Bundesdata – Rede – ID1413502900

Rede:
ID1413502900

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Nun: 1
2. gebeich: 1
3. dem: 1
4. Kollegen: 1
5. Dr.: 1
6. Günter: 1
7. Rexrodt: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. F.D.P.-Frak-tion: 1
11. das: 1
12. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Georg Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Während der Rede des
Kollegen Austermann dachte ich: Das kann doch nicht
der Austermann sein, so redet bestenfalls der Weihnachts-
mann. Das passt auch zur Jahreszeit. Dem Weihnachts-
mann kann man unterstellen, dass er vom Haushalt keine
Ahnung hat, aber von Ihnen kann man erwarten, dass Sie
zumindest die Kapitel des Bundeshaushaltes kennen.
Deshalb bin ich über Ihren Diskussionsbeitrag etwas ver-
blüfft.

Aber er hat bei mir nur geringe Verblüffung ausgelöst;
denn ich hatte meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge-
beten, einmal zusammenzustellen, was der Herr
Austermann sagen könnte. Sie haben genau die angeführ-
ten Punkte genannt. Insofern waren wir bestens präpa-
riert. Deshalb will ich auf Ihre Rede nicht näher eingehen.

Bei Ihrer Eingangsrede stimmte nur der erste Satz, dass
wir heute die zweite Lesung des Bundeshaushaltes haben.
Das ist richtig. Das möchte ich ausdrücklich bestätigen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere ist falsch. Wenn Sie sich die Zeitung von
heute anschauen, Herr Kollege Austermann, dann werden
Sie unschwer feststellen, dass sich die Industrieinvesti-
tionen in Deutschland seit 1992 erstmals auf über
100Milliarden DM belaufen. Das Statistische Bundesamt
hat festgestellt, dass die größten Unternehmen des verar-
beitenden Gewerbes und der Bergbau rund 102 Milliar-
den DM investiert haben.

Jetzt noch ein Wort zur Zukunft des Steinkohleberg-
baus. Wir haben eine einvernehmliche Lösung zwischen
dem Unternehmen RAG, der Bergbaugewerkschaft, der
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der Koali-
tion gefunden. Sie wird die Zukunft des Bergbaus sichern.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das hatten wir auch!)

– Sie können lachen, so viel Sie wollen. Diese Lösung
wird bis zum Jahre 2005 das sicherstellen, was Sie, Herr
Rexrodt, als Vereinbarung im Jahre 1997 unterschrieben
haben. Diese Regierung hält ihre Versprechen. Sie hält so-
gar die Versprechen ein, die Sie, die alte Regierung, sei-
nerzeit den Bergwerkern gegeben haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist nicht wahr! Wir haben immer einvernehmliche Lösungen gehabt!)

Auch die EU-Kommissarin de Palacio wird dieser
Regelung zustimmen, sodass wir auf der sicheren Seite
sind und die Wünsche des Bergbaus erfüllen können. Sie
wissen alle: 2003 wird über die Auszahlung entschieden.
Bis 2005 muss ausgezahlt werden.

Heute wird eine Umfrage der Deutschen Genossen-
schaftsbank veröffentlicht, die unter 2 500 mittelständi-
schen Unternehmen durchgeführt wurde. Darin steht,
dass die Geschäftslage des deutschen Mittelstandes von
den Unternehmen selber als unverändert gut bezeichnet
wird. Dynamik herrsche in den Traditionsbranchen Elek-
tro, Metall und Chemie. Beim Bau sei allerdings noch
eine flaue Gesamtlage festzustellen. Deshalb haben wir
bei den Bauinvestitionen etwas hinzugetan. Die Zinser-
sparnisse haben wir auch für die Bauinvestitionen einge-
setzt, damit die Bauwirtschaft wieder besser über die
Runden kommt. Das alles ist doch bei Ihnen vernachläs-
sigt worden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Wichtigste ist: Die 2 500 Mittelständler sagen,
dass es auch in den nächsten zwei Monaten einen erheb-
lichen Anstieg der Zahl der Beschäftigten geben wird. Das
heißt, es werden Arbeitsplätze geschaffen. Da greift doch
unser Programm. Sie haben sich nie so intensiv darum
gekümmert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dietrich Austermann
13064

(C)

(D)

(A)

(B)

Unser Haushalt, so wie er von der Koalition verab-
schiedet worden ist, ist ein wichtiger Meilenstein zur
Konsolidierung der Bundesfinanzen. Unser Tenor „Spa-
ren und Gestalten“ ist Wirklichkeit geworden – das kann
nachgelesen werden –, im Gegensatz zu früher, als hem-
mungslos Schulden gemacht worden sind, anstatt Maß zu
halten, und man gegenüber allen praktischen Vorschlägen
der damaligen Opposition, wie man Geld einsparen
könne, uneinsichtig war.

Die Koalition hat im Verfahren den Regierungsentwurf
zum Haushalt um 1,7MilliardenDM auf nunmehr 477Mil-
liardenDM gekürzt. Das hat es bei Ihnen nie gegeben. Wir
kürzen permanent auch bei den eigenen Entwürfen, weil
wir der Meinung sind, dass immer noch eine Chance be-
steht, etwas herauszuholen. Wir holen auch etwas heraus,
wie diese Zahlen beweisen.

Herr Kollege, Sie haben eben die Investitionsquote
beklagt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Investitionen
steigen durch die Beschlüsse der Koalition um 3,4 Milli-
arden DM auf 57,9 Milliarden DM.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Investitionsquote liegt damit bei 12,2 Prozent. Sie ha-
ben öffentlich behauptet, diese Investitionsquote sei sogar
niedriger als 1998. In der Tat hatten Sie 1998 eine Inves-
titionsquote von 12,5 Prozent, also eine höhere als jetzt.

Wir wissen aber alle, dass die alte Regierung das Haus-
haltsrecht nicht so genau nahm. – Herr Kollege Austermann,
Sie waren ja im Haushaltsausschuss maßgeblich daran be-
teiligt. – Sie legte nicht nur verfassungswidrige Haushalte
vor, sondern manipulierten den Investitionsbegriff, um
den Verschuldungsrahmen nach Art. 115 des Grundgeset-
zes hoch zu halten. Investitionsausgaben wurden künst-
lich hochgerechnet, um dann am Ende – wie 1996 – 5,3Mil-
liarden DM unter dem Soll des Haushaltsplanes 1996 zu
liegen. Das heißt, es wurden Investitionen angesetzt, bei
denen Sie von vornherein wussten, dass sie niemals um-
gesetzt werden können. Das war nicht Haushaltswahrheit
und -klarheit, das war Haushaltsverlogenheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Jahr 1998 wurden 1,7 Milliarden DM für Struk-
turanpassungsmaßnahmen im Osten eingestellt, und zwar
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nun wirklich
keine Investitionen sind. Subtrahiert man diese 1,7 Milli-
arden DM von der Investitionssumme des Jahres 1998,
dann erhält man eine Investitionsquote von exakt 12,1 Pro-
zent. Und diese liegt unter der Investitionsquote unseres
Haushaltes für das Jahr 2001.

Herr Kollege Austermann, Sie haben vorhin gesagt,
das Problem der Arbeitslosigkeit werde nicht verringert.
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen der Bundesan-
stalt für Arbeit an. Ich darf die Zahlen noch einmal verge-
genwärtigen: 1997 hatten wir 4 396 000 Arbeitslose, 1998
4 266 000 Arbeitslose, 1999 4 093 000 Arbeitslose, im
Oktober 2000 3 611 000 Arbeitslose. Bei der Prognose für
2001 gehen die Bundesregierung und die Institute wie-
derum von einem Rückgang von 400 000 Arbeitslosen

aus. Wie man da von einer Stagnation beim Arbeitsmarkt
sprechen kann, begreife ich überhaupt nicht. Die Arbeits-
losigkeit geht ganz klar zurück. Sie wollen das nur nicht
zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Anträge, die Sie gestellt haben, sind alle nicht ge-
genfinanziert. Sie sprechen von einer Erhöhung des Bun-
deshaushaltes um 8,1 Milliarden DM. Aber das geht nur
durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme; anders können
Sie das nicht finanzieren. Der Finanzierungsvorschlag,
den Sie gemacht haben, Gelder der Europäischen Union
als Einnahme zu veranschlagen, ist völlig unüblich und
widerspricht schlicht und ergreifend dem deutschen
Haushaltsrecht. Das hätten Sie aber wissen müssen, bevor
Sie den Antrag gestellt haben. Deshalb werden wir den
Antrag ablehnen.

Natürlich hätten wir gerne ein höheres Investitionsvo-
lumen beschlossen. Wer denn nicht? Aber dann hätten wir
unser Sparziel verfehlt. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Noch eine Anmerkung zur Investitionsquote. Diese

Kennziffer ist zumindest verwirrend, wenn nicht proble-
matisch. Ich beziehe mich dabei auf die Rede des Bundes-
präsidenten am Donnerstag der vergangenen Woche in
Bonn zum 50-jährigen Jubiläum des Bundesrechnungs-
hofes. Kollege Kalb war meines Wissens anwesend.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Geistig und körperlich anwesend!)

– Natürlich, ich habe mich auch gefreut, Sie zu sehen. –
Der Bundespräsident hat die Frage gestellt, ob es richtig
sein kann, dass die Anschaffung eines Dienstwagens nach
unserem Haushaltsrecht eine Investition ist, wogegen In-
vestitionen im Bildungs- und Forschungsbereich als kon-
sumtive Ausgaben bezeichnet werden. Wenn jeder davon
spricht, wir müssten für die Zukunft unserer Kinder und
Enkelkinder etwas tun, so ist damit doch die Investition in
die Zukunft Deutschlands gemeint; solche Ausgaben wer-
den aber nicht als Investitionen, sondern als konsumtive
Ausgaben gewertet. Über diese Sache müssen wir in Ruhe
reden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sicherlich sind auch Brücken, Straßen, Schienen und Ge-
bäude Zukunftsinvestitionen, aber auch Mittel, die in die
Bildung und Ausbildung von Menschen fließen, müssen
in die Investitionsquote mit einbezogen werden. Auf die-
sem Feld bestehen zwischen Ihnen und uns keine Strei-
tigkeiten; wir müssten gemeinsam diskutieren, wie wir zu
einem anderen Begriff kommen können.

Gerade im Bereich Bildung und Ausbildung haben
Sie in der Vergangenheit am schwersten gesündigt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Von 1992 bis 1998 haben Sie die Mittel hierfür von
20,6 Milliarden DM auf 18,7 Milliarden DM gesenkt. In

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans Georg Wagner

13065

(C)

(D)

(A)

(B)

Ihrer Regierungszeit wurden also die Ausgaben für Bil-
dung massiv gesenkt und das BAföG verkümmerte. Die
Mittel in diesem Bereich belaufen sich im Haushalt 2001
wieder auf 20,6 Milliarden DM, also den Stand des Jahres
1992. So gewinnen wir die Zukunft. Beim BAföG sind
Sie völlig von der Rolle: Eben haben Sie beklagt, beim
BAföG sei wenig gemacht worden, obwohl doch im
nächsten Jahr 500 Millionen DM mehr bereitgestellt wer-
den, damit auch die Arbeiterkinder Gelegenheit haben zu
studieren.

(Beifall bei der SPD)

Es ist nicht mehr so wie bei Ihnen, dass nur Kinder von
Ärzten oder Professoren Ärzte und Professoren werden
konnten, während Arbeiterkinder nur Arbeiter werden
konnten. Die Zeit ist vorbei!

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir sind angetreten, die Arbeit billiger zu machen, und
senken die Lohnnebenkosten. 1999 betrug der Beitrags-
satz zur Rentenversicherung 19,5 Prozent, 2000 beträgt er
19,3 Prozent. 2001 wird er bei 19,1 Prozent liegen, 2002
bei 18,8 Prozent und 2003 bei 18,6 Prozent. Jetzt klat-
schen Sie nicht, obwohl das für Sie Traumzahlen sein
müssten. Dies hätten Sie nie erreicht, wenn Sie Ihre Poli-
tik hätten fortsetzen können. Das Schöne ist, dass Sie ab-
gewählt worden sind.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Jagoda, hat in den letzten Tagen erklärt, dass auf dem Aus-
bildungsmarkt zurzeit mehr Ausbildungsplätze verfügbar
als Bewerber vorhanden seien. Das ist gut so und unter an-
derem auch ein Ergebnis des Sonderprogramms, das wir
aufgelegt haben. Es hat sich als äußerst erfolgreich erwie-
sen, und wir werden es mit einer Größenordnung von
2 Milliarden DM fortsetzen. Man muss aber auf diesem
Gebiet etwas genauer hinsehen:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man muss immer genau hinsehen!)

In Deutschland gibt es Regionen, in denen die Jugendar-
beitslosigkeit hoch ist, und andere, in denen sie niedrig ist.
Man muss also versuchen, die Gelder dorthin zu bringen,
wo die Not am größten ist, wo die wenigsten Ausbil-
dungsplätze angeboten werden. In diesen Regionen muss
man Jugendliche in Ausbildung bringen und ihnen damit
eine berufliche Chance geben. Das wird geschehen. Wir
sind dabei, dieses Ziel genauer zu formulieren, aber an
dem Ansatz in Höhe von 2 Milliarden DM ändert sich
nichts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben damals gestänkert und gehetzt, aber wir ha-
ben mit diesem Programm einen großen Erfolg gehabt.
Alle sagen, dass die Koalition stolz darauf sein kann, die-
ses Ziel erreicht zu haben, und wir sind auch stolz darauf.
Die gesamte Arbeitsmarktpolitik wird auch im Jahre 2001
in einem Umfang von 44 Milliarden DM finanziert. Auch
das ist Kontinuität in unserer Arbeit. Auf uns, auf Rot-
Grün, ist auch bei der Arbeitsmarktpolitik Verlass.

(Beifall bei der SPD)

Ich will zwei große Problemfelder ansprechen – es er-
scheint mit notwendig, dies anzuführen – die Bundes-
wehr und die Bundesbahn. Zum Thema Bundeswehr sage
ich: Rudolf Scharping ist nicht zu beneiden,

(Lachen bei der CDU/CSU)

aber er hat die volle Solidarität von Rot-Grün. Er ist nicht
zu beneiden, weil er die Bundeswehr in einem technolo-
gisch schlechten Zustand übernommen hat.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Sie haben doch immer gestrichen!)

Ich will das an Beispielen klarmachen, damit Sie es be-
greifen: Vom Heer wurden Leo-II-Panzer in den Kosovo
transportiert, von denen die eine Hälfte dadurch einsatz-
fähig gemacht wurden, dass man die andere Hälfte ausge-
schlachtet hat. Das ist die Wahrheit.

Man hat Mörser in den Kosovo transportiert, sie als
Drohkulisse aufgebaut, aber nicht die geringste Menge an
Munition gehabt, die hätte verschossen werden können.
Das war das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Unerhört! – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Wer hat denn ständig gekürzt? Das wart ihr doch! – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Wir haben 1990 noch nicht gewusst, dass ihr Krieg führen wollt!)

Jetzt zur Marine. Wie sah es dort aus? Ich will Ihnen ei-
nen Punkt nennen. Es fand ein Marinemanöver der NATO
im Ägäischen Meer statt. Die NATO musste die Anforde-
rungsstandards sehr tief setzen, damit die Bundesmarine
überhaupt teilnehmen konnte. Also auch dort alles tote
Hose. Das ist das Ergebnis Ihres Versagens, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt zur Luftwaffe. In Deutschland gibt es Fliegerhors-

te, in denen junge Piloten ausgebildet werden sollen, in
denen aber für 30 auszubildende Piloten nur eine einzige
Maschine zur Verfügung steht,

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Eine zu viel!)

weil alle anderen nicht einsatzfähig sind. Dann kommt
noch ein NATO-Offizier, der seine Flugstunden haben
muss und das Flugzeug noch vier Tage in der Woche be-
legt. Also sitzen 30 junge Menschen, hoch motiviert für
diesen Beruf, herum, spielen Mensch-ärgere-dich-nicht
oder Skat oder trinken. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das müssen wir jetzt angehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich: Rudolf Scharping ist absolut nicht zu
beneiden, wenn er Ihr Chaos beseitigen muss.

Sie arbeiten auch mit der Unwahrheit, wie immer,
wenn Sie sagen, das Finanzvolumen reiche nicht aus. Ihr
Oberexperte ist ja heute nicht anwesend. Ich frage aber
alle, die sich als Experten bezeichnen, insbesondere die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU aus dem Ver-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans Georg Wagner
13066

(C)

(D)

(A)

(B)

teidigungsausschuss: Haben Sie denn über Jahre und
Jahrzehnte wirklich nicht bemerkt, was mit der Bundes-
wehr los ist?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist ja nicht zu fassen! Ständig sind von Ihnen Kürzungsanträge gekommen. – Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hätten Sie ja nicht mitmachen müssen, oder?)

Dabei geht es nicht nur um die von Ihnen verursachte Un-
terbezahlung vieler Soldaten und später auch Soldatinnen.
Das werden wir – damit das auch klar ist – ändern, damit
die Motivation in der Bundeswehr wieder steigt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Frau Matthäus-Maier lässt grüßen! –Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Jäger 90!)

Mit 46,8 Milliarden DM, die in den Beratungen von
uns noch um 60 Millionen DM erhöht wurden, und mit
den Erlösen, die das Verteidigungsministerium durch den
Verkauf von Liegenschaften und anderen Einrichtungen
erzielen kann, sowie durch eine Modernisierung der Ver-
waltung ist die Reform zu finanzieren. Dies werden wir,
wenn die Finanzierung steht und die Umstrukturierung
in Gang gesetzt ist, auch darstellen.

(V o r s i t z: Dr. h. c. Rudolf Seiters)

Wir haben in diesem Falle großes Zutrauen zu Rudolf
Scharping und wir werden ihn bei dieser Umstrukturie-
rung auch unterstützen. Falls Sie etwas anderes erwarten,
machen Sie sich falsche Hoffnungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Scharping scheint mir die falschen Freunde zu haben!)

Das zweite problematische Thema ist die Deutsche
Bahn AG.Hierzu frage ich die Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU aus dem Verkehrsausschuss: Haben Sie
wirklich über Jahre und Jahrzehnte – spätestens seit der
Privatisierung der Bundesbahn – nicht bemerkt, dass das
Schienennetz so marode ist, wie dies heute, im Jahr 2000,
festgestellt wird?

Herr Mehdorn hat mir, als ich ihn gemeinsam mit
Herrn Poß besuchte, eine Schraube gezeigt, mit der Schie-
nen an Holzschwellen festgemacht sind und die er mit der
Hand herausgezogen hatte. Auf dieser Strecke fahren
ICE-Züge. Dieser marode Schienenweg ist das Ergebnis
Ihres Wegsehens. Das kann nur daran liegen, dass Sie
überhaupt nicht aufgepasst haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Über solche Unterstützung wird sich Herr Mehdorn aber freuen!)

Wie desolat der Zustand ist, will ich jetzt nicht mit ei-
genen Zahlen belegen. Ich zitiere vielmehr aus dem Brief
der deutschen Bauindustrie vom 13. November. Sie haben
ihn wohl alle bekommen. Zumindest Herr Austermann hat
ihn auch bekommen. Darin steht Folgendes:

Die deutsche Bauindustrie begrüßt die Entscheidung
der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG in den
Jahren 2001 bis 2003 jährlich 2 Milliarden DM zu-

sätzlich an Baukostenzuschüssen bzw. Darlehen für
Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Initiative
der Bundesregierung wird aber nur dann erfolgreich
sein, wenn diese zusätzlichen Mittel auch tatsächlich
in die Modernisierung des Schienennetzes in
Deutschland fließen.

Richtig! Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies
in den letzen Jahren nicht immer der Fall war. In den
Haushaltsjahren 1992 bis 1996 hat die Deutsche Bahn AG
Investitionsmittel in Höhe von 4,2 Milliarden DM nicht
abgerufen. Warum?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aha! Es waren also genug da!)

– Sie hatten doch die Kontrolle. Was haben Sie denn ge-
macht? Vor allem die neuen Bundesländer hatten unter der
Investitionsschwäche der DBAG zu leiden.

In den Haushaltsjahren 1996 bis 1998 hat der Bund für
den Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn
Investitionsmittel in Höhe von 11,1 Milliarden DM zur
Verfügung gestellt. Das war das Haushalts-Soll. Tatsäch-
lich sind nur 6,6 Milliarden DM in das ostdeutsche Schie-
nennetz geflossen. Das war das Haushalts-Ist. Das war
doch unter Ihrer Verantwortung, meine Damen und Her-
ren! Sie müssen sich dieser Verantwortung endlich einmal
stellen.

Im Haushaltsjahr 1998 haben Sie sogar 960 Milli-
onen DM aus allgemeinen Investitionsmitteln zur Abwen-
dung des Fehlbedarfs beim Bundeseisenbahnvermögen,
also zur konsumtiven Verwendung, umgeschichtet.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Weil die Bahn das Geld nicht verarbeiten konnte!)

Das war ein fataler Fehler. Anstatt mit diesen Mitteln das
Schienennetz zu sanieren und Investitionen zu tätigen, ha-
ben Sie mit den Mitteln konsumtive Ausgaben bestritten.
Das war falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Sie behaupten, von Sparen könne keine Rede sein.

Wenn Sie so etwas behaupten, dann spricht die pure Un-
wissenheit aus Ihnen. In der Tat sind die Ausgaben von
1998 zu 1999 um 25,9 Milliarden DM auf 482,8 Milliar-
den DM gestiegen. Aber warum? Sie wissen es doch am
besten. Wir mussten die Ausgaben um rund 10 Milliar-
den DM erhöhen, um das zu etatisieren, was vorher gar
nicht oder zu niedrig etatisiert wurde. Ich verweise auf
den Arbeitsmarkt, auf die Sonderhilfen für Bremen und
das Saarland und auf die Gewährleistungen.

Wir haben für Haushaltsklarheit gesorgt. Zuschüsse zu
den Postunterstützungskassen wurden in den Haushalt
eingestellt. Außerdem haben wir den Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung, der aus dem Ökosteueraufkommen
finanziert wird, erstmalig veranschlagt. Bereinigt man
den Haushalt um diese Faktoren, dann stieg der Haushalt
1999 nur um 1,7 Prozent. Der Zuwachs beträgt von 1999
bis 2003, in vier Jahren, nur 2,6 Prozent. Gleichzeitig
steigt das Bruttoinlandsprodukt um 16,5 Prozent. Was
will man denn noch mehr? Sie haben solche Erfolge, die
wir in der kurzen Zeit unserer Regierungstätigkeit schon
erreicht haben, nie erzielt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans Georg Wagner

13067

(C)

(D)

(A)

(B)

Ein paar Sätze zur Entwicklungshilfepolitik, die Sie
vorhin kritisiert haben: Ich mache es mir einfach und ver-
weise auf das, was Herr Wolfensohn, der Präsident der
Weltbank, in einem Gespräch mit mir und einigen Kolle-
ginnen und Kollegen gestern in Berlin gesagt hat. Er lobte
ausdrücklich die deutsche Entwicklungshilfe und sagte,
sie sei im Gegensatz zu der anderer Industriestaaten wie
etwa USAund Japan vorbildlich. Das ist unsere Entwick-
lungspolitik, die Entwicklungspolitik von Rot-Grün!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir setzen Akzente und stellen die Mittel zur Verfügung,
die wir zur Unterstützung der dritten Welt zugesagt haben.
Wenn die Weltbank uns derart lobt, dann sollten wir froh
sein. Sie sollten sich mit freuen; denn die deutsche Re-
gierung, die auch Ihre Regierung ist, hat diesen Erfolg er-
zielt.

Herr Austermann hat natürlich wieder behauptet: Die
rot-grüne Koalition schröpft die Bürger und die Unter-
nehmen. Das ist Ihr Standardsatz, seitdem Sie in der Op-
position sind. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
deutschen Steuerzahler durch die Steuerreform 2000 um
62,5 Milliarden DM bis 2005 entlastet werden.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das sind natürlich keine Peanuts! Das ist schon was!)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002,
Maßnahmen zur Familienförderung und durch die ande-
ren Reformmaßnahmen kommen Entlastungen in Höhe
von 30 Milliarden DM hinzu. Die Wirtschaft, das Deut-
sche Institut für Wirtschaftsforschung und der Sachver-
ständigenrat haben das positiv gewürdigt. Viele Arbeit-
nehmer sollten sich im Januar ihren Lohnzettel einmal
genau anschauen. Dann werden sie sofort erkennen, dass
CDU/CSU und F.D.P. gezielt versuchen, sie hinters Licht
zu führen. Auf Dauer können Sie so keine Politik machen,
schon gar keine ehrliche.

Im Beratungsverfahren hat die CDU/CSU Anträge ge-
stellt, die den Etatansatz um 8,1 Milliarden DM erhöht
hätten, und zwar ohne Gegenfinanzierungsvorschläge.
Die F.D.P. hat Anträge eingebracht, die eine Erhöhung um
4,6 Milliarden DM bedeutet hätten, ebenfalls ohne
Gegenfinanzierungsvorschläge. Die PDS-Anträge hätten
eine Erhöhung um rund 700 Millionen DM bedeutet. Da-
mit waren Sie, meine Damen und Herren von der PDS,
noch sehr zurückhaltend. Allerdings wollten Sie diese
Summe durch Kürzungen im Verteidigungsetat gegenfi-
nanzieren.

(Zuruf von der PDS: Gute Gegenfinanzierung!)

– Sie waren zwar die einzigen, die Gegenfinanzierungs-
vorschläge gemacht haben – das ist wahr; das gestehe ich
Ihnen ausdrücklich zu –, aber diese waren vollkommen
unrealistisch. Sie wollten den Verteidigungshaushalt
schröpfen, um Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Das
konnten wir nicht mitmachen.

Wir haben vernünftige Anträge der Opposition mitge-
tragen. Natürlich haben wir den Antrag der F.D.P. mitge-
tragen, die politischen Stiftungen, die Aufbauarbeit im

Osten und insbesondere auf dem Balkan leisten, zu unter-
stützen. Das war ja auch ein vernünftiger Antrag. Deshalb
wurde er von der SPD und von den Grünen unterstützt.
Wir haben auch den PDS-Antrag, in Not geratene Hand-
werker sowie kleinere und mittlere Unternehmen zu un-
terstützen, mitgetragen, weil er vernünftig war.

(Beifall bei der PDS)

Ich habe mich geärgert – das muss ich ehrlich zugeben –,
dass wir selber nicht auf die Idee gekommen sind. Von der
CDU/CSU kam kein einziger vernünftiger Antrag. Des-
halb konnten wir keinen Ihrer Anträge unterstützen. Das
ist Realität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Ich möchte noch eine Minute bei dem Thema der man-
gelnden Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und der
Privaten bleiben; denn das ist kein Thema, um das es zwi-
schen Koalition und Opposition Auseinandersetzungen
gibt. Viele Unternehmen

(Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie einmal an die Bundesländer!)

– genau! – leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral.
Wir haben ein entsprechendes Gesetz auf den Weg ge-
bracht. Es greift noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt
haben. Ich bin jedenfalls mit dem Ergebnis noch nicht zu-
frieden. Der Versuch war es jedenfalls wert. Viele Be-
triebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer in den Betrieben leben aufgrund der mangelnden
Zahlungsmoral in ständiger Ungewissheit hinsichtlich ih-
rer Zukunft. Herr Kollege Rauen – wir beide kommen so-
zusagen aus demselben Gewerbe –, Sie wissen ja: Man
muss die Gewährleistung mit Bankbürgschaften absi-
chern. Man muss aufgrund der Vorfinanzierung Ab-
schlagszahlungen hinnehmen. Wenn dann die Zahlungen
ausbleiben oder nur verzögert erfolgen, dann ist der Kon-
kurs des Unternehmens vorprogrammiert. So einfach ist
das. Deshalb muss man an die öffentliche Hand und an die
Privaten appellieren, damit sie die Finanzierung endlich
so vornehmen, dass die Betriebe nicht über die Wupper
gehen. Wir sollten das gemeinsam angehen, damit dem
entgegengesteuert wird.

Ich fasse zusammen: Der Haushalt des Jahres 2001 ist
die Fortsetzung unseres strikten Konsolidierungsprozes-
ses. Der Sparkurs wird uneingeschränkt fortgesetzt. Spä-
testens 2006 wollen wir keine Nettokreditaufnahme mehr
vornehmen und damit auch keine neuen Schulden ma-
chen. Ab 2007 wollen wir, mit dem Abbau des Schulden-
berges, den Sie uns hinterlassen haben, beginnen. Das
dauert sehr lange, weil die Schulden sehr hoch sind. Wir
sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig. Die Koali-
tion ist gewillt, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Sie wer-
den sich wundern, wie die nächsten Haushalte aussehen
werden. Wir werden diesen Kurs weiterführen, denn nur
er führt zum Erfolg. Dass Rot-Grün ein Erfolg wird, wer-
den Sie sehen, wenn wir vor die Wähler treten und wenn
abgerechnet wird.

Schönen Dank.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans Georg Wagner
13068

(C)

(D)

(A)

(B)

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlev von Larcher [SPD]: Guter Mann bekommt viel Beifall!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun gebe
ich dem Kollegen Dr. Günter Rexrodt für die F.D.P.-Frak-
tion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Günter Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Im Haushalt 2001 fällt zweierlei auf:
Der Kurs des Schuldenabbaus stimmt. Die Staatsschuld
ist zu hoch, die Neuverschuldung muss zurückgeführt
werden und sie muss in absehbarer Zeit auf null gebracht
werden. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich
im Übrigen in Gleichklang mit anderen Industrienationen.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Rot-Grün dran ist! Vorher nicht!)

Ich zögere nicht, dies am Anfang als ein positives Ergeb-
nis der Haushaltspolitik herauszustellen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Kurs ist gut. Aber er macht aus dem Haushalt 2001
beileibe noch kein Highlight. Wenn man genau hinschaut,
ist dieser Haushalt eher Magerkost. Der Haushalt profi-
tiert auf der Einnahmeseite von sprudelnden Steuern und
Privatisierungserlösen. Das gibt Freiraum für die rot-
grüne Koalition. Sie hat diesen Freiraum in einem ent-
scheidenden Punkt aber nicht richtig genutzt: Sie hat ihn
nicht genutzt, um die wirklichen, die strukturellen Pro-
bleme des Haushalts anzugehen. Die liegen auf der Aus-
gabeseite. Die Ausgabeseite des Haushaltes ist nicht kon-
solidiert.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Da gibt es keine Reserven. Das wird dem Bundesfinanz-
minister und der Koalition bei erstbester – oder anders:
bei erstschlechter – Gelegenheit zu schaffen machen.
Dazu genügen ein ungünstiger Verlauf der Konjunktur – die
Konjunktur, Herr Wagner, ist sehr fragil; das kann bereits
im nächsten Jahr so sein, was ich nicht hoffen will –,
weniger Steuereinnahmen oder auch höhere Ausgaben für
Europa. Dafür sind so lange keine Reserven vorhanden,
wie man die Ausgabeseite des Haushaltes nicht richtig an-
geht. Dies ist nicht geschehen.

Der Kurs des Schuldenabbaus ist ohne Alternative. Ich
füge hinzu: Er ist umso bemerkenswerter, als er durchaus
nicht in sozialdemokratischer Tradition steht. Ihre Regie-
rungen in Bund und Ländern haben sich nicht unbedingt
durch finanzielle Disziplin ausgezeichnet, ganz im Ge-
genteil.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.– Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Seien Sie froh, dass wir jetzt so gut arbeiten!)

– Man lernt dazu. – Auch in der Amtszeit des Kollegen
Eichel in Hessen ist die Verschuldung dieses Bundeslan-
des um sage und schreibe 59 Prozent gestiegen.

(Zuruf von F.D.P.: Die leiden noch heute darunter!)

Sozialdemokratische Oppositionspolitik war nicht immer
durch Ausgabendisziplin gekennzeichnet.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war es, als Sie Wirtschaftsminister waren?)

Ich erinnere mich sehr gut daran – es ist gerade zwei Jahre
her –, dass Sie Anträge von uns nur deshalb abgelehnt ha-
ben, weil Sie der Auffassung waren, dass an der jeweili-
gen Stelle von uns nicht genügend Geld in die Hand
genommen worden sei. Sie haben immer noch draufge-
sattelt. Von Disziplin konnte keine Rede sein.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das eine Lager der Grünen spielt sich heute als Ober-

konsolidierer auf. Gleichzeitig holt das andere Lager je-
den vernünftigen Vorschlag, auch den von Ihnen, Herr
Schlauch,

(Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das war doch nur ein Plagiat! Da steckt doch keine Substanz hinter!)

dahin zurück, wo die Grünen herkommen, wo sie mit
ihrem Herzen und auch in der öffentlichen Wahrnehmung
eigentlich anzusiedeln sind. Das ist der wesentliche
Punkt.

Ich höre an dieser Stelle oft Protestgeschrei, zum Bei-
spiel von Ihnen, Herr Wagner. Auch der Bundesfinanzmi-
nister tut sich hervor. Da wird immer gesagt: Ihr seid doch
diejenigen, die die Bundesschuld auf 1,5 Billionen DM
getrieben haben. – Das ist eine perfide Argumentation, die
ganz geschickt angelegt ist. Damit will man die Menschen
glauben machen, dass es gewissermaßen zum Wesen der
alten Koalition gehört habe, leichtfertig mit dem Geld der
Steuerzahler umzugehen, Schulden zu machen und Ge-
fälligkeiten zu verteilen. Ich weise das mit Nachdruck
zurück.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war denn die Goldaktion? Der Goldesel Waigel! Ich kann mich noch gut erinnern!)

In dieser perfiden Argumentation lassen Sie ein glück-
liches Ereignis, das unsere Entwicklung in den letzten
zehn Jahren geprägt hat, immer ganz bewusst und ge-
schickt außen vor: die Wiedervereinigung. Sie kostet uns
bis zum heutigen Tage viel Geld. Ich sage gern: Wir müs-
sen in die Wiedervereinigung noch immer viel Geld inves-
tieren, Geld, das sich amortisieren wird. Es ist perfide,
diese Entwicklung dazu zu benutzen, uns zu unterstellen,
wir seien die Schuldenmacher.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sind Sie ja auch!)

– Wenn Sie dies sagen, dann zeigen Sie, dass Sie keine
Ahnung haben. Sie wissen genau: Die Menschen nehmen
es Ihnen nicht ab.

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Doch! Die Leute sind ja klüger als Sie!)

Der Zuwachs der Bundesschuld entspricht in etwa
dem, was im gleichen Zeitraum, also in den letzten zehn
Jahren, in die neuen Länder geflossen ist. Die Zahlen
sind fast identisch. Das weiß jeder Mann und jede Frau in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13069

(C)

(D)

(A)

(B)

diesem Lande. Sie betreiben eine perfide Politik, indem
Sie dieses Ereignis in Ihrer Argumentation weglassen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Die günstige Entwicklung der Einnahmeseite hat zwei

Ursachen:
Als erste nenne ich: die verbesserte konjunkturelle Si-

tuation und die geringere Arbeitslosigkeit. Das führt zu
Mehreinnahmen im Jahr 2001 von 14 Milliarden DM.

Zweitens. Man muss die enormen Geldzuflüsse auf-
grund der Privatisierungen hinzufügen. Wenn sich die
Konjunktur verbessert, dann rechnen sich die Regierun-
gen das immer selbst zu. Das stimmt nur zu einem Teil.
Ich zögere aber nicht zu sagen: Auch wir haben das ge-
macht. Insoweit sei Ihnen der Bonus der guten Konjunk-
tur gegönnt; zumal Sie eine Steuerreform verabschiedet
haben, die für den Mittelstand zwar ganz gravierende
Nachteile enthält und das Ziel der Steuervereinfachung
verfehlt, die aber insgesamt so ist, wie es von der Großin-
dustrie gewünscht wurde, und die alles in allem – ich sage
das ausdrücklich: alles in allem – in die richtige Richtung
geht.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit – es handelt sich
übrigens um einen sehr zögerlichen Rückgang – hat auch
etwas mit der Konjunktur zu tun. Vor allem ist er ein Er-
gebnis der demographischen Entwicklung.

(Beifall bei der F.D.P.)

Es geht um die Tatsache, dass aus dem Erwerbsleben al-
tersbedingt mehr Arbeitnehmer ausscheiden als Berufsan-
fänger in das Berufsleben eintreten. Der Saldo ist also ne-
gativ. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit entlastet den
Haushalt 2001.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine besondere, und
zwar hausgemachte, Gefahr hinweisen. Sie liegt in der
mangelnden Flexibilität unseres Arbeitsrechts. Man-
gelnde Flexibilität besteht im Arbeitszeitrecht, im Kündi-
gungsrecht und im Tarifvertragsrecht. Ich erinnere zum
Beispiel an die unselige Bestimmung, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer in den Betrieben nicht das individuell
regeln dürfen, was regelmäßig Bestandteil von Tarifver-
trägen ist. Mit anderen Worten: Was im Tarifvertrag steht,
kann individuell nicht mehr anders geregelt werden.
Wenn dies in der Bundesrepublik Deutschland so bleibt,
sehe ich enorme Gefahren für unsere konjunkturelle Ent-
wicklung und auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit im
internationalen Vergleich.

Nachdem wir mit der Steuerreform einigermaßen rü-
bergekommen sind und sich auch bei der Rente etwas ab-
zeichnet – beim Thema Gesundheit tun wir uns nach wie
vor schwer –, ist die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes
der entscheidende Reformpunkt in der Bundesrepublik
Deutschland.

(Beifall bei der F.D.P.)

Die rot-grüne Koalition wagt sich an diesen Punkt nicht
heran. Wenn wir aber an ihn nicht herangehen, wird das
zum Nachteil der Arbeitsplätze sein. Das hat man irgend-
wie begriffen und deshalb wird nun ein Gesetzentwurf
über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse ge-

macht. Das ist eine Verschlimmbesserung des bestehen-
den Rechts. Es kann nicht angehen, dass der Arbeitgeber,
das Unternehmen schutzlos gemacht wird, während der
Arbeitnehmer nahezu um jeden Preis Teilzeitarbeit, die
wir ja alle wollen, begehren kann. Das führt zu mangeln-
der Flexibilität der Unternehmen; das führt dazu, dass
„teilzeitverdächtige“ Personengruppen, vor allem Frauen,
überhaupt nicht mehr eingestellt werden. Sie haben einen
schlimmen Gesetzentwurf gemacht, der der notwendigen
Flexibilisierung entgegenwirkt.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was Sie sich in Ihrem Haushalt nicht zurechnen lassen
können, ist der Milliardensegen aus der Privatisierung
und dem Lizenzverkauf. Meine Damen und Herren,
diese Erlöse beruhen zum großen Teil auf Reformen, die
Sie leidenschaftlich bekämpft und manchmal auch über
Jahre verzögert haben. Welch ein Geschrei gab es hier im
Deutschen Bundestag und bei den Gewerkschaften
draußen, als es um die Privatisierung der „alten Tante“
Deutsche Bundespost ging! Was wäre denn, wenn nicht
die Zuflüsse aus dem Börsengang der Telekom oder aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen kämen? Herr
Eichel, diese Zuflüsse haben Ihnen eine enorme Entlas-
tung gebracht; das können Sie nicht in Abrede stellen. Ich
sage ja auch gar nicht, dass Sie das Geld falsch verwen-
den, indem Sie es in den Schuldenabbau stecken. Aber
diese Entlastung ist aus Reformen gekommen, die wir ge-
macht und die Sie leidenschaftlich bekämpft haben.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das gilt auch für die Zuflüsse, die jetzt aus der gelben Post
und vielen anderen Privatisierungsvorhaben kommen
werden.

Meine Damen und Herren, dass Sie diese Mittel zum
Schuldenabbau verwenden, bringt Zinsersparnisse. Mit
diesen Zinsersparnissen können Sie in den Bereichen
Wissenschaft, Verkehr und Bildung etwas tun. Das ist
grundsätzlich okay, auch wenn wir – darüber werden wir
noch am Freitag sprechen – ein paar Akzente anders set-
zen wollen. Die richtigen Bereiche sind das jedenfalls
schon, gar keine Frage.

Nicht zuletzt – das muss ich nun auch ansprechen –
profitiert die Einnahmeseite von der unseligen Erhöhung
der Mineralölsteuer und der Gassteuer sowie von der Ein-
führung der Stromsteuer. Sie fassen diese Steuererhöhun-
gen und diese neue Steuer unter dem Begriff Ökosteuer
zusammen. Im Jahre 2001 werden Sie nach Realisierung
der dritten Stufe Einnahmen in Höhe von 22,3 Milliar-
den DM haben. Immer wieder muss gesagt werden – das
gehört in diese Debatte, weil es die Einnahmeseite des
Haushalts berührt –, dass diese Steuer nichts mit „Öko“ zu
tun hat, weil die Hauptverursacher, unter anderem die In-
dustrie, von der Steuer ausgenommen worden sind. Das
ist zwar mit Blick auf die Arbeitsplätze richtig, mit Blick
auf die Begründung dieser Steuer aber lächerlich und ab-
surd. Diese unselige Ökosteuer bezeichnet der Finanzmi-
nister sehr gern als durchlaufenden Posten, der gewisser-
maßen so, wie er hereinkommt, weiter an die Rentenkassen
geht. Jedes Kind, jeder Laie weiß, dass eine so geartete
Zurechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dr. Günter Rexrodt
13070

(C)

(D)

(A)

(B)

einem öffentlichen Haushalt gar nicht erfolgen darf. Des-
halb bleibe ich dabei: Die Ökosteuer ist schlicht der Ge-
genposten dafür, dass Sie, Herr Eichel, auf der Ausgaben-
seite nicht zurechtkommen. Für den Verbraucher stellt das
Ganze ohnehin nur eine Abzockerei dar.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Völliger Unsinn!)

Sie haben auf der Ausgabeseite Ihre Schularbeiten
nicht gemacht. Den Leuten werden die paar Mark, die sie
im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform mehr bekamen,
durch die Ökosteuer wieder abgenommen, mehr noch:
Selbst diejenigen, die nichts herausbekamen, die Rentner,
die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen und die
BAföG-Empfänger, werden kräftig zur Kasse gebeten.
Eine feine Politik ist das.

(Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Das ist die neue Gerechtigkeit!)

Hätten wir das so gemacht, dann hätten Sie auf die Trä-
nendrüse gedrückt.

(Zuruf von der SPD: Was machen Sie denn?)

Alle Leute, die im sozialen Bereich arbeiten – das sind
viele in Deutschland –, wären auf die Straße gegangen
und hätten protestiert, wenn wir eine solch unselige Steuer
eingeführt hätten.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo bleiben die Gewerkschaften?)

So richtig durchhalten können Sie Ihre Politik auch
nicht. Das merken Sie ja. Die Ölpreise sind gestiegen,
diese Erhöhungen gibt der Markt an den Verbraucher wei-
ter. Das ist ja eigentlich von Ihnen gewünscht, denn nur so
lässt sich das Argument von der ökologischen Lenkungs-
funktion dieser Steuer begründen. Die Preiserhöhungen
sind also eigentlich gewollt. Oder wollte man sie doch
nicht? Es ist jedenfalls eng für Sie geworden. So gibt es
nun für einen Teil der Betroffenen einen Heizkostenzu-
schuss und vielleicht wird auch noch eine Entfernungs-
pauschale eingeführt.

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass Böses sie gebären
muss. – Nun haben wir wütende Verbraucher, ungehaltene
Länder und wieder einmal zusätzlichen Aufwand und zu-
sätzliche Bürokratie. Wenn die Leute aus den Weih-
nachtsferien nach Hause fahren und noch einmal sieben
Pfennig pro Liter mehr bezahlen müssen, weil die Ideolo-
gen das so gewollt haben, werden Ihnen die gar nicht
weihnachtlichen Verwünschungen in den Ohren klingen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Erst recht werden die Leute, wenn sie nach der Heizperi-
ode im Mai/Juni ihre Abrechnungen über Heiz- und
Stromkosten und was sonst noch alles bekommen, die
paar Mark, die sie im Zuge der ersten Stufe der Steuerre-
form bekommen haben, längst vergessen haben. Sie wer-
den Ärger bekommen. Den haben Sie dann auch verdient.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der PDS)

Nun zur Ausgabeseite des Haushaltes: Dort liegt die
eigentliche Herausforderung – ich habe es schon gesagt.
Der Finanzminister sagt, es werde gespart. Das haben im
Übrigen alle Finanzminister gesagt. Bemerkenswert ist
doch eines: Während die Ausgaben des Bundes unter
Theo Waigel im Zeitraum von 1995 bis 1998 um rund
30 Milliarden DM gesenkt werden konnten, bleibt das
Ausgabevolumen in den Jahren 2000 und 2001 in etwa
konstant, um dann wieder kräftig anzusteigen. Der ei-
gentliche Kraftakt, der Einstieg in die Konsolidierung,
wurde schon in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre unter
sehr viel schwierigeren Zeitumständen, weil wir sehr viel
näher am Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren, voll-
zogen.

Nach Ihren Prognosen werden die Ausgaben im Bun-
deshaushalt im Jahre 2004 erstmals über einer halben Bil-
lion DM liegen. Der Finanzminister bagatellisiert das. Er
sagt, der Anstieg bei den Ausgaben bewege sich innerhalb
der Inflationsrate und deshalb sei das eigentlich gar kein
Anstieg. Ich sage Ihnen, Herr Eichel: Das ist eine falsche
Betrachtungsweise.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.])

Ich will nicht Erbsen zählen, aber es kommt darauf an, bei
der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht einseitig auf
die Einnahmeseite zu setzen. Es muss auch die Ausgabe-
seite angegangen werden. Das haben Sie nicht getan.
Darin liegt das Manko dieses Haushalts.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Hans Eichel, Bundesminister: Das ist unglaublich!)

Ein anderer Strukturfehler ist das verheerende Miss-
verhältnis zwischen investiven und konsumtiven Aus-
gaben. Die konsumtiven Ausgaben wachsen ständig
weiter, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Investiti-
onsquote wird 2004 auf das historische Tief von 10,4 Pro-
zent gesunken sein. Herr Kollege Wagner, ich weiß sehr
wohl, dass die Unterscheidung von investiven und kon-
sumtiven Ausgaben schwierig ist. Darüber können wir
diskutieren. Aber auch wir sind auf der Basis der Abgren-
zung und Zurechnung gemessen worden, wie sie im Mo-
ment vorgenommen wird, mit all den damit verbundenen
technischen oder administrativen Schwierigkeiten.

Die Leistungen des Bundes an die Rentenversiche-
rung steigen überproportional. Im Jahre 2001 wird es eine
Steigerung von 127 Milliarden auf 137 Milliarden DM
geben. Eine Rentenreform ist längst überfällig. Ich muss
zugeben: Herr Riester hat in den letzten Monaten einiges
gelernt.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Da war viel nötig!)

Es wäre uns allen aber viel Ärger erspart geblieben, wenn
die demographische Komponente, die wir eingeführt ha-
ben, nicht abgeschafft worden wäre, um sie jetzt wieder
einzuführen. Sie hätten auch gut daran getan, die Vorstel-
lungen gerade meiner Partei zur Förderung der privaten
Vorsorge sehr viel früher zu übernehmen. Der Lernpro-
zess hat uns allen viel Ärger und Ihnen – das ist auch be-
rechtigt – sehr viel Verdruss eingebracht.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dr. Günter Rexrodt

13071

(C)

(D)

(A)

(B)

Ein Hauptübel der Sozialausgaben liegt darin, dass die
Bundesanstalt für Arbeit als Verschiebebahnhof für fi-
nanzpolitische Manöver genutzt wird. Riesige Ausgabe-
volumina, zum Beispiel für das Programm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit und für Strukturanpassungsmaß-
nahmen, werden jetzt aus dem Haushalt der Bundesanstalt
und nicht mehr aus dem Haushalt des Arbeitsministeri-
ums bezahlt. Das hat tief greifende Konsequenzen. Die
Regierung begibt sich der Möglichkeit, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung angesichts geringerer Arbeits-
losigkeit zu senken. Im Koalitionsvertrag noch konnte
man lesen: Senkung der Quote der Sozialbeiträge auf un-
ter 40 Prozent. Eine Politik, die falsche Maßnahmen wei-
ter finanziert und Ausgaben nur verschiebt, bringt unser
Land um die Möglichkeit, einen für die Wettbewerbs-
fähigkeit der gesamten Wirtschaft wichtigen Reform-
schritt einzuleiten, nämlich der Senkung der Beiträge der
Arbeitslosenversicherung. Da gehen Sie nicht heran.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Mit Blick auf meine verbliebene Redezeit will ich das

Thema Verkehrspolitik nicht allgemein anschneiden. In
diesem Bereich ist eine Menge gemacht und auch finan-
ziell zugelegt worden. Ich möchte aber zu dem Thema
Bahn, das mich umtreibt und zu dem das letzte Wort noch
nicht gesprochen ist, eine Bemerkung machen.

Ich sage Ihnen und dem ganzen Hause – auch wir wa-
ren in diesem Punkt nicht konsequent genug; das muss ich
meinen Freunden sagen –:

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Das stimmt! – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Endlich mal ein bisschen Selbsterkenntnis!)

Ohne Trennung von Netz und Betrieb ist die Bahn ein
Fass ohne Boden.

(Beifall bei der F.D.P.)

Sie werden die Probleme nicht lösen, wenn Netz und Be-
trieb nicht getrennt werden. Es muss Geld ins Netz ge-
steckt werden – auch vom Bund. Aber diese finanzielle
Unterstützung muss berechenbar und überschaubar sein.
Wenn Sie Netz und Betrieb zusammenlassen, ist es ein
Fass ohne Boden. Die Bahn würde auf diese Weise nie
wettbewerbsfähig werden und die Menschen würden sich
weiterhin ärgern.

Es mag zwar nicht Ihren ethischen Grundvorstellungen
entsprechen, aber die Erfahrungen insbesondere des letz-
ten Jahrzehnts haben uns gelehrt: Es geht nur mit Wettbe-
werb. Er muss endlich auch im Bereich der Schiene – wie
schon im Bereich der Telekommunikation – eingeführt
werden. Nur so bekommen wir die Probleme der Bahn in
den Griff. Diese große Reform steht in der Bundesrepu-
blik Deutschland noch aus. Keiner von Ihnen spricht die-
sen Reformbedarf an, nur wir, die F.D.P, tun dies.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wenn Sie am Ende diese Reform doch machen, dann sa-
gen Sie aber nicht, Sie seien die großen Reformer gewe-
sen. Wir waren es, die Sie in diese Richtung getrieben ha-
ben, zu der es keine Alternative gibt.

Der Präsident mahnt mich zu Recht, meine Rede zu be-
enden. Ich will Ihnen zum Schluss sagen, Herr Eichel: Der
Abbau der Schulden und damit die Konsolidierung sind in
Ordnung. Sie haben das Glück, dass die Konjunktur läuft
und dass es Privatisierungserlöse gibt. Aber die eigentli-
che, die schwierige Aufgabe eines Finanzministers, an die
Struktur der Ausgabenpolitik zu gehen, um Vorsorge für
eine Zeit zu treffen, in der die Einnahmen nicht mehr so
ergiebig sind, haben Sie nicht erfüllt. Wir werden Sie und
die rot-grüne Koalition daran messen, ob Sie dies schaf-
fen.

Danke.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Rede von Hans Georg Wagner

Rede von Dr. Günter Rexrodt