Bundesdata – Rede – ID1413500900

Rede:
ID1413500900

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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4. Wortdem: 1
5. Kollegen: 1
6. Uwe: 1
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8. PDS-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Ge-
schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es führt kein Weg da-
ran vorbei: Um Europa steht es derzeit nicht gut. Wir alle
spüren, sofern wir uns für die Osterweiterung einsetzen,
dass die Skepsis zunimmt; nur noch ein Drittel unserer
Bevölkerung ist für die Osterweiterung, zwei Drittel sind
dagegen. Das Symbol der Integration, die europäische
Währung, verliert immer mehr an Außenwert und wirkli-
che Reformen zur Stützung des Euro unterbleiben. Bei der
Bevölkerung in Osteuropa und bei den Reformern in die-
sen Ländern nimmt die Enttäuschung zu. Damit wir uns
nicht missverstehen, Herr Fischer: Wir als Opposition
wollen nicht weniger, sondern mehr Europa.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie dafür sorgen, das Nizza ein Erfolg wird – Sie
haben dafür nur noch neun Tage Zeit –, haben Sie die volle
Unterstützung der liberalen Fraktion. Als Ergebnis von
Nizza muss die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt und
die Tür für die Wiedervereinigung Europas aufgestoßen
werden.

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihrer Rede sehr auf-
merksam zugehört. In Ihrem Redetext stand, genaue Ter-
mine hinsichtlich der Osterweiterung seien unangebracht.
Sie haben aber in Ihrer Rede darauf hingewiesen, Sie wür-
den sich in Nizza für eine „road map“, das heißt für einen
konditionierten Beitrittsfahrplan, einsetzen. Das wäre ein
großer Fortschritt. Das heißt, dass unter ganz bestimmten
erfüllten Bedingungen Länder wie Polen oder die Tsche-
chische Republik mit einem Beitrittstermin rechnen kön-
nen. Richtig ist, dass Reformbemühungen in den Bei-
trittsländern unternommen werden müssen; falsch war
aber Ihre Bemerkung, dass die Länder diese Entscheidung
selber zu treffen hätten. Die 15 EU-Staaten treffen die po-
litische Entscheidung, wer Mitglied in Europa wird, ein-
stimmig.

Meine Damen und Herren, was Nizza angeht: Die
Stimmung ist gedrückt. Das Europaparlament droht mit
Ablehnung. Die Chefin des Europaparlaments war hier.
Sie sprach von einem Ergebnis, das eher „médiocre“ aus-
fällt. Dies wurde zunächst mit „mittelmäßig“ übersetzt.
Nachher hieß es: „schlecht, unterdurchschnittlich“.

Außenminister Fischer versteckt sich in Berlin und in
Brüssel hinter abstrakten Visionen. Die deutsch-franzö-
sischen Verhandlungen laufen schlechter denn je.
Deutsche Beamte stehen gewieften sozialistischen Eu-
ropapolitikern gegenüber. – Dies ist ein großes Manko,

meine Damen und Herren. Wir dürfen uns nicht wundern,
dass wir in der Handelspolitik große Probleme haben.

Die schlechten Voraussetzungen für einen Erfolg
dieses wichtigen Gipfels hängen auch mit zwei Proble-
men zusammen, an denen die Bundesregierung als
wichtigste Regierung Europas im Hinblick auf Nizza
entscheidenden Anteil hat. Das eine ist die Ver-
schlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses.
Die gegenseitigen Beschuldigungen sind ein schlechtes
Zeugnis. Es hätte nie so weit kommen dürfen. Aber wir
erinnern uns – wir haben das immer wieder gesagt –:
Schon der Start war miserabel. In Frankreich haben die
unsensiblen Auftritte – zunächst von Herrn Lafontaine,
dann von Herrn Trittin – die Atmosphäre von Anfang an
verschlechtert.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die damaligen Pläne des Bundeskanzlers, die er inzwi-
schen aufgegeben hat, das bewährte Sonderverhältnis
zwischen Deutschland und Frankreich um Großbritannien
zu erweitern, haben in Frankreich zu weiteren Missver-
ständnissen geführt. Deshalb können wir Sie nur auf-
fordern: Nutzen Sie die letzten neun Tage vor Nizza, um
auf die französische Präsidentschaft einzuwirken, dass es
zu einem substanziellen Ergebnis kommt, dem auch wir
hier aus Überzeugung zustimmen können.

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, der zweite große Fehler der
Bundesregierung war und bleibt die schlechte Behand-
lung kleiner Länder.

(Beifall bei der F.D.P. – Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Österreich!)

Alle bisherigen Bundesregierungen haben ihre europä-
ischen Erfolge durch eine besondere Berücksichtigung
der kleineren EU-Staaten erzielt. Die absurde, von der
Bundesregierung geduldete Sanktionspolitik gegenüber
Österreich hat die Erfolgsaussichten für Nizza weiter
geschmälert.

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Nicht zuletzt trifft dies auf die Behandlung des österrei-
chischen Bundeskanzlers durch Bundeskanzler Schröder
zu. Man konnte es am Fernsehen erleben: ein Treffen erst
auf Vermittlung eines Verbandes, in einem Hotelzimmer,
mit der Bemerkung: Ich habe weitere ausländische Gäste;
nach 25 Minuten ist Schluss.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das war ein Schüssel-Treiben besonderer Art!)

Diese Art von Behandlung führt dazu, dass nicht nur Öster-
reich, sondern auch andere kleine Länder, auch kleine
Länder in Osteuropa, große Zweifel haben, ob die Bun-
desregierung die bewährte Politik, Anwalt der kleinen
Staaten zu sein, wirklich fortführt.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Bundesminister Joseph Fischer
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(C)

(D)

(A)

(B)

Daher kann ich nur ganz klar sagen, Herr Außen- und
Europaminister Fischer: Mit einem schwachen Ergebnis
in Nizza können Sie mit unserer Stimme nicht rechnen.
Kommen Sie bitte nicht mit Vertagung auf 2004. Ich halte
diese Diskussion für falsch, weil sie den Druck, in Nizza
zu einem Erfolg zu kommen, eher abschwächt. Ein
schwaches Ergebnis in Nizza – ich hoffe, dass ich von
überzeugten Europäern in der SPD unterstützt werde –
hätte extrem schlechte Folgen für die Osterweiterung, für
den weiteren Euro-Kurs, aber auch hinsichtlich der Zu-
stimmung unserer Bevölkerung zu weiteren europäischen
Fortschritten.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb sage ich: Wir begleiten Sie bei substanziellen
Kompromissen. Aber ohne wesentliche Fortschritte bei
der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen werden
wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren. Ich ver-
weise auf das Europaparlament: Lösen Sie die Blockade,
die durch das Vetorecht verursacht wird, auf. Aber, Herr
Fischer, hüten wir uns davor – davor möchte ich heute
auch warnen –, die verstärkte Zusammenarbeit als Alibi
zu missbrauchen, wenn die Durchsetzung des Mehrheits-
prinzips scheitern sollte; denn wenn die Union aufgrund
der Blockade in wichtigen Bereichen auseinander driftet,
dann wird daran auch die verstärkte Zusammenarbeit
nichts ändern, eher im Gegenteil. Das ist die große Gefahr.
Deshalb muss zuerst das Mehrheitsprinzip durchgesetzt
werden und dann die verstärkte Zusammenarbeit forciert
werden.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wir appellieren an Sie: Verhindern Sie ein Scheitern in

Nizza! Ein solches Scheitern, das bisher möglich er-
scheint, hätte verheerende Auswirkungen. Kämpfen Sie
für den Erfolg; zeigen Sie wirkliche Leidenschaft! Europa
ist nicht ein Pflichtthema unter anderen. Die bisherigen
Bundesregierungen hatten auf solchen Gipfeln immer Er-
folg.

Herr Außenminister Fischer, wenn Sie an Maastricht
erinnern, dann kann ich nur sagen: Das, was uns von der
damaligen Opposition, von Herrn Lambsdorff, von der
Deutschen Bundesbank und von der CSU auf den Weg
gegeben wurde, hat die Bundesregierung unter Kohl und
Kinkel mit dem Vertrag von Maastricht umgesetzt, in dem
in vorbildlicher Weise deutsche Stabilitätsinteressen und
europäische Integrationsbestrebungen zusammengeführt
werden.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Heute gibt es nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis.

Die osteuropäischen Länder warten dringend auf die
Ergebnisse von Nizza. Ich kann Sie nur auffordern: Wer-
den Sie zum Anwalt dieser Länder! Deutschland ist nicht
irgendein europäisches Land. Von Ihrer Haltung und von
Ihrem Engagement, aber auch von Ihrer Leidenschaft
wird es abhängen, ob Nizza den Weg für die europäische
Einigung freimacht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort
dem Kollegen Uwe Hiksch, PDS-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Uwe Hiksch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Präsident! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Die PDS und die europäische Linke
begreifen die Europäische Union vor allen Dingen als
Chance, eine politische, zivilgesellschaftliche Macht als
Ausgleichs- und Demokratiefaktor gegen die sich immer
weiter ökonomisierenden und institutionalisierenden Fi-
nanz- und Kapitalmärkte durchzusetzen. Die Europäische
Union hat vor allen Dingen auch die Aufgabe, die Sorgen
und die Nöte der Menschen aufzugreifen, die spüren, dass
auf der einen Seite der Nationalstaat nicht mehr das leis-
ten kann, was er zu leisten hätte, nämlich soziale Sicher-
heit herzustellen und soziale Daseinsfürsorge zu gewähr-
leisten, und dass auf der anderen Seite die Politikerinnen
und Politiker ihre eigenen Forderungen nicht mehr auf na-
tionalstaatlicher Ebene erfüllen können und die berech-
tigten Interessen der Menschen auf europäischer Ebene
einzuklagen sind.

Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe an, im Rah-
men des Nizza-Prozesses und der gesamten Diskussio-
nen, die momentan über die Zukunft der Europäischen
Union geführt werden, deutlich zu machen, dass die
alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen, die Angst
haben, dass Dinge, die geschaffen wurden, kaputtgehen,
aufgegriffen werden müssen und der Internationali-
sierung der Kapital- und Finanzströme endlich zivilge-
sellschaftlich entgegengewirkt werden muss.

(Beifall bei der PDS)

Die PDS-Bundestagsfraktion hat immer wieder darauf

hingewiesen, dass der bisherige europäische Prozess vor
allen Dingen wirtschaftlich, ökonomisch und monetär
ausgerichtet war, nicht etwa deshalb, um die Europäische
Union zu kritisieren, sondern um deutlich zu machen: Ein
Europa, das sich nicht endlich ökologisch und sozial aus-
richtet, wird von vielen Menschen als Gefahr empfunden
werden. Dann werden solche Reden über Leitkultur, wie
sie Herr Merz hält, und solche nationalistischen Äußerun-
gen wie die von Herrn Meyer eine Art Brandstiftung sein
und mittelfristig den Haiders, die es auch in Deutschland
gibt, den Weg bereiten. Sie sollten sich dafür schämen und
endlich erkennen: Nicht nationalstaatliche Diskussionen,
wie sie der rechte Teil der CDU/CSU führt, müssen jetzt
auf der Tagesordnung in unserem Land stehen; vielmehr
muss endlich eine Diskussion über europäische Integra-
tion und über Solidarität zwischen den verschiedenen
Bevölkerungsgruppen geführt werden. Sie betreiben ein
gefährliches Spiel. Sie zünden etwas an, das das, was wir
täglich erleben, nämlich den Nationalismus in seiner bru-
talsten Form, vorantreibt.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir der
festen Überzeugung, dass die Aufgabe der Bundes-
regierung darin bestehen muss, sich für die Daseinsvor-
sorge in der Europäischen Union einzusetzen. Wir fordern
Sie auf, Herr Außenminister, Herr Bundeskanzler, in
Nizza deutlich zu machen, dass das bundesdeutsche

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Dr. Helmut Haussmann

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(C)

(D)

(A)

(B)

System und die anderen europäischen Systeme im Be-
reich des sozialen Sektors von den Wohlfahrtsverbän-
den – der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverband – nicht durchkapita-
lisiert werden dürfen, nicht dafür benutzt werden dürfen,
nur noch Gewinne zu machen. Die Aufgabe der Bundesre-
gierung muss darin bestehen, deutlich zu machen, dass
wir mit den Menschen in den Altenheimen, mit den Men-
schen in den Sozialstationen und mit den Menschen und
Beschäftigten in den Behinderteneinrichtungen dafür
kämpfen, dass die Durchkapitalisierung von geschützten
Bereichen nicht passieren darf und Europa die Verant-
wortung hat, die sozialen Bereiche zu erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Als PDS-Bundestagsfraktion machen wir deutlich,

dass wir uns dagegen wehren werden, dass die Wirt-
schaftspolitik durch eine falsch verstandene Liberali-
isierung zerstört wird; denn die öffentlichen Banken,
allen voran die Sparkassen, leisten einen wichtigen
Beitrag dafür, regionale Strukturentwicklungen zu er-
möglichen. Sie helfen kleinen und mittelständischen Un-
ternehmen und vor allen Dingen geben sie Existenzgrün-
dern das notwendige Kapital. Hier sehen wir eine Aufgabe
der Bundesregierung.

(Beifall bei der PDS)

Wenn die Bundesregierung Europa als Europa der Men-
schen, die hier arbeiten und leben wollen, gestaltet, dann
werden wir sie unterstützen.

Deshalb hat sich die PDS-Bundestagsfraktion auch
deutlich dafür ausgesprochen, dass die Grundrechte-
Charta, so wie sie jetzt vorliegt, hätte weiter gehend sein
müssen, da wir der Überzeugung sind, dass die sozialen
Grundrechte bei weitem nicht so ausgestaltet sind, wie sie
eigentlich sein müssten. Wir vermissen ein Recht auf Ar-
beit. Wir vermissen ein Recht auf Wohnen. Wir vermissen
vor allen Dingen, dass die Grundrechte auch individuell
einklagbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der
Grundrechte-Charta und mit einer schnellen Verankerung
in den Verträgen sowie einer schnellen Einklagbarkeit für
die Menschen in der Europäischen Union ein erster
Schritt in die richtige Richtung getan wird, nämlich Eu-
ropa sozialer als bisher zu gestalten.

(Beifall bei der PDS)

Als PDS wollen wir, dass möglichst viele Menschen zu

den Großveranstaltungen nach Nizza fahren, um bei den
Demonstrationen, die vom Europäischen Gewerkschafts-
bund, den Arbeitslosenverbänden, der Arbeitsloseninitia-
tive, von der Euro-Marsch-Bewegung und der ATTAC an-
geregt wurden, deutlich zu machen, dass die Forderungen
der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, die indi-
viduelle Einklagbarkeit und die bürgerlichen Freiheits-
rechte auf der einen Seite bestehen. Es muss aber auf der
anderen Seite eine Unteilbarkeit der sozialen Grundrechte
geben. Auch die F.D.P. muss lernen, dass das Recht auf Ar-
beit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf sozialen Aus-
gleich genauso hoch einzuschätzen ist wie das Recht auf
Freiheit. Wir müssen es endlich schaffen, diesen leidigen
Widerspruch zwischen Freiheitsrechten auf der einen Seite
und sozialen Rechten auf der anderen Seite zu überwinden.

(Beifall bei der PDS)

Deshalb hoffen wir, dass die Hunderttausende, die nach
Nizza kommen werden, Druck auf die Regierungen aus-
üben werden, um die Rechte der Menschen durchzuset-
zen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der
Meinung, dass es vor allen Dingen erreicht werden muss, in
Nizza die „leftovers“ vollständig abzuarbeiten. Nizza wird
darüber entscheiden, ob die Integration der mittelosteuro-
päischen Staaten in die Europäische Union zu einem Erfolg
führt oder mit noch mehr Schwierigkeiten und noch mehr
Bürokratie auf europäischer Ebene verbunden ist. Deshalb
wird die PDS diesen Diskussionsprozess konstruktiv be-
gleiten und deutlich machen, wo wir Weiterentwicklungen
fordern. Wir werden vor allen Dingen von der Bun-
desregierung verlangen – wenn sie dem folgt, werden wir
sie unterstützen –, dass bereits in Nizza eine Nachfol-
gekonferenz mit einer klaren Terminierung festgelegt wird,
um auf dieser Nachfolgekonferenz die sozialen Fragen, die
ökologischen Fragen und die Fragen der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit in Europa und in unserem Land
endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb, liebe Kol-
leginnen und Kollegen, wünschen wir uns, dass das, was in
Europa ohne Probleme stattgefunden hat und mit einer
großen Schnelligkeit und Präzision durchsetzbar war, über-
all durchgesetzt wird.

Es geht hier auch um die Frage der Militärpolitik, um
die Frage der Streitkräfte. Die einzige – ich sage das in
Anführungsstrichen – „Erfolgsgeschichte“ der Europä-
ischen Union ist leider die Militarisierung der europä-
ischen Ebene. Wir von der PDS wünschen uns, dass
Diskussionen über Klimafragen, Diskussionen über
soziale Standards, beispielsweise bei der WTO, oder
Diskussionen darüber, wie Kinderarbeit in der Welt
bekämpft werden kann, mit der gleichen Präzision, mit
der gleichen Schnelligkeit und vor allen Dingen in der
gleichen Art und Weise wie Militärfragen durchgesetzt
werden könnten.

(Beifall bei der PDS)

Wir stellen an der Diskussion über die Gemeinsame

Außen- und Sicherheitspolitik fest, dass genau das, was
Rot-Grün als Oppositionsparteien einmal vertreten haben,
dass nämlich das Primat des Militärischen überwunden
werden soll und endlich durch das Primat des Politischen
ersetzt werden muss, aufgegeben wurde. Wir stellen fest,
dass gerade die deutsche Bundesregierung – sie will
18 000 Personen für die gemeinsame europäische Armee
zur Verfügung stellen und wäre dann mit 30 Prozent über-
proportional an dem beteiligt, was europäische Sicher-
heitspolitik sein soll – alles, was sie in der Vergangenheit
einmal vertreten hat, aufgegeben hat. Diese Bundes-
regierung betreibt die Militarisierung der Außenpolitik
und die Militarisierung der Europäischen Union mehr als
die alte Bundesregierung.

Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, dass die
Europäische Union als zivile Union gestaltet wird,

(Beifall bei der PDS)

dass es keine Militarisierung der Europäischen Union
geben wird und dass die Europäische Union ihre Aufgabe
vor allen Dingen darin sehen muss, sich als internationaler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

Uwe Hiksch
13042

(C)

(D)

(A)

(B)

Kriegsdienstverweigerer dafür einzusetzen, dass die OSZE
gestärkt wird und dass militärische Sicherheitsstrukturen
nicht immer weiter ausgebaut werden, damit das Primat der
Außenpolitik, die friedliche Beilegung von Konflikten,
mehr als bisher zur Geltung kommt.

Deshalb sagt die PDS Nein zu allen Plänen des mili-
tärischen Engagements der Europäischen Union „in und
um Europa“, wie es so schön heißt. Wir sagen Nein zu
einer schnellen, überall einsetzbaren Eingreiftruppe, wie
sie auf der europäischen Ebene aufgebaut werden soll.
Wir sind der Überzeugung, dass zivile Konfliktbewälti-
gung den Einsatz von Militärs verhindert. Man muss
endlich darüber diskutieren, ob es richtig ist, 60 Milliar-
den DM für ein neues Großflugzeug zur Verfügung zu
stellen. Dieses Geld sollte dafür eingesetzt werden, Ar-
beitslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen zu helfen.
Man muss endlich erreichen, dass die politische Institu-
tion Europa eine Gegenmacht gegen das wird, was Mili-
tärs außerhalb Europas betreiben, und gegen das, was sich
in den Unternehmen abspielt.

Der Gipfel in Nizza sollte über die Bewältigung der or-
ganisatorischen Aufgaben hinaus endlich ein Signal in
diese Republik aussenden: Menschen, wir nehmen eure
Sorgen und Nöte ernst; wir geben euch keine nationale
Antwort darauf; die Antwort lautet, dass internationale
Zusammenarbeit, dass das Zusammenleben der Völker,
dass das Zusammenleben der Nationen dazu führen
müssen, dass eine große europäische, ökologische und
soziale Union geschaffen wird, die dazu da ist, den Men-
schen im heutigen Europa, vor allen Dingen denjenigen in
Mittelosteuropa, die zu uns kommen wollen, eine sichere
und soziale Zukunft zu geben.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS)

Rede von Prof. Dr. Helmut Haussmann

Rede von Uwe Hiksch