Bundesdata – Rede – ID1413500500

Rede:
ID1413500500

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. Außenmi-nister: 1
4. Joseph: 1
5. Fischer: 1
6. das: 1
7. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Friedrich Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Sie und
Ihre Regierung bei dem wichtigen Vorhaben, am 7. und
8. Dezember in Nizza zu einem guten Abschluss der Re-
gierungskonferenz zu kommen. Wir wissen, dass dies

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

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vermutlich eine der wichtigsten Konferenzen ist, die die
Europäische Union in den letzten Jahren abgehalten hat.
Wir wollen, dass diese Konferenz ein Erfolg wird, insbe-
sondere weil sie die Voraussetzungen für die auch von uns
gewollte und von uns für notwendig und richtig gehaltene
Osterweiterung schaffen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass

dies einen breiten politischen Konsens in der Bundesre-
publik Deutschland erfordert. Sie haben auch angemahnt,
den Menschen in unserem Land die Ängste vor diesen
Veränderungen zu nehmen. Ich habe mir allerdings
während Ihrer Regierungserklärung die Frage gestellt,
wie denn wohl jemand reagiert, der Sie heute Morgen am
Fernseher gesehen hat,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wenn er noch im Bett liegt, dreht er sich wieder um!)

welche Empfindungen er hat und ob er die eine oder an-
dere Sorge weniger hat, nachdem Sie gesprochen haben.

(Gernot Erler [SPD]: Das können Sie jetzt ausräumen!)

Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung war so
leidenschaftslos

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)

und in einer solchen Bürokratensprache abgefasst,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na! Das sagt der Richtige! Jetzt kommt der Vulkan Merz!)

dass nun wirklich niemand, der Ihnen zugehört hat, die
zentrale Botschaft verstanden hat, um die es eigentlich
uns allen gehen müsste.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Sie haben sauber abgearbeitet, was Ihnen aufgeschrieben
worden ist. Aber die zentrale Botschaft – es geht nämlich
darum, mit dem Erfolg dieser Regierungskonferenz das
wichtigste Projekt zu Beginn des 21. Jahrhunderts in der
Europäischen Union auf den Weg zu bringen – hat nie-
mand verstanden, der Ihnen heute Morgen zugehört hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, den Men-
schen Ängste und Sorgen zu nehmen, stelle ich mir schon
die Frage, warum Sie ein zentrales – vielleicht das zen-
trale – europäisches Thema, das in diesen Tagen die Öf-
fentlichkeit beherrscht und das den Menschen wirklich
Angst macht, überhaupt nicht angesprochen haben, näm-
lich die Fälle von BSE-Erkrankungen und die sich daraus
ergebene Krise.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Gernot Erler [SPD]: Das ist ein Thema von Nizza? – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Wir haben Nizza auf der Tagesordnung!)

– Nein, das ist kein Thema von Nizza.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sagen Sie doch einmal ein Thema!)

Aber wenn Sie die Zustimmung zur europäischen Politik
zurückgewinnen wollen, dann müssen Sie über die The-
men sprechen, mit denen die Nöte und Sorgen der Men-
schen zusammenhängen. BSE ist ein europäisches Thema!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie hätten durchaus darauf hinweisen können, dass es

große Schwierigkeiten gibt, die Rechtsgemeinschaft der
Europäischen Union bei diesem Thema herzustellen, bei
dem es darum geht, dass sich nicht nur die Bundesrepu-
blik Deutschland, sondern auch die anderen Mitgliedstaa-
ten an das halten, was in der Europäischen Union verein-
bart worden ist. Aber kein Wort davon an dieser Stelle. Sie
haben eine große Chance vertan, den Menschen Sorgen zu
nehmen und ihnen das Vertrauen zu geben, dass die Euro-
päische Union in der Lage ist, die großen Aufgaben der
Zukunft zu lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Bundeskanzler, mir ist bei der Vorbereitung der

heutigen Aussprache ein Zweites aufgefallen: Sie haben
in der zweijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bun-
desrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag, ein-
schließlich dieser Regierungserklärung, weder hier im
Deutschen Bundestag noch außerhalb des Deutschen
Bundestages eine wirklich große europäische Rede ge-
halten,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, sag mal, Merz! Also, Merz!)

in der die Leidenschaft für dieses große Thema Europa
zum Ausdruck gekommen wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Dafür haben wir ja Sie als den Leitkulturhammel! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch tagelang über Konditionierung geredet!)

Bei aller berechtigten oder unberechtigten Kritik an der
früheren Bundesregierung kann ich nur sagen: Für Europa
hat es in der früheren Bundesregierung – wie übrigens in
allen früheren Bundesregierungen – eine größere Bereit-
schaft zum Engagement und eine größere Leidenschaft
als bei Ihnen gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wollen wir mal Ihre Leidenschaft sehen! Kommen Sie doch mal rüber mit Ihrer Leidenschaft für Europa!)

In einer der wenigen Reden, die nachhaltige Wirkung
haben sollte, nämlich in der Rede, die Sie vor rund einem
Jahr in der Französischen Nationalversammlung gehalten
haben, haben Sie – völlig zu Recht – darauf hingewiesen,
dass die Zukunft der Europäischen Union ganz maßgeb-
lich davon abhängig ist, dass das deutsch-französische
Verhältnis der Motor in dieser Europäischen Union

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bleibt. Sie haben in Paris gesagt, Europa zähle auf
Deutschland und Frankreich. Keine der großen europä-
ischen Aufgaben sei je gelöst worden, wenn sich Deutsch-
land und Frankreich nicht einig gewesen seien. Keines der
großen europäischen Integrationsprojekte, so haben Sie
weiter ausgeführt, wäre jemals verwirklicht worden, hät-
ten Deutschland und Frankreich nicht den Anstoß gege-
ben. Sie haben Recht, Herr Bundeskanzler, es ist wahr:
Die Zusammenarbeit der beiden großen Mitgliedstaaten
Deutschland und Frankreich war immer der Motor der
Europäischen Union.

Jetzt stelle ich Ihnen aber einmal die Frage: Was ist der
Befund ein Jahr später? Wir bekommen von den Medien
gegenwärtig – da ist offensichtlich nicht nur ein bisschen
Rauch, sondern da ist Feuer unterm Dach – eine Be-
schreibung des deutsch-französischen Verhältnisses, die
schlechter ist als jemals in den Jahren und Jahrzehnten zu-
vor. Ich nenne Ihnen nur einige Stichworte: „Außenminis-
ter Fischer irritiert Paris“; „Klimasturz in den Beziehun-
gen zu Frankreich“; „Zwietracht stellt sich ein zwischen
Berlin und Paris“;

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt die Leidenschaft für Europa!)

„Ein Duft von Arroganz“; „Der Lack ist ab“; „Védrine
über Fischer verärgert“. Herr Bundeskanzler, Ihr Außen-
minister wird in Paris in Anlehnung an den Rattenfänger
von Hameln mittlerweile offen als der „Flötenspieler“ be-
zeichnet.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Was ist los im deutsch-französischen Verhältnis, Herr
Bundeskanzler?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wenn das, was Sie heute Morgen in Ihrer Regierungs-

erklärung hier gesagt haben, richtig ist, dann erwarten
nicht nur wir, sondern das ganze Land von dieser Bun-
desregierung ein höheres Engagement hinsichtlich der
deutsch-französischen Beziehungen. Deswegen möchte
ich Ihnen die Frage stellen: Ist es richtig, was in den Zei-
tungen stand, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer
seit Anfang Juli, also seit Beginn der französischen
Ratspräsidentschaft, die Sie mit Recht als so wichtig und
entscheidend bezeichnet haben, nicht mehr an den Minis-
terrunden seines französischen Amtskollegen in Paris
teilnimmt? Ist es richtig, dass Herr Fischer in Brüssel ge-
sagt hat, es sei völlig nutzlos, an diesen Ministerrunden
teilzunehmen, und dass seitdem nur noch einer seiner Be-
amten dahin geschickt wird? Was war der Hintergrund der
Absage – nicht Ihres Verteidigungsministers, sondern des
Präsidenten der europäischen Sozialisten – am letzten
Wochenende bei dem Kongress der französischen Sozia-
listen in Grenoble? Warum hat er dort nicht teilgenom-
men, für die deutsch-französischen Beziehungen gewor-
ben und als Präsident der Sozialdemokratischen Parteien
Europas eine Rede für Europa gehalten?

(Rolf Schwanitz [SPD]: Was Sie nicht alles kümmert, Herr Merz! – Gernot Erler [SPD]: Sie haben vielleicht Sorgen!)

– Angesichts der Zurufe, die Sie zu diesem Thema hier
machen, werden bei mir die Zweifel, ob BSE auf den
Menschen übertragbar ist, noch geringer, als sie bisher oh-
nehin schon waren.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Susanne Kastner [SPD]: Keinen Anstand hat der Merz! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Ist das die deutsche Leitkultur?)

– Regen Sie sich ruhig weiter auf!
Herr Bundeskanzler, entscheidend ist doch, dass es of-

fenbar im deutsch-französischen Verhältnis bei der Vor-
bereitung des Abschlusses der Regierungskonferenz in
Nizza eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen gibt und
dass dies der Grund dafür ist, dass der Erfolg dieser Kon-
ferenz wirklich auf der Kippe steht.

Sie haben soeben in Ihrer Regierungserklärung aus-
drücklich festgestellt, dass man sich im Ministerrat vor-
stellen kann, so oder so zu entscheiden. Das hier im Deut-
schen Bundestag von uns gemeinsam für richtig gehaltene
Entscheidungsverfahren der doppelten Mehrheit im Mi-
nisterrat ist also offensichtlich aufgegeben worden.

Schwerer wiegt, dass offensichtlich zwischen Deutsch-
land und Frankreich in einer Reihe von politischen Sach-
fragen, die die europäische Politik betreffen und die auf
dem Gipfel in Nizza entschieden werden müssen, größere
Verstimmungen bestehen. Ich nenne ein wichtiges Bei-
spiel, über das Sie kein Wort verloren haben: Was ist ei-
gentlich auf europäischer Ebene und insbesondere im Ver-
hältnis zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf
die gemeinsame Handelspolitik los? Ende letzten Jahres
ist die Ministerkonferenz der WTO in Seattle gescheitert.
Das hatte vielfältige Gründe, die mit Sicherheit auch in
dem beginnenden amerikanischen Wahlkampf zu suchen
waren. Aber was ist die Konsequenz für die Europäer?
Sind Sie zusammen mit Frankreich bereit, dafür zu sorgen,
dass auf dem Gipfel in Nizza beschlossen wird, dass der
Bereich der Handelspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip
zu Mehrheitsentscheidungen überführt wird? Sind Sie be-
reit, die auf WTO-Ebene stattfindenden Verhandlungen
über geistiges Eigentum und Dienstleistungen auf der
Grundlage von Mehrheitsentscheidungen der Europä-
ischen Union zum Erfolg zu führen?

(Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)

– Herr Fischer, Sie machen hier ständig Zurufe.

(Zurufe von der CDU/CSU: Das darf er gar nicht!)

– Das kann er ja tun. Mich stört das nicht. – Nur, warum,
Herr Fischer, ist beim letzten deutsch-französischen
Gipfel in Vittel der Bundeswirtschaftsminister überhaupt
nicht dabei gewesen? Weil er in diesem Land offensicht-
lich nichts mehr zu sagen hat. Aber wirtschaftliche Fragen
sind doch wichtig!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zu den Abschlusskommuniqués, die in diesem Zusam-

menhang verabschiedet worden sind, ist festzustellen:

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Auf dem Gipfel in Nizza sollte die Entscheidung getrof-
fen werden, dass die Kommission im Bereich der
Handelspolitik in Zukunft weltweit auf der Grundlage
von Mehrheitsentscheidungen des Rates tätig werden
kann. Zu diesem Thema wurde kein Wort gesagt.

Ein weiterer Punkt in Bezug auf das deutsch-französi-
sche Verhältnis: Warum ist es streitig, Maßnahmen, die
Personenkontrollen an den Binnen- und Außengrenzen
der Europäischen Union betreffen, zwischen Deutschland
und Frankreich vorzubereiten? Warum gibt es in dieser
Frage einen offensichtlich größer werdenden Dissens?
Glauben Sie denn im Ernst, dass der Gipfel von Nizza der
Erfolg werden kann, den wir wollen und der notwendig
ist, wenn es vorher im deutsch-französischen Verhältnis
eine solche Zunahme an Problemen und Störungen gibt,
die offensichtlich auch mit dem persönlichen Verhalten
mehrerer Mitglieder der Bundesregierung in Verbindung
zu bringen sind?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Osterweite-
rung gesprochen und darauf hingewiesen, dass natürlich
gerade wir als Deutsche ein Interesse daran haben müss-
ten, dass die deutsche Ostgrenze und die polnische West-
grenze nicht die Grenze bleibt, die den europäischen Kon-
tinent weiter teilt. Wenn das aber so ist, dann frage ich Sie,
warum sich der polnische Außenminister vor kurzem ver-
anlasst gesehen hat, ein Interview zu geben, in dem er zum
Ausdruck gebracht hat, dass er die deutsche Unterstüt-
zung insbesondere für den Beitritt Polens zur Europä-
ischen Union vermisst. Was ist los im deutsch-polnischen
Verhältnis,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merz, wo lebst du denn eigentlich?)

dass solche Erklärungen des polnischen Außenministers
notwendig gewesen sind?

Die Probleme in Ihrer Koalition und die Probleme, die
intern zwischen Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der SPD-
Bundestagsfraktion bestehen, absorbieren Sie in einem so
hohen Maße, dass Sie für die wichtigen europapolitischen
Themen und die bedeutenden Angelegenheiten, die jetzt
entschieden werden müssen, nicht den Kopf frei haben.
Das war Ihnen heute Morgen anzumerken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann haben Sie den Begriff „Europa“ zum ersten Mal in den Mund genommen? Vor ein paar Wochen! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sie haben den Kopf voll mit Blödsinn!)

Ich will es noch einmal ganz ausdrücklich sagen, damit
keine Missverständnisse entstehen: Wir sind bereit, mit
Ihnen zusammen dafür zu sorgen, dass Nizza ein Erfolg
wird.

(Gernot Erler [SPD]: So nicht, Herr Kollege!)

Wir tragen dazu bei; übrigens haben wir mittlerweile of-
fensichtlich bessere Kontakte zu unseren befreundeten
Parteien in Paris als Sie.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher von den vielen? Es gibt doch gar keine konservative Partei in Frankreich!)

Wir sind bereit, mit Ihnen die Entscheidungen zu treffen,
die notwendig sind, um die Osterweiterung der Euro-
päischen Union zu ermöglichen. Zu diesen Entschei-
dungen gehört nicht nur, dass die Institutionen in der Eu-
ropäischen Union neu geordnet werden und dass das
Zusammenwirken der Institutionen innerhalb der Europä-
ischen Union besser wird. Das ist eine notwendige
Voraussetzung, aber ganz sicher keine hinreichende.

Wir müssen in der Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland für dieses große Projekt werben, und wir
brauchen eine Zustimmung der Bevölkerung, die wir ge-
genwärtig – das wissen Sie – nicht haben. Wir müssen den
Menschen gerade in unserem Lande deutlich machen, was
es bedeutet, dass wir vor der größten Erweiterung der Eu-
ropäischen Union in ihrer Geschichte stehen.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie so weitermachen,
dann werden Sie die Zustimmung der Bevölkerung in
Deutschland dazu nicht gewinnen. Die Deutschen wollen
nämlich eine Antwort.

(Joachim Poß [SPD]: Wenn Sie so weitermachen! Weil Sie das so machen, gelingt das vielleicht nicht!)

– Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie der Opposition
so viel zutrauen, dass sie vernünftiges Regieren verhin-
dern kann, wie das in Ihren Kreisen jetzt zum Ausdruck
gebracht wird. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Wir
sind in diesem Bereich nicht an einem kleinlichen partei-
politischen Streit und Gezänk interessiert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gemerkt!)

Sie werden sich schon einmal anhören müssen – ob Sie
wollen oder nicht –, wo die wirklich substanziellen Pro-
bleme in der Europäischen Union liegen. Wir lassen es
uns jedenfalls auch mit Ihren Zwischenrufen und mit
Ihrem Geschrei nicht verbieten, hier anzusprechen,
worum es in der europäischen Politik geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben allem, was jetzt in Nizza entschieden werden

muss – die Institutionen neu ordnen, das Zusammenwir-
ken der Institutionen neu regeln, eine Vertiefung der Zu-
sammenarbeit, die Überführung einer großen Zahl der
Entscheidungen in den Mehrheitsentscheid –, müssen Sie
bestrebt sein, die Zustimmung der Bevölkerung zu ge-
winnen. Ich will Ihnen übrigens ausdrücklich sagen: Ich
halte das, was Sie vorgeschlagen haben im Hinblick auf
das Rotationssystem in der Kommission, für mutig und
richtig. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein großes
Mitgliedsland wie Deutschland sagt: Wir sind bereit, mit
Frankreich zusammen mal zwischendurch auf Zeit auf
die Vertretung in der Kommission zu verzichten. Das ist
ein mutiger und richtiger Schritt. Aber alles das reicht

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nicht aus, um die Zustimmung der Bevölkerung für die
weitere europäische Politik, insbesondere für die Oster-
weiterung und die vertiefte Integration in Europa, zu ge-
winnen.

Wir werden eine sehr viel intensivere Debatte um
die Fragen führen müssen: Was soll die europäische Poli-
tik eigentlich lösen? Wo sind ihre Zuständigkeiten, ihre
Kompetenzen im wahrsten Sinne des Wortes? Was muss
bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mögli-
cherweise sogar bei den Ländern und den Kommunen –
verbleiben bzw. von Europa auf sie zurück übertragen
werden?

Wenn Sie diese Debatte – wie das in einem im Übrigen
nicht zu kritisierenden Dokument der letzten deutsch-ita-
lienischen Begegnung zum Ausdruck kommt – auf das
Jahr 2004 vertagen, wenn Sie nicht unmittelbar nach
Nizza beginnen, die Frage der Kompetenzordnung und
eines Verfassungsvertrages auf die Agenda der europä-
ischen Politik zu setzen, dann werden Sie größere Schwie-
rigkeiten haben, schon das akzeptabel zu machen, was in
Nizza verabschiedet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Menschen wollen wissen: Was kann und was muss

diese Europäische Union machen? Wofür ist sie zustän-
dig, was sind die großen politischen Themen: Auf die Eu-
ropäische Wirtschafts- und Währungsunion, die wir ge-
macht haben, Gott sei Dank mit breiter Zustimmung in
diesem Haus, müssen eine gemeinsame Außen- und Si-
cherheitspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik
und, so füge ich hinzu, eine gemeinsame Rüstungs- und
Rüstungskontrollpolitik folgen.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Ja klar; Rüstung vor allen Dingen!)

– Sie sagen: „Ja klar!“. Aber was war denn das am ver-
gangenen Wochenende? Sie haben von einer „Truppen-
aufstellerkonferenz“ gesprochen, und zum selben Zeit-
punkt müssen Sie sich von einem der führenden früheren
Soldaten öffentlich sagen lassen, dass die notwendigen
materiellen Voraussetzungen, die die Bundesregierung
dazu schaffen muss, überhaupt nicht vorhanden sind. Herr
Naumann hat Ihnen in der Wochenendpresse dezidiert
dargelegt, dass Sie eine Luftbuchung abgegeben haben.
Das ist so, wie Sie es hier vorgeschlagen haben, nicht zu
machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Es ist ja schön, dass da eine „Truppenaufstellerkonfe-

renz“ stattgefunden hat. Wunderbar! Aber der Verteidi-
gungsminister, der heute Morgen noch nicht einmal hier
im Plenum ist, muss die notwendigen Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Bundeswehr an einem solchen
Eurokorps, wie Sie es vorgeschlagen haben, wirklich teil-
nehmen kann. Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung!
Nein, Herr Bundeskanzler, so geht es nicht.

Wir müssen darüber hinaus in der Innen- und Rechts-
politik dafür sorgen, dass die Europäische Union zumin-
dest die Kompetenz erhält, die grenzüberschreitende or-
ganisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auch dazu haben

Sie in Ihrer Regierungserklärung praktisch nichts gesagt.
Die Menschen erwarten aber eine Antwort der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland auf diese große Heraus-
forderung der Kriminalität, die mittlerweile grenzüber-
schreitend stattfindet. Fehlanzeige bei dieser Bundesre-
gierung, kein Wort zu diesem Thema!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind – ich betone das jetzt ein drittes Mal, damit

Sie nicht immer wieder versuchen, uns zu widerspre-
chen – mit Ihnen auf dem Weg zu einer vertieften Euro-
päischen Union. Wir sind mit Ihnen auf dem Weg, damit
die Europäische Union auch wirklich erweitert und dieser
großen Herausforderung entsprochen werden kann. Das
ist das Projekt einer gesamteuropäischen Friedens- und
Freiheitsordnung, das maßgeblich davon abhängig ist, ob
die Bundesrepublik Deutschland in der geopolitischen
Mitte dieses Kontinents dazu einen eigenen Beitrag leis-
tet. Wenn Sie aber wie heute Morgen völlig emotionslos
und ohne jede innere Anteilnahme an dem, was hier statt-
findet, agieren, dann wird es nicht gelingen, Herr Bun-
deskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss:

(Gernot Erler [SPD]: War das schon alles?)

Wir sind bereit, mit Ihnen über viele Details und alle mög-
lichen Sachfragen hier und in den Ausschüssen des Bun-
destages zu streiten.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Wir haben so lange auf Ihre Vorschläge gewartet!)

– Wissen Sie, wenn Sie noch nicht einmal verstanden ha-
ben, dass ich dargelegt habe, was in den drei großen Be-
reichen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirt-
schafts- und Währungspolitik und der Innen- und
Rechtspolitik – geschehen muss, damit die Europäische
Union handlungsfähig sein muss,

(Uwe Hiksch [PDS]: Luftblasen waren das! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Jetzt kommt der Oberlehrer, erstens, zweitens, drittens!)

dann haben Sie offensichtlich während der ganzen Zeit
nicht zugehört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie es aber genauer wissen wollen, will ich Ihnen
an dieser Stelle noch etwas sagen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

– Nein, ich mache es jetzt. Ich hätte es sonst morgen ge-
macht, aber ich will es jetzt an dieser Stelle tun, damit das
vollständig wird: Sie werden auch nicht um die Debatte
darüber herumkommen, wie die Mitgliedstaaten in der
Europäischen Union ihre Rolle in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten sehen. Wenn es richtig ist, dass die Mit-
gliedstaaten, die Nationen in Europa, eine wesentliche
tragende Säule der europäischen Integration bleiben, dann

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müssen wir uns auch über das Thema nationale und kul-
turelle Identität der Mitgliedstaaten selbst unterhalten.
Sonst wird es nicht gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Jetzt kommt der Leitkulturhammel!)

– Man kann ja über Worte trefflich streiten, aber wenn Ih-
nen zum Thema einer freiheitlichen Leitkultur in
Deutschland

(Zurufe von der SPD: Leithammel!)

nicht mehr einfällt als diese „Leithammel!“-Zwi-
schenrufe, wenn die Bundesregierung, wenn der Außen-
minister sich an Entenhausen und Mickymaus erinnert
fühlen und wenn die Ausländerbeauftragte der Bundesre-
gierung über Erbsensuppe und Pickelhaube daherschwa-
droniert, dann muss ich dazu sagen: Das ist dem Thema
überhaupt nicht angemessen; die Bundesregierung wird
ihrem Auftrag nicht gerecht, wenn sie nur mit solchen
Plattitüden auf ein Thema reagiert, zu dem die Menschen
Orientierung suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Das Thema werden wir Ihnen nicht ersparen. Sie wer-
den auch darauf Antworten geben müssen, was die Mit-
gliedstaaten, die Nationen in der Europäischen Union, im
Inneren zusammenhält. Ich bin sehr dafür und von Grund
auf überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland nur
dann eine gute Zukunft hat, wenn das europäische Projekt
gelingt. Die Bundesrepublik Deutschland löst sich aber in
diesem europäischen Projekt nicht auf, sondern sie muss
eine eigene Identität und eine eigene Zukunft haben. Auch
über dieses Thema müssen wir reden. Nation und Eu-
ropa schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich ge-
genseitig. Ohne Nationen wird Europa nicht gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Zurufe von der SPD)

– Sie können mit Ihren Zwischenrufen bleiben, wo Sie
sind. Die Zustimmung der Bevölkerung der Bundesrepu-
blik Deutschland werden Sie mit dieser Art und Weise,
Europapolitik zu machen, nicht bekommen.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Leidenschaft für die deutsche Leitkultur, aber von Europaleidenschaft höre ich von Ihnen nichts!)

Wir sind leidenschaftlich auf dem Weg nach Europa.
Wir wollen die Erweiterung und die Vertiefung und wir
sind bereit, Ihnen dabei zu helfen. Wenn allerdings das,
was für Nizza geplant ist, aufgrund mangelnder Vorberei-
tung und aufgrund der von mir beschriebenen Probleme,
die offensichtlich im deutsch-französischen Verhältnis
bestehen, nicht gelingt, dann trägt daran die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland ein höheres Maß an Ver-
antwortung, als mit dieser abgelesenen Regierungser-
klärung des Bundeskanzlers heute Morgen zum Ausdruck
gekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Außenmi-
nister Joseph Fischer das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Nizza ste-
hen wir vor einem der ganz entscheidenden Schritte nach
vorn, hin zu einem integrierten, zu einem erweiterten Eu-
ropa. In Nizza geht es darum, dass wir in einem wichtigen
ersten Schritt darüber entscheiden, dass im 21. Jahrhun-
dert die europäischen Nationen, die europäischen Völker,
indem sie zusammenfinden, ihr Schicksal – eingebunden
in multilaterale Strukturen – im Wesentlichen selbst be-
stimmen können. Selbst die größten europäischen Natio-
nalstaaten – Frankreich, Deutschland, Großbritannien,
Italien – werden für die anstehenden Herausforderungen
zu klein sein.

Wenn wir nicht zusammenfinden, dann wird dieses Eu-
ropa stagnieren, zurückfallen in die europäische Selbst-
fesselung, in die europäische Problem- und Konfliktlage
der Vergangenheit. Das genau ist die Herausforderung,
vor der wir stehen. Alle Redner haben betont, dass die eu-
ropäische Vereinigung die historische Aufgabe ist, vor
der wir stehen, die jetzt zu bewältigen ist. Wenn man die-
ses so sieht, dann muss man allerdings diese Aufgabe ta-
bulos durchdeklinieren, dann wird man, wie der Bundes-
kanzler heute in seiner Rede sehr präzise dargestellt hat,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die Fragen der Erweiterung und der Vertiefung durch-
deklinieren müssen, und dann wird man feststellen, dass
Nizza ein zentraler Schritt nach vorn sein muss.

Allerdings, Herr Merz, hätte ich mir Ihrerseits schon
einen Hinweis darauf gewünscht, dass wir in Nizza die
Überbleibsel, die „leftovers“, das, was in Amsterdam
während Ihrer Regierungszeit nicht gelöst wurde, zu lö-
sen haben. Das hätte ich mir von Ihnen dann schon ge-
wünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da ich jetzt gerade bei Ihnen bin, verehrter Herr Op-
positionsführer, muss ich Ihnen sagen: Ich habe mich ge-
fragt, wie ausgerechnet Sie dazu kommen, Leidenschaft
zu fordern. Dass ausgerechnet Sie das fordern!

(Lachen und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben das Niveau vorgegeben. Ich will gerne darauf
eingehen. Ich leide etwas darunter, dass ich nur noch
Sachdebatten führen darf. Jetzt haben Sie mir die Chance
gegeben;

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

also will ich mich auf Ihr Niveau begeben, wenigstens für
fünf Minuten.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann mal los!)

Was werfen Sie dem Bundeskanzler vor? – Sie werfen

dem Bundeskanzler einen Mangel an Leidenschaft vor,

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Friedrich Merz
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Sie werfen ihm vor, dass er zum Rinderwahn nichts gesagt
hat, und am Ende landeten Sie bei der Leitkultur.

Zu dieser Debatte um die Leitkultur kann ich Ihnen nur
sagen: Nennen Sie mir ein anderes Volk, eine andere Na-
tion in der Europäischen Union oder unter den Beitritts-
kandidaten, die sich innerlich so schwach fühlt, dass sie
es nötig hätte, diese Debatte um die Leitkultur zu
führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Sie müssten einmal einen Franzosen fragen, einen
Belgier, einen Niederländer, einen Italiener, einen Polen,
einen Tschechen! – Ich sage Ihnen: Nicht die Deutschen
haben hier eine Schwäche, sondern die demokratische
deutsche Rechte hat nach dem Ende des Kalten Krieges
ein Defizit, in einem zusammenwachsenden Europa ihre
eigene Identität zu definieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Aber dennoch finde ich, man sollte diese Debatte
durchaus ernsthaft führen. Nur: Nicht die Frage danach,
wie wir uns selbst definieren, beantworte ich mit Enten-
hausen und Mickymaus, sondern wenn ich Sie darüber re-
den höre, fällt mir das ein, Herr Merz. Das ist für mich der
entscheidende Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ist das Ihr Niveau?)

Wenn das heute die Leitkultur war, dann kann ich Ihnen
nur sagen: oppositionelle und europapolitische Trostlo-
sigkeit.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Jetzt wird das Niveau aber wirklich dürftig!)

– Ich komme gleich zu den inhaltlichen Punkten.
Ich nehme es als Zustimmung, dass Sie inhaltlich zu al-

len Punkten geschwiegen haben, weil Sie der Linie, die
der Bundeskanzler hier vorgegeben hat, im Grunde ge-
nommen nichts entgegenzusetzen haben. Ich kenne doch
die Positionen; ich kenne die Positionen von Schäuble,
von Pflüger, von Lamers, von Hintze und all den anderen
Europapolitikern. Es ist im Wesentlichen dieselbe Posi-
tion.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Richtig!)

Dann muss ich Sie aber fragen: Haben Sie mit Ihrer Rede
die Position der Bundesregierung in diesen schwierigen
Verhandlungen, bei denen es auch um nationale Interes-
sen ging, gestärkt oder geschwächt?

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, was denn?)

Dagegen haben wir, habe ich – bei aller Kritik, die es

nach Amsterdam an der Position von Bundeskanzler Kohl
gab; ich weiß sehr wohl von der Kritik, die es daran gab –
Ihre Position in der Europapolitik damals aus der Opposi-
tion heraus in allen wesentlichen Teilen unterstützt.

(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Er hat es besser gemacht als Sie!)

Wir waren nicht daran interessiert, die Position der Bun-
desregierung bei solch schwierigen Verhandlungen zu
schwächen. Auch hinterher, selbst wenn das Ergebnis
nicht gestimmt hat, war die Kritik moderat. Haben wir
nach dem Treffen in Amsterdam die „leftovers“, die
schwierigen Fragen, die nicht gelöst wurden, als Anlass
zu einer Fundamentalkritik genutzt? Nein.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das war doch keine Fundamentalkritik von mir!)

Haben wir, als die schwierige Entscheidung zum EZB-
Präsidenten anstand – jeder von uns weiß, was dort auch
hinsichtlich des deutsch-französischen Verhältnisses
stattgefunden hat –, eine solche Kritik geübt, wie Sie sie
heute geübt haben?

Ich sage Ihnen: Sie haben die Position der Bundesre-
gierung vor diesen wichtigen Verhandlungen nicht im
deutschen Interesse gestärkt – was ich mir gewünscht
hätte –, sondern Sie haben versucht, sie zu schwächen.
Das finde ich fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir stehen in Nizza in der Tat vor einem ganz zentra-
len und wichtigen Schritt. Ich gehöre nicht zu denen, die
meinen, dass unter der französischen Präsidentschaft
keine gute Arbeit geleistet wurde und dass in Nizza nicht
die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, nach schwie-
rigen Verhandlungen – sie werden sehr schwierig werden,
weil es in einer sich erweiternden Europäischen Union um
die Verteilung der Gewichte auch zwischen großen und
kleinen Mitgliedstaaten geht – zu einer Lösung zu kom-
men.

Es ist völlig klar: Dabei geht es um viel, nämlich um
die Stimmengewichtung, die Anzahl der Kommissare und
um Mehrheitsentscheidungen. Das sind Fragen, die von
zentraler Bedeutung sind. Darüber hinaus: Wollen wir in
Richtung einer europäischen Verfassung gehen? Natür-
lich wird es auch um die Annahme der Grundrechte-
Charta gehen. Wir wünschen uns, dass die Grundrechte-
Charta in die Verträge aufgenommen wird. Auch
wünschen wir uns selbstverständlich, dass wir in der
ESVP substanziell weiter vorankommen. Wichtig ist aber,
die Beschlüsse, die in diesem Bereich gefasst werden kön-
nen, zu fassen.

Ich hoffe, dass wir all das erreichen. Ich möchte hier im
Gegensatz zum Kollegen Merz doch noch einmal auf das
Problem der Stimmengewichtung eingehen. Es ist doch
tatsächlich so, dass es seit Beginn der Union zwischen der
französischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
land das Problem der Größenproportion gibt.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nein! Das stimmt nicht!)

Dieses Problem wurde durch eine politische Entschei-
dung gelöst.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Entschuldigung, es stimmt nicht, was Sie sagen!)

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– Numerisch existiert dieses Problem. Es wurde politisch
gelöst, indem die Gleichrangigkeit beider Länder festge-
schrieben wurde.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das Problem hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung erstmals gestellt! Bis dahin ist es keines gewesen! – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Das war schon vorher da!)

– Es war schon vorher da. Aber das ist jetzt nicht der
Punkt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Es gab schon vorher die numerische Differenz zwischen
der alten Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.
Das ist doch völlig klar. Aber diese Differenz hat sich
durch die Wiedervereinigung noch verschärft. Aber auch
das ist nicht der entscheidende Punkt. Für Frankreich ist
es eine ganz entscheidende politische Frage, ob das Ver-
hältnis trotz der numerischen Bevölkerungsdifferenz
gleichrangig bleibt. Das ist einer der ganz wichtigen
Punkte.

Umgekehrt werden wir ein Prinzip finden müssen – das
machte die Diskussion in Biarritz und danach klar –, das
für alle gilt. Wenn es nur ein deutsch-französisches Pro-
blem wäre – das hat der Bundeskanzler mehrmals be-
tont –, wäre es innerhalb kürzester Zeit durch eine politi-
sche Entscheidung gelöst, weil wir um die Bedeutung des
Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zur fran-
zösischen Republik wissen.

Was wir in Nizza aber finden müssen, ist eine wirkli-
che Lösung dieses Problems. Es kann nicht sein, dass am
Ende durch den Beitritt vieler kleinerer Staaten die Pro-
portionalität in der Stimmengewichtung – das heißt,
wie viel eine Stimme eines Mitgliedslandes wiegt, wenn
es um Mehrheitsentscheidungen geht – dermaßen aus der
Balance gerät, wie es Wirklichkeit zu werden droht, wenn
wir keine neue Stimmengewichtung erzielen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was ist dazu der Widerspruch? Bauen Sie doch keinen Popanz dazu auf!)

– Gut, ich stelle fest: Wir werden in diesem Punkt von der
Opposition voll unterstützt. Ich versuche ja, Ihre Unter-
stützung zu den Punkten herauszuarbeiten, zu denen Sie
so beredt geschwiegen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bei der Frage der Kommission sind Sie schon etwas
deutlicher geworden. Sie haben den Vorschlag unterstützt.
Allerdings muss man bei diesem Thema ehrlicherweise
hinzufügen: Die kleineren Mitgliedstaaten haben zum
Rotationsprinzip leider eine klare Gegenposition bezo-
gen. Ich sage bewusst „leider“; aber man muss es in einer
solchen Debatte realistisch beschreiben. Ich freue mich
über Ihre Unterstützung für diese weiter gehende Forde-
rung. Dennoch denke ich, dass man auch hier einen Kom-
promiss finden kann. Wir wollen – der Bundeskanzler hat
es vorhin nachdrücklich betont – eine starke Kommission.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wir auch!)

– Die Opposition will es also auch – wieder ein Konsens!
Ich würde mir auch eine stärkere Opposition wünschen,
damit ein bisschen mehr Druck vorhanden wäre.

Eine starke Kommission bedeutet für uns, dass die
Zahl der Kommissare nicht beliebig erweitert werden
kann, weil es ansonsten zu Scheinzuständigkeiten kommt.
Das wiederum wäre zulasten der Handlungsfähigkeit der
Kommission. Insofern wird es hier Möglichkeiten geben,
einen Kompromiss zu finden, wenn dieser Mechanismus
in den Verträgen tatsächlich formuliert und nicht als neues
„leftover“ vertagt wird.

Der nächste Punkt: Ausweitung der qualifizierten
Mehrheit. Herr Merz, in dieser Frage haben Sie mit dem
Tremolo des Anklägers das Beispiel der Handelspolitik
genannt. Weil Sie das deutsch-französische Verhältnis an-
gesprochen haben, will ich sagen: Wir wären bei der Han-
delspolitik in der Tat zu sehr weitgehenden Schritten be-
reit. Aber die französische Republik tut sich damit sehr
schwer.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das wissen wir!)

– Gut, aber dann kann man nicht einfach im Brustton der
Überzeugung anklagend fragen: Seid ihr dazu bereit? Wir
sind dazu bereit.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich habe die Frage gestellt, warum viele andere nicht reden!)

– Gut, dann will ich Ihnen die Frage beantworten. Es sieht
im Moment so aus, als wenn Frankreich die Frage der
Handelspolitik ganz hoch ansetzen würde. Es gibt einige
andere Fragen – die Frage der Steuerpolitik, des Asyl-
rechts und noch einige Fragen kleinerer Mitgliedstaaten –,
zu denen es schwierige Verhandlungen geben wird, weil
die nationale Interessenlage hier einen Graben lässt, der
noch nicht durch die Möglichkeit zu einem Kompromiss
überbrückt ist. Dennoch glaube ich, dass wir hier zu ei-
nem substanziellen Ergebnis kommen, die Probleme
weitgehend lösen und, ich hoffe, dann auch zu Mechanis-
men der Überwindung finden können, und zwar innerhalb
der Verträge. Aber es ist sehr schwierig, weil hier unter-
schiedliche nationale Interessen zusammengefügt werden
müssen.

Zur verstärkten Zusammenarbeit. Ich fasse das
Schweigen der Opposition hierzu als eine klare Zustim-
mung und auch als ein Lob auf.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie haben auf der Regierungsbank geredet, als ich dazu etwas gesagt habe!)

– Herr Merz, Ihre Ausführungen waren dermaßen erre-
gend, dass das bei uns dazu führte, sie auf der Regie-
rungsbank kommunikativ begleiten zu müssen. Das sollte
Sie doch freuen.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ganz schön arrogant!)

Sie sind gewissermaßen der große Diskursstifter auf der
Regierungsbank. Ich habe bei dieser hochgradig emotio-

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nalen Rede zwar etwas die Emotionen in den Reihen Ih-
rer eigenen Leute vermisst – aber das möchte ich nicht
weiter vertiefen.

(Lachen und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die verstärkte Zusammenarbeit ist deswegen von so
großer Bedeutung, weil – hier komme ich noch einmal auf
den Beginn meiner Rede zurück – die historische Heraus-
forderung der Vereinigung Europas die Notwendigkeit
der Vertiefung mit sich bringt. Wie der Bundeskanzler ge-
sagt hat, würden wir es uns wünschen, dass nach Mög-
lichkeit alle den nächsten Schritt zur politischen Integra-
tion im Rahmen dieser Verträge tun. Wenn dies aber nicht
der Fall ist, dann dürfen diejenigen, die weitergehen wol-
len und können, nicht daran gehindert werden. Insofern
freuen wir uns – das ist eine originäre Leistung der Bun-
desrepublik Deutschland, dieser Bundesregierung –, dass
etwas, was noch vor einem Jahr als unmöglich angesehen
wurde, seit Biarritz, im Wesentlichen auf der Grundlage
der deutsch-italienischen Initiative, mehrheitsfähig ge-
worden ist, nämlich die verstärkte Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann sollte es in Nizza noch gelingen, das Europäische
Parlament zu stärken, die definitiven Strukturen der
ESVP mit einem entsprechenden Beschluss in Kraft zu
setzen und gleichzeitig die Frage der Grundrechte-
Charta zu verabschieden sowie eine Perspektive für das
weitere Vorgehen in den Schlussfolgerungen zu veran-
kern.

Das alles hat nichts mit Vertagung zu tun. Jeder Weg
erfolgt Schritt für Schritt. Bisweilen sind es strategisch
wichtige Schritte, Entscheidungen an einer Weggabelung.
Nizza ist solch ein großer Schritt. Das bedeutet aber nicht,
dass wir mit Nizza am Ende des Weges der politischen In-
tegration angekommen sind. Sie sollten dem Bundes-
kanzler hier nicht unterstellen, wir wollten etwas verta-
gen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das habe ich doch gar nicht getan!)

– Ich gehe auf dieses Argument ein, weil ich es kenne. Ich
kann Ihnen nur sagen: Für uns ist entscheidend, dass in
Nizza keine „leftovers“ bleiben. Für uns ist entscheidend,
dass bei den Schlussfolgerungen eine Perspektive für die
nächsten Schritte eröffnet wird, mit der dann unter der
schwedischen, der belgischen und den folgenden Präsi-
dentschaften weiter gearbeitet werden kann. Dieses hat
der Bundeskanzler mit der Perspektive für 2004 – diese
Zeit werden wir brauchen – sehr konkret beschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich denke, dass wir bei der Erweiterung gut daran tun,
uns an Helsinki zu orientieren. Ich kann nur unterstrei-
chen, was der Bundeskanzler gesagt hat: Vor allen Dingen
Schweden wird sich in seiner Präsidentschaft sehr ener-
gisch um diese Themen zu kümmern haben, wenn den Er-
gebnissen von Nizza ein dauerhafter Erfolg beschieden

sein soll. Der Fortschrittsbericht der Kommission ist
eine gute Grundlage für das weitere Verfahren.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Einschließlich der Fälschungen!)

Es darf keine politischen Gefälligkeitsentscheidungen,
aber auch keine politisch motivierten Bremsentscheidun-
gen geben.

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Eben!)

Das ist für uns ganz entscheidend.

Lassen Sie mich auf Grundlage der Ergebnisse der Ge-
spräche von Helsinki betonen: Wir reden über die Wie-
dervereinigung Europas und dabei kommt Polen eine
ganz besondere Bedeutung zu. Der Zweite Weltkrieg be-
gann durch den Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen,
auf den das Vereinigte Königreich und die französische
Republik mit einer Kriegserklärung an Deutschland rea-
gierten. Polen wurde militärisch besiegt, hat aber nie die
Waffen gestreckt; es kämpfte immer für die Freiheit. Po-
len war nach 1945 im System von Jalta auf der falschen
Seite, aber hat erneut nicht die Waffen gestreckt. Das gilt
auch für andere, aber Polen hat eine zentrale historische
Bedeutung: Wir reden bei der Osterweiterung nicht nur
über eine der Erweiterungsrunden, sondern über den Kern
der Wiedervereinigung Europas nach seiner Teilung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die unser Land durch den Absturz in die Verbrechen des
Nazi-Regimes verursacht hat.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern sind wir auch besonders verpflichtet, uns hier
zur engagieren. Vergessen wir nicht: Den ersten wirkli-
chen Stein aus der Mauer hat die polnische Gewerk-
schaftsbewegung Solidarnosc Ende der 70er-Jahre gebro-
chen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß, dass auf diesem Feld ein breiter Konsens be-
steht. Ich will nur die Bedeutung dieses Schrittes klarma-
chen: Für uns ist es von überragender Wichtigkeit, dass
wir die Wiedervereinigung Europas nach der Wieder-
vereinigung Deutschlands hinbekommen. Mit dieser For-
derung kann ich mich auf Helmut Kohl berufen und wir
vergeben uns nichts dabei, wenn wir diesen wirklich be-
deutsamen Teil seines Erbes in eine europapolitische De-
batte einführen. Nebenbei bemerkt: Auch das hätte ich mir
von Ihnen gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da es einen engen Zusammenhang zwischen der Wie-
dervereinigung Deutschlands und der Wiedervereinigung
Europas gibt, fühlen wir uns verpflichtet, auf der Grund-
lage von Helsinki gemeinsam mit unseren polnischen
Freunden alle Anstrengungen zu unternehmen, damit

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Bundesminister Joseph Fischer

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(C)

(D)

(A)

(B)

Polen die Bedingungen, die ökonomischen, empirischen
und rechtlichen Bedingungen, schafft, um bei einer Er-
weiterung in den kommenden Jahren bei den Ersten zu
sein.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Rede von Friedrich Merz

Rede von Joseph Fischer