Bundesdata – Rede – ID1413501500

Rede:
ID1413501500

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Alsnächster: 1
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5. Kollege: 1
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10. Grünen: 1
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12. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade im Ple-
num lange gerätselt, warum Herr Poß hier für die Sozial-
demokraten spricht. Wir haben nach längerem Nachden-
ken den Grund gefunden: Die Sozialdemokraten haben
jemanden gesucht, der es nicht besser macht als der Bun-
deskanzler. Das ist Herrn Poß heute gelungen; das können
wir bestätigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Was Sie machen, ist auch nicht besser als das, was Ihr Fraktionsvorsitzender macht! – Gernot Erler [SPD]: Er ist einfach zuständig! Das muss man wissen!)

Der Bundesaußenminister hat heute leider keine Aus-
kunft darüber gegeben, ob er bei den Sitzungen der Re-

gierungskonferenz gefehlt hat. Vielleicht sagt uns das ja
noch ein anderer Vertreter der Regierung. Stattdessen hat
er dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU vorgehal-
ten, in den USA, in Frankreich und in Tschechien gebe es
keine Leitkulturdebatte wie in Deutschland. Warum gibt
es in den USA, in Frankreich und in Tschechien keine sol-
che Debatte?

(Gernot Erler [SPD]: Weil die keinen Merz haben!)

Es gibt dort keine solche Debatte, weil das, was Friedrich
Merz angesprochen hat, in den von Ihnen zitierten Ländern
eine blanke Selbstverständlichkeit ist und es dort keine sol-
chen hysterischen Reaktionen wie hier in Deutschland gibt,
wenn man eine solche Selbstverständlichkeit ausspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann hat der Bundesaußenminister hier die Unterstüt-

zung der Opposition für die Regierungskonferenz einge-
fordert. Zuhören hätte geholfen. Der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU hat heute – auch Herr Haussmann hat das
für die F.D.P. getan und ich wiederhole das gerne – gesagt,
dass die Opposition die Bundesregierung hinsichtlich der
anstehenden Verhandlungen in allen Punkten, die der Herr
Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angespro-
chen hat – ob es um die verstärkte Zusammenarbeit, um
die Neugewichtung der Stimmen im Rat, um die Stärkung
der Kommission, um das Europäische Parlament oder um
die Osterweiterung geht –, unterstützt. Hier wird ein Po-
panz aufgebaut, wenn dem Fraktionsvorsitzenden unter-
stellt wird, er habe das nicht gemacht. Man hat nicht zu-
gehört!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Es fehlte die Leidenschaft, Herr Kollege!)

– Jetzt bleiben Sie mal einen Moment ruhig.
Was wir – wie ich finde, zu Recht – kritisieren, ist die

Differenz zwischen den richtigen Worten und den erleb-
baren Taten. Da machen wir uns Sorgen und die sprechen
wir hier an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Unsere Sorge ist, dass die Europäische Union – unter

Mitverantwortung dieser rot-grünen Bundesregierung –
in den letzten zwei Jahren in wichtigen Feldern an Hand-
lungsfähigkeit verloren hat. Die Beitrittsverhandlungen
verlaufen ausgesprochen schleppend. Formal hat das
natürlich die Kommission, de facto die französische Prä-
sidentschaft, zu verantworten. Aber wir sind bei diesen
Verhandlungen ein wichtiger Partner. Die Agenda 2000,
hier in Berlin groß gefeiert, war ein ziemlich bröckeliger
Kompromiss auf einem ziemlich niedrigen Niveau. Das
Ergebnis von Nizza steht auf des Messers Schneide.

Nun habe ich der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“
– Helmut Kohl hat immer gesagt, wir sollen den „Spiegel“
nicht so ernst nehmen; aber ab und zu muss man doch ein-
mal hineinschauen – entnommen, dass Bundeskanzler
Schröder in Deutschland alles hat stehen und liegen
lassen – der Kulturstaatsminister ist ihm inzwischen ab-

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handen gekommen –, um die Regierungskonferenz von
Nizza doch noch vor dem Scheitern zu bewahren.

(Gernot Erler [SPD]: Das nenne ich Leidenschaft! – Joachim Poß [SPD]: Leidenschaft zur Sache!)

Ich finde das ja richtig. Herr Bundeskanzler, das ist eine
gute Aktivität.

Die Frage, die wir uns mit Blick auf die letzten zwei
Jahre Ihres Regierungswirkens stellen, ist, ob diese Akti-
vität möglicherweise etwas zu spät kommt und ob nicht
zu viel Zeit verspielt wurde.

(Gernot Erler [SPD]: Nein, nein! Das ist nicht so! – Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Das ist der Punkt!)

Ich habe soeben voller Freude wahrgenommen, dass Sie
gesagt haben, Sie hätten mit Bundeskanzler Schüssel im
Hinblick auf den Gipfel in Nizza Vereinbarungen getrof-
fen. Es ist für uns eine große Freude, dass Österreich
trotz der Demütigungen, die es erlebt hat, zu uns steht und
dem Gipfel von Nizza zum Erfolg verhelfen will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Aber war es denn nötig, mit Österreich derart herumzu-
hakeln, einen solchen Krampf zu veranstalten und da-
durch so viel Energie zu vergeuden?

Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich
ist ein schwieriges und kompliziertes Thema; ich weiß
das. Ich stelle hier ausdrücklich fest: Wir nehmen den
Bundesaußenminister in Schutz, wenn er von politisch
Verantwortlichen unseres großen Nachbarn in einer nicht
akzeptablen Weise verbal angegangen wird.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: So weit darf es gar nicht kommen!)

Aber natürlich ist es eine zentrale Aufgabe der deutschen
Politik, das deutsch-französische Verhältnis in Ordnung
zu halten und es gar nicht erst so weit kommen zu lassen,
wie dies heute der Fall ist. Wir müssen den früheren
Regierungen, zum Beispiel der Regierung unter Helmut
Kohl, deutlich bescheinigen, dass auf diesem Gebiet eine
erfolgreiche Politik gemacht worden ist. Die jetzige Form
der Beziehungen stört uns alle. Auch das Gegeneinander
von Großen und Kleinen ist keine gute Sache.

Nun rennt also der Bundeskanzler durch Europa und
versucht zu reparieren; das ist gut. Aber anders als in dem
Film „Lola rennt“, in dem die Handlung immer wieder
neu einsetzt, bis die Akteure die Sache am Ende in Ord-
nung gebracht haben

(Gernot Erler [SPD]: Haben Sie den gesehen, Herr Kollege?)

– allerdings –, gibt es hier diese Chance nicht. Auf dem
Gipfel in Nizza muss man, Herr Bundeskanzler, zu einem
ordentlichen Ergebnis kommen. Was die inhaltlichen
Punkte angeht – ich wiederhole das –, haben Sie die Un-
terstützung der CDU/CSU-Fraktion. Wenn der Bundes-
außenminister dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU

zugehört hätte, hätte er das seiner Rede klar entnehmen
können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Betreten des Reichstagsgebäudes fragte mich

heute ein Reporter von n-tv, woran es eigentlich liege,
dass trotz der großen Bedeutung des Europathemas die öf-
fentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema so gering
sei. Ich bin der Überzeugung, dass der Gipfel von Nizza
einen Beitrag dazu leisten kann, auch in diesen wichtigen
Fragen eine größere europäische Öffentlichkeit herzustel-
len und die Aufmerksamkeit zu steigern, und zwar dann,
wenn es uns auf der Regierungskonferenz gelingt, die
Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und die
Verantwortlichkeiten eindeutiger zu gestalten. Was die
Menschen beschwert, ist, dass sie ein Europaparlament
wählen und dann keinen Zusammenhang mehr zwischen
ihrer Wahlentscheidung und den auf europäischer Ebene
getroffenen politischen Entscheidungen erkennen. Denn
es gibt auf der europäischen Ebene keine klare Trennung
von Exekutive und Legislative. Da hören die Menschen
etwas von einem Ministerrat, der zugleich eine Art Parla-
ment und ein Exekutivorgan darstellt. Es ist nicht klar,
wer eigentlich für was zuständig ist.

Auch das so wichtige Thema BSE, das die Menschen
im Moment sehr beschäftigt und ihnen große Sorgen be-
reitet – Friedrich Merz hat es angesprochen –, können wir
nicht allein angehen; das ist eindeutig. Im Gegenteil: Die-
ses Thema ist eine Herausforderung für die europäische
Politik, und zwar in zweifacher Weise: Zum einen sollten
wir sagen, dass BSE eine große Bedrohung für die Tiere
und möglicherweise auch für die Menschheit ist, die wir
gemeinsam angehen müssen. Zum anderen müssen wir
unsere Institutionen und Verfahren daraufhin überprüfen,
ob sie für die Bewältigung dieses Problems tauglich sind.
Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Übrigens, nebenbei festgestellt: In der Kette der letzten

vielen Ministerrücktritte – es wurden ja der Verkehrsmi-
nister und der Kulturstaatsminister ausgewechselt – habe
ich einen in der Tat vermisst: Der Minister, der wirklich
ausgewechselt gehörte, ist der Landwirtschaftsminister.
Dessen Pirouetten in den letzten Wochen und Tagen wa-
ren abenteuerlich!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Wie heißt denn der? – Gernot Erler [SPD]: Das gehört aber nicht zu Nizza, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der SPD)

Zur Struktur von Europa ist zu sagen: Wir haben ei-
nen Gesundheitsministerrat, einen Agrarministerrat, ei-
nen Verbraucherministerrat und einen allgemeinen
Rat, der leider seine allgemeine Funktion längst verloren
hat. Wir müssen diese Strukturen neu ordnen. Deswegen
ist das, was wir gerade im Zusammenhang mit
dem Post-Nizza-Prozess gefordert haben, sehr wichtig,
nämlich dass wir eine Verfassung in Form eines
Verfassungsvertrages, der die Trennung von Exekutive

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und Legislative herstellt und der wieder einen allgemei-
nen Rat schafft, in dem auch tatsächlich die gesamte und
zentrale Verantwortlichkeit zusammengeführt wird, er-
halten. Das jetzige Nebeneinander, das zum Ergebnis hat,
dass derjenige, der zum allgemeinen Rat gehört, sagt, zu
dieser oder jener Sitzung gehe er nicht, weil ihm das zu
langweilig sei und sowieso alles auseinander drifte, sollte
beseitigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Deswegen wollen wir einen Rat aus echt für Europa ver-
antwortlichen Ministern, der die zentrale Verantwortung
hat, und die gesamten Fachministerräte müssen Fachaus-
schüsse dieses einen zentralen Rates werden.

Nun will ich gerne dem Herrn Bundeskanzler bestäti-
gen, dass auch aus unserer Sicht die mit Abstand wichtigs-
te Reform der EU der Übergang zur qualifizierten Mehr-
heit ist. Ich weiß, das war auch in Deutschland immer ein
Thema. Früher haben wir auch oft Angst gehabt. Diese
Einstimmigkeitsregel ist ja eine Angstregel. Wir haben
Angst davor, es würde irgendetwas beschlossen, was ge-
gen uns ginge. In Wahrheit ist es aber eine Fesselungsre-
gel; das erkennen wir mehr und mehr. Wenn wir größer
und nicht schwächer werden sollen und stark und erfolg-
reich bleiben wollen, dann muss diese Fessel gelöst wer-
den.

Deswegen ist unser nachdrücklicher Wunsch – obwohl
wir bei dem einen oder anderen Thema auch noch diesen
oder jenen Gedanken haben –, dass es in Nizza zu einem
klaren Votum weg von der Einstimmigkeitsfessel hin zur
qualifizierten Mehrheit kommt. Das ist das wichtigste
Kernstück der Reform.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darin unterstützen wir Sie nachdrücklich und öffentlich.
Es kommt auch nicht so sehr auf die Zahl der Bestim-
mungen für die dann die qualifizierte Mehrheit gelten soll,
sondern auf ihre Substanz und ihre Bedeutung an. Dafür
haben Sie die Unterstützung der Opposition; denn Europa
wird seine Rolle im 21. Jahrhundert in dieser Welt nur
wahrnehmen können, wenn es diese Handlungsfähigkeit
in seinen Abstimmungsverfahren herstellt.

In Nizza schlägt die Stunde der Staatsmänner. Ich sage
jetzt ohne Unterton oder Verweis auf verliehene Preise: In
Nizza wird sich entscheiden, ob die Verantwortung, die in
Ihren Händen liegt, wirksam genutzt wird, nicht nur für
unser Land, sondern für Europa, das vor der Chance sei-
ner Wiedervereinigung und vor großen Aufgaben und
Herausforderungen steht. Dabei sind die eben genannten
Punkte zentral. Auch die verstärkte Zusammenarbeit ist
ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Im Zusammen-
hang mit dem Verfassungsvertrag müssen wir schauen,
dass der Prozess auch nach dem Gipfel von Nizza weiter-
geht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben dafür 2004 genannt.
Das ist aus unserer Sicht wirklich das mit Abstand spätes-
te Datum. Aber die Zeit bis dahin muss genutzt werden.
Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung das so sieht und
unterstützt, damit ein solcher Verfassungsvertrag klug er-
arbeitet werden kann.

Zur Erarbeitung will ich ein Wort sagen: Ich habe das
Gefühl, dass die Methode der Regierungskonferenzen
mittlerweile an eine Erschöpfungsgrenze gekommen ist.
Wir hatten die Einheitliche Europäische Akte, wir hatten
Maastricht und Amsterdam, aber das Handeln wird ir-
gendwie kraftloser. Was uns bei der Grundrechte-Charta
gelungen ist, nämlich eine neue Form der Erarbeitung ei-
nes europäischen Themas zu finden, das müssen wir als
Idee auch in die Vorarbeiten für die Konferenz 2004 ein-
bringen.

Ich halte es für total wichtig, dass wir nicht im bisheri-
gen Trott weitermachen. Das hat in der Vergangenheit Er-
folge gezeitigt, aber wir brauchen neue Arbeitsformen.
Was Roman Herzog mit der Beteiligung der nationalen
Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommis-
sion und der Regierungen geschafft hat, war eine großar-
tige Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Aber auch Jürgen Meyer!)

Die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung
der Arbeitsweise der Organe der EU ergibt sich aus unse-
rer Sicht auch aus einem Auftrag des Amsterdamer Ver-
trages. Ich spreche vom siebten Protokoll, Art. 2. Dieser
Auftrag ist für uns verbindlich, den können wir aufgrei-
fen; denn es stellt sich ja ein bisschen die Frage: Soll das
in Nizza schon festgelegt werden oder nicht? Ich finde, es
sollte festgelegt werden.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Ich
will auch ein freundliches Wort zur Regierung sagen, das
ist jetzt einfach mal angebracht:

(Joachim Poß [SPD]: Au ja! Das gibt es ja nicht!)

Ich finde es gut, wie in der Frage der europäischen Si-
cherheits- und Verteidigungspolitik, zumindest was die
politischen Beschlüsse angeht, Nägel mit Köpfen ge-
macht wurden. Das ist etwas zügiger gegangen, als es
zu erwarten war. Das ist die eine Seite. Auf der anderen
Seite – damit das Lob auch mit einem Arbeitsauftrag ver-
bunden wird – ist natürlich die Ausstattung zu bedenken.
Friedrich Merz hat zitiert, was General Naumann ge-
schrieben hat, und auch Javier Solana hat es gesagt.

Wenn wir in Europa handlungsfähig sein wollen, brau-
chen wir Institutionen und politische Beschlüsse. Beides
ist geliefert und wird jetzt in Nizza festgeklopft. Aber wir
müssen natürlich auch zusehen, dass beides materiell
unterfüttert wird. Wenn ich 60 000 Mann aufstelle, brau-
che ich auch für diese Luft- und Seetransportkapazitäten,
Satellitenaufklärung, Kommunikationsmittel und Mittel
zur Luftbetankung. Ich kann nicht auf der einen Seite die
Bundeswehr austrocknen und auf der anderen Seite sa-
gen: Ich liefere meinen Beitrag für Europa. Wenn Europa
ein Spieler auf der Weltenbühne ist, dann muss er auch mit
den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden.

Mein Wunsch ist, dass die Regierung ihren guten poli-
tischen Beschlüssen in Sachen ESVP gute Beschlüsse in
Sachen Bundeswehr folgen lässt, damit wir unsere

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Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verträge
auch einhalten können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) –

Gernot Erler [SPD]: Machen wir, auch wenn
Sie uns angegriffen haben!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Sterzing vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christian Sterzing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Be-
richte über eine Regierungskonferenz haben immer den
Charakter von Berichten über eine Baustelle; es sind so-
zusagen Statusberichte über die Fortschritte und Schwie-
rigkeiten, die beim Fortgang der Bauarbeiten auftreten.
Wenn man sich aber all das anschaut, was in den letzten
Wochen und Monaten über die Regierungskonferenz ge-
schrieben und gesagt wurde, gewinnt man immer mehr
den Eindruck, dass es hier nicht um eine Neubaustelle,
sondern um eine Altbausanierung geht.

Gerade das macht deutlich, wo viele der Unwägbar-
keiten in diesem Prozess liegen. Es gibt nämlich ganz spe-
zifische Schwierigkeiten, unkalkulierbare Risiken bei ei-
nem solchen Unterfangen; denn so manches Mal stehen
sich auf der einen Seite der Denkmalschutz und auf der
anderen Seite das Bedürfnis nach Nutzbarkeit dieses eu-
ropäischen Hauses gegenüber.

Im Kern geht es natürlich um das historische Projekt
der Erweiterung. Der Gipfel in Nizza ist ein ganz we-
sentlicher Schritt in diesem Prozess. Aber gerade die
Komplexität der in Nizza anstehenden Reform macht die
Begeisterung so schwer. Man hat den Eindruck, hier seien
Vertragsmechaniker am Werk. Schaut man sich die Syn-
thesedokumente der französischen Ratspräsidentschaft
an, erkennt man den Versuch, komplizierte politische
Kompromisse in Vertragsformulierungen zu gießen. Das
ist die augenblickliche Schwierigkeit und sie erfordert die
seriöse Auseinandersetzung über die damit zusammen-
hängenden Probleme.

Leider – das müssen wir auch in der heutigen Debatte
feststellen – fehlt der Opposition in der Auseinanderset-
zung so manches Mal die Seriosität.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Aber bitte!)

– Doch, es gibt schon eine ganze Reihe von Wider-
sprüchen, die in diesem Prozess stecken und von Ihnen
nicht ehrlich angesprochen werden. Auf der einen Seite
fordern Sie, nationale Interessen in diesem Prozess deut-
lich durchzusetzen und auf der anderen Seite sagen Sie,
die Bundesrepublik müsse natürlich der Anwalt der klei-
nen Staaten sein.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Wo ist denn da der Gegensatz?)

Sie müssen doch deutlich sagen, dass es den Konflikt
zwischen großen und kleinen Staaten gibt und dass es sich
darum dreht, einen für beide Seiten tragbaren Kom-

promiss zu finden. Genauso unaufrichtig sind Sie, wenn
Sie – wie vorhin Herr Merz in der Handelspolitik – einer-
seits die qualifizierte Mehrheit fordern, anderseits aber sa-
gen, das deutsch-französische Verhältnis dürfe in keiner
Weise gefährdet werden. Das fordern Sie in dem Wissen
darum, dass es darüber eine ganz entscheidende Ausei-
nandersetzung zwischen den Franzosen und einem
großen Teil der anderen Mitgliedstaaten gibt. Das ist
schlichtweg unaufrichtig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD – Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Regierungskunst bringt das zusammen!)

Ein weiteres Beispiel: Sie werfen der Regierung vor,
sie habe angeblich die Forderung nach der doppelten
Mehrheit aufgegeben, und sagen gleichzeitig, das gute
Verhältnis zu den Franzosen sollte absolute Priorität ge-
nießen. Doch auch Sie wissen, dass hier ein fundamenta-
ler Widerspruch zur französischen Position besteht.

Ich glaube, Sie sollten aufhören, diese komplexe Re-
formauseinandersetzung zu missbrauchen, indem Sie sich
über diese Widersprüche einfach hinwegsetzen. Damit
schaden Sie dem Reformprozess und der europäischen
Sache. Das können Sie auch nicht mit einem rhetorischen
Überschuss in Sachen Europapolitik und europapolitische
Bekenntnisse wieder gutmachen.

Über die „leftovers“ von Amsterdam ist hier schon We-
sentliches gesagt worden. Ich möchte zusammenfassend
nur auf zwei Entwicklungen hinweisen, die meines Er-
achtens drohen: Das sind Intergouvernementalisierung
und Entparlamentarisierung.

Nachdem ich mir den neuesten Vertragsentwurf der
französischen Präsidentschaft angeschaut habe, habe ich
den Eindruck, dass grundlegende Ziele dieses Integra-
tionsprozesses, nämlich Demokratisierung und
Vergemeinschaftung, auf dem Altar der Handlungs-
fähigkeit geopfert werden sollen. Eine ganze Reihe von
Mitgliedstaaten scheinen sich nicht wie die Bundesre-
publik, vertreten durch die Bundesregierung, deutlich
hinter diese Forderungen nach Demokratisierung und
Vergemeinschaftung zu stellen. Insofern halte ich es für
wichtig, dass wir hier deutlich machen: Wenn es zu qua-
lifizierten Mehrheitsentscheidungen kommt, dann muss
es auch zu einer Mitentscheidung des Europäischen Par-
laments kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das ist Demokratisierung; sie ist notwendig.
Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann dürfen die Ent-

scheidungsprozesse nicht immer in den Europäischen Rat,
in die intergouvernementale Zusammenarbeit verlagert
werden, weil dies nämlich dem Vergemeinschaftungspro-
zess, so wie wir ihn in den letzten Jahren angelegt haben,
die Möglichkeit nimmt, sich weiterzuentwickeln. Insofern
glaube ich, dass dies auch der Integrationsentwicklung
keineswegs förderlich sein wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Wir wissen, dass die Regierung da auf unserer Seite ist,
und wir hoffen, dass sie sich in den Verhandlungen ge-
genüber einigen anderen Mitgliedstaaten besser durchset-
zen kann, als dies bisher der Fall ist.

Erweiterung, so sagte ich, ist das zentrale Stichwort,
um das es geht. Die Kommission hat die Fortschrittsbe-
richte vorgelegt. Ich glaube, drei Wirkungen sind im Au-
genblick festzustellen:

Zum Ersten hat mit der objektiven Einschätzung der
Fortschritte in den Beitrittsländern auch in diesen Län-
dern die Motivation zugenommen, sich in diesem Heran-
führungsprozess weiter engagiert für den möglichst bal-
digen Eintritt einzusetzen und dafür auch Opfer auf sich
zu nehmen.

Zum Zweiten wurde, so glaube ich, ein wichtiges Si-
gnal in die Mitgliedsländer gesandt, denn dieser mit so
viel Integrations- und Beitrittsrhetorik begleitete Weg
verlangt nach entschlossenem Handeln und deutlicher
Bereitschaft, hierbei den Beitrittsländern entgegenzu-
kommen. Der Bericht ist auch ein Appell an die Regie-
rungen in den Mitgliedsländern, sich offensiver als bisher
für diesen Beitrittsprozess einzusetzen.

Zum Dritten schließlich liegt der Ball in dem Erweite-
rungsprozess nun bei den Regierungen der Mitgliedslän-
der. Der ambitionierte Fahrplan für die Erweiterung, der
von der Kommission vorgelegt wurde, muss nun in Nizza
beraten werden. Ich hoffe, dass dort alle bereit sein wer-
den, dem Beitrittsprozess neuen Schwung zu verleihen.

Die Äußerungen der schwedischen Außenministerin in
den letzten Tagen haben gezeigt, dass die schwedische
Präsidentschaft bereit ist, die Verhandlungen hierzu mit
Nachdruck voranzutreiben. Ich hoffe, dass sehr viele Re-
gierungen von Mitgliedstaaten wie auch unsere Bundes-
regierung bereit sein werden, diesen Ball mit neuem
Nachdruck aufzunehmen, um dann nach einem erfolgrei-
chen Abschluss des Gipfels von Nizza diesen Beitritts-
prozess in das Zentrum der weiteren europapolitischen
Zusammenarbeit zu stellen. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Peter Hintze

Rede von Christian Sterzing