg der Verstetigung für die Zu-
kunft weiterzuentwickeln. Ich erinnere an folgende Tatsa-
che – dies habe ich schon in meiner Eingangsreplik auf
Sie, Herr Rexrodt, angesprochen –: Die jetzige Koalition
konnte gleichzeitig sogar der von den Ländern ge-
wünschten Tilgungsstreckung – unionsgeführte Länder
haben im Bundesrat die Mehrheit – für den Fonds „Deut-
sche Einheit“ nachkommen, die ja nichts anderes bedeu-
tet, als dass ich – die Häuslebauer wissen das genau – län-
ger Schulden abzahle und es unterm Strich teurer wird. –
Aber ihr wollt das.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir wollen sparen!)

– Das nennt man nicht sparen. Ihr habt die Mehrheit im
Bundesrat, Kollege Austermann. Von euch kommt das,
auch deshalb, weil eure Finanzminister in den Ländern
Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, weil sie
die Schizophrenie besessen haben, das von Hans Eichel
im letzten Jahr vorgelegte Konsolidierungsprogramm in
Bezug auf die Beamtenbesoldung im Bundesrat abzuleh-
nen, obwohl gerade die Länder mit ihren hohen Perso-
nalausgaben am meisten davon profitiert hätten, bei der
Beamtenbesoldung und -versorgung nur den Inflations-
ausgleich zu gewähren. Das finde ich besonders bemer-
kenswert.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Oswald Metzger
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Rede von Dr. Günter Rexrodt

Rede von Oswald Metzger