Bundesdata – Rede – ID1413502700

Rede:
ID1413502700

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Alsnächster: 1
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12. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir beginnen heute mit der
zweiten Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2001.
Ich möchte mit vier Feststellungen beginnen:

Erstens. Die rot-grüne Regierung und die sie tragende
Mehrheit haben durch falsche wirtschaftspolitische Wei-
chenstellungen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen verschlechtert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Die Stichworte sind: Einführung neuer Steuern – ich brau-
che nur die Ökosteuer zu erwähnen –, das so genannte
Steuerentlastungsgesetz, das zu Mehrbelastungen geführt
hat, das Thema „Minijobs“ sowie die Frage der
Scheinselbstständigkeit und die Rücknahmen beim Kün-
digungsschutz und bei der Lohnfortzahlung. Ich glaube,
diese Stichworte sind inzwischen in jedermanns Voka-
bular.

(Detlev von Larcher [SPD]: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück!)

Die Wirtschaft ist ernüchtert über den Reformkurs.
Zweitens. Infolge dieser Politik trüben sich die Wachs-

tumsaussichten ein. Zum fünften Mal hintereinander
kühlt sich der Ifo-Geschäftsklimaindex ab. Die Stimmung
ist zwar noch besser als die Lage; gestützt wird das Ganze
aber auf tönerne Füße: auf den Exportboom. Hinzu
kommt eine erdrückende Belastung durch die Energie-
preise.

Drittens. Die rot-grüne Bilanz in Bezug auf den Ar-
beitsmarkt und die Beschäftigung ist blamabel.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Statt den Arbeitsmarkt zu modernisieren, wollen Sie

ihn betonieren.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Dies machen aktuelle Gesetzentwürfe, die bei Ihnen auf
der Tagesordnung stehen, deutlich: Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit, Einschränkungen bei befristeten Arbeits-
verhältnissen und die Erweiterung der betrieblichen Mit-
bestimmung. Das sind neue Fesseln für mehr Beschäfti-
gung und weniger Arbeitslose.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sie waren immer schon dafür, dass die Arbeitnehmer nichts zu sagen haben!)

Viertens. Vieles ist in unserem Land zurzeit nicht mehr
in Ordnung. Darauf weist nicht nur der Abgang von fünf
Ministern in den ersten zwei Jahren Ihrer Regierung hin.
Nummer sechs und Nummer sieben stehen gewisser-
maßen schon an der Tür.

(Zuruf von der SPD: Wer ist das?)

– Ich denke, Ihre Fantasie reicht aus, um sich vorstellen
zu können, wer das sein könnte. Die Diskussion um ein
aktuelles Thema macht das deutlich. – Vieles ist also nicht
mehr in Ordnung. Das gilt besonders für die Finanz- und
Haushaltspolitik. Man muss endlich mit dem Argument
aufräumen, dass unter Hans Eichel gespart wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ankündigungsminister!)

Der Eindruck, Herr Finanzminister, Sie seien ein Spar-
kommissar, ist falsch. Kein Finanzminister hat je mehr
Einnahmen erzielt. Keiner hatte je größere Taschen. Kein
Finanzminister – das Jahr 1923 vielleicht einmal ausge-
nommen – hat je in Deutschland mehr Steuereinnahmen
und mehr Privatisierungserlöse erzielt.

(Hans-Eberhard Urbaniak [SPD]: Um mehr Schulden abzubauen! – Detlev von Larcher [SPD]: Blanker Neid!)

Bürger und Betriebe wurden noch nie stärker angezapft,
als das derzeit der Fall ist.

(Beifall bei der CDU/CSU Ein Vergleich der fünf Jahre vor 1998, in denen die Ge samtausgaben sanken, mit den fünf Jahren zwischen 1998 und 2003 zeigt: Es kommt im Jahresvergleich nicht nur zu Mehrausgaben in Höhe von 38 Milliarden DM, sondern Sie machen auch 230 Milliarden DM neue Schulden. Wenn nicht der Glücksfall der UMTS-Lizenzen hinzugekommen wäre, für den Sie, wie wir alle wissen, nichts können – denn Sie haben damals gegen die Postprivatisierung gestimmt –, sähe dies noch viel dramatischer aus. Die Abgabenquote steigt; die Staatsquote verharrt auf hohem Niveau. Angesichts Ihrer Steuerpolitik in Trippelschritten wird die Steuerbelastung im Jahre 2004 höher sein als im Jahre 1998. Lassen Sie mich zu diesen vier Feststellungen genauere Ausführungen machen: Die Wachstumsaussichten für das kommende Jahr trüben sich ein. Darauf haben die Sachverständigen hingewiesen; dies sagt die OECD. Ich verkenne nicht, dass Sie mit der Steuerreform – viel zu spät – richtige Schritte eingeleitet haben. Aber Sie haben Besseres verhindert. Das, was Sie getan haben, ist nicht ausreichend wachstumsund beschäftigungsfördernd, zumal das Ganze durch eine falsche Energiepolitik und eine ungeheure Belastung durch die hochgeschnellten Energiepreise überlagert wird. – Das hat nichts mit Sauertopf zu tun, Frau Kollegin. Das ist eine realistische Beschreibung der Situation. Sie sollten sich einmal Folgendes vor Augen führen: Für das nächste Jahr wurde eine Erhöhung der Gaspreise um 20 Prozent angekündigt. Beim Öl waren es 100 Prozent. Kollege Metzger hat noch vor zwei Monaten gesagt, er wette, dass die Benzinpreise am 1. Januar 2001 niedriger sein würden als zum damaligen Zeitpunkt. Das Gegenteil ist der Fall: 60 Pfennig mehr bei Sprit und Strom und, und, und. Das alles zusammen bedeutet aufs Jahr hochgerechnet eine zusätzliche Belastung der Gesamt Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms 13060 wirtschaft, von Bürgern und Betrieben, von 65 Milliarden DM. Setzen Sie das in Relation zur Steuerentlastung, dann stellen Sie fest: Das ist eine Rekordbelastung für Bürger und Betriebe. Dies hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auch wenn Sie mehr denn je für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. In den letzten Haushaltsberatungen war die Frage „Wer hat mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben?“ ein Streitpunkt. Wenn man allein die Titel des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen betrachtet, also für ABM, F und U und dergleichen, kommt man in diesem und im kommenden Jahr auf einen Betrag von 27,8 Milliarden DM. Im Jahr 1998 waren es 25,7 Milliarden DM. Man sollte doch annehmen, wenn die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht, könnte man in diesem Bereich mehr tun. Sie weisen die Mittel aus. Was bei Schröder „Chefsache“ bedeutet, kann man an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern ablesen. Sie steigen; denn die weitere direkte Förderung der neuen Bundesländer soll über den Haushalt 2001 gekürzt werden. Sie ergreifen neue Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt beschränken; dies halten wir für falsch. Wenn Sie tatsächlich eine positive Bilanz bei der Arbeitslosenquote aufweisen, ist dies im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen. Das eine ist die Tatsache, dass wir einen demographischen Effekt haben, dass weniger Jüngere in den Arbeitsmarkt kommen und mehr Ältere ausscheiden. Das andere ist die Tatsache, dass Sie – ich nehme mal an, das war der ganze Grund für die Neuregelung der Minijobs – nun die Minijobs als Vollerwerbsbeschäftigungen ausweisen, was allein ein Plus von 0,4 Prozent oder 144 000 Arbeitslose weniger bei der Arbeitsmarktstatistik bedeutet. Das ist ein unanständiger Trick, um die Bilanz zu fälschen. Meine Damen und Herren, mit großem finanziellen Aufwand haben Sie, Herr Eichel, versucht, sich als erfolgreicher Sparkommissar darzustellen. Mit zweistelligem Millionenaufwand ganzseitige Anzeigen, nur der Kopf des Finanzministers – das kannte man früher bei den Genossen im sozialistischen Personenkult. Null Aussage, nur das Gesicht war dort abgebildet. (Zurufe von der SPD: Buh! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Gibt es keinen schwarzen Personenkult? Ich erinnere mich: Da war doch was!)

(Dr. Konstanze Wegner [SPD]: Sauertopf!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(Zuruf von der CDU/CSU: Alles nur Schein!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

– Nicht in dieser Form. Es kann ja jeder Werbung machen,
aber man darf nicht in den Steuertopf greifen, um Wahl-
propaganda für die eigene Person zu machen.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Erst einmal an die eigene Nase fassen, das erleichtert den Umgang!)

Ich glaube, wenn man sich ein paar Details anguckt,
wird deutlich, dass in Deutschland in der Tat nicht gespart
wird. Nehmen wir nur einmal die Luxussanierung des al-

ten Kanzleramtes in Bonn für die Entwicklungshelfer!
44 Millionen DM zusätzlich, damit sich die Ministerin
dort etwas wohler fühlt. Was könnte man mit diesem Geld
in der Entwicklungshilfe tun!

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Die lassen sie ja extra in Bonn! Die wollen sie gar nicht hier haben!)

Ein anderes Thema ist die wachsende Zahl von Spit-
zenämtern für Genossen. Immer neue Behörden, immer
neue Gesellschaften werden gegründet, um abgehalfterte
Genossen mit einem gut bezahlten Job zu bedienen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Schwarze Gesellen!)

Herr Eichel, ich könnte es nicht an einer Hand aufzählen,
wie viele Parteifreunde Sie in letzter Zeit zu einem neuen
Amt in einer neuen Behörde oder in einer neuen Gesell-
schaft gebracht haben. Und dann noch die verfassungs-
widrige Öffentlichkeitsarbeit!

Für das Jahr 2001 wird die Ausgabenausweitung mit
ein paar Tricks kaschiert.

(Zuruf von der SPD: Das müssen gerade Sie sagen!)

– Ganz genau, Frau Kollegin. – Tatsächlich steigen die
Ausgaben im nächsten Jahr. Über ein paar Tricks versucht
man, das zu kaschieren.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Dann müssen Sie klagen, wenn Sie solche Worte in den Mund nehmen!)

Da gibt es Zuflussvermerke beim Verteidigungsetat
und beim Entwicklungshilfeetat, was bedeutet: Die Mehr-
ausgaben erscheinen nicht sofort, sondern erst in der Bi-
lanz am Ende des Jahres. Bestimmte Ausgaben, beispiels-
weise für die EXPO – Welchen Anteil übernimmt denn
nun der Bund? –, führt man gar nicht erst im Haushalt auf.
Schätzansätze werden mit Absicht, aber gegen die Rea-
lität, herabgesetzt. Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe
werden zu niedrig angesetzt – 4 Milliarden DM sind zu
wenig, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt.

Wenn man sich die Beratungen am letzten Beratungs-
tag vor Auge führt, ist das Ganze einfach nur noch als
unseriös zu kennzeichnen. Innerhalb von wenigen Stun-
den wurden die Ausgaben und Einnahmen um 29 Milliar-
den DM verändert. Man kann doch nicht sagen, dass dem
eine sinnvolle Beratung vorausgegangen ist. Es gab Pa-
piere aus dem Finanzministerium, aber in dieser kurzen
Zeit war eine Beratung nicht möglich. In diesen wenigen
Stunden wurden auch die Verpflichtungsermächtigungen,
die man für in der Zukunft vorgesehene Projekte einge-
plant hatte, auf 78 Milliarden DM aufgestockt. Die Steu-
ern wurden niedriger angesetzt als in der letzten Steuer-
schätzung.

Bei dem vorgelegten Haushalt stimmt doch alles hin-
ten und vorne nicht, und das nur, um die Ausgabensitua-
tion im Jahre 2001 künstlich unter der des Jahres 2000 zu
halten.

Meine Damen und Herren, Sie haben sich im Laufe
der Beratungen einer Reihe von Forderungen der Union

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angeschlossen. Zum Teil wurden unsere Anträge einfach
abgeschrieben und vier Wochen später als eigene vorge-
legt.

(Detlev von Larcher [SPD]: Was denn nun? Waren sie gut oder nicht gut?)

Sie haben sich der Forderung angeschlossen, mehr für die
Investitionen zu tun. Das haben Sie fast wörtlich abge-
kupfert.

(Detlev von Larcher [SPD]: Was wollen Sie denn eigentlich?)

Das ist doch wie in der Schule, aber wenn der Lehrer es
dort entdeckt, gibt es dafür eine Sechs und die Arbeit wird
als ungültig gewertet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans Georg Wagner [SPD]: Aber nur bei schlechten Arbeiten!)

Damit haben Sie die falsche Haushaltspolitik ein biss-
chen korrigiert. Nur wegen des Zufallsprodukts der Erlöse
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen war das mög-
lich und die Entscheidung zu deren Versteigerung fiel zu
unserer Regierungszeit. Doch die Stärkung der Investitio-
nen reicht bei weitem nicht aus. Die Investitionsquote im
kommenden Jahr ist immer noch niedriger als im Jahre
1998, also im Jahr des letzten Waigel-Etats. Selbst unter
Einrechnung der Mehrausgaben für Straßenbau und
Schiene liegen Sie darunter.

Betrachten Sie die beiden Haushalte Wirtschaft und
Technologie plus Forschung auf der einen Seite und Bau-
und Wohnungswesen auf der anderen Seite. Sie werden
feststellen, dass bei beiden die Ausgaben im kommenden
Jahr niedriger sind als zu unserer Regierungszeit. Sie ge-
ben also weniger für Investitionen aus, als wir das bei ei-
nem niedrigeren Haushaltsniveau gemacht haben. Sie ge-
ben weniger für Investitionen und damit weniger für die
Zukunft aus.

Nehmen wir ein Beispiel, das noch aus der Debatte um
das Thema BAföG aktuell ist. Die BAföG-Reform ist auf
den Weg gebracht, für das BAföG wird im Jahre 2001
deutlich weniger Geld ausgegeben als 1998 und 1997.
Das nennen Sie Reform.

Der Anspruch von Rot-Grün hat gelautet: Wir wollen
Schulden abbauen. Wir haben Ihnen vorgehalten – ich tue
das heute noch einmal –, dass der Bund von 1999 bis 2004
insgesamt sage und schreibe über 230 Milliarden DM
neue Schulden macht. Die Steuerzahler sind zur Melkkuh
von Herrn Eichel geworden. Die Steuerzahler sind Opfer
von Dr. Eichels Schröpfkur,

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

wobei das Steuerrecht durch die Entscheidung des letzten
Jahres mittelstandsfeindlicher und komplizierter gewor-
den ist.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Was Sie erzählen, ist sehr unterhaltsam, aber es bildet nicht!)

– Ich verstehe ja, dass Sie das beunruhigt,

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Es belustigt mich! Ich bin wahnsinnig belustigt!)

aber die Tatsache kann doch jeder Bürger in seinem Por-
temonnaie und jedes Unternehmen an seiner Investitions-
kraft feststellen. Daran, dass die Steuereinnahmen des
Bundes bei uns um fast 15 Milliarden DM gesunken sind
und bei Ihnen um 82 Milliarden DM steigen, wird doch
ganz deutlich, dass sich die Steuerreform zwar auf dem
Papier, aber nicht in den Taschen bemerkbar macht. Es
geht um sage und schreibe 82 Milliarden DM. Die angeb-
lich größte Steuerreform der Geschichte ist nichts als das
Feigenblatt einer planvoll und mit großem Aufwand ver-
nebelten Steuererhöhungspolitik,

(Lachen bei der SPD)

die den Normalverdiener und die so genannte Neue Mitte
gnadenlos schröpft.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Tun Sie doch nicht so, als ob Sie ein großes Feigenblatt bräuchten!)

Unter dieser Regierung haben die Menschen immer we-
niger Geld in der Tasche und der DGB beklagt, dass die
Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sie sagen die Unwahrheit, ohne rot zu werden!)

Die nächste Stufe der Ökosteuer ab 2001 ist vorpro-
grammiert. Machen wir uns das noch einmal klar: Zurzeit
haben die Belastungen durch Steuern und Abgaben ein
dramatisches Maß angenommen und Sie beabsichtigen,
durch die Ökosteuer ab dem 1. Januar im Rahmen der
nächsten Stufe weitere 7 bis 8 Milliarden DM zusätzlich
einzunehmen. Das verstehen wir nicht unter den notwen-
digen Schritten für eine bessere Förderung des wirt-
schaftlichen Wachstums in Deutschland.

Insgesamt ist auch die Abgabenquote gestiegen. Nach
den offiziellen Zahlen des Sachverständigenrates lag sie
1998 bei 42,3 Prozent, im kommenden Jahr wird sie bei
43,1 Prozent liegen. Betrachtet man das ganz in Ruhe,
stellt man fest, dass es natürlich unsozial ist, dass Sie Ver-
schiebungen zulasten der Krankenkassen und der Soli-
darsysteme, zulasten von Bund und Ländern und zulasten
der Rentenversicherung vornehmen. Das gilt auch für die
vorgesehene Entfernungspauschale, die von anderen öf-
fentlichen Kassen mitfinanziert werden soll.

Im Übrigen werden auch Zahlungsverpflichtungen, die
mit den Händen zu greifen sind, verschoben. Erinnern wir
uns doch, was Sie uns bezüglich der Kohlebelastungen
vorgehalten haben, als wir einen Teil von dem gemacht
haben, was Sie jetzt machen. Sie verschieben Belastun-
gen, die gesetzlich festgelegt sind, in die nächsten Jahre.
Hierbei handelt es sich um 1,5 Milliarden DM. Auch da-
mit täuschen Sie über das tatsächliche Volumen des Haus-
halts hinweg. Das hat mit Haushaltswahrheit und Haus-
haltsklarheit nichts mehr zu tun.

Lassen Sie mich etwas zu dem Thema Privatisierung
sagen. Dies ist ein Thema, das wir über viele Jahre ken-
nen, weil immer gesagt wird, wir hätten in unserer dama-
ligen Regierungszeit das Tafelsilber verscherbelt.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dietrich Austermann
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Zunächst muss man erstaunt sein, wie viel Tafelsilber
noch da ist. Wir haben es doch angeblich verscherbelt.
Wenn ich mir allerdings ansehe, wie hier Privatisierung
mit der Brechstange betrieben wird, dann ist „Verscher-
beln von Tafelsilber“ noch ein harmloser Ausdruck. Ei-
nerseits wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist, aus-
schließlich unter dem Gesichtspunkt des Erlöses verkauft,
während andererseits Darlehensforderungen gegen die
Bahn mit einem kräftigen Abschlag an die Bahn selbst
verkauft werden. Gleichzeitig fordert der Bund von der
Bahn noch 500 Millionen DM für die Ökosteuer – das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –,
obwohl doch die Menschen auf dieses Verkehrsmittel um-
steigen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Ausgleichsbank wird der tüchtige Vorstand, der
der Quasi-Fusion mit der KfW widersprochen hat, hi-
nausgeekelt. Hinter dem eiligen Verkauf der Bundes-
druckerei stehen viele Fragezeichen. Der Leiter der Post-
regulierungsbehörde muss gehen.

Wenn man sich diese Fakten vor Augen führt und fest-
stellt, dass zum Schluss schnell noch einmal, um Reser-
ven für den Haushalt 2002, das heißt: für das Wahljahr, zu
haben, die Privatisierungserlöse niedriger angesetzt wer-
den als im Entwurf, dann zeigt dies, welche Taktik Sie
verfolgen. Nein, das alles trägt den Stempel „unseriös“.
Dies ist nicht zuletzt durch das Verfahren in den letzten
Tagen deutlich geworden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat sich bei
den Haushaltsberatungen von einer klaren Generallinie
leiten lassen. Sie heißt: Investitionen steigern, Forschung
und Technologie fördern, den Beitrag zur Arbeitslosen-
versicherung senken, die Bundeswehr modernisieren.
Diese vier Punkte können Sie in sämtlichen Anträgen, die
wir vorgelegt haben, nachlesen. Diese Generallinie hat
dann auch zu einzelnen Anträgen geführt, die ich kurz er-
läutern möchte.

Wir haben vorgeschlagen und beantragt, den Ansatz für
den Bundesfernstraßenbau um 2 Milliarden DM zu er-
höhen; zurzeit gibt es keinen aktiven Bundesverkehrswe-
geplan, weil Sie ihn ausgesetzt haben. Wir wollen eben-
falls um 2 Milliarden DM höhere Investitionen für die
Schiene. Ich sagte es schon, hier haben Sie abgekupfert.

Wir wollen die Erhöhung der Mittel für die Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ in den neuen Bundesländern um 300Mil-
lionen DM. Hier haben Sie die Mittel zulasten der
Situation in den neuen Bundesländern gekürzt.

Wir wollen mehr für den Hochschulbau tun. Wir wol-
len eine Verstärkung der Forschungs- und Bildungsausga-
ben nicht von 600 Millionen DM, sondern von 1 Milli-
arde DM.

Wir wollen Verbesserungen für die Landwirtschaft, für
den Unterglasgartenbau. Wir stellen jetzt – Stichwort
BSE – einen neuen Antrag auf zusätzliche Mittel für ein
Sofortprogramm für Maßnahmen zum Schutz der Ver-
braucher und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft.

Wir wollen mehr Mittel für die Bundeswehr, denn es
macht keinen Sinn, eine Reform anzustreben und gleich-
zeitig die Bundeswehr nicht mit dem nötigen Geld auszu-
statten.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wehrpolitik!)

Wir wollen mehr Geld für die Stadtsanierung und die
Wohnumfeldverbesserung in West und Ost. Wir wollen
die Abschaffung der überflüssigen Ökosteuer, und wir
wollen die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversi-
cherung.

Dass Letzteres möglich ist, hat der Verwaltungsrat der
Bundesanstalt für Arbeit durch einen Brief deutlich ge-
macht. Sowohl die Vertreter der Gewerkschaften als auch
die der Arbeitgeber haben gesagt: Wenn Sie nicht Lasten,
die bisher im Bundeshaushalt enthalten waren – Jugend-
arbeitslosenprogramm, Lohnkostenzuschüsse für Lang-
zeitarbeitslose, Strukturanpassungsmaßnahmen Ost –, der
Bundesanstalt und damit dem Beitragszahler aufs Auge
gedrückt hätten, dann wäre ein Spielraum für die Senkung
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorhanden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir halten das für unbedingt erforderlich, damit wenigs-
tens im nächsten, im dritten, also im vorletzten Jahr Ihrer
Regierung etwas von der Senkung von Abgaben, die Sie
angekündigt haben, zu erkennen ist.

Insgesamt hätten unsere Anträge im Haushaltsausschuss
dazu geführt, dass die Nettokreditaufnahme auf knapp un-
ter 40Milliarden DM hätte gesenkt werden können, mithin
also eine deutlich stärkere Senkung der Neuverschuldung
als bei Rot-Grün. Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zu-
zustimmen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu
senken.

Meine Damen und Herren, inzwischen ist eine Fülle
von Wirtschaftsinstituten, aber auch die Presse offen-
sichtlich etwas mehr davon überzeugt, dass vieles von
dem, was Sie in letzter Zeit gemacht haben, nicht geeig-
net ist, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu fördern.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nicht
den Ruf hat, der Union besonders nahe zu stehen, hat dies
deutlich so umschrieben:

Einerseits vermindert der Bund – offensichtlich in
dem Bestreben, die staatlichen Ausgaben zu senken –
die Mitfinanzierung von Aufgaben wie die Arbeits-
förderung, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind.
Eigentlich gehen so von der Gesellschaft zu tragende
Ausgaben nur zulasten der Versichertengemein-
schaft.

Es folgert:
Würde der Bund also seiner Mitfinanzierungspflicht
für gesellschaftlich zu tragende Aufgaben stärker
nachkommen, entstünden zusätzliche Spielräume für
Beitragssenkungen.

Wo das DIW Recht hat, hat es Recht. Dies wollen wir un-
terstreichen.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dietrich Austermann

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Mit der von uns beantragten Umschichtung, die auch
für mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sorgt,
ergeben sich aufgrund der Anträge der CDU/CSU sowie
den von uns mitgetragenen Kürzungen per Saldo Minder-
ausgaben von 300 Millionen DM, Investitionssteigerun-
gen um 5 Milliarden DM und die Investitionsquote würde
das Niveau des Jahres 1998, des letzten Jahres unserer
Regierungszeit, erreichen. Wir wollen weniger Steuern,
weniger Abgaben, mehr Investitionen und mehr Arbeits-
plätze.

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Und mehr Schulden!)

Rot-Grün bewirkt mit seiner Politik genau das Gegenteil.
Wir werden in dieser Woche unsere Anträge wiederholen.
Sofern ihnen nicht im Rahmen der zweiten Lesung ge-
folgt wird, werden wir dem Haushalt insgesamt nicht
zustimmen können.

Lassen Sie mich mit einem Dank an den Vorsitzenden
des Haushaltsausschusses, die Obleute und die bei der
Vorberatung Anwesenden schließen. Das, was wir be-
schrieben haben, hat oft zu sachlichen Unterschieden ge-
führt. Ich habe sie deutlich gemacht, für manchen von Ih-
nen vielleicht zu deutlich; aber es war notwendig.
Gleichwohl hat es über die Parteigrenzen hinweg im Rah-
men der Rolle, die wir zu spielen haben, erträgliche Bera-
tungen gegeben. Ich würde mich freuen, wenn dies dazu
führen könnte, dass Sie einer Reihe von unseren Anträgen
zustimmen,

(Hans-Eberhard Urbaniak [SPD]: Keine Chance, Herr Austermann!)

damit sich die Situation in Deutschland im nächsten Jahr
verbessert und sich die Wirtschaftslage nicht weiter ein-
trübt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Georg Wagner von
der SPD-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Georg Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Während der Rede des
Kollegen Austermann dachte ich: Das kann doch nicht
der Austermann sein, so redet bestenfalls der Weihnachts-
mann. Das passt auch zur Jahreszeit. Dem Weihnachts-
mann kann man unterstellen, dass er vom Haushalt keine
Ahnung hat, aber von Ihnen kann man erwarten, dass Sie
zumindest die Kapitel des Bundeshaushaltes kennen.
Deshalb bin ich über Ihren Diskussionsbeitrag etwas ver-
blüfft.

Aber er hat bei mir nur geringe Verblüffung ausgelöst;
denn ich hatte meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge-
beten, einmal zusammenzustellen, was der Herr
Austermann sagen könnte. Sie haben genau die angeführ-
ten Punkte genannt. Insofern waren wir bestens präpa-
riert. Deshalb will ich auf Ihre Rede nicht näher eingehen.

Bei Ihrer Eingangsrede stimmte nur der erste Satz, dass
wir heute die zweite Lesung des Bundeshaushaltes haben.
Das ist richtig. Das möchte ich ausdrücklich bestätigen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere ist falsch. Wenn Sie sich die Zeitung von
heute anschauen, Herr Kollege Austermann, dann werden
Sie unschwer feststellen, dass sich die Industrieinvesti-
tionen in Deutschland seit 1992 erstmals auf über
100Milliarden DM belaufen. Das Statistische Bundesamt
hat festgestellt, dass die größten Unternehmen des verar-
beitenden Gewerbes und der Bergbau rund 102 Milliar-
den DM investiert haben.

Jetzt noch ein Wort zur Zukunft des Steinkohleberg-
baus. Wir haben eine einvernehmliche Lösung zwischen
dem Unternehmen RAG, der Bergbaugewerkschaft, der
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der Koali-
tion gefunden. Sie wird die Zukunft des Bergbaus sichern.

(Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das hatten wir auch!)

– Sie können lachen, so viel Sie wollen. Diese Lösung
wird bis zum Jahre 2005 das sicherstellen, was Sie, Herr
Rexrodt, als Vereinbarung im Jahre 1997 unterschrieben
haben. Diese Regierung hält ihre Versprechen. Sie hält so-
gar die Versprechen ein, die Sie, die alte Regierung, sei-
nerzeit den Bergwerkern gegeben haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist nicht wahr! Wir haben immer einvernehmliche Lösungen gehabt!)

Auch die EU-Kommissarin de Palacio wird dieser
Regelung zustimmen, sodass wir auf der sicheren Seite
sind und die Wünsche des Bergbaus erfüllen können. Sie
wissen alle: 2003 wird über die Auszahlung entschieden.
Bis 2005 muss ausgezahlt werden.

Heute wird eine Umfrage der Deutschen Genossen-
schaftsbank veröffentlicht, die unter 2 500 mittelständi-
schen Unternehmen durchgeführt wurde. Darin steht,
dass die Geschäftslage des deutschen Mittelstandes von
den Unternehmen selber als unverändert gut bezeichnet
wird. Dynamik herrsche in den Traditionsbranchen Elek-
tro, Metall und Chemie. Beim Bau sei allerdings noch
eine flaue Gesamtlage festzustellen. Deshalb haben wir
bei den Bauinvestitionen etwas hinzugetan. Die Zinser-
sparnisse haben wir auch für die Bauinvestitionen einge-
setzt, damit die Bauwirtschaft wieder besser über die
Runden kommt. Das alles ist doch bei Ihnen vernachläs-
sigt worden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das Wichtigste ist: Die 2 500 Mittelständler sagen,
dass es auch in den nächsten zwei Monaten einen erheb-
lichen Anstieg der Zahl der Beschäftigten geben wird. Das
heißt, es werden Arbeitsplätze geschaffen. Da greift doch
unser Programm. Sie haben sich nie so intensiv darum
gekümmert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dietrich Austermann
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Unser Haushalt, so wie er von der Koalition verab-
schiedet worden ist, ist ein wichtiger Meilenstein zur
Konsolidierung der Bundesfinanzen. Unser Tenor „Spa-
ren und Gestalten“ ist Wirklichkeit geworden – das kann
nachgelesen werden –, im Gegensatz zu früher, als hem-
mungslos Schulden gemacht worden sind, anstatt Maß zu
halten, und man gegenüber allen praktischen Vorschlägen
der damaligen Opposition, wie man Geld einsparen
könne, uneinsichtig war.

Die Koalition hat im Verfahren den Regierungsentwurf
zum Haushalt um 1,7MilliardenDM auf nunmehr 477Mil-
liardenDM gekürzt. Das hat es bei Ihnen nie gegeben. Wir
kürzen permanent auch bei den eigenen Entwürfen, weil
wir der Meinung sind, dass immer noch eine Chance be-
steht, etwas herauszuholen. Wir holen auch etwas heraus,
wie diese Zahlen beweisen.

Herr Kollege, Sie haben eben die Investitionsquote
beklagt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Investitionen
steigen durch die Beschlüsse der Koalition um 3,4 Milli-
arden DM auf 57,9 Milliarden DM.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Investitionsquote liegt damit bei 12,2 Prozent. Sie ha-
ben öffentlich behauptet, diese Investitionsquote sei sogar
niedriger als 1998. In der Tat hatten Sie 1998 eine Inves-
titionsquote von 12,5 Prozent, also eine höhere als jetzt.

Wir wissen aber alle, dass die alte Regierung das Haus-
haltsrecht nicht so genau nahm. – Herr Kollege Austermann,
Sie waren ja im Haushaltsausschuss maßgeblich daran be-
teiligt. – Sie legte nicht nur verfassungswidrige Haushalte
vor, sondern manipulierten den Investitionsbegriff, um
den Verschuldungsrahmen nach Art. 115 des Grundgeset-
zes hoch zu halten. Investitionsausgaben wurden künst-
lich hochgerechnet, um dann am Ende – wie 1996 – 5,3Mil-
liarden DM unter dem Soll des Haushaltsplanes 1996 zu
liegen. Das heißt, es wurden Investitionen angesetzt, bei
denen Sie von vornherein wussten, dass sie niemals um-
gesetzt werden können. Das war nicht Haushaltswahrheit
und -klarheit, das war Haushaltsverlogenheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Jahr 1998 wurden 1,7 Milliarden DM für Struk-
turanpassungsmaßnahmen im Osten eingestellt, und zwar
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nun wirklich
keine Investitionen sind. Subtrahiert man diese 1,7 Milli-
arden DM von der Investitionssumme des Jahres 1998,
dann erhält man eine Investitionsquote von exakt 12,1 Pro-
zent. Und diese liegt unter der Investitionsquote unseres
Haushaltes für das Jahr 2001.

Herr Kollege Austermann, Sie haben vorhin gesagt,
das Problem der Arbeitslosigkeit werde nicht verringert.
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen der Bundesan-
stalt für Arbeit an. Ich darf die Zahlen noch einmal verge-
genwärtigen: 1997 hatten wir 4 396 000 Arbeitslose, 1998
4 266 000 Arbeitslose, 1999 4 093 000 Arbeitslose, im
Oktober 2000 3 611 000 Arbeitslose. Bei der Prognose für
2001 gehen die Bundesregierung und die Institute wie-
derum von einem Rückgang von 400 000 Arbeitslosen

aus. Wie man da von einer Stagnation beim Arbeitsmarkt
sprechen kann, begreife ich überhaupt nicht. Die Arbeits-
losigkeit geht ganz klar zurück. Sie wollen das nur nicht
zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Anträge, die Sie gestellt haben, sind alle nicht ge-
genfinanziert. Sie sprechen von einer Erhöhung des Bun-
deshaushaltes um 8,1 Milliarden DM. Aber das geht nur
durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme; anders können
Sie das nicht finanzieren. Der Finanzierungsvorschlag,
den Sie gemacht haben, Gelder der Europäischen Union
als Einnahme zu veranschlagen, ist völlig unüblich und
widerspricht schlicht und ergreifend dem deutschen
Haushaltsrecht. Das hätten Sie aber wissen müssen, bevor
Sie den Antrag gestellt haben. Deshalb werden wir den
Antrag ablehnen.

Natürlich hätten wir gerne ein höheres Investitionsvo-
lumen beschlossen. Wer denn nicht? Aber dann hätten wir
unser Sparziel verfehlt. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Noch eine Anmerkung zur Investitionsquote. Diese

Kennziffer ist zumindest verwirrend, wenn nicht proble-
matisch. Ich beziehe mich dabei auf die Rede des Bundes-
präsidenten am Donnerstag der vergangenen Woche in
Bonn zum 50-jährigen Jubiläum des Bundesrechnungs-
hofes. Kollege Kalb war meines Wissens anwesend.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Geistig und körperlich anwesend!)

– Natürlich, ich habe mich auch gefreut, Sie zu sehen. –
Der Bundespräsident hat die Frage gestellt, ob es richtig
sein kann, dass die Anschaffung eines Dienstwagens nach
unserem Haushaltsrecht eine Investition ist, wogegen In-
vestitionen im Bildungs- und Forschungsbereich als kon-
sumtive Ausgaben bezeichnet werden. Wenn jeder davon
spricht, wir müssten für die Zukunft unserer Kinder und
Enkelkinder etwas tun, so ist damit doch die Investition in
die Zukunft Deutschlands gemeint; solche Ausgaben wer-
den aber nicht als Investitionen, sondern als konsumtive
Ausgaben gewertet. Über diese Sache müssen wir in Ruhe
reden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sicherlich sind auch Brücken, Straßen, Schienen und Ge-
bäude Zukunftsinvestitionen, aber auch Mittel, die in die
Bildung und Ausbildung von Menschen fließen, müssen
in die Investitionsquote mit einbezogen werden. Auf die-
sem Feld bestehen zwischen Ihnen und uns keine Strei-
tigkeiten; wir müssten gemeinsam diskutieren, wie wir zu
einem anderen Begriff kommen können.

Gerade im Bereich Bildung und Ausbildung haben
Sie in der Vergangenheit am schwersten gesündigt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Von 1992 bis 1998 haben Sie die Mittel hierfür von
20,6 Milliarden DM auf 18,7 Milliarden DM gesenkt. In

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Ihrer Regierungszeit wurden also die Ausgaben für Bil-
dung massiv gesenkt und das BAföG verkümmerte. Die
Mittel in diesem Bereich belaufen sich im Haushalt 2001
wieder auf 20,6 Milliarden DM, also den Stand des Jahres
1992. So gewinnen wir die Zukunft. Beim BAföG sind
Sie völlig von der Rolle: Eben haben Sie beklagt, beim
BAföG sei wenig gemacht worden, obwohl doch im
nächsten Jahr 500 Millionen DM mehr bereitgestellt wer-
den, damit auch die Arbeiterkinder Gelegenheit haben zu
studieren.

(Beifall bei der SPD)

Es ist nicht mehr so wie bei Ihnen, dass nur Kinder von
Ärzten oder Professoren Ärzte und Professoren werden
konnten, während Arbeiterkinder nur Arbeiter werden
konnten. Die Zeit ist vorbei!

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir sind angetreten, die Arbeit billiger zu machen, und
senken die Lohnnebenkosten. 1999 betrug der Beitrags-
satz zur Rentenversicherung 19,5 Prozent, 2000 beträgt er
19,3 Prozent. 2001 wird er bei 19,1 Prozent liegen, 2002
bei 18,8 Prozent und 2003 bei 18,6 Prozent. Jetzt klat-
schen Sie nicht, obwohl das für Sie Traumzahlen sein
müssten. Dies hätten Sie nie erreicht, wenn Sie Ihre Poli-
tik hätten fortsetzen können. Das Schöne ist, dass Sie ab-
gewählt worden sind.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Jagoda, hat in den letzten Tagen erklärt, dass auf dem Aus-
bildungsmarkt zurzeit mehr Ausbildungsplätze verfügbar
als Bewerber vorhanden seien. Das ist gut so und unter an-
derem auch ein Ergebnis des Sonderprogramms, das wir
aufgelegt haben. Es hat sich als äußerst erfolgreich erwie-
sen, und wir werden es mit einer Größenordnung von
2 Milliarden DM fortsetzen. Man muss aber auf diesem
Gebiet etwas genauer hinsehen:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man muss immer genau hinsehen!)

In Deutschland gibt es Regionen, in denen die Jugendar-
beitslosigkeit hoch ist, und andere, in denen sie niedrig ist.
Man muss also versuchen, die Gelder dorthin zu bringen,
wo die Not am größten ist, wo die wenigsten Ausbil-
dungsplätze angeboten werden. In diesen Regionen muss
man Jugendliche in Ausbildung bringen und ihnen damit
eine berufliche Chance geben. Das wird geschehen. Wir
sind dabei, dieses Ziel genauer zu formulieren, aber an
dem Ansatz in Höhe von 2 Milliarden DM ändert sich
nichts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben damals gestänkert und gehetzt, aber wir ha-
ben mit diesem Programm einen großen Erfolg gehabt.
Alle sagen, dass die Koalition stolz darauf sein kann, die-
ses Ziel erreicht zu haben, und wir sind auch stolz darauf.
Die gesamte Arbeitsmarktpolitik wird auch im Jahre 2001
in einem Umfang von 44 Milliarden DM finanziert. Auch
das ist Kontinuität in unserer Arbeit. Auf uns, auf Rot-
Grün, ist auch bei der Arbeitsmarktpolitik Verlass.

(Beifall bei der SPD)

Ich will zwei große Problemfelder ansprechen – es er-
scheint mit notwendig, dies anzuführen – die Bundes-
wehr und die Bundesbahn. Zum Thema Bundeswehr sage
ich: Rudolf Scharping ist nicht zu beneiden,

(Lachen bei der CDU/CSU)

aber er hat die volle Solidarität von Rot-Grün. Er ist nicht
zu beneiden, weil er die Bundeswehr in einem technolo-
gisch schlechten Zustand übernommen hat.

(Beifall bei der SPD – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Sie haben doch immer gestrichen!)

Ich will das an Beispielen klarmachen, damit Sie es be-
greifen: Vom Heer wurden Leo-II-Panzer in den Kosovo
transportiert, von denen die eine Hälfte dadurch einsatz-
fähig gemacht wurden, dass man die andere Hälfte ausge-
schlachtet hat. Das ist die Wahrheit.

Man hat Mörser in den Kosovo transportiert, sie als
Drohkulisse aufgebaut, aber nicht die geringste Menge an
Munition gehabt, die hätte verschossen werden können.
Das war das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Unerhört! – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Wer hat denn ständig gekürzt? Das wart ihr doch! – Bartholomäus Kalb [CDU/ CSU]: Wir haben 1990 noch nicht gewusst, dass ihr Krieg führen wollt!)

Jetzt zur Marine. Wie sah es dort aus? Ich will Ihnen ei-
nen Punkt nennen. Es fand ein Marinemanöver der NATO
im Ägäischen Meer statt. Die NATO musste die Anforde-
rungsstandards sehr tief setzen, damit die Bundesmarine
überhaupt teilnehmen konnte. Also auch dort alles tote
Hose. Das ist das Ergebnis Ihres Versagens, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt zur Luftwaffe. In Deutschland gibt es Fliegerhors-

te, in denen junge Piloten ausgebildet werden sollen, in
denen aber für 30 auszubildende Piloten nur eine einzige
Maschine zur Verfügung steht,

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Eine zu viel!)

weil alle anderen nicht einsatzfähig sind. Dann kommt
noch ein NATO-Offizier, der seine Flugstunden haben
muss und das Flugzeug noch vier Tage in der Woche be-
legt. Also sitzen 30 junge Menschen, hoch motiviert für
diesen Beruf, herum, spielen Mensch-ärgere-dich-nicht
oder Skat oder trinken. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das müssen wir jetzt angehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich: Rudolf Scharping ist absolut nicht zu
beneiden, wenn er Ihr Chaos beseitigen muss.

Sie arbeiten auch mit der Unwahrheit, wie immer,
wenn Sie sagen, das Finanzvolumen reiche nicht aus. Ihr
Oberexperte ist ja heute nicht anwesend. Ich frage aber
alle, die sich als Experten bezeichnen, insbesondere die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU aus dem Ver-

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teidigungsausschuss: Haben Sie denn über Jahre und
Jahrzehnte wirklich nicht bemerkt, was mit der Bundes-
wehr los ist?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist ja nicht zu fassen! Ständig sind von Ihnen Kürzungsanträge gekommen. – Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hätten Sie ja nicht mitmachen müssen, oder?)

Dabei geht es nicht nur um die von Ihnen verursachte Un-
terbezahlung vieler Soldaten und später auch Soldatinnen.
Das werden wir – damit das auch klar ist – ändern, damit
die Motivation in der Bundeswehr wieder steigt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Frau Matthäus-Maier lässt grüßen! –Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Jäger 90!)

Mit 46,8 Milliarden DM, die in den Beratungen von
uns noch um 60 Millionen DM erhöht wurden, und mit
den Erlösen, die das Verteidigungsministerium durch den
Verkauf von Liegenschaften und anderen Einrichtungen
erzielen kann, sowie durch eine Modernisierung der Ver-
waltung ist die Reform zu finanzieren. Dies werden wir,
wenn die Finanzierung steht und die Umstrukturierung
in Gang gesetzt ist, auch darstellen.

(V o r s i t z: Dr. h. c. Rudolf Seiters)

Wir haben in diesem Falle großes Zutrauen zu Rudolf
Scharping und wir werden ihn bei dieser Umstrukturie-
rung auch unterstützen. Falls Sie etwas anderes erwarten,
machen Sie sich falsche Hoffnungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Scharping scheint mir die falschen Freunde zu haben!)

Das zweite problematische Thema ist die Deutsche
Bahn AG.Hierzu frage ich die Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU aus dem Verkehrsausschuss: Haben Sie
wirklich über Jahre und Jahrzehnte – spätestens seit der
Privatisierung der Bundesbahn – nicht bemerkt, dass das
Schienennetz so marode ist, wie dies heute, im Jahr 2000,
festgestellt wird?

Herr Mehdorn hat mir, als ich ihn gemeinsam mit
Herrn Poß besuchte, eine Schraube gezeigt, mit der Schie-
nen an Holzschwellen festgemacht sind und die er mit der
Hand herausgezogen hatte. Auf dieser Strecke fahren
ICE-Züge. Dieser marode Schienenweg ist das Ergebnis
Ihres Wegsehens. Das kann nur daran liegen, dass Sie
überhaupt nicht aufgepasst haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Über solche Unterstützung wird sich Herr Mehdorn aber freuen!)

Wie desolat der Zustand ist, will ich jetzt nicht mit ei-
genen Zahlen belegen. Ich zitiere vielmehr aus dem Brief
der deutschen Bauindustrie vom 13. November. Sie haben
ihn wohl alle bekommen. Zumindest Herr Austermann hat
ihn auch bekommen. Darin steht Folgendes:

Die deutsche Bauindustrie begrüßt die Entscheidung
der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG in den
Jahren 2001 bis 2003 jährlich 2 Milliarden DM zu-

sätzlich an Baukostenzuschüssen bzw. Darlehen für
Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Initiative
der Bundesregierung wird aber nur dann erfolgreich
sein, wenn diese zusätzlichen Mittel auch tatsächlich
in die Modernisierung des Schienennetzes in
Deutschland fließen.

Richtig! Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies
in den letzen Jahren nicht immer der Fall war. In den
Haushaltsjahren 1992 bis 1996 hat die Deutsche Bahn AG
Investitionsmittel in Höhe von 4,2 Milliarden DM nicht
abgerufen. Warum?

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Aha! Es waren also genug da!)

– Sie hatten doch die Kontrolle. Was haben Sie denn ge-
macht? Vor allem die neuen Bundesländer hatten unter der
Investitionsschwäche der DBAG zu leiden.

In den Haushaltsjahren 1996 bis 1998 hat der Bund für
den Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn
Investitionsmittel in Höhe von 11,1 Milliarden DM zur
Verfügung gestellt. Das war das Haushalts-Soll. Tatsäch-
lich sind nur 6,6 Milliarden DM in das ostdeutsche Schie-
nennetz geflossen. Das war das Haushalts-Ist. Das war
doch unter Ihrer Verantwortung, meine Damen und Her-
ren! Sie müssen sich dieser Verantwortung endlich einmal
stellen.

Im Haushaltsjahr 1998 haben Sie sogar 960 Milli-
onen DM aus allgemeinen Investitionsmitteln zur Abwen-
dung des Fehlbedarfs beim Bundeseisenbahnvermögen,
also zur konsumtiven Verwendung, umgeschichtet.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Weil die Bahn das Geld nicht verarbeiten konnte!)

Das war ein fataler Fehler. Anstatt mit diesen Mitteln das
Schienennetz zu sanieren und Investitionen zu tätigen, ha-
ben Sie mit den Mitteln konsumtive Ausgaben bestritten.
Das war falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Sie behaupten, von Sparen könne keine Rede sein.

Wenn Sie so etwas behaupten, dann spricht die pure Un-
wissenheit aus Ihnen. In der Tat sind die Ausgaben von
1998 zu 1999 um 25,9 Milliarden DM auf 482,8 Milliar-
den DM gestiegen. Aber warum? Sie wissen es doch am
besten. Wir mussten die Ausgaben um rund 10 Milliar-
den DM erhöhen, um das zu etatisieren, was vorher gar
nicht oder zu niedrig etatisiert wurde. Ich verweise auf
den Arbeitsmarkt, auf die Sonderhilfen für Bremen und
das Saarland und auf die Gewährleistungen.

Wir haben für Haushaltsklarheit gesorgt. Zuschüsse zu
den Postunterstützungskassen wurden in den Haushalt
eingestellt. Außerdem haben wir den Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung, der aus dem Ökosteueraufkommen
finanziert wird, erstmalig veranschlagt. Bereinigt man
den Haushalt um diese Faktoren, dann stieg der Haushalt
1999 nur um 1,7 Prozent. Der Zuwachs beträgt von 1999
bis 2003, in vier Jahren, nur 2,6 Prozent. Gleichzeitig
steigt das Bruttoinlandsprodukt um 16,5 Prozent. Was
will man denn noch mehr? Sie haben solche Erfolge, die
wir in der kurzen Zeit unserer Regierungstätigkeit schon
erreicht haben, nie erzielt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Ein paar Sätze zur Entwicklungshilfepolitik, die Sie
vorhin kritisiert haben: Ich mache es mir einfach und ver-
weise auf das, was Herr Wolfensohn, der Präsident der
Weltbank, in einem Gespräch mit mir und einigen Kolle-
ginnen und Kollegen gestern in Berlin gesagt hat. Er lobte
ausdrücklich die deutsche Entwicklungshilfe und sagte,
sie sei im Gegensatz zu der anderer Industriestaaten wie
etwa USAund Japan vorbildlich. Das ist unsere Entwick-
lungspolitik, die Entwicklungspolitik von Rot-Grün!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir setzen Akzente und stellen die Mittel zur Verfügung,
die wir zur Unterstützung der dritten Welt zugesagt haben.
Wenn die Weltbank uns derart lobt, dann sollten wir froh
sein. Sie sollten sich mit freuen; denn die deutsche Re-
gierung, die auch Ihre Regierung ist, hat diesen Erfolg er-
zielt.

Herr Austermann hat natürlich wieder behauptet: Die
rot-grüne Koalition schröpft die Bürger und die Unter-
nehmen. Das ist Ihr Standardsatz, seitdem Sie in der Op-
position sind. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
deutschen Steuerzahler durch die Steuerreform 2000 um
62,5 Milliarden DM bis 2005 entlastet werden.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das sind natürlich keine Peanuts! Das ist schon was!)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002,
Maßnahmen zur Familienförderung und durch die ande-
ren Reformmaßnahmen kommen Entlastungen in Höhe
von 30 Milliarden DM hinzu. Die Wirtschaft, das Deut-
sche Institut für Wirtschaftsforschung und der Sachver-
ständigenrat haben das positiv gewürdigt. Viele Arbeit-
nehmer sollten sich im Januar ihren Lohnzettel einmal
genau anschauen. Dann werden sie sofort erkennen, dass
CDU/CSU und F.D.P. gezielt versuchen, sie hinters Licht
zu führen. Auf Dauer können Sie so keine Politik machen,
schon gar keine ehrliche.

Im Beratungsverfahren hat die CDU/CSU Anträge ge-
stellt, die den Etatansatz um 8,1 Milliarden DM erhöht
hätten, und zwar ohne Gegenfinanzierungsvorschläge.
Die F.D.P. hat Anträge eingebracht, die eine Erhöhung um
4,6 Milliarden DM bedeutet hätten, ebenfalls ohne
Gegenfinanzierungsvorschläge. Die PDS-Anträge hätten
eine Erhöhung um rund 700 Millionen DM bedeutet. Da-
mit waren Sie, meine Damen und Herren von der PDS,
noch sehr zurückhaltend. Allerdings wollten Sie diese
Summe durch Kürzungen im Verteidigungsetat gegenfi-
nanzieren.

(Zuruf von der PDS: Gute Gegenfinanzierung!)

– Sie waren zwar die einzigen, die Gegenfinanzierungs-
vorschläge gemacht haben – das ist wahr; das gestehe ich
Ihnen ausdrücklich zu –, aber diese waren vollkommen
unrealistisch. Sie wollten den Verteidigungshaushalt
schröpfen, um Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Das
konnten wir nicht mitmachen.

Wir haben vernünftige Anträge der Opposition mitge-
tragen. Natürlich haben wir den Antrag der F.D.P. mitge-
tragen, die politischen Stiftungen, die Aufbauarbeit im

Osten und insbesondere auf dem Balkan leisten, zu unter-
stützen. Das war ja auch ein vernünftiger Antrag. Deshalb
wurde er von der SPD und von den Grünen unterstützt.
Wir haben auch den PDS-Antrag, in Not geratene Hand-
werker sowie kleinere und mittlere Unternehmen zu un-
terstützen, mitgetragen, weil er vernünftig war.

(Beifall bei der PDS)

Ich habe mich geärgert – das muss ich ehrlich zugeben –,
dass wir selber nicht auf die Idee gekommen sind. Von der
CDU/CSU kam kein einziger vernünftiger Antrag. Des-
halb konnten wir keinen Ihrer Anträge unterstützen. Das
ist Realität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Ich möchte noch eine Minute bei dem Thema der man-
gelnden Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und der
Privaten bleiben; denn das ist kein Thema, um das es zwi-
schen Koalition und Opposition Auseinandersetzungen
gibt. Viele Unternehmen

(Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie einmal an die Bundesländer!)

– genau! – leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral.
Wir haben ein entsprechendes Gesetz auf den Weg ge-
bracht. Es greift noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt
haben. Ich bin jedenfalls mit dem Ergebnis noch nicht zu-
frieden. Der Versuch war es jedenfalls wert. Viele Be-
triebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer in den Betrieben leben aufgrund der mangelnden
Zahlungsmoral in ständiger Ungewissheit hinsichtlich ih-
rer Zukunft. Herr Kollege Rauen – wir beide kommen so-
zusagen aus demselben Gewerbe –, Sie wissen ja: Man
muss die Gewährleistung mit Bankbürgschaften absi-
chern. Man muss aufgrund der Vorfinanzierung Ab-
schlagszahlungen hinnehmen. Wenn dann die Zahlungen
ausbleiben oder nur verzögert erfolgen, dann ist der Kon-
kurs des Unternehmens vorprogrammiert. So einfach ist
das. Deshalb muss man an die öffentliche Hand und an die
Privaten appellieren, damit sie die Finanzierung endlich
so vornehmen, dass die Betriebe nicht über die Wupper
gehen. Wir sollten das gemeinsam angehen, damit dem
entgegengesteuert wird.

Ich fasse zusammen: Der Haushalt des Jahres 2001 ist
die Fortsetzung unseres strikten Konsolidierungsprozes-
ses. Der Sparkurs wird uneingeschränkt fortgesetzt. Spä-
testens 2006 wollen wir keine Nettokreditaufnahme mehr
vornehmen und damit auch keine neuen Schulden ma-
chen. Ab 2007 wollen wir, mit dem Abbau des Schulden-
berges, den Sie uns hinterlassen haben, beginnen. Das
dauert sehr lange, weil die Schulden sehr hoch sind. Wir
sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig. Die Koali-
tion ist gewillt, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Sie wer-
den sich wundern, wie die nächsten Haushalte aussehen
werden. Wir werden diesen Kurs weiterführen, denn nur
er führt zum Erfolg. Dass Rot-Grün ein Erfolg wird, wer-
den Sie sehen, wenn wir vor die Wähler treten und wenn
abgerechnet wird.

Schönen Dank.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans Georg Wagner
13068

(C)

(D)

(A)

(B)

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlev von Larcher [SPD]: Guter Mann bekommt viel Beifall!)

Rede von Dietrich Austermann

Rede von Hans Georg Wagner