Bundesdata – Rede – ID1413502100

Rede:
ID1413502100

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Worthat: 1
4. jetzt: 1
5. Kollege: 1
6. Gerd: 1
7. Müller: 1
8. von: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Ulrich Klose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Kol-

lege Hintze: Die Debatten, die in diesem Hause zu Europa
geführt werden, sind eigentlich immer sehr sachverstän-
dig, zumeist – nicht immer – ernsthaft und im Ergebnis
positiv. Positiv und sachverständig sind in der Regel auch
die Beschlüsse, die dazu verabschiedet werden. Gleich-
wohl werden diese Debatten von der Bevölkerung – wenn
überhaupt – eher unlustig verfolgt. Europa begeistert die
Menschen heute nicht mehr so wie uns, wie mich früher
und heute noch immer. Es überwiegen – so erlebe ich es
jedenfalls, zum Beispiel im Wahlkreis – Ängste und Sor-
gen, von denen auch der Herr Bundeskanzler gesprochen
hat.

Warum ist das so? Ohne Polemik, Herr Kollege Hintze,
müsste die Frage wie folgt beantwortet werden: Zum ei-
nen ist es so, weil das komplizierte europäische Geflecht,
das europäische Prozedere, für die Mehrheit der Men-
schen noch immer nicht überschaubar ist. Zum anderen
meinen viele, dass Brüssel nicht tut, was nötig ist, und
sich stattdessen zu oft in Dinge einmischt, die besser auf
nationaler oder sogar auf lokaler Ebene zu regeln seien.
Und schließlich sind mit der Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union Probleme verbunden, die künftig
noch zunehmen könnten, wenn die ökonomischen Dispa-
ritäten zu groß und/oder bestehende Minderheitenpro-
bleme ungelöst bleiben. Auf die Minderheitenprobleme,
Herr Bundeskanzler, weise ich ausdrücklich hin.

Dennoch gilt – es muss auch immer wieder klar und
deutlich ausgesprochen werden –: Europa ist eine große,
eine geradezu unglaubliche Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Man muss sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn
es die EWG und die EG nicht gegeben hätte und es heute
die EU nicht gäbe. Wo stünden wir, wenn sich die Eu-
ropäer nicht auf den Weg einer umfassenden und nicht nur
ökonomischen Kooperation begeben hätten? Es stünde
sehr viel schlechter um dieses Europa, um den Frieden
und die Lebens- und Zukunftschancen der Menschen in
Europa.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Geschichte
soll in Nizza fortgeschrieben werden. Die Strukturen der
europäischen Verfassung, die es schon gibt, auch wenn
sie so nicht bezeichnet wird, müssen modernisiert und
präzisiert werden – „Vertiefung“ lautet das Stichwort –,
damit sich Europa weiter entwickeln kann, damit dieses
Europa, das 50 Jahre geteilt war, endlich wiedervereinigt
wird. Das ist es doch, was wir meinen, wenn wir von „Er-
weiterung“ sprechen: Es geht um die Wiedervereinigung
Europas.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Der Außenminister hat dazu heute in einer Weise gespro-
chen, die, wie ich finde, den Beifall des ganzen Hauses
verdient hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Wir Deutschen wissen nur zu gut, wie schwierig ein
solches Werk, das Werk der Wiedervereinigung, ist. Es
wächst eben nicht einfach zusammen, was zusammen-
gehört. Das Zusammenwachsen muss auf nationaler und
europäischer Ebene gestaltet, gefördert und erarbeitet
werden.

Wenn das Werk gelingt, dann ist es ein Gewinn für die
europäischen Völker und jeden einzelnen Menschen. Das
müssen wir immer wieder betonen und beweisen, damit
das große Ziel verstanden wird, damit die kleinen Ängste
und Sorgen uns nicht den Blick für den großen europä-
ischen Entwurf verstellen.

Für uns Deutsche ist die Wiedervereinigung Europas
besonders wichtig. Sie ist geradezu existenziell. Wenn sie
gelingt – und sie muss gelingen –, dann sind wir nicht
mehr Grenzland. Wir Deutsche eignen uns sehr schlecht
als Grenzland in einem weiterhin geteilten Europa. Dann
sind wir nicht mehr Grenzland, sondern rücken in die
Mitte, dann sind wir erstmals in unserer Geschichte nur
noch umgeben von Partnern und Freunden. Welch ein
Glück!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Für solches Glück zu arbeiten lohnt jede Mühe, auch die
Mühen von Nizza.

Nizza soll die Europäische Union erweiterungsfähig
machen; die heutigen Strukturen und Verfahrensregeln
passen nicht mehr für eine Union mit zwanzig und mehr
Mitgliedern. Deswegen muss über die künftige Größe der
Kommission, über Mehrheitsentscheidungen als Regel
und über die Stimmengewichtung im Ministerrat ent-
schieden werden. Das ist schwierig genug, weil jedes Mit-
gliedsland Zugeständnisse machen muss und weil es da-
bei nicht nur um Einfluss, sonder auch um Prestige geht.
Weil das so ist, muss die deutsche europäische Politik
ebenso wie die französische behutsam und kooperativ zu-
gleich sein. Es geht nicht alles, was Deutsche und Fran-
zosen miteinander verabreden, aber ohne französisch-
deutsche Kooperation geht gar nichts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich möchte zu zwei Stichworten je eine Bemerkung
machen: In Nizza soll auch über die so genannte ver-
stärkte Zusammenarbeit entschieden werden. Die Ent-
scheidung ist nicht einfach und manch einer missversteht
sie als Versuch, EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse
zu installieren. Herr Verheugen hat kürzlich bei einer
Konferenz von einer partiellen Neugründung der EU in
der EU gesprochen. Eine solche Aussage ist gewiss nicht
unproblematisch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ein größeres Problem entstünde jedoch, wenn die Er-
weiterung der Europäischen Union nicht weiter voran
käme; Stillstand, Lähmung oder Selbstblockade darf nicht
sein. Deshalb muss es möglich sein, dass Länder, die dies
wollen, ihre Kooperation verstärken und schneller bzw.

weiter voranschreiten als andere, und zwar – ich unter-
streiche das, Herr Bundeskanzler – in der Gemeinschaft
und nicht außerhalb.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Finalität der Europäischen Union – ein großes
Wort, bei dem ich wiederum fürchte, dass es der Normal-
bürger nicht versteht: Es wäre sehr viel gewonnen, wenn
in einer neuen Regierungskonferenz, die nicht allzu lange
auf sich warten lassen dürfte, darüber entschieden würde,
wer in der EU was macht, auf EU-Ebene, auf nationaler
Ebene und darunter. Als Grundregel sollte gelten, dass die
Zuständigkeit der EU auf das beschränkt wird, was auf
nationaler Ebene bzw. darunter nicht geregelt werden
kann. Eine klare Kompetenzzuweisung nach dieser
Grundregel wäre ein wichtiger Schritt, viel wichtiger als
sonstige europäische Symbolik; wobei ich gegen eine
Symbolik, die integrativ und nicht aufgesetzt wirkt, nichts
einzuwenden habe.

Ein letztes Wort zur Gemeinsamen Außen- und Si-
cherheitspolitik:Wir wollen sie, aber wir wollen sie mit
Maßen. Europa will ein globaler Akteur sein – ist es auch
schon heute –, aber keiner, der sich überhebt. Verlässlich-
keit und Kooperationsfähigkeit sind politische Tugenden,
militärische Stärke aber ist ein Instrument, eines neben
anderen, um Krisen zu bewältigen und Sicherheit zu ge-
stalten. Weil es keinen Sinn macht, bewährte Strukturen
zu beschädigen und gewachsenes Vertrauen zu
schwächen, sollten wir Europäer unsere Sicherheits- und
Verteidigungsidentität selbstbewusst und bewusst part-
nerschaftlich – europäisch und atlantisch – definieren. Eu-
ropäische Handlungsfähigkeit herstellen und erweitern
und damit zugleich die NATO zu stärken, das muss ge-
meinsam angestrebtes Ziel sein, in Nizza und darüber hi-
naus.

Im Übrigen sollten wir Europäer bei dieser Debatte be-
denken, dass es eine Sache ist, institutionelle Grundlagen
für eine eigenständige militärische Komponente zu be-
schließen, eine andere dagegen, die tatsächlichen Voraus-
setzungen für eine nicht nur beschworene, sondern prak-
tizierte größere Verantwortung zu schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Klartext: Die Europäer – auch wir Deutsche – werden
mittelfristig nicht darum herumkommen, die Mittel für
Verteidigung und Sicherheit in ihren jährlichen Haus-
halten zu erhöhen und deren Einsatz zugleich effektiver
zu gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das ist, wie wir alle wissen, leicht gesagt und schwer
getan. Man muss den europäischen Steuerzahlern erklä-
ren, warum zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krie-
ges – unsere Sicherheitslage ist dadurch dramatisch ver-
bessert worden – die Verteidigungsausgaben nicht weiter
reduziert werden können, sondern in Zukunft sogar wie-
der steigen müssen, jedenfalls im investiven Bereich. Das
ist, wenn man so will, die europäische Lektion, die zu ler-
nen ist.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans-Ulrich Klose
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(B)

Es gibt auch eine amerikanische Lektion. Amerika,
die einzig verbliebene Weltmacht, hat noch immer
Schwierigkeiten – heute offensichtlich mehr als noch vor
Jahren –, sich auf Verbündete einzustellen, zumal auf eu-
ropäische Verbündete, bei denen immer mehrere Telefone
zugleich bedient werden müssen.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Mittlerweile Schaltkonferenz!)

Und doch muss Amerika einsehen, dass auch eine Super-
macht Partner braucht, dass es eigentlich nur die Europäer
sind, die für Amerika als Partner bereitstehen, und dass
man Partner wie Partner behandeln muss, wenn Führung
akzeptiert werden soll.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)

Grundlage der europäisch-amerikanischen Partner-
schaft ist die NATO, Grundlage der europäischen Zusam-
menarbeit die Europäische Union. Dies klar zu machen,
uns selbst und der Bevölkerung, den Menschen, ist eine
Aufgabe, der sich auch deutsche Politik immer wieder
stellen muss, die Regierung ebenso wie die Opposition.
Dabei hat es die Opposition schwer. Sie will, sie muss kri-
tisieren und attackieren, obwohl sie im Grundsatz zu-
stimmt. Das ist eine schwierige Rolle, Herr Kollege Merz.
Ich weiß es und habe auch persönliche Erfahrung damit.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wir schaffen das!)

Für die Bevölkerung aber, im Übrigen auch für unsere
Partner, ist es sehr gut zu wissen, dass sich diese deutsche
europäische Politik auf eine große Mehrheit im Deut-
schen Bundestag stützen kann.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, und der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort
hat jetzt der Kollege Gerd Müller von der CDU/CSU-
Fraktion.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Jetzt muss ich runter in den Saal!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerd Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klose, Sie haben
eine sehr gute Rede gehalten, die auch auf die Unterstüt-
zung der Opposition gestoßen ist. Ich glaube, in der Eu-
ropapolitik sollten wir uns alle um einen breiten Konsens
in der Darstellung und in der Umsetzung unserer Positio-
nen bemühen.

(Ute Zapf [SPD]: Sagen Sie das Ihrem Herrn Merz!)

Herr Außenminister Fischer, Sie haben sich von der Re-
gierungsbank herunter gesetzt, sicherlich um treffende
Zwischenrufe zu machen.

(Gernot Erler [SPD]: Um besser zuhören zu können!)

Aber es stellt sich die Frage – ganz bestimmt auch für un-
sere Zuschauer –: Warum gelingt Ihnen dies nicht, Herr
Fischer, Herr Bundeskanzler? Herr Fischer, ich möchte
Ihnen persönlich etwas dazu sagen: Der Ton stimmt nicht
bei Ihnen; er ist arrogant. Sie sind in Ihrer Aussage per-
sönlich verletzend. Das ist nicht der angemessene Stil, mit
dem man an diesem Thema arbeiten sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kriegen Sie ein Pflaster von mir! Balsam!)

Herr Klose, Sie haben sehr zu Recht nach außen, an die
Bürgerinnen und Bürger, die Frage gestellt: Wer kann
denn diese Zusammenhänge noch verstehen? Dies ist in
der Tat sehr schwierig. Es gab große Debatten in diesem
Haus, insbesondere im Parlament in Bonn. Ich erinnere
mich zurück an die großen Themen der vergangenen
Jahrzehnte. Es waren Konrad Adenauer, Ludwig Erhard
und Helmut Kohl, die Themen wie Westintegration,
NATO und Wiedervereinigung aufgegriffen haben. Der
gemeinsame Binnenmarkt, die Einführung des Euro, die
Erweiterung der Europäischen Union von sechs auf zwölf
Mitgliedstaaten waren die großen Ergebnisse unserer Po-
litik der letzten 50 Jahre, zumeist gemeinsam getragen.
Heute, in Nizza und in den nächsten Monaten stehen die
Themen der Herstellung der Handlungsfähigkeit der Eu-
ropäischen Union nach innen – wir wollen daran mitwir-
ken – und die Vorbereitung der Erweiterung nach Mittel-
und Osteuropa auf der Tagesordnung. Große Hoffnungen
der Menschen dort ruhen auf uns, die billige Polemik ei-
gentlich überflüssig machen.

Wir erwarten von der Bundesregierung Überzeugungs-
kraft, Entschlossenheit und einen klaren Kurs. Ich frage
mich am Ende dieser Debatte: Wofür stehen Sie? Wie
sieht Ihr Kurs aus? Welche Vorgaben machen Sie? Was
wollen Sie erreichen?

Es gibt noch ein weiteres Problem: Abgesehen von
Ihrem Ton, von Ihrem Geschrei und davon, wie Sie Ihre
Partner behandeln, geht es um die Fragen: Welche Me-
thoden wollen Sie anwenden? Welche Strategie wollen
Sie verfolgen? Welche inhaltlichen Vorgaben wollen Sie
machen? Wir wissen nicht, wohin Sie wollen, zum Bei-
spiel hinsichtlich der „leftovers“.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!)

Herr Fischer, Ihr Kanzler ist im Hinblick auf die Be-
setzung der Kommission – um ein Detail herauszugrei-
fen – für das Rotationsprinzip eingetreten. Damit hat er
zunächst alle kleinen Staaten verärgert. Dann hat er
den kleinen Staaten vorgeschlagen, auf einen Kommis-
sarsposten gänzlich zu verzichten. Dagegen waren alle.
Nun kommen Sie mit dem richtungsweisenden Vorschlag,
den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie waren aber verletzend!)

Dagegen spricht sich sogar die SPD-Fraktion im Europä-
ischen Parlaments, allen voran Klaus Hänsch, aus.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Hans-Ulrich Klose

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Ein anderer visionärer Vorschlag von Ihnen, Herr
Fischer, war, neben dem Europäischen Parlament eine
zweite Europakammer zu installieren.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stoiber!)

Wenn man sich das einmal vorstellt: das Europäische
Parlament, die nationalen Parlamente und nun Ihr Vor-
schlag, eine neue, zweite Europakammer einzurichten!

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stoiber!)

Herr Fischer, Sie haben viele visionäre Vorschläge ge-
macht,

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stoiber!)

aber keine praktischen Gesamtkonzepte zur Lösung der
Probleme vorgelegt, die jetzt auf der Tagesordnung ste-
hen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie mal los! Denn man tau!)

Das verunsichert Ihre Partner, unsere Freunde.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er ist zutiefst verletzend!)

Kommissar Barnier stellt in seinem Dokument „Zwei
Phasen und drei Wege für Europa“ vom 8. Juni fest:

Joschka Fischer lehnt den Status quo ab, präzisiert in-
dessen nicht, welcher der aufgezeigten Wege einge-
schlagen werden sollte. Deutet seine Ablehnung des
historischen Föderationsmodells als synthetisches
Konstrukt auf eine intergouvermentale oder auf eine
föderalistische Einstellung hin?

Herr Fischer, es ist nicht angekommen, wohin Sie uns
führen wollen. Deshalb bleiben wesentliche Gipfelerfolge
aus.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aha!)

Sie haben kein Vertrauensverhältnis zu den Partnern
aufgebaut.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oha!)

Ich erinnere an das Auftreten von Minister Trittin in den
vergangenen Jahren oder an den Gipfel von Berlin, auf
dem Sie Chirac als Bauernpräsidenten beleidigt haben.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

Der einzige Erfolg war der Misserfolg.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

Jetzt streiten Sie sich mit dem französischen Europa-

minister Moscovici.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

Auch dabei spielt die Frage des Stils eine Rolle.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt mit dem Bauernpräsidenten? Das würde mich mal interessieren!)

– Wie Sie krakeelen! Herr Fischer, so wie Sie hier kra-
keelen, krakeelen Sie vermutlich auch im Europäischen
Rat. Wie soll da Vertrauen aufkommen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt? Sie kneifen! Sie sind ein Kneifer!)

Wie gehen Sie mit den Menschen um, mit deren Unter-
stützung Sie etwas erreichen wollen?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Kneifer!)

Sie haben keinen Stil, keinen Anstand und kein inhaltli-
ches Konzept.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie machen sich ja lächerlich!)

Ihnen fehlt offensichtlich die Kinderstube.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Höhepunkt des oppositionellen Vorwurfs! Mir fehlt die Kinderstube! Recht hat er!)

– Outen Sie sich ruhig als verbaler Gewalttäter – wenn Sie
das wollen –, so gut Sie können.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Absolut stillos!)

Wir brauchen einen Bauplan für das europäische Haus.

Der richtige Einstieg wäre jetzt – das ist vielleicht die
zweite entscheidende Frage –, die Kompetenzen zwi-
schen der EU und ihren Mitgliedstaaten klar abzugrenzen.
Die Menschen – das ist zweifelsfrei – wollen wissen:
Wofür steht Europa? Für welche Themen steht Europa?
Steht es für Bekämpfung von BSE und Kriminalität oder
nicht? Wen können wir wählen?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Herrn Müller!)

Wen können wir – das wollen unsere Landwirte wissen –
zur Verantwortung ziehen? Wofür stehen die Mitglied-
staaten? Die Frage, wie die Kompetenzen präzise und klar
abgegrenzt werden können, muss jetzt beantwortet wer-
den, nicht erst 2004. Dann ist es zu spät. Die ent-
sprechenden Entscheidungen müssen jetzt, vor der Er-
weiterung, getroffen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Position Ihrer Fraktion? Das würde mich interessieren!)

Eine klare Kompetenzabgrenzung wäre auch die Vo-
raussetzung für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips
im Europäischen Rat.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Müller, hallo: Ist das die Position der Fraktion?)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

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Dies setzt allerdings die Reform des Rates selbst voraus.
Kollege Peter Hintze hat dazu einige sehr wichtige Aus-
führungen gemacht.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein guter Mann im Gegensatz zu Ihnen! Es versteht was von der Sache!)

Heute haben wir 130 Ratsgruppen. Hier brauchen wir si-
cherlich ein zielführendes Konzept.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss
möchte ich etwas zum Thema Osterweiterung sagen.

(Gernot Erler [SPD]: Nicht auch noch!)

Der Zuschauer kann sich von der Flegelhaftigkeit des
deutschen Außenministers selber ein Bild machen. Das
spricht für sich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Für mich ist klar, warum wir auf internationaler Ebene so
dastehen, wie wir dastehen. Das liegt daran, dass wir ei-
nen Flegel als Außenminister haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Gernot Erler [SPD]: Herr Präsident, das geht zu weit! Das ist nicht mehr komisch! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sie sind ein richtiger Rüpel!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beitritts-
verhandlungen zur Osterweiterung verlaufen schlep-
pend und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben
keine Beteiligung der Öffentlichkeit. Auch hier stelle ich
die Frage: Warum schaffen Sie keine Offenheit und sagen
den Menschen draußen, den Bauarbeitern, den LKW-Fah-
rern, den Menschen an der Grenze, den Landwirten, was
auf sie zukommt?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Den Gastwirten! Denen muss man das auch sagen!)

Wir können dieses europäische Vorhaben nur voran-
bringen, wenn wir Offenheit und Transparenz schaffen.
Haben Sie Angst vor dem Volk?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)

Haben Sie Angst vor den Menschen?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)

Nein, das kann nicht der Weg sein.

Ich sage zum Schluss, meine sehr verehrten Damen
und Herren noch einmal: Wir wollen den Erfolg in Nizza.
Diese Opposition ist konstruktiv und unterstützt die Re-
gierung in ihren Vorstellungen.

(Gernot Erler [SPD]: Das haben wir gehört!)

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Das war nicht Oberallgäu, das war unter aller Gäu! – Günter Gloser [SPD]: Das war Müller, der Rammbock aus dem Alpenvorland!)

Rede von Hans-Ulrich Klose

Rede von Dr. Gerd Müller