Bundesdata – Rede – ID1413501300

Rede:
ID1413501300

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Worthat: 1
4. jetzt: 1
5. Kollege: 1
6. Peter: 1
7. Hintze: 1
8. von: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir befinden uns heute Morgen in einem
Diskurs über die Leidenschaft. Ich meine damit die poli-
tische Leidenschaft im Sinne von Max Weber. Ich habe
den Bundeskanzler so verstanden, dass er mit Leiden-
schaft zur Sache eine Kursbestimmung vorgenommen
hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Davon muss man die künstliche Leidenschaft des Stils
von Herrn Merz unterscheiden. Diese beiden Kategorien
muss man in der politischen Diskussion sehr genau aus-
einander halten.

Ich finde, dass unser Bundeskanzler mit Leidenschaft
zur Sache das gesagt hat, was vom 7. bis zum 8. Dezem-
ber ansteht. Wir sollten die Diskussion heute Morgen
sachlich führen – das wurde auch von Ihrer Seite bekun-
det –: Weshalb ist er in den letzten Tagen so viel in eu-
ropäischen Hauptstädten gewesen, wenn nicht deswegen,
weil es darum ging, die Dinge voranzubringen und ein

mögliches Scheitern – Herr Haussmann, zum Beispiel
von Ihnen wurde es fast an die Wand gemalt – zu verhin-
dern? Motiv war unsere Verantwortung. Dieser Bun-
deskanzler nimmt sie genauso wie sein Vorgänger, der
ebenfalls hier sitzt, wahr. Wir sollten die Debatte heute
Morgen nicht mit falschen Fronten führen. Damit werden
wir unserer Verantwortung als Bundesrepublik Deutsch-
land nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist doch wohl unbestritten, dass es in Nizza um einen
politischen Quantensprung geht und dass Erfolg und Miss-
erfolg eng beieinander liegen, übrigens ganz unabhängig
von der Erweiterung. Wir wissen, dass sich die Union
grundlegend reformieren muss. Aber das wissen wir doch
nicht erst seit dem Jahre 2000. Herr Fischer hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass jetzt der dritte Anlauf zu einer
Reform genommen wird. Bei all seinen Verdiensten hat
der Vorgänger dieses Bundeskanzlers in Maastricht und
Amsterdam nicht das geschafft, was jetzt in Nizza
angepackt werden muss. Dies schmälert nicht seine Ver-
dienste; aber man muss es feststellen. Das muss jetzt
gemeinsam bewältigt werden.

Die Herausforderungen sind doch so groß, meine
Damen und Herren, weil es sich um nichts Geringeres als
um die Teilung und Neuaufteilung von Macht handelt.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Das war immer so!)

Deshalb tut sich die Europäische Union so schwer, dass
sie einen dritten Anlauf nehmen muss, um zur Einführung
der qualifizierten Mehrheit als Regel, zur Neugewichtung
der Stimmen im Ministerrat und zur Bestimmung der
zukünftigen Zahl der Kommissare zu kommen.

In dieser Situation, Herr Haussmann, ist es doch – auch
für das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern – hilf-
reich, sich des geschichtlichen Kontextes zu versichern.
Am Anfang der Europäischen Union standen, unter dem
Eindruck zweier furchtbarer Weltkriege, sicherheitspoli-
tische Motive. Durch Verflechtung der Nationalstaaten
sollten bewaffnete Auseinandersetzungen unter ihnen für
die Zukunft weitgehend ausgeschlossen werden. Das be-
deutete, Deutschland in die euro-atlantischen Institutio-
nen fest einzubinden. Darüber hinaus ging es darum,
einen Zusammenschluss gegen die Expansionsbestrebung
des Stalinismus zu bilden. Erst Jahre später kam das
Wohlstandsmotiv hinzu: Zunächst durch die Schaffung
des Binnenmarktes, später durch die Schaffung einer
gemeinsamen Währung wurden und werden zusätzliche
Wachstumskräfte freigesetzt, die die einzelnen Öko-
nomien alleine nicht hervorbringen können.

Wir müssen jetzt fragen, was von diesen Motiven heute
geblieben ist. Das ökonomische Momentum, die Steige-
rung des Wohlstandes, gilt nach wie vor. Das sicherheits-
politische Motiv hat sich sicherlich ein wenig verändert.
Im Vordergrund steht heute das stetige Bemühen, Macht-
differenzen zwischen den europäischen Staaten nicht
durch „balance of power“, durch Allianzen und Gegenal-
lianzen, sondern durch politische Integration auszuglei-
chen.

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Uwe Hiksch

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Ein wesentliches inneres Merkmal der EU, das in
Zeiten der Globalisierung, wie wir alle wissen, ohne Al-
ternative ist, ist die Abgabe von Souveränität an gemein-
same Institutionen.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Richtig!)

Auch wissen wir alle – zumindest theoretisch, auch wenn
es schwer ist, dies umzusetzen –, dass die EU weltpo-
litisch nur dann ein handlungsfähiger und ernst zu neh-
mender, weil machtvoller Akteur ist, wenn sie mit einer
Stimme spricht. Wir machen doch gerade leidvolle Er-
fahrungen damit, dass wir die Rolle noch nicht spielen
können, die wir spielen könnten, wenn wir all das, was
in Nizza ansteht, schon bewältigt hätten.

Damit sind die strategisch bedeutsamen Vorbereitun-
gen angesprochen, die die EU selbst leisten muss, um
neue Mitglieder aufnehmen zu können. Die weitere Ab-
gabe von Souveränität muss von den Bürgern der Mit-
gliedsstaaten akzeptiert werden. Dies wird – bei aller
Kompromissbereitschaft der Bundesregierung, die hier
bekundet wurde – nur gelingen, wenn die Stimmen im
Ministerrat so gewichtet werden, dass nicht eine Minder-
heit von EU-Bürgern, die von einer Mehrheit vergleichs-
weise bevölkerungsarmer Staaten repräsentiert werden,
die Mehrheit von EU-Bürgern, die in vergleichsweise
großen Staaten leben, überstimmen kann. Dies ist für uns
eine zentrale Frage, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen berücksichtigen, dass die mit Mehrheit
getroffene Entscheidung im Ministerrat eine Entschei-
dung von Staaten über Staaten bedeutet. Um mit den
großen Vorhaben der Vertiefung und Erweiterung die
Kluft zwischen Politik und Bürgern nicht noch weiter zu
vergrößern, benötigen wir gerade jetzt den von Europa
wirklich überzeugten Bürger, Herr Haussmann.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Richtig!)

– Da sind wir uns einig. – Wir benötigen eine europäische
Öffentlichkeit, europäische Parteien und europäische In-
teressenverbände. Denken wir an den Ausruf von Jean
Monnet: „Wir einigen keine Staaten, wir führen Menschen
zusammen.“ Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und an
dieser Aufgabe müssen wir auch hier im Parlament ar-
beiten, auch heute Morgen. Das haben Sie nicht gemacht
und Herr Merz schon gar nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie haben nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaf-
fen, um diesen Dialog in den nächsten Jahren zu organi-
sieren.

Die wirklich zentrale Herausforderung, die die Erwei-
terung mit sich bringt, ist, die Mehrheitsentscheidung
zur Regel werden zu lassen. Nur so bleibt die EU nach der
Aufnahme neuer Mitglieder nach innen und außen hand-
lungsfähig. Die demokratische Legitimation europäischer
Politik muss gestärkt werden. Bei allen Legislativbe-
schlüssen – der Bundeskanzler hat es ja unterstrichen –,
die der Rat mit qualifizierter Mehrheit trifft, muss das Eu-

ropäische Parlament zukünftig im Rahmen des Mit-
entscheidungsverfahrens beteiligt werden. Sie, Herr
Haussmann, haben ja hier sehr deutlich gesagt, wie die
F.D.P. sich hier verhalten könnte. Wir wissen, wie sich das
Europäische Parlament verhalten könnte, wenn wir in un-
serem eigenen wohlverstandenen Interesse die Interessen
des Europäischen Parlaments berücksichtigten. Wie ste-
hen wir zum Beispiel zu der Forderung des Europäischen
Parlamentes nach Mitentscheidungsrechten in allen
Bereichen der Wirtschafts- und Währungspolitik? Ich bin
dafür, die Warnungen aus dem Europäischen Parlament
ernst zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.)

Die Vertiefungsvorhaben, die so genannten „left-
overs“, müssen bewältigt werden, bevor neue Staaten
aufgenommen werden können. Mein Eindruck ist, dass
die Europäische Union größte Anstrengungen unter-
nimmt, diese in der europäischen Geschichte einzigartige
Herausforderung zu meistern. Was soll dann in diesem
Zusammenhang der Pessimismus, der insbesondere von
Ihnen verbreitet wurde? Ohne Optimismus geht es nicht.

(Jörg van Essen [F.D.P.]: Realismus!)

Das hat doch auch der ehemalige Bundeskanzler be-
wiesen.

Wir alle müssen berücksichtigen, dass die Europäische
Union aus Stabilitätsgründen die Staaten Südosteuropas
ebenfalls eingeladen hat und ihnen die Perspektive
eröffnet hat, Mitglieder der euro-atlantischen Institutio-
nen zu werden. Wir müssen von daher aufpassen, dass wir
die Strukturen der EU im Zuge der europäischen Einigung
nicht überdehnen. Schnelle Beitritte in eine unvorbereite-
te Union haben für keine Seite einen Nutzen, da die EU
ihre Verheißungen – sie verspricht ja mehr Wohlstand und
nach wie vor Sicherheit vor Krieg – dann in Zukunft
vielleicht nicht mehr so gut wie bisher erfüllen kann.

Werner Weidenfeld, einer der Mentoren der europapoli-
tischen Diskussion, mahnt mit Blick auf eine mögliche
Überdehnung die Vorstellung eines föderalen Europa an.
Er beschreibt sehr präzise die Probleme einer EU mit
28 Mitgliedern. Ich füge hinzu, dass eine geografisch
definierte Union sogar 36 Mitglieder hätte. Ein solches
Gebilde käme dem Charakter der OSZE, des Europarates
oder der Vereinten Nationen näher als dem Ideal der
Gründergeneration. Ähnliche Sorgen trieben wohl auch
Willy Brandt um, als er mit Blick auf die zukünftige
Größe der EU warnend sagte:

Wenn also von Architektur die Rede ist, widerrate ich
jeder möglichen Neigung zur Gigantomanie.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Also nicht die Türkei!)

Damit hier überhaupt kein Missverständnis aufkommen
kann – mir ist bewusst, Herr Kollege Glos, dass Ihnen ein
Wort wie „Gigantomanie“ viel flüssiger als mir über die
Lippen geht –:

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Kein Neid!)

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Das sind keine Argumente gegen die Erweiterung der EU,
sondern Hinweise auf die Größe der politischen und auch
intellektuellen Aufgabe – da wären wir wieder bei Ihnen,
Herr Glos –, die wir zu meistern haben, um die Teilung
Europas zu überwinden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit Besorgnis muss ich in diesem Zusammenhang fest-

stellen, dass die CDU/CSU dabei ist, sich von einer be-
währten politischen Tradition zu verabschieden. Damit
meine ich die Tradition des fraktions- und parteiüber-
greifenden europapolitischen Konsenses.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Wir können nicht allem zustimmen!)

Warum, Herr Merz, war es nicht möglich, für die heutige
Debatte einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen des
Deutschen Bundestages zu formulieren? Wenn man den
Text der Anträge vergleicht, kann man feststellen: Das
hätte sehr wohl möglich sein können. Warum war es also
nicht möglich, einen gemeinsamen Text zu formulieren?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Zu wenig war das!)

Unter Verkennung der europapolitischen Auswirkun-
gen leisten Sie sich in diesen Wochen zudem eine un-
sägliche Debatte über die so genannte deutsche freiheit-
liche Leitkultur. Kann man an dieser Debatte ablesen,
meine Damen und Herren von der Union, wie sich ein von
Ihnen regiertes Deutschland in Europa aufführen würde?
Ich ahne da nichts Gutes.

(V o r s i t z: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Die von Ihnen ausgelöste Diskussion kultiviert bereits
wieder die unselige Tradition deutscher Überheblichkeit.

(Beifall bei der SPD)

Sie schaden damit unserem Ansehen in der Welt und den
außen- und europapolitischen Interessen unseres Landes.

Ich glaube, dass in der letzten Woche in der „Zeit“ die
gegenwärtige Situation der CDU – das gilt auch für den
Auftritt von Herrn Merz heute Morgen – richtig beschrie-
ben wurde:

Großmäulig in der Form, unbestimmt in der Sache
und jederzeit bereit, sich zum Lautsprecher sämtli-
cher Unmutsstimmungen zu machen, die man in der
Bevölkerung vermutet, das scheint bis auf weiteres
das Erfolgsrezept zu sein, mit dem die Parteiführung
den Aufbruch in die Zukunft zu bewerkstelligen
sucht.

Es wird hochgefährlich, dieser Rezeptur zu folgen, wenn
es um das Thema Europa in Bezug auf Vertiefung und Er-
weiterung geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität.
Das ist nicht falsch. Aber wer das so wie Sie erreichen
will, der muss wissen, dass sich dahinter die nationale
Grammatik eines bayerischen Politikers verbirgt, der nur

zu gern der nächste Kanzlerkandidat der Union werden
würde. Ministerpräsident Stoiber polemisiert bei jeder
Gelegenheit – bei Herrn Merz klang dies ebenfalls an –
gegen den angeblichen europäischen Superstaat.

(Zuruf des Abg. Dr. Gerd Müller [CDU/CSU])

– Ich habe den Parteitag durchaus verfolgt, Herr Müller. –
Er bedient sich dabei eines durchschaubaren Tricks, in-
dem er Nationalstaat und Nation gleichsetzt. Damit soll
nach Ihrer Lesart jeder, der sich dann aus guten Gründen
für die weitere Übertragung nationalstaatlicher Souverä-
nität an die Europäische Union einsetzt, zu einem Für-
sprecher des nationalen Ausverkaufs gemacht werden.
So mobilisieren Sie antieuropäische Ressentiments in
Deutschland und wecken einen Geist, den Sie nicht mehr
in die Flasche zurückbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Sterzing [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der europäische Superstaat, der Ihrer Meinung nach die
Nationen vernichtet, ist ein Popanz. Niemand will einen
solchen Staat. Wir wollen nicht die Nationen gegen Europa
ausspielen, so wie es Herr Merz zu unterstellen versucht
hat. Was wir aber wollen, ist eine starke Europäische Union
als Katalysator für die europäischen Nationalstaaten. Nicht
aufgrund eines Brüsseler Bürokratismus, sondern wegen
der Stürme der wirtschaftlichen und politischen Globalisie-
rung haben die europäischen Nationalstaaten längst ihr
Standvermögen in zentralen Bereichen verloren. Das ist
nicht zu leugnen; damit müssen wir umgehen.

Ein Souveränitätszuwachs der Europäischen Union be-
deutet von daher im Kern eine Stärkung der europäischen
Nationen. Auf der Basis dieser Klarstellung lässt sich dann
sehr wohl über Aufgabenverteilung und Demokratisierung
in der Europäischen Union diskutieren.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es war
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der diese Frage auf die
Tagesordnung gebracht hat und der diesen Prozess voran-
treibt. Er hat sich auch heute Morgen dazu geäußert.

Ob wir am vorletzten Wochenende auf dem Parteitag
der CSU neue europapolitische Töne gehört haben, wird
sich noch erweisen. Wir werden abwarten müssen, ob und
wie die neuen Worte des Parteivorsitzenden Stoiber in Ta-
ten umgesetzt werden. Wir haben sehr wohl gehört, dass
der CSU-Chef von der erweiterten Union als einer größe-
ren politischen Kraft mit einem größeren politischen Ge-
wicht gesprochen hat. Es ist auch aufgefallen, dass Herr
Stoiber über ein Europa mit mehr als 15 Mitgliedern
spricht. Aber diese Worte bleiben zunächst ohne Folgen;
denn sonst hätten wir einen gemeinsamen Antrag in die-
ser Bundestagsdebatte.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Sterzing [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch des Abg. Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.])

Europäische Politik ist kein Geschicklichkeitsspiel,
welches man so oder anders betreiben oder vielleicht auch
lassen kann. Europäische Politik darf man nicht nach dem
Motto betreiben, welche Auszahlungsprämie man sich da-
von erhoffen kann. Vielleicht erkennen Sie irgendwann,

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dass so das eingesetzte Kapital verspielt wird. Wenn le-
diglich so gedacht und gehandelt würde, würden die Mit-
spieler, also die Staaten Europas, allesamt verlieren. Das
war auch die Maxime, von der sich Ihr ehemaliger Bun-
deskanzler leiten ließ.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Koaliti-
onsfraktionen wollen den Erfolg von Nizza. Die von der
Bundesregierung gemachten Vorschläge sind zukunfts-
weisend. Die Bundesregierung hat die französische Rat-
spräsidentschaft bei der Vorbereitung des Gipfels von Bi-
arritz und natürlich auch des von Nizza nach Kräften
unterstützt. Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU-Opposition, wissen das genau. Das wurde
auch bei der Rede von Herrn Merz deutlich. Deswegen hat
er doch zu zentralen Punkten geschwiegen, wie der
Außenminister zu Recht festgestellt hat,

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Wo ist denn der Europaminister?)

und mit Schweigen Zustimmung angedeutet. Aber in sei-
nen letzten Satz hat er die Drohung hineingelegt, dass
man, falls es in Nizza nicht klappt, schon einen Schuldi-
gen hätte, nämlich die deutsche Bundesregierung. – Das
kann keine Linie in der Europapolitik sein. Das wäre in
der Tat viel zu billig.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen meine Bitte an Herrn Merz: Verhelfen Sie

den Kollegen Hintze, Lamers, Rühe, Pflüger und auch an-
deren Europapolitikern zu einer Mehrheit in Ihrer Frak-
tion, die Sie als gesamte Fraktion wieder zur europapoli-
tischen Vernunft zurückbringt. Blockieren Sie nicht
länger die für unser Land und für Europa notwendige Po-
litik!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Es lebe die freie Rede!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSU-
Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade im Ple-
num lange gerätselt, warum Herr Poß hier für die Sozial-
demokraten spricht. Wir haben nach längerem Nachden-
ken den Grund gefunden: Die Sozialdemokraten haben
jemanden gesucht, der es nicht besser macht als der Bun-
deskanzler. Das ist Herrn Poß heute gelungen; das können
wir bestätigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Was Sie machen, ist auch nicht besser als das, was Ihr Fraktionsvorsitzender macht! – Gernot Erler [SPD]: Er ist einfach zuständig! Das muss man wissen!)

Der Bundesaußenminister hat heute leider keine Aus-
kunft darüber gegeben, ob er bei den Sitzungen der Re-

gierungskonferenz gefehlt hat. Vielleicht sagt uns das ja
noch ein anderer Vertreter der Regierung. Stattdessen hat
er dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU vorgehal-
ten, in den USA, in Frankreich und in Tschechien gebe es
keine Leitkulturdebatte wie in Deutschland. Warum gibt
es in den USA, in Frankreich und in Tschechien keine sol-
che Debatte?

(Gernot Erler [SPD]: Weil die keinen Merz haben!)

Es gibt dort keine solche Debatte, weil das, was Friedrich
Merz angesprochen hat, in den von Ihnen zitierten Ländern
eine blanke Selbstverständlichkeit ist und es dort keine sol-
chen hysterischen Reaktionen wie hier in Deutschland gibt,
wenn man eine solche Selbstverständlichkeit ausspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann hat der Bundesaußenminister hier die Unterstüt-

zung der Opposition für die Regierungskonferenz einge-
fordert. Zuhören hätte geholfen. Der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU hat heute – auch Herr Haussmann hat das
für die F.D.P. getan und ich wiederhole das gerne – gesagt,
dass die Opposition die Bundesregierung hinsichtlich der
anstehenden Verhandlungen in allen Punkten, die der Herr
Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angespro-
chen hat – ob es um die verstärkte Zusammenarbeit, um
die Neugewichtung der Stimmen im Rat, um die Stärkung
der Kommission, um das Europäische Parlament oder um
die Osterweiterung geht –, unterstützt. Hier wird ein Po-
panz aufgebaut, wenn dem Fraktionsvorsitzenden unter-
stellt wird, er habe das nicht gemacht. Man hat nicht zu-
gehört!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Es fehlte die Leidenschaft, Herr Kollege!)

– Jetzt bleiben Sie mal einen Moment ruhig.
Was wir – wie ich finde, zu Recht – kritisieren, ist die

Differenz zwischen den richtigen Worten und den erleb-
baren Taten. Da machen wir uns Sorgen und die sprechen
wir hier an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Unsere Sorge ist, dass die Europäische Union – unter

Mitverantwortung dieser rot-grünen Bundesregierung –
in den letzten zwei Jahren in wichtigen Feldern an Hand-
lungsfähigkeit verloren hat. Die Beitrittsverhandlungen
verlaufen ausgesprochen schleppend. Formal hat das
natürlich die Kommission, de facto die französische Prä-
sidentschaft, zu verantworten. Aber wir sind bei diesen
Verhandlungen ein wichtiger Partner. Die Agenda 2000,
hier in Berlin groß gefeiert, war ein ziemlich bröckeliger
Kompromiss auf einem ziemlich niedrigen Niveau. Das
Ergebnis von Nizza steht auf des Messers Schneide.

Nun habe ich der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“
– Helmut Kohl hat immer gesagt, wir sollen den „Spiegel“
nicht so ernst nehmen; aber ab und zu muss man doch ein-
mal hineinschauen – entnommen, dass Bundeskanzler
Schröder in Deutschland alles hat stehen und liegen
lassen – der Kulturstaatsminister ist ihm inzwischen ab-

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handen gekommen –, um die Regierungskonferenz von
Nizza doch noch vor dem Scheitern zu bewahren.

(Gernot Erler [SPD]: Das nenne ich Leidenschaft! – Joachim Poß [SPD]: Leidenschaft zur Sache!)

Ich finde das ja richtig. Herr Bundeskanzler, das ist eine
gute Aktivität.

Die Frage, die wir uns mit Blick auf die letzten zwei
Jahre Ihres Regierungswirkens stellen, ist, ob diese Akti-
vität möglicherweise etwas zu spät kommt und ob nicht
zu viel Zeit verspielt wurde.

(Gernot Erler [SPD]: Nein, nein! Das ist nicht so! – Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Das ist der Punkt!)

Ich habe soeben voller Freude wahrgenommen, dass Sie
gesagt haben, Sie hätten mit Bundeskanzler Schüssel im
Hinblick auf den Gipfel in Nizza Vereinbarungen getrof-
fen. Es ist für uns eine große Freude, dass Österreich
trotz der Demütigungen, die es erlebt hat, zu uns steht und
dem Gipfel von Nizza zum Erfolg verhelfen will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Aber war es denn nötig, mit Österreich derart herumzu-
hakeln, einen solchen Krampf zu veranstalten und da-
durch so viel Energie zu vergeuden?

Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich
ist ein schwieriges und kompliziertes Thema; ich weiß
das. Ich stelle hier ausdrücklich fest: Wir nehmen den
Bundesaußenminister in Schutz, wenn er von politisch
Verantwortlichen unseres großen Nachbarn in einer nicht
akzeptablen Weise verbal angegangen wird.

(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: So weit darf es gar nicht kommen!)

Aber natürlich ist es eine zentrale Aufgabe der deutschen
Politik, das deutsch-französische Verhältnis in Ordnung
zu halten und es gar nicht erst so weit kommen zu lassen,
wie dies heute der Fall ist. Wir müssen den früheren
Regierungen, zum Beispiel der Regierung unter Helmut
Kohl, deutlich bescheinigen, dass auf diesem Gebiet eine
erfolgreiche Politik gemacht worden ist. Die jetzige Form
der Beziehungen stört uns alle. Auch das Gegeneinander
von Großen und Kleinen ist keine gute Sache.

Nun rennt also der Bundeskanzler durch Europa und
versucht zu reparieren; das ist gut. Aber anders als in dem
Film „Lola rennt“, in dem die Handlung immer wieder
neu einsetzt, bis die Akteure die Sache am Ende in Ord-
nung gebracht haben

(Gernot Erler [SPD]: Haben Sie den gesehen, Herr Kollege?)

– allerdings –, gibt es hier diese Chance nicht. Auf dem
Gipfel in Nizza muss man, Herr Bundeskanzler, zu einem
ordentlichen Ergebnis kommen. Was die inhaltlichen
Punkte angeht – ich wiederhole das –, haben Sie die Un-
terstützung der CDU/CSU-Fraktion. Wenn der Bundes-
außenminister dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU

zugehört hätte, hätte er das seiner Rede klar entnehmen
können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Betreten des Reichstagsgebäudes fragte mich

heute ein Reporter von n-tv, woran es eigentlich liege,
dass trotz der großen Bedeutung des Europathemas die öf-
fentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema so gering
sei. Ich bin der Überzeugung, dass der Gipfel von Nizza
einen Beitrag dazu leisten kann, auch in diesen wichtigen
Fragen eine größere europäische Öffentlichkeit herzustel-
len und die Aufmerksamkeit zu steigern, und zwar dann,
wenn es uns auf der Regierungskonferenz gelingt, die
Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und die
Verantwortlichkeiten eindeutiger zu gestalten. Was die
Menschen beschwert, ist, dass sie ein Europaparlament
wählen und dann keinen Zusammenhang mehr zwischen
ihrer Wahlentscheidung und den auf europäischer Ebene
getroffenen politischen Entscheidungen erkennen. Denn
es gibt auf der europäischen Ebene keine klare Trennung
von Exekutive und Legislative. Da hören die Menschen
etwas von einem Ministerrat, der zugleich eine Art Parla-
ment und ein Exekutivorgan darstellt. Es ist nicht klar,
wer eigentlich für was zuständig ist.

Auch das so wichtige Thema BSE, das die Menschen
im Moment sehr beschäftigt und ihnen große Sorgen be-
reitet – Friedrich Merz hat es angesprochen –, können wir
nicht allein angehen; das ist eindeutig. Im Gegenteil: Die-
ses Thema ist eine Herausforderung für die europäische
Politik, und zwar in zweifacher Weise: Zum einen sollten
wir sagen, dass BSE eine große Bedrohung für die Tiere
und möglicherweise auch für die Menschheit ist, die wir
gemeinsam angehen müssen. Zum anderen müssen wir
unsere Institutionen und Verfahren daraufhin überprüfen,
ob sie für die Bewältigung dieses Problems tauglich sind.
Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Übrigens, nebenbei festgestellt: In der Kette der letzten

vielen Ministerrücktritte – es wurden ja der Verkehrsmi-
nister und der Kulturstaatsminister ausgewechselt – habe
ich einen in der Tat vermisst: Der Minister, der wirklich
ausgewechselt gehörte, ist der Landwirtschaftsminister.
Dessen Pirouetten in den letzten Wochen und Tagen wa-
ren abenteuerlich!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Wie heißt denn der? – Gernot Erler [SPD]: Das gehört aber nicht zu Nizza, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der SPD)

Zur Struktur von Europa ist zu sagen: Wir haben ei-
nen Gesundheitsministerrat, einen Agrarministerrat, ei-
nen Verbraucherministerrat und einen allgemeinen
Rat, der leider seine allgemeine Funktion längst verloren
hat. Wir müssen diese Strukturen neu ordnen. Deswegen
ist das, was wir gerade im Zusammenhang mit
dem Post-Nizza-Prozess gefordert haben, sehr wichtig,
nämlich dass wir eine Verfassung in Form eines
Verfassungsvertrages, der die Trennung von Exekutive

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

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und Legislative herstellt und der wieder einen allgemei-
nen Rat schafft, in dem auch tatsächlich die gesamte und
zentrale Verantwortlichkeit zusammengeführt wird, er-
halten. Das jetzige Nebeneinander, das zum Ergebnis hat,
dass derjenige, der zum allgemeinen Rat gehört, sagt, zu
dieser oder jener Sitzung gehe er nicht, weil ihm das zu
langweilig sei und sowieso alles auseinander drifte, sollte
beseitigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Deswegen wollen wir einen Rat aus echt für Europa ver-
antwortlichen Ministern, der die zentrale Verantwortung
hat, und die gesamten Fachministerräte müssen Fachaus-
schüsse dieses einen zentralen Rates werden.

Nun will ich gerne dem Herrn Bundeskanzler bestäti-
gen, dass auch aus unserer Sicht die mit Abstand wichtigs-
te Reform der EU der Übergang zur qualifizierten Mehr-
heit ist. Ich weiß, das war auch in Deutschland immer ein
Thema. Früher haben wir auch oft Angst gehabt. Diese
Einstimmigkeitsregel ist ja eine Angstregel. Wir haben
Angst davor, es würde irgendetwas beschlossen, was ge-
gen uns ginge. In Wahrheit ist es aber eine Fesselungsre-
gel; das erkennen wir mehr und mehr. Wenn wir größer
und nicht schwächer werden sollen und stark und erfolg-
reich bleiben wollen, dann muss diese Fessel gelöst wer-
den.

Deswegen ist unser nachdrücklicher Wunsch – obwohl
wir bei dem einen oder anderen Thema auch noch diesen
oder jenen Gedanken haben –, dass es in Nizza zu einem
klaren Votum weg von der Einstimmigkeitsfessel hin zur
qualifizierten Mehrheit kommt. Das ist das wichtigste
Kernstück der Reform.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darin unterstützen wir Sie nachdrücklich und öffentlich.
Es kommt auch nicht so sehr auf die Zahl der Bestim-
mungen für die dann die qualifizierte Mehrheit gelten soll,
sondern auf ihre Substanz und ihre Bedeutung an. Dafür
haben Sie die Unterstützung der Opposition; denn Europa
wird seine Rolle im 21. Jahrhundert in dieser Welt nur
wahrnehmen können, wenn es diese Handlungsfähigkeit
in seinen Abstimmungsverfahren herstellt.

In Nizza schlägt die Stunde der Staatsmänner. Ich sage
jetzt ohne Unterton oder Verweis auf verliehene Preise: In
Nizza wird sich entscheiden, ob die Verantwortung, die in
Ihren Händen liegt, wirksam genutzt wird, nicht nur für
unser Land, sondern für Europa, das vor der Chance sei-
ner Wiedervereinigung und vor großen Aufgaben und
Herausforderungen steht. Dabei sind die eben genannten
Punkte zentral. Auch die verstärkte Zusammenarbeit ist
ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Im Zusammen-
hang mit dem Verfassungsvertrag müssen wir schauen,
dass der Prozess auch nach dem Gipfel von Nizza weiter-
geht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben dafür 2004 genannt.
Das ist aus unserer Sicht wirklich das mit Abstand spätes-
te Datum. Aber die Zeit bis dahin muss genutzt werden.
Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung das so sieht und
unterstützt, damit ein solcher Verfassungsvertrag klug er-
arbeitet werden kann.

Zur Erarbeitung will ich ein Wort sagen: Ich habe das
Gefühl, dass die Methode der Regierungskonferenzen
mittlerweile an eine Erschöpfungsgrenze gekommen ist.
Wir hatten die Einheitliche Europäische Akte, wir hatten
Maastricht und Amsterdam, aber das Handeln wird ir-
gendwie kraftloser. Was uns bei der Grundrechte-Charta
gelungen ist, nämlich eine neue Form der Erarbeitung ei-
nes europäischen Themas zu finden, das müssen wir als
Idee auch in die Vorarbeiten für die Konferenz 2004 ein-
bringen.

Ich halte es für total wichtig, dass wir nicht im bisheri-
gen Trott weitermachen. Das hat in der Vergangenheit Er-
folge gezeitigt, aber wir brauchen neue Arbeitsformen.
Was Roman Herzog mit der Beteiligung der nationalen
Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommis-
sion und der Regierungen geschafft hat, war eine großar-
tige Sache.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Aber auch Jürgen Meyer!)

Die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung
der Arbeitsweise der Organe der EU ergibt sich aus unse-
rer Sicht auch aus einem Auftrag des Amsterdamer Ver-
trages. Ich spreche vom siebten Protokoll, Art. 2. Dieser
Auftrag ist für uns verbindlich, den können wir aufgrei-
fen; denn es stellt sich ja ein bisschen die Frage: Soll das
in Nizza schon festgelegt werden oder nicht? Ich finde, es
sollte festgelegt werden.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Ich
will auch ein freundliches Wort zur Regierung sagen, das
ist jetzt einfach mal angebracht:

(Joachim Poß [SPD]: Au ja! Das gibt es ja nicht!)

Ich finde es gut, wie in der Frage der europäischen Si-
cherheits- und Verteidigungspolitik, zumindest was die
politischen Beschlüsse angeht, Nägel mit Köpfen ge-
macht wurden. Das ist etwas zügiger gegangen, als es
zu erwarten war. Das ist die eine Seite. Auf der anderen
Seite – damit das Lob auch mit einem Arbeitsauftrag ver-
bunden wird – ist natürlich die Ausstattung zu bedenken.
Friedrich Merz hat zitiert, was General Naumann ge-
schrieben hat, und auch Javier Solana hat es gesagt.

Wenn wir in Europa handlungsfähig sein wollen, brau-
chen wir Institutionen und politische Beschlüsse. Beides
ist geliefert und wird jetzt in Nizza festgeklopft. Aber wir
müssen natürlich auch zusehen, dass beides materiell
unterfüttert wird. Wenn ich 60 000 Mann aufstelle, brau-
che ich auch für diese Luft- und Seetransportkapazitäten,
Satellitenaufklärung, Kommunikationsmittel und Mittel
zur Luftbetankung. Ich kann nicht auf der einen Seite die
Bundeswehr austrocknen und auf der anderen Seite sa-
gen: Ich liefere meinen Beitrag für Europa. Wenn Europa
ein Spieler auf der Weltenbühne ist, dann muss er auch mit
den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden.

Mein Wunsch ist, dass die Regierung ihren guten poli-
tischen Beschlüssen in Sachen ESVP gute Beschlüsse in
Sachen Bundeswehr folgen lässt, damit wir unsere

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Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verträge
auch einhalten können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) –

Gernot Erler [SPD]: Machen wir, auch wenn
Sie uns angegriffen haben!)

Rede von Joachim Poß

Rede von Peter Hintze